Haushaltsplan. Haushaltsjahre 2008 und Einzelplan 03 Ministerium des Innern

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1 Land Sachsen-Anhalt Haushaltsplan für die Haushaltsjahre und Einzelplan 03 Ministerium des Innern

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3 Anlage Vorwort zum Einzelplan 03 A. Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Einzelplan 03 enthält die Einnahmen und Ausgaben des Geschäftsbereiches des Ministeriums des Innern, im Einzelnen: des Ministeriums des Innern (Kap ), der Allgemeinen Bewilligungen (Kap ), des Aus- und Fortbildungsinstitutes des Landes Sachsen-Anhalt (Kap ), des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt (Kap ), der Landespolizei (Kap ) mit I. Polizeibehörden: a) die Polizeidirektionen Nord, Süd und Ost, hierzu zählen auch die unselbständigen Dienststellen, die den Polizeibehörden nachgeordnet sind (Polizeireviere, kommissariate und stationen), b) das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt Magdeburg II. III. Polizeiliche Einrichtungen: a) die Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg b) die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben c) das Technische Polizeiamt in Magdeburg Zentrale Bußgeldstelle, des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (Kap ), des Brand- und Katastrophenschutzes Land (03 31), der Brand- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge (Kap ), des Instituts der Feuerwehr Sachsen-Anhalt (Kap ), des Geoinformationswesens (Kap ), der Staatlichen Archivverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (Kap ), des Statistischen Landesamtes (Kap ), des Landesinformationszentrums Sachsen-Anhalt LIZ (Kap ), des Asyl- und Ausländerwesens sowie Vertriebenen- und Spätaussiedlerangelegenheiten (Kap ), der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt (Kap ). B. Hochbaumaßnahmen Die Mittel für die Bauunterhaltung sowie für Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sind für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern im Kapitel 23 Titelgruppe 61 und für Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Errichtung von Gebäuden durch private Vorfinanzierung sowie PPP-Projekte im Kapitel 23 Titelgruppe 62 mit veranschlagt.

4 - 4 - Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 03 Ministerium des Innern Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben Einnahmen Kapitel Bezeichnung 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen 4 Personalausgaben Ministerium des Innern Allgemeine Bewilligungen Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt Mahn- und Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft Landesverwaltungsamt Landespolizei Kampfmittelbeseitigungsdienst Brandschutz und Katastrophenschutz - Land Brandschutz- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge Institut der Feuerwehr Geoinformationswesen Staatliche Archivverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt Statistisches Landesamt Landesinformationszentrum Halle Vertriebenen- und 0 Spätaussiedlerangelegenheiten Asyl- und Ausländerwesen Asyl- und Ausländerwesen sowie Vertriebenen- und Spätaussiedlerangelegenheiten Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt Summe Summe mehr(+) / weniger(-)

5 - 5 - und Verpflichtungsermächtigungen Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen + Überschuss - Zuschuss 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Kapitel

6 - 6 - Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 03 Ministerium des Innern Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben Einnahmen Kapitel Bezeichnung 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen 4 Personalausgaben Ministerium des Innern Allgemeine Bewilligungen Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt Mahn- und Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft Landesverwaltungsamt Landespolizei Kampfmittelbeseitigungsdienst Brandschutz und Katastrophenschutz - Land Brandschutz- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge Institut der Feuerwehr Geoinformationswesen Staatliche Archivverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt Statistisches Landesamt Landesinformationszentrum Halle Vertriebenen- und 0 Spätaussiedlerangelegenheiten Asyl- und Ausländerwesen Asyl- und Ausländerwesen sowie Vertriebenen- und Spätaussiedlerangelegenheiten Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt Summe Summe mehr(+) / weniger(-)

7 - 7 - und Verpflichtungsermächtigungen Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen + Überschuss - Zuschuss 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Kapitel

8 03 01 Ministerium des Innern Angaben in Kap Ministerium des Innern Allgemeines In diesem Kapitel sind alle Einnahmen und Ausgaben ausgebracht, die ausschließlich das Ministerium des Innern selbst betreffen. In den Titeln , , und sind Ausgaben zentral für den gesamten Epl. 03 eingestellt. Die bisher im Einzelplan 13 Kapitel 1350 in den Titeln , , bis , , veranschlagten Einnahmen und Ausgaben für Versorgungsbezüge sind in die Ressortpläne umgesetzt und in dem Ministerialkapitel (ohne 03 20) aufgenommen worden. Ausgaben, die der Geheimhaltung unterliegen, sind in der Titelgruppe 64 Besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes dargestellt. Einnahmen Verwaltungsgebühren Verwaltungskosten für die Erteilung von Glücksspielkonzessionen und -erlaubnissen nach Kostentarifen 72 und 73 der Anlage zur AllGO LSA Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten Einnahmen aus Nebentätigkeit Einnahmen aus privater Benutzung von verwaltungseigenen Fahrzeugen Rückzahlung von Überzahlungen Ersatzleistungen Von haftenden Versicherungsunternehmen Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Amts- und Dienstwohnungen 2. Mietwohnungen und Einzelwohnräume 3. Dienst- und Werkräume, Hörsäle, Wagenhallen 4. Pachten und Nutzungsentgelte für unbebaute Liegenschaften 5. Sonstige Mieten und Pachten Summe Zu 5. Erhebung von Entgelten für die Parkplatzvermietung gem. RdErl. des MF vom 26. September 2001 (MBl. LSA S. 884).

9 03 01 Ministerium des Innern Angaben in Erlöse aus der Veräußerung von Fahrzeugen Zwei Dienst-Kfz Erlöse aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen Erstattungen von Versorgungsbezügen gem. 107 b des Beamtenversorgungsgesetzes Sonstige Erstattungen vom Landesinformationszentrum (LIZ) Erstattung der Kosten des Beratervertrages, vgl. Titel Erstattungen von Aufwendungen für Job-Tickets durch die Bediensteten 0 *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 0301 Titel Titelgruppe(n) 64 Besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes ** Die Einnahmen unterliegen der Geheimhaltung und werden nicht erläutert Rückzahlung von Überzahlungen Erlöse aus der Veräußerung von Sonderfahrzeugen Sonstige Zuweisungen vom Bund * Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel Titelgruppe 64. Nachrichtlich: Summe TGr Kosten der Informations- und Kommunikationstechnik Erlöse aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen Nachrichtlich: Summe TGr

10 03 01 Ministerium des Innern Angaben in Ausgaben Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und der Minister Amtsgehalt und Familienzuschlag Dienstaufwandsentschädigung Entschädigung für getrennte Haushaltsführung 4. Sonderzuwendung Summe Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Dienstbezüge einschließlich gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Zulagen 4. Übergangsgelder Summe Bezüge und Nebenleistungen der beamteten und richterlichen Hilfskräfte Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Zuführungen an das Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes Sachsen-Anhalt (aus der Besoldungsanpassung) Gemäß 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgungsrücklage des Landes Sachsen-Anhalt sind die sich aus der Verminderung der Besoldungs- bzw. Versorgungsanpassung ergebenen Beträge an das Sondervermögen abzuführen Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer *** Umsetzungen von Kap Titel / Kap Titel

11 03 01 Ministerium des Innern Angaben in noch zu Entgelte einschließlich Zulagen, Zuschläge und Jahressonderzahlung und besondere Zahlungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung der - außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe Entgelte der ständigen, nur stundenweise Beschäftigten sowie der auszubildenden Kräfte *** Umsetzungen von Kap Titel Versorgungsbezüge der Ministerinnen und Minister Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Versorgungsbezüge für Hinterbliebene der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter mit besonderer Altersgrenze Zuführungen an das Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes Sachsen-Anhalt (aus der Versorgungsanpassung) Gemäß 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgungsrücklage des Landes Sachsen-Anhalt sind die sich aus der Verminderung der Besoldungs- bzw. Versorgungsanpassung ergebenen Beträge an das Sondervermögen abzuführen Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter Beihilfen an Angestellte Beihilfen an Arbeiterinnen und Arbeiter Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Amtsärztliche Untersuchungen Kostenerstattungen an Landesbedienstete für Rechtsschutz in Strafsachen

12 03 01 Ministerium des Innern Angaben in Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen Trennungsgeld Umzugskostenvergütungen Summe Trennungsgeld und Ausbildungsbeihilfen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungs- und Fortbildungslehrgängen Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Geschäftsbedarf Kommunikation Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 4. Sonstiges Summe Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen Haltung von Fahrzeugen Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Verbrauchsmittel Sonstiges Summe Bestand an Dienstkraftfahrzeugen: Ist Soll 2007 erforderlich erforderlich PKW Zusammen : 27 Leasing-Fahrzeuge. : 27 Leasing-Fahrzeuge Labor- und Fotobedarf

13 03 01 Ministerium des Innern Angaben in Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume * Einseitig deckungsfähig zugunsten Kapitel Titel Heizung Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf Reinigung, Müllabfuhr usw., Be- und Entwässerung Bewachung Sonstiges Summe Zu 1. und 2. Die Ausgaben für die Heizung und die Stromversorgung des Dienstgebäudes MI sind im Kapitel Titel mit veranschlagt. Veranschlagt sind die Ausgaben für Elektroenergie und Heizung für die Liegenschaft Zuckerbusch. Zu 3. Vertrag mit Fremdfirmen für die Innen- und Glasreinigung der Dienstgebäude MI und Zuckerbusch. Zu 4. Objektsicherung durch Fremdfirma Bewirtschaftung landeseigener Liegenschaften * Einseitig deckungsfähig zu Lasten Kapitel Titel Mieten und Pachten Für Grundstücke, Gebäude, Anlagen 2. Für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge Für Leasing Summe Für Bürokopierer, zwei Großkopierer einschl. Folgekopien, einen Großaktenvernichter und für den Einsatz von Stoffhandtuchspendern Miete oder private Vorfinanzierung (z.b. Leasing) von Dienstkraftfahrzeugen Fortführung Leasing aus dem Jahr 2007 für 27 Dienst-Kfz. 2. Ersatzbeschaffung durch Leasing von einem Dienst-Kfz gem. Nr. 4.3 der Kfz-Richtlinien inkl. Sonderausstattung (Radio und Klimaanlage) und Überführung Mietzahlungen an LIMSA

14 03 01 Ministerium des Innern Angaben in noch zu Genutzte landeseigene Liegenschaften: 1. Halberstädter Straße 2 in Magdeburg Zuckerbusch 15 in Magdeburg Summe Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Landeseigene Gebäude, Grundstücke und Anlagen Gemietete oder gepachtete Gebäude, Grundstücke und Anlagen Summe Aus- und Fortbildung Mehr aufgrund höherem Fortbildungsbedarf im Zusammenhang mit Maßnahmen der Verwaltungsreform, der Umsetzung des Personalabbaukonzeptes, der Verwaltungsmodernisierung und der Aufstiegsfortbildung sowie Fortbildungsbedarf im Gesundheitsmanagement Aus- und Fortbildung der Personalräte und Schwerbehindertenvertretungen Gerichts- und ähnliche Kosten Mehr in Folge der Reform der Verwaltungsgemeinschaften Sachverständige Beschwerdeverfahren und Zeugenentschädigung Reisekostenvergütungen für Dienstreisen ** Abweichend von 35 Abs. 1 LHO fließen Rückforderungen oder Rückzahlungen den Ausgaben zu Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten Reisekostenvergütung für Dienstreisen des Landespersonalausschusses Aufgrund der 95 ff. des Beamtengesetzes LSA vom ist ein Landespersonalausschuss (LPA) gebildet worden, für den beim Ministerium des Innern eine Geschäftsstelle eingerichtet worden ist.

15 03 01 Ministerium des Innern Angaben in Verfügungsmittel des Ministers und des Staatssekretärs Verfügungsmittel der Landesregierung ** Kostenbeiträge können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. Gemäß 35 Abs. 2 LHO dürfen Ausgaben im Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für den gleichen Zweck veranschlagt sind. - Tag der Ehrenamtlichen. - Empfang der Landesregierung für die Landespolizei Veröffentlichungen Amtliche Druckwerke Öffentlichkeitsarbeit Technische und wissenschaftliche Druckwerke 4. Sonstige Veröffentlichungen Summe Zu 1. Verfassungsschutzbericht. Zu 2. Im Hinblick auf die Reform der Verwaltungsgemeinschaften, Polizeistrukturreform und Rechtsextremismus. Zu 4. Weiterführung der Verkehrssicherheitsaktion Sonstige Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit Informationsveranstaltungen und öffentlichkeitswirksame Termine des Ministers mit Medienvertreter, Pressekonferenzen, Weiterführung der Verkehrssicherheitsaktion, Beschaffung von Materialien für öffentlichkeitswirksame Termine Dienstleistungen Außenstehender - Beraterverträge Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen Sonstiges Sonstige Zuweisungen an Länder

16 03 01 Ministerium des Innern Angaben in noch zu Erstattung von Verwaltungsausgaben über die Finanzierung der Ständigen Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz 2. Zahlung an die Schule für Verfassungsschutz (Kuratoriumsmitglied) Summe Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Kostenerstattung an Landkreise gem. 5 Abs. 4 Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LKO LSA) im Zuge der Reform der Verwaltungsgemeinschaften Schadenersatzleistungen und Unfallentschädigungen Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Erwerb landeseigener Fernmeldeanlagen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Ersatzbeschaffungen für die Kantine des MI: 1. 1 elektronisch gesteuerter 100 l Kochkessel Heissluftdämpfer Summe Fortsetzung der Neuausstattung des Zentrums für Stabsarbeit der Landesregierung 2. Ergänzung der Fahrregalanlage für die Zentralisierung des Altschriftgutarchivs im MI Summe Zuführungen an das Sondervermögen Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt Zahlungen für Job-Tickets an die Verkehrsunternehmen

17 03 01 Ministerium des Innern Angaben in noch zu *** Ausgaben dürfen nur geleistet werden bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Kapitel 0301 Titel Soweit bei Fälligkeit der Zahlungen des Landes Sachsen-Anhalt die Erstattungen bei Titel noch nicht oder noch nicht in voller Höhe eingegangen sind, dürfen die Ausgaben ausnahmsweise - ohne das Verfahren nach 37 LHO - in der unbedingt erforderlichen Höhe geleistet werden. Die Ausgaben sind in diesem Falle zu Lasten des Deckungskreises der OGr. 51 bis 54 gemäß 8 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes / zu erwirtschaften. Im Rahmen der Fürsorgepflicht bemüht sich das Land Sachsen-Anhalt für seine Bediensteten um preisgünstige Job-Tickets der DB Vertrieb GmbH. Als Partner für die abzuschließenden Verträge kommt nach den Bedingungen der DB Vertrieb GmbH nur das Land Sachsen-Anhalt in Betracht, das sich gemäß 5 Abs. 1 Satz 3 des Vertrages mit der DB Vertrieb GmbH dazu verpflichtet, ausstehende Forderungen des Vertragspartners gegenüber den Bediensteten nach zweimaliger Mahnung zu übernehmen. Das Land sichert seine Ansprüche jeweils im konkreten Einzelfall durch eine Gehaltsabtretungserklärung des zahlungspflichtigen Bediensteten. Da die Ticketnutzer im Innenverhältnis den Gegenwert des verauslagten Forderungsbetrages gegenüber dem Land Sachsen- Anhalt zu erstatten haben, liegt ein Fall sog. durchlaufender Gelder vor. In Einnahme und Ausgabe sind hierfür jeweils Leertitel ausgebracht, da die Höhe der anfallenden Beträge nicht bekannt ist. Die Ausgabeermächtigung bemisst sich nach der Isteinnahme. Vorsorglich wird durch Haushaltsvermerk die Übernahme auf Deckungsmittel der jeweiligen Kapitel des Deckungskreises gemäß 8 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes / zugelassen, wenn in Sonderfällen - trotz Abtretungserklärung - die Erstattung durch den Ticketerwerber unmöglich werden sollte. Der Titel wird nicht Bestandteil des Deckungskreises, gleichwohl reduzieren die Ausgaben bis zum Zahlungseingang bei Titel vorübergehend das Haushaltssoll des Deckungskreises der OGr. 51 bis 54. Titelgruppe(n) 61 Lagezentrum der Landesregierung im Innenministerium Hier sind die Ausgaben für die Beschaffung und Unterhaltung des Lagezentrums der Landesregierung im Innenministerium (LZ) zusammengefasst Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Mieten und Pachten Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Nachrichtlich: Summe TGr Kosten des Landespersonalausschusses Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 50 Die Ausgaben sind im Titel veranschlagt. Nachrichtlich: Summe TGr

18 03 01 Ministerium des Innern Angaben in 63 Einführung eines Regierungsreferendariates in Sachsen- Anhalt Bezüge und Nebenleistungen der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Nachrichtlich: Summe TGr Besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes * Die Ausgaben der Titelgruppe dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kapitel Titel ** Die Ausgaben der Titelgruppe unterliegen der Geheimhaltung und werden nicht erläutert. Die Isteinnahmen beim Titel dürfen nur zu Gunsten der Titel und verwendet werden Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen Leasing von Sonderfahrzeugen Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Sonstige Zuweisungen an Länder Erwerb von Sonderfahrzeugen Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Nachrichtlich: Summe TGr Personalüberbestand / Stellen- und Personalabbau ** Gemäß 17 Abs. 1 S. 2 LHO ist die Erläuterung verbindlich. *** kw durch Wegfall der Aufgabe. Der Zeitpunkt des Wegfalls ist in den kw-vermerken bei den Stellenplänen und Stellenübersichten festgelegt.

19 03 01 Ministerium des Innern Angaben in 1. Die Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt ist im Vergleich der Stellen- und Personalausgabenhaushalte aller Flächenländer im Bereich des Planpersonals über dem Durchschnitt ausgestattet. Für die Entwicklung der Zahl der Stellen/Planstellen wird ein Ziel von höchstens 20,0 Vollzeitäquivalenten je Einwohner zugrunde gelegt. Ausgehend von den im Koalitionsvertrag bis 2011 festgelegten Stellen für die Landesverwaltung ist es das Ziel der Landesregierung, den Stellenbestand bis zum Jahr 2020 auf Stellen zu verringern, um im Jahr 2020 im Bereich der Stellenausstattung im Vergleich mit anderen Ländern bestehen zu können und den weiteren Bevölkerungsrückgang zu berücksichtigen. Mit der Festlegung der Stellenzahl auf bzw bis 2020 ist die Gesamtzahl der vorhandenen Stellen und nicht nur die Stellen im Planpersonal gemeint. Soweit der Stellenbestand in der Landesverwaltung (einschließlich der Landesbetriebe gemäß 26 LHO, Global- und Produkthaushalte) von Sachsen-Anhalt über den o. g. Werten liegt, sind die in den jeweiligen Verwaltungszweigen darüber liegenden Stellenbestände in die Titelgruppe 96 umgesetzt worden. Die Personalüberbestände sind unverzüglich abzubauen. Die vom Überhangpersonal bisher wahrgenommenen Aufgaben werden vom verbleibenden Planpersonal übernommen. 2. Der Abbau des letzten, dem Personalabbaukonzept der 4. Legislaturperiode zugeordneten, Stellenwertes erfolgt zum 30. April. Am 27. März 2007 wurde das Personalentwicklungskonzept Sachsen-Anhalt vom Kabinett beschlossen. Nach dem präzisierenden Kabinettsbeschluss vom 24. April 2007 sind beim Ministerium des Innern 21 Stelleneinsparungen bis 2020 zu erbringen. Die Stellen sind in der Titelgruppe 96 mit den entsprechenden kw- Haushaltsvermerken ausgebracht worden. Im Haushaltsvollzug 2007 wurde davon eine Stelle abgebaut Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer *** Umsetzungen von Kap TGr. 96 Titel / Kap TGr. 96 Titel Nachrichtlich: Summe TGr Kosten der Informations- und Kommunikationstechnik Im Kapitel TGr. 99 erfolgt eine zentrale Veranschlagung der IT-Ausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Aus- und Fortbildung Dienstleistungen Außenstehender Lieferungen und Leistungen des Landesinformationszentrums (LIZ) IT-Budget Erstattung von Verwaltungsausgaben

20 03 01 Ministerium des Innern Angaben in Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Nachrichtlich: Summe TGr. 99

21 03 01 Ministerium des Innern Angaben in Abschluss Einnahmen HGr. 1 HGr. 2 HGr. 3 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 HGr. 6 HGr. 8 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgabe Gesamtsumme der VE Überschuss (+) / Zuschuss (-)

22 03 02 Allgemeine Bewilligungen Angaben in Kap Allgemeine Bewilligungen Allgemeines Die hier veranschlagten Einnahmen und Ausgaben können anderen im Epl. 03 enthaltenen Kapiteln nicht zugeordnet werden. Einnahmen Rückzahlungen von Überzahlungen Sonstige Einnahmen Sonstige Zuweisungen vom Bund aufgrund des Gräbergesetzes * Vgl. K-Vermerk zu Kapitel Titel Aufgrund der Neufassung des 10 des Gräbergesetzes vom 9. August 2005 (BGBl. I S. 2426) erstattet der Bund den Ländern die Aufwendungen für die Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in einer Pauschale Sonstige Zuweisungen vom Bund für die Pflege der verwaisten jüdischen Friedhöfe * Vgl. K-Vermerk zu Kapitel Titel Nach der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und Vertretern der Juden in Deutschland (Protokoll des Bundesministers des Innern vom 28. Juni III /57 -) tragen Bund und Länder je zur Hälfte die Kosten der dauernden Pflege der verwaisten jüdischen Friedhöfe. Im Land Sachsen-Anhalt gibt es nach derzeitigem Stand 60 verwaiste jüdische Friedhöfe. Die zu berücksichtigende Gesamtfläche beträgt qm, die Pflegepauschale beträgt 1,21 /qm. Titelgruppe(n) 61 Zentrale Stelle für Organisation der Landesverwaltung/Reform der Landesverwaltung Einnahmen aus Veröffentlichungen 0 Nachrichtlich: Summe TGr Durchführung öffentlicher Wahlen/Volksentscheide Sonstige Zuweisungen vom Bund für Europa- und Bundestagswahlen * Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel Titelgruppe 65. Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben für die Bundestagswahl gemäß 50 Bundestagswahlgesetz (BWG) und für die Europawahl gemäß 25 Abs. 1 Europawahlgesetz i. V. m. 50 BWG. Der Ansatz beinhaltet die Erstattung der Ausgaben für die Europawahl und die Abschlagszahlung für die Bundestagswahl.

23 03 02 Allgemeine Bewilligungen Angaben in Nachrichtlich: Summe TGr Kostenerstattung nach dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von SED - Unrecht (2. SED-UnrBerG) Rückzahlungen von Überzahlungen * Vgl. K-Vermerk zu Kapitel Titel Sonstige Zuweisungen vom Bund Aufwendungen, die den Ländern für Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Umschulung nach 6 und 7 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) - vgl. Kapitel Titel und für Ausgleichsleistungen nach 8 BerRehaG - vgl. Kapitel Titel entstehen, werden gemäß 28 und 29 BerRehaG zu 60 v. H. vom Bund getragen. Nachrichtlich: Summe TGr Kosten der Landesleitstelle Informationstechnik/ egovernment Verwaltungsgebühren Sonstige Einnahmen Nachrichtlich: Summe TGr

24 03 02 Allgemeine Bewilligungen Angaben in Ausgaben Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Gemäß 16 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 226 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) ist ein den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten Dienstleistungen Außenstehender - Eignungsuntersuchungen Berechnung und Zahlbarmachung des Wohngeldverfahrens Dienstleistungen durch das Landesinformationszentrum (LIZ) Zentrales Formularmanagement im Landesinformationszentrum (LIZ) Die Zentrale Vordruckstelle einschließlich der Druckerei des ehemaligen Regierungspräsidiums Magdeburg sind in das LIZ eingegliedert worden. Diese Einrichtung nimmt zentrale Aufgaben für die gesamte Landesverwaltung wahr, welche bis auf Weiteres zentral finanziert werden. Der Schwerpunkt liegt im Zusammenhang mit der Umsetzung von egovernment im Bereich des Formularmanagements. Weniger durch Einsatz eines Formularservers Rückzahlung vereinnahmter Beträge aus Vorjahren Zuweisungen des Landes für die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer Finanzierungsanteil des Landes an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer als postuniversitäre Bildungsstätte für alle Bundesländer gemäß Finanzierungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern vom 29. Dezember Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände aufgrund des Gräbergesetzes Übertragbar * Ausgaben dürfen nur geleistet werden bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Kapitel Titel Vgl. Kapitel Titel Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Beseitigung von Schändungen an sowjetischen Ehrenfriedhöfen Ehrungen von Alters- und Ehejubilaren

25 03 02 Allgemeine Bewilligungen Angaben in noch zu Die Landesregierung ehrt Altersjubilare bei Vollendung des 100. und jedes weiteren Lebensjahres sowie Ehejubilare aus Anlass des 50., 60., 65., 70. und 75. Hochzeitstages mit einer Glückwunschurkunde Zuweisungen an den Landesverband jüdischer Gemeinden für die Pflege der verwaisten jüdischen Friedhöfe Übertragbar * Ausgaben dürfen nur geleistet werden bis zu 200 v.h. der Isteinnahmen bei Kapitel Titel Vgl. Kapitel Titel Zuschüsse an Organisationen, die Opfer komm. Verfolgungsmaßnahmen oder ehemalige Kriegsgefangene in der früheren DDR betreuen Projektförderung nach Maßgabe des RdErl. des MI vom 8. Dezember 1992 (MBl. LSA 1993 S. 184), zuletzt geändert durch RdErl. des MI vom 17. November 1997 (MBl. LSA S. 1932). Finanzierung von Projekten zum Unterhalt des Dokumentationszentrums des Bürgerkomitees Sachsen-Anhalt e. V. und des Beratungs-, Forschungs- und Begegnungszentrums des Vereins Zeit-Geschichte(n) e. V. in Halle. Verlagerung des Titels aus Kapitel Zuschüsse an Organisationen, die Opfer des NS-Regimes betreuen Projektförderung nach Maßgabe des RdErl. des MI vom 22. Juni 2001 (MBl. LSA S. 735). Titelgruppe(n) 61 Zentrale Stelle für Organisation der Landesverwaltung/Reform der Landesverwaltung Prämien im Rahmen des Vorschlagswesens Vorschläge, die die Verwaltungsarbeit beschleunigen, vereinfachen, verbilligen oder anderweitig verbessern und zu Einsparungen von Haushaltsmitteln führen, sind gemäß den Richtlinien für das Vorschlagswesen in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt vom 16. Februar 1993 (MBl. LSA S. 995), zuletzt geändert durch RdErl. des MI vom (MBl. LSA S. 521) zu prämieren Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Geschäftsbedarf Kommunikation 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 4. Sonstige Summe

26 03 02 Allgemeine Bewilligungen Angaben in Aus- und Fortbildung Fortbildungsveranstaltungen für Organisatoren des höheren und gehobenen Dienstes sowie Fachtagungen. Die Umsetzung von Ergebnissen der Organisationsuntersuchungen im Zuge der Verwaltungsreform ist nur durch einen speziell ausgebildeten Kreis von Bediensteten der Landesverwaltung möglich Dienstleistungen Außenstehender Durchführung von Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in Schwerpunkten der Landesverwaltung, z. B. Untersuchungen im Rahmen der Funktionalreform im Hinblick auf die nach der Kreisgebietsreform und der anstehenden Gemeindegebietsreform veränderten Strukturen Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Kosten im Rahmen von Projektorganisationen. Nachrichtlich: Summe TGr Durchführung öffentlicher Wahlen/Volksentscheide Übertragbar * Die Ausgaben der Titelgruppe dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Kapitel Titel Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben für Wahlen/ Volksentscheide Der berücksichtigt die speziellen Kosten des Landeswahlleiters bei der Vorbereitung der Europawahl und der Bundestagswahl sowie der Kommunalwahlen nach den Vorschriften der Europawahlordnung, der Bundestagswahlordnung sowie des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt im Hinblick auf die Beschaffung von Stimmzetteln, Merkblättern, Vordrucken und Formblättern sowie die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Veröffentlichungen stehen. Der berücksichtigt die speziellen Kosten des Landeswahlleiters für die Europawahl und die Bundestagswahl sowie die Kommunalwahlen nach o. g. Vorschriften. Hierzu gehören auch die Kosten für den Landeswahlausschuss und für die Wahlorganisation und Präsentation der Ergebnisse an den Wahltagen im MI Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus Anlass von Wahlen/Volksentscheiden Erstattung der durch die Europawahl und die Bundestagswahl veranlassten notwendigen Ausgaben der Gemeinden; u. a. Aufwendungen zur Beschaffung von Formblättern und Vordrucken sowie Portokosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen, Aufwendungen der Kreiswahlleiter, Kreiswahlausschüsse, Wahlvorstände und zusätzlichen Wahlhelfer. Nachrichtlich: Summe TGr

27 03 02 Allgemeine Bewilligungen Angaben in 67 Kostenerstattung nach dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von SED - Unrecht (2. SED-UnrBerG) Rückzahlung vereinnahmter Beträge aus Vorjahren Übertragbar * Ausgaben dürfen nur geleistet werden bis zu 60 v.h. der Isteinnahmen bei Kapitel Titel Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Nach 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) erhalten politisch Verfolgte, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, Ausgleichsleistungen in Höhe von bis zu 184 monatlich. Zuständig für die Gewährung dieser Ausgleichsleistungen sind nach 24 Abs. 2 BerRehaG die örtlichen Träger der Sozialhilfe. Diesen hat das Land Sachsen-Anhalt die entstehenden Kosten zu erstatten. Vgl. Kapitel Titel Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit Nach 6 und 7 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) erhalten politisch Verfolgte, die an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Umschulung teilnehmen, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Unterhaltsgeld in entsprechender Anwendung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. Zuständig für die Gewährung des Unterhaltsgeldes ist nach 24 Abs. 1 BerRehaG die Bundesagentur für Arbeit. Das Land Sachsen-Anhalt hat der Bundesagentur für Arbeit die entstehenden Kosten zu erstatten. Vgl. Kapitel Titel Nachrichtlich: Summe TGr Finanzzuweisungen im Rahmen des Vertriebenenzuwendungsgesetzes (VertrZuwG) Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Die Durchführung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes (VertrZuwG) wurde den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen. Die dadurch entstehenden Mehraufwendungen werden den Landkreisen und kreisfreien Städten als Kostenpauschale in Höhe von 15,34 pro Fall erstattet. Im Jahr wird mit dem endgültigen Abschluss von ca. 10 noch gerichtshängigen Verfahren gerechnet Erstattungen an Sonstige Bereiche Die Auszahlung der Zuwendung ist durch Vereinbarung der Deutschen Ausgleichsbank übertragen worden. Die Deutsche Ausgleichsbank berechnet Gebühren in Höhe von 0,15 v. H. des Auszahlungsbetrages (3,07 pro Auszahlung), von denen das Land die Hälfte zu tragen hat. Vgl. Erläuterung zu Titel Nachrichtlich: Summe TGr

28 03 02 Allgemeine Bewilligungen Angaben in 99 Kosten der Landesleitstelle Informationstechnik/ egovernment Im Kapitel TGr. 99 erfolgt eine zentrale Veranschlagung der IT-Ausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Aus- und Fortbildung Veröffentlichungen Dienstleistungen Außenstehender Lieferungen und Leistungen des Landesinformationszentrums (LIZ) IT-Budget Erstattung von Verwaltungsausgaben Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Nachrichtlich: Summe TGr. 99

29 03 02 Allgemeine Bewilligungen Angaben in Abschluss Einnahmen HGr. 1 HGr. 2 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 HGr. 6 HGr. 8 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen Gesamtausgabe Gesamtsumme der VE Überschuss (+) / Zuschuss (-)

30 Ministerium des Innern Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt Angaben in Kap Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt Allgemeines: Auf der Grundlage des Beschlusses der Landesregierung vom wurden das Studieninstitut in Blankenburg und das Aus- und Fortbildungszentrum der Justiz (AFZ) in Benneckenstein mit Wirkung vom zusammengeschlossen und als budgetierte Einrichtung nach 17 a LHO im Geschäftsbereich des Ministerium des Innern geführt. Die Personal- und Sachmittel der Fortbildungsheime des Landesinstitutes für Lehrerfortbildung, Lehrerweiterbildung und Unterrichtsforschung von Sachsen-Anhalt (LISA) in Thale und Halle werden ab im Kapitel veranschlagt. Das Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt (AFI - LSA) dient der Durchführung vorgeschriebener theoretischer und praktischer Lehrveranstaltungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Bediensteten des Landes Sachsen- Anhalt. Haushaltsvermerk: Die Ausgaben der Hauptgruppen 4 bis 8 - ohne TGr erhöhen oder vermindern sich um die Mehr- oder Mindereinnahmen.Die vorstehend genannten Ausgaben sind innerhalb der Hauptgruppen 4 bis 8 und zwischen den Hauptgruppen deckungsfähig und übertragbar. Eine Abweichung von der Verbindlichkeit der Erläuterungen bei den Gruppen 811 und 812 wird auf der Grundlage von 10 Abs. 3 HG / zugelassen. Einnahmen Verwaltungsgebühren Gebühren nach dem VwKostG i. V. m. AllGO LSA. Entgelte von externen Teilnehmern gemäß der Nutzungsentgeltordnung und für die Ausbildung von Verwaltungsfachangestellten des Bundes in Blankenburg sowie für die Durchführung von Lehrgängen mit PSC-Teilnehmern Rückzahlungen aus Überzahlungen Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Amts- und Dienstwohnungen Mietwohnungen und Einzelwohnräume Dienst- und Werkräume, Hörsäle, Wagenhallen 4. Pachten und Nutzungsentgelte für unbebaute Liegenschaften 5. Sonstige Mieten und Pachten Summe Zu 5. Erhebung von Entgelten für die Parkplatzvermietung gem. RdErl. des MF vom 26. September 2001 (MBl. LSA S. 884). Erhöhung des Ansatzes durch Berücksichtigung der veranschlagten Einnahmen für die Standorte Thale und Halle Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegung Unentgeltliche Verpflegung von Amts wegen. Zugrunde gelegt wird ein Kostenerstattungssatz von 10 pro Verpflegungstag.

31 Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt Angaben in Erlöse aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen

32 Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt Angaben in Ausgaben Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Dienstbezüge einschließlich gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Zulagen 4. Übergangsgelder Summe Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte Entschädigungen für nebenamtliche Kräfte der Ausbildung, Fortbildung und Prüfung Lehrvergütungen Prüfungsvergütungen für Mitglieder der Prüfungsausschüsse Summe Zu 1. Bei einem Lehrstundenbedarf in Blankenburg von insgesamt Stunden werden von den hauptamtlichen Dozenten Stunden abgeleistet, so dass Stunden mit 18,15 /Stunde durch nebenamtliche Dozenten abgedeckt werden müssen sind für ressortübergreifende dienstliche Fortbildung für alle Laufbahnen des allgemeinen Verwaltungsdienstes und für ADA-Lehrgänge vorgesehen. Bei einem Lehrstundenbedarf in Blankenburg von insgesamt Stunden werden von den hauptamtlichen Dozenten Stunden abgeleistet, so dass Stunden mit 18,15 /Stunde durch nebenamtliche Dozenten abgedeckt werden müssen sind für ressortübergreifende dienstliche Fortbildung für alle Laufbahnen des allgemeinen Verwaltungsdienstes und für ADA-Lehrgänge vorgesehen. Lehrvergütungen für Dozenten (nebenamtlich bzw. extern) für die Aus- und Fortbildung der Justiz in Benneckenstein werden im Epl. 11 veranschlagt Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer *** Umsetzungen von Kap Titel / Kap Titel

33 Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt Angaben in noch zu Entgelte einschließlich Zulagen, Zuschläge und Jahressonderzahlung und besondere Zahlungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung der - außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe Entgelte der ständigen, nur stundenweise Beschäftigten sowie der auszubildenden Kräfte *** Umsetzungen von Kap Titel / Kap Titel Amtsärztliche Untersuchungen Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Geschäftsbedarf Kommunikation Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 4. Sonstiges Summe Mehr durch erstmalige Veranschlagung für die LISA-Heime, sowie die haushaltssystematische Zuordnung der Ausgaben für Fachliteratur und Zeitschriften aus dem Titel Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen Haltung von Fahrzeugen Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Verbrauchsmittel Sonstiges Summe Bestand an Fahrzeugen: Ist Soll 2007 erforderlich erforderlich Nutz- und Sonderfahrzeuge Pkw Zusammen