Stellungnahme. zur. öffentlichen Anhörung. Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Landtag Nordrhein-Westfalen. 23.

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1 RD NRW STELLUNGNAHME 16/1740 A01 Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Düsseldorf, 13. Mai 2014 Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Landtag Nordrhein-Westfalen 23. Mai 2014 Fachkräfte- und Auszubildendenbedarf in Nordrhein-Westfalen sichern Ausbildungs- und Jobperspektiven für Jugendliche aus südeuropäischen Ländern schaffen Antrag der Fraktion FDP Drucksache 16/3449 1

2 Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Landtag Nordrhein-Westfalen am 23. Mai 2014 Fachkräfte- und Auszubildendenbedarf in Nordrhein-Westfalen sichern Ausbildungs- und Jobperspektiven für Jugendliche aus südeuropäischen Ländern schaffen Antrag der Fraktion FDP Drucksache 16/3449 Ausgangssituation Fachkräftebedarf in Deutschland und Zuwanderung Das Erwerbspersonenpotenzial (EPP) in Deutschland wird nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) ohne Zuwanderung und bei konstanter Erwerbsquote von heute knapp 45 Millionen Personen bis zum Jahr 2050 auf knapp 27 Millionen Personen sinken. Nach einem verhaltenen Rückgang bis zum Jahr 2020 um ca. 3,6 Millionen Personen, beschleunigt sich der Rückgang bis zum Jahr 2025 um rund 6,5 Millionen auf dann nur noch 38,1 Millionen Personen. Aktuell gibt es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel in Deutschland. Es gibt jedoch Engpässe in einzelnen technischen Berufsfeldern sowie in Gesundheits- und Pflegeberufen sowie im Bereich des Eisenbahnverkehrs. Handlungsansatz: Das Fachkräfteangebot lässt sich nur durch einen Mix verschiedener Hebel nachhaltig steigern. Einerseits kann die Wertschöpfung der Arbeitskräfte erhöht werden, das bedingt beispielsweise die Erhöhung des Arbeitszeitvolumens, die Verbesserung von Ausbildung und Qualifizierung und die Erhöhung der Arbeitsmarkttransparenz. Andererseits ist die Erhöhung der qualifizierten Arbeitskräfte ein Hebel zur Steigerung der Wertschöpfung von Arbeit. Eine Steigerung der Gesamtzahl der Erwerbspersonen kann neben der Erhöhung der Anzahl qualifizierter Fachkräfte innerhalb Deutschlands vor allem durch Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erreicht werden. Bereits im Januar 2011 hat der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Veröffentlichung Perspektive 2025: Fachkräfte für Deutschland insgesamt 10 Handlungsfelder zur Steigerung des Fachkräfteangebots in Deutschland beschrieben. Ein Handlungsfeld ist die Zuwanderung von Fachkräften. Durch eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften erscheint die Gewinnung von 0,4 0,8 Millionen zusätzlicher Fachkräfte (bis 2025) aus dem Ausland möglich, vorausgesetzt die Attraktivität Deutschlands als Einwanderungsland wird durch eine entsprechende Willkommenskultur erhöht. Die BA bemüht sich im Rahmen ihrer Incoming-Aktivitäten intensiv um die Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Neben der Anwerbung aus sog. Drittstaaten im Rahmen von Projekten mit verschiedenen Partnern fokussiert sie sich dabei besonders auf die Bewerberrekrutierung in den EU-Staaten. Im Rahmen des EURES-Netzwerkes arbeitet sie hier mit den europäischen Partnerverwaltungen zusammen. Insbesondere in südeuropäischen Ländern zeigt sich ein erheblicher Handlungsbedarf bzw. erhebliches Potenzial. 2

3 Ein wichtiger Bestandteil zur Förderung der beruflichen Mobilität von Jugendlichen und jungen Fachkräften aus Europa ist das Förderprogramm MobiPro-EU (oder The job of my life ). Dieses Sonderprogramm des Bundes leistet sowohl einen Beitrag zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa als auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland. MobiPro-EU Sonderprogramm zur Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa Hintergrund und Inhalt des Programms Das Sonderprogramm zur Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa (MobiPro-EU) leistet einen Beitrag gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU und dient der Sicherung des Fachkräftebedarfs in Deutschland. Das Programm wird durch die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) umgesetzt. Rechtliche Grundlage des Förderprogramms ist die vom BMAS erlassene Förderrichtlinie vom 27. Dezember 2012, bzw. die Novellierung der Förderrichtlinie vom 28. Oktober Das Förderprogramm ist am in Kraft getreten. Im Rahmen des Sonderprogramms können junge Menschen aus der EU im Alter von 18 bis 35 Jahren gefördert werden, die auf Grund der angespannten Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation in ihren Heimatländern nur geringfügige berufliche Perspektiven haben. Sie werden hierdurch in die Lage versetzt, in Deutschland eine betriebliche Berufsausbildung oder eine qualifizierte Beschäftigung in einem Engpass- bzw. Mangelberuf aufzunehmen. Wesentliche Bestandteile des Programms sind zum einen die sprachliche Förderung der Teilnehmer, als auch weitere finanzielle Leistungen, z.b. zu Reisekosten und zum Lebensunterhalt während der Durchführung von Praktika, Ausbildung bzw. Beschäftigung. Das Förderprogramm ist vor diesem Hintergrund modular aufgebaut. Es umfasst vier Fördermodule für Fachkräfte und fünf Fördermodule für Auszubildende, sowie das Modul Anpassungspraktikum und das Modul Trägerförderung. Die Module sind: vier Module Fachkräfte: Finanzierung eines Deutschsprachkurses im Herkunftsland bzw. in Deutschland Reise- und Umzugskostenpauschale zum Bewerbungsgespräch bzw. zur Beschäftigungsaufnahme Kostenübernahme für Anerkennungsverfahren für reglementierte Engpassberufe Finanzierung einer Erstorientierung für junge Fachkräfte in Deutschland (Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Begleitung zur Orientierung in fremder Gesellschaftsstruktur und Arbeitswelt) fünf Module Azubis: Finanzierung eines vorbereitenden Deutschsprachkurses im Herkunftsland Finanzierung eines praktikumsbegleitenden Deutschsprachkurses Reisekostenpauschalen für Bewerbungsgespräche oder Aufnahme eines Praktikums bzw. Antritt oder ggf. vorzeitige Beendigung der betrieblichen Berufsausbildung Unterstützungsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsvorbereitenden Praktikums bzw. der betrieblichen Berufsausbildung Finanzierung von ausbildungsbegleitenden Hilfen (Deutschsprachförderung, Nachhilfe zum Berufsschulunterricht sowie sozial- und berufspädagogische Begleitung) 3

4 Modul Anpassungspraktikum: Förderleistungen für Jugendliche, die bereits über eine schulische Berufsausbildung im Herkunftsland verfügen, jedoch ein bis zu 12-monatiges Anpassungspraktikum zur Kompensation für die Anerkennung in Deutschland fehlender fachpraktischer Inhalte ihrer Ausbildung benötigen. Praktikumsbegleitend kann hierbei Deutschsprachförderung, sozial- und berufspädagogische Begleitung sowie Sicherung des Lebensunterhaltes gefördert werden. Modul Trägerförderung: Neben der Einzelförderung (Antragstellung durch den einzelnen Bewerber) kann eine Trägerförderung durchgeführt werden. Die Förderleistungen für Azubis können hierbei durch Dritte zusammengefasst beantragt, sowie nach Bewilligung durchgeführt bzw. weitergeleitet werden. Den Teilnehmern dürfen hierbei keine Kosten auferlegt werden. Der Träger kann Verwaltungskosten in Höhe von bis zu 5% der Fördersumme beantragen. Zahlen, Daten, Fakten zu MobiPro-EU Bis zum Stichtag sind seit Programmbeginn (2013) insgesamt Förderanträge von Antragstellern auf Einzelförderung eingegangen. Davon entfallen Anträge auf Azubis, die restlichen Anträge auf Fachkräfte. Die Unterteilung der vorliegenden Einzelförderungsanträge auf die einzelnen Fördermodule ergibt sich wie folgt: Fachkräfte: Insgesamt eingegangene Anträge seit 2013: Anträge davon: 1. Sprachkurs Herkunftsland/Deutschland Anträge 2. Reisekosten Anträge 3. Anerkennungsverfahren Anträge Erstorientierung 11 Anträge Azubis: Insgesamt eingegangene Anträge seit 2013: davon: Deutschsprachkurs Herkunftsland Deutschsprachkurs Praktikum Reisekosten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Ausbildungsbegleitende Hilfen Anpassungspraktikum 2 Ergänzende Erläuterung: Das Förderprogramm für Azubis unterliegt verschiedenen Qualifizierungsphasen, die auf Grund der antragsbegründenden Ereignisse nacheinander eintreten. Beispielsweise findet der Sprachkurs in der Regel zu Jahresanfang statt, im Anschluss erfolgt das Praktikum, woran sich im Sommer der Ausbildungsbeginn anschließt. Bei den Fachkräften ist die Bausteinfolge weniger an fixe Zeitpunkte gebunden, da Beschäftigungsverhältnisse flexibel begonnen werden können im Gegensatz zu Ausbildungen. 4

5 Übersicht über das Herkunftsland der Teilnehmer des Sonderprogramms: Kunden insgesamt seit 2013: davon aus folgendem Herkunftsland: Spanien Ungarn 513 Italien 475 Portugal 410 Rumänien 351 Bulgarien 280 Griechenland 247 Kroatien 190 Weitere Herkunftsländer mit unter 100 Teilnehmern seit 2013: 991 Aktueller Bearbeitungsstatus / Haushaltsmittelsituation Da das Interesse an einer betrieblichen Berufsausbildung in Deutschland sehr groß ist und die Fördermöglichkeiten des Sonderprogramms MobiPro-EU die aktuelle Nachfrage nicht vollständig decken können, können seit dem 8. April 2014 keine neuen Anträge mehr für das Jahr 2014 angenommen werden. Das ist über die Homepage des Programms kommuniziert. Für 2014 war bundesweit zunächst ein Jahresbudget von 33 Mio. vorgesehen, davon standen nach der vorläufigen Haushaltsführung zunächst insgesamt 24,3 Mio. zur Verfügung. Ende Februar hat es daher einen kurzen Bearbeitungsstopp gegeben. Am wurde mit dem 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 entschieden, dass das Programm bis 2018 verlängert und auf einen Finanzrahmen von insgesamt 359 Mio. für die Jahre 2014 bis 2018 aufgestockt wird. Für das Jahr 2014 standen hiernach 48 Mio. zur Verfügung. Der Bearbeitungsstopp im Februar wurde durch Verfügbarkeit weiterer Haushaltsmittel aufgelöst, um mit diesen Haushaltsmitteln die Antragsbearbeitung fortzusetzen. Hierbei wurde berücksichtigt, dass alle Personen, denen bereits Förderleistungen bewilligt wurden, ihre Förderung auch weiter bis zum Ende der Förderkette erhalten werden. Generell gilt, dass MobiPro-EU keinen Rechtsanspruch auf Förderung begründet und die Gewährung der Zuwendung unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel steht. Für die sich derzeit bereits in der Förderkette befindenden Programmteilnehmer, werden auch die weiteren Bausteine des Programms finanziert, sofern die spezifischen Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Das bedeutet, dass auch die in den kommenden Jahren eingehenden Folgeanträge dieser Teilnehmer bearbeitet werden und eine Finanzierung erfolgt. 5

6 Anlage 1 Engpassanalyse: Bundesweite Engpässe: Technische Berufe Bei den technischen Berufen zeigen sich Fachkräfteprobleme sowohl auf Ebene der Experten (Ingenieure) als auch bei den nichtakademischen Fachkräften. In der Maschinen- und Fahrzeugtechnik, der Mechatronik- und Automatisierungstechnik sowie in der Elektrotechnik gibt es vor allen in Westdeutschland einen Expertenmangel. In den IT-Berufen besteht kein genereller Fachkräftemangel. Im Teilbereich Informatik sowie in der Softwareentwicklung ist jedoch ein Expertenmangel erkennbar. Es zeigt sich ferner ein Fachkräftemangel bei den (Ingenieur-)Experten im Bereich Metallbau und Schweißtechnik, der technischen Forschung und Entwicklung, der Konstruktion und des Gerätebaus sowie bei Experten für die Ver- und Entsorgung. Der sich in technischen Berufen bei nichtakademischen Fachkräften zeigende Mangel wird vor allem in den westlichen Bundesländern deutlich. So fehlen dort Fachkräfte bzw. Spezialisten in der Mechatronik- und Automatisierungstechnik, der Energietechnik sowie im Bereich Klempnerei, Sanitär, Heizung und Klimatechnik. Im Bereich des Eisenbahnverkehrs mangelt es an Lok- und Triebwagenführern sowie an Fachkräften bzw. Spezialisten im technischen Eisenbahnbetrieb, zur Überwachung und Wartung der Eisenbahninfrastruktur sowie bei der Überwachung und Steuerung des Eisenbahnverkehrsbetriebs. Gesundheits- und Pflegeberufe Der Fachkräftemangel bei Humanmedizinern zeigt sich nahezu in allen Bundesländern. Examinierte Gesundheits- und Krankenpflegefachkräfte werden in fast allen Bundesländern gesucht. In den ostdeutschen Bundesländern fällt die Stellenbesetzung jedoch etwas weniger schwer als im restlichen Bundesgebiet. Der Mangel an examinierten Altenpflegefachkräften zeigt sich in allen Bundesländern. Daneben mangelt es an Meistern der Orthopädie- und Rehatechnik sowie der Hörgeräteakustik. Engpässe NRW darüber hinaus auch in den folgenden Niveaus: Bereich Berufsgruppe Niveau Metallbearbeitung Fachkraft Elektrotechnik Spezialist Technisches Zeichnen, Konstruktion und Modellbau Spezialist Ver- und Entsorgung Fachkraft 6