Auszug aus der Niederschrift

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1 Gemeinde Graben-Neudorf Auszug aus der Niederschrift über die en Verhandlungen des es am Montag, 24. Oktober 2016 Tagesordnung 1. Fragestunde 2. Gemeindewald Waldbericht 2016 und Haushalt Sozialarbeit an der Pestalozzi-Gemeinschaftsschule Jahresbericht 2015/ Nachrücken von Herrn Armin Gabler in den Besetzung der Ausschüsse 5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht er Sitzung 6. Verschiedenes 7. Wünsche, Anregungen, Anträge und Beschwerden aus der Mitte des s Die näheren Erläuterungen ergeben sich aus den folgenden n.

2 bk TOP 1. Fragestunde a) Verungen im Mitteilungsblatt Änderung der Verungsrichtlinien Auf Anfrage eines Bürgers teilte der Bürgermeister mit, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung eine Änderung der Richtlinien für Verungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde erforderlich war und nunmehr auch den Fraktionen des s das Recht eingeräumt wurde, Verungen vorzunehmen. Des Weiteren sagte der Bürgermeister dem Fragesteller eine rechtliche Überprüfung bezüglich der Verung von Altersjubilaren im Mitteilungsblatt zu. b) Erdölprobebohrung der Firma Rhein Petroleum Der Bürgermeister sagte auf Hinweis eines Bürgers, wonach auf dem in Anspruch genommenen Gelände im Kammerforst noch keine Rückbaumaßnahme oder Wiederaufforstung zu erkennen ist, eine Prüfung und schriftliche Stellungnahme zu. Seite 2

3 schl/bk TOP 2. Gemeindewald Waldbericht 2016 und Haushalt 2017 Sachverhalt und Stellungnahme der Verwaltung: Der befasst sich alljährlich vor der Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr mit der Situation und den notwendigen Maßnahmen im Gemeindewald. Der vom Revierleiter Martin Schmidt eingereichte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen in Höhe von ,- und Ausgaben in Höhe von ,- vor, sodass für das Haushaltsjahr 2016 mit einem Zuschussbedarf von 6.200,- gerechnet werden muss. Im Vermögenshaushalt ist die Sanierung der Brücke Nr. 43 über die Bahnstrecke mit einem Kostenaufwand von ,- vorgesehen. Das Planungsbüro Braun stimmt mit der Bahn derzeit die Planung sowie die zeitliche Koordination ab und wird diese dann im vorstellen. Das Regierungspräsidium Tübingen hat Fördermittel bis zu einer maximalen Höhe von rd ,- zugesagt. Herr Dr. Eichkorn und Revierleiter Schmidt werden den Waldbericht 2016, den Entwurf für den Haushaltsplan 2017, den Hiebsplan 2017 und die Arbeitsplanung 2017 vorstellen und erläutern. Anlagen: Waldbericht 2016 Haushaltsplanentwurf 2017 Hinweise zur Arbeitsplanung 2017 Hiebsplan 2017 Beschlussvorschlag: Der nimmt den Waldbericht 2016 zur Kenntnis und stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2017, bezogen auf den Verwaltungshaushalt sowie dem Hiebsplan und der Arbeitsplanung 2017, zu. Über die vorgeschlagene Brückensanierung soll im Laufe der Haushaltsberatungen beraten und entschieden werden. Seite 3

4 Finanzielle Auswirkungen Ja Nein 1. Gesamtkosten der Maßnahme 2. Finanzierung der Maßnahme a) Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Beiträge) b) Sonstige Eigenmittel (Allgem. Deckungsmittel) c) Fremdmittel/Kreditbedarf 3. Folgekosten a) einmalig b) jährlich 4. Veranschlagung bei Haushaltsstelle im a) Verwaltungshaushalt 200 b) Vermögenshaushalt 200 Umwelt-Einfluss: Diskussion und Sitzungsverlauf: Dem vorgestellten Haushaltsplanentwurf 2017 wurde nicht widersprochen. Seite 4

5 bo TOP 3. Sozialarbeit an der Pestalozzi-Gemeinschaftsschule Jahresbericht 2015/2016 Sachverhalt und Stellungnahme der Verwaltung: Frau Schleicher, Schulsozialarbeiterin an der Pestalozzi-Gemeinschaftsschule, wird über die Schulsozialarbeit an der Pestalozzi-Gemeinschaftsschule berichten und den Jahresbericht 2015/2016 präsentieren. Um Kenntnisnahme wird gebeten. Anlagen: Beschlussvorschlag: Finanzielle Auswirkungen Ja Nein 1. Gesamtkosten der Maßnahme 2. Finanzierung der Maßnahme a) Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Beiträge) b) Sonstige Eigenmittel (Allgem. Deckungsmittel) c) Fremdmittel/Kreditbedarf 3. Folgekosten a) einmalig b) jährlich 4. Veranschlagung bei Haushaltsstelle im a) Verwaltungshaushalt 200 b) Vermögenshaushalt 200 Umwelt-Einfluss: Diskussion und Sitzungsverlauf: Der nahm den Jahresbericht zur Schulsozialarbeit zur Kenntnis. Seite 5

6 ; schl/bk TOP 4. Nachrücken von Herrn Armin Gabler in den Besetzung der Ausschüsse Sachverhalt und Stellungnahme der Verwaltung: Nach Ausscheiden von Frau Dr. Mandy Peichl-Brak aus dem zum ist Herr Armin Gabler am in den nachgerückt. Da Frau Dr. Peichl-Brak Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in verschiedenen Ausschüssen und Gremien war, schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Neubildung der betreffenden Ausschüsse bzw. Gremien vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, folgende Ausschüsse neu zu bilden: Verwaltungsausschuss (VAS) CDU Andrè Mayer 1. Karl-Heinz Kling CDU Jörg Hartmann 2. Peter Frittmann CDU Klaus Wilhelm 3. Ramona Schmidt CDU Volker Decker 4. Jonas Notheis SPD Thomas Laubner 1. Otto Metzger SPD Jonas Pfirmann 2. Wolfgang Bauer SPD Heidi Vedder 3. Wolfgang Frick Grüne Armin Gabler 1. Annette Zinecker 2. Dr. Dieter Kadelka Technischer Ausschuss (TAS) CDU Karl-Heinz Kling 1. André Mayer CDU Peter Frittmann 2. Jörg Hartmann CDU Peter Schäfer 3. Klaus Wilhelm CDU Jonas Notheis 4. Volker Decker CDU Ramona Schmidt SPD Wolfgang Bauer 1. Thomas Laubner SPD Wolfgang Frick 2. Heidi Vedder SPD Otto Metzger 3. Jonas Pfirmann Grüne Annette Zinecker Grüne Dr. Dieter Kadelka Armin Gabler Seite 6

7 Umlegungsausschuss CDU André Mayer 1. Peter Schäfer CDU Karl-Heinz Kling 2. Jonas Notheis SPD Wolfgang Frick 1. Thomas Laubner 2. Otto Metzger Grüne Annette Zinecker 1. Dr. Dieter Kadelka 2. Armin Gabler Hansjörg Rappold Vermessungssachverständiger Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt (ALU) CDU Peter Schäfer 1. Volker Decker CDU Peter Frittmann 2. Jonas Notheis CDU André Mayer 3. Klaus Wilhelm SPD Wolfgang Frick 1. Thomas Laubner SPD Otto Metzger 2. Wolfgang Bauer Grüne Armin Gabler 1. Annette Zinecker 2. Dr. Dieter Kadelka Uwe Kammerer sachkundiger Einwohner Karl-Albert Spieß sachkundiger Einwohner Achim Degen Bausachverständiger EDV-Ausschuss CDU Jörg Hartmann 1. Volker Decker CDU Jonas Notheis 2. Klaus Wilhelm CDU André Mayer 3. Karl-Heinz Kling SPD Wolfgang Bauer 1. Thomas Laubner SPD Jonas Pfirmann 2. Otto Metzger Grüne Dr. Dieter Kadelka 1. Armin Gabler 2. Annette Zinecker Schulausschuss Vorsitzender: Bürgermeister Hans D. Reinwald CDU Andrè Mayer 1. Karl-Heinz Kling CDU Jörg Hartmann 2. Peter Frittmann CDU Klaus Wilhelm 3. Ramona Schmidt CDU Volker Decker 4. Jonas Notheis SPD Thomas Laubner 1. Otto Metzger SPD Jonas Pfirmann 2. Wolfgang Bauer SPD Heidi Vedder 3. Wolfgang Frick Grüne Dr. Dieter Kadelka 1. Annette Zinecker 2. Armin Gabler Seite 7

8 Zweckverband Wasserversorgung Neudorf-Huttenheim CDU Karl-Heinz Kling 1. Peter Schäfer CDU Peter Frittmann 2. Jonas Notheis SPD Wolfgang Frick 1. Thomas Laubner 2. Otto Metzger Grüne Armin Gabler 1. Dr. Dieter Kadelka 2. Annette Zinecker Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Graben-Neudorf / Dettenheim CDU André Mayer 1. Klaus Wilhelm CDU Peter Frittmann 2. Peter Schäfer SPD Otto Metzger 1. Thomas Laubner 2. Wolfgang Frick Grüne Annette Zinecker 1. Armin Gabler 2. Dr. Dieter Kadelka Ältestenrat Partei Ordentliche Mitglieder Stellvertreter CDU André Mayer Jörg Hartmann SPD Wolfgang Bauer 1. Heidi Vedder 2. Jonas Pfirmann Grüne Annette Zinecker 1. Armin Gabler 2. Dr. Dieter Kadelka Die Ausschüsse / Gremien wurden im Wege der Einigung in der konstituierenden ssitzung am gewählt, sodass bei Ausscheiden eines s der als erster Stellvertreter gewählte in den Ausschuss nachrückt. Ein weiterer zusätzlicher Stellvertreter wird in diesem Falle nicht benannt. Eine hiervon abweichende Regelung des Nachrückens ist mit Zustimmung aller Gemeinderäte/innen möglich. In diesem Fall liegt eine Einigung über eine Neubildung vor. Anlagen: Beschlussvorschlag: Der stimmt der Neubildung der Ausschüsse zu. Finanzielle Auswirkungen Ja Nein 1. Gesamtkosten der Maßnahme 2. Finanzierung der Maßnahme a) Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Beiträge) b) Sonstige Eigenmittel (Allgem. Deckungsmittel) c) Fremdmittel/Kreditbedarf 3. Folgekosten a) einmalig b) jährlich 4. Veranschlagung bei Haushaltsstelle im a) Verwaltungshaushalt 200 b) Vermögenshaushalt 200 Seite 8

9 Umwelt-Einfluss: Diskussion und Sitzungsverlauf: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen teilte mit, dass bei der Zusammensetzung der Ausschüsse noch folgende Änderungen gewünscht werden: 1. Zweckverband Wasserversorgung Neudorf-Huttenheim Anstelle von Herrn Gabler soll Frau Zinecker als ordentliches Mitglied vertreten sein und Herr Gabler als 2. Stellvertreter. 2. Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Graben- Neudorf/Dettenheim Anstelle von Frau Zinecker soll Herr Gabler als ordentliches Mitglied vertreten sein und Frau Zinecker als 1. Stellvertreterin. Der stimmte der Neubildung der in der genannten Ausschüsse unter Einbeziehung der Änderungswünsche von Frau Zinecker ohne weitere Aussprache zu. Abstimmungsergebnis: X Einstimmig Befangenheit: Ja-Stimmen ; Nein-Stimmen ; Enthaltungen ; An der Beratung und Beschlussfassung haben keine Mitglieder des es mitgewirkt, die gem. 18 GemO als befangen gelten. Oder: Wegen Befangenheit haben nicht mitgewirkt: Seite 9

10 TOP 5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht er Sitzung Der Bürgermeister stellte fest, dass in der nicht en ssitzung am keine bekanntzugebenden Beschlüsse gefasst wurden. Seite 10

11 TOP 6. Verschiedenes Nicht e ssitzung Der Bürgermeister wies darauf hin, dass im Anschluss an die e ssitzung eine nicht e Sitzung stattfindet. Seite 11

12 TOP 7. Wünsche, Anregungen, Anträge und Beschwerden aus der Mitte des s a) Aussegnungshalle auf dem Friedhof im Ortsteil Graben Ein wies darauf hin, dass die Aussegnungshalle auf dem Friedhof im Ortsteil Graben zu klein sei und regte an, beim Zugang zur Aussegnungshalle eine Überdachung anzubringen. Der Bürgermeister sagte eine Besichtigung durch den Technischen Ausschuss zu. b) Breitbandverkabelung Übernahme des Netzbetreibers Inexio Ein wies darauf hin, dass der Netzbetreiber der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH (BLK) von einem amerikanischen Investor aufgekauft wurde und daher nach seiner Auffassung amerikanisches Recht gelten dürfte. In diesem Zusammenhang wurde angefragt, wie es nunmehr um die Datensicherheit bestellt sei. Der Bürgermeister sagte eine entsprechende Überprüfung und Information des s zu. c) Verungen der Christlichen Schule Hardt im Mitteilungsblatt Auf Anfrage eines s teilte der Bürgermeister mit, dass diesbezüglich eine entsprechende Prüfung und Information des s erfolgt. d) Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz Urteil des BGH bezüglich eines möglichen Schadensersatzanspruches der Eltern Auf Anfrage aus dem inwieweit das Urteil des BGH bei fehlenden Kindergartenplätzen einen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen kann, sagte der Bürgermeister eine Prüfung zu. Seite 12