Gernot Brähler. Internationales Steuerrecht

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1 Gernot Brähler Internationales Steuerrecht

2 Gernot Brähler Internationales Steuerrecht Grundlagen für Studium und Steuerberaterprüfung 6., vollständig überarbeitete Auflage Unter Mitarbeit von: Theresa Friedrich

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar. Univ.-Prof. Dr. habil. Gernot Brähler, Steuerberater, ist Fachgebietsleiter des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre/Prüfungswesen, am Institut für Betriebswirtschaftslehre der Technischen Universität Ilmenau. 1. Auflage Auflage Auflage Auflage 2010 Alle Rechte vorbehalten Gabler Verlag Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010 Lektorat: Jutta Hauser-Fahr / Renate Schilling Gabler Verlag ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Ten Brink, Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN

4 Vorwort zur 6. Auflage Sowohl das nationale als auch das internationale Steuerrecht gewinnen zunehmend an Komplexität. Im Rahmen des nationalen Steuerrechts werden unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung erhebliche Verkomplizierungen des Steuerrechts bewirkt. Als Beispiel hierfür sei die misslungene Ausgestaltung der Abgeltungssteuer zu nennen. Die Verkomplizierung nationaler Vorschriften muss auch im Internationalen Steuerrecht nachvollzogen werden und führt zu einer beachtlichen Zunahme der notwendigen Fallunterscheidungen. Im internationalen Steuerrecht selbst muss insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des EuGH beachtet werden, die erheblichen Einfluss auf das inländische Recht nimmt. Hier wird zurzeit insbesondere die Problematik der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung heftig diskutiert. Aufgrund der hohen Komplexität und Änderungsgeschwindigkeit des Internationalen Steuerrechts ist es das Hauptanliegen dieses Lehrbuches, die Problembereiche grundlegend und nachvollziehbar darzustellen, um so ein Verständnis für internationale Sachverhalte zu schaffen. Zu diesem Zweck werden zahlreiche Abbildungen und zusammenfassende Darstellungen verwendet, die die Systematiken und Grundprinzipien des Internationalen Steuerrechts verdeutlichen. Viele Beispiele und Abschlussfälle dienen dabei der Überprüfung und Vertiefung des erworbenen Wissens. Im letzten Kapitel werden darüber hinaus die wichtigsten Urteile des EuGH in Kurzform aufbereitet und prüfungsbezogen präsentiert. Durch die Zunahme der Bedeutung des Internationalen Steuerrechts sowohl in der Theorie als auch in der Praxis ergibt sich eine große Wichtigkeit von Kenntnissen im internationalen Steuerrecht auch für die Steuerberaterprüfung. Der Steuerberateranwärter muss davon ausgehen, dass in den Teilbereichen Ertragsteuerrecht und Bilanzsteuerrecht mindestens ein Sachverhalt dem Internationalen Steuerrecht gewidmet ist. Kenntnisse des Aufbaus und der Funktionsweise von Doppelbesteuerungsabkommen sowie die Fähigkeit, ausgehändigte Auszüge eines Doppelbesteuerungsabkommens schnell erfassen und anwenden zu können, werden ebenfalls erwartet. Ich hoffe, dass die einhellig positiven Erfahrungsberichte der Leser der Vorauflagen bezüglich der Prüfungsaufgaben zum Internationalen Steuerrecht auch durch die Leser dieser 6. Auflage fortgesetzt werden können. Für die wertvolle Mithilfe bei der Formatierung und der technischen Umsetzung der Abbildungen und grafischen Darstellungen danke ich Herrn Dipl.-Kfm. Christoph Scholz herzlich. Das Buch basiert auf dem Rechtsstand 01. Januar Gernot Brähler

5 Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abbildungsverzeichnis... XIX Abkürzungs- und Symbolverzeichnis... XXV KAPITEL I: GRUNDZÜGE DES INTERNATIONALEN STEUERRECHTS 1 Prinzipien des Internationalen Steuerrechts Bedeutung des Internationalen Steuerrechts Begriff des Internationalen Steuerrechts Grundsätze des Internationalen Steuerrechts Das Souveränitätsprinzip und seine Grenzen Prinzipien der Besteuerung Anknüpfungsmerkmale (Besteuerung dem Grunde nach) Anknüpfung an die Person des Steuerpflichtigen Anknüpfung an das Steuergut Anknüpfung an den Verbrauch Anknüpfung an Transaktionen Sachlicher Umfang (Besteuerung dem Umfang nach) Anwendung der Grundsätze im nationalen Außensteuerrecht Definition des nationalen Außensteuerrechts Regelungskreise Grundlagen der Besteuerung in Deutschland Anknüpfungsmerkmale im nationalen Außensteuerrecht Unbeschränkte Steuerpflicht im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht Wohnsitz Gewöhnlicher Aufenthalt Sitz Geschäftsleitung Beschränkte Steuerpflicht im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht Voraussetzungen Isolierende Betrachtungsweise Objektcharakter... 16

6 VIII Inhaltsverzeichnis 2 Doppelbesteuerung Formen der Doppelbesteuerung Juristische Doppelbesteuerung Wirtschaftliche Doppelbesteuerung Virtuelle Doppelbesteuerung Ursachen der Doppelbesteuerung Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Überblick Maßnahmenkatalog Regelungen für natürliche Personen Grundlagen der Besteuerung natürlicher Personen in Deutschland Definition von Einkünften aus Kapitalvermögen Besteuerung von laufenden Einkünften aus Kapitalvermögen Besteuerung von Veräußerungsgewinnen Unilaterale Maßnahmen Methode der direkten Steueranrechnung Direkte Steueranrechnung bei zu veranlagenden Einkünften Direkte Steueranrechnung bei Kapitaleinkünften im Privatvermögen Direkte Steueranrechnung im Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren Steuerabzugsmethode Steuerabzugsmethode bei zu veranlagenden Einkünften Steuerabzugsmethode bei Kapitaleinkünften im Privatvermögen Steuerabzugsmethode im Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren Pauschalierung und Erlass Entscheidungsalternativen Bilaterale Maßnahmen Mögliche Ansätze Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat Regelungen für juristische Personen Grundlagen der Besteuerung juristischer Personen in Deutschland Unilaterale Maßnahmen Methode der direkten Steueranrechnung Direkte Steueranrechnung bei Nicht-Dividendeneinkünften Direkte Steueranrechnung bei Dividendeneinkünften Steuerabzugsmethode Steuerabzugsmethode bei Nicht-Dividendeneinkünften Steuerabzugsmethode bei Dividendeneinkünften Pauschalierung Bilaterale Maßnahmen... 69

7 Inhaltsverzeichnis IX Vermeidung der Doppelbesteuerung im supranationalen Recht: Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie im nationalen Recht Behandlung negativer ausländischer Einkünfte Kein DBA oder DBA mit Anrechnungsmethode DBA mit Freistellungsmethode Inbound-Besteuerung: Ausländer mit wirtschaftlichen Interessen im Inland Einführung in die Problematik Grenzpendler Diskriminierungsverbot Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte Steuererhebung bei beschränkt Steuerpflichtigen Steuerabzug Überblick Zum Steuerabzug verpflichtende Tatbestände (Abs. 1) Höhe des Steuerabzugs (Abs. 2) Berücksichtigung von Betriebsausgaben/Werbungskosten (Abs. 3) Alte Regelung bis einschließlich VZ Neue Regelung ab VZ Steuerabzugsverfahren und Anordnung des Steuerabzugs durch das Finanzamt DBA-Fall Abgeltungswirkung Veranlagungsverfahren Beispiel zur Veranlagung bei beschränkt steuerpflichtigen Einkünften Sondervorschriften für die beschränkte Steuerpflicht im Veranlagungsfall Einschränkung von Steuerermäßigungen Tarifvorschriften Abschließendes Beispiel zur beschränkten Steuerpflicht KAPITEL II: FUNKTIONSWEISE VON DOPPELBESTEUERUNGS- ABKOMMEN 1 Einführung in das Recht der DBA Entwicklung und Bedeutung von Vertragsmustern Deutsche Abkommenspolitik

8 X Inhaltsverzeichnis 2 DBA als Völkerrecht: Rechtliche Besonderheiten Rechtliche Grundlagen Definition und Rechtsnatur eines DBA Zustandekommen eines DBA und Überleitung in nationales Recht Verhältnis von DBA-Recht zum nationalen Recht Auslegung der DBA Auslegung nach völkerrechtlichen Grundsätzen Autonome Auslegung Abkommenseigene Auslegungsregel: Art. 3 Abs. 2 OECD-MA Analyse der Struktur des OECD-Musterabkommens Grundlegende Systematik des OECD-MA Abkommensaufbau Wirkungsweise der Abkommen Erläuterung der Schrankennormen Erläuterung der Methodenartikel Überblick über die Abgrenzung der Besteuerungsrechte nach dem OECD-MA Anwendung der Abkommen Anwendungsbereich der Abkommen Persönlicher Anwendungsbereich (Art. 1 OECD-MA) Sachlicher Anwendungsbereich (Art. 2 OECD-MA) Räumlicher Anwendungsbereich (Art. 29 OECD-MA) Zeitlicher Anwendungsbereich (Art. 30, 31 OECD-MA) Anwendung der Schrankennormen (Art OECD-MA) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (Art. 6 OECD-MA) Unternehmensgewinne (Art. 7 OECD-MA) Überblick Betriebsstättenbegriff (Art. 5 OECD-MA) Besteuerungsrecht für Unternehmensgewinne (Art. 7 Abs. 1 OECD-MA) Gewinnzurechnung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte (Abs. 2-6) Abgrenzung des Art. 7 OECD-MA zu den übrigen Schrankennormen Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt (Art. 8 OECD-MA) Verbundene Unternehmen (Art. 9 OECD-MA) Dividenden (Art. 10 OECD-MA) Zinsen (Art. 11 OECD-MA) Lizenzgebühren (Art. 12 OECD-MA) Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (Art. 13 OECD-MA) Selbständige Arbeit (Art. 14 OECD-MA a.f.) Einkünfte aus unselbständiger Arbeit (Art. 15 OECD-MA)

9 Inhaltsverzeichnis XI Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen (Art. 16 OECD-MA) Künstler und Sportler (Art. 17 OECD-MA) Ruhegehälter (Art. 18 OECD-MA) Öffentlicher Dienst (Art. 19 OECD-MA) Studenten (Art. 20 OECD-MA) Andere Einkünfte (Art. 21 OECD-MA) Vermögen (Art. 22 OECD-MA) Anwendung der Methodenartikel (Art. 23 A und B OECD-MA) Freistellungsmethode (Art. 23 A OECD-MA) Anrechnungsmethode (Art. 23 B OECD-MA) Besondere Bestimmungen (Art OECD-MA) KAPITEL III: STEUERLICHE BEHANDLUNG VON DIREKTINVES- TITIONEN 1 2 Die wichtigsten Formen einer grenzüberschreitenden Unternehmenstätigkeit Aktivitäten ohne Stützpunkt im Ausland: Direktgeschäfte Aktivitäten mit Stützpunkt im Ausland: Direktinvestitionen Betriebsstätte Tochterkapitalgesellschaft Tochterpersonengesellschaft Direktinvestition in Form einer Betriebsstätte Gründe für die Wahl einer Betriebsstätte Leistungsaustausch zwischen Stammhaus und Betriebsstätte Überführung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in eine ausländische Betriebsstätte Gesetzliche Regelungen Ausblick Überführung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens in eine ausländische Betriebsstätte Dienst- und Verwaltungsleistungen Dotationskapital Allgemeine Grundsätze Zuordnung der Verbindlichkeiten Besteuerung von Gewinnen aus einer ausländischen Betriebsstätte Nicht-DBA-Fall Allgemeine Grundsätze Gewerbesteuerliche Aspekte

10 XII Inhaltsverzeichnis Beispiel zur Besteuerung des Betriebsstättengewinns im Nicht-DBA- Fall Einzelunternehmen als Stammhaus Kapitalgesellschaft als Stammhaus Verluste im Nicht-DBA-Fall DBA-Fall Allgemeine Grundsätze Gewerbesteuerliche Aspekte Beispiel zur Besteuerung des Betriebsstättengewinns im DBA-Fall Einzelunternehmen als Stammhaus Kapitalgesellschaft als Stammhaus Verluste im DBA-Fall Direktinvestition in Form einer Tochterkapitalgesellschaft Gründe für die Wahl einer Tochterkapitalgesellschaft Besteuerung der Gewinne aus einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft Nicht-DBA-Fall Natürliche Person als Gesellschafter Dividenden Veräußerungsgewinne Gewerbesteuerliche Aspekte Kapitalgesellschaft als Gesellschafter Dividenden Bilanzielle Darstellung Beteiligung über eine Mitunternehmerschaft Exkurs: 8b Abs. 5 KStG a.f Veräußerungsgewinne Gewerbesteuerliche Aspekte DBA-Fall Natürliche Person als Gesellschafter Dividenden Veräußerungsgewinne Gewerbesteuerliche Aspekte Kapitalgesellschaft als Gesellschafter Dividenden Veräußerungsgewinne Gewerbesteuerliche Aspekte Behandlung des Solidaritätszuschlags im Internationalen Steuerrecht Sonderfall: Inbound-Investition in eine deutsche Kapitalgesellschaft Ausländische natürliche Person als Gesellschafter Dividenden Veräußerungsgewinne

11 Inhaltsverzeichnis XIII Ausländische Kapitalgesellschaft als Gesellschafter Dividenden Veräußerungsgewinne Gesellschafter-Fremdfinanzierung Einführung der thin-capitalization-rules im Jahr Anpassung des 8a KStG im Jahr Einführung der Zinsschranke im Jahr Direktinvestition in Form einer Personengesellschaft Gründe für die Wahl einer Tochterpersonengesellschaft Die Zinsschranke bei Personengesellschaften Thesaurierungsbegünstigung gem. 34a EStG Die Behandlung von Sondervergütungen Grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten Exkurs: Erbschaftsteuer im Internationalen Steuerrecht Persönliche Steuerpflicht im Erbschaftsteuerrecht Unbeschränkte Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht Erweitert beschränkte Steuerpflicht nach dem AStG Vermeidung der Doppelbesteuerung Nicht-DBA-Fall DBA-Fall Grundlegende Systematik des OECD-MA im Bereich der Erbschaftsteuer Anwendungsbereich des Abkommens Abkommensaufbau Besteuerungsrechte KAPITEL IV: INTERNATIONALE STEUERPLANUNG MIT HOLDING- GESELLSCHAFTEN 1 Internationale Steuergestaltung durch den Einsatz von Holdinggesellschaften Begriff und Merkmale einer Holding Der Begriff der Holding Wesensmerkmale und Typisierung von Holding-Arten Funktionale Differenzierung: Die Führungs- und Finanzholding Hierarchische Differenzierung: Dach- und Zwischenholding Lokale Differenzierung: Auslands- und Landesholding

12 XIV Inhaltsverzeichnis Steuerrechtliche Holdingformen in Deutschland Voraussetzungen der ertrag- und umsatzsteuerlichen Organschaft Die Mehrmütterorganschaft Exkurs: Österreichische Gruppenbesteuerung Rechtsformüberlegungen Rahmenbedingungen für Holdinggesellschaften im deutschen Steuerrecht Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gem. 42 AO Anti-Treaty-/Anti-Directive-Shopping-Regelung des 50d Abs. 3 EStG Subject-to-tax-Klausel des 50d Abs. 9 EStG Zinsschranke Internationale Gestaltungsstrategien Ziele der internationalen Steuerplanung Repatriierungsstrategien Umleitung von Einkünften Reduktion von Quellensteuern Vermeidung von Doppelbesteuerungen Reduktion von Anrechnungsüberhängen Umformung von Einkünften Reduktion von Quellensteuern Einkünfteerzielung in Niedrigsteuerländern Temporäre Abschirmung von Einkünften Allokationsstrategien Verlagerung nach unten Verlagerung nach oben Standortbedingungen Entscheidungsrelevante Standortkriterien Deutschland als Holdingstandort EU-weite konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage KAPITEL V: VERRECHNUNGSPREISE IM INTERNATIONALEN STEUERRECHT 1 Grundlagen Verrechnungspreis Gestaltungsmöglichkeiten Fremdvergleichsgrundsatz Dokumentationspflichten und Sanktionsvorschriften Einführung spezieller Gesetzesvorschriften für Verrechnungspreise Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise Sanktionsvorschriften

13 Inhaltsverzeichnis XV 2 Rechtliche Regelungen Verhältnis der Korrekturvorschriften zueinander Nationales Recht Verdeckte Gewinnausschüttung gemäß 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Verdeckte Einlage Zinsschranke gem. 4h EStG und 8a KStG Berichtigung von Einkünften gemäß 1 AStG Verwaltungsgrundsätze Internationales Recht Besteuerung verbundener Unternehmen gemäß Art. 9 Abs. 1 OECD-MA Verrechnungspreisgrundsätze der OECD EU-Übereinkommen Methoden zur Festlegung der Verrechnungspreise Standardmethoden Preisvergleichsmethode Wiederverkaufspreismethode Kostenaufschlagsmethode Gewinnorientierte Methoden Geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode Gewinnvergleichsmethode Advance Pricing Agreements Ausgewählte Anwendungsbereiche Lieferungen von Gütern und Waren Dienstleistungen Immaterielle Wirtschaftsgüter Finanzierungsleistungen Electronic Commerce Fazit KAPITEL VI: AUSSENSTEUERGESETZ 1 2 Einführung, Zielsetzung des AStG Das Verhältnis des AStG zu anderen steuerrechtlichen Vorschriften

14 XVI Inhaltsverzeichnis 3 Berichtigung von Einkünften 1 AStG Überblick Tatbestandsvoraussetzungen Nahe stehende Person Geschäftsbeziehung zum Ausland oder Funktionsverlagerung Geschäftsbeziehung zum Ausland Funktionsverlagerung Unübliche Bedingungen Einkunftsminderung Berichtigungsumfang Das Verhältnis des 1 AStG zu anderen Berichtigungsvorschriften Wohnsitzverlagerung in niedrig besteuernde Gebiete 2-5 AStG Überblick Erweitert beschränkte Einkommensteuerpflicht 2 AStG Persönliche Voraussetzungen Natürliche Person Deutsche Staatsangehörigkeit Unbeschränkte Steuerpflicht vor Umzug Ansässigkeit in einem niedrig besteuernden Gebiet Sachliche Voraussetzungen Wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland Überschreiten der Freigrenze Fiktion einer Geschäftsleitungsbetriebsstätte im Inland Umfang der erweitert beschränkten Einkommensteuerpflicht Erweitert beschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht 4 AStG Besteuerung des Vermögenszuwachses 6 AStG (sog. Wegzugsbesteuerung) Überblick Voraussetzungen für die Besteuerung des Vermögenszuwachses Persönliche Voraussetzungen Sachliche Voraussetzungen Ergänzungstatbestände Rechtsfolgen Minderungsregelungen Vorübergehende Abwesenheit Stundung der Steuerschuld im Rahmen der EU-Regelung Stundung der Steuerschuld im Rahmen der Härtefallregelung Beteiligung an ausländischen Zwischengesellschaften 7-14 AStG Überblick

15 Inhaltsverzeichnis XVII 6.2 Grundproblematik der sog. Basisgesellschaften Begriff und Merkmale einer Basisgesellschaft Abschirmwirkung einer Basisgesellschaft Typische und atypische Basisgesellschaft Die Durchbrechung der Abschirmwirkung einer Basisgesellschaft Durchgriffsbesteuerung Hinzurechnungsbesteuerung ( 7-14 AStG) Verhältnis der 7-14 AStG zu den Vorschriften der AO Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung Inländerbeherrschung einer ausländischen Gesellschaft 7 AStG Zwischengesellschaft i.s.d. 8 AStG Erzielen von passiven Einkünften 8 Abs. 1 AStG Niedrigbesteuerung 8 Abs. 3 AStG Keine EU/EWR-Gesellschaft 8 Abs. 2 AStG Überschreiten der Freigrenze 9 AStG Rechtsfolgen Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages Ermittlung der Zwischeneinkünfte Abziehbare Steuern Behandlung von Verlusten Veräußerungsgewinne 11 AStG Besteuerung des Hinzurechnungsbetrages Behandlung tatsächlicher Ausschüttungen Steueranrechnung 12 AStG Nachgeschaltete Zwischengesellschaften 14 AStG Mitwirkungspflicht und Sachverhaltsaufklärung AStG Mitwirkungspflicht Sachverhaltsaufklärung Bestimmungen über die Anwendung von DBA 20 AStG KAPITEL VII: DIE STEUERRECHTLICHEN VERFAHREN DES EUGH ZU DEN GRUNDFREIHEITEN DES EG-VERTRAGS Die Grundfreiheiten des EG-Vertrags Einführung Warenverkehrsfreiheit Art. 23 ff. EG Arbeitnehmerfreizügigkeit Art. 39 ff. EG Niederlassungsfreiheit Art. 43 ff. EG

16 XVIII Inhaltsverzeichnis Dienstleistungsfreiheit Art. 49 ff. EG Kapitalverkehrsfreiheit Art. 56 ff. EG Schutzgehalt der Grundfreiheiten Rechtfertigungen für Diskriminierung und Beschränkung der Grundfreiheiten Bedeutende EuGH-Rechtssachen zum Internationalen Steuerrecht Stichwortverzeichnis

17 Abbildungsverzeichnis XIX Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Umfang des Internationalen Steuerrechts... 2 Abbildung 2: Nationale und völkerrechtliche Grundlagen der Steuererhebung... 3 Abbildung 3: Anknüpfungsmerkmale und Prinzipien der Besteuerung... 5 Abbildung 4: Universalitätsprinzip vs. Territorialitätsprinzip... 6 Abbildung 5: Kombination von Anknüpfungskriterien, Prinzipien und Umfang der Besteuerung... 6 Abbildung 6: Zusammenspiel der Regelungskreise im Internationalen Steuerrecht... 7 Abbildung 7: Anknüpfungskriterien des deutschen Einkommensteuerrechts... 8 Abbildung 8: Anknüpfungspunkte für die unbeschränkte Steuerpflicht... 9 Abbildung 9: Beschränkte Steuerpflicht Abbildung 10: Möglichkeiten zur Differenzierung der Doppelbesteuerung Abbildung 11: Möglichkeiten zur Vermeidung bzw. Minderung der Doppelbesteuerung Abbildung 12: Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minderung der Doppelbesteuerung Abbildung 13: Systematik der Besteuerung von laufenden Einkünften bis Abbildung 14: Systematik der Besteuerung von laufenden Einkünften ab Abbildung 15: Systematik der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bis Abbildung 16: Systematik der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen ab Abbildung 17: Methoden des 34c EStG Abbildung 18: Darstellung des Anrechnungsüberhangs Abbildung 19: Anwendung der Steuerabzugsmethode Abbildung 20: Vereinfachte Übersicht der Entscheidungsregeln bei zu veranlagenden Einkünften Abbildung 21: Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nach OECD-MA Abbildung 22: Methoden des 26 KStG Abbildung 23: Entscheidungsregeln Abbildung 24: Beschränkung des Verlustausgleichs i.s.d. 2a EStG Abbildung 25: Verlustberücksichtigung bei DBA mit Freistellungsmethode Abbildung 26: Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU/EWR-Familienangehörigen Abbildung 27: Anwendungskreis der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht Abbildung 28: Verhältnis zwischen 1 Abs. 3 EStG und 1a EStG... 80

18 XX Abbildungsverzeichnis Abbildung 29: Regelungen für Steuerausländer nach 1 Abs. 3, 1a EStG Abbildung 30: Aufbau des 50a EStG Abbildung 31: Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug im Rahmen des Steuerabzugsverfahrens für beschränkt Steuerpflichtige Abbildung 32: Überblick über die wichtigsten Vertragsmuster Abbildung 33: Einordnung des Rechts der DBA in das Internationale Steuerrecht i.w.s Abbildung 34: Übersicht über den Abkommensaufbau des OECD-MA Abbildung 35: Ansatzpunkt des OECD-MA Abbildung 36: Zusammenspiel von Schrankennormen und Methodenartikel Abbildung 37: Abgrenzung der Besteuerungsrechte nach dem OECD-MA Abbildung 38: Prüfungsschema persönliche Abkommensberechtigung Abbildung 39: Subsumtion von Personengesellschaften unter den Personenbegriff Abbildung 40: Übersicht über die Abkommensberechtigung einer Personengesellschaft Abbildung 41: Aufbau des Art. 6 OECD-MA Abbildung 42: Aufbau des Art. 5 OECD-MA Abbildung 43: Prüfungsschema des Art. 5 OECD-MA Abbildung 44: Übersicht über das Besteuerungsrecht des Betriebsstättenstaates Abbildung 45: Aufbau des Art. 7 OECD-MA Abbildung 46: Aufbau des Art. 10 OECD-MA Abbildung 47: Aufbau des Art. 11 OECD-MA Abbildung 48: Abgrenzung Zinsen Dividenden Abbildung 49: Aufbau des Art. 12 OECD-MA Abbildung 50: Besteuerungsprinzipien für laufende Einkünfte und Veräußerungsgewinne Abbildung 51: Regelungssystematik des Art. 15 OECD-MA Abbildung 52: Übersicht über die Besteuerungstatbestände der Art. 15 bis 21 und 28 OECD-MA Abbildung 53: Grundformen der grenzüberschreitenden Unternehmenstätigkeit Abbildung 54: Mehrstufiger Aufbau der grenzüberschreitenden Unternehmensaktivität Abbildung 55: Summe der deutschen Direktinvestitionen im Ausland ( ) Abbildung 56: Aufbau eines internationalen Konzerns Abbildung 57: Gewinnentstehung bzw. Gewinnverwendung bei intransparenten Einheiten Abbildung 58: Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft Abbildung 59: Gewinnentstehung bzw. Gewinnverwendung bei transparenten Einheiten

19 Abbildungsverzeichnis XXI Abbildung 60: Leistungsaustausch zwischen Stammhaus und Betriebsstätte Abbildung 61: Dienst- und Verwaltungsleistungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte Abbildung 62: Bestimmung des Dotationskapitals einer Betriebsstätte Abbildung 63: Saldo an weitergeleitetem Fremdkapital Abbildung 64: Übersicht zu Hinzurechnungen und Kürzungen im GewStG Abbildung 65: Zusammenfassung 2a EStG Abbildung 66: Zusammenfassung der Besteuerung der Betriebsstättengewinne Abbildung 67: Progressionsvorbehalt bei negativen Betriebsstätteneinkünften Abbildung 68: Dreifachbesteuerung einer Dividende aus der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft Abbildung 69: Behandlung der Ausschüttung beim Empfänger Abbildung 70: Besteuerung der Beteiligung eines deutschen Anteilseigners an einer ausländischen Kapitalgesellschaft (I) Abbildung 71: Besteuerung der Beteiligung eines deutschen Anteilseigners an einer ausländischen Kapitalgesellschaft (II) Abbildung 72: Grundzüge der Dividendenbesteuerung ausländischer Anteilseigner Abbildung 73: Grundzüge der Besteuerung ausländischer Anteilseigner bei Veräußerungen Abbildung 74: Nachgeschaltete Personengesellschaften Abbildung 75: Definition des EBITDA Abbildung 76: Wirkungsweise der Escape-Klausel Abbildung 77: Prüfungsschema zur Anwendung von 4h EStG und 8a KStG Abbildung 78: Personengesellschaft und übereinstimmende Qualifikationen Abbildung 79: Personengesellschaft und abweichende Qualifikationen Abbildung 80: Zuteilungsregeln bei Erbschaft- und Schenkungsteuer Abbildung 81: Typologie der Holding-Arten Abbildung 82: Beispiel für eine Holdingstruktur Abbildung 83: Hierarchische Einordnung von Dach- und Zwischenholdings Abbildung 84: Übersicht über die Befreiung der Beteiligungserträge nach 8b Abs. 1 KStG Abbildung 85: Übersicht über die Befreiung der Beteiligungserträge nach 8b Abs. 2 KStG Abbildung 86: Abzugsbeschränkungen für Refinanzierungsaufwand Abbildung 87: Übersicht über die Organschaft Abbildung 88: Übersicht zum Gestaltungsmissbrauch Abbildung 89: Übersicht zur Anti-treaty-shopping-Vorschrift des 50d Abs. 3 EStG Abbildung 90: Übersicht zur switch-over -Klausel des 50d Abs. 9 Nr. 1 EStG Abbildung 91: Übersicht zur switch-over -Klausel des 50d Abs. 9 Nr. 2 EStG

20 XXII Abbildungsverzeichnis Abbildung 92: Instrumente und Aufgaben der internationalen Steuerplanung Abbildung 93: Ziele der internationalen Steuerplanung Abbildung 94: Treaty Shopping ohne bestehendes DBA Abbildung 95: Treaty Shopping bei bestehendem DBA Abbildung 96: Directive Shopping durch Einschaltung einer Europa-Holding Abbildung 97: Participation Exemption Shopping Abbildung 98: Credit Mix Shopping Abbildung 99: Rule Shopping Abbildung 100: Tax Rate Shopping Abbildung 101: Deferral Shopping zur Vermeidung des Heraufschleusens auf das Steuerniveau des Domizilstaates der Spitzeneinheit Abbildung 102: Capital Gains Exemption Shopping Abbildung 103: Deduction Shopping Abbildung 104: Deduction Shopping, Forderungsabschreibung bis VZ Abbildung 105: Verlagerung von Zinsaufwand Abbildung 106: Group Relief Shopping Abbildung 107: Cross Border Group Relief Shopping Abbildung 108: Übersicht über Repatriierungsstrategien Abbildung 109: Übersicht über Allokationsstrategien Abbildung 110: Kriterien eines vorteilhaften Holdingstandortes Abbildung 111: Konzerninterner Leistungsaustausch Abbildung 112: Beispiel Verrechnungspreise Verrechnungspreisvolumen Abbildung 113: Beispiel Verrechnungspreise Gewinnsituation Abbildung 114: Beispiel Verrechnungspreise Steuerbelastung Abbildung 115: Gewinnverlagerung Abbildung 116: Betriebsinterner Fremdvergleich Abbildung 117: Betriebsexterner Fremdvergleich Abbildung 118: Spezielle Vorschriften für Verrechnungspreise Abbildung 119: Anwendungsvoraussetzungen für 90 Abs. 3 AO Abbildung 120: Dokumentationspflichten gem. GAufzV Abbildung 121: Sanktionsvorschriften gem. 162 Abs. 3 und 4 AO Abbildung 122: Verhältnis der Korrekturvorschriften zueinander Abbildung 123: Grenzüberschreitende verdeckte Gewinnausschüttung Abbildung 124: Inhalt der Verwaltungsgrundsätze Abbildung 125: Einordnung der Verrechnungspreismethoden Abbildung 126: Darstellung der Standardmethoden anhand der Wertschöpfungskette Abbildung 127: Beispiel Wiederverkaufspreismethode Abbildung 128: Tabellarische Übersicht zu den Standardmethoden

21 Abbildungsverzeichnis XXIII Abbildung 129: Ablauf eines APA nach deutschem Recht Abbildung 130: Verlagerung einer Funktion Abbildung 131: Tatbestandsvoraussetzungen des 1 AStG Abbildung 132: Wesentliche Beteiligung Abbildung 133: Beherrschender Einfluss Abbildung 134: Besondere Einflussmöglichkeiten Abbildung 135: Interessenidentität Abbildung 136: Definition der Funktionsverlagerung Abbildung 137: Definition des Transferpakets Abbildung 138: Median und Mittelwert Abbildung 139: Hypothetischer Fremdvergleich Abbildung 140: Ermittlung des Fremdvergleichspreises Abbildung 141: Umfang der geltenden Steuerpflichtarten Abbildung 142: Durchbrechung der Abschirmwirkung durch 7 bis 14 AStG Abbildung 143: Tatbestandsvoraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung Abbildung 144: Beteiligungsvoraussetzungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung Abbildung 145: Unterschiedliche Besteuerung des Hinzurechnungsbetrages bei Beteiligungen im Privat- bzw. Betriebsvermögen Abbildung 146: Übersicht Folgen der Hinzurechnungsbesteuerung bis Abbildung 147: Übersicht Folgen der Hinzurechnungsbesteuerung ab Abbildung 148: Hinzurechnung und Zurechnung Abbildung 149: Grundfreiheiten des EG-Vertrags Abbildung 150: Schutzgehalt der Grundfreiheiten Abbildung 151: Geschriebene und ungeschriebene Rechtfertigungsgründe

22 Abkürzungs- und Symbolverzeichnis XXV Abkürzungs- und Symbolverzeichnis a.a. a.f. A/S ABl. Abs. AE AEAO AEAStG AG AHB AktG AO APA Art. AStG AStRG Aufl. AuslInvestmG B.V. BB BD BewG BFH BFH/NV BFHE BGBl. BGH BGHZ BMF BR-Drs. BS bspw. Bst. BStBl. BT-Drs. BVerfG BVerfGE bzgl. anderer Ansicht alte Fassung Aktieselskab (dänische Aktiengesellschaft) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Absatz Anonymous Etairia (griechische Aktiengesellschaft) Anwendungserlass zur Abgabenordnung Anwendungserlass zum Außensteuergesetz Aktiengesellschaft Anrechnungshöchstbetrag Aktiengesetz Abgabenordnung Advance Pricing Agreement Artikel Außensteuergesetz Außensteuerreformgesetz Auflage Auslandsinvestmentgesetz Besloten Vennootschap (Niederländische GmbH) Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bruttodividende Bewertungsgesetz Bundesfinanzhof Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundesminister(ium) der Finanzen Bundesrats-Drucksache Betriebsstätte beispielsweise Buchstabe Bundessteuerblatt Bundestags-Drucksache Bundesverfassungsgericht Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich

23 XXVI Corp. DB DBA DBSt. d.d. ders. DK DStR DStZ ECOFIN EFG e.g. EG EG EGV EinfErl Einl. ErbStG ErbStR Erg.Lief. ESt EStDV EStG EStG-StB EStR EU EuGH EWG EWIV EWS FG FGO FK FR GAufZV GbR GewSt GewStG GewStR GG GmbH GmbHR GmbH-StB GrEStG Abkürzungs- und Symbolverzeichnis Corporated Der Betrieb (Zeitschrift) Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbuchstabe Delniska druzba (slowenische Aktiengesellschaft) derselbe Dänemark Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsche Steuerzeitung (Zeitschrift) Rat Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift) Eingetragene Genossenschaft Europäische Gemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einführungserlass zum Außensteuergesetz Einleitung Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Erbschaftsteuer-Richtlinien Ergänzungslieferung Einkommensteuer Einkommensteuerdurchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Der Ertrag-Steuerberater (Fachzeitschrift) Einkommensteuer-Richtlinien Europäische Union Europäischer Gerichtshof Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht Finanzgericht Finanzgerichtsordnung Fremdkapital Finanz-Rundschau (Zeitschrift) Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gewerbesteuer Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuer-Richtlinien Grundgesetz Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau (Zeitschrift) Der GmbH-Steuerberater (Fachzeitschrift) Grunderwerbsteuergesetz

24 Abkürzungs- und Symbolverzeichnis XXVII GrS GuV H h.m. HFR HGB Hrsg. hrsg. Hs. IAS Inc. INF IStR IWB JbFfSt KapESt KG KGaA KOM KSt KStDV KStG KStR KWG LSt Ltd. MA MK MNU MTRl. n.f. NJW NV NWB NZG ÖBGBl. OECD OECD-MA OECD-MK OFD ohg ökstg PIStB Großer Senat Gewinn- und Verlustrechnung Hinweis (in den deutschen Steuerrichtlinien) herrschende Meinung Sammlung der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung Handelsgesetzbuch Herausgeber herausgegeben Halbsatz International Accounting Standards Incorporated Die Information über Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) Internationales Steuerrecht (Zeitschrift) Internationale Wirtschaftsbriefe (Zeitschrift) Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht Kapitalertragsteuer Kommanditgesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien Mitteilungen der Europäischen Kommission Körperschaftsteuer Körperschaftsteuerdurchführungsverordnung Körperschaftsteuergesetz Körperschaftsteuer-Richtlinien Kreditwesengesetz Lohnsteuer Limited (englische oder irische Aktiengesellschaft) Musterabkommen Musterkommentar Multinationale Unternehmen Mutter-Tochter-Richtlinie neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Naamloze Vennootschap (niederländische Aktiengesellschaft) Neue Wirtschaftsbriefe (Zeitschrift) Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Zeitschrift) Österreichisches Bundesgesetzblatt Organisation for Economic Cooperation and Development OECD-Musterabkommen OECD-Musterkommentar Oberfinanzdirektion offene Handelsgesellschaft Österreichisches Körperschaftsteuergesetz Praxis Internationale Steuerberatung (Zeitschrift)

25 XXVIII Abkürzungs- und Symbolverzeichnis PLC Public Limited Company PV Progressionsvorbehalt R Richtlinie des deutsches Steuerrechts RFH Reichsfinanzhof RIW Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) Rl. Richtlinie (der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) Rs. Rechtssache RStBl. Reichssteuerblatt Rt. Részvénytársaság (ungarische Aktiengesellschaft) Rz. Randziffer S.A. Sociedad Anónima (spanische Aktiengesellschaft) S.A. de C.V. Sociedad Anónima de Capital Variable (mexikanische Aktiengesellschaft) S.C. Sociedad Colectiva (spanische Offene Handelsgesellschaft) S.p.A. Società per Azioni (italienische Aktiengesellschaft) SE Societas Europaea (Europäische Aktiengesellschaft) Sec. Section (Paragraph) SEK Arbeitsdokumente der Dienststellen der Europäischen Kommission Slg. Sammlung der Rechtsprechung des EuGH SolZ Solidaritätszuschlag SolZG Solidaritätszuschlaggesetz SP. z o.o. Spólka z orgaaniczona odpwiedzialnoscia (polnische GmbH) s.r.o. Spolecnost s rucenim omezeným (tschechische GmbH) Stbg Die Steuerberatung (Zeitschrift) StbJb Steuerberaterjahrbuch StEntlG Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 SteuerStud Steuer und Studium (Zeitschrift) StRefG Steuerreformgesetz StSenkG Steuersenkungsgesetz StuB Steuer- und Bilanzpraxis (Zeitschrift) StuW Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) StVergAbG Steuervergünstigungsabbaugesetz TNI Tax Notes International (Zeitschrift) Treas. Reg. Treasury Regulations (US-Steuervorschriften) Tz. Teilziffer UBst. Unterbuchstabe UmwStG Umwandlungssteuergesetz UN United Nations UntStFG Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz US-GAAP Generally Accepted Accounting Principles vga verdeckte Gewinnausschüttung VWG Verwaltungsgrundsätze

26 Abkürzungs- und Symbolverzeichnis XXIX VZ WiSt WISU Wpg WÜRV z.v.e ZfB Veranlagungszeitraum Wirtschaftswissenschaftliches Studium (Zeitschrift) Das Wirtschaftsstudium (Zeitschrift) Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zu versteuerndes Einkommen Zeitschrift für Betriebswirtschaft (Zeitschrift)

27 Prinzipien des Internationalen Steuerrechts 1 Kapitel I: Grundzüge des Internationalen Steuerrechts 1 Prinzipien des Internationalen Steuerrechts 1.1 Bedeutung des Internationalen Steuerrechts Mit fortschreitender internationaler Verflechtung der Wirtschaft dehnen immer mehr deutsche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen über die nationalen Grenzen aus. Dabei operieren nicht mehr ausschließlich die großen Konzerne auf den globalen Absatz- und Beschaffungsmärkten. In zunehmendem Maße beginnen auch kleinere sowie mittelständische Unternehmen mit dem Aufbau und der Pflege weltweiter Wirtschaftsbeziehungen und der Gründung von Auslandsniederlassungen. Den wirtschaftlichen Vorteilen aus dem Status eines Global Players können jedoch auf steuerlicher Seite Probleme entgegenstehen. Bei der Realisierung grenzüberschreitender Sachverhalte werden Unternehmen mit dem Steuerrecht anderer Staaten konfrontiert und können u.u. unter die Steuerhoheiten anderer Nationen fallen. Die unterschiedliche Beurteilung der Sachverhalte in den verschiedenen Steuersystemen der einzelnen Länder kann dazu führen, dass ein Geschäftsvorfall der Besteuerung sowohl im Inland als auch im Ausland unterliegt, so dass Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerungen auftreten. Mehrfachbelastungen führen zu Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Märkten und hemmen die volkswirtschaftliche Entwicklung durch Einschränkung des weltweiten Kapital-, Güterund Dienstleistungsverkehrs. Die Steuervorschriften können aber auch die grenzüberschreitenden Aktivitäten eines Unternehmens fördern, wenn durch besondere Gestaltungsmöglichkeiten, die sich aus der internationalen Tätigkeit ergeben, eine geringere Steuerbelastung oder gegebenenfalls sogar keine erreicht wird. 1.2 Begriff des Internationalen Steuerrechts Unter dem Internationalen Steuerrecht ist die Gesamtheit aller Normen zu verstehen, die die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte regeln. Damit werden sowohl die Normen des nationalen Rechts als auch die zwischenstaatlichen Vereinbarungen erfasst, mit deren Hilfe die verschiedenen nationalen Besteuerungsansprüche gegeneinander abgegrenzt werden. Zum Internationalen Steuerrecht im engeren Sinne gehören das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen und Teile des Völkerrechts. Internationale Verträge werden erfasst, soweit sie Besteuerungsansprüche betreffen. Die Bestimmungen des Internationalen Steuerrechts im engeren Sinne entstammen dem Völkerrecht und regeln die Abgrenzung kollidierender Steuerhoheitsansprüche.

28 2 Begriff des Internationalen Steuerrechts Werden die völkerrechtlichen Normen um das nationale Außensteuerrecht erweitert, spricht man vom Internationalen Steuerrecht im weiteren Sinne. Die jeweiligen Bestimmungen in den Einzelsteuergesetzen (z.b. EStG, KStG, ErbStG, BewG) bezeichnet man als Allgemeines Außensteuerrecht. Bei den Regelungen des Speziellen Außensteuerrechts handelt es sich um Spezialvorschriften des innerstaatlichen Steuerrechts, die sich mit internationalen Beziehungen befassen (z.b. AStG). Der Umfang des Internationalen Steuerrechts INTERNATIONALES STEUERRECHT i.e.s. Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Abkommen zwischen mehreren Staaten von steuerlicher Bedeutung Entscheidungen internationaler Gerichte von steuerlicher Bedeutung Völkerrechtliches Gewohnheitsrecht von steuerlicher Bedeutung NATIONALES AUßENSTEUERRECHT Allgemeines Außensteuerrecht Spezielles Außensteuerrecht INTERNATIONALES STEUERRECHT i.w.s. Abbildung 1: Umfang des Internationalen Steuerrechts

29 Prinzipien des Internationalen Steuerrechts Grundsätze des Internationalen Steuerrechts Das Souveränitätsprinzip und seine Grenzen Die Unabhängigkeit eines Staatswesens von der Staatsgewalt eines anderen Staates gründet sich auf dem Souveränitätsprinzip. Demzufolge ist ein Staat auf seinem Hoheitsgebiet in der Festlegung seiner Steueransprüche sowie der Ausübung seiner Steuergewalt autonom. Jeder Staat ist allerdings verpflichtet, auch die Gebietshoheit anderer Staaten anzuerkennen und zu beachten. Dies schließt jedoch nicht das Recht eines Staates aus, sich auf fremdem Staatsgebiet ereignende Sachverhalte zu besteuern. Das Gewohnheitsrecht der Völker versagt aber dem einzelnen Staat, willkürlich außerhalb seines Hoheitsgebietes verwirklichte Sachverhalte seiner Besteuerung zu unterwerfen. Die Rechtmäßigkeit des Besteuerungsanspruchs eines Staates ist nur gegeben, wenn eine echte Verknüpfung (genuine link) zwischen dem inländischen Hoheitsgebiet und dem ausländischen Sachverhalt vorliegt. Es muss eine tatsächliche Bindung (Prinzip der tatsächlichen Anknüpfung) existieren. Der Grundsatz des Völkerrechts hat nach Art. 25 GG Vorrang vor der innerstaatlichen Gesetzgebung. nationale Steuererhebung völkerrechtliches Gewohnheitsrecht Souveränitätsprinzip Prinzip der tatsächlichen Anknüpfung Abbildung 2: Nationale und völkerrechtliche Grundlagen der Steuererhebung Prinzipien der Besteuerung Anknüpfungsmerkmale (Besteuerung dem Grunde nach) Jeder Staat bestimmt aufgrund des Souveränitätsprinzips autonom die Anknüpfungsmerkmale für das Entstehen eines Besteuerungsanspruches. Dabei orientiert er sich an folgenden Kriterien: Person des Steuerpflichtigen, Steuergut, Verbrauch eines Wirtschaftsgutes, Transaktionen.

30 4 Grundsätze des Internationalen Steuerrechts Anknüpfung an die Person des Steuerpflichtigen Bei der Anknüpfung an die Person stützt sich die Begründung des Steuerrechtsverhältnisses auf subjektive Merkmale des Steuerpflichtigen. Dabei unterstellen die Grundsätze eine enge, persönliche Bindung zum steuererhebenden Staat. Diese ist gegeben beim: Ansässigkeitsprinzip oder Wohnsitzstaatsprinzip: Anknüpfungspunkt ist die wirtschaftliche Gebietszugehörigkeit, d.h. Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt bei natürlichen Personen sowie Sitz bzw. Ort der Geschäftsleitung bei juristischen Personen. Nationalitätsprinzip: Es wird an die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen sowie an den zivilrechtlichen Sitz bei juristischen Personen angeknüpft. Dieses Prinzip findet in Deutschland nur für juristische, nicht aber für natürliche Personen Anwendung Anknüpfung an das Steuergut In Abgrenzung zu den genannten subjektiven Anknüpfungspunkten kann der Staat seinen Besteuerungsanspruch auch mit dem Bestehen einer sachlichen Beziehung zum Inland rechtfertigen. Anknüpfungspunkte der Besteuerung sind in diesem Fall durch das Steuergut verwirklichte Tatbestandsmerkmale. Ob persönliche Verbindungen zum Inland bestehen, ist dabei unbeachtlich. Grundsätze der Anwendung sind: Quellenprinzip: Als Besteuerungsmerkmal gelten inländische Einkunftsquellen, z.b. Gewinnausschüttungen einer inländischen Kapitalgesellschaft an einen ausländischen Anteilseigner. Belegenheitsprinzip: Zur Besteuerung herangezogen werden alle auf dem Staatsgebiet befindlichen (belegenen) Vermögensgegenstände, z.b. Einkünfte aus inländischem Grundvermögen Anknüpfung an den Verbrauch Der Besteuerungsanspruch eines Staates leitet sich bei den Verbrauchsteuern aus dem Verbrauch oder Gebrauch bestimmter Waren ab. Folglich knüpft der Tatbestand der Steuerentstehung an einen tatsächlichen Vorgang oder Zustand an. Der Besteuerungsgrundsatz greift zurück auf: Konsumptionsprinzip: Das Besteuerungsrecht beruht auf dem tatsächlichen Verbrauch bzw. Gebrauch bestimmter Güter innerhalb des Staatsgebietes Anknüpfung an Transaktionen Transaktionen können im grenzüberschreitenden Güter- und Dienstleistungsverkehr als Grundlage der Besteuerung angesehen werden und begründen einen Steueranspruch bei indirekten Steuern. Unter einer Transaktion versteht man den auf einem Verpflichtungsge-