Formularbuch GmbH-Recht

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1 Meyer-Landrut Formularbuch GmbH-Recht Herausgegeben von Dr. Andreas Meyer-Landrut Rechtsanwalt DLA Piper UK LLP Köln Bearbeitet von Dr. Bernd Borgmann LL.M.; Klaus J. Bremer LL.M.; Dr. David Buntenbroich; Armin Dienst, Dr. Cornelius Frie; Josef Große Honebrink; Dr. Oliver Habighorst, Dr. Dr. Kai-Michael Hingst, Dr. Alexander Kiefher, Dr. Andreas Meyer-Landrut, Dr. Martin Mulert LL.M.; Dr. Anne-Marie Peter, Dr. Wolfgang Radke, LL.M.; Dr. Dirk Rupietta; Dr. Nina- Luisa Siedler, Dr. Gerrit Wenz Carl Heymanns Verlag 2011

2 Vorwort Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis (einschließlich der abgekürzt zitierten Literatur) V VII XV XIX A. Gründung 1 I. Bargründung 1 1. Gründungsprotokoll einer Bargründung 1 2. Handelsregisteranmeldung einer Bargründung 5 3. Liste der Gesellschafter Gesonderte Belehrung der Geschäftsführer Einzahlungsbestätigung einer Bank Gründungsvollmacht 14 II. Sachgründung Gründungsprotokoll einer Sachgründung Sachgründungsbericht Sacheinlagenvertrag Handelsregisteranmeldung einer Sachgründung Werthaltigkeitsbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers 28 III. Erwerb einer Vorratsgesellschaft/Mantelgesellschaft Kauf- und Abtretungsvertrag einer Vbrratsgesellschaft Vollmacht zum Erwerb einer Vorratsgesellschaft und Änderungen des Gesellschaftsvertrags Handelsregisteranmeldung zur wirtschaftlichen Neugründung Kauf- und Abtretungsvertrag einer Mantelgesellschaft 48 IV. Besondere Konstellationen Vorvertrag über eine Gründung Gründungsprotokoll im vereinfachten Verfahren (Musterprotokoll) Handelsregisteranmeldung der im vereinfachten Verfahren errichteten Gesellschaft Protokoll über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages vor Eintragung Anmeldung einer Zweigniederlassung zum Handelsregister 73 V. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Gründungsprotokoll einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als Mehrpersonengesellschaft mit Satzung Gründungsprotokoll einer Unternehmehrgesellschaft (haftungsbeschränkt) im vereinfachten Verfahren (Musterprotokoll) als Einpersonengesellschaft Handelsregisteranmeldung einer im vereinfachten Verfahren (Musterprotokoll) errichteten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 93 VI. Gesellschaftsverträge Gesellschaftsvertrag ohne Mehrheitsgesellschafter (einfach) Gesellschaftsvertrag ohne Mehrheitsgesellschafter (ausführlich) Gesellschaftsvertrag mit Mehrheitsgesellschafter Gesellschaftsvertrag einer Familiengesellschaft (mit Bindung der Geschäftsanteile an die Familie) Freiberuflergesellschaft Komplementärgesellschaft Gesellschaftsvertrag eines Gemeinschaftsunternehmens mit zwei Gesellschaftern 169 B. Organe 181 I. Gesellschafterversammlung Einladung zu einer ordentlichen Gesellschafterversammlung durch den Geschäftsführer Minderheitsverlangen auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine Minderheit 193 IX

3 4. Ergänzungsverlangen zur Tagesordnung durch eine Minderheit Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung durch eine Minderheit Protokoll einer Gesellschafterversammlung Protokoll einer beschlussunfähigen Gesellschafterversammlung Wiederholte Einladung zu einer Gesellschafterversammlung ohne Quorum Gesellschafterbeschluss unter Verzicht auf Formen und Fristen (Universalversammlung) Gesellschafterbeschluss im schriftlichen Verfahren Gesellschafterbeschluss der Ein-Mann-Gesellschaft Stimmrechtsvollmacht Anfechtungsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss Einfache Beschlussfeststellungsklage 218 II. Aufsichtsrat Beschlussfassung über die Schaffung eines fakultativen Aufsichtsrats/Beirats Bekanntmachung über eine vorschriftswidrige Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Statusverfahren) Gesellschafterbeschluss zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Antrag auf gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern Bekanntmachung von Änderungen im Aufsichtsrat Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats nach DrittelbG/MitbestG Protokoll der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrats Anmeldung des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Stellvertreters zum Handelsregister Einladung zu einer Aufsichtsratssitzung Schriftliche Stimmabgabe eines Aufsichtsratsmitgliedes Niederschrift über eine schriftliche Beschlussfassung des Aufsichtsrats Niederlegung eines Aufsichtsratsamtes Geschäftsordnung eines fakultativen Aufsichtsrats Geschäftsordnung eines paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrats Gesellschaftsvertrag für eine paritätisch mitbestimmte GmbH (Auszug) 272 III. Geschäftsführer Gesellschafterbeschluss über die Bestellung von Geschäftsführern Beschluss des Aufsichtsrats über die Bestellung von Geschäftsführern Antrag auf gerichtliche Notbestellung eines Geschäftsführers GmbH & Co. KG: Bestellung der Geschäftsführer durch die Kommanditisten Anmeldung der Bestellung von Geschäftsführern zum Handelsregister Anmeldung von Prokuristen zum Handelsregister Amtsniederlegung des Geschäftsführers Gesellschafterbeschluss über die Abberufung eines Geschäftsführers und Kündigung des Anstellungsvertrags Anmeldung der Amtsniederlegung/Abberufung eines Geschäftsführers zum Handelsregister Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfugung gegen die Abberufung als Geschäftsführer in einer zweigliedrigen Gesellschaft Geschäftsordnung für die Geschäftsführung Gesellschafterbeschluss über den Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte Innenvollmacht auf einen anderen Geschäftsführer Ausführlicher Anstellungsvertrag mit variabler Vergütung und nachvertraglichem Wettbewerbsverbot Anstellungsvertrag im Konzern (Drittanstellung) Gesellschafter-Geschäftsführervertrag Aufhebungsvertrag 363 C. Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschart und den einzelnen Gesellschaftern 375 I. Leistungen an die Gesellschaft Einforderung von Einlagen durch die Geschäftsführer Gesellschafterbeschluss über die Einforderung eines Nachschusses Erneute Aufforderung zur Einzahlung einer Bareinlage mit Nachfristsetzung und Androhung des Ausschlusses (Kaduzierung) 380

4 4. Erklärung des Ausschlusses (Kaduzierung) Preisgabe von Geschäftsanteilen Fiktion der Preisgabe von Geschäftsanteilen Anforderung von Fehlbeträgen bei den übrigen Gesellschaftern Gesellschaftsvertragliche Bestimmungen über Nebenpflichten Anforderung von Nebenpflichten durch den Geschäftsführer 399 II. Gewinnverwendung Gesellschafterbeschluss über die Gewinnverwendung Gesellschafterbeschluss über eine Vorabausschüttung Gesellschafterbeschluss über eine inkongruente Gewinnausschüttung Steuerklausel zur verdeckten Gewinnausschüttung im Gesellschaftsvertrag Abtretung des Gewinnauszahlungsanspruchs Gesellschafterbeschluss über die Befreiung vom Wettbewerbsverbot Anforderung der Erstattung verbotener Rückzahlungen 416 III. Erwerb eigener Geschäftsanteile Kaufvertrag über den Erwerb eigener Geschäftsanteile Vertrag über die Veräußerung eigener Geschäftsanteile Zustimmung der Gesellschafterversammlung 430 IV. Ausübung von Informationsrechten Verlangen auf Auskunft/Einsicht durch einen Gesellschafter Verweigerung eines Auskunfts- oder Einsichtsverlangen durch die Geschäftsführung Antrag auf gerichtliche Entscheidung über das Informations- und Einsichtsrecht Verlangen auf Auskunft und Einsicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters 438 D. Verfügungen über den Geschäftsanteil 440 I. Verkauf und Abtretung von Geschäftsanteilen Kauf und Abtretung eines Geschäftsanteils (einfach) Unternehmenskaufvertrag Angebot zum Kauf und zur Abtretung von Geschäftsanteilen Annahme eines Angebots zum Kauf und zur Abtretung von Geschäftsanteilen Verkauf eines teileingezahlten Geschäftsanteils Verkauf und Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Gesellschafterbeschluss über die Teilung eines Geschäftsanteils Gesellschafterbeschluss über die Zusammenlegung von Geschäftsanteilen Gesellschafterbeschluss mit Zustimmung zur Verfügung über Geschäftsanteile Gesellschafterliste nach Veränderung mit Notarbescheinigung ( 40 Abs. 2 GmbHG) Gesellschafterliste nach Veränderung durch die Geschäftsführung Vollmacht zum Verkauf und zur Abtretung von Geschäftsanteilen 505 II. Sonstige Verfügungen Bestellung eines Nießbrauchs an Geschäftsanteilen Stimmbindungsvertrag Ausführliche Gesellschaftervereinbarung mit Stimmbindung, Vorkaufsrechten, Mitverkaufsrechten und Finanzierungsabreden Stimmpoolvereinbarung eines Stammes einer Familiengesellschaft 527 III. Treuhand Abtretung eines Geschäftsanteils an einen Treuhänder (Übertragungstreuhand) Erwerb eines Geschäftsanteils auf Rechnung des Treugebers (Erwerbstreuhand) Verpflichtung zur Abtretung eines Geschäftsanteils an den Treugeber (Vereinbarungstreuhand) Einräumung einer Treuhand an einer rechnerischen Quote eines Geschäftsanteils Ermächtigungstreuhand Legitimationszession Übertragungstreuhand bei mehreren Treugebern Übertragung der Treugeberstellung Übertragung der Treuhänderstellung Die Familientreuhandgesellschaft 558 XI

5 E. Änderungen des Gesellschaftsvertrages 569 I. Allgemeines Gesellschafterbeschluss über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages Handelsregisteranmeldung des geänderten Gesellschaftsvertrags Bescheinigung des Notars über den geänderten Gesellschaftsvertrag Neufassung des Gesellschaftsvertrages durch Gesellschafterbeschluss Handelsregisteranmeldung der Neufassung des Gesellschaftsvertrags Gesellschafterbeschluss über die Umstellung des Stammkapitals und aller sonstigen im Gesellschaftsvertrag enthaltenen DM-Beträge auf Euro 584 II. Verlegung des Verwaltungssitzes Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Verlegung des Verwaltungssitzes Mitteilung einer inländischen Geschäftsanschrift 593 III. Kapitalerhöhung Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung um Festbetrag gegen Bareinlage unter Ausschluss des Bezugsrechts der derzeitigen Gesellschafter Kapitalerhöhung gegen Bareinlage unter Aufstockung der bisherigen Geschäftsanteile Kapitalerhöhung gegen Bareinlage mit»bis zu-betrag«und Bezugsrecht der Gesellschafter Übernahmeerklärung nach Kapitalerhöhungsbeschluss bei Bareinlage Liste der Übernehmer Anmeldung der Kapitalerhöhung durch Bareinlage zum Handelsregister Liste der Gesellschafter nach Kapitalerhöhung mit Notarbescheinigung Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage mit Bezugsrechtsausschluss Übernahmeerklärung und Einbringungsvertrag Sachkapitalerhöhungsbericht Werthaltigkeitsbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers Anmeldung der Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage mit Offenlegung von Gegenleistungen 608 IV. Kapitalerhöhung aus genehmigten Kapital Gesellschafterbeschluss über die Schaffung eines genehmigten Kapitals gegen Bareinlagen Gesellschafterbeschluss über die Schaffung eines genehmigten Kapitals gegen Sacheinlagen unter Ausschluss des Bezugsrechts Beschlussfassung der Geschäftsführung über die Ausnutzung des genehmigten Kapitals Übernahmeerklärung bei Ausnutzung des genehmigten Kapitals Anmeldung der Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital zum Handelsregister Bescheinigung des Notars über die Satzungsänderung bei Ausnutzung des genehmigten Kapitals 622 V. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Gesellschafterbeschluss über eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durch Bildung neuer Geschäftsanteile mit Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendungsbeschluss Gesellschafterbeschluss über eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durch Aufstockung der bisherigen Geschäftsanteile Anmeldung der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zum Handelsregister Gesellschafterliste nach Kapitalerhöhung mit Notarbescheinigung ( 40 Abs. 2 GmbHG) 634 VI. Kapitalherabsetzung Beschlussfassung über eine ordentliche Kapitalherabsetzung Beschlussfassung über eine ordentliche Kapitalherabsetzung mit gleichzeitiger Einziehung eines Geschäftsanteils und ungleichmäßiger Herabsetzung der Geschäftsanteile Bekanntmachung des Herabsetzungsbeschlusses mit Gläubigeraufruf im elektronischen Bundesanzeiger Gläubigeraufruf an bekannte Gläubiger durch Anschreiben Anmeldung der ordentlichen Kapitalherabsetzung zum Handelsregister Liste der Gesellschafter nach Kapitalherabsetzung mit Notarbestätigung Beschlussfassung über eine vereinfachte Kapitalherabsetzung mit gleichzeitiger Erhöhung des Grundkapitals 646 XII

6 f 38. Beschlussfassung über eine vereinfachte Kapitalherabsetzung und Kapitalerhöhung mit gleichzeitiger Feststellung des Vorjahresabschlusses Anmeldung der vereinfachten Kapitalherabsetzung mit Kapitalerhöhung zum! Handelsregister 654 F. Finanzierung 657 I. Rücklagen Vereinbarung über die freiwillige Einlage eines Gesellschafters in die Rücklagen der Gesellschaft Gesellschafterbeschluss über eine Leistung in die Rücklagen der Gesellschaft Beschluss der Geschäftsführung über eine Entnahme aus den Rücklagen der Gesellschaft II. Sonstige Finanzierung Gesellschafterdarlehen Harte Patronatserklärung Vertrag über ein konzernweites Cash-Pooling Genussscheinbedingungen mit Wandlungsrechten Verpfändung eines Geschäftsanteils zu Finanzierungszwecken 707 III. Sanierung Vereinbarung über einen Forderungsrangrücktritt Vereinbarung über eine Voreinzahlung auf eine künftige Kapitalerhöhung Debt-Equity-Swap Forderungsverzicht mit Besserungsabrede 734 G. Internationale Finanzierungen 740 I. Verträge nach LMA Standard Share Pledge Agreement (Verpfändung eines Geschäftsanteils zu Finanzierungszwecken) Limitation Language (Beschränkungsklausel bei konzernweiten Fremdfinanzierungen) Subordination Agreement (Rangrücktrittsvereinbarung zu Finanzierungszwecken) 768 II. Weitere übliche Erklärungen im Rahmen von internationalen Finanzierungen Director's Certificate (Geschäftsfiihrerbestätigung) Shareholders' Resolution (Bestätigender Gesellschafterbeschluss) 776 H. Konzernrecht 781 I. Unternehmensverträge Gewinnabführungsvertrag Beherrschungs- und Gewinnabfuhrungsvertrag Beherrschungsvertrag Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der beherrschten GmbH Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der herrschenden GmbH Anmeldung eines Gewinnabfuhrungs- und/oder Beherrschungsvertrags zum Handelsregister der abhängigen Gesellschaft Kündigung eines Beherrschungs- und/oder Gewinnabfiihrungsvertrages Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft Betriebspachtvertrag Betriebsüberlassungsvertrag 852 II. Sonstiges Konzernumlagevertrag Entherrschungsvertrag 868 I. Ausscheiden von Gesellschaftern 873 I. Einziehung Gesellschaftsvertragliche Bestimmung über die Einziehung von Geschäftsanteilen Gesellschafterbeschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils Erklärung der Geschäftsführung über die beschlossene Einziehung an den betroffenen Gesellschafter 880 II. Ausschluss und Austritt Gesellschafterbeschluss über die Erhebung einer Ausschlussklage Klage auf Ausschluss eines Gesellschafters : 884 XIII

7 6. Erklärung zum Austritt aus der Gesellschaft aus wichtigem Grund Gesellschaftsvertragliche Austritts- bzw. Kündigungsklausel Erklärung einer ordentlichen Kündigung aufgrund gesellschaftsvertraglicher Zulassung J. Auflösung und Liquidation 893 I. Auflösung Gesellschafterbeschluss über die Auflösung der Gesellschaft Klage auf Auflösung Nichtigkeitsklage eines Geschäftsführers Anmeldung der Auflösung und Liquidation zum Handelsregister 901 II. Liquidation Gläubigeraufruf in den Gesellschaftsblättern Liquidationseröffnungsbericht Gesellschafterbeschluss in der Liquidation über die Feststellung der Eröffnungsbilanz Antrag auf die Befreiung von der Prüfung des Jahresabschlusses in der Liquidation Gesellschafterbeschluss über die Fortsetzung der Gesellschaft Anmeldung der Fortsetzung der Gesellschaft zum Handelsregister Anmeldung der Beendigung der Liquidation und des Erlöschens der Firma zum Handelsregister Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators 929 Stichwortverzeichnis 935 XIV