Neue arbeitsrechtliche Entwicklungen und Tendenzen

Transkript

1 Neue arbeitsrechtliche Entwicklungen und Tendenzen Vortrag Human Resources Business Club 9. Februar 2012 A.Univ.-Prof. Dr. Rudolf Mosler

2 Neue arbeitsrechtliche Entwicklungen und Tendenzen Themenübersicht: 1. Arbeitnehmerbegriff 2. Neue Kommunikationsmedien und technische Arbeitsmittel. Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers? 3. Altersdiskriminierung

3 Checklist: Vertragstyp KRITERIEN Rechtsverhältnis persönliche Weisungen ARBEITS- FREIER DIENST- ja nein nein sachliche Weisungen ja ja ja Kontrolle ja nein nein Verpflichtung zum Tätigwerden ja nicht unbedingt WERK- Dauerschuldverhältnis Dauerschuldverhältnis Zielschuldverhältnis nicht unbedingt 3

4 Checklist: Vertragstyp KRITERIEN Regelmäßigkeit der Tätigkeit persönliche Leistungserbringung ARBEITS- ja (unterschiedliche Intensität) ja FREIER DIENST- ja (unterschiedliche Intensität) im Wesentlichen Vertretungsmöglichkeit nein grundsätzlich ja Auftragnehmer setzt Hilfskräfte ein WERK- eher nein, aber möglich nicht erforderlich nein möglich möglich ja 4

5 Checklist: Vertragstyp KRITERIEN ARBEITS- FREIER DIENST- WERK- Auftragnehmer hat eigene Betriebsmittel nein bzw kaum möglich ja Tätigkeitsdauer unbefristet oder befristet unbefristet oder befristet nicht relevant Anzahl der Auftraggeber meist einer, idr wenige meist wenige unbegrenzt Auslagenersatz durch Auftraggeber ja eher nein (Vereinbarung) eher nein (Vereinbarung) 5

6 Checklist: Vertragstyp KRITERIEN ARBEITS- FREIER DIENST- WERK- Entlohnung zeitbezogen, zt leistungsbezogen zeitbezogen, zt leistungsbezogen meist erfolgs- oder leistungsbezogen, zt zeitbezogen Konkurrenzklausel ja, wenn vereinbart eher nein grundsätzlich nein ENTSCHEIDEND IST DAS GESAMTBILD DER TÄTIGKEITTIGKEIT 6

7 Leitungsfunktionen Vorstand der AG Gesellschafter- Geschäftsführer der GesmbH Fremdgeschäftsführer der GesmbH leitender Angestellter kein Arbeitsvertrag, idr freier Dienstvertrag freier Dienstvertrag, evtl. Arbeitsvertrag (nicht ab 50 % bzw bei Sperrminorität) Arbeitsvertrag oder freier Dienstvertrag Arbeitsvertrag 7

8 Beispiele aus der Rechtsprechung 1. Verpflichtung zur Arbeitsleistung/Vertretungsbefugnis Regalbetreuerin Zeitungskolporteur Privatdetektiv Nachhilfelehrer in Lernhilfeinstitut Sprachtrainer einer Sprachschule Aushilfs-Expeditmitarbeiterin 8

9 Beispiele aus der Rechtsprechung 2. Inanspruchnahme der Arbeitskraft Kulturredakteurin des ORF Partyvertriebssystem Medizinstudenten bei Blutspendeaktionen Samstagsaushilfe in einem Möbelhaus 9

10 Beispiele aus der Rechtsprechung 3. Eigene Betriebsmittel Aerobic-Trainerin Botendienstfahrer 10

11 Beispiele aus der Rechtsprechung 4. Unternehmerische Dispositionsmöglichkeiten Partyvertriebssystem Zeitungskolporteur Souvenir-Verkäufer 11

12 Beispiele aus der Rechtsprechung 5. Zweck der Arbeitsleistung Näherin in geschützter Werkstätte 12

13 Beispiele aus der Rechtsprechung 6. Typische freie Dienstverträge Konsulenten Nebenberufliche Betriebsärzte Nebenberufliche Provisionsvertreter Freie Mitarbeiter bei Medien Zielorte-Reiseleiter Warenpräsentatorin ohne Arbeitspflicht 13

14 Neue Kommunikationsmedien und technische Arbeitsmittel- Kontrolle Insb zu beachten: Datenschutzgesetz Fürsorgepflicht Mitbestimmung des Betriebsrats 14

15 Neue Kommunikationsmedien und technische Arbeitsmittel- Kontrolle Versenden privater s Privates Internet-Surfen Videoüberwachung am Arbeitsplatz Überwachung mittels Webcam GPS-Ortung Biometrische Datenerfassung Umgang mit sozialen Medien 15

16 Altersdiskriminierung Befristung mit Altersgrenze Altersgrenze mit Pensionsalter Kündigung bei Erreichen des Pensionsalters Altersgrenze für die Einstellung 16