Haushaltsplan. Haushaltsjahre 2008 und Einzelplan 02 Staatskanzlei

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1 Land Sachsen-Anhalt Haushaltsplan für die Haushaltsjahre und Einzelplan 02 Staatskanzlei

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3 Anlage Vorwort zum Einzelplan 02 A. Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Einzelplan 02 enthält die Einnahmen und Ausgaben des Geschäftsbereiches der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, im Einzelnen: I. der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt (Kapitel 02 01) II. Allgemeine Bewilligungen (Kapitel 0202) III. der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund (Kapitel 02 04) IV. der Vertretung des Landes bei der EU (Kapitel 02 06) V. der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt (Kapitel 02 11) B. Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr Durch Beschluss der Landesregierung vom 14. November 2006 ist in der Staatskanzlei zur Steuerung der IT- Modernisierung in der Landesverwaltung die Landesleitstelle IT-Strategie (LIS) eingerichtet worden. Die Landesleitstelle nimmt die Koordinierung von Planung, Steuerung und Organisation des Einsatzes der Informationsund Kommunikationstechnologie in der Landesverwaltung wahr, sie bewirtschaftet IT-Mittel für ressortübergreifende Aufgaben. Zur Bewirtschaftung der IT-Mittel durch die Landesleitstelle wurde im Kapitel 0202 Allgemeine Bewilligungen eine gesonderte Titelgruppe 99 eingerichtet. Die ressortübergreifenden Aufgaben Aus- und Fortbildung im Rahmen der EU-Kompetenz und Personalservicecenter wurden vom Kapitel 0201 in das Kapitel 0202 umgesetzt. Ab 1. Januar nimmt die Staatskanzlei die Gästehausfunktion der Landesregierung wahr. Die Mittel sind im Kapitel 0202 Titelgruppe 61veranschlagt. C. Die Mittel für die Bauunterhaltung sowie Kleine Neu-, Um-, und Erweiterungsbauten sind für den Geschäftsbereich der Staatskanzlei im Kapitel 23 Titelgruppe 61 und für Große Neu-, Um-, und Erweiterungsbauten, Errichtung von Gebäuden durch private Vorfinanzierung sowie PPP-Projekte im Kapitel 23 Titelgruppe 62 mit veranschlagt.

4 - 4 - Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben Einnahmen Kapitel Bezeichnung 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen 4 Personalausgaben Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Allgemeine Bewilligungen Vertretung des Landes beim Bund Vertretung des Landes bei der EU Landeszentrale für politische Bildung Summe Summe mehr(+) / weniger(-)

5 - 5 - und Verpflichtungsermächtigungen Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen + Überschuss - Zuschuss 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Kapitel

6 - 6 - Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben Einnahmen Kapitel Bezeichnung 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen 4 Personalausgaben Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Allgemeine Bewilligungen Vertretung des Landes beim Bund Vertretung des Landes bei der EU Landeszentrale für politische Bildung Summe Summe mehr(+) / weniger(-)

7 - 7 - und Verpflichtungsermächtigungen Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen + Überschuss - Zuschuss 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Kapitel

8 Kap Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Einnahmen Einnahmen aus Nebentätigkeit Rückzahlung von Überzahlungen Ersatzleistungen Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Amts- und Dienstwohnungen 2. Mietwohnungen und Einzelwohnräume 3. Dienst- und Werkräume, Hörsäle, Wagenhallen 4. Pachten und Nutzungsentgelte für unbebaute Liegenschaften Sonstige Mieten und Pachten Summe Erlöse aus der Veräußerung von Fahrzeugen Erstattungen von Versorgungsbezügen gem. 107 b des Beamtenversorgungsgesetzes Einnahmen aus Sponsoring und Spenden 0 *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 0201 Titel und Erstattungen von Aufwendungen für Job-Tickets durch die Bediensteten 0 *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 0201 Titel Titelgruppe(n) 63 Förderung des Europagedankens Sonstige Zuschüsse der EU für Veranstaltungen 0 *** Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel 0201 Titelgruppe 63

9 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt noch zu Mögliche Einnahmen von EU-Fördermitteln aus gemeinsam finanzierten Aktivitäten des Landes Sachsen-Anhalt und der Europäischen Union. Nachrichtlich: Summe TGr Internationale Zusammenarbeit Sonstige Zuschüsse der EU 0 *** Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel 0201 Titelgruppe 66. Mögliche Einnahmen von EU- Mitteln zur Projektförderung Nachrichtlich: Summe TGr. 66

10 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ausgaben Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Entschädigungszahlungen für den ehrenamtlichen Vorsitzenden der Einigungsstelle Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und der Minister Amtsgehalt und Familienzuschlag Dienstaufwandsentschädigung Entschädigung für getrennte Haushaltsführung 4. Sonderzuwendung Summe Bezüge des Staatsministers Amtsgehalt und Familienzuschlag Dienstaufwandsentschädigung Entschädigung für getrennte Haushaltsführung 4. Sonderzuwendung Summe Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Dienstbezüge einschließlich gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Zulagen 4. Übergangsgelder Summe sind vorgesehen für den zusätzlichen Einsatz von Beschäftigten der Landesverwaltung in der Vertretung des Landes bei der EU bzw. bei Europäischen Institutionen Mehrarbeitsvergütungen für Beamtinnen und Beamte Zuführungen an das Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes Sachsen-Anhalt (aus der Besoldungsanpassung)

11 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte Die veranschlagten Haushaltsmittel sind für Aushilfskräfte zur Verwendungsnachweisprüfung im Bereich der Internationalen Zusammenarbeit bestimmt, da mit der Übertragung der Aufgabe auch Verwendungsnachweise aus vergangen Jahren zu prüfen sind. Mittel für die Nachausbildungsinitiative sind zentral veranschlagt Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer *** Umsetzungen von Kap Titel / Kap Titel Entgelte einschließlich Zulagen, Zuschläge und Jahressonderzahlung und besondere Zahlungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung der außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe Entgelte der ständigen, nur stundenweise Beschäftigten sowie der auszubildenden Kräfte *** Umsetzungen von Kap Titel / Kap Titel Mehrarbeits-/Überstundenentgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer *** Umsetzungen von Kap Titel / Kap Titel Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Versorgungsbezüge für Hinterbliebene der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Zuführungen an das Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes Sachsen-Anhalt (aus der Versorgungsanpassung) Versorgungsbezüge für Angestellte Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter

12 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Beihilfen an Angestellte Beihilfen an Arbeiterinnen und Arbeiter Fürsorgemaßnahmen und Unterstützungen Amtsärztliche Untersuchungen Überbetriebliche betriebsärztliche und sicherheitstechnische Dienste Betreuungsvertrag Betriebsarzt gem. 1 bis 11 Arbeitssicherheitsgesetz Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen Trennungsgeld Umzugskostenvergütungen Summe Geplant sind Trennungsgeld für Bedienstete, die im Wege der Abordnung an anderen Dienstorten eingesetzt sind sowie Umzugskostenvergütungen Trennungsgeld und Ausbildungsbeihilfen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungs- und Fortbildungslehrgängen Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Geschäftsbedarf Kommunikation Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 4. Sonstiges Summe Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen

13 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt noch zu Haltung von Fahrzeugen Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Verbrauchsmittel Sonstiges Summe Bestand an Dienstkraftfahrzeugen Ist 2007 Soll 2007 erforderlich erforderlich PKW Sonderfahrzeug (Infomobil) Zusammen Darunter geleaste / gemietete Dienstkraftfahrzeuge Ist 2007 Soll 2007 erforderlich erforderlich PKW Zusammen Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Heizung Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf Reinigung, Müllabfuhr usw., Be- und Entwässerung Bewachung 5. Sonstiges Summe Mieten und Pachten Für Grundstücke, Gebäude, Anlagen Für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge Für Leasing Summe Miete für Büroräume Schleinufer 12 und 13 (421 m²); Jahresmiete Euro. Darüber hinaus sind Mittel für die Miete von Kopiertechnik veranschlagt Miete oder private Vorfinanzierung (z.b.leasing) von Dkfz Leasingraten für 4 Dienstkfz.

14 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Mietzahlungen an LIMSA Mietzahlungen an LIMSA Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Landeseigene Gebäude, Grundstücke und Anlagen Gemietete oder gepachtete Gebäude, Grundstücke und Anlagen Summe Aus- und Fortbildung Gerichts- und ähnliche Kosten Mehrbedarf auf Grund von Arbeits- und Verwaltungsrechtsstreitigkeiten Sachverständige Kosten für Sachverständige im Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung/Saalvermietung der Vertretung des Landes bei der EU in Brüssel (insbes. belgisches Bau- und Steuerrecht) Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen Kostenerstattungen für Mitglieder des Vertrauensrates Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Verfügungsmittel des Ministerpräsidenten und des Chefs der Staatskanzlei Verfügungsmittel der Staatskanzlei für außergewöhnlichen Aufwand ** Kostenbeiträge Dritter können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. *** Die Ausgaben der Titel und dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel Veranschlagt sind die Ausgaben der von der Staatskanzlei durchzuführenden Vorhaben wie Staatsempfänge, Empfänge aus besonderen Anlässen, Ordensverleihungen, Kabinettsitzungen, Beteiligungen des Landes an Ausstellungen mit Informationsständen, Bürgerforen sowie ressortübergreifende Tagungen.

15 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt noch zu Veranstaltungen und Empfänge Aushändigung von Orden und Ehrenzeichen Landesfest Kabinettsitzungen, Regionalkonferenzen Summe Verfügungsmittel der Landesregierung ** Kostenbeiträge Dritter können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. Veranschlagt sind Ausgaben für den Geschenkefonds der Landesregierung sowie für Aufwendungen im Rahmen von Auslandsaufenthalten der Kabinettsmitglieder Veröffentlichungen Amtliche Druckwerke 2. Öffentlichkeitsarbeit Technische und wissenschaftliche Druckwerke 4. Sonstige Veröffentlichungen Summe Veröffentlichung von Regierungserklärungen Sonstige Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit *** Die Ausgaben der Titel und dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel Publikationen Informationen für allgemeine Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Infomobil) Pressefest der Landesregierung, Pressearbeit, Kleinwerbemittel Summe Dienstleistungen Außenstehender

16 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt noch zu Nachrichtenagenturen VG Wort / PMG Presse-Monitor GmbH GEMA-Gebühren Übersetzungen Honorare Summe Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen Umzüge aus organisatorischen Gründen innerhalb der Dienstgebäude der Staatskanzlei Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Erstattung von Verwaltungsausgaben Anteilige Kosten für den gemeinsam finanzierten Länderbeobachter bei der EU. Die hierfür entstehenden Kosten werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer umgelegt und dem Land Baden- Württemberg erstattet. - Die Medienpolitik wird von Rheinland-Pfalz koordiniert; die bei gemeinsamen medienpolitischen Vorhaben der Ländergemeinschaft anfallenden Kosten werden nach dem Königsteiner Schlüssel festgelegt Schadensersatzleistungen und Unfallentschädigungen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Ersatzbeschaffungen für Warte- und Empfangsbereiche in der Staatskanzlei Zuführungen an das Sondervermögen Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt Zahlungen für Job-Tickets an die Verkehrsunternehmen *** Ausgaben dürfen nur geleistet werden bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Kapitel 0201 Titel Soweit bei Fälligkeit der Zahlungen des Landes Sachsen-Anhalt die Erstattungen bei Titel noch nicht oder noch nicht in voller Höhe eingegangen sind, dürfen die Ausgaben ausnahmsweise - ohne das Verfahren nach 37 LHO - in der unbedingt erforderlichen Höhe geleistet werden. Die Ausgaben sind in diesem Falle zu Lasten des Deckungskreises der OGr. 51 bis 54 gemäß 8 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes / zu erwirtschaften.

17 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt noch zu Im Rahmen der Fürsorgepflicht bemüht sich das Land Sachsen-Anhalt für seine Bediensteten um preisgünstige Job-Tickets der DB Vertrieb GmbH. Als Partner für die abzuschließenden Verträge kommt nach den Bedingungen der DB Vertrieb GmbH nur das Land Sachsen-Anhalt in Betracht, das sich gemäß 5 Abs.1 Satz 3 des Vertrages mit der DB Vertrieb GmbH dazu verpflichtet, ausstehende Forderungen des Vertragspartners gegenüber den Bediensteten nach zweimaliger Mahnung zu übernehmen. Das Land sichert seine Ansprüche jeweils im konkreten Einzelfall durch eine Gehaltsabtretungserklärung des zahlungspflichtigen Bediensteten. Da die Ticketnutzer im Innenverhältnis den Gegenwert des verauslagten Forderungsbetrages gegenüber dem Land Sachsen- Anhalt zu erstatten haben, liegt ein Fall sog. durchlaufender Gelder vor. In Einnahme und Ausgabe sind hierfür jeweils Leertitel ausgebracht, da die Höhe der anfallenden Beträge nicht bekannt ist. Die Ausgabeermächtigung bemisst sich nach der Isteinnahme. Vorsorglich wird durch Haushaltsvermerk die Übernahme auf Deckungsmittel der jeweiligen Kapitel des Deckungskreises gemäß 8 Abs. 1 Haushaltsgesetz / zugelassen, wenn in Sonderfällen - trotz Abtretungserklärung - die Erstattung durch den Ticketerwerber unmöglich werden sollte. Der Titel wird nicht Bestandteil des Deckungskreises, gleichwohl reduzieren die Ausgaben bis zum Zahlungseingang bei Titel vorübergehend das Haushaltssoll des Deckungskreises der OGr. 51 bis 54. Titelgruppe(n) 61 Regierungsplanung und Grundsatzfragen Die Staatskanzlei veranstaltet in der Lutherstadt Wittenberg die Wittenberger Gespräche. Für die Tagung werden renommierte Referenten und Diskussionsteilnehmer aus dem In- und Ausland gewonnen. Es ist mit einem Teilnehmerkreis von Personen zu rechnen Kosten für Gutachten Veröffentlichungen Dienstleistung Außenstehender Durchführung der Wittenberger Gespräche Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Nachrichtlich: Summe TGr Förderung des Europagedankens *** Die Ausgaben der Titelgruppe dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kapitel 0201 Titel Im Zuge des Zusammenwachsens Gesamteuropas und der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union sollen den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Weltoffenheit und der Europagedanke näher gebracht werden Durchführung von Veranstaltungen mit europäischem Bezug

18 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt noch zu Durchführung der Eröffnungsveranstaltung für die Europawoche in Sachsen-Anhalt - Durchführung von Informationsveranstaltungen über wichtige Fragen der europäischen Integration, ggf. in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, Verbänden und Vereinigungen u. a. zu Themen wie: die Zukunft der Europäischen Union und die Rolle des Landes Sachsen-Anhalt in Europa; Europa der Bürger Zuschüsse zur Förderung des Europagedankens an soziale oder ähnliche Einrichtungen Veranschlagt sind Zuwendungen an soziale und ähnliche Einrichtungen, wie z. B. Verbände und Vereine. Es sollen Zuwendungen zur Förderung des Europagedankens im Wege der Projektförderung gewährt werden für: - Bildungs-, Kultur- und Informationsveranstaltungen zu europäischen Themen - Wettbewerbe und andere Maßnahmen zur Vertiefung des Europabewusstseins - Bürgerberatung und Veranstaltungen im Rahmen der Europawoche - Projektfahrten zu Institutionen der EU Zuschüsse zur Förderung des Europagedankens an öffentliche Einrichtungen Belastungen aus VE: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2006 in Anspruch gen. VE () Durch die 2007 ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () ff. Summen Veranschlagt sind Zuwendungen für europabezogene Veranstaltungen sowie Maßnahmen zur Förderung des Europagedankens als Projektförderung der öffentlichen Hand für: - Bildungs-, Kultur- und Informationsveranstaltungen zu europäischen Themen - Wettbewerbe, Bürgerberatung - Projektfahrten zu Institutionen der EU Ein Schwerpunkt ist die Förderung des Europäischen Dokumentationszentrums (EDZ) in Halle als Anlauf- und Informationsstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu europäischen Themen. Mit dem EDZ soll ein Zuwendungsvertrag zur Projektförderung über 2 Jahre abgeschlossen werden. Nachrichtlich: Summe TGr Förderung von IT - Projekten des Landes Sachsen - Anhalt Übertragbar Weiterentwicklung des Internetportals des Landes Sachsen-Anhalt Nicht aufteilbare Personalausgaben Dienstleistungen Außenstehender

19 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt noch zu Programmierleistungen zur Verbesserung der Internetpräsenz und Erarbeitung von Internet-Marketingstrategien Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Nachrichtlich: Summe TGr Vorsitz des Landes bei der Ministerpräsidentenkonferenz Im Herbst 2010 wird das Land Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz für ein Jahr übernehmen Ausrichtung der Ministerpräsidentenkonferenz Nachrichtlich: Summe TGr Internationale Zusammenarbeit * Vgl. D-Vermerk zu Kapitel Titelgruppe 98. *** Die Ausgaben der Titelgruppe dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kapitel 0201 Titel Um die zahlreichen Auslandsaktivitäten des Landes besser entwickeln zu können, ist eine verstärkte Koordinierung der Auslandsbeziehungen, die auch eine Abstimmung mit Institutionen außerhalb der Landesverwaltung einschließt, erforderlich. Die internationalen Beziehungen des Landes sollen intensiviert und neu ausgerichtet werden. Unterstützt werden insbesondere Regionalpartnerschaften, Kooperationsprojekte sowie die fachliche Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnern in Verantwortung der Fachressorts Verfügungsmittel der Staatskanzlei für außergewöhnlichen Aufwand ** Kostenbeiträge Dritter können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. Durchführung von Veranstaltungen, Konferenzen und Empfängen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Dienstleistungen Außenstehender Unterstützung zur Pflege und Mitarbeit im Rahmen multi- und bilateraler Projekte und Kontakte, der Regionalpartnerschaften, Fortsetzung und Aufbau wirtschaftlicher und sonstiger Kontakte auf internationaler Ebene; darunter Inanspruchnahme von externem Sachverstand bei Fachgesprächen sowie sonstige projektunterstützende Maßnahmen zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Zuschüsse zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit

20 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt noch zu Belastungen aus VE: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2006 in Anspruch gen. VE () Durch die 2007 ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () ff. Summen Aufbau und Vertiefung von Kontakten zu europäischen und außereuropäischen Staaten und Regionen, Förderung bi- und multilateraler Kontakte, Gestaltung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und Regionen im Ausland. Einen besonderen Schwerpunkt bilden dabei die Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten. Institutionelle Förderung des einewelt-hauses Magdeburg Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben der Auslandsgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt e.v. / einewelt-haus Soll 2007 Soll Soll Ausgaben 1. Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Schuldendienst 0 4. Zuweisungen und Zuschüsse für 0 laufende Zwecke 5. Ausgaben für Investitionen 0 6. Besondere Finanzierungsausgaben 0 Zusammen Einnahmen Eigene Einnahmen einschließlich Vorsteuererstattungen: Mithin Fehlbetrag: Der Fehlbetrag soll gedeckt werden durch a) eigene Mittel des Zuwendungsempfängers b) das Land mit c) den Bund mit d) sonstige Gebietskörperschaften und 0 öffentliche Hand mit e) Private 0 Zusammen Stellenbestand Stellenbestand 2006 Stellenbestand 2007 Stellenbestand Stellenbestand Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Entgeltgruppe Entgeltgruppe Entgeltgruppe Entgeltgruppe 9 (Teilzeit)

21 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt noch zu Entgeltgruppe Zusammen Projekte zur Förderung der internationalen und interkommunalen Zusammenarbeit Zuwendungen sollen insbesondere gewährt werden für: 1. Institutionelle Förderung des einewelt-hauses Magdeburg Institutionelle Förderung der Begegnungsstätte Plovdiv Projekte zur Förderung der internationalen, interregionalen und interkommunalen Zusammenarbeit Summe Zu 3. Projektförderungen der internationalen, interregionalen und interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen von Regionalpartnerschaften/Kooperationen des Landes Sachsen-Anhalt mit Plovdiv/Bulgarien, Centre/Frankreich, Masowien/ Polen und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen; Projekte im Rahmen von Jugendbegegnungen nichttouristischen Charakters (insbesondere Schulpartnerschaften); Aktionen im Rahmen von kommunalen Partnerschaften/ Kooperationen. Nachrichtlich: Summe TGr Vorsitz des Landes bei der Europaministerkonferenz Übertragbar ** Kostenbeiträge Dritter können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. Im Herbst 1992 wurde die Europaministerkonferenz (EMK) eingerichtet, um der wachsenden Bedeutung der Europäischen Union für die Bundesländer gerecht zu werden. Die Vorsitzführung der Länder in der EMK wechselt jährlich, das Land Sachsen-Anhalt nimmt den Vorsitz vom 01. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 wahr Nicht aufteilbare Personalausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Mieten und Pachten Reisekostenvergütung für Dienstreisen Dienstleistungen Außenstehender Ausrichtung der EMK Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben

22 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Nachrichtlich: Summe TGr Personalüberbestand/Stellen- und Personalabbau ** Gemäß 17 Abs. 1 Satz 2 LHO ist die Erläuterung verbindlich. *** Kw durch Wegfall der Aufgabe. Der Zeitpunkt des Wegfalls ist in den kw-vermerken bei den Stellenplänen und Stellenübersichten festgelegt. 1. Die Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt ist im Vergleich der Stellen- und Personalausgabenhaushalte aller Flächenländer im Bereich des Planpersonals über dem Durchschnitt ausgestattet. Für die Entwicklung der Zahl der Stellen/Planstellen wird ein Ziel von höchstens 20,0 Vollzeitäquivalenten je Einwohner zugrunde gelegt. Ausgehend von den im Koalitionsvertrag bis 2011 festgelegten Stellen für die Landesverwaltung ist es das Ziel der Landesregierung den Stellenbestand bis zum Jahr 2020 auf Stellen zu verringern, um im Jahr 2020 im Bereich der Stellenausstattung im Vergleich mit anderen Ländern bestehen zu können und den weiteren Bevölkerungsrückgang zu berücksichtigen. Mit der Festlegung der Stellenzahl auf bzw bis 2020 ist die Gesamtzahl der vorhandenen Stellen und nicht nur die Stellen im Planpersonal gemeint. Soweit der Stellenbestand in der Landesverwaltung (einschließlich der Landesbetriebe gemäß 26 der LHO, Globalund Produkthaushalte) von Sachsen-Anhalt über den o. g. Werten liegt, sind die in den jeweiligen Verwaltungszweigen darüber liegenden Stellenbestände in die Titelgruppe 96 umgesetzt worden. Die Personalüberbestände sind unverzüglich abzubauen. Die vom Überhangpersonal bisher wahrgenommenen Aufgaben werden vom verbleibenden Planpersonal übernommen Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer *** Umsetzungen von Kap TGr. 96 Titel / Kap TGr. 96 Titel Nachrichtlich: Summe TGr Kofinanzierungsmittel Strukturfondsförderung Übertragbar * Gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel Titelgruppe 66. ** Gemäß 35 Abs. 2 LHO dürfen Ausgaben im Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind. *** Rückzahlungen sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen. Mit Einwilligung des MF können im Rahmen der Umsetzung des genehmigten Operationellen Programms Mehrausgaben geleistet werden, wenn diese durch Einsparungen an anderer Stelle desselben Einzelplans ausgeglichen werden.

23 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Kofinanzierungsmittel zur Förderung von Verwaltungskontakten, Netzwerken und Maßnahmen im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Finanzierung von personellen Ressourcen für ein effektives Programm-Management. Übersicht über 2 ständig vollbeschäftigte Dienstkräfte. Entgeltgruppe 1 1 E 14 Verwaltungsdienst 1 1 E 12 Verwaltungsdienst Dienstleistungen Außenstehender Veranstaltungen im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Dienstleistungen der Investitionsbank Belastungen aus VE: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2006 in Anspruch gen. VE () Durch die 2007 ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () ff Summen Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (EFRE und ESF) Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (EFRE und ESF) Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (EFRE und ESF)

24 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt noch zu Belastungen aus VE: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2006 in Anspruch gen. VE () Durch die 2007 ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () ff. Summen Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen (EFRE und ESF) Nachrichtlich: Summe TGr Kosten für Informations- und Kommunikationstechnik Übertragbar ** Gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel 0202 Titelgruppe 99, Kapitel 0204 Titelgruppe 99 und Kapitel 0206 Titelgruppe 99 In den folgenden Jahren muss der weitere Ausbau der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur erfolgen. Hauptziele sind dabei die Zusammenfassung und ressortübergreifende Bereitstellung von Informationen, die Unterstützung der Informationsbereitstellung im Intra- und Internet und die technologische Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung. Weiterhin sollen die Anforderungen an die Kooperation in verteilten Verwaltungseinheiten (Magdeburg, Berlin, Brüssel) technologisch unterstützt werden Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Verbrauchsmittel der maschinellen Aufbereitung Aus- und Fortbildung Sachverständige Dienstleistungen Außenstehender Leistungen durch Landesbetriebe IT-Budget

25 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Nachrichtlich: Summe TGr. 99

26 02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Abschluss Einnahmen HGr. 1 HGr. 2 HGr. 3 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 HGr. 6 HGr. 8 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgabe Gesamtsumme der VE Überschuss (+) / Zuschuss (-)

27 Kap Allgemeine Bewilligungen Allgemeine Bewilligungen Einnahmen Titelgruppe(n) 61 Gästehausfunktion der Landesregierung Vermischte Einnahmen Erlöse aus dem Betrieb des Gästehauses Nachrichtlich: Summe TGr

28 02 02 Allgemeine Bewilligungen Ausgaben Aus- und Fortbildung im Rahmen der EU-Kompetenz *** Umsetzungen von Kap Titel Durchführung eines berufsbegleitenden, weiterbildenden Zertifikatsstudiengangs Europapolitik für Beschäftigte der Landesverwaltung zur Erhöhung der Europakompetenz an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Titelgruppe(n) 61 Gästehausfunktion der Landesregierung Ab 1. Januar nimmt die Staatskanzlei die Gästhausfunktion der Landesregierung wahr Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Lebensmittel, Zutaten, sonstige Verbrauchsmittel Reinigungskosten Mieten und Pachten Dienstleistungen Außenstehender Vermischte Verwaltungsausgaben Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Nachrichtlich: Summe TGr Personalservicecenter (PSC) *** Umsetzung der Haushaltsmittel von Kapitel Das Personalservicecenter (PSC) der Landesverwaltung wurde gem. Gem. RdErl. der Ministerien und der Staatskanzlei vom (MBl. LSA S. 316) eingerichtet und durch Beschluss der Landesregierung mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in die Staatskanzlei umgesetzt Aus- und Fortbildung, Umschulung *** Umsetzungen von Kap TGr. 67 Titel

29 02 02 Allgemeine Bewilligungen noch zu Durchführung von Qualifizierungs-/Ausbildungsmaßnahmen des PSC für die Vermittlung von Überhangpersonal. Durch verstärkte Qualifizierungs-/Ausbildungsmaßnahmen soll die Vermittlungsfähigkeit von Überhangpersonal für andere Verwendungen gefördert werden Veröffentlichungen *** Umsetzungen von Kap TGr. 67 Titel Herausgabe von Broschüren, Merkblättern u. a. für Informationen der Beschäftigten über Änderungen/Ergänzungen in Bezug auf die Instrumente eines sozialverträglichen Stellenabbaus und über die Funktionen und Aufgaben des PSC Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben *** Umsetzungen von Kap TGr. 67 Titel Nachrichtlich: Summe TGr Kosten für Informations- und Kommunikationstechnik Landesleitstelle IT-Strategie (LIS) Übertragbar ** vgl. D-vermerk zu Kapitel 0201 Titelgruppe 99 Zentrale Bewirtschaftung von IT-Mitteln für ressortübergreifende Aufgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Aus- und Fortbildung Dienstleistungen Außenstehender Leistungen durch Landesbetriebe IT-Budget Erstattung von Verwaltungsausgaben Erwerb von Geräten- Austattungs- und Ausrüstungsgegenständen Nachrichtlich: Summe TGr. 99

30 02 02 Allgemeine Bewilligungen Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 5 HGr. 6 HGr. 8 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen Gesamtausgabe Gesamtsumme der VE Überschuss (+) / Zuschuss (-)

31 02 04 Vertretung des Landes beim Bund Kap Vertretung des Landes beim Bund Allgemeines Die Zuständigkeit für die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund ist nach dem Beschluss der Landesregierung vom (MBl. LSA S. 1954) auf die Staatskanzlei übergegangen. Einnahmen Ersatzleistungen Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 0204 Titel und Amts- und Dienstwohnungen Mietwohnungen und Einzelwohnräume 3. Dienst- und Werkräume, Hörsäle, Wagenhallen 4. Pachten und Nutzungsentgelte für unbebaute Liegenschaften 5. Sonstige Mieten und Pachten Summe Zu 1. Mieteinnahmen für Hausmeisterwohnung Luisenstr. 18. Zu 5. Einnahmen aus Vermietung des Veranstaltungskomplexes (Ist- Einnahmen dürfen für Ausgaben bei Kap Titel und verwendet werden) Erlöse aus der Veräußerung von Fahrzeugen Sonstige Zuweisungen vom Bund zu staatspolitischen Veranstaltungen *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 0204 Titel Einnahmen aus Sponsoring und Spenden 0 *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 0204 Titel

32 02 04 Vertretung des Landes beim Bund Ausgaben Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Dienstbezüge einschließlich gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Zulagen 4. Übergangsgelder Summe Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer *** Umsetzungen von Kap Titel / Kap Titel Entgelte einschließlich Zulagen, Zuschläge und Jahressonderzahlung und besondere Zahlungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung der außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe Amtsärztliche Untersuchungen Überbetriebliche betriebsärztliche und sicherheitstechnische Dienste Betreuungsvertrag Betriebsarzt gem. 1 bis 11 Arbeitssicherheitsgesetz Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Geschäftsbedarf Kommunikation Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 4. Sonstiges Summe

33 02 04 Vertretung des Landes beim Bund Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen Haltung von Fahrzeugen Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Verbrauchsmittel Sonstiges Summe Bestand an Dienstkraftfahrzeugen Ist 2007 Soll 2007 erforderlich erforderlich PKW Zusammen Darunter geleaste / gemietete Dienstkraftfahrzeuge Ist 2007 Soll 2007 erforderlich erforderlich PKW Zusammen Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume *** Die Ausgaben der Titel und dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen aus sonstigen Mieten und Pachten bei Kapitel 0204 Titel Heizung Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf Reinigung, Müllabfuhr usw., Be- und Entwässerung Bewachung Sonstiges Summe Mieten und Pachten Für Grundstücke, Gebäude, Anlagen Für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge Für Leasing Summe Zu 1. Miete Viadukt Luisenstr. 18 Mietservice für Schmutzfangmatten, Übertragungsanlage für Gefahrenmeldungen Zu 2. Miete für Digitalkopierer und Anmietung Pkw im Bedarfsfall

34 02 04 Vertretung des Landes beim Bund Miete oder private Vorfinanzierung (z.b. Leasing) von Dkfz Leasingraten für 2 Dienst-Kfz Mietzahlungen an LIMSA Mietzahlungen an LIMSA Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Landeseigene Gebäude, Grundstücke und Anlagen Gemietete oder gepachtete Gebäude, Grundstücke und Anlagen Summe Aus- und Fortbildung Gerichts- und ähnliche Kosten Sachverständige Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Verfügungsmittel des Staatssekretärs Verfügungsmittel für Veranstaltungen in Berlin ** Kostenbeiträge Dritter können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. *** Die Ausgaben der Titel und dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen aus sonstigen Mieten und Pachten bei Kapitel 0204 Titel Die Ausgaben bei Titel dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kapitel 0204 Titel Die Ausgaben bei Titel dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kapitel 0204 Titel

35 02 04 Vertretung des Landes beim Bund noch zu Veranstaltungen / Ausstellungen Betreuung von politisch Interessierten Koordinierungsgespräche im Rahmen des Bundesrates / Bundestages Andere Besucher Summe Sonstige Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit Presse / Pressetreff / Kleinwerbemittel Sonstige Veröffentlichungen Summe Zu 1. Erstellen einer Broschüre (Die Möwe in Zahlen und Fakten), Dekoplakate mit Motiven aus Sachsen-Anhalt, Pflege Video- Podcast Dienstleistungen Außenstehender Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Ausstattung des Innenhofes nach Fertigstellung des Glasdaches (Besucherstühle, Stehtische, flexible Beleuchtung, Veranstaltungstechnik, Leinwand, Projektor, Bühne) Zuführungen an das Sondervermögen Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt Titelgruppe(n) 96 Personalüberbestand/Stellen- und Personalabbau ** Gemäß 17 Abs. 1 Satz 2 LHO ist die Erläuterung verbindlich. *** Kw durch Wegfall der Aufgabe. Der Zeitpunkt des Wegfalls ist in den kw-vermerken bei den Stellenplänen und Stellenübersichten festgelegt.

36 02 04 Vertretung des Landes beim Bund Die Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt ist im Vergleich der Stellen- und Personalausgabenhaushalte aller Flächenländer im Bereich des Planpersonals über dem Durchschnitt ausgestattet. Für die Entwicklung der Zahl der Stellen/Planstellen wird ein Ziel von höchstens 20,0 Vollzeitäquivalenten je Einwohner zugrunde gelegt. Ausgehend von den im Koalitionsvertrag bis 2011 festgelegten Stellen für die Landesverwaltung ist es das Ziel der Landesregierung den Stellenbestand bis zum Jahr 2020 auf Stellen zu verringern, um im Jahr 2020 im Bereich der Stellenausstattung im Vergleich mit anderen Ländern bestehen zu können und den weiteren Bevölkerungsrückgang zu berücksichtigen. Mit der Festlegung der Stellenzahl auf bzw bis 2020 ist die Gesamtzahl der vorhandenen Stellen und nicht nur die Stellen im Planpersonal gemeint. Soweit der Stellenbestand in der Landesverwaltung (einschließlich der Landesbetriebe gemäß 26 der LHO, Globalund Produkthaushalte) von Sachsen-Anhalt über den o. g. Werten liegt, sind die in den jeweiligen Verwaltungszweigen darüber liegenden Stellenbestände in die Titelgruppe 96 umgesetzt worden. Die Personalüberbestände sind unverzüglich abzubauen. Die vom Überhangpersonal bisher wahrgenommenen Aufgaben werden vom verbleibenden Planpersonal übernommen Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer *** Umsetzungen von Kap TGr. 96 Titel Nachrichtlich: Summe TGr Kosten für Informations- und Kommunikationstechnik Übertragbar ** Vgl. D-Vermerk zu Kapitel 0201 Titelgruppe Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Verbrauchsmittel der maschinellen Aufbereitung Aus- und Fortbildung Sachverständige Leistungen durch Landesbetriebe IT-Budget Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen

37 02 04 Vertretung des Landes beim Bund Nachrichtlich: Summe TGr. 99

38 02 04 Vertretung des Landes beim Bund Abschluss Einnahmen HGr. 1 HGr. 2 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 HGr. 8 HGr. 9 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgabe Gesamtsumme der VE Überschuss (+) / Zuschuss (-)

39 02 06 Vertretung des Landes bei der EU Kap Vertretung des Landes bei der EU Gemäß Beschluss der Landesregierung wurde 1999 das Verbindungsbüro Brüssel (neben den koordinierenden Aufgaben im Bereich der Europaangelegenheiten) der Staatskanzlei zugeordnet. Einnahmen Ersatzleistungen Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 0206 Titel , und Amts- und Dienstwohnungen Mietwohnungen und Einzelwohnräume 3. Dienst- und Werkräume, Hörsäle, Wagenhallen 4. Pachten und Nutzungsentgelte für unbebaute Liegenschaften 5. Sonstige Mieten und Pachten Summe Zu 1. Einnahmen für Praktikantenwohnungen Avenue Mesens 7/7a Zu 5. Einnahmen aus Vermietung des Veranstaltungskomplexes (Ist-Einnahmen dürfen für Ausgaben bei Kap Titel , und verwendet werden) Einnahmen aus Sponsoring und Spenden 0 *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 0206 Titel