I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger am 26. März 2012 zum Thema Oberösterreichs Position zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik: Zu wenig Budget, zu viel an Bürokratie Vorschläge im Widerspruch zu EU-Zielen

2 LR Hiegelsberger Seite 2 Die EU-Kommission hat im Oktober 2011 ihre Vorschläge für die Gemeinsame Agrarplitik im Zeitraum 2014 bis 2020 präsentiert. Nach den EU-Zielvorgaben sollen damit die Lebensmittelversorgung der EU sowie die Landschaftspflege und erhaltung mittel- und längerfristig abgesichert werden. "Oberösterreich hat die Vorschläge analysiert, hochgerechnet und in den agrarischen Gremien diskutiert. Das Ergebnis aus Oberösterreichsicher Sicht: Den gemeinsam getragenen Zielsetzungen widersprechen mehrere wesentliche Teile der EU-Refomvorschläge. So macht es ein real sinkendes Agrarbudget schwieriger, die landwirtschaftlichen Einkommen und damit auch den Produktionsumfang der Landwirtschaft mittel- und längerfristig zu erhalten. Zudem bedeutet der Vorschlag für eine 7-prozentige Ökobrache einen massiven Einschnitt in das EU-weite Produktionspotenzial. Höhere Produktions- und Umweltstandards bei weniger Budget und steigender Bürokratie sind für die heimischen Bäuerinnen und Bauern kaum verkraftbar", sagt Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger, der mit diesen Botschaften erneut in Brüssel auftritt. Kürzung EU-Agrarbudget Mit der sogenannten "Finanziellen Vorschau" hat die EU-Kommission bereits im Sommer 2011 für den Agrarbereich als einzigen EU- Politiksektor Kürzungen für die neue Periode 2014 bis 2020 vorgeschlagen. In realen Werten, also inflationsbereinigt, sind bis 2020 alleine durch die EU-Pläne ca. 10 Prozent weniger an Budgetmitteln für die Landwirtschaft vorgesehen. Der Anteil der Gemeinsamen Agrarpolitik am EU-Budget würde damit von derzeit 43 auf künftig 33 Prozent reduziert.

3 LR Hiegelsberger Seite 3 Oberösterreich verlangt daher in den anstehenden Verhandlungen einen entsprechenden Inflationsausgleich für das EU-Agrarbudget. Nur damit können die vielfältigen Leistungen der Land- und Forstwirtschaft für die Gesellschaft auch in Zukunft sichergestellt werden. EU-Vergleich GAP-Direktzahlungen: Durchschnittliche ha-prämie und Zahlungen je Betrieb 264 /ha Ö (EU-Durchschnitt 271 /ha ab 2016 wenn MOEL volles DZ-Niveau) AT 264 /ha Quelle: AgrarFacts, KW 91, 2010 Abteilung Land- und Forstwirtschaft 7

4 LR Hiegelsberger Seite 4 Neue Produktionsauflagen und Bürokratie gefährden Wettbewerbsfähigkeit Zentraler Inhalt der GAP-Reformvorschläge ist die Neustrukturierung der Direktzahlungen der ersten Säule. Die EU-Kommission will mit dem sogenannten Greening die Gemeinsame Agrarpolitik im Sinne von mehr Umweltleistungen grüner machen. Damit müssen alle Mitgliedsstaaten verpflichtende Maßnahmen der Ökologisierung in der Flächenbewirtschaftung umsetzen. Im Rahmen der österreichischen Agrarpolitik wurde die Ökologisierung der Landwirtschaft mit der Umsetzung des Agrarumweltprogrammes ÖPUL seit dem EU-Beitritt 1995 konsequent forciert. Mehr als 90 Prozent der österreichischen Landwirt/innen nehmen aktuell an Agrar- Umweltmaßnahmen teil. "Mit dem nunmehrigen Vorschlag der Europäischen Kommission würden die österreichischen Bäuerinnen und Bauern für ihre Vorreiterrolle in diesem Segment der Direktzahlungen eindeutig benachteiligt. Freiwillige Maßnahmen im Umweltprogramm haben sich seit dem EU-Beitritt überaus bewährt und sollten daher unbedingt in der bisherigen Form weitergeführt werden. Gleichzeitig gilt es, eine für die Bäuerinnen und Bauern überzogene Bürokratie ohne entsprechendem Umweltnutzen nach Möglichkeit zu vermeiden", sagt Landesrat Hiegelsberger Insbesondere der Vorschlag für eine 7-prozentige Ökobrache steht in massivem Widerspruch zu den EU-Zielen für eine Steigerung der Lebensmittelproduktion.

5 LR Hiegelsberger Seite 5 7 % Greening ist abzulehnen Es ist eine deutliche Reduktion des 7 %-Anteiles anzustreben. Alternativ sollte der Anbau GVO-freier Eiweißpflanzen bzw. die Bioenergieproduktion auf Ökobracheflächen ermöglicht werden. Die Flächenstilllegung als veraltetes Instrument der Agrarpolitik aus der Zeit der Überschüsse entspricht keinesfalls den heutigen Anforderungen. Die Landwirtschaft von heute muss sich vielmehr den neuen Herausforderungen des Bevölkerungswachstums und der damit einhergehenden steigenden Lebensmittel- und Agrarrohstoffnachfrage stellen. Einerseits fordert die EU Beiträge zur 2020-Strategie der Kommission für ein grünes und wirtschaftliches Wachstum ein, gleichzeitig sollen der Landwirtschaft aber neuerlich einschneidende Produktionsbegrenzungen auferlegt werden. Mehrere Details der Reformvorschläge sind daher inhaltlich keinesfalls nachvollziehbar. Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete Erhebliche Schwierigkeiten drohen für die Bäuerinnen und Bauern mehrerer oberösterreichischer Gemeinden durch die vorgeschlagene Neuabgrenzung des sonstigen benachteiligten Gebietes. Künftig soll eine Gemeinde nur mehr dann als sonstiges benachteiligtes Gebiet abgrenzbar sein, wenn auf mindestens 66 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche mindestens eines von insgesamt acht definierten biophysikalischen Kriterien erfüllt wird. In Oberösterreich würde nach den derzeitigen Vorschlägen der Herausfall von bis zu Betrieben mit bis zu Hektar drohen. Diese Art der vorgeschlagenen Neuabgrenzung wird von Oberösterreich daher weiterhin strikt abgelehnt.

6 LR Hiegelsberger Seite 6 Quelle: Positionsbesprechung in Wien und Brüssel Landesrat Hiegelsberger: "Für die künftige Wettbewerbsposition und Einkommenssituation der oberösterreichischen Landwirtschaft ist die Finanzmittelausstattung für das Programm Ländliche Entwicklung von ganz entscheidender Bedeutung." Bei der Sitzung der Landes-Agrarreferenten am Mittwoch, den 21. März 2012 war das Thema GAP-Positionierung erneut Hauptthema im Landwirtschaftsministerium. "Letztlich geht es uns auch um jenen Teil der Bürokratievereinfachung, der in Österreich hausgemacht ist. Hier ist noch nicht das letzte Wort gesprochen", sagt Hiegelsberger.

7 LR Hiegelsberger Seite 7 Im Bild: Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger und Staatssekretär Helmut Brunner bei Gesprächen in Brüssel. Foto: Land OÖ Schon kommenden Mittwoch, am 28. März 2012 trifft sich Agrar-Landesrat Hiegelsberger mit dem bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in Brüssel. Auf dem Programm steht eine Diskussion und Positionierung zur "Weiterentwicklung der GAP nach 2013". Neben Helmut Brunner, Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forst und Oberösterreichs Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger diskutieren MdEP Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, Jesper Wulff Pedersen, Vorsitzender des Sonderausschusses Landwirtschaft in der Ständigen Vertretung Dänemarks bei der EU und Rudolf Mögele, Stellvertretender Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in der EU-Kommission.

8 LR Hiegelsberger Seite 8 Die Allianz der Regionen zur GAP 2020 Nachdem EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos im Oktober 2011 seine Pläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt hat, haben sich im November 2011 ausgehend von der Bretagne, Bayern und Oberösterreich neun Regionen aus sechs EU-Mitgliedsstaaten in der Allianz zur GAP 2020 vereinigt. Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger hat als Vertreter Oberösterreichs in Brüssel das gemeinsame Positionspapier zur GAP unterzeichnet. In einem gemeinsamen Positionspapier wurde die Zielrichtung der Regionen für die künftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik fixiert. Nach der Allianz der Gentechnikfreien Regionen haben sich die Regionen damit auch in Sachen Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP) formiert. Noch Eines als Hintergrund: Die Euro-Währungsunion ist nur in 17 EU-Ländern umgesetzt. Die Agrarpolitik gilt für alle 27 EU-Mitgliedsländer. Während es keine einzige länderübergreifende Finanzmarktaufsicht gibt, ist die Agrarpolitik zur Gänze vergemeinschaftet und in den 27 Ländern gültig. Österreich ist seit 1995 Teil dieses Systems der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die in 7- Jahres-Perioden angelegt und abgewickelt wird. Für die Periode der Jahre 2014 bis 2020 formiert sich zur Zeit die agrarpolitische Neustrukturierung.

9 Jährliche Direktzahlungen an oö. Bauern EUR 350 Mio. Ausgleichszahlungen rd. 290,4 Mio. Betriebsprämie inkl. Milchprämie 141,5 Mio. Agrarumweltprogramm ÖPUL 87,8 Mio. Bergbauernförderung 40,6 Mio. Tierprämien 20,5 Mio. Milchkuhprämie (Landesanteil 1,8 Mio.) 8,2 Mio. Reine Landesförderungen rd. 20,9 Mio. Grünlandsicherungsprogramm 9,3 Mio. Milchhygienezuschuss 4,7 Mio. Höfesicherung 1,0 Mio. Trinkwasseruntersuchung 0,3 Mio. Tierkennzeichnung 0,7 Mio. Forschung & Entwicklung 0,9 Mio. Genussland 0,7 Mio. Invest-Sondermittel (Land) 3,0 Mio. Forstschutz 0,3 Mio. Abteilung Land- und Forstwirtschaft

10 Jährliche Direktzahlungen an oö. Bauern EUR 350 Mio. Ländliche Entwicklung (kofinanziert( kofinanziert) ) 30,0 Mio. - Investitionsförderung 17,0 Mio. - Niederlassungsprämie 3,0 Mio. - Diversifizierung (Förderung von Innovationen, Nischen, 3,7 Mio. Sonderprojekte, Freizeitwirtschaft, Direktvermarktung) - Forstförderung 2,9 Mio. - Bildungsmaßnahmen 3,4 Mio. GESAMT rd. 350 Mio. Abteilung Land- und Forstwirtschaft

11 Entwicklung des landwirtschaftlichen Einkommens seit dem EU-Beitritt 1995 Von der aktiven Preispolitik zur Abgeltung des Vielfachnutzens 1994 (vor EU-Beitritt) 5 j. Mittel ( ) 2010 Unternehmensertrag (Produkterlöse) Euro Euro Euro davon öffentliche Gelder Euro Euro Euro = 7,8 % = 19,8 % = 19,5 % Betriebsaufwand Euro Euro Euro Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft pro Betrieb Euro Euro Euro davon Anteil öffentlicher Gelder = 27,4 % = 70,5 % = 72,2 % Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft je Arbeitskraft Euro Euro Euro (+ 7,5 % zu 5 j. Mittel) Abteilung Land- und Forstwirtschaft Quelle: