Protokoll Nr. 08/2011 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, den 07. Dezember 2011 im kleinen Rathaussaal

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1 Protokoll Nr. 08/2011 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, den 07. Dezember 2011 im kleinen Rathaussaal Beginn: Ende: 19:00 Uhr 21:45 Uhr Anwesenheit: A) Ausschussmitglieder Name, Vorname Funktion Anwesend Ja Nein Stache, Jürgen Mitglied / Vorsitzender X Bolte, Oliver Mitglied X Engel, Herbert Mitglied X Klein, Walter Mitglied X Röse, Gert Mitglied / stellv. Vorsitz. X Pforr, Volker Mitglied / stellv. Vorsitz. X Wieprecht, Dirk Mitglied X Marbach, Mischa Mitglied X Schmuch, Ingrid Mitglied / stellv. Vorsitz. X ggf. Stellvertreter B) Stadtverordnetenvorsteher, stellv. Stadtverordnetenvorsteher/innen, Fraktionsvorsitzende Name, Vorname Funktion Anwesend Ja Nein Studenroth, Kurt Stadtverordnetenvorsteher X Alt, Magnus Fraktionsvorsitzender X Ricci, Daniela stellv. Stadtverordnetenvorsteherin X Kohlhase, Waltraud Fraktionsvorsitzende X Oetzel, Walter Stellv. Stadtverordnetenvorsteher X Käse, Thomas Fraktionsvorsitzender X Marbach, Egon Stellv. Stadtverordnetenvorsteher X ggf. Stellvertreter C) Magistratsmitglieder Name, Vorname Funktion Anwesend Ja Nein Nickel, Andreas Bürgermeister X Herrmann, Manfred Erster Stadtrat X Huppach, Gerd Stadtrat X Schaumburg, Herbert Stadtrat X Stanke, Rüdiger Stadtrat X Telschow, Gerhard Stadtrat X Fiedler, Frank Stadtrat X Gundlach, Georg Stadtrat X Burhenn, Lothar Stadtrat X D) Sonstige Name, Vorname Simon, Thomas Klötzl, Franz Funktion Schriftführer Ortsvorsteher

2 Herr Vorsitzender Stache eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 25. November 2011 und Bekanntmachung vom 30. November 2011 ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde und die Beschlussfähigkeit mit 8 anwesenden Ausschussmitgliedern gegeben ist. Tagesordnung: Zur Tagesordnung ergeben sich keine Anträge. Es wird demnach nach folgender Tagesordnung verfahren: 1. Beratung und Beschlussfassung einer vertraglichen Absichtserklärung zur Erschließung von Standorten zur Windkraftstromerzeugung 2. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung einer überplanmäßigen Haushaltsausgabe, hier: Gewerbesteuerumlage 3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Jahr Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Kommunalkredites für den Eigenbetrieb 6. Beratung und Beschlussfassung zur Bestellung des Abschlussprüfers für den Eigenbetrieb 7. Beratung und Beschlussfassung über den Terminplan Gremien Verschiedenes Tagesordnungspunkt 1 Beratung und Beschlussfassung einer vertraglichen Absichtserklärung zur Erschließung von Standorten zur Windkraftstromerzeugung Erläuterungen: Zu Beginn der Diskussion stellt Bürgermeister Nickel fest, dass die Absichtserklärung den Stadtverordneten deshalb so kurzfristig zugestellt wurde, weil sie erst am Montag im Magistrat inhaltlich schlussbehandelt wurde. Der Kreis will die Aufstellung der Windkraftanlagen koordinieren und einen kreisweiten Flächennutzungsplan aufstellen. In Großalmerode sollen nach ersten Planungen Flächen am Hirschberg ausgewiesen werden, deren Eigentümer der Hessen-Forst ist. Diese Absichtserklärung ist notwendig, damit in das weitergehende Planungsverfahren eingestiegen werden kann. Es haben sich zwar auch andere Bewerber bei der Stadt gemeldet, aber es liegt ausschließlich ein konkretes Angebot der städtischen Werke Kassel vor. Es gibt keine konkrete Anfrage von e-on. In dieser Absichtserklärung wird auch Seite 2 von 10

3 eine Kaufoption für eine Windkraftanlage für die Stadt oder die Stadtwerke (SGG oder SGG- Verwaltungs GmbH) festgeschrieben. Gleichfalls ist nach dieser Erklärung auch eine Bürgerbeteiligung möglich und wünschenswert. Diese könnte wie folgt aussehen: 1. Beteiligung als Anteilseigner 2. als Mitglied in einer Genossenschaft, die die Windkraftanlage betreibt oder mit betreibt oder 3. mit einem Sparbriefmodell einer Bank. Herr Stadtverordneter Engel weist darauf hin, dass es in diesem Bereich auch schon Rutschungen gegeben hat und bittet zu prüfen, ob das Gebiet schon aus der Bergaufsicht entlassen wurde. Für Herrn Stadtverordneten Marbach kommt die Abgabe der Absichtserklärung viel zu früh. Für ihn stehen noch viele Frage offen. Einerseits steht noch nicht der vom Kreis beabsichtige kreisweite Flächennutzungsplan, anderseits hat es Zweifel, dass die Stadtwerke sich in diesem Bereich geschäftlich bewegen dürfen. Bürgermeister Nickel entgegnet, dass die Stadt gegenüber dem Kreis schon bestätigt hat, dass die gekennzeichnet Flächen als Windvorrangflächen ausgewiesen werden sollen. Er merkt des weiteren an, dass die Beteiligung der Stadt oder Stadtwerke optional festgeschrieben ist. Eine Entscheidung hierüber ist mit dieser Absichtserklärung nicht gefallen. Beschluss: 1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Entwicklung von Windkraftanlagen (WKA), insbesondere zum Kooperationsersuchen der Städtischen Werke Kassel zur Kenntnis und favorisiert die Begründung eines kreisübergreifenden, interkommunalen Windparks in den Bereichen Hessisch Lichtenau-Rohrberg (4 WKA), Helsa-Buchberg (4 WKA) und Großalmerode-Hirschberg (2-3 WKA) durch die Städtische Werke Kassel AG. 2. Der Magistrat wird beauftragt, den in die Haupt- und Finanzausschusssitzung am eingebrachten Entwurf der einschlägigen Absichtserklärung (LOI-Letter of intent) möglichst noch im Dezember 2011 mit den Städtischen Werken Kassel abzuschließen. Dabei soll neben der wirtschaftlichen Bürgerbeteiligung auch eine wirtschaftliche Beteiligung der Stadt bzw. der Stadtwerke Großalmerode optional in den LOI und evt. Folgeverträge eingebaut werden. 3. Für den Fall, dass ein gemeinsames Vorgehen zur Windparkprojektierung mit den Nachbarkommunen nicht möglich wird, weil dort andere Prioritäten gesetzt werden, soll die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Hirschberg mit der Städtischen Werke AG davon unabhängig weiter verfolgt werden. Seite 3 von 10

4 Tagesordnungspunkt 2 Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung einer überplanmäßigen Haushaltsausgabe, hier: Gewerbesteuerumlage Beschluss Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß 114g HGO in Verbindung mit 7 der Haushaltssatzung der Stadt Großalmerode, die Mittelüberschreitung bei der Kostenstelle Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen- und dem Sachkonto Gewerbesteuerumlage- in Höhe von ,99. Tagesordnungspunkt 3 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 Erläuterungen: Herr Stadtverordneter Pforr stellt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag auf Änderungen zum Haushaltsplan 2012: Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Großalmerode möchte einen Teil (ca. 10% des Gesamtbetrages) der von dem Eigenbetrieb der Stadt Großalmerode an den städtischen Haushalt abgeführte Eigenkapitalverzinsung wie folgt verwenden und stellt aus diesem Grund den Antrag auf folgende Änderungen zum Haushaltsplan 2012: Maßnahme Kostenstelle Betrag in Anschaffung eines Defibrillator Rathaus Anschaffung eines Defibrillator Panoramabad Weihnachtsbeleuchtung Marktplatz Wirtschaftsförderung Zuschuss an Gewerbeverein Anschaffung eines Stoppomaten Beteiligung Turngemeinde Eigenanteil Stadt Tourismus Seite 4 von 10

5 Unterhaltung von Wanderwegen, z.b. - Rundweg Epteroder Seen, - Infotafeln Erbsmühle Tourismus Herr Stadtverordneter Pforr begründet die einzelnen Positionen des Antrages und deren Notwendigkeit. Zu der größten Investition erläutert er, dass die Turngemeinde Großalmerode sich schon um weitere Sponsoren bemüht hat und sich an der Finanzierung beteiligen wird. Herr Stadtverordneter Alt erläutert, dass nach 121 Abs. 8 der Hessischen Gemeindeordnung wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde so geführt werden sollen, dass sie einen Überschuss an den städtischen Haushalt abführen können. Dieser soll so hoch sein, dass mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitales erzielt werden wird. Dies wurde mit der Beschlussfassung zur Gewinnverwendung des Jahresabschlusses beim Eigenbetrieb der Stadt im Rahmen der Möglichkeiten erreicht. Damit stehen diese pflichtmäßigen Einnahmen dem Haushalt insgesamt ungekürzt zur Verfügung. Wenn die CDU-Fraktion Änderungswünsche zu den Investitionen wünscht, dann hielte er es für angebracht, dies im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung zu dem Investitionsprogramm vorzutragen und zur Abstimmung zu stellen. Hier sieht er lediglich die Erfüllung von Wünschen, aber keinen soliden Umgang mit Haushaltsmitteln. Bei der Anschaffung der Defibrillatoren wünscht er sich eine sachkundige Einschätzung von Fachleuten. Diese Anschaffung möchte er nicht einfach so verwerfen. Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen. Herr Vorsitzender Stache lässt über den Antrag abstimmen. Herr Vorsitzender Stache ruft als weiteren Unterpunkt die Teilergebnisse auf. Bürgermeister Nickel verweist auf die ausgelegte Änderungsliste, die für den Bereich der Steuern, allgemei- Seite 5 von 10 Damit ist der Antrag abgelehnt. Herr Vorsitzender Stache stellt den Stellenplan zur Diskussion. Herr Stadtverordneter Marbach fragt an, warum der Stellenplan um eine ½ Stelle erhöht werden muss, wenn doch noch 5 unbesetzte Stellen vorhanden sind. Bürgermeister Nickel erklärt, dass die Erweiterung notwendig ist, um die Einstellung einer Bediensteten im Bauamt vorzunehmen. Diese Stelle wird aber mit dem Eintritt in die Passivphase eines Bediensteten im Bauamt wieder wegfallen. Die weiteren unbesetzten Stellen sind zum Teil auch durch die stichtagsbezogene Betrachtung zu erklären. Herr Vorsitzender Stache lässt über den Stellenplan abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

6 ne Zuweisungen und allgemeine Umlagen vier Änderungen vorsehen. Diese begründen sich in der vorgezogenen Spitzabrechnung des kommunalen Finanzausgleiches durch das Land Hessen und werden von den Schriftführer erläutert. Herr Stadtverordneter Marbach kritisiert, dass für ihn die Schulden so hoch sind. Dies gilt sowohl für den Kassenkredit wie auch für den ausgewiesenen Kreditbedarf der Investitionen. Bürgermeister Nickel erklärt, dass er mit dieser Einschätzung richtig liegt und er ihm nur zustimmen könne. Leider sei es aber so, dass wir mit den Mitteln des Kassenkredites die Einrichtungen des Gemeindwohles, wie z.b. die Dorfgemeinschaftshäuser, Kindergärten etc. finanzieren müssen, weil uns andere Finanzierungsmittel nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Einsparungen sind nur möglich, wenn wir an die Standards gehen. Das bedeutet Einschränkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Dies müsste dann von den Mandatsträgern vorgeschlagen werden. Herr Fraktionsvorsitzender Alt macht deutlich, dass sich in den letzten Jahren die Haushalte kontinuierlich verschlechtert haben. Die Stadtverordnetenversammlung hat schon einige Einschränkungen beschlossen. Weitere Anpassungen sind aber kaum noch möglich. Herr Vorsitzender Stache lässt über die Teilergebnishaushalte abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Anschließend ruft der Vorsitzende noch den Unterpunkt Investitionsliste auf. Bürgermeister Nickel erläutert die Änderungsliste. Herr Vorsitzende Stache lässt über diesen Unterpunkt abstimmen: Nach kurzer Vorstellung lässt Herr Vorsitzender Stache über die Haushaltssatzung abstimmen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig Abschließend fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden abschließenden Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung über den abschließenden Beschluss zur Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Jahr 2012 in der vorliegenden Form zuzüglich der unter der Tischvorlage bekannten Änderungen und deren Auswirkungen auf den Fehlbedarf und den Kreditbedarf. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Seite 6 von 10

7 Tagesordnungspunkt 4 Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Jahr 2012 Erläuterungen: Bürgermeister Nickel verweist auf die ausgelegte Änderungsliste. Fragen zum Wirtschaftsplan bezüglich der Investition am Regenüberlaufbecken Trubenhausen und den Kreditbedarf werden vom Bürgermeister und Schriftführer beantwortet. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb der Stadt Großalmerode in Form der Drucksache Nr. 12/2011 unter Berücksichtigung der Änderungen aus der unter Drucksache Nr. 16/2011 vorliegenden Tischvorlage. Tagesordnungspunkt 5 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Kommunalkredites für den Eigenbetrieb Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kreditaufnahme in Höhe von bei dem günstigsten Anbieter Hessische Landesbank Frankfurt mit folgenden Konditionen: Zinssatz: 3,73 % Tilgung: 2,00% Wertstellung: 15. Dezember 2011 Erste Annuität: 31. März 2012 Seite 7 von 10

8 Annuitätsleistung: Zinsfestverschreibung: vierteljährlich 28,5 Jahre (durchfinanziert) Das Darlehen wird wie folgt aufgeteilt: Abwasserbeseitigung: und Wasserversorgung: Tagesordnungspunkt 6 Beratung und Beschlussfassung zur Bestellung des Abschlussprüfers für den Eigenbetrieb Erläuterungen: Bürgermeister Nickel erläutert, dass es sich bei dem günstigsten Bieter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AKR Akzent Revisions GmbH, Kassel, um ein Unternehmen handelt, welches mit der bisherigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Strecker, Berger & Partner partnerschaftlich verbunden ist. Einige Personen sind in beiden Gesellschaften Gesellschafter. Herr Berger ist bei AKR kein Gesellschafter. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AKR Akzent Revisions GmbH, Obere Karlsstraße 1a, Kassel, als Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2011 gemäß 5 Nr. 13 des EigBGes. i.v.m. mit 10 Abs. 2 Nr. 13 der Eigenbetriebssatzung der Stadt Großalmerode vom zu bestellen. Der Jahresabschluss soll alle Maßnahmen gemäß den 316 ff. HGB, 27 EigBGes. und 53 Haushaltsgrundsätzegesetz beinhalten. Tagesordnungspunkt 7 Seite 8 von 10

9 Beratung und Beschlussfassung über den Terminplan Gremien 2012 Erläuterungen: Herr Vorsitzender Stache verweist darauf, dass der Termin für die Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2012 um zwei Tage vorverlegt wird auf Dienstag, den 26. Juni 2012 wegen des am diesem Tag stattfindenden Halbfinals bei der Fußballeuropameisterschaft. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den als Drucksache 13/2011 vorgelegten Terminplan der städtischen Gremien für das Jahr 2012 mit der Maßgabe, dass der Termin für die Stadtverordnetenversammlung am auf Dienstag, den vorverlegt wird. Tagesordnungspunkt 8 Verschiedenes a) Vertrag der Turngemeinde Großalmerode mit dem Hessen-Forst bezüglich der Nutzung der Wege für die Langlaufloipe Herr Stadtverordneter Wieprecht teilt mit, dass der Vertrag zwischen dem Hessen-Fort und der Turngemeinde Großalmerode bezüglich der Nutzung der Wege im Kaufunger Wald zum Spuren der Langlaufloipe im Winter im Jahr 2010 ausgelaufen ist. Für den Winter 2011/2012 wird das Spuren noch geduldet. Der Hessen-Forst wird einer Verlängerung des Vertrages nicht zustimmen, wie der Vorsitzende der Turngemeinde Großalmerode in Erfahrung gebracht hat. b) Jahresabschlüsse der Stadtwerke Großalmerode Verwaltungs GmbH und Stadtwerke Großalmerode GmbH & CO KG Herr Stadtverordneter Marbach fragt nach den Abschlüssen der der Stadtwerke Großalmerode Verwaltungs GmbH und Stadtwerke Großalmerode GmbH & CO KG, die dem Haushaltsplanentwurf 2012 beigefügt sind. Bürgermeister Nickel erklärt, dass diese Beifügung den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Eine extra Beschlussfassung erfolgt nicht. c) Sachstand Wohnmobilstellplatz Seite 9 von 10

10 Herr Stadtverordneter Pforr fragt nach dem Sachstand bei dem Unfallschaden am Wohnmobilstellplatz. Herr Bürgermeister Nickel erklärt, dass es sich um einen Versicherungsfall handelt. Die Versorgungsstation wurde zwischenzeitlich repariert und ist wieder in Großalmerode. Bevor sie wieder aufgebaut werden soll, wird noch verwaltungsintern entschieden, ob der Verbesserungsvorschlag des Gewerbevereins Großalmerode bezüglich des Hinweisschildes noch zeitgleich umgesetzt werden soll. Bürgermeister Nickel sichert Herrn Pforr zu, dass er ihn über den aktuellen Sachstand per Mail informiert. Ende der Sitzung: 19:45 Uhr S t a c h e Vorsitzender S i m o n Schriftführer Seite 10 von 10