Protokoll Nr. 02/2017 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 30. März 2017 in der Aula der Valentin-Traudt-Schule

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1 Protokoll Nr. 02/2017 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 30. März 2017 in der Aula der Valentin-Traudt-Schule Beginn: Ende: 19:30 Uhr 22:12 Uhr Anwesenheit SPD-Fraktion Ja Nein Alt, Magnus Fraktionsvorsitzender X Bolte, Oliver Stadtverordneter X Goßmann, Michael Stellv. Stadtverordnetenvorsteher X Klötzl, Franz Stadtverordneter X Ludolph, Daniel Stadtverordneter X Möller, Udo Stadtverordneter X Prauß, Steffen Stadtverordneter X Prauß, Alexander Stadtverordneter X Röse, Gert Stadtverordneter X Roth, Daniela Stadtverordnete X Schmuch, Hanna Stadtverordnete X Stache, Jürgen Stadtverordneter X Studenroth, Kurt Stadtverordneter X Anwesenheit CDU-Fraktion Pforr, Volker Fraktionsvorsitzender X Hilwig, Thomas Stadtverordneter X Matejczyk, Paul Adam Stadtverordneter X Matthes, Stephan Stadtverordneter X Oetzel, Walter Stellv. Stadtverordnetenvorsteher X Anwesenheit WG- Fraktion Range, Uwe Fraktionsvorsitzender X Ahlborn, Detlef Stadtverordneter X Anacker, Frank Stadtverordnetenvorsteher X Battefeld, Thorsten Stadtverordneter X Burhenn, Lothar Stadtverordneter X Fischer, Uwe Stadtverordneter X Grotepaß, Max Stadtverordneter X Gundlach, Dirk Stadtverordneter X Liese, Marcus Stellv. Stadtverordnetenvorsteher X Marbach, Mischa Stadtverordneter X Meywirth, Alexander Stadtverordneter X Möller, Marius Stadtverordneter X Wolf, Sebastian Stadtverordneter X Anwesenheit Magistrat Nickel, Andreas Bürgermeister X Marbach, Egon Erster Stadtrat X Möller, Ullrich Stadtrat X Schmuch, Ingrid Stadträtin X Herrmann, Manfred Stadtrat X Huppach, Gerd Stadtrat X Telschow, Gerhard Stadtrat X Fiedler, Frank Stadtrat X Gundlach, Georg Stadtrat X Schriftführung/Verwaltung Thomsen, Finn Schriftführer X

2 Der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Anacker, eröffnet die Sitzung um 19:41 Uhr. Er stellt fest, dass mit Ladung vom 10. März 2017 und Bekanntmachungen vom 15. März 2017 ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde und die Beschlussfähigkeit mit 23 anwesenden Stadtverordneten gegeben ist. Herr Stadtverordnetenvorsteher Anacker begrüßt die anwesenden Bürger, Frau Skupio von der HNA und Herrn Horn vom Marktspiegel. Herr Bürgermeister Nickel stellt den Antrag, dass die Tagesordnung um den Punkt Beratung und Beschlussfassung zur Prüfung einer Windkraftbeteiligung erweitert wird. Er begründet dies mit dem Beratungsergebnis aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Antrag zu Erweiterung der Tagesordnung abstimmen. Es wird somit nach folgender Tagesordnung verfahren: Tagesordnung: 1. Magistratsbericht Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Wegeeinziehungsverfahren in der Gemarkung Trubenhausen 3. Beratung und Beschlussfassung über die im frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürger zum Bebauungsplan- Entwurf Nr. 6 Zum Breiten Tal und 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Großalmerode 4. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Stellplatzsatzung 5. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Durchführung eines Wegeeinziehungsverfahrens in der Gemarkung Großalmerode 6. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Feuerwehrsatzung 7. Beratung über die Ergebnisse der interfraktionellen Sitzung vom Beratung und Beschlussfassung zur Prüfung einer Windkraftbeteiligung Seite 2 von 11

3 Tagesordnungspunkt 1 Magistratsbericht Bürgermeister Nickel gibt folgenden Magistratsbericht: Seit der letzten Stadtverordnetensitzung am haben drei Magistratssitzungen stattgefunden. Auftragsvergaben Dachsanierung Freibad, Gerüstbau 5.464,48 Dachsanierung Freibad, Dachdeckerarbeiten ,50 Dachsanierung Freibad, Absorber Anlage ,63 Fliesenreparaturen Freibad bis zu ,00 Straßenbeleuchtung LED BA III 7.609,45 Weitere Themen in den Sitzungen waren u.a.: Personalangelegenheiten Sanierungskonzept Museum Bauangelegenheiten Wirtschaftlichkeit der Verkehrsüberwachung Gefahrenabwehrverordnung zur Einführung einer Kastrations,- Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen. Aufnahme eines Kommunalkredites Anfrage eines Stadtverordneten Zum Magistratsbericht ergeben sich keine Anfragen. Seite 3 von 11

4 Tagesordnungspunkt 2 Antrag auf Durchführung eines Wegeeinziehungsverfahren in der Gem. Trubenhausen Herr Bürgermeister Nickel erläutert, dass es einen Kaufinteressenten für eine Wegeparzelle in Trubenhausen gibt. Da dieser Weg öffentlich gewidmet ist muss vor dem Verkauf eine formelle Wegeeinziehung erfolgen. Der Ortsbeirat hat diesem Verfahren zugestimmt. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in Ergänzung zu der Beschlussfassung vom / für den ca. 108 m 2 großen unteren Teilbereich des Feldweges Gem. Trubenhausen, Flur 1, Flurstück 94/0, In der Hollenbach = 729 m 2, in Form der Drucksache Nr. 7/2017 (gelbe Markierung) ebenfalls ein Wegeeinziehungsverfahren durchzuführen, weil dieser Bereich als Feldweg entbehrlich geworden ist. Für den Eigentümer der in der Gem. Trubenhausen, Flur 1, Flurstücke 12/1 und 14 liegenden Grundstücke ist ein Überfahrtsrecht grundbuchrechtlich zu sichern. Diese Ankündigung ist für die Dauer von 3 Monaten ortsüblich auszulegen. Danach erfolgt die formelle öffentliche Einziehung Seite 4 von 11

5 Tagesordnungspunkt 3 Beratung und Beschlussfassung über die im frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürger zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 6 Zum Breiten Tal und 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Großalmerode Herr Bürgermeister Nickel erklärt, dass das Beteiligungsverfahren durchgeführt wurde. Aus diesem sind inhaltlich umfangreiche Antworten eingegangen, welche vom Planungsbüro jeweils mit einem Vorschlag zur Behandlung dieser Stellungnahmen versehen wurde. Es wird empfohlen diesen Vorschlägen zuzustimmen. Herr Grotepaß berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss, dass dieser dem Beschlussvorschlag einstimmig zustimmt. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 6 Zum Breiten Tal Gem. Trubenhausen und 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Großalmerode, gemäß der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 6/2017 zur Kenntnis und erteilt hierzu die Zustimmung für die formulierten jeweiligen Antworten und Erläuterungen zur weiteren Behandlung in der Fortsetzung des laufenden Bauleitplanverfahrens Tagesordnungspunkt 4 Beratung und Beschlussfassung über die Evaluierung der Stellplatzsatzung der Stadt Großalmerode Herr Bürgermeister Nickel berichtet von der Vorbehandlung der Angelegenheit im Wirtschaftsund Verkehrsausschuss. Herr Matthes berichtet aus dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, dass dieser am Veränderungen vorgeschlagen hat, welche von der Verwaltung eingearbeitet wurden. Am hat der Ausschuss einstimmig für die Vorlage gestimmt. Seite 5 von 11

6 Herr Walter Oetzel stellt den Änderungsantrag, dass der vorgelegte Satzungsentwurf wie folgt verändert wird: Artikel III, Nr. 2.2 Räume mit erheblichem Besucher/innenverkehr (z. B. Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Postfilialen, Arztpraxen) wird erhöht auf 1 Stpl. je 35 qm Nutzfläche, jedoch mindestens 3 Stpl. Er begründet diesen Antrag mit den Auswirkungen des demographischen Wandels und dem Erfordernis, dass Ärzte einfach zu erreichen sind. Der Fraktionsvorsitzende der WG, Herr Range, unterstützt den Änderungsantrag. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Alt, mahnt an, dass durch diese Veränderung die Relation zu den anderen Arten von Verkehrsquellen gestört würde. Herr Bürgermeister Nickel weist darauf hin, dass bereits bei den Gaststätten vom Rahmen der HSGB-Mustersatzung abgewichen wurde. Herr Fischer erklärt, dass bei der Änderung auch strategische Aspekte eine Rolle spielen. Es soll damit erreicht werden, dass sich mehr neue Ärzte in Großalmerode ansiedeln. Neben Allgemeinmedizinern soll es auch für Fachärzte attraktiv gemacht werden sich in Großalmerode anzusiedeln. Frau Roth erläutert, dass nicht die Stadt sondern die Ärztekammer maßgeblich darüber entscheidet, ob ein neuer Arzt sich im Stadtgebiet ansiedeln wird. Herr Burhenn äußert Bedenken, dass mit der Satzung nur eine Einnahmequelle für die Stadt Großalmerode erschlossen werden soll. Herr Alt hält die Satzung grundsätzlich für gut und wichtig, um dem Problem der Parkraumnot entgegenzuwirken. Herr Range stellt einen Antrag auf Änderung des Inkrafttretens. Die Satzung sollte seiner Meinung nach frühestmöglich in Kraft treten. Es wird daher in Abstimmung mit Herrn Oetzel der vorliegende Änderungsantrag um eine Veränderung des Artikels IV ergänzt, wonach die Satzung am Tag nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft tritt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Änderungsantrag abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die zweite Änderungssatzung zur Stellplatzsatzung der Stadt Großalmerode vom in Form der Drucksache 09/2017 mit folgenden Änderungen: Artikel III, Nr. 2.2 Räume mit erheblichem Besucher/innenverkehr (z. B. Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Postfilialen, Arztpraxen) wird erhöht auf 1 Stpl. je 35 qm Nutzfläche, jedoch mindestens 3 Stpl. Artikel IV lautet: Die zweite Änderungssatzung tritt am Tag nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft Seite 6 von 11

7 Tagesordnungspunkt 5 Antrag auf Durchführung eines Wegeeinziehungsverfahrens in der Gem. Großalmerode Herr Bürgermeister Nickel erläutert, dass der Eigentümer des alten Kinos den Außenbereich gerne nutzen würde. Dieser ist jedoch noch als öffentliche Verkehrsanlage gewidmet. Es ist für einen Verkauf des Grundstücks notwendig, dass die Widmung aufgehoben wird. Dazu ist eine Wegeeinziehungsverfahren notwendig, welches von der Stadtverordnetenversammlung anzustoßen ist. Herr Grotepaß berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss, dass dieser dem Beschlussvorschlag einstimmt zugestimmt hat. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für den ca. 140 m 2 großen unteren Teilbereich der öffentlichen städtischen Straße Untere Scheidquelle, Gemarkung Großalmerode, Flur 20, Flurstück 11/15, in Form der Drucksache Nr. 8/2017 (gelbe Markierung) ein Wegeeinziehungsverfahren durchzuführen, weil dieser Bereich als öffentliche Verkehrsanlage entbehrlich geworden ist. Diese Ankündigung ist für die Dauer von 3 Monaten ortsüblich auszulegen. Danach erfolgt die formelle öffentliche Einziehung Tagesordnungspunkt 6 Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Großalmerode Herr Bürgermeister Nickel erläutert, dass in der Vergangenheit Schwierigkeiten bei der Besetzung von Führungspositionen bestanden haben. Seitens des Landesgesetzgebers wird die Möglichkeit eingeräumt, dass ein zweiter Stellvertreter gewählt werden kann und auch Einsatzabteilungen zu Bereichsfeuerwehren zusammengefasst werden können. Der zweite Stellvertreter soll den Wehrführer entlasten. Die Bereichsfeuerwehr führt dazu, dass statt zweier Wehrführungen nur noch eine Wehrführung für zwei Standorte benötigt wird. Der Satzungsentwurf sieht vor, dass die Feuerwehr durch eigenen Beschluss von einer oder beiden neuen organisatorischer Möglichkeiten Gebrauch machen kann. Herr Grotepaß berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Vorschlag einstimmig zugestimmt hat. Seite 7 von 11

8 Wortmeldungen liegen keine vor. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Großalmerode in Form der Drucksache 10/2017. Auf Nachfrage von Herrn Range erklärt Herr Bürgermeister Nickel, dass nicht alle Stadtteile gleichzeitig auf wiederkehrende Straßenbeiträge umstellen müssen. Auch ein Mischbetrieb der Satzungssysteme sei möglich, solange jedes Abrechnungsgebiet (Stadtteil) einheitlich behangesetzliche Mitglieder Anwesend Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Tagesordnungspunkt 7 Beratung über die Ergebnisse der interfraktionellen Sitzung Herr Bürgermeister Nickel berichtet, dass am durch Herrn Leistner in einer interfraktionellen Sitzung die Auswirkungen der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen dargestellt wurden. Als Ergebnis dieser Beratungen hat der Magistrat einen Beschlussvorschlag entwickelt, welche wesentliche Erkenntnisse aus der Sitzung zu ziehen sind. Aufgrund des erheblichen Mehraufwands wird empfohlen externe Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Für die dauerhafte Umsetzung der Satzung ist ein personeller Mehrbedarf in diesem Bereich notwendig. Um in einer Bürgerversammlung praktische Beispiele präsentieren zu können wird empfohlen zunächst eine Musterabrechnung für die Kernstadt erstellen zu lassen. Diesem Muster soll der grundhafte Ausbau der Eichhofstraße zugrunde liegen. Den Bürgerinnen und Bürgern können somit an einem konkreten Beispiel die tatsächlichen Unterschiede der beiden Beitragssysteme darstellen. Die Bürgerversammlung soll in Absprache mit dem Stadtverordnetenvorsteher auf den verschoben werden, damit der Dienstleister noch genügend Vorlaufzeit für die umfangreiche Musterberechnung hat. Herr Grotepaß berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss, dass dieser mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme die vorgelegte Beschlussempfehlung angenommen hat. Herr Range hält die Beschlussempfehlung für zu relativ formuliert. Er würde gerne eine reine Absichtserklärung abgeben, ohne dabei eine konkrete Bindung einzugehen, die bisher nicht bezifferbar ist. Herr Bürgermeister Nickel erklärt, dass es sich bei dem vorgelegten Beschlussvorschlag um eine Absichtserklärung handelt. Die Beauftragung kann sich nur im Rahmen des aktuellen Haushalts bewegen. Auch hinsichtlich des Stellenbedarfs wird noch keine abschließende Entscheidung getroffen, sondern lediglich das festgestellt, was in der interfraktionellen Sitzung an Wissen vermittelt wurde. Seite 8 von 11

9 delt wird. Diese sukzessive Einführung der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung in den Stadtteilen wird beispielsweise von der Stadt Nidda praktiziert. Herr Fischer äußert den Wunsch, dass bei der Bürgerversammlung auch eine Vorausberechnung über die Entwicklung der freigestellten Grundstücke in den kommenden Jahren dargestellt wird. Herr Bürgermeister Nickel versucht dies zu prüfen, auch wenn nur eine Trendberechnung über die Veränderung der Veranlagungsfläche möglich sein wird, weil die Kosten zukünftiger Baumaßnahmen nicht vorliegen. Herr Alt merkt an, dass einige Straßen noch nicht erschlossen worden sind. Die dortigen Anlieger würden von den wiederkehrenden Straßenbeiträgen nicht erfasst. Er würde sich freuen, wenn die bisher nicht erschlossenen Straßen ebenfalls bei der Bürgerversammlung aufgeführt werden würden. Die Stadtverordnetenversammlung stellt folgendes fest: 1. die Einführung und die Anwendung einer Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge einen erheblichen Mehraufwand erfordern wird. Diesen kann die Verwaltung in ihrer gegebenen Ausstattung nicht ohne maßgebliche Unterstützung durch Dritte leisten. 2. Zur Einführung und zur Begleitung der ggfls. anstehenden dauerhaften Anwendung sollen einschlägige Dienstleistungsunternehmen in Anspruch genommen werden. Entsprechende Mittel werden hierzu von der Stadtverordnetenversammlung bereitgestellt werden. 3. Für die dauerhafte Satzungsanwendung sind 0,25 Stellen erforderlich. Für die Einführungsphase, insbesondere für das Zuarbeiten für die Dienstleistungsunternehmen, sind 0,5 Stellen anzusetzen. 4. Zur weiteren Vorbereitung der Beratung und eines Satzungsentwurfes sind kurzfristig die Abrechnungsgrundlagen für - die Gesamtheit der Grundstücke, - die Bewertung der Straßen zur Feststellung des öffentlichen Kostenanteils sowie - die von der vorübergehenden Beitragsfreistellung betroffenen Grundstücke erstellen zu lassen. Die Arbeiten sollen soweit möglich zunächst auf die Kernstadt beschränkt bleiben. 5. Es wird anerkannt, dass die bis Ende 2016 grundsanierten Straßen auf Grundlage der bestehenden Straßenbeitragssatzung abzurechnen sind Seite 9 von 11

10 Tagesordnungspunkt 8 Beratung und Beschlussfassung zur Prüfung einer Windkraftbeteiligung Herr Bürgermeister Nickel berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss vom Magistrat um Abgabe einer Empfehlung gebeten wurde, ob gutachterlich geprüft werden soll, inwieweit eine Beteiligung am Windpark Hausfirste profitabel wäre. Der Ausschuss sah es als erforderlich an, dass sich die Stadtverordnetenversammlung mit dieser Fragestellung auseinandersetzt, da das Thema Windkraft eine grundsätzliche Angelegenheit sei. Es liegt ein Angebot des Windparkbetreibers ENTEGA vor, wonach sich die Stadt Großalmerode finanziell am Windpark Hausfirste beteiligen kann. Neben der Stadt Großalmerode erhält nur die Bürgerenergiegenossenschaft ein Beteiligungsangebot. Aus kommunalrechtlicher Sicht ist eine Beteiligung möglich. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit einer Beteiligung kann seitens der Verwaltung nicht geprüft werden. Es wäre daher erforderlich diese Berechnung extern durchführen zu lassen. Da hierfür Kosten entstehen ist es notwendig, dass eine mögliche Beteiligung nicht aus nur grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt wird, da sonst die Aufwendungen für das Gutachten eingespart werden könnten. Herr Grotepaß berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss, dass dieser einstimmig die Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung zugeleitet hat. Herr Alt erklärt für die SPD, dass das vorgelegte Angebot geprüft wird, um eine fachliche Einschätzung zu haben. Da die Windkraftanlagen trotz Widerstands der Stadtverordnetenversammlung errichtet wurden hält er es für richtig, dass jetzt versucht wird für die Bürgerinnen und Bürger Profite aus diesen Anlagen zu ziehen. Herr Range vertritt die Auffassung, dass es konsequent wäre sich nicht an einem Windpark zu beteiligen, wenn man gegen Windkraft ist. Aus finanzieller Sicht sieht er zahlreiche Gefahren durch eine Beteiligung. In einem Bericht in der ARD sei erklärt worden, dass Gemeinden überwiegend Verluste durch Beteiligungen an Windparks erzielen. Für die CDU-Fraktion berichtet Herr Oetzel, dass eine Beteiligung als spekulative Anlage gesehen wird, wogegen sich die Fraktion ausspricht. Herr Ahlborn verweist darauf, dass die Energiewende die Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt belastet. Er hält die Beteiligung für eine Spekulation die bei vergleichbaren Geschäftsvorhaben nicht getätigt werden würde. Daher hält er es, unabhängig vom Investitionsvorhaben, für falsch, wenn die Gemeinde sich an einer wirtschaftlichen Unternehmung beteiligt. Herr Ahlborn berichtet, dass zahlreiche andere Gemeinden deutliche Verluste mit Beteiligungen erzielt haben. Herr Stache weist darauf hin, dass es derzeit nur darum geht Fachverstand einzukaufen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Eine abschließende Entscheidung ist dann immer noch möglich. Herr Battefeld äußert Bedenken, dass der Betreiber freiwillig eine sichere Investition anderen zur Verfügung stellen würde. Herr Fischer merkt an, dass in der Stadtverordnetenversammlung mit Herrn Range ein Experte für Finanzfragen und mit Herrn Ahlborn ein promovierter Ingenieur mit technischen Sachverstand sitzen. Diese könnten die Prüfung kostenfrei durchführen. Er hält daher die Prüfung Seite 10 von 11

11 durch einen Externen für nicht notwendig. Herr Range erklärt, dass Wirtschaftsprüfer nur aufgrund von Planungsprämissen entscheiden können. Dabei gibt es immer unwägbare Risiken. Diese waren bei Unternehmungen des öffentlichen Hand in der Vergangenheit teilweise zu niedrig bewertet worden, sodass Verluste erzielt wurden. Frau Hanna Schmuch äußert Bedenken, dass die ENTEGA Herrn Ahlborn interne Unterlagen herausgeben würde, da dieser in der Gegenlobby aktiv ist. Auch hinsichtlich der Herausgabe von Daten an Herrn Range sieht sie Schwierigkeiten. Herr Bürgermeister Nickel erklärt, dass seiner Wahrnehmung nach die ENTEGA seit etwa fünf Jahren versucht eine Einbindung der lokal Betroffenen zu erzielen. Die Stadt Großalmerode wurde nie aktiv aufgefordert sich finanziell zu beteiligen. Er bietet daher an, dass zunächst Vorgespräche mit der ENTEGA und kompetenten Stadtverordneten geführt werden. Möglicherweise werden offene Fragen dadurch bereits im Vorfeld beantwortet. Er erinnert daran, dass die Stadt Großalmerode mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen in gleicher Weise wirtschaftlich tätig sei. Herr Range hält die Idee des Bürgermeisters für gut. Herr Udo Möller spricht sich ebenfalls für ein Vorgespräch aus. Herr Bürgermeister Nickel formuliert einen entsprechenden Änderungsantrag den der Stadtverordnetenvorsteher, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, zur Abstimmung stellt. Der Verwaltung wird empfohlen, ein Gespräch zwischen der ENTEGA und interessierten Mandatsträgern zum Thema der wirtschaftlichen Beteiligung zu organisieren Ende der Sitzung: 22:12 Uhr A n a c k e r Stadtverordnetenvorsteher T h o m s e n Schriftführer Seite 11 von 11