Drucksache Nr. 12/2014

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1 Drucksache Nr. 12/2014 Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses der Regionalversammlung am , Uhr, im Großen Saal des Regierungspräsidiums Kassel Anwesenheit: - siehe beiliegende Anwesenheitsliste Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses am Drucksache Nr. 39/ Nordhessen Gebietskulisse der Vorranggebiete- +aktueller Sachstand +Diskussion über zusätzliche Einzelfallkriterien Umzingelung/Übernutzung/Bedrängnis anhand von Beispielhaften Visualisierungen aus den Landkreisen Kassel und Fulda -Drucksache Nr. 06/ Beschlussempfehlungen 3.1 -Themenpapier: Grundsätzliche Einwendungen Windenergie -Drucksache Nr. 07/ Themenpapier: Fotovoltaik -Drucksache Nr. 08/ Themenpapier: Fracking -Drucksache Nr. 09/2014-

2 Themenpapier: Biomasse -Drucksache Nr. 10/ Mitteilungen/Verschiedenes Der Vorsitzende, Herr Seeger, eröffnet um Uhr die Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses (HPA) und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Regierungspräsidenten Dr. Lübcke sowie die zahlreichen Zuschauer. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen seine Feststellungen erheben sich keine Einwendungen. Er weist einleitend darauf hin, dass sich der AK Energie seit der 1. Anhörung und Offenlegung im Jahre 2013 in mehreren Sitzungen mit dem Teilregionalplan Energie befasst habe, um die 2. Anhörung und Offenlegung vorzubereiten, die nunmehr für den September 2014 vorgesehen sei. Das Ergebnis dieser Arbeit könne heute präsentiert werden. Er weist gleichzeitig darauf hin, dass über die endgültige Gebietskulisse am heutigen Tage noch nicht entschieden werden könne, da noch einige Fragen zu klären seien. In diesem Zusammenhang kritisiert er die ihm vorliegende Behauptung eines Projektentwicklers, die Aufnahme einer bestimmten Windvorrangfläche in die 1. Anhörung und Offenlegung sei ein politischer Beschluss gewesen und die besagte Fläche käme nicht in die 2. Anhörung und Offenlegung. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: - Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am Drucksache 39/2013- Die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses am wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Nordhessen Gebietskulisse der Vorranggebiete - +aktueller Sachstand +Diskussion über zusätzliche Einzelfallkriterien Umzingelung/Übernutzung/Bedrängnis Anhand von beispielhaften Visualisierungen aus den Landkreisen Kassel und Fulda -Drucksache Nr. 06/2014-

3 3 Herr Vorsitzender Seeger ruft den TOP auf und macht zunächst noch einmal deutlich, dass hinsichtlich der Gebietskulisse noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden sei. In den Sitzungen des AK Energie sei über die einzelnen Flächen beraten, über die Kriterien gesprochen und Anregungen gegeben worden, eine Entscheidung zu einzelnen Flächen, wie es teilweise aus der Presse zu entnehmen gewesen sei, sei aber definitiv noch nicht getroffen worden. Frau Linnenweber erklärt, dass ein abschließender Beschlussvorschlag zur Gebietskulisse noch nicht vorläge, da es noch Abstimmungsbedarf mit der Deutschen Flugsicherung, der Bundeswehr, sie verweist diesbezüglich noch einmal auf die nachmittägliche Sitzung mit der BW, und hinsichtlich des avifaunistischen Gesamtkonzepts gebe. Sollten Fragen zu einzelnen Flächen bestehen könnten diese aber gestellt werden. Fragen zu einzelnen Flächen, zur Verlegung des Wetterradars Flechdorf und zu Höhenbegrenzungen seitens der Bundeswehr werden von Frau Potthof beantwortet. Herr Hannich (SPD) ergänzt, dass im Präsidium beschlossen worden sei, an das HMWEVL ein Schreiben zu senden, mit dem Inhalt, dass bedingt durch Einschränkungen aufgrund der Bundeswehr-Tiefflugstrecken bzw. Meldesysteme des Fritzlarer Heeresflugplatzes sowie Anforderungen der Flugsicherung (DFS), hier vor allem DVOR-Anlagen, Funkfeuer etc., das Erreichen des 2% Mengenziels für die Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie im Teilregionalplan Energie Nordhessen nicht möglich sei. Dieses Schreibens sei bereits an das HMWEVL abgeschickt die entsprechende Antwort sei vor der endgültigen Beschlussfassung durch die RV zu erwarten. Herr Vorsitzender Seeger ruft die Drucksache 06/2014 und verliest den Wortlaut. Herr Schäfer weist darauf hin, dass seine Stellungnahme das Ergebnis des Prüfauftrags der SPD-Fraktion vom sei und sich auch im Themenpapier Grundsätzliche Einwendungen Windenergie (DS 07/2014) niederschlagen würde. Daher würde die DS 06/2014 lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt. Herr Berkhout plädiert dafür, die aktuelle Flächenkulisse öffentlich zu machen, nachdem man solange hinter verschlossenen Türen beraten hätte. Frau Linnenweber entgegnet, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn mache, an die Öffentlichkeit zu gehen. Zunächst müssten erst einmal die Fragen mit der DFS, der BW geklärt und das avifaunistischen Gesamtkonzepts in der Gebietskulisse berücksichtigt werden. Sobald die Gebietskulisse in der nächsten HPA-Sitzung beschlossen werde, solle diese auch veröffentlicht werden. Herr Woide (CDU) meint auch, dass der heutige Stand lediglich ein Statusbericht sei. Bis zur 2. Anhörung und Offenlegung müssten die offenen Fragen noch geklärt werden, ansonsten würde eine frühzeitige Veröffentlichung nur zu Irritationen führen.

4 4 Herr Vorsitzender Seeger lässt sodann über die DS 06/2014 abstimmen: Punkt 3. Beschlussempfehlungen Zu Punkt 3.1. der Tagesordnung: -Themenpapier: Grundsätzliche Einwendungen Windenergie -Drucksache Nr. 07/2014- Frau Potthoff erklärt, dass das vorliegende Themenpapier der Versuch sei, die grundsätzlichen Einwendungen aus den Stellungnahmen ohne flächenmäßigen Bezug zu bündeln, zur Kenntnisnahme und zur abschließenden Beschlussfassung. Herr Vorsitzender Seeger verweist auf eine des Mitglieds der Regionalversammlung, Herrn Ackermann, in der dieser darum bittet, eine Auflistung zu erstellen, in der erkennbar sein sollte, welche Kommunen zu welchen Flächen Stellung genommen haben. Frau Linnenweber und Frau Potthoff sagen zu, eine entsprechende Auflistung in Kürze vorzulegen. Herr Vorsitzender Seeger geht anschließend Punkt für Punkt des Themenpapiers einschließlich der Beschlussvorschläge durch. Punkt 1: Punkt 2: Herr Berkhout (Piratenpartei) plädiert dafür, noch einmal zu prüfen, ob die Mindestwindgeschwindigkeit auf 5,5 m/s in 140 m Höhe herabgesetzt werden könne. Punkt 3:

5 5 Punkt 4: Punkt 5: Punkt 6: Herr Güttler (SPD) teilt mit, dass die SPD-Fraktion darum bittet, die Punkte 2 und 3 des Beschlussvorschlages nicht in die heutige Beschlussfassung mit einzubeziehen, sie sollten zunächst mit der Obersten Landesplanungsbehörde abgestimmt werden. Herr Gremmels (SPD) unterstreicht dies ebenfalls. Er plädiert für eine hessenweit einheitliche Vorgehensweise. Herr Althoff (Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Woide (CDU) stimmen dem Antrag der SPD-Fraktion ebenfalls zu. Herr Vorsitzender Seeger macht daraufhin den Vorschlag, den gesamten Punkt 6 zurückzustellen. Herr Güttler (SPD) bittet bei der Abstimmung mit der Obersten Landesplanungsbehörde ebenfalls zu prüfen, welche rechtliche Grundlage es unmöglich mache, Änderungen am rechtskräftigen Teilregionalplan, z.b. mit Hilfe von Abweichungsverfahren, vorzunehmen. Herr Berkhout (Piratenpartei) glaubt, dass es aufgrund der noch vorzunehmenden Abstimmungen mit der Obersten Landesplanungsbehörde sehr schwierig werde, die Aufstellung des Teilregionalplans Energie Nordhessen im vorgesehenen Zeitrahmen durchzuführen. Herr Landau (CDU) plädiert dafür, dass wenn ein evtl. Kriterium für Umzingelung, Übernutzung und Bedrängnis noch einmal mir der Obersten Landesplanungsbehörde abgestimmt werde, bevor eine endgültige Beschlussfassung erfolgen solle, das Gleiche auch für das Landschaftsbild gelten müsse. Frau Dr. Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) warnt dringend davor, dies zu thematisieren. Herr Vahle meint, dass der Schutz des Landschaftsbildes bereits in vielen festgelegten Kriterien ausreichend berücksichtigt sei, z.b. Nationalpark Kellerwald, Biosphärenreservat VSG, FFH = hartes Ausschlusskriterium. Herr Werner (FWG/FDP) stellt den Antrag, da noch zu viele inhaltliche Fragen ungeklärt seien, das gesamte Themenpapier aus der Beschlussfassung herauszunehmen. Punkt 7: Herr Landau (CDU) argumentiert, dass im Regierungsbezirk Kassel sehr prägende Landschaftsbilder zu finden seien dem müsse auch Rechnung getragen werden. Er verweist auf seine unter Punkt 6 gemachten Ausführungen.

6 6 Punkt 8: Herr Vorsitzender Seeger verweist darauf, dass im Beschlussvorschlag auf ein neu erstelltes Bewertungskonzept der Oberen Naturschutzbehörde hingewiesen werde, von dem er noch keine Kenntnis habe. Er schlägt deshalb vor, die Beschlussfassung über Punkt 8 solange zurückzustellen bis das entsprechende Gutachten vorliege. Herr Vahle teilt diesbezüglich mit, dass er am kommenden Montag mit Herrn AL Otto zu einem abschließenden Abstimmungsgespräch mit den beteiligten Ministerien über das neue Bewertungskonzept fahre. Anschließend werde dies in der nächsten Sitzung des AK Energie vorgestellt. Punkt 9: Herr Landau (CDU) möchte wissen, auf welcher Grundlage der 2 km-schutzabstand basiere. Frau Potthoff antwortet, dass dies ein Versuch sei, den Schutz der Bau- und Kulturdenkmäler zu berücksichtigen. Punkt 10: Punkt 11: Herr Vorsitzender Seeger lässt zunächst über die während der Behandlung des Themenpapiers gestellten Anträge abstimmen: I: Antrag, das komplette Themenpapier von der Beschlussfassung auszunehmen (Herr Werner, FWG/FDP) II: Antrag, die Punkte 6 und 8 des Themenpapiers zurückzustellen und zunächst eine Abstimmung mit der Obersten Landesplanungsbehörde herbeizuführen (SPD-Fraktion; Herr Vorsitzender Seeger)

7 7 III: Antrag, Punkt 7 des Themenpapiers zurückzustellen und zunächst eine Abstimmung mit der Obersten Landesplanungsbehörde herbeizuführen (Herr Landau, CDU) Abschließend lässt Herr Vorsitzender Seeger über die DS 07/2014, ohne die zurückgestellten Punkte 6 und 8, abstimmen: Zu Punkt 3.2 der Tagesordnung: -Themenpapier: Fotovoltaik -Drucksache Nr. 08/2014- Herr Riehm erläutert zunächst die Änderungen die sich im Hinblick auf den Entwurf für die 1. Anhörung und Offenlegung ergeben haben. Herr Berkhout (Piratenpartei) plädiert dafür, über dieses Themenpapier noch einmal in einer separaten Sitzung des HPA zu diskutieren, zumindest aber die Beschlussfassung über die Fallgruppe 6 zurückzustellen. Herr Gremmels (SPD) ist der Auffassung, dass über diese Thematik ausreichend in einer Sitzung des Zentralausschusses diskutiert worden sei und es keiner neuerlichen Beratung bedürfe. Herr Althoff (Bündnis 90/Die Grünen) möchte auch, dass heute ein Beschluss über die Drucksache gefasst werde.

8 8 Herr Vorsitzender Seeger lässt sodann über die DS 08/2014 abstimmen: Zu Punkt 3.3 der Tagesordnung: - Themenpapier: Fracking -Drucksache Nr. 09/2014- Herr Riehm erläutert zunächst die Änderungen die sich im Hinblick auf den Entwurf für die 1. Anhörung und Offenlegung ergeben haben. Herr Landau (CDU)plädiert dafür, zu verdeutlichen, dass sich die Regelung im Teilregionalplan nur auf die unkonventionelle Gasförderung beziehen solle und z.b. nicht auf die Tiefengeothermie. Die Mitglieder des Haupt- und Planungsausschuss stimmen damit überein und beauftragen die Verwaltung einen entsprechenden Satz zu formulieren und die Passage im Teilregionalplan entsprechend zu ergänzen. Herr Vorsitzender Seeger lässt sodann über die DS 09/2014 einschließlich der soeben beschlossenen Ergänzung abstimmen: 19 0 Zu Punkt 3.4 der Tagesordnung: - Themenpapier: Biomasse -Drucksache Nr. 10/2014- Herr Riehm führt aus, dass sich im Hinblick auf den Entwurf für die 1. Anhörung und Offenlegung nur geringfügige Änderungen ergeben haben.

9 9 Herr Vorsitzender Seeger lässt sogleich über die DS 09/2014 abstimmen: Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Mitteilungen/Verschiedenes Frau Linnenweber verweist auf die Tischvorlage und bittet die Mitglieder des HPA einen neuen Zeitplan für die Aufstellung des Teilregionalplan Nordhessen festzulegen. Folgende Sitzungstermine werden einvernehmlich festgelegt: AK Energie Haupt- und Planungsausschuss Haupt- und Planungsausschuss Regionalversammlung Der Zentralausschuss findet am statt, die Sitzungstermine des AK Energie am und des HPA am sind zu streichen! Herr Riehm berichtet kurz von der Antragskonferenz über das ROV zur Rohrfernleitungsanlage der K+S Kali GmbH für die Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch/ thüringischen Kalirevier in die Nordsee am Frau Linnenweber berichtet kurz über die Info-Veranstaltung mit Mitgliedern der Regionalversammlung Nordhessen und Vertretern von TenneT und der Bundesnetzagentur. Herr Becker (SPD) bittet Herrn Dr. Lübcke darum, in einer Pressemitteilung deutlich zu machen, dass im Gegensatz zur 380-kV Hochspannungsleitung Wahle-Mecklar, die sich am Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) orientierte, die neue Stromtrasse SuedLink sich an den gesetzlichen Vorgaben des Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEK) orientiere, und die Kommunen und Landkreise deshalb keinen Einfluss auf den Trassenkorridor hätten. Frau Linnenweber erwidert, dass ein Button mit entsprechender Information auf der Internetseite des RP Kassel vorgesehen sei. Herr Berkhout (Piratenpartei) plädiert dafür, die Unterlagen, auf die sich die DS 06/2014 beziehe, an die Niederschrift der heutigen Sitzung beizufügen. Die Mitglieder des HPA sind mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden, zumal den Mitgliedern der RV die entsprechenden Unterlagen bereits vorliegen.

10 10 Herr Althoff (Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, wie der zeitliche Rahmen des ROV für die Rohrfernleitungsanlage für die Nordseeleitung aussehe und alternativ dazu, der für das ROV für die Rohrfernleitungsanlage K+S Kali GmbH zur überregionalen Entsorgung der Salzabwässer an die Oberweser. Herr Riehm teilt mit, dass es in diesem Jahr (Anfang April) für die Nordseeleitung noch Antragskonferenzen in NRW und Niedersachsen geben werde. Mit einem Antrag seitens K+S KALI GmbH sei daher bis Mitte 2015 zu rechnen. In Bezug auf die Leitung zur Oberweser führt er aus, dass der Antrag von K+S KALI GmbH vorläge und die Vollständigkeitsprüfung durchgeführt werde. Es sei aber schon jetzt absehbar dass K+S nachbessern müsse. Ein Zeitfenster hierfür könne er aber nicht nennen. Herr Dr. Lübcke weist nach einmal daraufhin, dass die Versenkerlaubnis 2015 auslaufe. Es müsse der Wille von K+S erkennbar sein, wirklich etwas tun zu wollen. Oberstes Ziel sei aber eine Leitung in die Nordsee. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Herr Vorsitzender Seeger um Uhr die Sitzung. gez. Seeger (Vorsitzender) Wenzel (Schriftführer)