Niederschrift. beratendes Mitglied Nellissen, Bernd Emmerich am Rhein. entschuldigt sind Verweyen, Inge Looschelders, Herbert

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1 Niederschrift über die in der 8.Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am im Prinz-Moritz-Saal des Kreishauses Kleve, Raum E. 159 gefassten Beschlüsse - öffentliche Sitzung - Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr anwesend sind Croonenbroek, Hubertina Dr. Krebber, Klaus Mailänder, Josef Hohl, Peter Poell, Peter Schmidt, Gabriele Fischer von Mollard, Barbara Kersten, Gertrud Schreiber, Adolf Brandt, Klaus Engler, Gerd Killewald, Norbert Rupp, Thorsten Penz, Klaus Dressler, Bernd-Michael Velten, Thomas Fielenbach-Hensel, Hilde Kerken Emmerich am Rhein Straelen Kevelaer Kleve Kranenburg Bedburg-Hau Kevelaer Emmerich am Rhein Issum Bedburg-Hau Kleve beratendes Mitglied Nellissen, Bernd Emmerich am Rhein entschuldigt sind Verweyen, Inge Looschelders, Herbert anwesend sind von der Verwaltung: Spreen, Wolfgang Franik, Günter Schwan, Andrea Schriftführung Heiden, Ulrike Der Vorsitzende des Fachausschusses, Herr Schreiber, eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Tagesordnung wird wie folgt festgestellt:

2 - 2 - Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1. Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Bericht über den aktuellen Sachstand 2. Demografischer Wandel Versorgungssituation älterer Menschen Sachstandsbericht zum Antrag der CDU Kreistagsfraktion vom Situation der Wohnberatung im Kreis Kleve Sachstandsbericht zum Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktin vom Viertes Kapitel SGB VII Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung Entwurf eines Gesetztes zur Einführung einer Bundeserstattung und einer Bundesstatistik für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 5. Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege- Neuausrichtungs-Gesetz PNG) Aktuelle Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit 6. Familienpflegezeit Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Aktuelle Information dse Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 669/WP09 670/WP09 667/WP09 671/WP09 672/WP09 674/WP09 7. Mitteilungen 8. Anfragen Nichtöffentliche Sitzung 9. Mitteilungen 10. Anfragen Zu Punkt 1 der Tagesordnung Vorlage Nr. 669/WP09 Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Bericht über den aktuellen Sachstand Herr Schreiber stellt die Informationen zum Sachstandsbericht zur Diskussion. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass jeder 5. erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 25 Jahre alt ist. Diesen Anteil hält Herr Nellessen für sehr hoch. Er möchte beantwortet wissen, warum gerade

3 - 3 - dieser Personenkreis einen so hohen Anteil ausmacht. Herr Franik bestätigt, dass der Anteil der U25-jährigen als hoch zu bezeichnen ist, der Kreis Kleve im regionalen Vergleich jedoch eher im Mittelfeld liegt. Insbesondere der in Rede stehende Personenkreis werde vom Jobcenter schwerpunktmäßig betrachtet. So sei auch der Katalog aller Maßnahmen für U25 gerade erneut überarbeitet und den Kommunen zur Verfügung gestellt worden. Hinsichtlich der Mittelverwendung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erfragt Herr Nellessen, ob diese auch speziell für die Schulsozialarbeit eingesetzt werden. Diese Frage bejaht Herr Franik. Eine Aussage zur Wirksamkeit könne jedoch derzeit nicht getroffen werden, da kein wissenschaftlicher Wirksamkeitsdialog dazu existiere. Herr Nellessen bewertet die Erhöhung der angemessene Wohnungsgröße für einen Ein-Personen- Haushalt von 45 qm auf nunmehr 50 qm als positiv und bittet um Mitteilung, ob die Neuregelung auch auf Altfälle Anwendung findet. Hierzu erklärt Herr Franik, dass sich die Regelung auf alle Altfälle ab dem rückwirkend auswirken werde. Die Kommunen werden entsprechend informiert, so dass die Altfälle ab diesem Datum von Amts wegen aufgegriffen werden. Herr Brandt fragt nach, ob es eine Erklärung dafür gibt, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Juli 2012 bei liegt, diese Zahl im Vorjahresmonat jedoch um 298 niedriger gewesen sei. Herr Franik führt aus, dass im Kreis Kleve landesweit eine überdurchschnittliche Zugangsrate feststellbar ist. Die Gründe hierfür seien vielfältig und bedürfen einer genaueren Analyse. Hervorzuheben sei dennoch, dass die Entwicklung der Vermittlungszahlen positiv sei. Herr Schreiber merkt an, dass die seinerseits mit Arbeitgebern geführten Gespräche verdeutlichen, dass zwar stets Fachkräfte gesucht werden, in gleichem Zuge aber Arbeitsplätze für geringqualifizierte Kräfte abgebaut werden. Das sei eine Entwicklung, die ihm Sorge bereite. Herr Engler stellt die Frage, ob die Erhöhung der angemessenen Wohnungsgröße Konsequenzen hinsichtlich eines Wohnungsmangels nach sich ziehe. Herr Franik stellt klar, dass die Regelung lediglich Auswirkungen auf die Beurteilung der Angemessenheit von Wohnungskosten habe. Nach der Prokukttheorie erhöhe sich durch die Anhebung der Quadratmeter die angemessene abstrakte Bruttokaltmiete. Ein Mangel an Wohnungen sei den Jobcentern nicht bekannt. Herr Killewald erkundigt sich danach, wie viele Bedarfsgemeinschaften von der Neuregelung betroffen seien und welcher zusätzliche Aufwand damit verbunden sei. Herr Franik geht von einer erheblichen Größenordnung aus, jedoch seien weder Fallzahlen noch Aufwand z.z. konkret bezifferbar. Die Kommunen ermitteln derzeit alle Fakten, was in Anbetracht dessen, dass dies vorwiegend händisch erfolgen müsse, einen Zeitumfang von ca Arbeitsstunden darstellen könnte. Herr Rupp erkundigt sich danach, ob bei den im Maßnahmenkatalog U25 aufgeführten Maßnahmen spezielle Schwerpunktbereiche bestehen und ob bei der Umsetzung von Maßnahmen ein Austausch zwischen den Kommunen stattfinde. Herr Franik betont, dass auf die Betreuung des Personenkreises der unter 25-Jährigen ein gesetzlicher Schwerpunkt liegt. Diesem wird auch dadurch Rechnung getragen, dass die Förderung dieses Personenkreises in die Zielvereinbarung mit dem Land eingeflossen ist. Der interkommunale Austausch sei stets gewährleistet, da die Zielgruppe der U25 in den Gremien regelmäßig betrachtet werde. Bei der Vielzahl der Angebote ist stets am Bedarf des Einzelnen anzusetzen. Fallzahlen zur Nutzung der Maßnahmen werden, soweit ermittelbar, nachgereicht. Hierzu wird auf die Anlage zur Niederschrift verwiesen. Auf die Frage des Herrn Penz, in welchen wirtschaftlichen Bereichen eine Qualifizeirung stattfindet und ob diese marktbedarfsgerecht sei, erläutert Herr Franik, dass entsprechende Engpassanalysen ausgewertet werden um bedarfsgerecht zu handeln. Eine Abdeckung der unterschiedlichen Wirtschaftsbereiche erfolgt durch sich ergänzende Angebote der Maßnahmeträger.

4 - 4 - Frau Fielenbach-Hensel wünscht eine Erläuterung der Funktion der Koordinierungsstelle für U25- Maßnahmen, die von der Kreisverwaltungsmitarbeiterin Frau van Santen wahrgenommen werde. Hierzu führt Herr Franik aus, dass es unter anderem Aufgabe der Mitarbeiterin sei, eine Koordinierung zwischen dem Land, den kreisangehörigen Kommunen und weiteren Beteiligten vorzunehmen. Der Maßnahmekatalog als solcher, der stets aktualisiert werde, richte sich dabei speziell an die Fallmanager in den örtlichen Jobcentern. Herrn Velten wird ergänzend erläutert, dass eine Veröffentlichung des Kataloges nicht angezeigt sei, da er Informationen Dritter beinhalte, die lediglich für Fachkräfte in den Jobcentern vorgesehen seien. Auf Grund der eigentlichen Zielsetzung des Katalogs sei dies jedoch unschädlich. Weitere Diskussionen zu diesem Tagesordnungspunkt ergeben sich nicht. Zu Punkt 2 der Tagesordnung Vorlage Nr. 670/WP09 Demografischer Wandel Versorgungssituation älterer Menschen Sachstandsbericht zum Antrag der CDU Kreistagsfraktion vom Herr Schreiber fragt die Ausschussmitglieder, ob zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag zum Thema Demografischer Wandel das Wort gewünscht wird. Herr Nellessen fordert dazu auf, den Begriff Demografie anders zu definieren. Er sei zu eng ausgelegt, wenn er sich nur mit den älteren Menschen beschäftige. Auch solle das Thema in der Bürgermeisterkonferenz behandelt werden. Herr Dr. Krebber erklärt, dass alle Kommunen schon längst an einem Demografie-Konzept arbeiten, wodurch die ganzheitliche Betrachtung gewährleistet werde. Herr Poell weist darauf hin, dass jedes bisherige Gutachten die Aussage trifft, dass der Umgang mit dem Demografischen Wandel eine rein kommunale Aufgabe ist. Somit sei das Thema in allen Fraktionen und Räten aller Rathäuser zu behandeln. Die Aufträge nun ins Seniorenforum zu geben, sei zielführend. Herr Engler regt an, eine Verzahnung der einzelnen Gremien sicherzustellen. So empfiehlt er bei der Fortschreibung alle vorliegenden kommunalen Konzepte mit einzubeziehen. Diese Anregung wird von allen Ausschussmitgliedern begrüßt. Der Ausschuss fasst einstimmig folgende Beschlüsse: Beschluss: Das Seniorenforum wird gebeten. Die relevanten Themen im Sinne der Sitzungsvorlage zu beraten und zu einer best-practice-sammlung beizutragen. Die Bürgermeister der Kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden über den präzisierten Auftrag des Seniorenforums informiert und um Unterstützung gebeten. Hinsichtlich der zu einem späteren Zeitpunkt anstehenden Erarbeitung eines Altersleitbildes werden Bereitschaft und Möglichkeiten der Unterstützung durch eine Projektarbeit von Studenten/- innen einer Hochschule erkundet.

5 - 5 - Zu Punkt 3 der Tagesordnung Vorlage Nr. 667/WP09 Situation der Wohnberatung im Kreis Kleve Sachstandsbericht zum Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktin vom Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen. Zu Punkt 4 der Tagesordnung Vorlage Nr. 671/WP09 Viertes Kapitel SGB VII Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung Entwurf eines Gesetztes zur Einführung einer Bundeserstattung und einer Bundesstatistik für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Herr Penz zieht aus den Ausführungen zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Bundeserstattung den Schluss, dass diese zu einer Entlastung des Kreishaushaltes führen werde. In diesem Zusammenhang stellt sich für Ihn die Frage, ob dies zu einer Senkung der Kreisumlage führen könne. Herr Spreen stellt dar, dass die zu erwartende Bundeserstattung nur einer von vielen Faktoren sei, der für die Berechnung der Kreisumlage von Bedeutung sei. Daher sei von einer Senkung der Kreisumlage nicht auszugehen. Herr Killewald verweist ergänzend auf den bereits verabschiedeten Doppelhaushalt 2012/2013führt. Zu Punkt 5 der Tagesordnung Vorlage Nr. 672/WP09 Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG) Aktuelle Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit Mehrere Ausschussmitglieder geben zu erkennen, dass eine Diskussion von Angelegenheiten der Bundes- und Landespolitik in den örtlichen Gremien nicht zielführend sein könne. Diese Einschätzung findet allgemeine Zustimmung. Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen.

6 - 6 - Zu Punkt 6 der Tagesordnung Vorlage Nr. 674/WP09 Familienpflegezeit Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Aktuelle Information dse Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen. Zu Punkt 7 der Tagesordnung Mitteilungen Es gibt keine Mitteilungen. Zu Punkt 8 der Tagesordnung Anfragen Es gibt keine Anfragen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung. Nichtöffentliche Sitzung Zu Punkt 9 der Tagesordnung nichtöffentliche Sitzung Mitteilungen Es gibt keine Mitteilungen.

7 - 7 - Zu Punkt 10 der Tagesordnung nichtöffentliche Sitzung Anfragen Es gibt keine Anfragen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende mit dem Dank an die Anwesenden um Uhr die nichtöffentliche Sitzung. Kleve, Schreiber (Vorsitzender) Heiden (Schriftführerin)