3. Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und Sanierung des bestehenden Wohnhauses Bahnhofstr. 21 (Grundstück Fl.Nr. 67/2 der Gemarkung Waging)

Transkript

1 Öffentliche Sitzung: 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans an der "Ottinger Straße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 348/4, 449, 452, 453 und 457 der Gemarkung Waging; Einleitung des Verfahrens 3. Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und Sanierung des bestehenden Wohnhauses Bahnhofstr. 21 (Grundstück Fl.Nr. 67/2 der Gemarkung Waging) 4. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses als Ersatzbau für ein Einfamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 811/3 der Gemarkung Gaden (Postkellerberg 15) 5. Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung des bestehenden Austragshauses in ein sonstiges Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 824 der Gemarkung Gaden (Höllhaslach 2) 6. Antrag auf Baugenehmigung durch den Markt Waging a. See zum Anbau von zwei Fluchtweg-Außentreppen an das bestehende Grundschulgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 731 der Gemarkung Waging (Schulgasse 9) 7. Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des alten Wohnhauses mit Garage und Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 557/9 der Gemarkung Waging (Gastager Weg 19) 8. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Grillplatzes und einer Garteneinfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 112/2 der Gemarkung Tettenhausen (Horner Str. 6 c) 9. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 94/9 der Gemarkung Nirnharting (Bucher Feld) 10. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 94/9 der Gemarkung Nirnharting (Bucher Feld) 11. Antrag auf Baugenehmigung durch zum Neubau eines Doppelhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 490/3 der Gemarkung Waging (Traunsteiner Str. 20) 12. Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau einer Hackschnitzelheizung in die bestehende Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 290 der Gemarkung Freimann (Partenhausen 2) 13. Bauanfrage zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 57/9 der Gemarkung Otting (Raiffeisenstraße 18) 14. Antrag von Anwohnern aus Nirnharting auf Errichtung eines Spielplatzes 15. Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch und Wiederaufbau des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr der Gemarkung Otting (Hausstätt) 16. Antrag auf Asphaltierung der Gemeindestraße OT Straß- Froschham 17. Widmung der neu gebauten Erschließungsstraße im Baugebiet "Tettenhausen-Am Kirchplatz" zur Ortsstraße 18. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die

2 Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO) 19. Beratung und Beschlussfassung zum Kauf eines Kleintraktors mit Gießarm, Schneepflug, Tanksystem und Anhänger 20. Allgemeine Bekanntgaben 21. Sonstiges 21.1 Bauvorhaben der Lebenshilfe Traunstein e.v. im Grundstück "Strandbadallee 42" 21.2 Behelfsparkplatz in der Schulgasse 21.3 Anfragen aus dem Gremium

3 Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom ist den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt worden. Der Bau- und Werkausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans an der "Ottinger Straße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 348/4, 449, 452, 453 und 457 der Gemarkung Waging; Einleitung des Verfahrens Bereits in der Sitzung am wurde der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan an der Ottinger Straße vom Planer Gerstl vorgestellt. In der Sitzung am wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes nur unter der Voraussetzung beschlossen, dass der Vorhabenträger alle anfallenden Kosten trägt. Außerdem darf im Bereich des Gewerbegebiets lediglich ein Drogeriemarkt errichtet werden. Zudem wurden noch Änderungen bzw. Ergänzungen zum Bebauungsplan beschlossen, wie zum Beispiel die Aufnahme einer Grundfläche für Hauptgebäude, die Verkleinerung der Baugrenze angepasst an das geplante Vorhaben. *** Zu diesem Tagesordnungspunkt waren unter anderem Herr Heinz Rosenberger von der Fa. CEC Consult GmbH, Herr Fritz Gerstl vom Architekturbüro Mitschelen & Gerstl und mehrere Gemeindebürger anwesend. Einleitend führte 1.Bgm. Herbert Häusl aus, dass das geplante Projekt in der Sitzung am dieses Jahres bereits umfassend dargestellt worden sei. Dabei seien von

4 Seiten der Gemeinde noch diverse Planabänderungen eingefordert worden. Heute gehe es darum, auf der Grundlage der geänderten Planung den formalen Aufstellungsbeschluss zu fassen. Bauamtsleiterin Sabine Kraller erläuterte sodann die wesentlichen Änderungen gegenüber dem am vorgestellten Vorentwurf: Der zusätzliche Verkaufsraum ohne aktuelle Zweckbestimmung im Norden des Drogerieraumes fällt nunmehr weg. Die maximal zulässige Grundfläche der Gebäude wird nunmehr neben der allgemein festgesetzten GRZ von 0,8 - konkret durch absolute Flächenangaben begrenzt (Bauteil I: GR qm, Bauteil II: GR qm, Bauteil III: GR 70 qm). Die maximal zulässigen Verkaufsflächen für die Nutzungen im Sondergebiet (SO) sind nunmehr auf m für Lebensmittel inkl. Getränke (= Bauteil I) und auf 50 qm für Cafe/Imbiss (= Bauteil III) festgesetzt. Für den Drogeriemarkt bedarf es keiner gesonderten Verkaufsflächenbegrenzung im B-Plan, weil das Bauteil im Gewerbegebiet (GE) liegt und die geplante Verkaufsfläche von 800 qm gleichzeitig die höchstzulässige Verkaufsfläche in einem GE ist. Vor dem Eintritt in die Diskussion trug 1.Bgm. Herbert Häusl den heutigen Beschlussvorschlag vor. Bezüglich der im Beschluss enthaltenen Kostentragungsvereinbarung zählte er noch einmal die wichtigsten Kostengruppen auf: Errichtung eines Gehweges nach dem Stand der Technik mit einer Breite von 2 m, soweit die Grundstücksverhältnisse dies zulassen (Länge ca. 280 m). Errichtung einer Straßenbeleuchtung entlang des künftigen Gehweges, Erbringung eines Nachweises zur Löschwasservorhaltung; sofern nicht genügend Löschwasser vorhanden ist, müsste die Löschwassereinrichtung bzw. erforderlichen Leitungen hergestellt werden. Die Herstellungskosten für die Wasser- und Stromversorgung von den Gemeindewerken müssen zu 100 % vom Investor bezahlt werden; alle anderen Beiträge, welche die Gemeindewerke betreffen, werden entsprechend der Beitragssatzung erhoben. alle erforderlichen Aufwendungen zur Regenwasserbeseitigung (Wasserrechtliche Erlaubnis, Erstellung und Pflege der Maßnahmen), alle Plan- und Gutachterkosten, Errichtung einer Linksabbiegespur, sofern dies im Rahmen des Verfahrens verlangt wird, Zusammenfassend soll der Investor alle anfallenden Kosten tragen. Sabine Kraller ergänzte, dass die Kostentragungsvereinbarung noch nicht abgeschlossen werden konnte, woran aber der Investor keine Schuld trage. Der Entwurf liege derzeit noch beim Rechtsbeistand der Gemeinde, Herrn Christoph Wamsler, zur abschließenden Prüfung. Der Vertragsabschluss soll in jedem Fall vor dem nächsten Verfahrensschritt (Abwägung + Billigung) vollzogen werden. In der Diskussion sprach 3.Bgmin. Hedwig Witzleben an, dass der Schnellimbiss ganz im Süden in unmittelbarer Nähe zur Ottinger Straße situiert sei. Aus ihrer Sicht sei eine Platzierung weiter im Norden die ortsplanerisch bessere Lösung. Dazu erläuterte Architekt Gerstl, dass die Straßennähe die bevorzugte Lage sei, um vorbeifahrende Autofahrer anzusprechen. Nachdem ansonsten keine Wortmeldungen vorlagen, erfolgte die Abstimmung über den Beschlussvorschlag. Der Bau- und Werkausschuss beschließt, einen vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan an der Ottinger Straße gemäß dem vorliegenden Planentwurf auf- Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 4 von 19

5 zustellen. Dieser Beschluss gilt nur unter der Maßgabe, dass eine Kostentragungsvereinbarung abgeschlossen wird. Die Vorgaben aus dem Beschluss vom gelten weiterhin. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer mindestens 3-wöchigen Planauflage im Rathaus Waging a. See erfolgen. Abstimmungsergebnis: Für 6 : Gegen 3 3. Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und Sanierung des bestehenden Wohnhauses Bahnhofstr. 21 (Grundstück Fl.Nr. 67/2 der Gemarkung Waging) Die Antragsteller beantragen den Umbau und die Sanierung des bestehenden Wohnhauses Bahnhofstr. 21. Unter anderem soll eine Außentreppe im östlichen Bereich und ein Balkon in Richtung Gehsteig zur Bahnhofstraße errichtet werden. Da der geplante Balkon in das gemeindliche Grundstück hineinragt, hat der Bau- und Werkausschuss zu entscheiden, ob er einen Balkon zulässt. Im Bereich der Bahnhofstraße gibt es bereits einige Balkone, welche in das gemeindliche Grundstück hineinragen, jedoch befinden sich diese etwas höher. Von Seiten des Bauherrn wurde bereits die geplante Balkonunterkante am bestehenden Gebäude gekennzeichnet. Es besteht die Möglichkeit bereits vor der Sitzung die Höhe zu besichtigen oder bei Bedarf das Bauvorhaben in der Sitzung vor Ort anzusehen. Zudem soll eine Außenwanddämmung von max. 12 cm im Bereich des Gehsteiges angebracht werden. Der Bau- und Werkausschuss hat zu entscheiden, ob sich das Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügt und ob die geplanten Überbauungen zugelassen werden. Da sich das Bauvorhaben im Ensemblebereich befindet, wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die untere Denkmalschutzbehörde beteiligt werden. Der Bau- und Werkausschuss nimmt den vorliegenden Antrag zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen nach 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird erteilt. Für die beantragten Überbauten (Balkon und Wärmedämmung) ist eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 5 von 19

6 4. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses als Ersatzbau für ein Einfamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 811/3 der Gemarkung Gaden (Postkellerberg 15) Herr K. beantragt die Errichtung eines Doppelhauses als Ersatzbau für das Einfamilienhaus Postkellerberg 15 auf dem Grundstück Fl.Nr. 811/3 der Gemarkung Gaden. Das Gebäude Postkellerberg 15 befindet sich im baurechtlichen Außenbereich nach 35 BauGB. Grundsätzlich ist die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: - Das vorhandene Gebäude muss zulässigerweise errichtet worden sein - Das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf - Das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt - Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie selbst genutzt wird Das Gebäude war zuletzt von einer Familienangehörigen des Antragstellers bewohnt. Es weist Missstände und Mängel auf. Außerdem ist das Gebäude zulässigerweise errichtet worden. Aus dem Antrag geht nicht hervor, ob der Eigentümer oder dessen Familie das Wohngebäude selbst bewohnen möchte. Laut Baugesetzbuch darf lediglich ein gleichartiges Wohngebäude errichtet werden. Auf dem Lageplan ist das geplante Gebäude wesentlich größer vorgesehen als das Bestandsgebäude. Der Bau- und Werkausschuss hat über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. Das Bauvorhaben befindet sich außerdem in der Zone III des Wasserschutzgebiets. *** In der Diskussion wurde das Vorhaben kritisch erörtert. 1.Bgm. Herbert Häusl vertrat die Meinung, dass die Splittersiedlung am Postkellerberg für eine Siedlungsentwicklung bzw. Wohnraumverdichtung nicht geeignet sei. Hier liege eine Außenbereichslage vor, wo allenfalls ein Ersatzbau gleicher Art und Größe in Frage komme. Der vorliegende Antrag auf eine Doppelhausbebauung gehe über diese Maßgabe deutlich hinaus. Zudem sei die Lage östlich der Staatsstraße 2104 problematisch, weil keine Überquerungshilfen (z.b. Fußgängerunterführung) vorhanden sind und deren Umsetzung auch nicht absehbar sei. Weitere Ratsmitglieder sprachen noch an, dass der Antragsteller wohl keine Eigennutzung beabsichtige, weil er vor Kurzem an anderer Stelle im Gemeindebereich ebenfalls im Außenbereich - bereits einen Wohnhaus- Ersatzbau für eigene Wohnzwecke errichtet hat. Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 6 von 19

7 Der Bau- und Werkausschuss nimmt den vorliegenden Antrag zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen nach 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird erteilt. Abstimmungsergebnis: Für 0 : Gegen 9 Aufgrund des Abstimmungsverhältnisses ist der Beschlussvorschlag abgelehnt. 5. Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung des bestehenden Austragshauses in ein sonstiges Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 824 der Gemarkung Gaden (Höllhaslach 2) Herr Z. beantragt einen Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung des bestehenden Austragshauses Höllhaslach 2 in ein Sonstiges Wohnhaus. Das Gebäude Höllhaslach 2 befindet sich im baurechtlichen Außenbereich. Nach 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB ist eine Änderung der bisherigen Nutzung eines landwirtschaftlichen Gebäude zulässig, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz dient, die äußere Gestaltung im wesentlichen gewahrt bleibt und das Gebäude vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise genehmigt worden ist. Bei einer Nutzungsänderung hat der Eigentümer eine Verpflichtung einzugehen, dass keine Neubebauung als Ersatz für das Austragshaus vorgenommen wird. Der Bau- und Werkausschuss nimmt den vorliegenden Antrag zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen nach 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird erteilt. 6. Antrag auf Baugenehmigung durch den Markt Waging a. See zum Anbau von zwei Fluchtweg-Außentreppen an das bestehende Grundschulgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 731 der Gemarkung Waging (Schulgasse 9) Bereits in der letzten Sitzung wurde vom Bautechniker das Erfordernis von zwei Fluchtweg-Außentreppen an das bestehende Grundschulgebäude erläutert. Für die Verwirklichung der Fluchtweg-Außentreppen ist ein Antrag auf Baugenehmigung erforderlich. Bei einem Schulgebäude handelt es sich um einen Sonderbau. Das Bauvor- Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 7 von 19

8 haben befindet sich im baurechtlichen Innenbereich. Im Flächennutzungsplan ist diese Fläche als Gemeinbedarfsfläche dargestellt. Von Seiten der Verwaltung fügt sich das Bauvorhaben in die nähere Umgebung ein. Außerdem dienen die Fluchtweg- Außentreppen der Sicherheit der Kinder. Der Bau- und Werkausschuss nimmt den vorliegenden Antrag zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen nach 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird erteilt. 7. Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des alten Wohnhauses mit Garage und Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 557/9 der Gemarkung Waging (Gastager Weg 19) Die Antragsteller beantragen einen Vorbescheid zum Abbruch des alten Wohnhauses mit Garage und Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 557/9 der Gemarkung Waging (Gastager Weg 19). Das Bauvorhaben befindet sich im baurechtlichen Innenbereich nach 34 BauGB. Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden, wenn es sich hinsichtlich der Art und dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt. Umliegend befinden sich hauptsächlich Wohngebäude. Aus diesem Grund ist in diesem Bereich ein allgemeines Wohngebiet anzunehmen. Ein Zweifamilienhaus ist somit vorliegend zulässig. Hinsichtlich dem Maß der baulichen Nutzung fügt es sich nach Meinung der Verwaltung in die nähere Umgebung ein. Im Vorbescheid wird außerdem die Frage gestellt, wie viele Stellplätze für ein Zweifamilienwohnhaus benötigt werden. Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 8 von 19

9 Der Bau- und Werkausschuss nimmt den vorliegenden Antrag zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen nach 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird erteilt. Es wird empfohlen, zwei Stellplätze pro Wohneinheit anzulegen. 8. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Grillplatzes und einer Garteneinfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 112/2 der Gemarkung Tettenhausen (Horner Str. 6 c) Der Antragsteller hat im letzten Jahr auf dem Grundstück Fl.Nr. 112 der Gemarkung Tettenhausen in der Horner Straße ein Wohnhaus neu gebaut. Er beabsichtigt nun, im Westen des neuen Wohnhauses eine Grundstückseinfriedung mit Grillplatz neu zu errichten. Das Vorhaben ist dem Außenbereich gemäß 35 BauGB zuzuordnen und bedarf deshalb einer Baugehmigung. Der Grillplatz soll nach Süden und Westen in einer Länge von 3,85 m bzw. 3,25 m mit einer bis zu 2 m hohen Natursteinmauer errichtet werden. Zwischen Grillplatz und Wohnhaus ist nach Süden ein lebender Zaun mit einer Höhe von 1,80 m vorgesehen. Im Norden und im Westen soll eine Buchenhecke gepflanzt werden. Der Bau- und Werkausschuss nimmt den vorliegenden Antrag zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen nach 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird erteilt. Aufgrund der angrenzenden Stockbahn und des Campingplatzes ist mit Lärmimmissionen zu rechnen. Der Antragsteller hat diese Immissionen zu dulden und hierfür eine Haftungsausschlusserklärung gegenüber der Gemeinde zu unterzeichnen. 9. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 94/9 der Gemarkung Nirnharting (Bucher Feld) Die Antragstellerin beabsichtigt auf dem Grundstück Fl.Nr.94/9 der Gemarkung Nirnharting eine Einfriedung zu errichten. Das Antragsgrundstück Fl.Nr. 94/9 der Gemarkung Nirnharting befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen qualifizier- Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 9 von 19

10 ten Bebauungsplans Nirnharting-West. Gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a der Bayer. Bauordnung (BayBO) ist die Errichtung von Einfriedungen bis zu 2 m Höhe, außer im Außenbereich, verfahrensfrei zulässig. Die Verfahrensfreiheit entbindet jedoch nicht von der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die an die bauliche Anlage gestellt werden (Art. 55 Abs. 2 BayBO). Eine solche Vorschrift ist der rechtsverbindliche qualifizierte Bebauungsplan Nirnharting-West. Gemäß den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans dürfen Einfriedungen eine Höhe von 1,00 m nicht überschreiten. Die Einfriedungen sind ohne Sockel zu errichten und mind. 0,1 m vom Boden abzusetzen. Die geplante Einfriedung soll mit Stützen aus Granitsäulen errichtet werden. Der Zaun selbst soll aus Lärchenholz bestehen und soll eine Höhe von 1,20 m bis zu 2,00 m haben. Außerdem soll der westliche Teil der Einfriedung in der im Bebauungsplan festgesetzten Grünfläche (außerhalb der Baugrenze) errichtet werden. Diese Grünfläche befindet sich im Besitz der Marktgemeinde Waging. *** Bei diesem Tagesordnungspunkt war die Antragstellerin anwesend. In der Diskussion sprachen mehrere Ratsmitglieder an, dass eine umfassende Einfriedung mit einem bis zu 2 m hohen Sichtschutzzaun ortsunüblich sei und den dörflichen Charakter des Gebietes beeinträchtigen würde. Im Falle einer Zustimmung seien zudem unabweisbare Bezugsfälle, auch in anderen Baugebieten, zu befürchten. Der Antragstellerin wurde während der Diskussion die Gelegenheit gegeben, ihren Antrag zu begründen. Sie sagte dazu, dass der Schwimmteich im eigenen Grundstück zur Wahrung der Privatsphäre einen Sichtschutz brauche. Zudem gehe es bei der Einfriedung um Sicherheitsaspekte, weil der Teich nicht ständig beaufsichtigt werden könne. GR Andreas Barmbichler sagte, er könne die Beweggründe der Antragstellerin verstehen und empfahl, dem Antrag zuzustimmen. In weiteren Wortmeldungen wurde vorgeschlagen, den vorliegenden Antrag abzulehnen und als Alternative zum künstlichen Sichtschutz die Anlegung einer Hecke zu empfehlen. Zunächst wurde über den weitestgehenden Beschlussvorschlag (Zustimmung) abgestimmt. Der Bau- und Werkausschuss nimmt den vorliegenden Antrag zur Kenntnis. Es wird eine isolierte Befreiung hinsichtlich der beantragten Einfriedung erteilt. Im Bereich des Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 10 von 19

11 Sichtfeldes ist die beantragte Einfriedung auf 0,80 m zu reduzieren. Die Einfriedung ist außerdem so anzulegen, dass die Regenwassermulde im Bereich der Grünfläche nicht beeinträchtigt wird. Abstimmungsergebnis: Für 1 : Gegen 8 Aufgrund des Abstimmungsverhältnisses ist der Beschlussvorschlag abgelehnt. Der Bau- und Werkausschuss nimmt den vorliegenden Antrag zur Kenntnis. Der Antrag wird abgelehnt. Alternativ wird eine isolierte Befreiung für das Pflanzen einer Hecke aus heimischen Laubgehölzen bis zu einer Höhe von 1,80 m erteilt. Im Bereich des Sichtfeldes ist die Höhe auf 0,80 m zu reduzieren. Die Einfriedung ist außerdem so anzulegen, dass die Regenwassermulde im Bereich der Grünfläche nicht beeinträchtigt wird. 10. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 94/9 der Gemarkung Nirnharting (Bucher Feld) Die Antragstellerin beabsichtigt auf dem Grundstück Fl.Nr.94/9 der Gemarkung Nirnharting eine Einfriedung zu errichten. Das Antragsgrundstück Fl.Nr. 94/9 der Gemarkung Nirnharting befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen qualifizierten Bebauungsplans Nirnharting-West. Gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a der Bayer. Bauordnung (BayBO) ist die Errichtung von Einfriedungen bis zu 2 m Höhe, außer im Außenbereich, verfahrensfrei zulässig. Die Verfahrensfreiheit entbindet jedoch nicht von der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die an die bauliche Anlage gestellt werden (Art. 55 Abs. 2 BayBO). Eine solche Vorschrift ist der rechtsverbindliche qualifizierte Bebauungsplan Nirnharting-West. Gemäß den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans dürfen Einfriedungen eine Höhe von 1,00 m nicht überschreiten. Die Einfriedungen sind ohne Sockel zu errichten und mind. 0,1 m vom Boden abzusetzen. Es soll ein Holzzaun bis zu einer Höhe von 1,00 m errichtet werden. Jedoch ist beim geplanten Standort eine Grünfläche festgesetzt. Der Zaun befindet sich somit außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 11 von 19

12 Der Bau- und Werkausschuss nimmt den vorliegenden Antrag zur Kenntnis. Der Errichtung einer Einfriedung wird im Bereich der Grünfläche zugestimmt. Im Bereich des Sichtfeldes ist die Einfriedung auf 0,80 m zu reduzieren. Die Einfriedung ist außerdem so anzulegen, dass die Regenwassermulde im Bereich der Grünfläche nicht beeinträchtigt wird. 11. Antrag auf Baugenehmigung eines Doppelhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 490/3 der Gemarkung Waging (Traunsteiner Str. 20) Die Antragstellerinnen beantragen den Neubau eines Doppelhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 490/3 der Gemarkung Waging. Das bestehende Wohnhaus Traunsteiner Str. 20 soll abgerissen werden. Das Bauvorhaben befindet sich im baurechtlichen Innenbereich nach 34 BauGB. Dem Bauvorhaben kann zugestimmt werden, wenn es sich hinsichtlich der Art und dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt. Das Grundstück weist eine Fläche von 495 m² auf. Das Doppelhaus soll eine Grundfläche von 150 m² haben. Aufgrund der Zufahrtsfläche, Stellplätze und der Terrassenfläche erhöht sich die Grundfläche, sodass nur noch wenig Grünfläche übrig bleibt. Südlich angrenzend befindet sich ein ähnlich bebautes Grundstück. Der Bau- und Werkausschuss hat zu entscheiden, ob es sich noch in die nähere Umgebung einfügt. Der Bau- und Werkausschuss nimmt den vorliegenden Antrag zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen nach 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird erteilt. 12. Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau einer Hackschnitzelheizung in die bestehende Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 290 der Gemarkung Freimann (Partenhausen 2) Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 12 von 19

13 Die Antragsteller beabsichtigen den Einbau einer Hackschnitzelheizung in die bestehende Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 290 der Gemarkung Freimann. Das Bauvorhaben befindet sich im baurechtlichen Außenbereich. Dem Bauvorhaben kann zugestimmt werden, da öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Außerdem ist die Erschließung gesichert. Der Bau- und Werkausschuss nimmt den vorliegenden Antrag zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen nach 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird erteilt. 13. Bauanfrage zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 57/9 der Gemarkung Otting (Raiffeisenstraße 18) Mit Schreiben vom stellt der Antragsteller eine Bauanfrage zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses für den bestehenden Fuhrbetrieb in Otting. Die Notwendigkeit eines neuen Wohnhauses wird mit der geplanten Betriebsübergabe an die Tochter begründet. Der gewünschte Standort liegt am Ortsrand nördlich des Betriebsgebäudes an der GV-Straße Otting-Sprinzenberg. Im Flächennutzungsplan ist das potentielle Baugrundstück als Mischgebiet (MI) dargestellt. Ein Bebauungsplan oder eine vergleichbare städtebauliche Satzung liegen nicht vor. Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 13 von 19

14 Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, dem Vorhaben von Seiten der Gemeinde grundsätzlich zuzustimmen und dem Antragsteller einen formalen Antrag auf Vorbescheid an die Untere Bauaufsichtsbehörde zu empfehlen. Der Bau- und Werkausschuss nimmt die vorliegende Bauanfrage zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses wird grundsätzlich in Aussicht gestellt. Dem Antragsteller wird empfohlen, zur näheren Abklärung der Genehmigungsaussichten einen Antrag auf Vorbescheid an das Landratsamt Traunstein zu richten. 14. Antrag von Anwohnern aus Nirnharting auf Errichtung eines Spielplatzes Zahlreiche Anwohner von Nirnharting, insbesondere aus dem Neubaugebiet Nirnharting-West (= Bucher Feld), haben mit Schreiben vom folgendes Ansuchen wegen eines Kinderspielplatzes an die Gemeinde gerichtet: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, im Baugebiet Nirnharting-West haben sich viele junge Familien mit Kindern angesiedelt und auch in der unmittelbaren Nachbarschaft wohnt eine Vielzahl von Kindern. Alleine im Bucher Feld und der Dorfstraße 2 und 3 leben bereits neun Kinder (bis 7 Jahre). Es ist davon auszugehen, dass in naher Zukunft noch einige kleine Gemeindeeinwohner folgen werden. Kinder spielen gerne und brauchen viel Bewegung. Beides ist für die Entwicklung des Sozialverhaltens sowie der Motorik wichtig. Auf einem Spielplatz lassen sich diese Bedürfnisse in idealer Weise befriedigen. Aus diesem Grund bitten wir Sie herzlich um Errichtung eines schönen Spielplatzes für unsere Kinder und die, die noch nachkommen werden. Wir, die Mamas vom Bucher Feld und der Dorfstraße, haben uns auch bereits schon Gedanken über die Gestaltung des Spielplatzes gemacht und würden folgende Spielmöglichkeiten/Gerätschaften vorschlagen: Kletterturm mit Rutsche, Baby- & Nestschaukel/Doppelschaukel, ein Sandkasten für die Kleineren, ein Fußballtor für die Größeren, eine Wippe, Schön wäre auch ein Erdhügel mit einem Durchgangsrohr, in dem die Kinder durchkrabbeln oder sich verstecken könnten. Im Winter kann dieser dann auch als kleiner Schlittenberg genutzt werden, natürlich dürften auch Sitzgelegenheiten für die Eltern/Großeltern nicht fehlen Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn Sie unserem Wunsch über einen Spielplatz für unsere Kinder nachkommen würden. Vorab bereits herzlichen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Die Familien des Bucher Feldes und Dorfstraße Gemäß der Vorprüfung durch die Verwaltung dürfte die Suche nach einem geeigneten Grundstück für einen Kinderspielplatz nicht einfach werden. Die ursprünglich für Spielzwecke vorgesehen Fläche im Süden des Baugebiets ist bereits während des Planaufstellungsverfahrens aufgrund von Bedenken der Anlieger nicht weiterverfolgt worden. Die unmittelbaren Anlieger der südlichen Grünfläche haben zudem gegenüber der Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 14 von 19

15 Gemeinde eine aktuelle Erklärung abgegeben, wonach sie ebenfalls die Einrichtung eines Kinderspielplatzes wünschen, jedoch nicht im Bereich der südlichen Grünfläche. *** In der Diskussion wurde zunächst festgestellt, dass die Gemeinde der Anlegung eines Spielplatzes positiv gegenüber steht. Es wurde aber auch angesprochen, dass ein ursprünglich geplanter Standort im Süden des Baugebiets im Bebauungsplanverfahren an den Einwendungen von angrenzenden Nachbarn gescheitert ist. Ein geeigneter Standort müsse deshalb von den Antragstellern aufgezeigt und gleichzeitig von den unmittelbaren Anwohnern akzeptiert werden, bevor die Gemeinde tätig werden kann. Der Bau- und Werkausschuss nimmt den vorliegenden Antrag zur Kenntnis. Grundsätzlich wird die Anlegung eines Spielplatzes in Nirnharting befürwortet. Von Seiten der Antragsteller soll ein geeigneter Standort vorgeschlagen werden. Gemeindliche Grundstücke werden dabei zur Verfügung gestellt. Die Zustimmung der Grundstücksnachbarn für den künftigen Standort ist einzuholen. Sofern ein geeigneter Standort gefunden werden kann, soll ein Spielplatz zusammen mit den Antragstellern gestaltet werden. 15. Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch und Wiederaufbau des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr der Gemarkung Otting (Hausstätt) Frau H. beantragt den Abbruch und den Wiederaufbau des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr der Gemarkung Otting. Die Antragstellerin stellte in dieser Angelegenheit bereits einen Antrag auf Vorbescheid. Dieser Antrag wurde in der Sitzung am behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen nach 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wurde erteilt. Da das Landratsamt für den Ersatzbau eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt hat, erfolgt nun der Antrag auf Baugenehmigung. Der Bau- und Werkausschuss nimmt den vorliegenden Antrag zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen nach 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird erteilt. Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 15 von 19

16 Abstimmungsergebnis: Für 8 : Gegen 0 GR Franz Schwangler hat wegen persönlicher Beteiligung (Planfertiger) an der Abstimmung nicht teilgenommen. 16. Antrag auf Asphaltierung der Gemeindestraße OT Straß- Froschham Mit Schreiben vom stellen ein anliegender Grundstückseigentümer, Straß 5, sowie sein Pächter aus Scharmeß 1 den Antrag auf Asphaltierung der Gemeindestraße von Straß Richtung Froschham auf einer Länge von ca. 200 m. In ihrem Schreiben weisen sie darauf hin, dass durch den bestehenden Kiesweg ein unerträgliches Maß an Staubbelastung für die Anlieger herrscht. Außerdem ist ihrer Meinung nach eine einmalige Asphaltierung für die Gemeinde wirtschaftlicher als das alljährliche Verfüllen der Schlaglöcher. Zudem wird im Schreiben darauf hingewiesen, dass durch Schneeräumarbeiten Steine und Geröll in der Wiese zum Liegen kommen, welche nur sehr mühsam wieder per Handarbeit entfernt werden können. Auch auf ein hohes Verkehrsaufkommen durch landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, wie auch durch Fahrzeuge, die der Forstwirtschaft dienen, wurde hingewiesen. Als Bezugsfall wird von den Verfassern des Schreibens die Straße von Holzhausen nach Mooshäuser benannt. Bei einem Ortstermin vor rund einem Jahr wurde auch auf die fehlende Wendemöglichkeit für Müllsammelfahrzeuge und Lieferfahrzeuge aller Art hingewiesen. *** Zu diesem Tagesordnungspunkt war der gemeindliche Bautechniker Franz Fenninger anwesend. Seinen Ausführungen zufolge geht es bei dem Antrag um eine Strecke von 185 m zwischen Straß und Waldrand. Anhand von Fotos, die größtenteils vom Antragsteller zur Verfügung gestellt worden sind, wurden nähere Eindrücke zu den im Antrag angesprochenen Gesichtspunkten (land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, Staubentwicklung, u.ä.) vermittelt. Weiter berichtete Fenninger, dass die Straße Straß- Froschham für den Durchgangsverkehr gesperrt ist. Sie wird neben land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen hauptsächlich von Radfahrern genutzt. Die Kosten für einen einfachen Asphalteinbau (ohne Unterbau) bezifferte Fenninger auf ca EUR. Hierin nicht enthalten seien die Kosten für eine eventuelle Wendemöglichkeit in Straß; die Befestigung einer entsprechenden Fläche würde weitere EUR kosten. Zu dem angesprochenen Bezugsfall auf der Strecke zwischen Holzhausen und Mooshäuser sagte Fenninger, dass die damalige Asphaltierung gemäß seinen Erkundigungen im Bereich der Gefällstrecke bei Mooshäuser aus Gründen der Wirtschaftlichkeit durchgeführt worden ist. Anlass für diese Maßnahme waren die häufigen Instandsetzungsarbeiten aufgrund von Kiesabschwemmungen im Hangbereich nach schweren Regenfällen. Die einmalige Asphaltierung sei damals als wirtschaftlichere Lösung gegenüber dem Instandsetzungsaufwand für die Kiesstraße beurteilt worden. Insofern sei die Situation dieses Weges nicht mit der Situation in Straß vergleichbar. In der anschließenden Diskussion wurden keine Gründe gefunden, die eine Asphaltierung rechtfertigen würden. Die Strecke liege außerhalb der Ortschaft und sei für den normalen Autoverkehr gesperrt. Eine Entscheidung für eine Asphaltierung würde unabweisbare Bezugsfälle bei ähnlich gelagerten Anträgen nach sich ziehen. Auch die Beeinträchtigung der Anliegergrundstücke durch Schneeräumungen könne nicht der Gemeinde angelastet werden, weil auf dieser Strecke kein öffentlicher Winterdienst Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 16 von 19

17 stattfindet. Die Schneeräumfahrten sind vermutlich von der Stadt Traunstein als Eigentümerin des Froschhamer Waldes vorgenommen worden, so Franz Fenninger. Der Bau- und Werkausschuss nimmt den vorliegenden Antrag vom wegen der Asphaltierung einer Teilstrecke der Kiesstraße nördlich von Straß zur Kenntnis. Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Für 0 : Gegen 9 Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Beschlussvorschlag abgelehnt. 17. Widmung der neu gebauten Erschließungsstraße im Baugebiet "Tettenhausen-Am Kirchplatz" zur Ortsstraße Die im Jahr 2012 neu gebaute Erschließungsstraße im Baugebiet Tettenhausen-Am Kirchplatz bedarf noch der formalen Widmung zur Ortsstraße gemäß den Vorgaben des Bayerischen Straßen- und Wegerechtes. Die Straße ist auf Kosten der Baugrundstückseigentümer gebaut und 2013 von der Gemeinde durch Überlassung übernommen worden. Die Straße hat eine Länge von 55 m. Eine Wohnbebauung hat bisher noch nicht stattgefunden. Der Bau- und Werkausschuss beschließt, die neu gebaute Erschließungsstraße im Baugebiet Tettenhausen Am Kirchplatz als Ortsstraße zu widmen. Die gewidmete Strecke beginnt an der Abzweigung vom Kirchplatz, km 0,000, und endet an der Nordgrenze des Grundstücks Fl.Nr. 214/1 der Gemarkung Tettenhausen, km 0,055. Träger der Straßenbaulast ist die Marktgemeinde Waging a.see. 18. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO) Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 17 von 19

18 Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Bekanntgaben vor. 19. Beratung und Beschlussfassung zum Kauf eines Kleintraktors mit Gießarm, Schneepflug, Tanksystem und Anhänger Der aktuelle Kleintraktor vom Typ Kubota ist mittlerweile 18 Jahre alt und altersbedingt sehr reparaturanfällig. Aufgrund der vielen Betriebsstunden ist eine Ersatzbeschaffung vorgesehen. Im Zuge der Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges soll die geplante Anschaffung eines Gießarms mit Tanksystems und Anhänger und die Ersatzbeschaffung des Schneepfluges mit durchgeführt werden. Für die geplanten Investitionen sind im Haushalt Mittel von veranschlagt worden. Die eingeplanten Mittel reichen aus, um die Anschaffungen tätigen zu können. Der jetzige Kubota soll künftig vom Schulhausmeister für Schneeräumarbeiten genutzt werden. *** Zu diesem Tagesordnungspunkt war der stellvertretende Bauhofleiter Konrad Posch anwesend, der die Notwendigkeit der Anschaffung erläuterte. Der Bau- und Werkausschuss beschließt die Ersatzbeschaffung eines Kleintraktors. Zudem soll ein Gießarm mit Tanksystem inkl. Anhänger und ein Schneepflug mit angeschafft werden. 20. Allgemeine Bekanntgaben Genehmigungsfreistellung/ Antrag auf Baugenehmigung 1. Bgm. Herbert Häusl gab folgende Anträge bekannt, welche gemäß der Geschäftsordnung im Büroweg durch den 1. Bürgermeister entschieden worden sind: - Antrag auf Genehmigungsfreistellung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung (Nirnharting, Bucher Feld 7) - Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau einer Dachgaube in der Wohnung im DG (Postkellerstr. 13) 21. Sonstiges 21.1 Bauvorhaben der Lebenshilfe Traunstein e.v. im Grundstück "Strandbadallee 42" 1.Bgm. Herbert Häusl berichtete über die Mitteilung der Lebenshilfe Traunstein e. V., wonach das Landratsamt Traunstein für die Umsetzung des beantragten Sonderbaus in der Strandbadallee die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für notwendig erachtet. Der Grund sei die relativ dichte Bebauung auf dem Antragsgrund- Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 18 von 19

19 stück. Die Vertreter der Lebenshilfe hätten um eine grundsätzliche Auskunft gebeten, ob die Gemeinde einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen würde. In der anschließenden Diskussion wurden keine Bedenken gegen die Einleitung eines entsprechenden Bauleitplanverfahrens geäußert Behelfsparkplatz in der Schulgasse 1.Bgm. Herbert Häusl setzte das Gremium davon in Kenntnis, dass die Nutzung des ehemaligen Grundstücks in der Schulgasse als Behelfsparkplatz vom Eigentümer zum dieses Jahres wegen der geplanten Wohnhausbebauung formal gekündigt worden ist. Der Eigentümer ist aber damit einverstanden, dass bis zum tatsächlichen Beginn der Bauarbeiten weiterhin geparkt werden darf Anfragen aus dem Gremium Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor. GR Josef Hofmann verlies zu diesem Zeitpunkt (16.20 Uhr) wegen eines privaten Termins die Sitzung. Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom Seite 19 von 19