Niederschrift. - öffentliche Sitzung -

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1 Niederschrift über die in der 14.Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am im Prinz-Moritz-Saal des Kreishauses, Raum E. 159 gefassten Beschlüsse - öffentliche Sitzung - Beginn der öffentlichen Sitzung: Ende der öffentlichen Sitzung: Beginn der nichtöffentlichen Sitzung Ende der nichtöffentlichen Sitzung Uhr Uhr Uhr Uhr anwesend sind Schreiber, Adolf Poell, Peter Verweyen, Inge Schmidt, Gabriele Dr. Krebber, Klaus Kersten, Gertrud Hohl, Peter Mailänder, Josef Fischer von Mollard, Barbara Brandt, Klaus Engler, Gerd Killewald, Norbert Kämmerer, Viktor Fielenbach-Hensel, Hilde Looschelders, Herbert Penz, Klaus Dressler, Bernd-Michael Emmerich am Rhein Kranenburg Kevelaer Straelen Bedburg-Hau Kevelaer Emmerich-Hüthum Issum Bedburg-Hau entschuldigt sind Gonder, Axel Rupp, Thorsten Croonenbroek, Hubertina Kerken Emmerich am Rhein Kerken anwesend sind von der Verwaltung: Spreen, Wolfgang Schwan, Andrea Schriftführung Manser, Jürgen Der Vorsitzende des Fachausschusses, Herr Schreiber, eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig sei. Er weist darauf hin, dass ggf. bestehende Befangenheiten zu einem Tagesordnungspunkt anzuzeigen sind. Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine Anträge zur Tagesordnung gestellt. Die Tagesordnung wird wie folgt festgestellt:

2 - 2 - Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1. Hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum - insbesondere im Kreis 967/WP09 2. Landesförderung für die Niederlassung von Hausärzten 968/WP09 3. Gründung einer "Hausarztakademie im Kreis e.v." 969/WP09 4. Kommunale Pflege- und Gesundheitskonferenz des Kreises Bericht aus der letzten Sitzung 970/WP09 5. Mitteilungen 6. Anfragen Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen 8. Anfragen Zu Punkt 1 der Tagesordnung Vorlage Nr. 967/WP09 Hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum - insbesondere im Kreis Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und begrüßt die Regionaldirektorin der AOK Rheinland/Hamburg in, Frau Barbara Nickesen, die sich bereit erklärt habe, den Fachausschuss im Rahmen eines Vortrages über die ambulante ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, insbesondere im Kreis zu informieren. Bevor Frau Nickesen den Vortrag beginnt, erläutert der Landrat die Vorlage. Im Rahmen der Beratungen in der Kommunalen Pflege- und Gesundheitskonferenz des Kreises habe sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die zum Thema der ambulanten ärztlichen Versorgung im Kreis einen ersten Statusbericht erarbeitet hätte. Hierbei sei der aktuell bestehende, und sich bis zum Jahr 2030 noch weiter aufbauende Hausärztemangel im Kreis als Notstandthema an die Spitze einer Prioritätenliste gelangt. Da die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung durch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein im Kreis nicht gewährleistet sei, wäre die heutige Sondersitzung auf Antrag der Verwaltung einberufen worden. Es sei wichtig, noch vor der Kommunalwahl im Mai 2014 nach den Handlungsempfehlungen der Experten aus der Kommunalen Pflege- und Gesundheitskonferenz des Kreises Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um dem bestehenden Hausärztemangel entgegen zu wirken. In ihrem Vortrag (Anlage 1) erläutert Frau Nickesen die ambulante ärztliche Bedarfsplanung unter Darstellung von Planungsgruppen, Planungsbereichen und Nennung von Verhältniszahlen sowie regionalen Besonderheiten. Danach leitet sie auf eine Betrachtung der aktuellen Versorgungsgrade für unterschiedliche Facharztdisziplinen über. Sie weist auf eine jetzt schon bestehende Unterversorgung von 23,5 Hausarztstellen in den sogenannten Mittelbereichen, und Gel-

3 - 3 - dern hin. Sie belegt weiterhin, dass diese Zahl in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird. In diesem Zusammenhang stellt sie fest, dass die im Kreis ansässigen Hausärzte im Vergleich zum gesamten Zuständigkeitsbereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein das höchste Durchschnittsalter besitzen. Bis zum Jahr 2030 werden im Kreis 94 Hausärzte fehlen. Ähnliche Zusammenhänge seien auch u.a. für Psychotherapeuten und Kinderärzte zu erwarten. In Bezug auf das Durchschnittsalter der Kinderärzte legte Frau Nickesen ein aktuelle Übersicht (Anlage 2) vor. Der Vorsitzende dankt Frau Nickesen für den Vortrag und eröffnet die Aussprache. Im Rahmen der Aussprache werden von einzelnen Ausschussmitgliedern auf der Grundlage der vorgestellten Zahlen im Dialog mit Frau Nickesen besondere regionale Zusammenhänge bei der hausärztlichen Versorgung betrachtet. Herr Poell berichtet, dass seiner Kenntnis nach viele Hausärzte auch eine stetig ansteigende Bürokratie als persönliche aber auch wirtschaftliche Belastung empfänden. Frau Nickesen bestätigte diese Wahrnehmung, sah aber derzeit keine zielführenden Lösungsansätze. Nach dem keine Wortmeldungen mehr erfolgten schließt der Vorsitzende mit ausdrücklichem Dank an Frau Nickesen, die anschließend die Sitzung verlässt, den Tagesordnungspunkt. Zu Punkt 2 der Tagesordnung Vorlage Nr. 968/WP09 Landesförderung für die Niederlassung von Hausärzten Der Landrat erläutert die Vorlage und stellt das bestehende Landesförderprogramm für die Niederlassung von Hausärzten vor. Auf Grund der derzeitigen Versorgungslage wird in mindestens drei Planungsbereichen eine Unterversorgung festgestellt. Die Prognose ließe allerdings erwarten, dass in allen Kommunen des Kreises zukünftig eine hausärztliche Unterversorgung drohe. Es sei festzustellen, dass das Landesprogramm in der bisherigen Form nicht zum Erfolg geführt habe. Die Landesregierung sei mit der in der Vorlage formulierten Resolution aufzufordern, die drohende hausärztliche Unterversorgung des Kreises festzustellen und geeignete Maßnahmen im Rahmen des Landesförderprogrammes und darüber hinausgehend zu ergreifen. Herr Poell unterstützt ausdrücklich die Resolution. Die Mangelsituation sei festgestellt und es ginge jetzt darum, dies für den Kreis zu verbessern. Da die grundlegende Entscheidungsebene beim Land bzw. bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein läge, müssten jetzt alle politischen Optionen ergriffen werden. Die vorgeschlagene Resolution sei ein absolut geeignetes Mittel. Herr Looschelders stimmt der Verabschiedung der Resolution dem Grunde nach zu. Er äußert seine Einschätzung, dass Bürokratieabbau, Ausbau der ärztlichen Weiterbildung und schlussendlich auch eine bessere Bezahlung geeignetere Mittel seien, dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Er bezweifelt, dass die Förderung mit einmaligen Zuschüssen zielführend sei. Her Engler weist darauf hin, dass bereits seit dem Jahr 2010 von Seiten der Kreistagsfraktion der SPD die Nichterfüllung des Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein thematisiert worden sei. Allerdings habe man sich mit der Einberufung eines runden Tisches nicht durchsetzen können. Herr Killewald stellt fest, dass die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein ihren Auftrag der Sicherstellung einer ausreichenden ambulanten ärztlichen Versorgung nicht nachkäme. Damit wäre auch das Scheitern des Selbstverwaltungsprinzips festzustellen. Hier habe das Land keine Gestaltungsmöglichkeiten, da die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigungen nach Bundesrecht geregelt sei. Die Resolution würde seiner Einschätzung nach die gewünschten und benötig-

4 - 4 - ten Effekte für eine nachhaltig verbesserte hausärztliche Versorgung im Kreis nicht herbeiführen. Es sei der Ansicht, dass die finanziellen Anreize des Förderprogrammes wirkungslos seien; hier könne man den Förderbetrag, ohne einen Effekt zu erwarten, auch noch weiter verdoppeln. Die Forderung der Feststellung der Unterversorgung für den gesamten Kreis hielte er für einen Fehler. Der Zugang zum Förderprogramm würde hierdurch nicht nur für die zurzeit unterversorgten kleineren Kommunen (z. Bsp. Kranenburg), sondern auch für die kreisangehörigen Städte eröffnet. Diese mittleren Zentren verfügten über wirtschaftlich ertragreichere Rahmenbedingungen und seien somit eine profitablere Region zur Gründung einer Hausarztpraxis. Vor diesem Zusammenhang erwarte er für die im Kreis bereits unterversorgten ländlichen Bereiche dann auch keine weiteren ärztlichen Niederlassungen. Eine ausreichende ambulante ärztliche Versorgung im Kreis, insbesondere von Haus- und Kinderärzten erhöhe die Attraktivität des Kreises als Wirtschafts- und Wohnstandort. Zusammenfassend äußert Herr Killewald seine Einschätzung, dass die Resolution nicht weiterhelfen würde und letztendlich die Verantwortung bei den hiesigen Akteuren verbleiben würde. Man müsse fortfahren, gemeinsame Konzepte zu erarbeiten. Z. Bsp. könne ein nachhaltiges Zusatzeinkommen für Fachärzte durch Belegbetten geschaffen werden. Einmalige Zuschüsse, wie im Förderprogramm, hätten keine Nachhaltigkeit, sondern schafften eher Placebo Effekte. Der Landrat weist darauf hin, dass das Land NRW eine Aufsichtsfunktion über die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein habe. Wenn die Selbstverwaltung hier gescheitert sei, und darüber bestünde im Ausschuss Einvernehmen, müsse das Land dies feststellen, Gespräche beim Bund aufnehmen und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung vorschlagen. Bisher habe die Ministerin eine Gesprächseinladung des Kreistages unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein nicht angenommen. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Aufsichtsfunktion des Landes Nordrhein-Westfalen sei die Resolution als weiterer Baustein der kommunalen Strategie geeignet und auch korrekt adressiert. Herr Poell stellt fest, dass jede neue Niederlassung eines Facharztes im Kreis ein Erfolg sei. Insofern habe er für die Argumentation bzgl. der Standortfrage derzeit kein Verständnis. Den Menschen in den unterversorgten ländlichen Bereichen sei auch mit der Niederlassung eines Arztes in zumutbarer Entfernung geholfen. Zu Punkt 3 der Resolution fragt Frau Fielenbach-Hensel nach, welche weiteren Maßnahmen denn in Betracht kämen. Der Landrat stellt hierzu fest, dass nach Einschätzung der Experten die Maßnahmen des Förderprogrammes des Landes nicht ausreichend seien. Bund, Land und die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein müssten mehr Maßnahmen auflegen und Strategien entwerfen, die über die Regelungsinhalte des Förderprogrammes des Landes NRW hinausgingen. Herr Engler machte den Vorschlag, in diesem Sinne den Punkt 3 der Resolution dahingehend zu ergänzen, dass Maßnahmen auf allen Ebenen zu ergreifen seien, um der drohenden hausärztlichen Unterversorgung entgegen zu wirken. Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Vorsitzende den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Der Ausschuss fasst einstimmig bei einer Enthaltung folgenden Beschluss: Der Kreistag des Kreises beschließt die an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gerichtete Resolution mit dem zum Punkt 3 wie folgt geänderten Wortlaut: 3. Da nicht davon ausgegangen wird, dass 1. und 2. ausreichend sind, sind weitere Maßnahmen auf allen Ebenen zu ergreifen, um der drohenden hausärztlichen Unterversorgung entgegen zu wirken.

5 - 5 - Zu Punkt 3 der Tagesordnung Vorlage Nr. 969/WP09 Gründung einer "Hausarztakademie im Kreis e.v." Nach dem der Landrat die Vorlage erläutert hat, hebt er abschließend die Dringlichkeit des Beschlusses hervor. Es ginge darum, noch vor der Kommunalwahl im Mai 2014 einen weiteren Baustein auf den Weg zu bringen, um dem Hausärztemangel im Kreis erfolgreich entgegen zu wirken. Herr Poell begrüßt die Initiative des Landrates zur Gründung eines eingetragenen Vereines Hausarztakademie im Kreis. Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen stellt der Vorsitzende die Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Landrat wird ermächtigt, sich an der Gründung eines eingetragenen Vereines Hausarztakademie im Kreis zu beteiligen. Zu Punkt 4 der Tagesordnung Vorlage Nr. 970/WP09 Kommunale Pflege- und Gesundheitskonferenz des Kreises Bericht aus der letzten Sitzung Der Ausschuss nimmt die Niederschrift ohne Aussprache zur Kenntnis. Zu Punkt 5 der Tagesordnung öffentliche Sitzung Mitteilungen Es erfolgen keine Mitteilungen Zu Punkt 6 der Tagesordnung öffentliche Sitzung Anfragen Es erfolgen keine Anfragen Nach dem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 17:45 Uhr. Nichtöffentliche Sitzung - - Zu Punkt 7 der Tagesordnung nichtöffentliche Sitzung Mitteilungen Es erfolgen keine Mitteilungen

6 - 6 - Zu Punkt 8 der Tagesordnung nichtöffentliche Sitzung Anfragen Es erfolgen keine Anfragen. Nach dem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende mit Dank an die Ausschussmitglieder, an den Landrat und an die Verwaltung um 17:50 Uhr die nichtöffentliche Sitzung., Schreiber (Vorsitzender) Manser (Schriftführer)