Wir sind Dein Auto. DARLEHENSVERTRAG. abgeschlossen am unten angeführten Tage zwischen
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- Nelly Adenauer
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1 DARLEHENSVERTRAG abgeschlossen am unten angeführten Tage zwischen Max Mustermann, geb AT-1000 Musterstadt, Musterstrasse 1 nachfolgend kurz: Investor und der blitzzcar Holding GmbH FN y AT-1030 Wien, Maria Jacobi Gasse 1 nachfolgend kurz: blitzzcar Präambel Mit dem gegenständlichen Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien die Bedingungen für die Gewährung eines verzinsten, qualifiziert nachrangigen Darlehens des Investors an die blitzzcar. Das Darlehen wird zur Finanzierung von Fahrzeugen verwendet, die im Rahmen des Unternehmensgegenstandes der Töchter der blitzzcar von diesen entgeltlich zur Verwendung und Nutzung durch Dritte zur Verfügung gestellt werden. Der Investor ist ausdrücklich davon in Kenntnis gesetzt, dass auch der Fall eines Totalverlusts des eingesetzten Kapitals eintreten könnte. Dies vorausschickend und auf dieser Grundlage vereinbaren die Vertragsparteien nachstehende Darlehensvereinbarung 1. Der Investor gewährt der blitzzcar ein Darlehen in Höhe von xx.000, Seite 1 von 7
2 2. Das Darlehen wird ausschließlich zur Leistung von Depotzahlungen für die Besicherung der Finanzierung der blitzzcar-firmenfahrzeuge durch Leasing oder Kredit verwendet. Diese Depots sind feststehend und verringern sich während der Laufzeit der Kredit- oder Leasingverträge nicht. Anzahlungen bei Bestellung neuer Fahrzeuge sowie Crowdfunding Management Fees können ebenso bedient werden, wenn diese später mit den Depotzahlungen ausgeglichen bzw. über die Laufzeit des Vertrages mit den Fahrzeug haltenden Firmen bzw. Profitcentern gegenverrechnet werden. 3. Beträgt die Darlehenssumme des Investors mehr als pro Jahr und je blitzzcar Crowdinvesting oder Crowdfunding Projekt, so erklärt der Investor mit seiner Unterschrift unter diesen Vertrag gleichzeitig, dass er über die Wertgrenzen des Alternativfinanzierungsgesetzes informiert wurde. Er erklärt, mit seinem Darlehen weniger als das Doppelte seines monatlichen Nettoeinkommens oder alternativ weniger als 10% seines persönlichen Finanzanlagevermögens durch dieses Darlehen veranlagt zu haben. 4. Die Laufzeit des Darlehensvertrags beginnt mit Zuzählung des Darlehensbetrages auf dem Septokonto der blitzzcar und endet spätestens nach 48 Monaten zum 30/11/2019, ohne dass es hierfür einer Kündigung des Vertrages bedarf. Vor Ablauf der vereinbarten Frist kann der Darlehensvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsletzten seitens der blitzzcar gekündigt werden. Eine vorzeitige Kündigung des Darlehensvertrages durch den Investor ist zum Monatsletzten mit einer Frist von 6 Monaten möglich. Kürzere Fristen sind im Einzelfall möglich, wenn der Darlehensgeber entweder einen Ersatzinvestor in mindestens gleicher Höhe beistellen kann oder die blitzzcar eine vorzeitige werterhaltende Verwertung des Fahrzeuges bewerkstelligen konnte. Der Investor besitzt auf diese vorzeitige Möglichkeit jedoch keinen Rechtsanspruch. Für die ersten 12 Monate gilt ein wechselseitiger Kündigungsverzicht. Das außerordentliche Rücktrittsrecht nach Alternativfinanzierungsgesetz binnen 2 Wochen ist von dieser Regelung nicht berührt. 5. Der Darlehensbetrag wird mit einem Zinssatz von 5,25 % p.a. verzinst. Die Zinsberechnung beginnt mit dem Tag des Einlangens des Betrages auf dem Septokonto der ERSTE Bank IBAN AT BIC GIBAATWWXXX. Seite 2 von 7
3 Diese erfolgt getrennt nach Geschäftsjahren, die Zinsbeträge werden jeweils zum des Jahres für das zurückliegende Geschäftsjahr zur Auszahlung gebracht, sofern nicht ein negatives Eigenkapital der Gesellschaft vorliegt. Für den verbliebenen Zeitraum werden die Zinsen am Ende der Laufzeit des Darlehens in einer Überweisung gemeinsam mit der Tilgung des Darlehens überwiesen. 6. Für jeden vollen 1.000, Betrag gewährt die blitzzcar über ihre operativen Töchterunternehmen in den jeweiligen Ländern dem Investor einen sogenannten blitzzcrowdday Barrabatt. Dieser beträgt je Investitionssumme 111, inkl. nationaler USt. auf einen Mobilitätstag pro Monat, dies auf sämtliche bei den jeweiligen nationalen operativen blitzzcar Einheiten verfügbaren Tagestarifmodelle (ausgenommen Wochenendtarife, Mehrtages-Packages, Spezial- & Firmentarife, Sonderangebote oder -aktionen, Kombination mit anderen Rabattaktionen, Gesamtpaketen mit anderen Leistungen etc.) für die Laufdauer dieses Vertrages. 7. blitzzcrowdday Rabatte im Sinne dieser Regelung verfallen zum Quartalsende und können nicht in das nächste Quartal übernommen werden. 8. Die Mobilitätstage, die dieser Rabattregelung unterliegen, können nur vom Investor persönlich in Anspruch genommen werden und sind daher, so nicht gesondert anders vereinbart, nicht auf andere Personen oder Institutionen übertragbar. Ausgeschlossen ist insbesondere die entgeltliche Verwertung, zb. über Online Plattformen wie ebay etc. Eine unrechtmäßige Verwertung dieser speziellen Rabatte durch den Investor stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund für blitzzcar dar, der zum Verlust des Anspruchs auf blitzzcrowdday Rabatte für den Rest der Laufdauer dieses Vertrages führt. 9. Wenn in Folge systembedingter Verfügbarkeitsprobleme durch blitzzcar keine blitzzcrowdday Mobilitätstage konsumiert werden können, so verfallen die Rabatte nicht und können innerhalb von 3 Monaten bei Buchungen eingelöst werden. Danach verfallen auch diese Rabatte. Eine darüber hinausgehende Barauszahlung nicht verwendeter blitzzcrowdday Rabatte oder Gegenverrechnung mit anderen Leistungen oder Verbindlichkeiten des Investors bei der blitzzcar bleibt in all diesen Fällen jedenfalls ausgeschlossen. Seite 3 von 7
4 10. Falls der Investor auf seinen Anspruch bezüglich der rabattierten blitzzcrowdday Mobilitätstage generell verzichtet, erhält er als Abgeltung eine um 2,1% p.a. höhere Verzinsung seines eingesetzten Kapitals. Ein teilweiser Verzicht ist nicht vorgesehen und kann nicht angerechnet werden, ebenso gilt dies beim Verfall des Barrabatts. 11. Jeder Investor erhält einen Gutschein für ein halbtägiges Fahrsicherheitstraining auf blitzzcar Fahrzeugen an definierten, speziellen blitzzcar Veranstaltungen beim ÖAMTC Fahrsicherheitscenter in Teesdorf, AT oder bei anderen Fahrsicherheitszentren in Deutschland und der Schweiz. Dieser Gutschein ist persönlich übertragbar, darf aber nicht entgeltlich an Dritte veräußert werden. Der Gutschein gebührt einmalig je Investor, auch wenn zusätzliche Gelder bei blitzzcar angelegt werden. 12. Der Investor ist berechtigt, in die Jahresabschlüsse der blitzzcar laut Meldung an das Firmenbuch kostenfrei Einsicht zu nehmen, sofern diese Abschlüsse Geschäftsjahre betreffen, in denen das Darlehen gewährt wurde. blitzzcar stellt darüber hinaus weitere Informationen in Berichten zur Verfügung, insbesondere über die Gebarung bezüglich der Verwendung der Darlehensbeträge. Die Informationsweitergabe erfolgt im Einklang mit dem in Kraft getretenen Alternativfinanzierungsgesetz 2015 oder darüber hinaus freiwillig im Sinne einer umfassenden Corporate Governance der blitzzcar Sofern diese Berichte oder darin enthaltene Informationen auch von damit beauftragten Wirtschaftstreuhändern bzw. Wirtschaftsprüfern erstellt bzw. gesammelt wurden, gilt bezüglich der Haftung dieser Wirtschaftsprüfer, dass diese weiterhin auf die blitzzcar beschränkt bleibt oder - wo dies nicht möglich bzw. sittenwidrig wäre - diese zumindest auf die gleichen Summen beschränkt ist und unter den gleichen Bedingungen gilt wie für die Haftung der blitzzcar selbst gegenüber. Die dem Auftragsverhältnis zwischen dem prüfenden Unternehmen und der blitzzcar zugrundeliegenden und in diesem Zusammenhang gültigen Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe (AAB 2011), werden via Website der blitzzcar unter zur Verfügung gestellt und sind daher dem Investor bekannt, insbesondere die darin enthaltenen Haftungsbegrenzungen. Die Weitergabe eines auftragsgegenständlichen Berichts an den Investor setzt die Zustimmung des Prüfers voraus, welcher Seite 4 von 7
5 diese Zustimmung nur unter der Voraussetzung gewährt, dass der Investor die Wirksamkeit der AAB des Prüfers auch ihm selbst gegenüber akzeptiert. 14. Der Investor verpflichtet sich, die Verzinsung seines eingesetzten Kapitals in seiner Einkommenssteuererklärung bzw. beim Lohnsteuerausgleich zu berücksichtigen und dem Finanzamt bekannt zu geben. Der Investor nimmt zur Kenntnis, dass die blitzzcar diesbezüglich keinerlei Verantwortung für die ordnungsgemäße Versteuerung der Kapitalerträge des Investors trifft. 15. Dem Investor wird die Möglichkeit eingeräumt, Rechnungen der blitzzcar GmbH für laufende Mobilitätsdienstleistungen & andere Services per Überweisung zu bezahlen. Im gesetzten Fall, dass eine Zinszahlung oder Rückzahlung des Darlehensbetrages fällig ist, Beträge aber überfällig offen am Konto des Investors bei der blitzzcar GmbH aushaften, ist die blitzzcar berechtigt, diese Beträge vor Auszahlung gegeneinander aufzurechnen. 16. Bei diesem Darlehen handelt es sich um ein qualifiziert nachrangiges Darlehen. Mit diesem qualifiziert nachrangigen Darlehen ist das Risiko des Totalverlustes des eingesetzten Kapitals verbunden. Die Forderung des Investors auf Rückzahlung des Darlehens ist uneingeschränkt nachrangig gegenüber anderen Gläubigern der blitzzcar. Die Rückzahlung der Forderung des Investors aus diesem Vertrag kann daher erst nach Beseitigung eines allfälligen negativen Eigenkapitals der blitzzcar bei negativer Fortbestehensprognose oder, im Fall der Liquidation oder Insolvenz der blitzzcar, erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger begehrt werden. 17. Dieser Vertrag wird mit Einlangen des Darlehensbetrages auf dem Septokonto der blitzzcar rechtswirksam. Gemäß Alternativfinanzierungsgesetz kann binnen 2 Wochen ein Rücktritt ohne Angabe von Gründen erfolgen und der Betrag wird refundiert. Dabei werden zwischenzeitlich konsumierte blitzzcrowddays berücksichtigt und sich ergebende Preisdifferenzen zwischen dem durch diesen Vertrag zustehenden Preisnachlass und den normalen Preisen der blitzzcar bzw. derer Töchter und operativen Einheiten nachverrechnet. 18. Zu diesem Vertrag bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Dieser Vertrag kann rechtswirksam nur schriftlich geändert oder ergänzt werden. Seite 5 von 7
6 19. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig, anfechtbar oder sonst wie unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Vertragsbestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Gehalt und dem Vertragszweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für das Ausfüllen von Vertragslücken durch ergänzende Vertragsauslegung. Eine Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages wird vorbehalten, wenn dies in Folge Änderungen einschlägiger Gesetze, behördlicher Beanstandungen oder aus anderen Gründen erforderlich wird. Seite 6 von 7
7 Generalklausel Ich verzichte hiermit ausdrücklich auf den Anspruch auf vergünstigte blitzzcrowdday Mobilitätstage zu einem vergünstigten Preis gemäß Art. 5-7 und nehme als reiner Investor die höhere Verzinsung von 7,35% Zinsen p.a. in Anspruch. Diese Regelung ist während der Laufdauer dieses Vertrages nur durch eine zusätzliche schriftliche Vereinbarung beider Seiten abänderbar. Ich nehme hiermit die vergünstigten blitzzcrowdday Mobilitätstage gemäß der Vertragsbestimmungen Art. 5-7 in Anspruch und verzichte im Gegenzug auf eine mögliche höhere Verzinsung meines Darlehens. Die Bestimmungen zur Verwendung und zum Verfall dieser Tage habe ich zur Kenntnis genommen und stimme diesen ausdrücklich zu. Diese Regelung ist während der Laufdauer dieses Vertrages nur durch eine zusätzliche schriftliche Vereinbarung beider Seiten abänderbar. Wien, am 18. November 2015 Investor blitzzcar Holding GmbH Hiermit bestätige ich, dass ich die Wirksamkeit der Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe (AAB 2011) des von blitzzcar beauftragten Wirtschaftsprüfers gem. Pkt.13 dieses Vertrages auch mir gegenüber akzeptiere. Wien, am 18. November 2015 Investor Seite 7 von 7
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