Haushaltsplan. Haushaltsjahr Einzelplan 02. Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

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1 Land Sachsen-Anhalt Einzelplan 2 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 27 Einzelplan 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

2 - 2 -

3 - 3 - Vorwort zum Einzelplan 2 A. Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Einzelplan 2 enthält die Einnahmen und Ausgaben des Geschäftsbereiches der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, im Einzelnen: I. der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt (Kapitel 2 ) II. der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund (Kapitel 2 4) III. der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU (Kapitel 2 6) IV. der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt (Kapitel 2 ) Durch Beschluss der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 22. Juli 994 (MBl. LSA S. 954) wurde der Staatskanzlei die Vertretung des Landes beim Bund (Kapitel 2 4) zugeordnet. B. Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr Gemäß Beschluss der Landesregierung vom 3. Dezember 25 wurde das Personalservicecenter der Landesverwaltung (PSC) in die Staatskanzlei umgesetzt. Es werden dort alle Aufgabenfelder der Personalvermittlung und der Aus- und Fortbildung des Überhangpersonals zentral wahrgenommen sowie beantragte Negativbescheinigungen bei externer Neueinstellung bearbeitet. C. Hochbaumaßnahmen Die Mittel für die Bauunterhaltung sowie Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sind für den Geschäftsbereich der Staatskanzlei im Kapitel 2 3 gruppe 6 und für Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Errichtung von Gebäuden durch private Vorfinanzierung sowie PPP-Projekte im Kapitel 2 3 gruppe 62 mit veranschlagt.

4 - 4 - Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben Einnahmen Kapitel Bezeichnung Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen 4 Personalausgaben Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt 2 4 Vertretung des Landes beim Bund 2 6 Vertretung des Landes bei der EU 2 Landeszentrale für politische Bildung Summe 27 Summe mehr(+) / weniger(-)

5 - 5 - und Verpflichtigungsermächtigungen 27 Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 9 Besondere Finanzierungsausgaben + Überschuss - Zuschuss (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Gesamtausgaben Verpflichtungsermächtigungen Kapitel

6 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Einnahmen Ist Einnahmen aus Nebentätigkeit 56 Rückzahlung von Überzahlungen Ersatzleistungen Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Amts- und Dienstwohnungen 2. Mietwohnungen und Einzelwohnräume 3. Dienst- und Werkräume, Hörsäle, Wagenhallen 4. Pachten und Nutzungsentgelte für unbebaute Liegenschaften Sonstige Mieten und Pachten Summe Erlöse aus der Veräußerung von Fahrzeugen Erstattungen von Versorgungsbezügen gem. 7 b des Beamtenversorgungsgesetzes Erstattungen von Aufwendungen für Job-Tickets durch die Bediensteten *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel gruppe(n) 63 Förderung des Europagedankens Sonstige Zuschüsse der EU für Veranstaltungen * Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel 2 gruppe 63. Mögliche Einnahmen von EU-Fördermitteln aus gemeinsam finanzierten Aktivitäten des Landes Sachsen-Anhalt und der Europäischen Union. Nachrichtlich: Summe TGr Internationale Zusammenarbeit Sonstige Zuschüsse der EU *** Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel 2 gruppe 66. Mögliche Einnahmen von EU- Mitteln zur Projektförderung Nachrichtlich: Summe TGr. 66

7 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz 27 Ansatz 26 VE 27 VE 26 Ist 25 Ausgaben 42 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Entschädigungszahlungen für den ehrenamtlichen Vorsitzenden der Einigungsstelle. 42 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und der Minister Amtsgehalt und Familienzuschlag Dienstaufwandsentschädigung Entschädigung für getrennte Haushaltsführung 4. Sonderzuwendung Summe Bezüge des Staatsministers Amtsgehalt und Familienzuschlag Dienstaufwandsentschädigung Entschädigung für getrennte Haushaltsführung 4. Sonderzuwendung Summe Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Dienstbezüge einschließlich gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Zulagen 4. Übergangsgelder Summe Euro sind vorgesehen für den zusätzlichen Einsatz von Beschäftigten der Landesverwaltung in der Vertretung des Landes bei der EU bzw. bei Europäischen Institutionen. Stellenplan: Bes.-Gr. B6 B5 B3 B2 6 ) Amtsbezeichnung Feste Gehälter: Ministerialdirigent/-in Ministerialdirigent/-in Leitende(r) Ministerialrat/-rätin Ministerialrat/-rätin Haushaltsvermerke: 3 ) 4 ) 5 ) 6 ) 9 ) kw kw 4 kw ku nach B2 BBesO. Die Stellen dürfen von Richtern/-innen (Bes.- Gr. R und R 2 BBesO) verwaltet werden. Aufsteigende Gehälter: A6 9 ) 8 9 Ministerialrat/-rätin

8 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25 noch zu 422 A5 A4 A3 A 3 A2 A A A9 A ) ) ) Regierungsdirektor/-in 5 Oberregierungsrat/-rätin 4 Regierungsrat/-rätin 3 Regierungsoberamtsrat/-rätin 9 Regierungsamtsrat/-rätin 3 Regierungsamtmann/-frau Regierungsoberinspektor/-in 2 Regierungsamtsinspektor/-in Regierungshauptsekretär/-in 84 Zusammen B2 A6 A4 A3 4 ) 5 ) 3 ) 4 6 Leerstellen: Ministerialrat/-rätin Ministerialrat/-rätin 3 Oberregierungsrat/-rätin Regierungsrat/-rätin 5 Zusammen Begründung der Änderungen im Stellenplan: Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umsetzungen und sonstige Umwandlungen B3 Leitende(r) Ministerialrat/-rätin Umsetzung gem. 5 LHO von 3 / 422 unter gleichzeitiger Änderung der Amtsbezeichnung B2 Ministerialrat/-rätin Umsetzung gem. 5 LHO von 3 / 422 A5 Regierungsdirektor/-in Umsetzung gem. 5 LHO von 3 / 422 untergleichzeitiger Änderung der Amtsbezeichnung A5 Regierungsdirektor/-in Umsetzung gem. 5 LHO von 3 / 422 unter gleichzeitigeränderung der Amtsbezeichnung A4 Oberregierungsrat/-rätin Umsetzung gem. 5 LHO von 3 / 422 A 3 gd Regierungsoberamtsrat/-rätin Umsetzung gem. 5 LHO von 8 / A 3 gd Regierungsoberamtsrat/-rätin Umsetzung gem. 5 LHO von 3 / 422 unter gleichzeitiger Änderung der Amtsbezeichnung A2 Regierungsamtsrat/-rätin Umsetzung gem. 5 LHO von 3 / 422 unter gleichzeitiger Änderung der Amtsbezeichnung A2 Regierungsamtsrat/-rätin Umsetzung gem. 5 LHO von 2 / A8 Regierungshauptsekretär/-in Umsetzung gem. 5 LHO von 3 / Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen 2 Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: Umsetzungen und sonstige Umwandlungen A6 Ministerialrat/-rätin Umsetzung nach 4 / 422 A 3 gd Regierungsoberamtsrat/-rätin Umsetzung gem. 5 LHO nach 3 2 / Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen 2 Stellen Abgänge insgesamt Stellen Zugänge / Abgänge (-) Stellensenkung: neue Senkungen von B6 Ministerialdirigent/-in nach B5 Ministerialdirigent/-in von B3 Leitende(r) Ministerialrat/-rätin nach B2 Ministerialrat/-rätin von A Regierungsamtmann/-frau nach A Regierungsoberinspektor/-in 3 Neue Senkungen insgesamt 3 Stellensenkungen insgesamt Leerstellen: Zugänge: Zugänge im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres B2 Ministerialrat/-rätin A4 Oberregierungsrat/-rätin 2 Zugänge Haushaltsvollzug 2 Stellen Zugänge insgesamt Abgänge:

9 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25 noch zu 422 Abgänge infolge Einsparung A6 Ministerialrat/-rätin Abgänge infolge Einsparung Stellen Abgänge insgesamt Stellen Zugänge / Abgänge (-) Sonstige Veränderungen: Der Haushaltsvermerk Nr. ist vollzogen worden. Der Haushaltsvermerk Nr. 2 ist vollzogen worden. Der Haushaltsvermerk Nr. 4 ist neu ausgebracht worden. Der Haushaltsvermerk Nr. 5 ist geändert worden. Der Haushaltsvermerk Nr. 6 ist teilweise vollzogen worden. Der Haushaltsvermerk Nr. 8 ist vollzogen worden Mehrarbeitsvergütungen für Beamtinnen und Beamte Zuführungen an das Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Landes Sachsen-Anhalt" (aus der Besoldungsanpassung) 425 Vergütungen der Angestellten Vergütungen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur gesetzlichen Altersversorgung Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe Stellenübersicht: Verg.-Gr. atb6 atb3 I Ia Ib IIa III IVa IVb Vb Vc Vc VIb VII VIII IXb-VII I Ib ) 2 ) 5 ) 3 ) 8 ) 9 6 ) ) Funktion Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst 3 3 Verwaltungsdienst 3 3 Verwaltungsdienst 5 2 Verwaltungsdienst 2 Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst 3 2 Verwaltungsdienst 8 9 Verwaltungsdienst Sonstige Dienste Verwaltungsdienst 7 6 Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst 3 4 Schreib-u. Fernschreibdienst Zusammen Leerstellen: Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Haushaltsvermerke: ) Die erste Vorzimmerkraft des/der Ministerpräsidenten/-in ist für die Dauer ihrer Tätigkeit im Vorzimmerdienst übertariflich in die Verg.-Gr. IV b BAT-O eingruppiert. Mit der übertariflichen Eingruppierung oder Vergütung sind sämtliche Überstunden abgegolten. 2 ) Die zweite Vorzimmerkraft des/der Ministerpräsidenten/-in und die erste Vorzimmerkraft des/der Staatsministers/-in sind für die Dauer ihrer Tätigkeit im Vorzimmerdienst übertariflich in die Verg.- Gr. Vb BAT-O eingruppiert. Mit der übertariflichen Eingruppierung oder Vergütung sind sämtliche Überstunden abgegolten. 3 ) Den Vorzimmerkräften der Abteilungsleiter/- innen kann für die Dauer ihrer Tätigkeit im Vorzimmerdienst eine widerrufliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der tarifgerechten Vergütung und der Verg.- Gr. VI b BAT-O gewährt werden.

10 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - - Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25 noch zu 425 Vc VIb 7 ) Verwaltungsdienst ) Verwaltungsdienst 4 3 Zusammen Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: 5 ) 6 ) 7 ) 8 ) 9 ) ) Die Vorzimmerkraft des Regierungssprechers/ der Regierungssprecherin ist für die Dauer ihrer Tätigkeit im Vorzimmerdienst übertariflich in die Verg.-Gr. V c BAT-O eingruppiert. Mit der übertariflichen Eingruppierung oder Vergütung sind sämtliche Überstunden abgegolten. kw kw Die zweite Vorzimmerkraft des/der Staatsministers/-in ist für die Dauer ihrer Tätigkeit im Vorzimmerdienst übertariflich in die Verg.-Gr. VI b BAT-O eingruppiert. Mit der übertariflichen Eingruppierung oder Vergütung sind sämtliche Überstunden abgegolten. kw kw Zugänge: Neue Stellen 3 3 III Verwaltungsdienst Zugänge neue Stellen Personalvermittler PSC Zugänge im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres 2 IVa Verwaltungsdienst VII Verwaltungsdienst 3 Zugänge Haushaltsvollzug 6 Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: Abgänge infolge Einsparung IXb-VII Schreib-u. Fernschreibdienst Abgänge infolge Einsparung Sonstige Abgänge (auch im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres) Vc Verwaltungsdienst Umsetzung nach 24 / Vc Verwaltungsdienst Umsetzung nach 2 / VII Verwaltungsdienst Umsetzung nach 24 / Sonstige Abgänge 4 Stellen Abgänge insgesamt 2 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umsetzungen und sonstige Umwandlungen Vb Verwaltungsdienst Umsetzung gem. 5 LHO von 3 / 425 Vc Verwaltungsdienst Umsetzung gem. 5 LHO von 3 / 425 VIb Verwaltungsdienst Umsetzung gem. 5 LHO von 3 / 425 VII Verwaltungsdienst Umsetzung gem. 5 LHO von 3 / Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen 4 Stellen Zugänge insgesamt 4 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Leerstellen: Zugänge: Zugänge im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres Vc Verwaltungsdienst Zugänge Haushaltsvollzug Stellen Zugänge insgesamt Stellen Zugänge / Abgänge (-) Sonstige Veränderungen: Der Haushaltsvermerk Nr. 4 ist gestrichen worden.

11 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - - Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25 noch zu 425 Der Haushaltsvermerk Nr. ist neu ausgebracht worden Vergütungen der ständigen, nur stundenweise beschäftigten.6.5 Angestellten sowie der auszubildenden Kräfte Überstundenvergütungen für Angestellte 426 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter Löhne einschließlich Zuschläge, Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe Bedarfsnachweis: Lohn-Gr Funktion Kraftfahrdienst 4 Hausmeister/-in 3 Hausarbeiter/-in Hausdienst 2a 4 5 Boten- und Pförtnerdienst 4 5 Zusammen Begründung der Änderungen im Bedarfsnachweis: Umwandlung / Umsetzung Abgänge: Umsetzungen und sonstige Umwandlungen LG2a Boten- und Pförtnerdienst Umsetzung gem. 5 LHO nach 2 / Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen Stellen Abgänge insgesamt - Stellen Zugänge / Abgänge (-) Löhne der ständigen, nur stundenweise beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der auszubildenden Kräfte Mehrarbeits- bzw. Überstundenlöhne für Arbeiterinnen und Arbeiter 427 Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte.. 9. Die veranschlagten Haushaltsmittel sind für Aushilfskräfte zur Verwendungsnachweisprüfung im Bereich der Internationalen Zusammenarbeit bestimmt, da mit der Übertragung der Aufgabe auch Verwendungsnachweise aus vergangen Jahren zu prüfen sind Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister

12 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz 27 Ansatz 26 VE 27 VE 26 Ist Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Versorgungsbezüge für Hinterbliebene der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Zuführungen an das Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Landes Sachsen-Anhalt" (aus der Versorgungsanpassung) Versorgungsbezüge für Angestellte 44 2 Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter 44 3 Beihilfen an Angestellte 44 4 Beihilfen an Arbeiterinnen und Arbeiter 443 Fürsorgemaßnahmen und Unterstützungen Amtsärztliche Untersuchungen Überbetriebliche betriebsärztliche und sicherheitstechnische Dienste 2.35 Betreuungsvertrag Betriebsarzt gem. bis Arbeitssicherheitsgesetz Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 453 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen Trennungsgeld Umzugskostenvergütungen 6. Summe 27.5 Geplant sind Trennungsgeld für Bedienstete, die im Wege der Abordnung an anderen Dienstorten eingesetzt sind sowie Umzugskostenvergütungen. 5 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände

13 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt noch zu 5 Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25. Geschäftsbedarf Kommunikation Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige 28. Gebrauchsgegenstände 4. Sonstiges 42. Summe Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen Haltung von Fahrzeugen Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 4 3. Verbrauchsmittel 4. Sonstiges Summe 33. Bestand an Dienstkraftfahrzeugen Ist 26 Soll 26 27erforderlich Pkw Sonderfahrzeug (Infomobil) Zusammen Darunter geleaste / gemietete Dienstkraftfahrzeuge Ist 26 Soll erforderlich Pkw Zusammen Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Heizung Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf Reinigung, Müllabfuhr usw., Be- und Entwässerung Bewachung 5. Sonstiges 57.6 Summe 285. Mehrbedarf durch Erhöhung der Ausgaben für Heizung und Elektrizität; Aufwuchs Sonstiges: Reparatur und Wartung von Anlagen ( Brandmeldeanlage, Einbruchmeldeanlage, raumlufttechnische Anlage, Gebäudeleittechnik, Klimaanlage, Heizungs- und Nebenanlage u.a.) 35. Euro; Entsorgung datengeschütztes Papier, Altpapier 3. Euro; Hygieneartikel 6.6 Euro; fremde Hauswirtschaftskosten, Ungezieferbekämpfung u.ä.. Euro; Überprüfung Betriebsmittel, Hausmeisterbedarf, Verbrauchsmittel für Dienstgebäude 2. Euro. 58 Mieten und Pachten

14 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt noch zu 58 Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25. Für Grundstücke, Gebäude, Anlagen Für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge Für Leasing Summe 82.2 Miete für Büroräume Schleinufer 2 und 3 (42 m²); Jahresmiete Euro. Darüber hinaus sind Mittel für die Miete von Kopiertechnik veranschlagt Miete oder private Vorfinanzierung (z.b.leasing) von Dkfz Leasingraten für 4 Dienstkfz Mietzahlungen an LIMSA 58 3 Mietzahlungen an LIMSA *** Umsetzungen von Kap Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Landeseigene Gebäude, Grundstücke und Anlagen Gemietete oder gepachtete Gebäude, Grundstücke und Anlagen. Summe Aus- und Fortbildung Aus- und Fortbildung im Rahmen der EU-Kompetenz.. Durchführung eines berufsbegleitenden, weiterbildenden Zertifikatsstudiengangs "Europapolitik" für Beschäftigte der Landesverwaltung zur Erhöhung der Europakompetenz an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. 526 Gerichts- und ähnliche Kosten Sachverständige Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen 5 5 Ausschüssen Kostenerstattungen für die Mitglieder des Vertrauensrates. 527 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Verfügungsmittel des Ministerpräsidenten und des Chefs der Staatskanzlei Verfügungsmittel der Staatskanzlei für außergewöhnlichen Aufwand *** Kostenbeiträge Dritter können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden.

15 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25 noch zu Veranschlagt sind die Ausgaben der von der Staatskanzlei durchzuführenden Vorhaben wie Staatsempfänge, Empfänge aus besonderen Anlässen, Ordensverleihungen, Kabinettsitzungen, Beteiligungen des Landes an Ausstellungen mit Informationsständen, Bürgerforen sowie ressortübergreifende Tagungen.. Veranstaltungen und Empfänge Aushändigung von Orden und Ehrenzeichen Landesfest Kabinettsitzungen, Regionalkonferenzen 3.5 Summe Verfügungsmittel der Landesregierung *** Kostenbeiträge Dritter können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. Veranschlagt sind Ausgaben für den Geschenkfonds der Landesregierung sowie Auslandsreisen von Kabinettsmitgliedern Veröffentlichungen Amtliche Druckwerke 2. Öffentlichkeitsarbeit Technische und wissenschaftliche Druckwerke 4. Sonstige Veröffentlichungen Summe Sonstige Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit Publikationen Infomobil. 3. Information und Kommunikation / Neue Medien Öffentlichkeitsarbeit / Presse / Kleinwerbemittel 35. Summe Dienstleistungen Außenstehender Nachrichtenagenturen VG Wort / PMG Presse-Monitor GmbH / GEMA Honorare 4. Übersetzungen. 5. Werbeagenturen 27

16 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25 noch zu 533 Summe Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen Umzüge aus organisatorischen Gründen innerhalb der Dienstgebäude der Staatskanzlei Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben 632 Erstattung von Verwaltungsausgaben Anteilige Kosten für den gemeinsam finanzierten Länderbeobachter bei der EU. Die hierfür entstehenden Kosten werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer umgelegt und dem Land Baden-Württemberg erstattet. - Die Medienpolitik wird von Rheinland-Pfalz koordiniert; die bei gemeinsamen medienpolitischen Vorhaben der Ländergemeinschaft anfallenden Kosten werden nach dem Königsteiner Schlüssel festgelegt. 68 Schadensersatzleistungen und Unfallentschädigungen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen. Beschallungsanlage und Konferenzsprechanlage Rednerpult mit Mikrofon, Lautsprecher und Verstärker 8. Summe Zahlungen für Job-Tickets an die Verkehrsunternehmen *** Ausgaben dürfen nur geleistet werden bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Kapitel Soweit bei Fälligkeit der Zahlungen des Landes Sachsen-Anhalt die Erstattungen bei 382 noch nicht oder noch nicht in voller Höhe eingegangen sind, dürfen die Ausgaben ausnahmsweise - ohne das Verfahren nach 37 LHO - in der unbedingt erforderlichen Höhe geleistet werden. Die Ausgaben sind in diesem Falle zu Lasten des Deckungskreises der OGr. 5 bis 54 gemäß 8 Abs. des Haushaltsgesetzes 27 zu erwirtschaften. Im Rahmen der Fürsorgepflicht bemüht sich das Land Sachsen-Anhalt für seine Bediensteten um preisgünstige Job-Tickets der DB Vertrieb GmbH. Als Partner für die abzuschließenden Verträge kommt nach den Bedingungen der DB Vertrieb GmbH nur das Land Sachsen-Anhalt in Betracht, das sich gemäß 5 Abs. Satz 3 des Vertrages mit der DB Vertrieb GmbH dazu verpflichtet, ausstehende Forderungen des Vertragspartners gegenüber den Bediensteten nach zweimaliger Mahnung zu übernehmen. Das Land sichert seine Ansprüche jeweils im konkreten Einzelfall durch eine Gehaltsabtretungserklärung des zahlungspflichtigen Bediensteten. Da die Ticketnutzer im Innenverhältnis den Gegenwert des verauslagten Forderungsbetrages gegenüber dem Land Sachsen- Anhalt zu erstatten haben, liegt ein Fall sog. "durchlaufender Gelder" vor. In Einnahme und Ausgabe sind hierfür jeweils Leertitel ausgebracht, da die Höhe der anfallenden Beträge nicht bekannt ist. Die Ausgabeermächtigung bemisst sich nach der Isteinnahme. Vorsorglich wird durch Haushaltsvermerk die Übernahme auf Deckungsmittel der jeweiligen Kapitel des Deckungskreises gemäß 8 Abs. Haushaltsgesetz 27 zugelassen, wenn in Sonderfällen - trotz Abtretungserklärung - die Erstattung durch den Ticketerwerber unmöglich werden sollte. Der 982 wird nicht Bestandteil des Deckungskreises, gleichwohl reduzieren die Ausgaben bis zum Zahlungseingang bei 382 vorübergehend das Haushaltssoll des Deckungskreises der OGr. 5 bis 54. gruppe(n)

17 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz 27 Ansatz 26 VE 27 VE 26 Ist 25 6 Regierungsplanung und Grundsatzfragen Die Staatskanzlei veranstaltet im Jahr 27 in der Lutherstadt Wittenberg die Wittenberger Gespräche. Für die Tagung werden renommierte Referenten und Diskussionsteilnehmer aus dem In- und Ausland gewonnen. Es ist mit einem Teilnehmerkreis von - 5 Personen zu rechnen Kosten für Gutachten 53 6 Veröffentlichungen Dienstleistung Außenstehender Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Nachrichtlich: Summe TGr Förderung des Europagedankens * Die Ausgaben der gruppe dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kapitel Im Zuge des Zusammenwachsens Gesamteuropas und der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union sollen den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Weltoffenheit und der Europagedanke näher gebracht werden Durchführung von Veranstaltungen mit europäischem Bezug Durchführung der Eröffnungsveranstaltung für die Europawoche in Sachsen-Anhalt - Durchführung von Informationsveranstaltungen über wichtige Fragen der europäischen Integration, ggf. in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, Verbänden und Vereinigungen u. a. zu Themen wie: die Zukunft der Europäischen Union und die Rolle des Landes Sachsen-Anhalt in Europa; Europa der Bürger. - Erhöhung des Ansatzes durch Aktivitäten zur deutschen EU-Ratspräsientschaft (auswärtige Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik des Ausschusses der Regionen im Zusammenhang mit dem informellen Verkehrsministerrat) Zuschüsse zur Förderung des Europagedankens an soziale oder ähnliche Einrichtungen Veranschlagt sind Zuwendungen an soziale und ähnliche Einrichtungen, wie z. B. Verbände und Vereine. Es sollen Zuwendungen zur Förderung des Europagedankens im Wege der Projektförderung gewährt werden für: - Aktivitäten zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft - Bildungs-, Kultur- und Informationsveranstaltungen zu europäischen Themen - Wettbewerbe und andere Maßnahmen zur Vertiefung des Europabewusstseins - Bürgerberatung und Veranstaltungen im Rahmen der Europawoche - Projektfahrten zu Institutionen der EU Zuschüsse zur Förderung des Europagedankens an öffentliche Einrichtungen 5.7 Veranschlagt sind Zuwendungen für europabezogene Veranstaltungen sowie Maßnahmen zur Förderung des Europagedankens als Projektförderung der öffentlichen Hand für: - Aktivitäten zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft - Bildungs-, Kultur- und Informationsveranstaltungen zu europäischen Themen - Wettbewerbe, Bürgerberatung - Projektfahrten zu Institutionen der EU Nachrichtlich: Summe TGr

18 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz 27 Ansatz 26 VE 27 VE 26 Ist Förderung von IT - Projekten des Landes Sachsen - Anhalt Übertragbar Weiterentwicklung des Internetportals des Landes Sachsen-Anhalt Nicht aufteilbare Personalausgaben Dienstleistungen Außenstehender Programmierleistungen zur Verbesserung der Internetpräsenz und Erarbeitung von Internet-Marketingstrategien Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen zur Förderung von IT-Projekten Erwerb von Geräten und Ausrüstungsgegenständen Nachrichtlich: Summe TGr Internationale Zusammenarbeit * Vgl. D-Vermerk zu Kapitel 2 gruppe 98. *** Die Ausgaben der gruppe dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kapitel Um die zahlreichen Auslandsaktivitäten des Landes besser entwickeln zu können, ist eine verstärkte Koordinierung der Auslandsbeziehungen, die auch eine Abstimmung mit Institutionen außerhalb der Landesverwaltung einschließt, erforderlich. Die internationalen Beziehungen des Landes sollen intensiviert und neu ausgerichtet werden. Unterstützt werden insbesondere Regionalpartnerschaften, Kooperationsprojekte sowie die fachliche Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnern in Verantwortung der Fachressorts Verfügungsmittel der Staatskanzlei für außergewöhnlichen Aufwand 58 *** Kostenbeiträge Dritter können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. Durchführung von Veranstaltungen, Konferenzen und Empfängen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Dienstleistungen Außenstehender Unterstützung zur Pflege und Mitarbeit im Rahmen multi- und bilateraler Projekte und Kontakte, der Regionalpartnerschaften, Fortsetzung und Aufbau wirtschaftlicher und sonstiger Kontakte auf internationaler Ebene; darunter Inanspruchnahme von externem Sachverstand bei Fachgesprächen sowie sonstige projektunterstützende Maßnahmen zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Zuschüsse zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit

19 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25 noch zu Belastungen aus VE: Belast. d. HH - Jahre Durch die bis 25 in Anspruch gen. VE () Durch die 26 ausgebrachte VE () Durch die 27 ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () ff. Summen Aufbau und Vertiefung von Kontakten zu europäischen und außereuropäischen Staaten und Regionen, Förderung bi- und multilateraler Kontakte, Gestaltung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und Regionen im Ausland. Einen besonderen Schwerpunkt bilden dabei die Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten. Institutionelle Förderung des "einewelt-hauses" Magdeburg Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des "einewelt-hauses" Magdeburg: Ausgaben. Ausgaben für Personal Sächliche Verwaltungsausgaben Schuldendienst 4. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 5. Ausgaben für Investitionen 6. Besondere Finanzierungsausgaben Summe Finanzierung der Ausgaben. Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen (Einnahmen aus Mieten und Pachten) 2. Zuwendungen des Bundes Zuwendungen der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt 347. Summe Stellenübersicht des "einewelt-hauses" Angestellte Verg.Gruppe Stellenbestand 25 Stellenbestand 26 Stellenbestand 27 BAT-O II a BAT-O III BAT-O IV a BAT-O V b (Teilzeit) Zusammen Arbeiter MT Arb.-LG Stellenbestand 25 Stellenbestand 26 Stellenbestand 27

20 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25 noch zu a Zusammen Projekte zur Förderung der internationalen und interkommunalen Zusammenarbeit Zuwendungen sollen insbesondere gewährt werden für:. Institutionelle Förderung des "einewelt-hauses" Magdeburg Institutionelle Förderung der Begegnungsstätte Plovdiv Projekte zur Förderung der internationalen, interregionalen und interkommunalen Zusammenarbeit 8.4 Summe Zu 3. Projektförderungen der internationalen, interregionalen und interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen von Regionalpartnerschaften/Kooperationen des Landes Sachsen-Anhalt mit Plovdiv/Bulgarien, Centre/Frankreich, Masowien/Polen und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen; Projekte im Rahmen von Jugendbegegnungen nichttouristischen Charakters (insbesondere Schulpartnerschaften); Aktionen im Rahmen von kommunalen Partnerschaften/Kooperationen; das OCAMP der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. Nachrichtlich: Summe TGr Personalservicecenter (PSC) *** Umsetzung der Haushaltsmittel nach 5 LHO von Kap. 32 gruppe 62; daher Darstellung der Historie nicht möglich Das Personalservicecenter (PSC) der Landesverwaltung wurde gem. Gem. RdErl. der Ministerien und der Staatskanzlei vom 7..2 (MBl. LSA S. 36) eingerichtet und durch Beschluss der Landesregierung mit Wirkung vom. Januar 26 in die Staatskanzlei umgesetzt. Die Ausgaben dieser gruppe wurden bisher in Kapitel 32, gruppe 62 veranschlagt Aus- und Fortbildung, Umschulung Durchführung von Qualifizierungs-/Ausbildungsmaßnahmen des PSC für die Vermittlung von Überhangpersonal. Durch verstärkte Qualifizierungs-/Ausbildungsmaßnahmen soll die Vermittlungsfähigkeit von Überhangpersonal für andere Verwendungen gefördert werden Veröffentlichungen.3.3 Herausgabe von Broschüren, Merkblättern u. a. für Informationen der Beschäftigten über Änderungen/Ergänzungen in Bezug auf die Instrumente eines sozialverträglichen Stellenabbaus und über die Funktionen und Aufgaben des PSC Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 5 Nachrichtlich: Summe TGr Vorsitz des Landes bei der Europaministerkonferenz Übertragbar *** Kostenbeiträge Dritter können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden Im Herbst 992 wurde die Europaministerkonferenz (EMK) eingerichtet, um der wachsenden Bedeutung der Europäischen Union für die Bundesländer gerecht zu werden. Die Vorsitzführung der Länder in der EMK wechselt jährlich, das Land Sachsen-Anhalt nimmt den Vorsitz vom. Juli 26 bis zum 3. Juni 27 wahr Nicht aufteilbare Personalausgaben

21 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz 27 Ansatz 26 VE 27 VE 26 Ist Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Mieten und Pachten Reisekostenvergütung für Dienstreisen Dienstleistungen Außenstehender Ausrichtung der EMK Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Nachrichtlich: Summe TGr Personalüberbestand/Stellen- und Personalabbau ** Gemäß 7 Abs. S. 2 LHO ist die Erläuterung verbindlich. *** kw durch Wegfall der Aufgabe. Der Zeitpunkt des Wegfalls bestimmt sich durch die in Nr. 2 dargestellten Erläuterungen Die Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt ist im Vergleich der Stellen- und Personalausgabenhaushalte aller Flächenländer im Bereich des Planpersonals über dem Durchschnitt ausgestattet. Der Stellenbestand des Planpersonals orientiert sich prognostisch am Durchschnitt der alten Länder von z.zt. 2,6 Stellen pro. Einwohner. Soweit der Stellenbestand in der Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt über diesem Durchschnitt liegt, sind die in den jeweiligen Verwaltungszweigen darüber liegenden Stellenbestände in die gruppe 96 umgesetzt worden. Die Personalüberbestände sind unverzüglich abzubauen. Die vom Überhangpersonal bisher über Bedarf wahrgenommenen Aufgaben werden von dem verbleibenden Planpersonal übernommen. 2. Wegfall einer Stelle der VergGr. II a BAT-O frühestens zum 3.2.2; Wegfall einer Stelle der LohnGr. 2a MTArb-O voraussichtlich zum Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Stellenplan: Bes.-Gr Amtsbezeichnung Aufsteigende Gehälter: A2 Regierungsamtsrat/-rätin Zusammen Begründung der Änderungen im Stellenplan: Umwandlung / Umsetzung Abgänge: Umsetzungen und sonstige Umwandlungen A2 Regierungsamtsrat/-rätin Umsetzung gem. 5 LHO nach 2 / 422 Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen Stellen Abgänge insgesamt - Stellen Zugänge / Abgänge (-) Vergütungen der Angestellten

22 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25 noch zu Stellenübersicht: Verg.-Gr Funktion IIa IVb Vc VII Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst 2 Zusammen Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Zugänge: Zugänge im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres IIa Verwaltungsdienst Umsetzung von Kapitel 6 / Stellenübersicht des Wirtschaftsplans Vc Verwaltungsdienst Umsetzung aus 2 / Zugänge Haushaltsvollzug 2 Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: Abgänge infolge Einsparung IVb Verwaltungsdienst Vc Verwaltungsdienst VII Verwaltungsdienst 3 Abgänge infolge Einsparung 3 Stellen Abgänge insgesamt Wegfall nach Beendigung der Altersteilzeit Wegfall zum..25 gemäß 4. Abfindungsrichtlinie - Stellen Zugänge / Abgänge (-) Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter Bedarfsnachweis: Lohn-Gr Funktion 2a Boten- und Pförtnerdienst 2a Sonstige Dienste Zusammen Begründung der Änderungen im Bedarfsnachweis: Abgänge: Abgänge infolge Einsparung LG2a Sonstige Dienste Abgänge infolge Einsparung Stellen Abgänge insgesamt - Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umsetzungen und sonstige Umwandlungen LG2a Boten- und Pförtnerdienst Umsetzung gem. 5 LHO von 2 / 426 Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen Stellen Zugänge insgesamt Stellen Zugänge / Abgänge (-) Nachrichtlich: Summe TGr

23 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz 27 Ansatz 26 VE 27 VE 26 Ist Kofinanzierungsmittel Strukturfondsförderung Übertragbar * Gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel 2 gruppe 66. ** Gemäß 35 Abs. 2 LHO dürfen Ausgaben im Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind. *** Rückzahlungen sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (EFRE und ESF) Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (EFRE und ESF) Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (EFRE und ESF) Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen (EFRE und ESF) Nachrichtlich: Summe TGr Kosten für Informations- und Kommunikationstechnik Übertragbar * Gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel 2 4 gruppe 99 und Kapitel 2 6 gruppe In den folgenden Jahren muss der weitere Ausbau der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur erfolgen. Hauptziele sind dabei die Zusammenfassung und ressortübergreifende Bereitstellung von Informationen, die Unterstützung der Informationsbereitstellung im Intra- und Internet und die technologische Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung. Weiterhin sollen die Anforderungen an die Kooperation in verteilten Verwaltungseinheiten (Magdeburg, Berlin, Brüssel) technologisch unterstützt werden Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Verbrauchsmittel der maschinellen Aufbereitung Aus- und Fortbildung Sachverständige Dienstleistungen Außenstehender IT-Budget Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 74.35

24 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz 27 Ansatz 26 VE 27 VE 26 Ist 25 Nachrichtlich: Summe TGr. 99

25 2 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25 Abschluss Einnahmen HGr. Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen HGr. 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgabe Gesamtsumme der VE Überschuss (+) / Zuschuss (-)

26 2 4 Vertretung des Landes beim Bund Ansatz 27 Ansatz 26 VE 27 VE 26 Ist Allgemeines Die Zuständigkeit für die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund ist nach dem Beschluss der Landesregierung vom (MBl. LSA S. 954) auf die Staatskanzlei übergegangen. Einnahmen Ersatzleistungen Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung *** vgl. K- Vermerk zu Ausgabetiteln 57 und Amts- und Dienstwohnungen Mietwohnungen und Einzelwohnräume 3. Dienst- und Werkräume, Hörsäle, Wagenhallen 4. Pachten und Nutzungsentgelte für unbebaute Liegenschaften 5. Sonstige Mieten und Pachten.5 Summe 5. Zu. Mieteinnahmen für Hausmeisterwohnung Luisenstr. 8. Zu 5. Nutzungsentgelte für die Inanspruchnahme von Räumlichkeiten in der Landesvertretung Erlöse aus der Veräußerung von Fahrzeugen Sonstige Zuweisungen vom Bund zu staatspolitischen Veranstaltungen * Vgl. K-Vermerk zu Kapitel

27 2 4 Vertretung des Landes beim Bund Ansatz 27 Ansatz 26 VE 27 VE 26 Ist 25 Ausgaben 422 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Dienstbezüge einschließlich gesetzlicher und auf Gesetz beruhender 35. Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Zulagen 4. Übergangsgelder Summe 35. Stellenplan: Bes.-Gr Amtsbezeichnung Haushaltsvermerke: ) kw Feste Gehälter: B9 B5 B3 B2 4 3 Staatssekretär/-in Ministerialdirigent/-in Leitende(r) Ministerialrat/-rätin Ministerialrat/-rätin Aufsteigende Gehälter: A6 A5 A 3 A2 A Ministerialrat/-rätin 4 Regierungsdirektor/-in 2 Regierungsoberamtsrat/-rätin 2 Regierungsamtsrat/-rätin Regierungsamtsinspektor/-in 6 Zusammen B3 ) Leerstellen: Leitende(r) Ministerialrat/-rätin Zusammen Begründung der Änderungen im Stellenplan: Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umsetzungen und sonstige Umwandlungen B5 Ministerialdirigent/-in Umsetzung gem. 5 LHO von 8 / 422 Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: Umsetzungen und sonstige Umwandlungen B5 Ministerialdirigent/-in Umsetzung gem. 5 LHO nach 8 / 422 Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen Stellen Abgänge insgesamt Stellen Zugänge / Abgänge (-) Stellensenkung: Senkungen im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres von B3 Leitende(r) Ministerialrat/-rätin nach B2 Ministerialrat/-rätin Senkungen im Haushaltsvollzug insgesamt Stellensenkungen insgesamt Leerstellen: Zugänge: Zugänge im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres B3 Leitende(r) Ministerialrat/-rätin

28 2 4 Vertretung des Landes beim Bund Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25 noch zu 422 Zugänge Haushaltsvollzug Stellen Zugänge insgesamt Stellen Zugänge / Abgänge (-) Sonstige Veränderungen: Der Haushaltsvermerk Nr. ist neu ausgebracht worden. Der Haushaltsvermerk Nr. 2 ist vollzogen worden. 425 Vergütungen der Angestellten Vergütungen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur gesetzlichen Altersversorgung Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe 59.9 Stellenübersicht: Verg.-Gr Funktion atb5 Verwaltungsdienst Vb VIb VII ) 2 ) Verwaltungsdienst 2 3 Verwaltungsdienst 2 Verwaltungsdienst 4 7 Zusammen Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Haushaltsvermerke: ) Die Vorzimmerkraft des Staatssekretärs/ der Staatssekretärin ist für die Dauer ihrer Tätigkeit im Vorzimmerdienst übertariflich in die Verg.-Gr. Vb BAT-O eingruppiert. Mit der übertariflichen Eingruppierung oder Vergütung sind sämtliche Überstunden abgegolten. 2 ) Die Vorzimmerkraft des Abteilungsleiters/ der Abteilungsleiterin kann für die Dauer ihrer Tätigkeit im Vorzimmerdienst eine widerrufliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der tarifgerechten Vergütung und der Verg.-Gr. VI b BAT-O gewährt werden. Abgänge: Abgänge infolge Vollzug kw-vermerk atb5 Verwaltungsdienst Abgänge infolge kw-vermerk Sonstige Abgänge (auch im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres) VIb Verwaltungsdienst Umsetzung nach 24 / VII Verwaltungsdienst Umsetzung in die Stellenübersicht des Wirtschaftsplanes des Kapitels 32 2 Sonstige Abgänge 3 Stellen Abgänge insgesamt -3 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Sonstige Veränderungen: Der Haushaltsvermerk Nr. 3 ist vollzogen worden. 426 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter Löhne einschließlich Zuschläge, Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung

29 2 4 Vertretung des Landes beim Bund noch zu 426 Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe 47. Bedarfsnachweis: Lohn-Gr Funktion 5 Hausdienst Kraftfahrdienst 4 Hausmeister/-in 4 4 Zusammen Amtsärztliche Untersuchungen Überbetriebliche betriebsärztliche und sicherheitstechnische.2.2 Dienste 253 Betreuungsvertrag Betriebsarzt gem. bis Arbeitssicherheitsgesetz 5 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Geschäftsbedarf Kommunikation Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige 25. Gebrauchsgegenstände 4. Sonstiges 8.8 Summe 2. Mehrbedarf aufgrund der Erhöhung der Anzahl der Veranstaltungen, bei denen die Landesvertretung als Dienstleister auch den Einladungsversand durchführt. 54 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen Haltung von Fahrzeugen.4 2. Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 7 3. Verbrauchsmittel Sonstiges 3 Summe 2. Bestand an Dienstkraftfahrzeugen Ist 26 Soll erforderlich Pkw Zusammen Darunter geleaste / gemietete Dienstkraftfahrzeuge Ist 26 Soll erforderlich

30 2 4 Vertretung des Landes beim Bund Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25 noch zu 54 Pkw Zusammen Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume *** Die Ausgaben der 57 und dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Einnahmen aus sonstigen Mieten und Pachten bei Heizung Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf Reinigung, Müllabfuhr usw., Be- und Entwässerung Bewachung Sonstiges 44.8 Summe Mieten und Pachten Für Grundstücke, Gebäude, Anlagen Für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge.6 3. Für Leasing Summe 3.8 Zu. Miete Viadukt Luisenstr. 8 Mietservice für Schmutzfangmatten, Übertragungsanlage für Gefahrenmeldungen Zu 2. Miete für Digitalkopierer und Anmietung Pkw im Bedarfsfall 58 3 Miete oder private Vorfinanzierung (z.b. Leasing) von Dkfz Leasingraten für 2 Dienst-Kfz Mietzahlungen an LIMSA 58 3 Mietzahlungen an LIMSA *** Umsetzungen von Kap Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Landeseigene Gebäude, Grundstücke und Anlagen Gemietete oder gepachtete Gebäude, Grundstücke und Anlagen Summe Aus- und Fortbildung

31 2 4 Vertretung des Landes beim Bund Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25 noch zu 525 Mehrbedarf infolge Teilnahme eines Bediensteten am Verwaltungslehrgang II. 526 Gerichts- und ähnliche Kosten Sachverständige 527 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 529 Verfügungsmittel des Staatssekretärs Verfügungsmittel für Veranstaltungen in Berlin * Die Ausgabe darf überschritten werden bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Kapitel *** Kostenbeiträge Dritter können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden Die Ausgaben der 57 und dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Einnahmen aus sonstigen Mieten und Pachten bei 24.. Veranstaltungen / Ausstellungen Betreuung von politisch Interessierten Koordinierungsgespräche im Rahmen des Bundesrates / Bundestages Andere Besucher 3. Summe Sonstige Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit. 2. Presse / Pressetreff / Kleinwerbemittel.5 3. Sonstige Veröffentlichungen Summe Dienstleistungen Außenstehender.. Überbrückung von Engpässen im Vorzimmerbereich der Landesvertretung durch Beauftragung einer Zeitarbeitsfirma. 537 Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen 82 5 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Ausstattung der Poststelle mit Kuvertier- und Frankiermaschine sowie Zubehör. Beschaffung ist erforderlich, da sich der Versand von Einladungen für Veranstaltungen überdurchschnittlich erhöht hat. Die Landesvertretung ist mit ihrem Gebäude am Standort Berlin positiv angenommen worden und fungiert zunehmend auch bei

32 2 4 Vertretung des Landes beim Bund Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25 noch zu 82 5 Kooperationsveranstaltungen als Dienstleister für den Einladungsversand. gruppe(n) 96 Personalüberbestand/Stellen- und Personalabbau ** Gemäß 7 Abs. S. 2 LHO ist die Erläuterung verbindlich. *** kw durch Wegfall der Aufgabe. Der Zeitpunkt des Wegfalls bestimmt sich durch die in Nr. 2 dargestellten Erläuterungen.. Die Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt ist im Vergleich der Stellen- und Personalausgabenhaushalte aller Flächenländer im Bereich des Planpersonals über dem Durchschnitt ausgestattet. Der Stellenbestand des Planpersonals orientiert sich prognostisch am Durchschnitt der alten Länder von z.zt. 2,6 Stellen pro. Einwohner. Soweit der Stellenbestand in der Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt über diesem Durchschnitt liegt, sind die in den jeweiligen Verwaltungszweigen darüber liegenden Stellenbestände in die gruppe 96 umgesetzt worden. Die Personalüberbestände sind unverzüglich abzubauen. Die vom Überhangpersonal bisher über Bedarf wahrgenommenen Aufgaben werden von dem verbleibenden Planpersonal übernommen. 2. Wegfall einer Planstelle der BesGr. A BBesO zum.2.29 nach Beendigung der Altersteilzeit, ggf. vorherige Übernahme in das Planpersonal Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Stellenplan: Bes.-Gr Amtsbezeichnung Aufsteigende Gehälter: A4 A 2 3 Oberregierungsrat/-rätin Regierungsamtmann/-frau, Bibliotheksamtmann/-frau Zusammen Begründung der Änderungen im Stellenplan: Zugänge: Neue Stellen A4 Oberregierungsrat/-rätin Zugänge neue Stellen Stellen Zugänge insgesamt Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umsetzungen und sonstige Umwandlungen A Regierungsamtmann/-frau, Bibliotheksamtmann/-frau Umsetzung gem. 5 LHO von 7 / Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen Stellen Zugänge insgesamt Stellen Zugänge / Abgänge (-) Vergütung der Angestellten 6.2 Stellenübersicht: Verg.-Gr Funktion Vc VIb VII Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Zusammen

33 2 4 Vertretung des Landes beim Bund Ansatz 27 VE 27 Ansatz 26 VE 26 Ist 25 noch zu Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Zugänge: Zugänge im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres Vc Verwaltungsdienst Umsetzung aus 2 / 425 VIb Verwaltungsdienst Umsetzung aus 24 / 425 VII Verwaltungsdienst Umsetzung aus 2 / Zugänge Haushaltsvollzug 3 Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: Abgänge infolge Einsparung Vc Verwaltungsdienst VIb Verwaltungsdienst VII Verwaltungsdienst 3 Abgänge infolge Einsparung 3 Stellen Abgänge insgesamt Stellen Zugänge / Abgänge (-) Nachrichtlich: Summe TGr Kosten für Informations- und Kommunikationstechnik Übertragbar * Vgl. D-Vermerk zu Kapitel 2 gruppe Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Verbrauchsmittel der maschinellen Aufbereitung Aus- und Fortbildung Sachverständige IT-Budget Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Nachrichtlich: Summe TGr. 99