Pressedienst der Versicherungswirtschaft Pressekolloquium am 18. März 2010 in Berlin

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1 Pressedienst der Versicherungswirtschaft Pressekolloquium am 18. März 2010 in Berlin Rolf-Peter Hoenen Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) - Es gilt das gesprochene Wort! - Sehr geehrte Damen und Herren, der lang anhaltende, kalte Winter und das Sturmtief Xynthia, das Ende Februar über weite Teile Deutschland hinwegfegte, hat vielen Menschen in Deutschland die Bedeutung von Versicherungsschutz wieder aktuell vor Augen geführt. Die einen waren betroffen von umherfliegenden Ästen, die ihre Autos beschädigten, die anderen damit konfrontiert, dass Sturmböen die Dächer ihrer Häuser abdeckten. Allein das Sturmtief Xynthia beschädigte in den betroffenen Regionen Deutschlands rund eine halbe Million Gebäude und Fahrzeuge. Es ist unser Kerngeschäft, in all diesen Fällen, in denen Menschen einen Unfall hatten, ihre Häuser oder Autos durch Sturmböen beschädigt wurden, schnell und unbürokratisch zu helfen. Die Rechnungen unserer Kunden zu begleichen, ist dabei nur eine Aufgabe. Zunehmend gibt der Versicherer im Schadenfall auch erste Hilfe-Tipps und stellt den Kontakt zu den örtlichen Handwerkern her. Die Bewältigung der Folgen eines Sturmtiefs wie Xynthia macht sich in den Unternehmen natürlich durch einen erhöhten Schadenaufwand bemerkbar. Vor allem die Sachversicherer bekommen die Folgen des Sturmtiefs Xynthia mit Schadenaufwendungen von rund einer halben Milliarde Euro deutlich zu spüren. Sie fallen allerdings erheblich schwächer aus als das Orkantief Kyrill im Januar Damals mussten wir Schäden von mehr als 2 Mrd. Euro begleichen. Xynthia zeigt wie auch Kyrill, Lothar oder Emma, um nur einige zu nennen, die Leistungsfähigkeit unserer Branche. Wir beherrschen unser Kerngeschäft: Risikokalkulation und -management. Wir sind routiniert im Umgang mit der zügigen und zufriedenstellenden Abwicklung von Millionen Leistungsfällen. Als qualifiziert und robust hat sich unser Risikomanagement aber auch, und gerade auch, in der Finanz- und Wirtschaftskrise erwiesen. Natürlich spüren wir die Krise und ihre Folgen wie alle anderen Wirtschaftszweige. Wir spüren sie als große Kapitalanleger, aber auch als Risikoträger für Mittelstand, Industrie und Privatkunden. Dennoch haben die deutschen Versicherer in diesem außerordentlich schwierigen Umfeld Substanz und Stabilität bewiesen. Versicherungen sind keine Banken Ich betone dies deshalb so nachdrücklich, weil wir in der aktuellen Diskussion um die regulatorischen Konsequenzen aus der Bankenkrise immer wieder mit Banken über einen Kamm 1

2 geschoren werden. Wenn es um die Gestaltung der Finanzwelt nach der Krise geht, kommen nahezu wöchentlich neue Vorschläge auf den Tisch. Darin geht es vor allem darum, Lehren für den Bankensektor sowie für die bislang überhaupt nicht regulierten Teilnehmer des Finanzsektors wie z. B. Hedge Fonds zu ziehen, um künftige Krisen zu verhindern. Dabei werden wir als Branche und das ist ärgerlich genug undifferenziert, pauschal und unpassend mit Regelungsvorschlägen überzogen, für die wir keinen Anlass gegeben haben. Jüngstes Beispiel ist die Bankenabgabe, auf die ich gleich noch eingehen werde. Deshalb noch einmal ganz deutlich: Versicherungen sind keine Banken. Wir haben ein völlig anderes Geschäftsmodell als Banken: Unser Kerngeschäft besteht in der Übernahme und dem Ausgleich von Risiken. Dafür zahlen uns unsere Kunden Prämien. Aufgrund dieser regelmäßigen Einnahmen haben wir kein strukturelles Refinanzierungsproblem. Das Kerngeschäft der Banken ist dagegen die Kreditvergabe, die eine ständige auch kurzfristige Refinanzierung voraussetzt. Wir sind langfristige Anleger. Wir halten unsere Kapitalanlagen üblicherweise bis zur Fälligkeit, oft sogar Jahrzehnte. Deshalb sind wir von kurzfristigen Kapitalmarktschwankungen erheblich weniger betroffen als Banken. Zwischen Versicherern gibt es keine vergleichbaren Verflechtungen wie im Bankensektor. Deshalb gehen von unserem Kerngeschäft auch keine systemischen Risiken aus. Wenn eine Bank fällt, ist die Gefahr groß, dass in der unmittelbaren Folge auch andere Banken in Schwierigkeiten geraten. Das Risiko eines solchen Dominoeffektes besteht in der Versicherungswirtschaft nicht. Wegen der Stärke unseres Geschäftsmodells konnten und können wir die Folgen der Bankenkrise für unsere Kunden abfedern. Dafür musste kein deutscher Versicherer Staatshilfen in Anspruch nehmen. Die Einbeziehung in den Adressatenkreis der SoFFin ist nicht auf unseren Wunsch erfolgt. Auch unsere Aufsichtsregeln unterscheiden sich von anderen Versicherungsmärkten. Bankgeschäfte, wie sie von amerikanischen Versicherern getätigt wurden, sind uns schon nach heutigen Aufsichtsregeln untersagt. Ich betone ausdrücklich: Das deutsche Versicherungsaufsichtssystem hat seine bislang größte Bewährungsprobe eindrucksvoll bestanden. Deshalb fordern wir, dass aus der Bankenkrise die richtigen Lehren und Konsequenzen gezogen werden. Wir wehren uns dagegen, dass aus Opfern Täter gemacht werden. Keine Sonderabgabe für Versicherungen Eine Einbeziehung in die derzeit diskutierte Bankenabgabe ist für die Versicherungswirtschaft völlig inakzeptabel. Es wäre absurd, deutsche Versicherer zur Mitfinanzierung einer Krise heranzuziehen, die sie weder verursacht noch verstärkt haben. Dies gilt im gleichen Maße für eine Sonderabgabe zur Finanzierung künftiger Krisen. Banken und Versicherer gehören nicht in denselben Topf. Banken müssen für Bankenkrisen selbst einstehen. Genau das hat die Bundeskanzlerin gestern in ihrer Regierungserklärung gesagt. Und natürlich müssen Versicherungen für Versicherungskrisen einstehen, wenn es denn solche geben sollte. 2

3 Auch das Argument, dass wir als großer Fremdkapitalgeber der Banken von den Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors profitiert und uns deshalb an einem Rettungsfonds für Banken zu beteiligen hätten, geht an der Realität vorbei. Größte Fremdkapitalgeber der Banken sind die Banken selbst über die nationalen Grenzen hinaus. Das zeigt alleine das Beispiel HRE: 56 Prozent der unbesicherten Verbindlichkeiten der HRE wurden von Banken, und hier von überwiegend ausländischen Banken gehalten. Genau diese gegenseitige Abhängigkeit der Banken hat während der Krise dazu geführt, dass sie sich untereinander weltweit über Monate kein Geld leihen wollten. Dagegen lagen nur 12 Prozent der ungesicherten Einlagen der HRE bei Versicherungen und Pensionskassen. Dies ist nur unwesentlich höher als der Anteil öffentlicher Geldergeber. Können wir wirklich wollen, dass Versicherungskunden zukünftig ausländische Banken finanziell entschädigen, wenn diese sich verspekulieren? Warum sollte ein Riesterkunde für die Rettung ausländischer Banken und Regierungen zahlen? Von der konsequenten Rettung des Bankensystems durch die Bundesregierung haben in Deutschland alle Bürger und Unternehmen profitiert. Ein Drittel der HRE-Gläubiger waren Kapitalanlagegesellschaften, Länder, Kommunen, Kirchen, Versorgungswerke, Rundfunkanstalten, Landschaftsverbände, Industrieunternehmen. Deshalb muss die Frage erlaubt sein, warum Versicherer und ihre Millionen Versicherten ein Sonderopfer zur Finanzierung eines Rettungsfonds für Banken bringen sollen. Ein abschließendes Fazit zur Bankenabgabe: Eine Sonderabgabe der Versicherungswirtschaft zur Finanzierung künftiger Bankenkrisen lehnen wir ausdrücklich ab. Neue Aufsichtsstruktur Wie bewerten wir die weiteren anstehenden Regulierungsprojekte? Da sind zunächst die Pläne für eine neue europäische Finanzaufsicht. Vor allem die Überlegungen, einen Europäischen Ausschuss zur Früherkennung von Systemrisiken (ESRB) sowie drei eigenständige Aufsichtsbehörden für Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht zu schaffen, weisen aus unserer Sicht grundsätzlich in die richtige Richtung. Hier ist aber eine klare Aufgabenteilung zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden erforderlich. Die nationalen Aufsichtsbehörden müssen weiterhin zentraler Ansprechpartner für die Unternehmen bleiben. Eine vernünftige Aufgabenteilung muss außerdem mit einem schlanken Informationsaustausch zwischen nationalen und europäischen Behörden einhergehen. Eine Doppel-Berichterstattung der Unternehmen mit unterschiedlichen Institutionen muss vermieden werden. Da die Berichtspflichten bereits mit der Umsetzung von Solvency II ausgeweitet und harmonisiert werden, sollten die Aufsichtsbehörden zuerst auf diese Informationen zurückgreifen. Zudem sollten nationale und europäische Berichtsformate angeglichen und eine entsprechende Koordination aller beteiligten Behörden sichergestellt werden. Für eine neue Finanzaufsicht in Deutschland will die Bundesregierung in diesem Sommer ein Konzept vorlegen. Hierüber ist in den vergangenen Monaten bereits viel spekuliert worden. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal unsere Position deutlich machen: 3

4 Maßgabe für die künftige Versicherungsaufsicht muss sein: Sie muss die Besonderheit unseres Geschäftsmodells in vollem Umfang berücksichtigen und beibehalten. Sie darf nicht zum Anhängsel der Bankenaufsicht gemacht werden. Chef der Versicherungsaufsicht kann kein Banker sein. Sie muss klare Zuständigkeiten schaffen und Doppelregulierungen vermeiden. Eine Trennung von Markt- und Solvenzaufsicht im Volksmund auch Twin-Peaks-Modell genannt wäre damit nicht zu vereinbaren. Hier würde eine Doppelstruktur neu geschaffen. Es sei daran erinnert, dass ein wesentlicher Grund für die Schwäche der Bankenaufsicht ihre Doppelstruktur gewesen sein soll. In jedem Fall müssen die neuen deutschen Aufsichtsstrukturen kompatibel mit dem neuen dreigliedrigen Aufsichtssystem in Europa sein. Wir sollten nichts schaffen, was dazu quer liegt. Dies sind die Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Versicherungsaufsicht. Die Politik sollte dafür den im Koalitionsvertrag angelegten Spielraum nutzen. Solvency II Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil mit Solvency II ein Großprojekt ins Haus steht, das in den nächsten Jahren eine funktionierende Aufsicht in Deutschland unabdingbar macht. Damit bin ich bei Solvency II für uns in der Tat eines der wichtigsten Themen. Ein Thema, das im Übrigen schon weit vor der Bankenkrise auf den Weg gebracht worden ist. Nach der politischen Einigung über die Rahmenrichtlinie 2009 ist inzwischen eine heftige Diskussion über die konkrete Umsetzung entbrannt. Hier nenne ich beispielhaft die Frage der adäquaten Zinsstrukturkurve oder die richtige Kalibrierung von Risikomodellen. Alles technische Details mit erheblichen potentiellen Auswirkungen für unsere Unternehmen und deren Kunden. Über diese Details sollten wir aber nicht vergessen, worum es bei Solvency II eigentlich geht: Mit Solvency II soll sich die Kapitalausstattung europäischer Versicherer konsequent an den von ihnen eingegangenen Risiken orientieren und das jeweilige Risikoprofil realistisch abbilden. In den vergangenen Monaten haben wir nun erlebt, dass die europäischen Versicherungsaufseher (CEIOPS) offensichtlich in Überreaktion auf die Bankenkrise diese Anforderungen pauschal und ohne entsprechende Datenbasis verschärft haben. Die Folgen einer solchen Überreaktion wäre eine nicht akzeptable Belastung der Unternehmen. Solvency II darf kein Marktkonsolidierungsprogramm sein. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass überhöhte Kapitalanforderungen unmittelbar zu einer Verteuerung der Produkte führen würden. Eine solche Überregulierung muss deshalb vermieden werden. Diese berechtigte Kritik hat die europäische Versicherungswirtschaft in großem Einvernehmen vorgebracht. Insofern begrüßen wir es, dass CEIOPS sich nun nochmals intensiv mit den vorgebrachten Argumenten auseinandersetzt. In wichtigen Punkten erkennen wir bereits positive Signale. Wir appellieren an CEIOPS den jetzt eingeschlagenen Weg in diesem Sinne weiterzuverfolgen. Letztlich liegt die weitere Verantwortung dann bei der Europäischen Kommission, die die endgültigen Umsetzungsmaßnahmen bis zum Jahresende festlegt. Auch hier muss gelten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. 4

5 Damit komme ich zur Geschäftsentwicklung Geschäftsentwicklung 2009 Nach 2008 war auch 2009 ein herausforderndes Jahr für die Versicherungswirtschaft. Wir haben uns jedoch sehr zufriedenstellend geschlagen. Das dokumentieren die endgültigen Geschäftszahlen für das Jahr 2009: Im zurückliegenden Jahr konnte die Versicherungswirtschaft ihre Beitragseinnahmen um 4,1 Prozent zum Vorjahr steigern. Sie betrugen damit 171,3 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Viele andere Branchen mussten im vergangenen Jahr zum Teil erhebliche Umsatzeinbrüche verzeichnen. Im Einzelhandel sind die Umsätze nach den vorliegenden Zahlen 2009 um 2,3 Prozent, im verarbeitenden Gewerbe sogar um 20 Prozent zurückgegangen. Ein Vergleich mit der Fondsbranche zeigt, dass etwa bei den Publikumsfonds nach einem Mittelabfluss von 27,8 Mrd. Euro in 2008 auch in 2009 nur ein Netto-Mittelaufkommen von 2,1 Mrd. Euro zu verzeichnen war. Auch vor diesem Hintergrund bin ich mit der Stabilität unserer Geschäftsentwicklung mehr als zufrieden. Besonders der Lebensversicherungsmarkt konnte sich mit 85,2 Mrd. Euro behaupten. Dies ist eine Steigerung der Beitragseinnahmen der Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds um 7,1 Prozent. Die Lebensversicherer alleine verzeichneten ein Wachstum von 6,6 Prozent auf 81,4 Mrd. Euro. Die private Krankenversicherung verzeichnete 2009 ein Beitragswachstum von 3,8 Prozent auf 31,5 Mrd. Euro. Auch die Schaden-/Unfallversicherer konnten 2009 die Bruttobeitragseinnahmen mit 54,6 Mrd. Euro auf Vorjahresniveau halten. Positiv entwickelt haben sich die Sachversicherungssparten mit einem Beitragsplus von 2,2 Prozent. Bei der Kraftfahrtversicherung ergab sich dagegen ein Minus von 1,5 Prozent zum Vorjahr. Meine Kollegen werden gleich detaillierter auf die Ergebnisse eingehen. Die Geschäftsentwicklung im laufenden Jahr lässt sich insbesondere wegen der Folgen der Wirtschaftskrise nur mit erheblichen Unsicherheiten abschätzen. Deshalb möchte ich auch nicht mit Zahlen jonglieren, sondern nur Trends aufzeigen: Wir sind für das Jahr 2010 zuversichtlich. In der Schaden- und Unfallversicherung gehen wir von einem Ergebnis auf Vorjahresniveau, evtl. von einem leichten Beitragsrückgang aus. Die spürbaren Auswirkungen der Banken- und Wirtschaftskrise auf die gewerblich-industriellen Zweige der Schaden- und Unfallversicherung werden aufgrund der stabilen Entwicklung im Bereich der privaten Haushalte voraussichtlich ausgeglichen. Zudem gibt es auch erste Anzeichen für eine Trendwende in der Prämienentwicklung in der Kraftfahrtversicherung, was sich ebenfalls stabilisierend auf die Geschäftsentwicklung der Sparte auswirken wird. In der Krankenversicherung erwarten wir für 2010 ein leichtes Beitragswachstum. Und auch in der Lebensversicherung sind wir optimistisch. Wir gehen davon aus, dass das Beitragsniveau in 2010 stabil sein wird. Für die Versicherungswirtschaft insgesamt erwarten wir stabile bis leicht wachsende Beitragseinnahmen. Diese Geschäftsentwicklung wäre im Vergleich zu vielen anderen Wirtschaftsbranchen, vor allem aber auch zu unseren direkten Wettbewerbern im Bereich der Finanzdienstleistungen, ein hervorragendes Ergebnis. 5

6 Lassen Sie mich abschließend folgendes Fazit ziehen: Die deutschen Versicherer haben im außerordentlich schwierigen Jahr 2009 Substanz und Stabilität bewiesen. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen ist eine solide Prognose für die Geschäftsentwicklung 2010 nicht möglich, dennoch sind wir zuversichtlich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 6