Planerische Mittel zur Steuerung und Verringerung der Umwidmung landwirtschaftlich genutzter Flächen Bericht aus der Forschung

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1 Planungsausschuss des Regionalrates für den Regierungsbezirk Düsseldorf Solingen Planerische Mittel zur Steuerung und Verringerung der Umwidmung landwirtschaftlich genutzter Flächen Bericht aus der Forschung

2 Entwicklung der Siedlungs- und Verkehrsfläche

3 Flächenbedarf für Nahrungsmittel und Energie Bereits 2004: Flächenbedarf 400 m²/e höher als verfügbare Fläche in Deutschland Quelle: Wuppertal Institut; Fraunhofer Institut 2010 Nr. 3

4 Politische Zielsetzung und Instrumente Flächeninanspruchnahme in NRW Baugesetzbuch (BauGB) Raumordnungsgesetz (ROG) Gesetz zur Landesentwicklung (LEPRO NRW) Bundesnaturschutzgesetz und Landschaftsgesetz NRW Eingriffsregelung Gesetz zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVPG) Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG)

5 Rechtsgrundlagen (Ordnungsrecht) Ordnungspolitische Instrumente Steuern und Abgaben Subventionen und Transfers Zertifikate (handelbare Rechte) Partizipative und kooperative Instrumente Raumordnungsgesetz (ROG) Baugesetzbuch (BauGB) Bodenschutzgesetze (BBodSchG/Landesbodenschutzgesetze) Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) Europäische Vogelschutz- und FFH-Richtlinie Landesplanungsgesetz (LplG) Landesbauordnung (LBO) Landesentwicklungsplan (LEP) Landschaftsplan Regionalplan Flächennutzungsplan Bebauungsplan Fachpläne Grundsteuer und Flächennutzungssteuer Grunderwerbssteuer Versiegelungsabgabe Neuerschließungsabgabe Baulandausweisungsumlage Naturschutz-Sonderabgabe Regional- und Strukturförderung Städtebauförderung Wohnraumförderung Eigenheimförderung Zweckgebundene Finanzzuweisung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Risiko-Altlastenfonds bei Wiedernutzung von Brachen Zertifikate (handelbare Rechte) Flächenausweisungszertifikate Flächennutzungsrechte Versiegelungsrechte Lokale-Agenda-Prozesse Runde Tische Freiwillige Selbstverpflichtung Städtenetze, Regionalkonferenzen Interkommunale Gewerbegebiete Gewerbeflächenpools Instrumente für die Steuerung der Flächennutzung Informationsinstrumente Umwelterziehung Aus- und Fortbildung Informations-, Aufklärungskampagnen, Appelle Leitfäden, Arbeitshilfen Modellprojekte, Vorbildfunktionen Baulückenkataster Flurbereinigung Flächenmanagement Professur und für Städtebau Freiwillige und Bodenordnungsverfahren Bodenordnung, Prof. Dr.-Ing. Theo Kötter Bodenordnung 5

6 Was beeinflusst die Flächeninanspruchnahme? Haushaltsdefizit gemeindescharf Lohn- und Einkommensteuerstatistik 1992, 1995, 1998, 2001, gemeindescharf Ökono 2004 Arbeitsplatzdynamik (sozialversicherungspflichtig gemeindescharf mie Beschäftigte) Kaufwerttabellen (Fläche, Entwicklung der Baulandpreise kreisscharf Preise, Fälle) Anzahl der Haushalte gemeindescharf über HHMQV Demog gemeindescharf rafie über HHMQV Pendlerbilanz gemeindescharf Wanderungsbilanz nach Altersgruppen gemeindescharf Entfernung zu Mittelzentren/Oberzentren/ Autobahnen gemeindescharf Siedlu Anzahl Ortsteile (Recherche) gemeindescharf ngsstr durchschn. Siedlungsdichte (Ew./SuV-Fläche) gemeindescharf uktur Wohnungsmix aus der Wohngebäudestatistik gemeindescharf Baugenehmigungen, Baufertigstellungen gemeindescharf Unzerschnittenheit der Landschaft Aug 06 gemeindescharf Natur Schutzgebietsausweisungen Dez 08 gemeindescharf und Erhaltende Lands landschaftliche Attraktivität Kulturlandschaftsentwicklung in NRW, Cluster gemeindescharf chaf 0,1,2,3; Nov 07 sonstige ILS-Typ gemeindescharf 6

7 1. Innenentwicklung fördern - eine strategische Aufgabe Steuerungsbedarf: kumulierende Problemlagen in den Ortskernen erfordern verstärkte städtebauliche Steuerung der Entwicklung und Grundstücksnutzung; Sensibilität für Innenentwicklung stärken Informationsgrundlagen verbessern: Pflicht zur Führung von Baulandpotenzialkataster (Brachen, Baulücken, Leerstandspotenziale) konsequente Bedarfsprüfung bei kommunalen Ausweisungswünschen verstärkte Anreize zur Mobilisierung von Brachflächen und sonstiger Innenentwicklungspotenziale Einführung einer "bestandsorientierten Eigenentwicklung" (d.h. ohne Recht auf Baulandausweisung) Wirtschaftlichkeit: Ermittlung der Kosten und Folgekosten der Siedlungsentwicklung Strategisches Flächenmanagement: Abstimmung der Flächenpotenziale in der Region; Entwicklung der innerörtlichen Potenziale durch Neuordnung kleinteiliger Grundstücksstrukturen,

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9 Leerstand Leerstandsrisiko und Leerstandsrisiko

10 Kalkulation der Kosten der Siedlungsentwicklung Auswahlkriterien für ökonomische Indikatoren Beschränkung auf standortspezifische, entscheidungsrelevante Kosten und Einnahmen; deswegen keine Einnahmen aus Steuern, Finanzausgleich etc. Beschränkung auf vorliegende bzw. verfügbare Daten (z.b. Bevölkerungsprognosen, Auslastungsgrade sozialer Infrastruktur etc.) Ermittlung ortsspezifischer Kostenstandards für technische und soziale Infrastruktur - Kostenanalyse realisierter Baugebiete - Statistische Auswertung und Klassifizierung - Ableitung von Kostenstandards und Orientierungswerten Nr. 10

11 2. Freiraum schützen und durch In- Wertsetzung sichern Flächenhafte Bewertung der Funktionen der Landnutzung Vorranggebiete zum Schutz des Freiraums und von Kulturlandschaften Wertvolle Böden und Flächen für die Landwirtschaft durch Regionalplanung sichern Mehr Transparenz und Kostenwahrheit in der Baulandentwicklung bei Kommunen und privaten Haushalten über Folgekosteneffekte der Flächeninanspruchnahme einfordern Verursachergerechte Kostenzuordnung bei städtebaulichen Entwicklungen Konsequente Anwendung der 11

12 Ökologische Effekte Multifunktionalität der Landnutzung Grundfunktionen Produktionsfunktionen Regulationsfunktionen kulturelle Funktionen Standortfunktionen Biodiversitätserhaltung Bodenbildung Nährstoffkreisläufe Ressourcenbereitstellung Nahrungs-mittel nachwachsende Rohstoffe Holz Energie Klimaregulation Kohlenstoffspeicherung Retention von Hochwasser Reinigung von Luft, Wasser Erholung Freizeit Tourismus Emotionale Bedeutung Wohnen Gewerbe Industrie Infrastruktur Ökologische Dienstleistungen öffentliche und private Güter 12

13 3. Effizienz und Effektivität der Flächennutzung verbessern Quantitative und qualitative Bewertung potenzieller Siedlungsflächen Durchsetzung von Mindestdichten durch die Regionalplanung Verpflichtung zu Erarbeitung einer Strategie zur Innenentwicklung und zur Mobilisierung von Baurechten Anreize zur interkommunalen Kooperation bei der Flächenentwicklung Regionale Bereitstellung und Betrieb von Infrastrukturen Konsequente Anwendung der privater und hoheitlicher Bodenordnungsinstrumente (Baulandumlegung, Flurbereinigung etc.) 13

14 Bewertungsrahmen: Flächen Intelligent Nutzen FIN. 14

15 Rangliste Baulandpotenziale Beispiel Euskirchen Multikriterieller Bewertungsrahmen Bewertung jeder Potenzialfläche mit dem FIN.30- Bewertungsrahmen Gewichtung der Indikatoren nach kommunalen Vorgaben Gewichtung der Dimensionen Erstellen einer Rangliste

16 Herausforderungen der Regionalplanung zur quantitativen und qualitativen Steuerung der Flächennutzung 1. Monitoring Informationsgrundlagen verbessern Flächen- und Kostentransparenz Wie aussagefähig sind die Statistiken? 2. Mengensteuerung Handelbare Flächenzertifkate Zielvorgaben durch überörtliche Planung Ökonomische Anreize und Umlageverfahren Wie reagiert der Bodenmarkt? 3. Räumliche Steuerung Allokation: Regionalplanung und Bauleitplanung, Fachplanung Flächen- und Baurechtsmobilisierung stärken: Flächenmanagement und Bodenordnung, Flächenkreislaufwirtschaft Wie werden die Instrumente in der Praxis gehandhabt? 4. Qualitative Steuerung Multifunktionale Nutzung Optimierung der ökologischen Dienstleistungen Qualitative Aufwertung der Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne Wo liegen die Grenzen der baulichen Verdichtung? 16

17 Fazit Erhöhung der Transparenz und Rationalität der regionalen und kommunalen Entscheidungsprozesse für eine ressourcenschonende Siedlungsentwicklung und für den Freiraumschutz Zur Kommunikation von Flächenentscheidungen ist ein nachvollziehbares Bewertungsmodell in der Planungspraxis erforderlich Förderung einer maßvollen und für die Inanspruchnahme der Ressource Boden adäquaten Dichte, und zugleich qualitative Betrachtung der in Anspruch genommenen Ressourcen und Schutzgüter. Voraussetzung für die Steuerung der Siedlungsentwicklung: Marktorientierte Instrumente: Umlageverfahren mit Innenentwicklungsabgabe und ökonomischen Anreizen für die Innenentwicklung. 17