Inhaltsübersicht * I. Allgemeine Grundfragen 1 II. Europäisches und internationales Zivilprozessrecht 21 III. Prozessrechtsvergleichung 31

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1 Inhaltsübersicht * Seite Vorwort Abkürzungs-/Literaturverzeichnis Übersicht über europäische Rechtsakte und die wichtigsten Übereinkommen zum internationalen Zivilprozessrecht V XI XXXIX LVII 1 Einführung I. Allgemeine Grundfragen 1 II. Europäisches und internationales Zivilprozessrecht 21 III. Prozessrechtsvergleichung 31 2 Grenzen der Gerichtsbarkeit I. Die Staatsimmunität 35 II. Die Immunität von Diplomaten und Konsuln 55 III. Die Immunität internationaler Organisationen 61 3 Internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen I. Europäisches Zivilprozessrecht 72 II. Zuständigkeit nach Staatsverträgen 174 III. Autonomes deutsches Recht 183 IV. Die internationale Zuständigkeit anderer Staaten Internationale Zuständigkeit in Familien- und Erbrechtssachen I. Zuständigkeit in Ehesachen 235 II. Zuständigkeit in Sorgerechts-/Kindschaftssachen 245 III. Zuständigkeit in Abstammungssachen 254 IV. Zuständigkeit in Adoptionssachen 255 V. Zuständigkeit in Ehewohnungs- und Haushaltssachen 256 VI. Zuständigkeit in Versorgungsausgleichssachen 256 VII. Zuständigkeit in Unterhaltssachen 257 WI. Zuständigkeit in Güterrechtssachen 262 IX. Zuständigkeit in sonstigen Familiensachen 263 X. Zuständigkeit in Lebenspartnerschaftssachen 264 XI. Zuständigkeit in Betreuungssachen 264 XU. Zuständigkeit in Erbrechtssachen : 266 * Ausführliche se finden sich jeweils am Anfang der einzelnen Kapitel. vn

2 Inhaltsübersicht 5 Ausländer als Verfahrensbeteiligte Seite I. Der prozessuale Status von Ausländern 272 II. Sicherheitsleistung 289 III. Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss 300 IV. Ausländer und die deutsche Sprache Inlandsverfahren mit Auslandsbezug I. Besonderheiten von Klagen mit Auslandsbezug 315 II. Ausländische Rechtshängigkeit 343 III. Maßnahmen gegen ausländische Verfahren 364 IV. Internationales Anwaltsrecht Internationale Rechtshilfe I. Schrifttum 378 II. Die traditionelle Rechtshilfe 379 III. Internationale Rechtshilfe und Völkerrecht 385 IV. Die grenzüberschreitende Kooperation der Gerichte 392 V. Das Europäische Justizielle Netz Internationale Zustellungen I. Die Zustellung im Rechtsvergleich 397 II. Die Europäische Zustellungsverordnung vom III. Das Haager Zustellungsübereinkommen vom IV. Zustellungen nach dem Haager Zivilprozessübereinkommen vom V. Zustellungen außerhalb von Staatsverträgen 437 VI. Bilaterale Besonderheiten Internationale Beweisaufnahmen I. Einführung 445 II. Die EU-Verordnung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen 448 III. Das Haager Beweisübereinkommen vom IV. Beweisaufnahmen nach dem Haager Zivilprozessübereinkommen vom V. Autonomes Recht 483 VI. Bilaterale Besonderheiten Internationales Beweisrecht I. Einführung 492 II. Notwendigkeit und Zulässigkeit der Beweisaufnahme. 507 VIII

3 Inhaltsübersicht Seite III. Beweiswürdigung und Beweislast 511 IV. Die einzelnen Beweismittel Die Behandlung ausländischen Rechts I. Rechtshilfeverträge 545 II. Autonomes deutsches Recht 548 HI. Die Ermittlung ausländischen Rechts in anderen Staaten Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Zivilund Handelssachen I. Europäisches Recht 569 U. Autonomes deutsches Recht Die Anerkennung von Entscheidungen in Familienund Erbrechtssachen I. Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen 630 H. Anerkennung von Entscheidungen in Sorgerechts-/ Kindschaftssachen 643 III. Anerkennung von Adoptionsentscheidungen 646 IV. Anerkennung von Entscheidungen in Gewaltschutzsachen V. Anerkennung von Entscheidungen in Güterrechtssachen 648 VI. Anerkennung von Entscheidungen in Unterhaltssachen 649 VII. Anerkennung von Entscheidungen in Betreuungssachen 651 VIII. Anerkennung von Entscheidungen in Erbrechtssachen 652 IX. Anerkennung von Personenstandsurkunden (Statusverhältnissen) Europäische Vollstreckungstitel I. Allgemeines 657 II. Der Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen 660 in. Vollstreckungstitel nach der Neufassung der EuGVO IV. Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts. 674 V. Der Europäische Zahlungsbefehl 674 VI. Entscheidungen im Europäischen Verfahren für geringfügige, Forderungen 677 VII. Entscheidungen in Unterhaltssachen 678 VIII. Entscheidungen zum Umgangsrecht und zur Rückgabe des Kindes ; Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel I. Allgemeines 684 II. Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 685 IX

4 Inhaltsübersicht Seite III. Vollstreckbarerklärung in Unterhaltssachen 739 IV. Andere Familiensachen 755 V. Erbrechtssachen Anerkennung und Vollstreckung im Ausland I. Einführung 765 II. Anerkennung und Vollstreckung in wichtigen ausländischen Staaten Internationaler einstweiliger Rechtsschutz I. Einführung 798 II. Europäisches Recht und Staatsverträge 799 III. Autonomes deutsches Recht 809 IV. Einstweiliger Rechtsschutz vor ausländischen Gerichten Internationale Schiedsgerichtsbarkeit I. Einführung 840 II. Internationale Schiedsvereinbarungen 846 III. Das Schiedsverfahrensrecht 864 IV. Das in der Sache anzuwendende Recht. '. 878 V. Verhältnis staatliches Gericht - internationales Schiedsgericht VI. Einstweiliger Rechtsschutz VII. Aufhebung inländischer Schiedssprüche sowie Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche 894 VIII. Anerkennung und Vollstreckung nach Vertragsrecht 909 IX. Regelung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im Ausland Internationale Zwangsvollstreckung I. Einführung 934 II. Voraussetzungen der internationalen Zwangsvollstreckung 939 III. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung 943 IV. Schadenersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung 944 V. Die einzelnen Vollstreckungsarten 945 VI. Zwangsvollstreckung im Ausland Internationales Insolvenzrecht I. Allgemeine Grundfragen 961 II. Internationale Insolvenzverfahren in Deutschland 969 III. Insolvenzkollisionsrecht 986 IV. Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren 991 V. Sonderbereiche 997 Sachregister 1001 X

5 * Seite Vorwort V Inhaltsübersicht VII Abkürzungs-/Literaturverzeichnis XXXIX Übersicht über europäische Rechtsakte und die wichtigsten Übereinkommen zum internationalen Zivilprozessrecht LVTI I. Gerichtsbarkeit LVTI II. Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht LVII III. Internationaler Rechtsverkehr und Rechtshilfe. LX IV. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen LXII V. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit LXV 1 Einführung I. Allgemeine Grundfragen 1. Schrifttum Bezeichnung als IZPR Inhalt des IZPR Rechtsquellen des IZPR Verhältnis des IZPR zum Völkerrecht Die Gegenseitigkeit im IZPR Unterschiede zwischen IZPR und IPR n. Europäisches und internationales Zivilprozessrecht 1. Prozessrechtsvereinheitlichung in Europa und weltweit Europäischer Gerichtshof und Europäisches Gericht erster Instanz a) Schrifttum b) Erstinstanzliche Zuständigkeiten c) Gericht für den öffentlichen Dienst der EU d) Vorabentscheidungsverfahren nach Art 267 AEUV e) Eilverfahren nach Art 107 Verfahrensordnung Einheitliches Patentgericht Vorabentscheidungsverfahren zum EFTA-Gerichtshof Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte a) Schrifttum b) Einheitliche Standards c) Kooperation zwischen EGMR, EuGH und BVerfG * Ausführliche se finden sich jeweils am Anfang der einzelnen Kapitel. XI

6 III. Prozessrechtsvergleichung 1. Allgemeine Ziele Prozesskultur, Chancen und Risiken der Prozessführung im Ausland I. Die Staatsimmunität 2 Grenzen der Gerichtsbarkeit 1. Schrifttum Einführung Die Immunität ausländischer Staaten Die Act of State-Doktrin Die Immunität ausländischer Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder, Staatsorgane Die Immunität von Personen des öffentlichen Rechts und Staatsunternehmen Wirkung der Immunität im Erkenntnisverfahren a) Zustellung der Klage an den ausländischen Staat b) Tätigkeit des Gerichts c) Entscheidung unter Verstoß gegen Immunität Fehlende Klagbarkeit kraft Besatzungsrechts Arrestverfahren und Zwangsvollstreckung gegen fremde Staaten Die Immunität von Staatsschiffen Die Immunität von Diplomaten und Konsuln 1. Schrifttum Die Immunität von Mitgliedern der diplomatischen Missionen Die Unverletzlichkeit des Gesandtschaftsgebäudes Die Immunität von Mitgliedern der konsularischen Vertretungen Wirkungen der Immunität III. Die Immunität internationaler Organisationen 1. Schrifttum Funktionale Immunität internationaler Organisationen Die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte, insbesondere von NATO-Truppen I. Europäisches Zivilprozessrecht 3 Internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen 1. Schrifttum Einführung 6 76 XII

7 3. Einheitliche Auslegung a) Schrifttum b) Autonome Auslegung c) Auslegung der EuGVO d) Auslegung des bisherigen EuGVÜ e) Auslegung der Lugano-Übereinkommen Das System der direkten Zuständigkeit Sachlicher Anwendungsbereich Der Wohnsitzgerichtsstand Die Ausschaltung der exorbitanten Gerichtsstände Geltung gegenüber Drittstaatsangehörigen Die besonderen Zuständigkeiten nach Art 5-7 af bzw Art 7-9 nf a) Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art 5 Nr 1 af bzw Art 7 Nr 1 nf) b) Gerichtsstand für unerlaubte Handlungen (Art 5 Nr 3 af bzw Art 7 Nr 2 nf) c) Gerichtsstand für Adhäsionsklagen (Art 5 Nr 4 af bzw Art 7 Nr 3 nf) d) Gerichtsstand der Herausgabe eines Kulturguts (Art 7 Nr 4 nf) e) Gerichtsstand der Niederlassung (Art 5 Nr 5 af bzw Art 7 Nr 5 nf) f) Gerichtsstand für trust-klagen (Art 5 Nr 6 af bzw Art 7 Nr 6 nf) g) Gerichtsstand für Berge- und Hilfelohn (Art 5 Nr 7 af bzw Art 7 Nr 7 nf) h) Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art 6 Nr 1 af bzw Art 8 Nr 1 nf) i) Gerichtsstand der Gewährleistungs- oder Interventionsklage (Art 6 Nr 2 af bzw Art 8 Nr 2 nf) j) Gerichtsstand der Widerklage (Art 6 Nr 3 af bzw Art 8 Nr 3 nf) k) Dinglicher Gerichtsstand für Vertragsklagen kraft Sachzusammenhangs (Art 6 Nr 4 af bzw Art 8 Nr 4 nf) ) Haftungsbeschränkung des Schiffseigentümers (Art 7 af bzw Art 9 nf) Die Zuständigkeiten in Versicherungssachen a) Klagen gegen den Versicherer b) Klagen des Versicherers c) Weitere Sonderregeln Die Zuständigkeiten in Verbrauchersachen a) Anwendungsbereich b) Klagen gegen den Unternehmer XIII

8 c) Klagen gegen den Verbraucher d) Gerichtsstandsvereinbarungen Die Zuständigkeiten für individuelle Arbeitsverträge a) Schrifttum b) EuGVO/LugÜ c) LugÜ Gerichtsstandsvereinbarungen a) Schrifttum b) Anwendungsbereich c) Form Vorschriften für Gerichtsstandsvereinbarungen d) Wirkungen der Vereinbarung e) Subjektive Reichweite f) Beschränkungen der Prorogationsfreiheit Die rügelose Einlassung Die ausschließlichen Zuständigkeiten a) Der dingliche Gerichtsstand, Art 22 Nr 1 EuGVO/LugÜ bzw Art 24 Nr 1 EuGVO nf b) Klagen über den Bestand von Gesellschaften und über die Wirksamkeit von Gesellschaftsbeschlüssen (Art 22 Nr 2 EuGVO af, Art 24 Nr 2 EuGVO nf) c) Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register (Art 22 Nr 3 EuGVO af, Art 25 Nr 3 EuGVO nf) d) Gültigkeit von gewerblichen Schutzrechten (Art 22 Nr 4 EuGVO af, Art 25 Nr 4 EuGVO nf) e) Verfahren über die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen (Art 22 Nr 5 EuGVO af, Art 24 Nr 5 EuGVO nf) Amtsprüfung der Zuständigkeit Zuständigkeit für Streitigkeiten über Gemeinschaftsmarken Zuständigkeit für Streitigkeiten über Gemeinschaftsgeschmacksmuster Zuständigkeit für Streitigkeiten über den Sortenschutz Zuständigkeiten für Streitigkeiten über Gemeinschaftspatente FE. Zuständigkeit nach Staatsverträgen 1. Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen von Luftverkehrs-Übereinkommen a) Warschauer Abkommen b) Montrealer Übereinkommen CMR Gütertransport auf See Eisenbahnverkehr Übereinkommen über besondere Unfälle XTV

9 III. Autonomes deutsches Recht 1. Schrifttum Einführung Begriff der internationalen Zuständigkeit Die Regelung der internationalen Zuständigkeit gern 12ff ZPO a) Wohnsitz des Beklagten b) Gewöhnlicher Aufenthalt c) Gerichtsstände einer juristischen Person d) Gerichtsstand des Vermögens e) Gerichtsstand des Erfüllungsortes f) Gerichtsstand für Haustürgeschäfte g) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung h) Ausschließliche internationale Zuständigkeit Gerichtsstandsvereinbarungen Rügelose Einlassung Internationale Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs a) Streitgenossen b) Widerklage cj Aufrechnung d) Anspruchskonkurrenz Notzuständigkeit IV. Die internationale Zuständigkeit anderer Staaten 1. Schrifttum Einführung Abweichende Gerichtsstandskonzeptionen a) Anwesenheit im Gerichtsstaat (Presence of Person) b) Vorübergehende Anwesenheit (transient Jurisdiction) c) Place of Incorporation d) Laufende Geschäftstätigkeit (doing business) e) Service out of the jurisdiction f) Gerichtsstand der Niederlassung oder Geschäftsstelle g) Gerichtsstand des Vertragsschlusses (forum actoris) h) Klägergerichtsstand nach Erbringung der Gegenleistung i) Gerichtsstand der Streitgenossen j) Zuständigkeit gegenüber Konzernmuttergesellschaften (Durchgriffszuständigkeit) k) Non-economic activity within the forum" ) Foreseeable effect within the State" m) Sachzusammenhang mit economic activities n) Deliktstreitigkeiten o) Forum legis p) Admirality jurisdiction in rem q) Quasi in rem jurisdiction - Arrestgerichtsstand r) Heimatgerichtsstand (Art 14, 15 franz. Code Civil) s) Gerichtsstand des früheren Wohnsitzes XV

10 t) Klägergerichtsstand (Art 638 belg. B.W.) u) Gerichtspflichtigkeit nach Due Process Gerichtsstandsvereinbarungen Forum non conveniens Internationale Zuständigkeit in Familien- und Erbrechtssachen I. Zuständigkeit in Ehesachen 1. Europäisches Recht a) Regelzuständigkeiten b) Annexverfahren c) Restzuständigkeit d) Örtliche Zuständigkeit e) Verbundzuständigkeit 2. Autonomes deutsches Recht a) Schrifttum. b) Rechtsgrundlagen c) Entscheidungszuständigkeiten d) Verbundzuständigkeit II. Zuständigkeit in Sorgerechts-/Kindschaftssachen 1. Europäisches Recht a) Aufenthaltszuständigkeit b) Zuständigkeit zur Änderung einer Umgangsentscheidung c) Verweisung" in einen EU-Mitgliedstaat d) Zuständigkeitsvereinbarung" e) Autonome Restzuständigkeit f) Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen g) Zuständigkeit bei Kindesentführung KSÜ und MSA Haager Kindesentführungs-Übereinkommen Autonomes deutsches Recht III. Zuständigkeit in Abstammungssachen IV. Zuständigkeit in Adoptionssachen 1. Internationale Adoptionen Anträge nach dem Adoptionswirkungsgesetz V. Zuständigkeit in Ehewohnungs-und Haushaltssachen VI. Zuständigkeit in Versorgungsausgleichssachen XVI

11 VII. Zuständigkeit in Unterhaltssachen 1. Europäisches Recht a) Zuständigkeit nach der EuUnthVO b) Art 5 Nr 2 LugÜ Autonomes deutsches Recht VIII. Zuständigkeit in Güterrechtssachen 1. Europäisches Recht Autonomes deutsches Recht IX. Zuständigkeit in sonstigen Familiensachen X. Zuständigkeit in Lebenspartnerschaftssachen XI. Zuständigkeit in Betreuungssachen 1. Zuständigkeit nach ErwSÜ Autonomes deutsches Recht XII. Zuständigkeit in Erbrechtssachen 1. Streitsachen a) Europäisches Recht b) Das deutsch-türkische Nachlassabkommen c) Autonomes deutsches Recht Erbscheinsverfahren a) Europäisches Recht b) Das deutsch-türkische Nachlassabkommen c) Autonomes deutsches Recht Ausländer als Verfahrensbeteiligte I. Der prozessuale Status von Ausländern 1. Schrifttum Einführung Zugang zu Gericht Die Parteifähigkeit von Ausländern Die Parteifähigkeit von Gesellschaften Die Parteifähigkeit ausländischer Staaten und internationaler Organisationen Die Prozessfähigkeit von Ausländern Postulationsfähigkeit; Zustellungsbevollmächtigter; Prozessvollmacht Die Prozessführungsbefugnis im IZPR II. Sicherheitsleistung 1. Schrifttum Die Sicherheitsleistung für Prozesskosten XVH

12 III. Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss 1. Schrifttum Prozesskostenhilfe in internationalen Fällen a) Prozesskostenhilfe für Ausländer b) Haltung des Auslandes c) Grenzüberschreitende PKH-Anträge zwischen EU-Staaten d) Anträge nach den HZÜ Prozesskostenvorschuss in internationalen Fällen IV. Ausländer und die deutsche Sprache 1. Schrifttum Schriftsätze Mündliche Verhandlung Fremdsprachige Dokumente Sprache im Rechtshilfeverkehr Dolmetscher Inlandsverfahren mit Auslandsbezug I. Besonderheiten von Klagen mit Auslandsbezug 1. Schrifttum Allgemeine Rechtsschutzformen a) Klagearten b) Mediation c) Drittbeteiligung d) Prozessprinzipien e) Prozesshandlungen f) Inhalt des Urteils g) Zinsen h) Divergierende Rechtsschutzformen i) Formen der Prozessbeendigung j) Grenzüberschreitende Verweisung Europäisches Bagatellverfahren Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten Verbandsklagen, Klagen im öffentlichen Interesse, kollektiver Rechtsschutz Grenzüberschreitende Mahnverfahren a) Europäisches Mahnverfahren b) Deutsches Mahnverfahren mit Auslandsbezug c) Mahnverfahren in Unterhaltssachen Verjährung Drittbeteiligung Unklagbarkeit a) Klagefristen b) Forderungen aus internationalen Devisenverträgen xvni

13 10. Fremdwährungsklagen Internationale Familiensachen a) Eheverfahren b) Scheidungsfolgen c) Unterhaltssachen d) Abstammungssachen II. Ausländische Rechtshängigkeit 1. Schrifttum Rechtshängigkeit nach europäischem Zivilprozessrecht a) Zivil-und Handelssachen b) Unterhaltssachen c) Güterrechtsachen d) Ehe- und Sorgerechtssachen e) Erbrechtssachen f) Gemeinschaftsmarken Ausländische Rechtshängigkeit nach autonomem deutschen Recht Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit Perpetuatio fori Materiellrechtliche Wirkungen der ausländischen Rechtshängigkeit Internationale Rechtshängigkeit nach Einzelverträgen Parallelverfahren im Ausland Abgabe oder Verweisung ins Ausland Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines ausländischen Verfahrens Prozessünterbrechung durch ausländisches Insolvenzverfahren III. Maßnahmen gegen ausländische Verfahren 1. Schrifttum Anti-suit injunctions Unterlassungs-und Schadenersatzklagen Negative Feststellungsklage Blocking statutes a] Europäische Gemeinschaft b) England cj Frankreich d) Andere Staaten e) Deutschland IV. Internationales Anwaltsrecht 1. Schrifttum Anwaltsvertrag Inlandstätigkeit ausländischer Rechtsanwälte Auslandstätigkeit deutscher Rechtsanwälte Anwaltskosten und Kostenerstattung XIX

14 7 Internationale Rechtshilfe I. Schrifttum II. Die traditionelle Rechtshilfe 1. Begriff Arten der Rechtshilfe..' Rechtsgrundlagen der Rechtshilfe Voraussetzungen der internationalen Rechtshilfe Form der Erledigung III. Internationale Rechtshilfe und Völkerrecht 1. Rechtshilfe und Anerkennung Territorialitätsprinzip und Rechtshilfe Befugnisse von Konsuln IV. Die grenzüberschreitende Kooperation der Gerichte 1. Beweishilfe Durchsetzung von Unterhalt Internationale Adoptionen Elterliche Verantwortung, Kindesrückgabe Kinderschutz Erwachsenenschutz Internationale Insolvenzverfahren V. Das Europäische Justizielle Netz 1. Informationen im Internet Kontaktstellen Verbindungsrichter Internationale Zustellungen I. Die Zustellung im Rechtsvergleich 1. Allgemeines Schrifttum Zustellungsmethoden Ersatzzustellungen II. Die Europäische Zustellungsverordnung vom Schrifttum Einführung Anwendungsbereich 56' Notwendigkeit der Auslandszustellung Zustellung im Rechtshilfeverkehr Direktzustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen Direktzustellung durch die Post Unmittelbare Zustellung im Parteiauftrag Heilung von Zustellungsmängeln XX

15 III. Das Haager Zustellungsübereinkommen vom Einführung Die Übermittlungswege für Zustellungsersuchen Ablehnungsgründe Schutzvorschriften für den Beklagten Die Auswirkung von Art 15 HZustÜ auf EuGVO und LugÜ Zustellungen von Versäumnisurteilen Heilung von Zustellungsmängeln IV. Zustellungen nach dem Haager Zivilprozessübereinkommen vom V. Zustellungen außerhalb von Staatsverträgen VI. Bilaterale Besonderheiten 1. Deutsch-türkisches Abkommen vom über den Rechtsverkehr in Zivil-und Handelssachen Deutsch-griechisches Abkommen vom über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handelsrechts Deutsch-britisches Abkommen vom über den Rechtsverkehr Deutsch-tunesischer Vertrag vom Deutsch-marokkanischer Vertrag über internationale Rechtshilfe in Zivil-und Handelssachen Zustellungen im Verhältnis zu den europäischen Kleinstaaten Internationale Beweisaufnahmen I. Einführung 1. Schrifttum Internationale Beweiszuständigkeit Extraterritoriale Beweisaufnahme II. Die EU-Verordnung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen 1. EG-Beweisverordnung Ersuchen um Beweisaufnahme Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht a) Frist b) Art und Weise c) Verweigerung d) Bestätigung Unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht Extraterritoriale Beweisaufnahmen XXI

16 III. Das Haager Beweisübereinkommen vom Geltungsbereich a) Vertragsstaaten b) Zivil-und Handelssachen c) Qualifikation d) Zweck e) Fakultatives Verfahren Übermittlungswege für Rechtshilfeersuchen Ablehnungsgründe Verfahren des ersuchten Gerichts Zeugnisverweigerungsrechte und Privilegien Beweisaufnahme durch diplomatische oder konsularische Vertreter Beweisaufnahme durch Beauftragte ( commissioners") Vorbehalt gegen discovery of documents Andere gerichtliche Handlungen Kosten! IV. Beweisaufnahmen nach dem Haager Zivilprozessübereinkommen vom Übermittlungswege Anzuwendendes Recht a) Schwierigkeiten beim Zeugenbeweis b) Schwierigkeiten bei der Abgrenzung des Zeugen von der Partei c) Schwierigkeiten bei Parteivernehmungen und Parteieiden d) Das bei der Vorlage von Urkunden anzuwendende Recht e) Körperliche Untersuchungen und medizinische Eingriffe im Wege der internationalen Rechtshilfe f) Der Sachverständigenbeweis im Rechtshilfeverfahren Ablehnungsgründe für Rechtshilfeersuchen um Beweisaufnahmen Beweisaufnahmen durch diplomatische und konsularische Vertreter V. Autonomes Recht 1. Beweisaufnahme im Ausland Beweismittelbeschaffung aus dem Ausland a) Auslandszeuge b) Sachverständige Beweiserhebung im Ausland c) Augenschein im Ausland d) Urkunden im Ausland e) Anhörung und Vernehmung der Auslandspartei Beweisaufnahme für das Ausland XXII

17 VI. Bilaterale Besonderheiten 1. Deutsch-türkisches Abkommen vom Deutsch-griechisches Abkommen vom Deutsch-britisches Abkommen vom über den Rechtsverkehr Deutsch-tunesischer Vertrag vom Deutsch-marokkanischer Vertrag über internationale Rechtshilfe v Beweisaufnahmen in europäischen Kleinstaaten Internationales Beweisrecht I. Einführung 1. Schrifttum Beweisverfahren und lex fori Prozessuale und vorprozessuale Aufklärungs- und Informationspflichten (discovery) a) Beweismittelvorlage zum Schutz geistigen Eigentums b) USA c) England, Schottland d) Kanada e) Japan f) Deutschland II. Notwendigkeit und Zulässigkeit der Beweisaufnahme 1. Recht auf den Beweis Prozessuale Beweisbeschränkungen Materielle Qualifikation ausländischer Beweisbeschränkungen Beweisbedürftigkeit Vermutungen Selbständige Beweisaufnahme Beweisthemenverbote Verwertung erlangter Beweismittel a) Unerlaubt erlangte Beweismittel b) Zulässigerweise erlangte Beweismittel III. Beweiswürdigung und Beweislast 1. Schrifttum Beweismaß Freie Beweis Würdigung Allgemeine Regeln über die Beweislast Beweislastumkehr als Folge pflichtwidrigen prozessualen Verhaltens Beweisführungslast XXIII

18 IV. Die einzelnen Beweismittel 1. Der Beweis durch Zeugen a) Zeugenfähigkeit b) Zeugnisverweigerungsrecht, Privilegien Parteivernehmung, Parteieid, gerichtliches Geständnis a) Parteivernehmung b) Vorrang der Partei Vernehmung c) Parteieid! d) Geständnis e) Ergebnis Der Beweis durch Urkunden a) Die Beweiskraft von Urkunden b) Die prozessuale und die materiellrechtliche Vorlagepflicht von Urkunden Der Beweis durch Augenschein Der Beweis durch Sachverständige I. Rechtshilfeverträge 11 Die Behandlung ausländischen Rechts 1. Schrifttum Londoner Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom und Auslands-Rechtsauskunftsgesetz Deutsch-marokkanischer Vertrag über Rechtshilfe und Rechtsauskunft vom II. Autonomes deutsches Recht 1. Schrifttum Einführung Rechtswahl Das besondere Beweisverfahren für ausländisches Recht Der Sachverständigenbeweis über ausländisches Recht Die Ermittlung ausländischen Rechts im Versäumnisverfahren : Ausländisches Recht und einstweiliger Rechtsschutz Nichtfeststellbarkeit ausländischen Rechts Die Revisibilität ausländischen Rechts III. Die Ermittlung ausländischen Rechts in anderen Staaten 1. Schrifttum England USA Spanien Frankreich Schweden XXTV

19 7. Schweiz Italien Japan Russland Polen Türkei Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen I. Europäisches Recht 1. Schrifttum Einführung Anerkennungsverfahren und Anerkennungswirkung Versagung der Anerkennung a) EuGVO/LugÜ b) EuGVO nf c) Versagungsgründe Bindung des Zweitrichters an die Zuständigkeitsentscheidung des Erstrichters Verbot der revision au fond II. Autonomes deutsches Recht 1. Schrifttum Einführung Die Art und Weise der Anerkennung Die Wirkungen der Anerkennung Anerkennungsfähige Entscheidungen Anerkennungsvoraussetzungen a) Gerichtsbarkeit des ausländischen Staats b) Anerkennungszuständigkeit ( 328 I Nr 1 ZPO, 109 I NrlFamFG) ' c) Rechtliches Gehör bei Verfahrenseinleitung ( 328 I Nr 2 ZPO, 109 I Nr 2 FamFG) d) Keine Unvereinbarkeit mit anderen Entscheidungen ( 3281 Nr 3 ZPO, 1091 Nr 3 FamFG) e) Verstoß gegen den ordre public ( 328 I Nr 4 ZPO, 1091 Nr 4 FamFG) f) Gegenseitigkeit ( 328 I Nr 5 ZPO, 109 IV FamFG) Folgen der Nichtanerkennung a) Ausländische Entscheidung als Beweismittel b) Rückforderung von Leistungen auf nicht anerkannte Entscheidungen? XXV

20 13 Die Anerkennung von Entscheidungen in Familien- und Erbrechtssachen I. Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen 1. Europäisches Recht a) Schrifttum b) Brüssel IIa-Verordnung c) Automatische Anerkennung eheauflösender Entscheidungen d) Selbständiges Anerkennungsverfahren e) Anerkennungsversagungsgründe Autonomes deutsches Recht II. Anerkennung von Entscheidungen in Sorgerechts-/ Kindschaftssachen 1. Europäisches Recht Europäische Titel zum Umgangsrecht und zur Rückgabe des Kindes Anerkennung nach Staatsverträgen Autonomes deutsches Recht III. Anerkennung von Adoptionsentscheidungen 1. Haager Adoptions-Übereinkommen Autonomes deutsches Recht IV. Anerkennung von Entscheidungen in Gewaltschutzsachen V. Anerkennung von Entscheidungen in Güterrechtssachen VI. Anerkennung von Entscheidungen in Unterhaltssachen 1. Schrifftum Europäische Vollstreckungstitel Andere EU-Unterhaltstitel Titel aus Vertragsstaaten der Haager Übereinkommen Titel aus Staaten mit Gegenseitigkeitsvereinbarung Titel aus Drittstaaten VII. Anerkennung von Entscheidungen in Betreuungssachen 1. Anerkennung nach dem ErwSÜ Anerkennung nach autonomem Recht VIII. Anerkennung von Entscheidungen in Erbrechtssachen 1. Schrifttum Anerkennung nach der EuErbVO Europäisches Nachlasszeugnis Anerkennung nach Staatsverträgen Anerkennung in anderen Fällen IX. Anerkennung von Personenstandsurkunden (Statusverhältnissen) XXVI

21 14 Europäische Vollstreckungstitel I. Allgemeines 1. Schrifttum Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens Einwände im Vollstreckungsstaat II. Der Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen 1. Schrifttum Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel a) Titel in einer Zivil- oder Handelssache b Titel über eine unbestrittene Geldforderung" c) Voraussetzungen für eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel d) Mindestvorschriften für das Verfahren e) Heilung von Zustellungsmängeln f) Rechtsbehelf bei schuldloser NichtVerteidigung g) Bestätigung deutscher Titel h) Berichtigung oder Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit Vollstreckung des Europäischen Vollstreckungstitels a) Keine Vollstreckbarerklärung b) Vorzulegende Urkunden c) Vollstreckung nach nationalem Recht d) Verweigerung der Vollstreckung wegen Unvereinbarkeit mit einer früheren Entscheidung e) Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung f) Vollstreckungsabwehrklage III. Vollstreckungstitel nach der Neufassung der EuGVO 1. Schrifttum Umfassende Abschaffung des Exequaturverfahrens Einwände gegen die Vollstreckung im Vollstreckungsstaat Vollstreckungsabwehrklage IV. Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts V. Der Europäische Zahlungsbefehl 1. Schrifttum Der Zahlungsbefehl als Vollstreckungstitel Überprüfung des Zahlungsbefehls im Ursprungstaat : Verweigerung der Vollstreckung Vollstreckungsabwehrklage XXVII

22 VI. Entscheidungen im Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen 1. Schrifttum 2. Abschaffung des Exequaturverfahrens 3. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 4. Ablehnung der Vollstreckung 5. Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung 6. Vollstreckungsabwehrklage VII. Entscheidungen in Unterhaltssachen 1. Schrifttum 2. Kein Exequaturverfahren 3. Nachprüfung im Ursprungsland 4. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Verweigerung und Aussetzung der Vollstreckung VIII. Entscheidungen zum Umgangsrecht und zur Rückgabe des Kindes 1. Schrifttum Besondere Bescheinigung als Europäischer Vollstreckungstitel Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel I. Allgemeines II. Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 1. EuGVO 2001/LugÜ 2007 a) Schrifttum b) Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen c) Die Vollstreckung aus öffentlichen Urkunden und Prozessvergleichen ' d) Verhältnis von EuGVO und LugÜ zu anderen Übereinkommen EuGVÜ/LugÜ Multilaterale Übereinkommen a) Schrifttum b) Haager Übereinkommen von c) Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen von d) Übereinkommen für besondere Sachgebiete Die Vollstreckung von Kostenentscheidungen nach dem Haager Zivilprozess-Übereinkommen a) Schrifttum b) Einführung c) Verfahren der Vollstreckbarerklärung d) Verhältnis zu anderen Übereinkommen XXVIII

23 5. Bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen a) Deutsch-belgisches Abkommen vom über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen b) Deutsch-britisches Abkommen vom über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen : c) Deutsch-griechischer Vertrag vom über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden d) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom e) Deutsch-italienisches Abkommen vom über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen f) Deutsch-niederländischer Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen vom g) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen vom h) Deutsch-österreichischer Vertrag vom über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil-und Handelssachen i) Deutsch-schweizerisches Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom j) Deutsch-spanischer Vertrag über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil-und Handelssachen vom k) Deutsch-tunesischer Vertrag vom über Rechtsschutz, Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit XXIX

24 6. Die Vollstreckbarerklärung nach autonomem Recht a) Schrifttum; b) Die Vollstreckungsklage III. Vollstreckbarerklärung in Unterhaltssachen 1. Schrifttum Allgemeines Vollstreckbarerklärung europäischer Unterhaltstitel Unterhaltstitel nach EuGVO 2001/LugÜ Vollstreckbarerklärung nach internationalen Übereinkommen a) Haager Übereinkommen von b) Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom c) Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom (HUVÜ 1958) d) New Yorker UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (UNUÜ 1956) e) Entscheidungen aus Staaten mit formeller Gegenseitigkeitserklärung f) Vollstreckbarerklärung von Unterhaltsentscheidungen aus anderen Drittstaaten IV. Andere Familiensachen A. Personenrechtliche Entscheidungen 1. Schrifttum Sorgerechtsentscheidungen Erwachsenenschutz Gewaltschutz a) EU-Verordnungsentwurf b) EuGVO/LugÜ c) Autonomes Recht B. Vermögensrechtliche Entscheidungen 1. Kostenentscheidungen in Ehesachen Güterrechtliche Entscheidungen a) Europäisches Recht b) Autonomes Recht Ehewohnungs-und Haushaltssachen Sonstige Familiensachen Lebenspartnerschaftssachen a) Güterrechtliche Ansprüche b) Unterhaltsansprüche XXX

25 c) Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten d) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen e) Autonomes Recht V. Erbrechtssachen 1. EuGVO/LugÜ EuErbVO Staatsvertragliche Regelungen a) Bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge b) Deutsch-türkisches Nachlassabkommen Autonomes deutsches Recht Anerkennung und Vollstreckung im Ausland I. Einführung 1. Schrifttum Anerkennungsgrundsätze a) Keine Anerkennungspflicht b) Gegenseitigkeit c) Revision au fond II. Anerkennung und Vollstreckung in wichtigen ausländischen Staaten 1. Anerkennung in den USA Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in common law-staaten Anerkennung in Lateinamerika Anerkennung in civil law-staaten des europäischen Rechtsraums Anerkennung und Vollstreckung in ost- und südosteuropäischen Staaten Anerkennung in arabisch-/islamischen Staaten Anerkennung in Ostasien Internationaler einstweiliger Rechtsschutz I. Einführung II. Europäisches Recht und Staatsverträge 1. Schrifttum Europäisches Recht Staatsverträge III. Autonomes deutsches Recht 1. Schrifttum Internationale Arreste a) Internationale Zuständigkeit XXXI

26 b) Der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung c) Persönlicher Arrest dj Der Arrestanspruch e) Arrestverfahren f) Arrestvollziehung Internationale einstweilige Verfügungen a) Internationale Zuständigkeit b) Vollzug der einstweiligen Verfügung cj Schadenersatz nach 945 ZPO d) Probleme der Befriedigungsverfügung Einstweilige Anordnungen im Familienrecht a) Internationale Zuständigkeit b) Die einzelnen Familiensachen Selbständiges Beweisverfahren a) Inländisches Beweissicherungsverfahren für Beweismittel im Ausland b) Selbständiges Beweisverfahren ohne Hauptsachezuständigkeit c) Verwertung des ausländischen Beweises d) Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums Vollstreckung ausländischer einstweiliger Maßnahmen im Inland IV. Einstweiliger Rechtsschutz vor ausländischen Gerichten 1. Schrifttum Belgien Frankreich England Italien Japan Niederlande Österreich Schweiz Spanien USA a) Preliminary injunction b) Temporary Restraining Order c) Attachment I. Einführung 18 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit 1. Allgemeines Schrifttum Rechtsnatur der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Vorteile Nachteile XXXII

27 II. Internationale Schiedsvereinbarungen 1. Schrifttum Rechtsnatur Form Unabhängigkeit vom Hauptvertrag Objektive Schiedsfähigkeit Subjektive Schiedsfähigkeit, Immunität Vertretungsmacht zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung Bindung Dritter an die Schiedsvereinbarung Mehrparteienschiedsgerichte Anwendbares Recht Auslegung und Reichweite der Schiedsvereinbarung Einseitig eingesetzte Schiedsgerichte III. Das Schiedsverfahrensrecht 1. Schrifttum Ad hoc-oder Institutionelles Schiedsverfahren Bestellung der Schiedsrichter, Schiedsrichtervertrag Sitz des Schiedsgerichts Verfahren vor dem Schiedsgericht Kostenvorschuss, Sicherheitsleistung Beweisverfahren Beschlussfassung, Abfassung eines Schiedsspruchs Kosten des Schiedsverfahrens Rechtskraft, Registrierung des Schiedsspruchs Schiedsgerichts-und Schlichtungsordnungen IV. Das in der Sache anzuwendende Recht 1. Schrifttum Rechtswahl der Parteien Rechtswahl des Schiedsgerichts Lex mercatoria Tronc commun Handelsbräuche Eingriffsnormen Ermittlung des anwendbaren Rechts Billigkeitsentscheidungen V. Verhältnis staatliches Gericht - internationales Schiedsgericht 1. Schrifttum Schiedseinrede I Kompetenz-Kompetenz Anti-suit Injunction Aufrechnung vor dem Schiedsgericht: Ersatzbestellung von Schiedsrichtern xxxin

28 7. Abberufung von Schiedsrichtern Verfahrensverzögerungen Hilfestellung bei der Beweisaufnahme VI. Einstweiliger Rechtsschutz 1. Schrifttum Einstweiliger Rechtsschutz vor dem staatlichen Gericht Einstweiliger Rechtsschutz durch das Schiedsgericht VII. Aufhebung inländischer Schiedssprüche sowie Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche 1. Schrifttum Inländische - ausländische Schiedssprüche Aufhebung und Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche Voraussetzungen für Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs in Deutschland.., Verfahren der Vollstreckbarerklärurig Zuständigkeit Versagungsgründe Ausländische Schiedsvergleiche Doppelexequatur des Schiedsspruch-Exequatururteils VIII. Anerkennung und Vollstreckung nach Vertragsrecht 1. New Yorker UN-Übereinkommen vom über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom Genfer Protokoll und Genfer Abkommen Investitionsstreitigkeiten a) Weltbank-Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom b) Übereinkommen zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) vom Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) Bilaterale Verträge a) Deutsch-schweizerisches Abkommen vom b) Deutsch-italienisches Abkommen vom c) Deutsch-belgisches Abkommen vom d) Deutsch-niederländischer Vertrag vom e) Deutsch-österreichischer Vertrag vom f) Deutsch-griechischer Vertrag vom g) Deutsch-tunesischer Vertrag vom XXXTV

29 h) Deutsch-amerikanisches Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsabkommen vom i) Deutsch-sowjetisches Handels- und Schifffahrtsabkommen vom IX. Regelung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im Ausland I. Einführung 19 Internationale Zwangsvollstreckung 1. Schrifttum Grundsätze der internationalen Zwangsvollstreckung Inlandsvollstreckung gegen Ausländer Vollstreckung von Fremdwährungsverbindlichkeiten II. Voraussetzungen der internationalen Zwangsvollstreckung 1. Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels im Inland Europäische Vollstreckungstitel Vollstreckungsimmunität Inlandswirkung der Vollstreckung im Ausland III. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung IV. Schadenersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung V. Die einzelnen Vollstreckungsarten 1. Internationale Sachpfändung und Herausgabevollstreckung a) Sachpfändung b) Herausgabevollstreckung Immobiliarvollstreckung gegen ausländische Schuldner Internationale Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung a) Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung b) Vollstreckung vertretbarer Handlungen c) Vollstreckung unvertretbarer Handlungen oder Unterlassungen d) Europäische Entscheidungen über die elterliche Verantwortung.' e) Unterlassungsvollstreckung f) Schadenersatz wegen Nichterfüllung g) Sachaufklärung und Vermögensauskunft Internationale Forderungspfändung a) Belegenheit der Forderung im Inland b) Pfändung einer im Ausland zahlbaren Forderung bei der inländischen Niederlassung einer Bank? c) Grenzüberschreitende Kontenpfändung in der EU d) Freezing Injunction XXXV

30 e) Unpfändbarkeit der Forderung f) Pfändung sonstiger Rechte Grenzüberschreitende Gläubigeranfechtung VI. Zwangsvollstreckung im Ausland I. Allgemeine Grundfragen 20 Internationales Insolvenzrecht 1. Schrifttum Rechtsgrundlagen a) Europäisches Recht b) Deutsches Recht c) UNCITRAL Model Law d) Sonstige Regelwerke Universalitätsprinzip a) Universalitätsgrundsatz b) Beschränkte Universalität c) Territorialitätsgrundsatz Lex fori concursus Anerkennung ausländischer Verfahren a) Automatische Anerkennung b) Formelle Anerkennung Konzerninsolvenzen II. Internationale Insolvenzverfahren in Deutschland 1. Internationale Zuständigkeit a) Internationale Zuständigkeit für Hauptinsolvenzverfahren b) Für Sekundär- und Partikularverfahren c) Internationale Zuständigkeit für Annexverfahren Eröffnungsverfahren und Wirkungen der Verfahrenseröffnung a) Insolvenzfähigkeit b) Antragsbefugnis und Antragspflicht c) Sicherungsmaßnahmen d) Beschlagnahme des Vermögens e) Befugnisse der Insolvenzverwalter f) Prozessunterbrechung g) Prozessführung des Insolvenzverwalters Abwicklung grenzüberschreitender Verfahren a) Forderungsanmeldung b) Verwertung ausländischen Vermögens c) Zusammenarbeit zwischen Insolvenzverwaltern d) Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte e) Insolvenzplan/Sanierungsverfahren XXXVI

31 f) Verfahrensbeendigung g) Restschuldbefreiung III. Insolvenzkollisionsrecht 1. Allgemeines Schrifttum Allgemeines Verträge in der Insolvenz Sicherungsrechte in der Insolvenz Aufrechnung in der Insolvenz Insolvenzanfechtung Insolvenzarbeitsrecht Gesellschaftsrecht Gesellschafterdarlehen Insolvenzverschleppungshaftung, Existenzvernichtungshaftung IV. Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren 1. Schrifttum Europäisches Insolvenzrecht a) Sicherungsmaßnahmen b) Eröffnung des Insolvenzverfahrens c) Beendigung des Verfahrens d) Insolvenzplan und Restschuldbefreiung e) Anerkennung von Annexentscheidungen Anerkennung nach autonomem deutschen Recht a) Schrifttum b) Anerkennungsvoraussetzungen c) Folgen der Anerkennung d) Vollstreckung ausländischer Insolvenzentscheidungen Auslandswirkung des deutschen Insolvenzverfahrens V. Sonderbereiche 1. Schrifttum Bankeninsolvenz Versicherungsinsolvenz Sachregister 1001 XXXVII