Gewässerunterhaltung: Auf dem Weg zu mehr Eigendynamik In welchem rechtlichen Korridor bewegen sich die Verantwortlichen?

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1 Gewässerunterhaltung: Auf dem Weg zu mehr Eigendynamik In welchem rechtlichen Korridor bewegen sich die Verantwortlichen? Klaus-D. Fröhlich Rechtsanwalt Lehrbeauftragter für Wasserrecht an der Universität Duisburg/Essen 1

2 Gliederung 1. Einführung 2. Grundlagen: Das neue Wasserrecht 3. Zielvorgaben und Instrumente der Gewässerentwicklung 1. Zielvorgaben 2. Instrumente (insb. Ausbau und Unterhaltung) 3. Zulassung und Beschränkung der Gewässernutzung 4. Eigendynamische Gewässerentwicklung 2

3 Gliederung 4. Rechtsfolgen fehlerhaften Verhaltens 5. Haftungsrisiken 6. Einzelfragen zur Gewässerunterhaltung Gegenstand Räumlicher Geltungsbereich Gewässerunterhaltung und Grundeigentum Raumbedarf für f r Entwicklungsmöglichkeiten glichkeiten Duldungspflicht für f r Gewässerunterhaltung 3

4 Gliederung 7. Konflikte im Rahmen der Gewässerunterhaltung Streit über den Umfang der Gewässerunterhaltung Anspruch auf Durchführung hrung von Gewässerunterhaltungsma sserunterhaltungsmaßnahmennahmen Verkehrssicherung am Gewässer 4

5 Teil 1: Gewässerentwicklung im rechtlichen Koordinatensystem Klaus-D. Fröhlich Rechtsanwalt Lehrbeauftragter für Wasserrecht an der Universität Duisburg/Essen 5

6 Grundlagen Beispielsfall (fiktiv) Otto Ökologicus ist nach seiner langjährigen Parteizugehörigkeit rigkeit endlich zum Vorsitzendes eines Wasserverbandes gewählt worden. Als eine seiner ersten Amtshandlungen beauftragt er eine umfassende Renaturierung eines Fließgew gewässers auf einer Strecke von 3000 Meter. Hierbei wird die bisherige Uferbefestigung umfassend entfernt und das Gewässerbett aufgeweitet. 6

7 Grundlagen Beispielsfall (fiktiv) Damit die die ökologische Verbesserung auch erkannt wird, hat er freilich die Maßnahme in einer Ortslage mit angrenzender Bebauung geplant. Er ist zwar als ehemaliger Grundschullehrer nicht direkt ein Ingenieur, sich aber sicher, dass seine Planung super ist und eine Genehmigung beantragt er auch nicht. Schließlich lich ist er Wasserverbandschef. 7

8 Grundlagen -Beispielsfall Die Maßnahme zeigt Wirkung: Den Anliegern läuft l der Keller voll, die Bausubstanz nimmt Schaden Eine empfindliche Reiherkolonie wird durch die Umgestaltungsmaßnahmen nahmen beeinträchtigt und empfindliche Pflanzenarten werden zerstört. rt. Otto bekommt viel Post: von den Anwälten der Anlieger, von der Wasserbehörde rde und von der Staatsanwaltschaft... 8

9 Verantwortlichkeit und Haftung Was wird auf Otto zukommen? Wofür r und nach welchen Vorschriften haftet er? Was ist ihm konkret vorzuwerfen? 9

10 Verantwortlichkeit und Haftung Unterscheidung zwischen repressivem Einschreiten der Wasserbehörde rde -> öffentliches Recht Verfolgung der Staatsanwaltschaft (wg. Straftat und Owi) -> > Strafrecht Schadensersatzansprüchen chen der Anlieger -> > Zivilrecht 10

11 Grundlagen Wasserrecht Zivilrecht Öffentl. Recht Strafrecht 89 WHG 100 WHG 324 StGB 823 BGB USchG 313 StGB 11

12 Schadensersatzansprüche che 823 BGB: wer fahrlässig das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verantwortlich O. hat selbst ja nichts gemacht? 12

13 Schadensersatz -Zurechnung 831 BGB: Haftung für f r den Verrichtungsgehilfen 839 BGB i.v.m.. Art. 34 GG: Amtshaftungsansprüche 13

14 Strafbarkeit 313 StGB: Wer eine Überschwemmung herbeiführt hrt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Verweis auf 308 Abs. 2 bis 6 StGB -> > auch fahrlässiges Handeln strafbewehrt 14

15 Strafbarkeit 324 Abs. 1 StGB Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 15

16 Einschreiten der Wasserbehörde rde Neue bundesrechtliche Vorgabe in 100 Abs. 1 WHG Die zust. Behörde ordnet nach pflichtgemäß äßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen von Satz 1 sicherzustellen. 16

17 Einschreiten der Wasserbehörde rde 100 Abs. 1 S. 1 WHG: Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich- rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen -> > formelle und (materielle?) Illegalität -> > klassische Maßnahmen des VerwaltR 17

18 Einschreiten der Wasserbehörde rde Sanierungsverpflichtung nach 90 WHG i.v.m. USchG(-) Sanierungsverpflichtung nach 19 BNatSchG i.v.m. 7 7 ff. USchG 18

19 Rechtsgrundlagen Was ist zum rechtmäß äßigen Verhalten bei der Gewässerentwicklung zu berücksichtigen? > Rechtsgrundlagen Welche Haftungsrechtlichen Konsequenzen hat fehlerhaftes Verhalten -> > Wer haftet wann und wofür? 19

20 Das neue Wasserhaushaltsgesetz Am 6. August 2009 wurde das komplett neu gefasste Wasserhaushaltsgesetz (WHG) als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts verkündet (BGBl. I, S. 2585). Es löst l die bisherigen Regelungen ab und trat am 1. März M 2010 vollständig in Kraft. 20

21 Das neue Wasserhaushaltsgesetz Nach dem Ergebnis der Föderalismusreform F besitzt der Bund zwar nun eine uneingeschränkte nkte Gesetzgebungskompetenz für f r den Bereich Wasserhaushalt gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG. Allerdings besteht nun für f r Länder L eine so genannte Abweichungskompetenz gem. Art. 72 Abs. 3 GG (mit Ausnahme von stoff-und anlagenbezogenen Regelungen). Diese gehen als spätere Gesetze gemäß Art. 72 Abs. 3 Satz 3 GG vor. Neue Änderung des WHG in Vorbereitung (Umsetzung Meeresstrategierichtlinie, 45a ff.) 21

22 Situation nach Inkrafttreten des WHG Zwei verschiedene Konstellationen: 1. Landesrecht zum 1.März 2010 angepasst (paralleles Inkrafttreten) 2. Anpassung des Landesrechts erst nach dem 1. März M

23 Situation nach Inkrafttreten des WHG Länder betreiben ca. zu 50 % unmittelbar die Vollnovellierung ihrer Landeswassergesetze; ca. 50 % betreibt eine schrittweise Novellierung ( Vorschaltnovelle oder oder Rechtsbereinigungs- gesetz möglichst glichst zeitnah zum / anschließend end umfassende Novellierung des Landeswassergesetzes) Für r die Übergangszeit Anwendungs-und und Interpretationshilfen für f r bestehendes Landeswasserrecht erforderlich, bspw. Thüringer Erlass vom

24 Prüfschema: (nach Kibele) Zulässigkeit von Landesrecht im Rahmen der Materie Wasserhaushalt Abschließende Bundesregelung? (Art. 72 Abs. 1 GG) ja Abweichungsfest? (Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 GG stoff- oder anlagenbezogene Regelung) ja Ermächtigung für die Länder? (z. B. 25 Satz 3 WHG) nein nein nein ja Keine Sperrwirkung! Ergänzendes Landesrecht zulässig Abweichendes Landesrecht zulässig 24 K e i n Spielraum für Landesrecht! 24

25 Abweichungskompetenz der LänderL Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die scheinbar klare Bestimmung der Abweichungsmöglichkeiten glichkeiten der Länder L in Teilbereichen zur Rechtsunsicherheit führt. f So ist beispielsweise verfassungsrechtlich umstritten, ob die Länder von den Regelungen zum Gewässerrandstreifen abweichende Vorschriften erlassen können k (verneinend etwa: MUNK 2009, bejahend wohl der Erlass des Hessischen Ministeriums für f r Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wonach 12 Abs. 2 HWG fortgilt) 25

26 Abweichungskompetenz der LänderL Die Schnittstelle zwischen abweichungsfreier und abweichungsfester Gesetzgebungsmaterie ist mit der Umschreibung stoff- und anlagenbezogener Regelungen in Art. 72 Abs. 3 Nr. 5 GG aus fachlicher Sicht weder eindeutig definiert noch inhaltlich gelungen. Die Zielsetzung des Gesetzgebers, hierdurch die Kernbereiche des Gewässerschutzes zu markieren, wurde nicht erreicht 26

27 Abweichungsbeispiel Nieder- sachsen: : Gewässerunterhaltung 39 WHG (1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlichrechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere: 1. die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäß äßen Wasserabflusses, 2. die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für f r den Wasserabfluss, 3. die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen H und Schiffsanlegestellen, 4. die Erhaltung und Förderung F der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen, 5. die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung R von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht. 61 Nds. WG (1) Die Unterhaltung eines Gewässers umfasst seinen ordnungsgemäß äßen Abfluss und an schiffbaren Gewässern die Erhaltung der Schiffbarkeit. DieUnterhaltung umfasst auch die Pflege und Entwicklung. Maßnahmen nahmender Gewässerunterhaltung sind insbesondere die Reinigung, die Räumung, R die Freihaltung und der Schutz des Gewässerbetts einschließlich lich seiner Ufer, die Erhaltung und Anpflanzung standortgerechter Ufergehölze, die Pflege von im Eigentum des Unterhaltungspflichtigen stehenden Flächen entlang der Ufer, soweit andernfalls eine sachgerechte Unterhaltung des Gewässers nicht gewährleistet ist, die Unterhaltung und der Betrieb der Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen. 39 Abs. 1 WHG findet keine Anwendung. 27

28 Bundes-und Landesrecht in Zukunft? Die beklagte Unübersichtlichkeit und Rechtszersplitterung zwischen Bundes-und Landesrecht im Umweltbereich wurde durch die Neujustierung der Gesetzgebungskompetenzen im Wasserrecht nicht behoben. Die Rechtsanwender werden daher auch in Zukunft mit der Dualität t und Vielfalt von Landes- und Bundesregelungen im Wasserrecht zurechtkommen müssen. m 28

29 Probleme der Rechtsanwendung zwischen Bundes-und Landesrecht Anwendungserlassebzw. neues Landesrecht beachten und anwenden (bis zu anders lautenden Entscheidungen der Gerichte) Bei erkanntem Regelungswiderspruch: ->beinichtabweichungsfester gesetzl. Regelung geht die neuere Regelung vor! 29

30 Zielvorgaben für f r die Gewässerentwicklung 27 Abs. 1 WHG bestimmt, dass oberirdische Gewässer, soweit sie nicht als künstlich k oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften sind, dass erstens eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemischen Zustands vermieden wird und zweitens ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden. 27 fasst die bislang für f r oberirdische Gewässer in 25a Absatz 1 WHG a.f.. und für f r künstliche k und erheblich veränderte oberirdische Gewässer in 25b Absatz 1 WHG a.f.. getrennt geregelten Bewirtschaftungsziele in einem Paragrafen zusammen. 30

31 Bewirtschaftungsvorgaben Maßnahmenprogramme nach 82 WHG Zudem normiert der Gesetzgeber in 66 WHG allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung. Neu in 6 Abs. 2 WHG: : Gewässer, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollen in diesem Zustand erhalten bleiben und nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen so weit wie möglich m wieder in einen naturnahen Zustand zurückgef ckgeführt werden 31

32 Gewässerentwicklung Eine gesetzliche Definition der Gewässerentwicklung existiert nicht. Hierunter kann die zielgerichtete Einflussnahme auf ein Gewässer verstanden werden, um dieses durch entsprechende Maßnahmen planvoll zu verändern. Zur Gewässerentwicklung kommen folgende, zumeist bereits seit fünfzig f Jahren im WHG enthaltene Instrumente in Betracht: 32

33 Instrumente der Gewässerentwicklung WHG , 33, 34 12, 68 Instrumente Gewässerausbau Gewässerrandstreifen Gewässerunterhaltung Inhalts-und Nebenbestimmungen, nachträgliche Anordnungen Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung Versagung der gewünschten Nutzung 100 f. Gewässeraufsicht 33

34 Zulassungsregime des WHG Öffentlich-rechtliches Bewirtschaftungssystem Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt Ausgangspunkt: Gestattungspflichtige Gewässerbenutzung nach 9 WHG Beispiel entnehmen fester Stoffe -> Kiesgewinnung, Entkrautung 34

35 Bewirtschaftungsregime des WHG Zweistufiges Bewirtschaftungsermessen der Behörde: 1. Stufe: Zwingende Versagungsgründe nde 2. Stufe: Wasserwirtschaftliches Ermessen kein einklagbarer Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung Bewirtschaftungsermessen der Behörde, die von einer umfassenden, auf das jeweilige Gewässer bezogenen Bewertung abhängt 35

36 Bewirtschaftungsregime des WHG Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestand auch von Verfassungswegen keine Verpflichtung zur Einrichtung einer gebundenen Verwaltungsentscheidung, vielmehr hat es explizit festgestellt, dass ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt nicht ausreiche, um eine geordnete Wasserversorgung zu gewährleisten. 36

37 Zulassung und Beschränkungen der Gewässernutzung zur Erreichung eines guten Zustandes Bewirtschaftungsermessen im neuen WHG festgeschrieben ( ( 12) Versagung der Nutzung (oder des Ausbaus) als Beitrag zur Gewässerentwicklung Neue Vorschriften: 33, 34 WHG 37

38 33 WHG Mindestwasserführung Neue Regelung auf Bundesebene Auch wenn die Vorschrift des 33 WHG auf sämtliche s Benutzungen nach den 9Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG Anwendung findet, so ist sie doch insbesondere für f Aufstauungen und Wasserentnahmen für f Wasserkraftanlagen von besonderer Bedeutung. Der erforderliche Mindestwasserabfluss richtet sich nach den hydrologischen Gegebenheiten vor Ort und den ökologischen Erfordernissen im Einzelfall. Auch nachträgliche Anordnung möglich m (bereits nach 5 Abs. 1 Nr. 1a i.v.. m. 44 Abs. 2 Nr. 2a WHG) 38

39 34 WHG Durchgängigkeit Voraussetzungen für f r die Zulassung neuer Stauanlagen ( ( 34 Abs. 1 WHG) Anforderungen an bestehende Stauanlagen ( ( 34 Abs. 2 WHG) Stauanlagen an Bundeswasserstraßen: en: Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 34 WHG gilt nach seinem Wortlaut für f r Stauanlagen und nicht für f r alle Querbauwerke. Also nicht für f r alle 39

40 40

41 Bewirtschaftungsprinzip Sofern Benutzungstatbestand einschlägig grundsätzlich Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich Ausnahmen: Gemeingebrauch oder 9 Abs. 3 WHG: Sofern Maßnahme Gewässerausbau darstellt oder Maßnahmen der Unterhaltung 41

42 Maßnahme der Unterhaltung Bedeutung von 99 Abs. 3 WHG in Bezug auf Unterhaltung und Unterscheidung zum Ausbau Unterhaltungsmaßnahme nahme nur des Unterhaltungspflichtigen oder auch des Anliegers? 42

43 Eigendynamische Gewässerentwicklung Differenzierung nach Aktivität Initialisierung bauliche Maßnahmen Totholz Geschiebe Aktives Zulassen planvolles Begleiten keine Wherst. des Ausb.zust. Schlichtes Nichtstun Rückzug in die Untätigkeit tigkeit Rechtliche Grundlagen Ausbau oder Unterhaltung? 67 ff. WHG oder 39 ff. WHG i. d. R. Unterhaltung 39 ff. WHG 43

44 Gewässerausbau Regelung in 67 ff. WHG Neustrukturierung des bisherigen 31 WHG: 67 WHG: Grundsatz und Begriffsbestimmungen 68 WHG: Planfeststellung, -genehmigung 69 WHG: Abschnittsweise Zulassung 70 WHG: Anwendbare Vorschriften, Verfahren 71 WHG: Enteignungsrechtliche Vorwirkung 44

45 Gewässerausbau Inhaltlich: Kaum Änderungen, allerdings Erweiterungen auf Ausbau von KüstengewK stengewässern ssern und Grundwasser Keine Lösung L des Abgrenzungsproblems zwischen Ausbau und Unterhaltung: Wesentliche Umgestaltung als als Schlüsselbegriff für f r die Legaldefinition in 67 Abs. 2 WHG 45

46 Gewässerausbau Zulässigkeit des Gewässerausbaus: Liegt Gewässerausbau vor? Anforderungen nach 68 Abs. 2 WHG: Beeinträchtigung des Wohls d. Allgemeinheit, Anforderung nach anderen Vorschriften d. Gesetzes (Maßnahmenprogramm), andere öff. ff.-rechtl. Vorschriften Ausbaugrundsatz: 67 Abs. 1 WHG Allg. Bewirtschaftungsanforderungen 6 WHG Verfahren -> > UVP ( 68( Abs. 2) -> 69, 70 WHG 46

47 UVP-Pflichtigkeit Pflichtigkeit Ziff Anlage 1 UVPG: Naturnaher Ausbau von Bächen, B Gräben, Rückhaltebecken und Teichen, kleinräumige naturnahe Umgestaltungen, wie die Beseitigung von Bach-und Grabenverrohrungen, Verlegung von Straßenseitengr enseitengräben in der bebauten Ortslage und ihre kleinräumige Verrohrung, Umsetzung von Kiesbänken in Gewässern ->standortbezogene Vorprüfung nach 3c S. 2 47

48 Gewässerausbau Sofern Maßnahme als Gewässerausbau zu qualifizieren ist => Planfeststellungs-oder Plangenehmigungsverfahren Zwingende Versagungsgründe nde ( 68( Abs. 3 Satz 3 WHG): darf nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden -> BayVGH,

49 Gewässerausbau Dem Gewässerausbau kommt für f r die Gewässerentwicklung eine zweifache Funktion zu: Auf der einen Seite bedürfen Maßnahmen der Gewässerentwicklung, die sich als Gewässerausbau darstellen, eines Planfeststellungs-oder Plangenehmigungsverfahrens. Auf der anderen Seite sind Planfeststellungs-und und Plangenehmigungsverfahren geeignete Instrumente um Gewässerausbauten zu verhindern, die mit den Zielen der Gewässerentwicklung nicht vereinbar sind 49

50 Gewässerausbau Ein Gewässerausbau ist nach 67 Abs. 2 WHG: Die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer... 50

51 Wesentliche Umgestaltung eines Gewässers Die Umgestaltung eines Gewässers soll (nach der alten Rechtsprechung) wesentlich sein, wenn sie sich auf den Wasserhaushalt, also etwa Wasserstand, Wasserabfluss, Fließgeschwindigkeit, Selbstreinigungsvermögen, gen, ferner auf die Schifffahrt, die Fischerei oder in sonstiger Hinsicht, (Naturhaushalt, Bild der Landschaft) in bedeutsamer Weise, also merklich auswirkt. 51

52 Wesentliche Umgestaltung eines Gewässers Dabei kommt es nicht nur auf die Veränderung der äußeren Gewässer sser-oder Ufergestalt an. Vielmehr kann sich die Wesentlichkeit einer Umgestaltung auch aus deren verborgenen wasserwirtschaftlichen oder ökologischen Auswirkungen ergeben. Die Verbesserung des ökologischen Zustandes schließt t eine wesentliche Umgestaltung freilich nicht aus. 52

53 Gewässerausbau / Gewässerunterhaltung Abgrenzung stets eine Frage des Einzelfalls Differenzierung erhaltendeunterhaltung und gestaltender Ausbau trägt nicht mehr Annäherung von naturnahem Ausbau und ökologischer Unterhaltung: => kaum mehr eindeutig unterscheidbar 53

54 Gewässerausbau / Gewässerunterhaltung Gewässerausbau durch Unterlassen? 42 Abs. 1 Nr. 2 WHG Möglichkeit der Festlegung eines Entwicklungskorridors im Rahmen eines Gewässerausbaus? 54

55 BayObstLG,, ; BayVGH,, Im Interesse einer effektiven öffentlich- rechtlichen Ordnung des Wasserhaushalts darf dieser Begriff lediglich in dem Sinne ausgelegt werden, dass unerhebliche und offensichtlich nicht ins Gewicht fallende Umgestaltungen ausgeschieden werden sollen, weil hier der mit dem Verwaltungsverfahren verbundene Aufwand ersichtlich außer Verhältnis zum Erfolg stünde. nde. 55

56 Gewässerausbau / Gewässerunterhaltung Nach der Rechtsprechung des OVG Bautzen (allerdings im einstw. Rechtsschutz) können k auch Maßnahmen am Ufer, hier: Gehölzschnitt in großem Umfang, eine wesentliche Umgestaltung eines Gewässers darstellen und damit plangenehmigungs-oder planfeststellungsbedürftig nach 31 WHG a.f.. i.v.m. 73 LWG sein. 56

57 Fall des VG Aachen Renaturierungsmaßnahme nahme durch engagierten Anlieger Aufweitung eines Gewässers auf m Länge und m Breite Verfügung, innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft der Verfügung, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. 57

58 Gewässerausbau / Gewässerunterhaltung Vorsicht: nach der Rechtsprechung des VG Aachen können auch schon geringe Umgestaltungen den Tatbestand des Gewässerausbaus erfüllen (Entscheidung vom Fischbach) Im Interesse einer effektiven öffentlich-rechtlichen Ordnung des Wasserhaushalts erscheint es geboten, die Ausbaumaßnahmen möglichst m umfassend der Planfeststellung zuzuführen. Die Verwendung des Wortes "wesentlich" bedeutet lediglich, dass unerhebliche und offensichtlich nicht ins Gewicht fallende Umgestaltungen ausgeschieden werden sollen, weil hier der mit dem Verwaltungsverfahren verbundene Aufwand ersichtlich außer Verhältnis zum Erfolg stünde. nde. 58

59 Gewässerausbau / -unterhaltung Letztlich Frage der Größ öße e des Totholzes? Verfassungsrechtlich ist die Grenze dort zu ziehen, wo betroffene Grundrechte zu einer prozeduralen Absicherung zwingen. 59

60 Gewässerausbau / Gewässerunterhaltung Beseitigung des Biberdammes als Gewässerausbau? > BayVGH Urt. v

61 Gewässerausbau / Gewässerunterhaltung Zulässigkeit der Beseitigung des Biberdammes im Rahmen der Unterhaltung? > VG Frankfurt (Oder)

62 Kein Ausbauverfahren trotz rechtlichem Erfordernis -Folgen Es passiert nix (wo kein Kläger, da kein Richter) Möglichkeit der Angreifbarkeit von betroffenen Grundstückseigent ckseigentümern (ggf. auch Unterlieger) oder klagebefugten Verbänden (Bsp. VG Aachen) Möglichkeit des Einschreitens der Behörden Owi 103 Abs. 1 Nr. 17 WHG, Rückbauverpflichtung: 100 WHG Schadensersatz bei Überschwemmungsschäden? Sanierungsverpflichtung nach dem USchG? 62

63 Eigendynamische Gewässerentwicklung Differenzierung nach Aktivität Initialisierung bauliche Maßnahmen Totholz Geschiebe Aktives Zulassen planvolles Begleiten keine Wherst. des Ausb.zust. Schlichtes Nichtstun Rückzug in die Untätigkeit tigkeit Rechtliche Grundlagen Ausbau oder Unterhaltung? 67 ff. WHG oder 39 ff. WHG i. d. R. Unterhaltung 39 ff. WHG 63

64 Neue Vorschrift zur Gewässerunterhaltung 39 WHG Gewässerunterhaltung (1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere: 1. die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäß äßen Wasserabflusses, 2. die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für f r den Wasserabfluss, 64

65 Gewässerunterhaltung Räumlicher Geltungsbereich: gesetzlich nicht exakt bestimmt Einzelfallabhängig ngig Insbesondere erfordert die Gewässerbewirtschaftung nach näherer n Maßgabe der WHG, die das Gewässer im Sinne der WRRL als aquatischesökosystem begreifen und im untrennbaren Zusammenhang mit den kommunizierenden Landökosystemen und Feuchtgebieten behandeln, notwendig auch eine räumliche Ausweitung der Unterhaltung über das Gewässer im engeren Sinne hinaus. 65

66 Räumlicher Geltungsbereich Neigt ein kleineres Gewässer nach Starkregenereignissen oftmals dazu, über die Ufer zu treten, so gehört die Gewährleistung des Wasserabflusses im Uferbereich mit den damit verbundenen Arbeiten auf diesen Flächen jedenfalls zu den Aufgaben der Gewässerunterhaltung. Die Unterhaltungsarbeiten erstrecken sich regelmäß äßig auf einen Uferbereich, der benötigt wird, um die vom Wasserhaushaltsgesetz vorgeschriebenen Unterhaltungsmaßnahmen nahmen durchzuführen. hren. 66

67 Räumlicher Geltungsbereich Wie weit die erforderlichen Gewässerunterhaltungsma sserunterhaltungsmaßnahmen nahmen von der Uferlinie ins Landesinnere reichen, hängt h vom Einzelfall, insbesondere von den Ufergegebenheiten und der konkreten Situation am Fließgew gewässer ab. Der im Rahmen der Gewässerunterhaltung zu unterhaltende Uferbereich endet jedenfalls dort, wo mit Sicherheit vom Ufer keine Auswirkungen mehr auf die Gewässerunterhaltung im Sinne des 39 WHG ausgehen können und der Uferbereich nicht für f r Arbeiten am Gewässer benötigt wird. 67

68 Räumlicher Geltungsbereich Die Breite des für f r die Gewässerunterhaltung erforderlichen Geländestreifens hängt h nicht nur davon ab, was notwendig ist, um einen ordnungsgemäß äßen Wasserabfluss und die Schiffbarkeit zu gewährleisten. Sie muss auch der in 55 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5, 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 4 und Abs. 2 WHG zum Ausdruck kommenden Erkenntnis Rechnung tragen, dass die nähere n Umgebung eines Gewässers und sein ökologischer Gesamtzustand in Wechselwirkung zueinander stehen und deshalb auch Art und Umfang der Gewässerunterhaltung bestimmen 68

69 Gewässerrandstreifen 38 WHG Neue bundesrechtliche Regelung, mit weit reichenden Abweichungsmöglichkeiten glichkeiten für f r die Länder. L 78 Thür LWG gilt nicht weiter. Im Außenbereich fünf f Meter breit, mit Möglichkeit M der Änderung durch Behörde Verbote: Umwandlung von Grünland in Ackerland Grdstl.. Entfernen von standortgerechten Bäumen B und Sträuchern Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, nden, die den Wasserabfluss behindern oder fortgeschwemmt werden können. k 69

70 Gewässerrandstreifen Einschränkung nkung der Nutzung nicht unverhältnism ltnismäßig (Fall des OVG Saarland, v Q 39/01) -> > Beseitigungsanordnung für f r Ufermauer und Überdachung > Beseitigungsanordnung für f r Doppelgarage und Zaun (VG Oldenburg v auf Grundlage einer Verbandssatzung) 70

71 Anlagen am Gewässer Gestattungspflicht nach 79 ThürWG rwg,, der weiter gelten soll > > Bei Nichtbeachtung Möglichkeit M der Beseitigungsanordnung nach 100 WHG > > Versagungsverpflichtung nach 79 Abs. 3 ThürWG > > sofern keine Versagungsverpflichtung => Ermessensentscheidung der Behörde 71

72 Unterbindung von Maßnahmen am Gewässer sind möglich m bei Gewässerausbau ohne Gestattung Gewässerbenutzung ohne Gestattung Anlagen am Gewässer ohne Gestattung Verbotene Maßnahmen im Gewässerrandstreifen 72

73 Gewässerunterhaltung auf fremden Grundstücken cken Duldungspflicht, 41 WHG 99 ThürWG für f r Unterhaltung nicht weiter anwendbar Ankündigungspflicht ndigungspflicht nach 41 Abs. 1 S. 2 WHG Möglichkeit der Anordnung der Wasserbehörde rde nach 41 Abs. 3 WHG 73

74 Gewässerunterhaltung auf fremden Grundstücken cken (1) Soweit es zur ordnungsgemäß äßen Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers erforderlich ist, haben 1. die Gewässereigent ssereigentümer Unterhaltungsmaßnahmen nahmen am Gewässer zu dulden; 2. die Anlieger und Hinterliegerzu dulden, dass die zur Unterhaltung verpflichtete Person oder ihre Beauftragten die Grundstücke betreten, vorübergehend benutzen und aus ihnen Bestandteile für f r die Unterhaltung,entnehmen, wenn diese anderweitig nur mit unverhältnism ltnismäßig hohen Kosten beschafft werden können; k Hinterlieger sind die Eigentümer der an Anliegergrundstücke angrenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten; 3. die Anlieger zu dulden, dass die zur Unterhaltung verpflichtete Person die Ufer bepflanzt; 4. die Inhaber von Rechten und Befugnissen an Gewässern zu dulden, dass die Benutzung vorübergehend behindert oder unterbrochen wird. 74

75 Gewässerunterhaltung auf fremden Grundstücken cken Die zur Unterhaltung verpflichtete Person hat der duldungspflichtigen Person die beabsichtigten Maßnahmen rechtzeitig vorher anzukündigen. ndigen. Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder L bleiben unberührt. -> > Art der Ankündigung? ndigung? -> > Rechtsfolgen fehlender Ankündigung? ndigung? 75

76 Gewässerunterhaltung auf fremden Grundstücken cken Die nach Absatz 1 Verpflichteten haben Handlungen zu unterlassen, die die Unterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden ( 41( Abs. 2 WHG) Die Anlieger können k verpflichtet werden, die Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird. ( 41( Abs. 3 WHG) 76

77 Gewässerunterhaltung auf fremden Grundstücken cken Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 Schäden, so hat der Geschädigte gegen die zur Unterhaltung verpflichtete Person Anspruch auf Schadensersatz. ( ( 41 Abs. 4 WHG) -> > klassischer Fall? -> > Anspruch nach dieser Vorschrift auch für f Uferabbrüche etc.??? -> > Erheblichkeitsschwelle 77

78 Ansprüche auf Durchführung hrung von Gewässerunterhaltungsma sserunterhaltungsmaßnahmen? nahmen? 39 WHG: öffentlich-rechtliche Verpflichtung Erhaltung des Gewässerbettes und der Ufer?? -> > Uferabbruch? bislang i.d.r.. kein Anspruch auf Wiederherstellung nach Landesrecht 78

79 Ansprüche auf Durchführung hrung von Gewässerunterhaltungsma sserunterhaltungsmaßnahmen? nahmen? Erhaltung des Gewässerbettes? 79

80 Ansprüche auf Durchführung hrung von Unerhaltungsmaßnahmen? nahmen? Nach bisheriger Rechtsprechung: i.d.r.. kein Anspruch wg. der öffentlich-rechtlichen Charakters der Unterhaltungspflicht nur wenn Nichtvornahme der Unterhaltungspflicht zu Eigentumsbeeinträchtigung führt, f evtl. Anspruch evtl. Änderung durch Umdeutung des Inhalts der Unterhaltungspflicht?? -> > vom Gesetzgeber wohl nicht gewollt 80

81 Fall zur Gewässerunterhaltung VG Regensburg: Fischbach Anspruch auf Durchführung hrung von Unterhaltungsmaßnahmen? nahmen? hier: Ausbaggern eines Altarmes in 1,5 m Tiefe? 81

82 Anspruch auf Unterhaltung? Bsp: : VG Regensburg, Urt. v : Fischereirecht beeinträchtigt? Ein unmittelbar aus den wasserrechtlichen Vorschriften abgeleiteter ter Anspruch auf Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltungsverpflichtung scheidet nach allgemeiner Auffassung von vornherein aus. Die ordnungsgemäß äße Gewässerunterhaltung, wie sie in Art. 42 f. BayWGgenauer beschrieben ist, kommt zwar den Eigentümern der Gewässer und Ufergrundstücke mitunter faktisch zugute. Die Wahrnehmung dieser Unterhaltungsaufgabe geschieht aber nicht in Erfüllung einer (auch) Dritten gegenüber bestehenden Rechtspflicht, sondern aufgrund einer ausschließlich lich im Interesse des Allgemeinwohls bestehenden öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeit, der kein einklagbarer Rechtsanspruch Dritter gegenübersteht (vgl. BayVGHvom , BayVBl1997, 340 ). Ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen den Unterhaltungspflichtigen kann aber dann entstehen, wenn n die Verletzung der Unterhaltungspflicht zu einem Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht führt f ( BVerwG v , DÖV D 1974, 209 ). Ein solcher Anspruch kann auch die künftige k Vornahme bestimmter Unterhaltungsmaßnahmen nahmen zum Inhalt haben (vgl. BayVGHv , Az.. 22 B ). 82

83 Anspruch auf Unterhaltung? Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung liegt aber ein rechtserheblicher Eingriff in das private Fischereirecht im Sinne e von Art. 1 Abs. 1 i.v.m. Art. 3 oder Art. 9 BayFischGnur dann vor, wenn behördliches Handeln oder Unterlassen in Folge ihrer Auswirkungen, Tragweite oder Beschaffenheit das Fischereirecht ganz oder zu einem nicht unbeträchtlichen Teil aufheben oder entwerten mit anderen Worten, wenn das Fischereirecht in seiner Substanz betroffen ist (ständige Rechtsprechung d. BayVGH,, vgl. zuletzt Urt. v in NVwZ-RR ff; ferner BVerwGE102, 74 zur Rechtslage nach außerbayerischem Recht). Des weiteren setzt ein solcher Anspruch voraus, dass zwischen der Vernachlässigung einer den Anspruchsgegner treffenden Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung und der befürchteten oder schon eingetretenen Verletzung des Eigentums ein Ursachenzusammenhang besteht (vgl. BayVGHvom , 22 B ). 83

84 Streit über den Inhalt und den Umfang der Unterhaltungspflicht 42 WHG: Behördliche Entscheidung zur Gewässerunterhaltung (1) Die zuständige Behörde kann 1. die nach 39 erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen nahmen sowie die Pflichten nach 41 Absatz 1 bis 3 näher n festlegen, 2. anordnen, dass Unterhaltungsmaßnahmen nahmen nicht durchzuführen hren sind, soweit dies notwendig ist, um die Bewirtschaftungsziele zu erreichen. (2) Die zuständige Behörde hat in den Fällen F des 40 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 3 Satz 2 den Umfang der Kostenbeteiligung oder -erstattung festzusetzen, wenn die Beteiligten sich hierüber nicht einigen können. k 84

85 Anspruch auf Unterhaltung? Bsp:: VG Lüneburg L vom : Anspruch auf Räumung R von Gewässergr ssergräben bei Vernässungen? 85

86 Beispiel Unterhaltungspflicht Nach OLG Hamm (Urt. v ) führen Änderungen des Gewässers durch Abladungen und Ablagerungen nicht automatisch zu einer Verkehrssicherungspflichtverletzung. Fall: Drainagen funktionierten nicht mehr, obwohl der Flusslauf das Oberflächenwasser nach wie vor problemlos abführte. 86

87 Entschädigungsanspr digungsansprüche Bsp:: OLG Düsseldorf, D vom : unzureichender Krautschnitt und fehlende Maßnahmen gegen die Rauheit der Sohle Entschädigungsansprüche wegen fehlerhafter Gewässerunterhaltung? 87

88 Uferabbruch Anspruch auf Wiederherstellung nach Eintritt von Uferschäden > > OVG Lüneburg, L Urt. v > > VG München, M Urt. v

89 Uferabbruch Anspruch aus öffentlich-rechtlichem Folgenbeseitigungsanspruch? > nur wenn das pflichtwidrige Unterlassen von Unterhaltungsmaßnahmen nahmen dazu geführt hat, dass sich die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert hat und dadurch der Gewässeranlieger in seinem Grundeigentum schwer und unerträglich beeinträchtigt ist, so dass die Nutzung des Grundstücks schlechthin in Frage gestellt ist (VG Arnsberg, Urt. v ) 89

90 Anspruch auf Durchführung hrung von Unterhaltungsmaßnahmen nahmen OVG NW, Beschl.. v (20 B 1247/11): kein Anspruch bei Beschädigung der Anlage des Eigentümers am Gewässer Kein Anspruch auf Durchführung hrung von Ausbaumaßnahmen Präklusion bei zuvor durchgeführtem hrtem Ausbauverfahren 90

91 Uferabriss Entschädigungsregelungen des 9, 11 ThürLWG rlwg: Wird ein Stück Land durch Naturgewalt vom Ufer abgerissen und mit einem anderen Grundstück vereinigt, so wird es zu dessen Bestandteil, jedoch in den Fällen des 11 Abs. 1 Satz 2 erst, wenn das Recht auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands erloschen ist. 91

92 Uferabriss 11 Abs. 1 ThürWG rwg: In den Fällen der 8 bis 10 hat der Eigentümer des Gewässerbettes den bisherigen Eigentümer zu entschädigen. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, auf anderen Grundstücken mit genehmigter baulicher Nutzung und bei genehmigten Fischteichanlagen kann der bisherige Eigentümer anstelle der Entschädigung den ursprünglichen Zustand wiederherstellen, wenn mit der Veränderung des Gewässerbettes die zulässige oder genehmigte Nutzung seines Grundstücks erheblich beeinträchtigt wird. 92

93 Uferabriss 11 Abs. 2: 11 Abs. 2: Der frühere Zustand ist vom Unterhaltungspflichtigen wiederherzustellen, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert und die Wasserbehörde dies verlangt. 93

94 Uferabriss 1. Anspruch auf Wiederherstellung: nach 11 Abs. 2 ThürWG nach 39 WHG 2. Eigene Wiederherstellung nach 11 Abs. 1 S. 2 ThürWG rwg(s. auch Abs.3) 3. Entschädigung nach 11 Abs. 1 S. 1 ThürWG 94

95 Gehölze am Ufer Duldung von Unterhaltungsmaßnahmen, nahmen, Beispiel Weiden o.ä. Anspruch auf Durchführung hrung von Gehölzschnitt? OVG NW (20 B 151/11) OVG NW (20 A 845/09) Verkehrssicherungspflicht: Wer haftet für f herunterfallende Äste? 95

96 Haftung des Unterhaltungspflichtigen bei Anlagen am Gewässer? Haftung des Eigentümers für f r vom Unterhaltungspflichtigen geschaffene Umstände? -> > LG Köln, K Dez

97 Vielen Dank für f r Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Rechtsanwalt Klaus-D.. Fröhlich Kanzlei Wellmann Fröhlich Langbein Dechenstr.. 8, Bonn Tel: 0228/ froehlich@wklp 97