Protokoll Nr. 04/2013 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 29. April 2013 im Dorfgemeinschaftshaus Epterode

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1 Protokoll Nr. 04/2013 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 29. April 2013 im Dorfgemeinschaftshaus Epterode Beginn: Ende: 19:09 Uhr 21:53 Uhr Anwesenheit: A) Ausschussmitglieder Name, Vorname Funktion Anwesend Ja Nein ggf. Stellvertreter Stache, Jürgen Mitglied / Vorsitzender X Bolte, Oliver Mitglied X Schäfer, Axel Engel, Herbert Mitglied X Klein, Walter Mitglied X Röse, Gert Mitglied / stellv. Vorsitz. X Pforr, Volker Mitglied / stellv. Vorsitz. X Wieprecht, Dirk Mitglied X Marbach, Mischa Mitglied X Ludolph, Holger Mitglied X Käse, Thomas B) Stadtverordnetenvorsteher, stellv. Stadtverordnetenvorsteher/innen, Fraktionsvorsitzende Name, Vorname Funktion Anwesend Ja Nein Studenroth, Kurt Stadtverordnetenvorsteher X Alt, Magnus Fraktionsvorsitzender X Ricci, Daniela Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin X Kohlhase, Waltraud Fraktionsvorsitzende X Oetzel, Walter Stellv. Stadtverordnetenvorsteher X Käse, Thomas Fraktionsvorsitzender X Marbach, Egon Stellv. Stadtverordnetenvorsteher X ggf. Stellvertreter C) Magistratsmitglieder Name, Vorname Funktion Anwesend Ja Nein Nickel, Andreas Bürgermeister X Herrmann, Manfred Erster Stadtrat X Huppach, Gerd Stadtrat X Schaumburg, Herbert Stadtrat X Stanke, Rüdiger Stadtrat X Telschow, Gerhard Stadtrat X Fiedler, Frank Stadtrat X Gundlach, Georg Stadtrat X Burhenn, Lothar Stadtrat X D) Sonstige Name, Vorname Raabe, Günter Heibert, Roland Rotzsche, Lars Funktion Schriftführer SGG - Geschäfsführer Planungsingenieur Windenergie

2 Der Vorsitzende Herr Stache eröffnet die Sitzung um 19:09 Uhr. Es wird festgestellt, dass mit den Schreiben vom 18. und 22. April 2013 und Bekanntmachung vom 24. April 2013 ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde und die Beschlussfähigkeit mit 9 anwesenden Ausschussmitgliedern bzw. Stellvertretern gegeben ist. Er begrüßt die anwesenden Stadträte sowie einige Bürgerinnen und Bürger. Er verweist auf die ausliegende Tischvorlage zu dem Tagesordnungspunkt 2 Haushaltskonsolidierung - Wirtschaftlichkeit ÖPNV sowie auf die unter Drucksache Nr. 14/2013 eingebrachte Absichtserklärung (Letter of Intent) zu Windkraftstandorten im Kaufunger Wald in Kooperation mit der Stadtwerke Union Nordhessen GmbH & Co. KG (SUN). Tagesordnung: Es wird dann nach folgender Tagesordnung verfahren: 1. Bekanntgabe der Anzeigen nach 26a HGO 2. Haushaltskonsolidierung 3. Sachstandsbericht und Mittelverwendung bei den Stadtumbauprojekten Rote Schule und Rathaussaal 4. Beratung und Abschluss einer Absichtserklärung zu Windkraftstandorten im Kaufunger Wald 5. Beratung und Zuständigkeitsübertragung zur Auftragsvergabe Nebenanlagen Friedrichsbrücker Straße 6. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 Am Wormshölzchen, Gem. Weißenbach 7. Verschiedenes Seite 2 von 9

3 Tagesordnungspunkt 1 Bekanntgabe der Anzeigen nach 26a HGO Herr Bürgermeister Nickel führt aus, dass die Bekanntgabe der jährlichen Anzeigen gemäß 26 a HGO wegen Unvollständigkeit nicht erfolgen kann und bittet alle Betroffenen um schnellst mögliche Abgabe. Die Bekanntgabe der Anzeigen wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung erfolgen. Tagesordnungspunkt 2 Haushaltskonsolidierung Wirtschaftlichkeit ÖPNV Herr Bürgermeister Nickel verweist auf die ausliegende Tischvorlage und erläutert die einzelnen Bestandteile des ÖPNV in Großalmerode anhand einer PowerPoint-Präsentation. Er beleuchtet insbesondere die Aufwendungen der Lossetalbahn, des Nahverkehrs Werra- Meißner, des Vertriebes von Fahrkarten im NVV Info-Point und der Unterhaltung der städtischen Bushaltestellen und -wartehallen. Insgesamt ergeben sich jährliche Aufwendungen für den bestehenden ÖPNV in Großalmerode von rund ,00. Weiterhin erläutert Herr Nickel, dass in diesem Teilhaushalt keine nennenswerten Erträge den genannten Aufwendungen gegenüber stehen. Herr Fraktionsvorsitzenden Käse verweist auf den Umfang der Tischvorlage, sodass er eine heutige Beschlussfassung für nicht sinnvoll und richtig erachtet. Frau Fraktionsvorsitzende Kohlhase kritisiert ebenfalls die geringe Beratungszeit für diesen umfangreichen TOP. Herr Bürgermeister Nickel erläutert umfassend, dass insbesondere die Aufarbeitung und Vorbereitung der schwierigen Konsolidierungsthemen mindestens einer ca. vierwöchigen Verwaltungsarbeit bedürfen und damit eine Einbringung dieser komplexen Themen nur über Tischvorlagen und Präsentationen möglich ist. Es stünde aber immer in der Entscheidungskompetenz des Ausschusses einen solchen Tagesordnungspunkt zu vertagen, sollte ein weiterer Informationsoder Beratungsbedarf bestehen. Herr Stadtverordneten M. Marbach hinterfragt die Auswirkungen von Veränderungen der bisherigen Konzepts für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Großalmerode. Daraufhin hebt Herr Fraktionsvorsitzende Alt hervor, dass er das Vorweisen von guten ÖPNV-Anbindungen für unumgänglich erachtet. Die Stadtverordneten Kohlhase, Käse und Engel stellten die Anfrage, ob in den Kosten der Haltestellen- und Wartehallenbewirtschaftung auch die Kosten des Multifunktionsgebäudes am Kirchrain, ggfls. mit welchen Anteilen, enthalten sind sowie mit welchen Abschreibungszeiten bei den Wartehallen gerechnet wird. Der Stadtverordnete Pforr lobt die verkehrliche Verzahnung von NWM-Busverkehren und Straßenbahnverkehr auf der Lossetalstrecke. Er spricht sich für die grundsätzliche Beibehaltung der derzeitigen Strukturen und kommunalen Beteiligungen aus. Er warnt vor Schnellschüssen im komplizierten Feld der ÖPNV-Finanzierung. Seite 3 von 9

4 Aufgrund der sehr umfangreichen Tischvorlage und der besonderen Bedeutung des ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Großalmerde wird Einvernehmen erzielt, dass dieser TOP zunächst an die Fraktionen verwiesen wird und erst in einer der nächsten Sitzungen des HFA ein Beschluss folgen soll. Tagesordnungspunkt 3 Sachstandsbericht und Mittelverwendung bei den Stadtumbauprojekten Rote Schule und Rathaussaal Herr Bürgermeister Nickel verweist auf die Vorlage und erläutert die Möglichkeit einer Mittelumschichtung bei den Projekten Rote Schule und Rathaussaal. Unter Bezug auf die Ortsbesichtigung der Roten Schule führt Herr Stadtverordneten Wieprecht aus, dass die Antwort des Planers hinsichtlich der Statikberechnung der Decke im OG unzureichend war und er hinterfragt die geplanten Änderungen der Heizungsanlage. Herr Bürgermeister Nickel erläutert, dass neue Heizungskessel sowie eine Lagermöglichkeit für die Pellets geschaffen werden. Herr Stadtverordneter Käse kritisiert, dass die vom den Gremien beschlossene Kostenobergrenze von nicht eingehalten werden kann und stets mehr Mittel für städtische Baumaßnahmen benötigt werden, als zunächst vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang regt Herr Stadtverordneten Pforr die Einrichtung einer Baukommission an, um zukünftig geplante Baumaßnahmen durch Fachleute genauer beleuchten zu lassen. Daraufhin erläutert Herr Bürgermeister Nickel, dass in der Vergangenheit bereits die Einrichtung einer Baukommission in Betracht gezogen wurde, allerdings konnten die damals vorgebrachten Argumente zur Wiederbelebung einer Baukommission nicht überzeugen. Herr Alt erklärt, dass er für eine konstruktive Beratung über die Installation einer Baukommission bereit ist. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Vorsitzende, Herr Stache, über den Beschlussvorschlag abstimmen. Seite 4 von 9

5 Beschluss: Der aktuelle Sachstandbericht zur Entwicklung der Stadtumbauprojekte Rote Schule und Rathaussaal, insbesondere die Informationen zu den Verzögerungen hinsichtlich des Ausbaues der Kinderbetreuung und den Notwendig- und Möglichkeiten der Mittelumschichtung im Stadtumbau werden zur Kenntnis genommen. Mehrkosten im Projekt Rote Schule sind insbesondere, wenn sie zur Erfüllung brandschutzund sicherheitsrelevanter Auflagen unvermeidbar werden, erforderlichen Falles auch ohne Inanspruchnahme von Stadtumbau-Fördermitteln hinzunehmen und zu finanzieren, z.b. um die Fördermittelschwelle von nicht zu überschreiten. Die vom Haupt- und Finanzausschuss am für das Projekt Rote Schule (BA I) beschlossene Investitionskostenobergrenze wird zu diesem Zweck von wird auf erhöht. Anwesenheit / Abstimmungsergebnis: gesetzliche Mitglieder Anwesend Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Tagesordnungspunkt 4 Beratung und Abschluss einer Absichtserklärung zu Windkraftstandorten im Kaufunger Wald Herr Bürgermeister Nickel verweist auf die unter Stadtverordnetendrucksache Nr. 014/2013 und die als Tischvorlage eingebrachte Absichtserklärung zwischen der Stadt Großalmerode und der Stadtwerke-Union-Nordhessen (SUN). Nach kurzer Schilderung des Sachstandes zu dem Projekt Hirschberg, Buchberg und Rohrberg erklärt er, dass es sich bei den im Focus befindlichen Flächen im Kaufunger Wald um ein gemeindefreies Gebiet handelt und die Stadt Großalmerode als Anrainerkommune hiermit eine bescheidene Einflussmöglichkeit auf die Vergabeentscheidung des Hessen Forstes eingeräumt bekommen hat. Die anderen umliegenden Kommunen Witzenhausen, Helsa und Nieste unterstützen das Vorhaben der SUN und haben bereits ähnliche Absichtserklärung abgeschlossen. Herr Stadtverordneten Wieprecht fragt an, welche rechtlichen Bindungswirkungen an diese Absichtserklärung bestehen. Herr Bürgermeister Nickel erklärt, dass durch die Absichtserklärung keine rechtlichen Verpflichtungen für die Stadt entstehen. Sie diene lediglich dazu, einem mittelständischen, regionalen Unternehmen einen kleinen Vorteil im Wettbewerb um interessante Windkraftstandorte zu verschaffen und als Stadt im möglichen Umfang gestaltend zu wirken. Die Stadtverordneten Kohlhase und Wieprecht schlagen vor, eine interfraktionelle Sitzung abzuhalten, um zunächst mehr Hintergrundinformationen über diesen Standort und über die Pro und Contra Argumente über Windkraftanlagen zu erhalten. Herr Bürgermeister Nickel nimmt diesen Vorschlag zur Kenntnis. Seite 5 von 9

6 Der Stadtverordnete Käse zweifelt die Sinnhaftigkeit von Windkraftstandorten auf dem Hirschberg und im Kaufunger Wald an und spricht sich dafür aus Windkraftanlagen auf dem Hohen Meißner zu errichten, da dort mehr und häufiger Wind wehe. Der Stadtverordnete Schäfer lobt die Veröffentlichungen und Leserbriefe der Anti-Windkraft- Initiative um Herrn Dr. Ahlborn. Bürgermeister Nickel empfiehlt die reale, relativ einflussarme Situation von Großalmerode zu bedenken und die Chancen die sich hier dennoch bieten zu ergreifen und städtische Interessen zu sichern. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Vorsitzende, Herr Stache über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschlüsse: Es wird folgende Beschlussfassung empfohlen: Die Absichtserklärung zur Unterstützung des Vorhabens der StadtwerkeUnion Nordhessen (SUN) im Forstgutsbezirk Kaufunger Wald an den Vorrangorten ESW 014 Moskau und ESW 012 Hausfirste insgesamt ca. 15 Windkraftanlagen zu errichten und dauerhaft zu betreiben, ist in Form der Stadtverordnetendrucksache Nr. 014/2013 unter Berücksichtigung folgender Ergänzungen abzuschließen: a) 1 Absatz 3 Errichter, Eigentümer und Betreiber der Windkraftanlagen auf dem gemeindefreien Gebiet wird eine noch zu gründende Windparkgesellschaft, die ihren Sitz in der Stadt Großalmerode nimmt. b) 2 Satz 3 An der Gesellschaft können auch der Werra-Meißner-Kreis, Anrainerkommunen sowie örtliche kommunale und regionale Energiegenossenschaften Anteile erwerben. Anwesenheit / Abstimmungsergebnis: gesetzliche Mitglieder Anwesend Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Seite 6 von 9

7 Tagesordnungspunkt 5 Beratung und Zuständigkeitsübertragung zur Auftragsvergabe Nebenanlagen Friedrichsbrücker Straße Herr Bürgermeister Nickel erläutert, dass die Bauleistungen der Kooperationsmaßnahme Erneuerung der Ortsdurchfahrt der L3225 und Nebenanlagen sowie der Wasser- und Kanalleitungen in der Friedrichsbrücker Straße werden gemeinsam durch die Hessische Straßenbauverwaltung Hessen Mobil ausgeschrieben. Aufgrund personeller Engpässe ist es dort erneut zu zeitlichen Verzögerungen gekommen, sodass eine Auftragsvergabe durch den Haupt- und Finanzausschuss in der heutigen Sitzung nicht möglich ist. Um möglichst zeitnah agieren zu können und weitere zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, schlägt die Verwaltung im Sinne der Sache vor, die Auftragsvergabe durch die Stadtverordnetenversammlung am 07. Mai beschließen zu lassen. Herr Stadtverordneter Engel fragte an, ob es einen Termin für die zugesicherte Anliegerversammlung gibt. Herr Bürgermeister Nickel nennt Herrn Stadtverordneten Engel den kürzlich bekanntgewordenen Termin (19. Mai 2013 um 18:00 Uhr im DGH Rommerode) und ergänzt, dass alle Anlieger über den Termin der Versammlung schriftlich informiert werden. Herr Stadtverordneter Pforr führt aus, dass im Jahr 2014 das Heimatfest in Rommerode stattfindet und er bezweifelt, dass die Baumaßnahmen zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sind. Herr Bürgermeister Nickel erläutert, dass über den Fertigstellungstermin noch keine verbindlichen Aussagen getroffen werden können, allerdings sollte lt. Bauzeitenplan sehr deutlich vor dem Heimatfest 2014 die Straße fertiggestellt sein. Beschluss: Es wird folgende Beschlussfassung empfohlen: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt zu, dass die Auftragsvergabe für die Erneuerung / der Nebenanlagen an der Friedrichsbrücker Straße entgegen der Zuständigkeitsregelung des 2 Abs. 3 Buchstabe e) und f) der Hauptsatzung durch die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 07. Mai 2013 erfolgt. Anwesenheit / Abstimmungsergebnis: gesetzliche Mitglieder Anwesend Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Seite 7 von 9

8 Tagesordnungspunkt 6 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 Am Wormshölzchen, Gem. Weißenbach hier: Beratung und Beschlussfassung über die im frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Herr Bürgermeister Nickel ist Grundstückseigentümer im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Nach der geltenden Rechtsprechung liegt somit ein Interessenswiederstreit im Sinne des 25 Abs. 1 Nr. 1 HGO vor. Nachdem durch Herrn Vorsitzenden Stache darauf hingewiesen wurde, verlässt Herr Bürgermeister Nickel den Beratungsraum und sein gesetzlicher Vertreter Herr Ersten Stadtrat Hermann übernimmt die Funktion des Bürgermeisters. Herr Ersten Stadtrat Hermann verweist auf die Vorlage und eröffnet die Beratung. Herr Stadtverordneter Käse fragt an, ob der Ortsbeirat Weißenbach in dieser Angelegenheit beteiligt wurde. Herr Stadtverordnete und Ortsvorsteher Röse teilt mit, dass der Ortsbeirat in der Sache bisher nicht förmlich beteiligt wurde. Beschluss: Es wird folgende Beschlussfassung empfohlen: Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen zunächst den Ortsbeirat Weißenbach in der Angelegenheit in geeigneter Form zu beteiligen. Nach erfolgter Beteiligung des Ortsbeirates soll erneut über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange beraten und beschlossen werden. Anwesenheit / Abstimmungsergebnis: gesetzliche Mitglieder Anwesend Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Seite 8 von 9

9 Tagesordnungspunkt 7 Verschiedenes a) Altkleidercontainer in Uengsterode Herr Fraktionsvorsitzender Käse fragt an, ob der Verwaltung etwas über einen neu errichteten Altkleidercontainer in Uengsterode bekannt ist, welcher sich auf einem Privatgrundstück befindet. Herr Bürgermeister Nickel erläutert, dass die jeweiligen Firmen mit den Grundstückseigentümern in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis stehen und ihm bisher dazu keine weiteren Informationen vorliegen. b) Neue Unterkunft für die Katzennothilfe Hessisch Lichtenau / Großalmerode 2000 e.v. Frau Fraktionsvorsitzende Kohlhase berichtet, dass sie von Frau Pötzsch von der Katzennothilfe Hessisch Lichtenau / Großalmerode 2000 e.v., hinsichtlich einer Immobilie im Stadtgebiet für die Aufnahme und Betreuung von Katzen, angesprochen wurde. Nach kurzer Sichtung der Wohnungsanzeige erläutert Herr Bürgermeister Nickel, dass keine städtische Immobilie die gewünschten Kriterien erfüllt. Ende der Sitzung: 21:53 Uhr S t a c h e Vorsitzender R a a b e Schriftführer Seite 9 von 9