Protokoll Nr. 1/2013 der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am Mittwoch, den 05. Juni 2013 im Dorfgemeinschaftshaus Rommerode

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1 Protokoll Nr. 1/2013 der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am Mittwoch, den 05. Juni 2013 im Dorfgemeinschaftshaus Rommerode Beginn: Ende: 19:10 Uhr 21:20 Uhr Anwesenheit: A) Ausschussmitglieder Name, Vorname Funktion Anwesend Ja Nein Matthes, Stephan Vorsitzender X Hilwig, Thomas stellv. Vorsitzender X Lenz, Gabriele Mitglied X Prauß, Alexander Mitglied X Schwenk, Carsten Mitglied X Weißenborn, Günther Mitglied X Möller, Ullrich Mitglied X Schäfer, Axel stellv. Vorsitzender X Ludolph, Holger stellv. Vorsitzender X ggf. Stellvertreter B) Stadtverordnetenvorsteher, stellv. Stadtverordnetenvorsteher/innen, Fraktionsvorsitzende Name, Vorname Funktion Anwesend Ja Nein Studenroth, Kurt Stadtverordnetenvorsteher X Alt, Magnus Fraktionsvorsitzender X Ricci, Daniela Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin X Kohlhase, Waltraud Fraktionsvorsitzende X Oetzel, Walter Stellv. Stadtverordnetenvorsteher X Käse, Thomas Fraktionsvorsitzender X Marbach, Egon Stellv. Stadtverordnetenvorsteher X ggf. Stellvertreter C) Magistratsmitglieder Name, Vorname Funktion Anwesend Ja Nein Nickel, Andreas Bürgermeister X Herrmann, Manfred Erster Stadtrat X Huppach, Gerd Stadtrat X Schaumburg, Herbert Stadtrat X Stanke, Rüdiger Stadtrat X Telschow, Gerhard Stadtrat X Fiedler, Frank Stadtrat X Gundlach, Georg Stadtrat X Burhenn, Lothar Stadtrat X D) Sonstige Name, Vorname Reuß, Anja Gude, Matthias Funktion Schriftführerin Verwaltung

2 Der Vorsitzende Herr Matthes eröffnet die Sitzung um 19:10 Uhr. Es wird festgestellt, dass mit Schreiben vom 24. Mai 2013 und Bekanntmachung vom 29. Mai 2013 ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurde und die Beschlussfähigkeit mit 8 anwesenden Ausschussmitgliedern gegeben ist. Er begrüßt die anwesenden Stadträte. Tagesordnung: Es wird nach folgender Tagesordnung verfahren: 1. Bericht über die Erfahrungen und Wirkungen der Werratal-GmbH auf den Tourismus in Großalmerode 2. Handlungsempfehlung über die Errichtung einer umfassenden Tempo-30-Zone am Nordhang der Kernstadt 3. Verschiedenes Tagesordnungspunkt 1 Bericht über die Erfahrungen und Wirkungen der Werratal Tourismus Marketing GmbH auf den Tourismus in Großalmerode Erläuterungen: Bürgermeister Nickel verweist auf die zugesandte Vorlage und erläutert, dass die Tourismuswerbung der Werratal Tourismus Marketing GmbH (WTMG) von herausragender Bedeutung für den Bestand und die Fortentwicklung der Branche auch in Großalmerode sei. Mit einem relativ geringen Kostenbeitrag von derzeit unter pro Jahr würde insbesondere das Außenmarketing gewährleistet. Alleine könnte Großalmerode diese Aufgaben weder personell noch finanziell bewältigen. Es schließt sich eine kurze Diskussion über die Namensgebung Werratal, den geplanten Radweg Laudenbach-Velmeden, den hervorragenden Premiumwanderwegen P8 und P14 mit ihrer Bedeutung für die Lebensqualität in Großalmerode, die Bewertung der statistischen Zahlen mit überwiegender Frequentierung durch Geschäftsleuten in den hiesigen Hotelbetrieben sowie das Wanderwegenetz in Großalmerode an. Fraktionsvorsitzender Alt plädiert abschließend für die Mitgliedschaft in der WTMG. Jedoch verweist er darauf, dass gerade zukünftig im Rahmen der Konsolidierungen die freiwilligen Leistungen für den Tourismus neu betrachtet werden müssen. Beschluss: 1.) Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die Mitgliedschaft der Stadt Großalmerode als Gesellschafterin der Werratal Tourismus Marketing GmbH zur Kenntnis. Seite 2 von 6

3 2.) Die Mitgliedschaft in der WTMG wird als sinnvoll erachtet und soll weitergeführt werden. Anwesenheit / Abstimmungsergebnis: gesetzliche Mitglieder Anwesend Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Tagesordnungspunkt 2 Empfehlung über die Errichtung einer umfassenden Tempo 30 km/h Zone am Nordhang der Kernstadt Erläuterungen: Herr Bürgermeister Nickel verweist auf die übersandte Vorlage und stellt die bereits vor 20 Jahren diskutierte, bisher noch nicht durchgeführte Einrichtung einer Tempo-30-Zone am Kernstadt-Nordhang dar. Er teilt mit, dass der Magistrat keine Beschlussempfehlung ausgesprochen hat und die weiteren Entscheidungen im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss ohne Vorgaben zu treffen sind. Es folgt eine rege Diskussion. Fraktionsvorsitzender Alt sowie die Stadtverordneten Prauß und Schäfer sprechen sich gegen die Einrichtung einer Tempo-30-Zone aus. Ihres Erachtens zwingen die engen und teilweise schlechten Straßengegebenheiten, die vielen rechts-vor-links Kreuzungen sowie die Fahrzeugabstellbedingungen zum langsam Fahren. Ebenso ist eine Kontrolle durch Messeinrichtungen nur bedingt möglich. Stadtverordneter Weißenborn gibt jedoch zu bedenken, dass viele Kinder gerade im Bereich der Schule die Straßen queren. Stadtverordneter Schwenk hingegen befürwortete die Einrichtung der Tempo-30-Zone um hier ein Zeichen zu setzen und die Autofahrer für diesen Bereich zu sensibilisieren. Weiterhin spricht er sich dafür aus, dass auch die Straße Unter dem Felsenkeller evtl. durch Einzelbeschilderung mit einbezogen wird. Herr Stadtverordneter Hilwig teilt die Position von Herrn Schwenk. Beschluss: Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss beschließt die Empfehlung an den Bürgermeister als örtliche Straßenverkehrsbehörde, die Einrichtung einer umfassenden 30 km/h Zone am Nordhang der Kernstadt weiter zu verfolgen und umzusetzen. Anwesenheit / Abstimmungsergebnis: gesetzliche Mitglieder Anwesend Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Seite 3 von 6

4 Tagesordnungspunkt 3 Verschiedenes a) Friedhof Großalmerode aa) Befahren des Friedhofes Stadtverordneter Schäfer beklagt, dass viele Autos ohne Genehmigung den Friedhof befahren. Seines Erachtens sollten die Tore abgeschlossen werden. Daraufhin erklärt Frau Fraktionsvorsitzende Kohlhase, dass Herr Schäfer einer Bürgerin das Befahren des Friedhofes verboten hat, da diese die Bescheinigung zum Befahren des Friedhofes nicht dabei hatte. Frau Kohlhase fragt an, ob eine Kontrolle durch Mandatsträger rechtens ist. Bürgermeister Nickel erklärt, dass bei diesem einen Vorfall die fehlende Bescheinigung der Bürgerin das Problem war. Ein sensibler Umgang ist wünschenswert. Das Abschließen der Tore stellt mehr Aufwand und Probleme her. Zusätzlich müsste die Gewährleistung von Schlüsseln für alle Berechtigten gegeben sein. ab) Schilder Abfallbehälter Nur Grünabfälle!!! Wir weisen dringend daraufhin, dass hier ausschließlich Grünabfall entsorgt werden darf. Aus diesem Grund bitten wir Sie, den bei der Bepflanzung der Grabstätten anfallenden sonstigen Müll mit nach Hause zu nehmen und dort zu entsorgen. Danke für Ihr Verständnis. Die Friedhofsverwaltung An den Abfallbehältern der Friedhöfe sind Schilder mit obigem Text angebracht. Stadtverordneter Schäfer bemängelt den langen Text und sieht es als sinnvoll, eine entsprechende Bekanntmachung zum Thema Illegale Abfallentsorgung im Marktspiegel zu veröffentlichen. Des Weiteren sollte s.e. auf den Friedhöfen kontrolliert werden und wenn notwendig auch ein Bußgeld angeordnet werden. Fraktionsvorsitzender Alt weist auf die Ignoranz der Bürger hin und fragt an, ob es nicht sinnvoll wäre, entsprechende Behältnisse für die Mülltrennung auf den Friedhöfen aufzustellen. Bürgermeister Nickel teilt mit, dass bereits Veröffentlichungen zum Thema im Marktspiegel waren. Das Aufstellen von zusätzlichen Müllbehältnissen für die Entsorgung des Restmülls bedeutet dementsprechend auch Kosten für die Abfallentsorgung. Derzeit wird der Grünabfall und evtl. notwendige Trennung von der beauftragten Firma für die Friedhofspflege kostenlos durchgeführt. Die Friedhofssatzung beinhaltet nicht die Möglichkeit der Feststellung von Bußgeldtatbeständen. Es ist diesbezüglich eine Änderung der Satzung notwendig. b) Glascontainer Parkplatz Niedergutstraße Stadtverordneter Schäfer teilt mit, dass illegal Abfall bei den Glascontainern entsorgt wird. Wünschenswert wäre eine verstärkte Kontrolle. Seite 4 von 6

5 c) Absenkungen / Überfahrhilfen an Bürgersteigen Stadtverordneter Schäfer berichtet, dass ihm aufgefallen ist, dass Bürger verbotener Weise Überfahrhilfen an Ihren Garageneinfahrten benutzen, anstatt die baulich vorgesehenen Bürgersteigabsenkungen vornehmen zu lassen. Er fragt nach der Umsetzung des Konzeptes des Bauamtes und ob eine flächendeckende Überprüfung stattgefunden hat. Bürgermeister Nickel erklärt, dass es zwei Kategorien zwecks neuer Überfahrhilfen gibt. Und zwar: 1. Keine Absenkung sofort erforderlich, wenn eine Straßensanierung ansteht und 2. Bürgersteigabsenkung erforderlich, wenn keine absehbare Straßenerneuerung vorgesehn ist Herr Nickel gibt zu bedenken, dass wegen des Winterdienstes und wegen der Wasserführung in den Wasserrinnen keine Hindernisse wie Überfahrhilfen erlaubt sind. d) Wiederherstellung Graben Zeche Marie Fraktionsvorsitzender Alt berichtet, dass im Zuge der starken Regenfälle Anwohner der Zeche Marie, Haus-Nr. 6, mit Hochwasser zu kämpfen hatten, da der Sickergraben zu ist. Laut Herrn Alt ist dieses Thema in der Verwaltung bekannt. Seinerzeit wollte der ehemalige Bauamtsleiter Herr Stöber mit dem Forst und der Zeche sprechen, damit der Sickergraben wieder hergestellt wird. Der derzeitige Zustand sei nicht tragbar. Er bittet um Prüfung, ob dieses Gespräch stattgefunden hat und es Ergebnisse gibt. Gegebenenfalls könnte auch eine Wiederherstellung des Grabens ehrenamtlich durch die Jagdgenossen erfolgen. e) Sachstand zur K42 Straße An der Mühle in Rommerode Herr Vorsitzender Matthes fragt nach dem aktuellen Sachstand zur K42. Bürgermeister Nickel berichtet, dass aktuell der Zustand der Fahrbahn sehr schlecht ist und die Löcher zeitnah ausgebessert werden sollten. Der Ausbau der K42 ist eine Baumaßnahme des Kreises und erfolgt erst nach Zuteilung von Fördermitteln in ca. 2 3 Jahren. Rückblickend sei zu sagen, dass als Alternative zum grundhaften Ausbau der vorhandenen Strecke dem Kreis von Bürgern aus Rommerode eine Verlegung der jetzigen Straße vorgeschlagen wurde. Gemäß erster Berechnungen des Kreises würde die neue Straßenführung wegen Verlegung einer Gasleitung teurer als die geplante grundhafte Erneuerung. Diese Berechnung wurde seinerzeit in Frage gestellt und ein Planer hat zwischenzeitlich ermittelt, dass die Gasleitung nicht verlegt werden muss und daher die neue Straße ca. 444 T kosten wird, allerdings sind in dieser Summe noch nicht die Vermessungskosten, der Grunderwerb u.a. eingerechnet. Die geschätzten Baukosten für den Ausbau der alten Straße liegt bei ca. 570 T. Sollte die neue Straße gebaut werden, stellen sich Fragen wie: Was geschieht mit der alten Straße?, In welchem Zustand wird diese an die Stadt übergeben?, Weitere Kosten für Anlieger? etc. Die Stadt Großalmerode wird ein Planungsbüro beauftragen um die Alternative neu aufzuarbeiten, besonders hinsichtlich der Vergleichbarkeit. f) Ausbau Friedrichsbrücker Straße, Rommerode Stadtverordnetenvorsteher Studenroth fragt nach einer Umleitung bei Vollsperrung der Friedrichsbrücker Straße. Bürgermeister Nickel erklärt, dass die Baufirma die Rettungswege zugesichert hat und die Straße im Notfall befahren werden kann. Weiterhin teilt er mit, dass Hessenmobil eine Notumleitung für Anlieger, insbesondere für die Fahrten zum Kindergarten, über den Ziegenberg finanziert. Seite 5 von 6

6 g) Sachstand Radwegebau Laudenbach Velmeden Auf Anfrage von Herrn Stadtverordneten Prauß berichtet Bürgermeister Nickel, dass der Ausbau eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt Hessisch Lichtenau und Großalmerode ist. Durch den finanziellen Druck des Rettungsschirms hatten die Gremien der Stadt Hessisch Lichtenau die Maßnahme im Haushaltsplan nicht mehr aufgenommen. Die Bewilligung des Förderantrages liegt noch nicht vor. Herr Nickel wird dieses Ziel weiterverfolgen, wenn eine Förderaussage vorliegt. Ende der Sitzung: 21:20 Uhr gez. M a t t h e s Vorsitzender gez. R e u ß Schriftführerin Seite 6 von 6