Inhaltsübersicht VII VII. Vorwort... Inhaltsübersicht... Inhaltsverzeichnis...

Transkript

1 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde von der juristischen Fakultät der Universität Basel im Herbstsemester 2010 als Dissertation angenommen. An dieser Stelle möchte ich mich für die ausgezeichnete Betreuung meines Dissertationsprojekts herzlich bei meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. iur. Thomas Sutter-Somm bedanken, welcher mich stets gefördert und mir während meiner Tätigkeit als Assistent an seinem Lehrstuhl ein optimales Umfeld für das Entstehen dieser Arbeit geboten hat. Weiter danke ich Herrn Dr. iur. Rafael Klingler, Advokat, Frau BLaw Cordula Lötscher, Herrn lic. iur. Amir Moshe, Frau BLaw Francesca Pesenti sowie Herrn lic. iur. Johannes Vontobel, Advokat, für die teilweise Durchsicht des Manuskripts. Mein grösster Dank gebührt meinen Eltern, Herrn Prof. Dr. med. Walter O. Seiler und Frau Ruth Seiler, welche mir das Studium ermöglicht und somit den Grundstein zu dieser Arbeit mitgelegt haben und mir auf dem Weg zur Verwirklichung dieser Dissertation jederzeit zur Seite standen. Ihnen sei diese Arbeit von Herzen gewidmet. Die Drucklegung erfolgt mit freundlicher Unterstützung der Universität Basel, der Basler Studienstiftung, der juristischen Fakultät sowie des Werenfels-Fonds (FAG Basel). Allschwil, im Dezember 2010 Benedikt Seiler V

2 Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsübersicht V VII IX 1. Kapitel: Geschichtliche Entwicklung und Verhältnis zum Bundesgerichtsgesetz (BGG) Die Entstehung der Schweizerischen Zivilprozessordnung Zur Auslegung der Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung im Lichte des Bundesgerichtsgesetzes und der kantonalen Zivilprozessordnungen Das Rechtsmittelsystem des schweizerischen Zivilprozesses Kapitel: Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung 37 4 Die Charakteristika der Berufung im Überblick Legitimation Vorinstanz Anfechtungsobjekt Kognition der Berufungsinstanz Prozessvoraussetzungen, Rechtsmittelverzicht und Rückzug des Rechtsmittels Streitwertgrenze Berufungsmodalitäten Wirkungen der Berufung Verhältnis zu anderen Rechtsmitteln der Schweizerischen Zivilprozessordnung Berufungsverfahren Neue Tatsachen und Beweismittel sowie Klageänderung Anschlussberufung Entscheid der Berufungsinstanz VII

3 Inhaltsübersicht 18 Die Rechtskraft des Entscheids Übergangsrecht Weiterzug des Berufungsentscheids (Überblick) Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis Anhang VIII

4 Vorwort... Inhaltsübersicht V VII IX 1. Kapitel: Geschichtliche Entwicklung und Verhältnis zum Bundesgerichtsgesetz (BGG) Die Entstehung der Schweizerischen Zivilprozessordnung... 1 I. Die Entwicklung von 1848 bis II. Ausgewählte Punkte zur Entwicklung der Berufung der Schweizerischen Zivilprozessordnung Allgemeines Streitwertsystem versus Gravamensystem... 8 a) Gravamensystem... 8 b) Streitwertsystem... 8 c) Regelung in den kantonalen Zivilprozessordnungen... 9 d) Der Wechsel im BGG e) Die Konsequenz für die Schweizerische Zivilprozessordnung f) Würdigung Das Novenrecht und die Klageänderung a) Allgemeines und begriffliche Präzisierungen b) Vorentwurf der Expertenkommission c) Entwurf (Botschaft) d) Parlamentarische Beratung und Schlussfassung e) Würdigung f) Übersichtsdarstellung zu den Bestimmungen der verschiedenen Fassungen Die Ausgestaltung der Rechtsmittelfrist und der Rechtsmitteleinlegung im Kontext der Berufung a) Der Vorentwurf der Expertenkommission b) Der Entwurf des Bundesrates c) Parlamentarische Beratung d) Würdigung e) Übersichtsdarstellung zu den Bestimmungen der verschiedenen Fassungen IX

5 2 Zur Auslegung der Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung im Lichte des Bundesgerichtsgesetzes und der kantonalen Zivilprozessordnungen I. Würdigung begrifflicher Übereinstimmungen im Bundesgerichtsgesetz und in der Schweizerischen Zivilprozessordnung II. Die kantonalen Zivilprozessordnungen als Fundament der Schweizerischen Zivilprozessordnung Das Rechtsmittelsystem des schweizerischen Zivilprozesses Kapitel: Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung 37 4 Die Charakteristika der Berufung im Überblick I. Begriff, Zweck und Funktion der Berufung II. Rechtsmittel auf kantonaler Ebene III. Ordentliches Rechtsmittel IV. Vollkommenes Rechtsmittel V. Reformatorisches bzw. kassatorisches Rechtsmittel VI. Primäres Rechtsmittel Legitimation I. Allgemeine Legitimationsvoraussetzungen II. Hauptparteien Einzelparteien Mehrheit von Hauptparteien (Streitgenossenschaft) a) Allgemeines b) Freiwillige Streitgenossenschaft c) Notwendige Streitgenossenschaft d) Internationale Verhältnisse Prozessstandschafter III. Nebenparteien Hauptintervention Nebenintervention Streitverkündung a) Einfache Streitverkündung (Art. 78 ff. ZPO) b) Streitverkündungsklage (Art. 81 f. ZPO) IV. Rechtsnachfolger Parteiwechsel gemäss Art. 83 ZPO Universalsukzession a) Prinzip b) Universalsukzession zufolge Erbgangs c) Universalsukzession zufolge Fusion, Spaltung oder Vermögensübertragung X

6 3. Konkurseröffnung über eine Partei Exkurs: Abgrenzung zur Berichtigung der Parteibezeichnung 67 V. Weitere legitimierte Personen Vorinstanz I. Das Prinzip des doppelten Instanzenzugs II. Gerichtliche Behörde als Vorinstanz aufgrund des Prinzips der «double instance»? III. Die Vorinstanzen im Einzelnen Anfechtungsobjekt I. Grundlegendes zum Entscheidbegriff Der Entscheid Sach- und Prozessentscheide Beendigung des Prozesses ohne Entscheid II. Zentrale Begriffe Der Endentscheid a) Endentscheid gemäss Art. 90 BGG b) Endentscheid gemäss Art. 236 ZPO Der Teilentscheid a) Teilentscheid gemäss Art. 91 BGG b) Teilentscheid gemäss Schweizerischer Zivilprozessordnung Der (Vor- und) Zwischenentscheid a) Vor- und Zwischenentscheid gemäss Art. 92 f. BGG b) Zwischenentscheid gemäss Art. 237 ZPO Insbesondere: Vorsorgliche Massnahmen a) Vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 261 ff. ZPO b) Vorsorgliche Massnahmen im Sinne des Bundesgerichtsgesetzes (Art. 98 BGG) c) Konsequenz der Rechtsprechung für das Verfahren vor kantonaler Instanz III. Der Berufung zugängliche Entscheide im Allgemeinen Berufungsfähigkeit eines Entscheids nach seiner Art Berufungsfähigkeit eines Entscheids nach seiner Herkunft Der Ausnahmekatalog gemäss Art. 309 ZPO a) Entstehungsgeschichte b) Zweck und Bedeutung des Ausnahmekataloges IV. Gerichtliche Entscheide im Scheidungsverfahren bzw. Verfahren auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung der eingetragenen Partnerschaft auf gemeinsames Begehren a) Anfechtung des auf gemeinsames Begehren ausgesprochenen Statusentscheids (Art. 289 ZPO) XI

7 b) Anfechtung der auf gemeinsames Begehren ausgesprochenen Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 307 i.v.m. Art. 289 ZPO) c) Anfechtung der auf gemeinsames Begehren ausgesprochenen Ehetrennung (Art. 289 und 294 ZPO analog) d) Anfechtung der Abweisung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens e) Anfechtung des Urteils bezüglich der autoritativ geregelten Scheidungsfolgen f) Anfechtung der genehmigten Scheidungsvereinbarung Scheidungsklage, Ehetrennungsklage, Eheungültigkeitsklage und Klage auf Auflösung sowie Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft V. Gerichtliche Entscheide des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts Allgemeines Rein materiell-rechtliche Streitigkeiten a) Begriff b) Anwendungsfälle c) Rechtsmittel Betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht a) Begriff b) Anwendungsfälle und Rechtsmittel Rein betreibungsrechtliche Streitigkeiten a) Begriff b) Anwendungsfälle und Rechtsmittel Verfügungen auf einseitigen Antrag VI. Entscheide im Verfahren nach Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) VII. Die durch Erläuterung oder Berichtigung klargestellten bzw. abgeänderten Entscheide Die Erläuterung und Berichtigung im Allgemeinen Die durch Erläuterung oder Berichtigung klargestellten oder berichtigten Entscheide Der Entscheid über das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch VIII. Entscheide der Revisionsinstanz Revision im Allgemeinen Der Entscheid über das Revisionsgesuch Der durch Revision abgeänderte Entscheid XII

8 IX. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 Bst. b ZPO) Begriff Die Anfechtbarkeit vorsorglicher Massnahmen mit Berufung 141 a) Die Anfechtbarkeit vorsorglicher Massnahmen im Allgemeinen b) Vorsorgliche Massnahmen als Zwischenentscheid c) Superprovisorische Massnahmen d) Entscheide über Änderung oder Aufhebung von vorsorglichen Massnahmen (Art. 268 Abs. 1 ZPO) Sonderfall: Gleichzeitige Anfechtung einer vorsorglichen Massnahme und des Entscheids in der Hauptsache X. Entscheide im Bereich des Kindesschutzes und des Vormundschaftsrechts XI. Nicht berufungsfähige Entscheide Entscheide der einzigen kantonalen Instanz (Art. 5 ff. ZPO) Entscheide eines Schiedsgerichts Entscheide in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit geringerem Streitwert als Franken (Art. 308 Abs. 2 ZPO) Entscheide der Schlichtungsbehörde Entscheide des Vollstreckungsgerichts (Art. 309 Bst. a i.v.m. Art. 338 ff. ZPO) Entscheid über das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch (Art. 334 Abs. 3 ZPO) Entscheid über das Revisionsgesuch (Art. 332 ZPO) Entscheid über das Wiederherstellungsgesuch (Art. 149 ZPO) Das gerichtliche Verbot (Art. 258 ff. ZPO) Bestimmte rein betreibungsrechtliche Streitigkeiten (Art. 309 Bst. b Ziff. 1 5 ZPO) a) Allgemeines b) Aufhebung des Rechtsstillstands gemäss Art. 57d SchKG (Art. 309 Bst. b Ziff. 1 ZPO) c) Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlags gemäss Art. 77 SchKG (Art. 309 Bst. b Ziff. 2 ZPO) d) Bewilligung des Rechtsvorschlags in der Wechselbetreibung gemäss Art. 185 SchKG (Art. 309 Bst. b Ziff. 5 ZPO) e) Provisorische Rechtsöffnung gemäss Art. 82 SchKG (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 ZPO) f) Definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 f. SchKG (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 ZPO) XIII

9 XIV g) Aufhebung bzw. Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85 SchKG (Art. 309 Bst. b Ziff. 4 ZPO) h) Arrest gemäss Art. 272 und Art. 278 SchKG (Art. 309 Bst. b Ziff. 6 revzpo) Entscheide des Konkurs- und Nachlassgerichts (Art. 309 Bst. b Ziff. 7 revzpo) Kostenentscheide, sofern separat angefochten (Art. 110 ZPO) Prozessleitende Verfügungen und «andere erstinstanzliche Entscheide» gemäss Art. 319 Bst. b ZPO a) Prozessleitende Verfügungen b) «Andere erstinstanzliche Entscheide» gemäss Art. 319 Bst. b ZPO c) Rechtsmittel Prozessleitende Verfügungen, welche vom Gesetz ausdrücklich der Beschwerde unterstellt werden Entscheid über die Verweisung des Güterrechts in ein Separatverfahren gemäss Art. 283 Abs. 2 ZPO Urteilssurrogate (Art. 241 ZPO) a) Begriff b) Klageanerkennung c) Klagerückzug d) Vergleich e) Rechtsmittel Abschreibungsbeschlüsse a) Abschreibungsbeschluss zufolge Urteilssurrogats b) Abschreibungsbeschluss zufolge Gegenstandslosigkeit des Verfahrens aus anderen Gründen Kognition der Berufungsinstanz I. Die Berufung als vollkommenes Rechtsmittel II. Dispositionsmaxime im Berufungsverfahren Grundsatz Ausnahmen III. Berufungsgründe (Art. 310 ZPO) Unrichtige Rechtsanwendung (Art. 310 Bst. a ZPO) a) Grundsätzliches b) Bundesrecht c) Kantonales Recht d) Völkerrecht Unrichtige Ausübung des Ermessens a) Die gesetzliche Grundlage b) Die Überprüfung der Ermessensausübung durch die Berufungsinstanz

10 3. Unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 310 Bst. b ZPO) a) Die gesetzliche Grundlage b) Die Überprüfung der Feststellung des Sachverhalts durch die Berufungsinstanz IV. Einschränkung der Kognition durch einen Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts Prozessvoraussetzungen, Rechtsmittelverzicht und Rückzug des Rechtsmittels I. Prozessvoraussetzungen Grundsätzliches a) Die Prozessvoraussetzungen im Allgemeinen b) Prozessvoraussetzungen im Berufungsverfahren Parteifähigkeit (Art. 59 Abs. 2 Bst. c ZPO) a) Nationale Verhältnisse b) Internationale Verhältnisse Prozessfähigkeit (Art. 59 Abs. 2 Bst. c ZPO) a) Nationale Verhältnisse b) Internationale Verhältnisse Postulationsfähigkeit a) Nationale Verhältnisse b) Internationale Verhältnisse Örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 Bst. b ZPO) a) Nationale Verhältnisse b) Internationale Verhältnisse Sachliche und funktionelle Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 Bst. b ZPO) a) Nationale Verhältnisse b) Internationale Verhältnisse Die Beschwer (Rechtsschutzinteresse, Art. 59 Abs. 2 Bst. a ZPO) a) Das Rechtsschutzinteresse als Grundlage des Prozesses. 205 b) Die Beschwer im Allgemeinen c) Die formelle Beschwer d) Die materielle Beschwer e) Insbesondere: Scheidungs- und Trennungsprozesse f) Weitere Voraussetzungen g) Durchbrechung der Beschwer als Rechtsmittelvoraussetzung durch Klageänderung vor zweiter Instanz h) Nichteintretensentscheid bei fehlendem Rechtsschutzinteresse XV

11 i) Internationale Verhältnisse j) Koordination mit Art. 76 BGG Fehlende res iudicata (Art. 59 Abs. 2 Bst. e ZPO) a) Nationale Verhältnisse b) Internationale Verhältnisse Fehlende anderweitige Rechtshängigkeit (Art. 59 Abs. 2 Bst. d ZPO) a) Nationale Verhältnisse b) Internationale Verhältnisse Erfolgter Vorschuss und Sicherheit für die Prozesskosten (Art. 59 Abs. 2 Bst. f ZPO) a) Nationale Verhältnisse b) Internationale Verhältnisse Weitere Prozessvoraussetzungen des Rechtsmittelverfahrens 229 II. Rechtsmittelverzicht Allgemeines a) Begriff und gesetzliche Grundlage b) Unzulässigkeit des Verzichts auf «Nicht- Hauptrechtsmittel» Zulässigkeit Verzichts auf Berufung oder Beschwerde a) Vor Erlass des Urteils b) Nach Erlass des Urteils c) Teilverzicht Form a) Stillschweigender Verzicht b) Ausdrücklicher Verzicht Wirkungen III. Rückzug der Berufung IV. Anerkennung des Rechtsmittels Streitwertgrenze I. Begriff und Entstehungsgeschichte II. Die Bedeutung des Streitwertsystems III. Zweck des Streitwerterfordernisses im Berufungsverfahren IV. Berechnung des Streitwerts Der Streitwert im Berufungsverfahren a) Die Streitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO b) Insbesondere: Fremdwährungsschulden Grundsätze der Streitwertberechnung a) Allgemeines b) Bei Rechtsbegehren, welche auf eine bestimmte Geldsumme lauten XVI

12 c) Bei Rechtsbegehren, welche nicht auf eine bestimmte Geldsumme lauten d) Von der Streitwertbestimmung ausgeschlossene Posten e) Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen (Art. 92 ZPO) f) Streitgenossenschaft und Klagenhäufung (Art. 93 ZPO). 272 g) Widerklage (Art. 94 ZPO) Bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Streitwertberechnung V. Vermögensrechtliche Angelegenheiten Allgemeines Vermögensrechtliche Angelegenheiten gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO VI. Nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten VII. Konsequenzen bei fehlendem Streitwert Berufungsmodalitäten I. Frist Die ordentliche (30-tägige, gesetzliche) Berufungsfrist (Art. 311 Abs. 1 ZPO) a) Die Entwicklung im Gesetzgebungsverfahren b) Grundlegendes c) Die Berufungsfrist als gesetzliche Frist d) Einfluss fehlerhafter bzw. fehlender Rechtsmittelbelehrung auf die Berufungsfrist Die 10-tägige Berufungsfrist (Art. 314 Abs. 1 ZPO) Beginn des Fristenlaufs a) Seit Zustellung des begründeten Entscheids b) Seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO Ende der Frist Stillstand der Fristen (Art. 145 ZPO) a) Die Gerichtsferien und deren Wirkungen b) Zustellung des erstinstanzlichen Entscheids während des Stillstands der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO c) Zustellung des erstinstanzlichen Entscheids 30 Tage oder weniger vor den Gerichtsferien d) Bei Berufung gegen Entscheide des summarischen und vereinfachten Verfahrens Unterbrechung der Frist durch Tod einer Partei Unterbrechung der Frist durch Konkurs einer Partei Einfluss der Erläuterung und Berichtigung gemäss Art. 334 ZPO auf die Berufungsfrist XVII

13 9. Einhaltung der Frist a) Einhaltung der Frist mittels Eingabe in Papierform b) Einhaltung der Frist mittels elektronischer Eingabe c) Verfrühte Einlegung der Berufung Unbenutzter Ablauf Wiederherstellung a) Allgemeines b) Voraussetzungen der Wiederherstellung II.Form Grundlegendes Schriftlichkeit Elektronische Eingabe a) Allgemeines b) Anforderungen an die elektronische Eingabe Anzahl der Eingabe III. Einlegung Einreichung beim iudex ad quem Einlegung bei einer unzuständigen Instanz IV. Inhalt Notwendiger Inhalt a) Grundsätzliches b) Berufungserklärung c) Berufungsanträge d) Begründung e) Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter f) Weiterer Inhalt und Beilagen g) Insbesondere: Angefochtener Entscheid als Beilage (Art. 311 Abs. 2 ZPO) Sanktion bei mangelhaftem Inhalt a) Allgemeines b) Fehlende oder mangelhafte Berufungsanträge c) Fehlende oder mangelhafte Begründung d) Fehlende Beilegung des angefochtenen Entscheids e) Insbesondere: Keine Konversion in ein zulässiges Rechtsmittel V. Sprache Wirkungen der Berufung I. Devolutiveffekt Allgemeines Zeitpunkt des Eintritts XVIII

14 3. Umfang Dauer II. Suspensiveffekt (Art. 315 ZPO) Begriff Entstehungsgeschichte Zeitpunkt des Eintritts Umfang des Suspensiveffekts Ende Suspensiveffekt bei Streitgenossenschaft Suspensiveffekt bei unzulässiger Berufung a) Grundsatz b) Insbesondere: Suspensiveffekt bei Berufung gegen einen nicht der Berufung unterliegenden Entscheid Suspensiveffekt bei unbegründeter Berufung Fehlender Suspensiveffekt bei Entscheiden über das Gegendarstellungsrecht (Art. 315 Abs. 4 Bst. a ZPO) Fehlender Suspensiveffekt bei vorsorglichen Massnahmen (Art. 315 Abs. 4 Bst. b ZPO) a) Begriff b) Kein gesetzlicher Suspensiveffekt Würdigung des Suspensiveffekts III. Aufschub der Vollstreckbarkeit Begriff Grundsätzlicher Aufschub der Vollstreckbarkeit durch die Einlegung der Berufung Aufschub der Vollstreckbarkeit bei vorsorglichen Massnahmen (Art. 315 Abs. 5 ZPO) a) Allgemeines b) Der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil als Voraussetzung c) Grundsätzliches Antragserfordernis d) Jederzeitige Abänderbarkeit und Schadenersatz bei ungerechtfertigtem Aufschub der Vollstreckbarkeit Aufschub der Vollstreckbarkeit bei Entscheiden über das Gegendarstellungsrecht Zuständigkeit Rechtsmittel IV. Vorzeitige Vollstreckbarkeit (Art. 315 Abs. 2 Satz 1 ZPO) Die vorzeitige Vollstreckung Zuständigkeit Insbesondere: Notwendigkeit eines Parteiantrags a) Grundsatz: Notwendigkeit eines Parteiantrags XIX

15 XX b) Gerichtliche Fragepflicht c) Ausnahme: Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit von Amtes wegen Materielle Voraussetzungen der Bewilligung Jederzeitige Abänderbarkeit und Schadenersatz bei ungerechtfertigter vorzeitiger Vollstreckung Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Gestaltungsentscheiden (Art. 315 Abs. 3 ZPO) a) Allgemeines b) Begriff des Gestaltungsentscheids c) Kein gesetzlicher Suspensiveffekt Direkte Vollstreckung Rechtsmittel gegen den Entscheid über die Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit Verhältnis zu anderen Rechtsmitteln der Schweizerischen Zivilprozessordnung I. Verhältnis der Berufung zur Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO 427 II. Verhältnis der Berufung zur Revision gemäss Art. 328 ff. ZPO III. Verhältnis der «gewöhnlichen» Berufung zur Berufung gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen IV. Verhältnis zur Erläuterung und zur Berichtigung gemäss Art. 334 ZPO Berufungsverfahren I. Entstehungsgeschichte II. Grundlegendes zum Berufungsverfahren Grundsätze des Berufungsverfahrens Beiderseitige Berufung und Konkurseröffnung während des Berufungsverfahrens III. Verfahrensablauf (Art. 316 ZPO) Berufungseingabe Stellungnahme der Vorinstanz und Aktenübermittlung Vorprüfung (Art. 312 Abs. 1 Satz 2 ZPO) a) Allgemeines b) Offensichtliche Unzulässigkeit c) Offensichtliche Unbegründetheit d) Konsequenz bei offensichtlicher Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit e) Vorprüfung der Anschlussberufung f) Rechtsmittel gegen den (negativen) Entscheid im Rahmen der Vorprüfung g) Keine Bindung der Berufungsinstanz an den positiven Entscheid im Rahmen der Vorprüfung

16 h) Sonderfrage: Offensichtliche Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit einzelner Berufungsbegehren Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit und Anordnung von sichernden Massnahmen a) Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit b) Anordnung von sichernden Massnahmen oder Leistung einer Sicherheit Zustellung an die Gegenpartei Berufungsantwort a) Grundsätzliches b) Frist für die Berufungsantwort c) Inhaltliche und formelle Anforderungen d) Sanktion bei mangelhafter oder verspäteter Berufungsantwort Anschlussberufung (Art. 313 ZPO) Zweiter Schriftenwechsel (Art. 316 Abs. 2 ZPO) a) Die Anordnung des zweiten Schriftenwechsels durch die Berufungsinstanz b) Frist für die schriftliche Berufungsreplik bzw. Berufungsduplik Verhandlung (Art. 316 Abs. 1 ZPO) a) Ansetzen der Berufungsverhandlung b) Die Berufungsverhandlung c) Öffentlichkeit der Berufungsverhandlung d) Säumnis an der Berufungsverhandlung Beweisabnahme (Art. 316 Abs. 3 ZPO) a) Die Beweisabnahme durch die Berufungsinstanz b) Kostenvorschuss für Beweiserhebungen c) Beweisverfügung und Rechtsmittel Entscheid aufgrund der Akten (Art. 316 Abs. 1 ZPO i.f.) Kosten des Rechtsmittelverfahrens a) Der Kostenentscheid durch die Berufungsinstanz b) Kostenvorschuss (Art. 98 ZPO) und Sicherheit für die Parteientschädigung (Art. 99 ZPO) c) Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO) Neue Tatsachen und Beweismittel sowie Klageänderung I. Grundlegendes zum Novenrecht im Berufungsverfahren II. Begriffliche Präzisierungen Der Begriff der Noven a) Allgemeines b) Tatsachen c) Beweismittel, Beweisanträge und Beweiseinreden XXI

17 d) Bestreitungen e) Einreden und Gestaltungsrechte Echte und unechte Noven im Berufungsverfahren III. Bereiche ausserhalb des Anwendungsbereichs der Novenbeschränkung von Art. 317 ZPO Einbringen von Noven bei Geltung der Untersuchungsmaxime a) Grundsatz b) Insbesondere: Das Novenrecht im Eheschutz- und Scheidungsverfahren Vorbringen bezüglich Prozessvoraussetzungen Eventualmaxime und Rechtsausführungen Zugestandene Tatsachen Einbringen von Noven bei Zustimmung der Gegenpartei IV. Novenbeschränkung gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO Allgemeines Die berechtigten Parteien a) Die zur Noveneinbringung Legitimierten im Allgemeinen 526 b) Nebenparteien c) Streitgenossen d) Insbesondere: säumige Partei Notwendigkeit eines Novengesuchs Das Novenrecht und der Anspruch auf rechtliches Gehör der Gegenpartei Das Novenrecht und die gerichtliche Fragepflicht Der letztmögliche Zeitpunkt für das Einbringen von Noven im Berufungsverfahren Vorbringen ohne Verzug als erste Voraussetzung für die Berücksichtigung von Noven (Art. 317 Abs. 1 Bst. a ZPO) a) Ausgangslage b) Unverzügliches Vorbringen c) Unverzügliches Vorbringen durch Streitgenossen, Streithelfer und Rechtsnachfolger Die Unmöglichkeit des Vorbringens vor erster Instanz trotz zumutbarer Sorgfalt als zweite Voraussetzung für die Berücksichtigung von Noven (Art. 317 Abs. 1 Bst. b ZPO) a) Ausgangslage b) Fehlende Möglichkeit des Vorbringens vor erster Instanz trotz zumutbarer Sorgfalt c) Insbesondere Noven, deren Vorbringen erst durch den angefochtenen Entscheid veranlasst wird XXII

18 d) Verschuldenszurechnung bei Handeln durch Streitgenossen und Streithelfer Die formellen Voraussetzungen des Novenrechts a) Form der Noveneingabe b) Inhalt der Noveneingabe c) Zuständigkeit d) Kosten e) Entscheid über die Novenzulassung und Rechtsmittelmöglichkeit Insbesondere: das Novenrecht im erneuten Berufungsverfahren nach einem Rückweisungsentscheid durch das Bundesgericht V. Klageänderung (Art. 317 Abs. 2 ZPO) Grundlegendes zur Klageänderung Der Begriff der Klageänderung a) Begriffsbestimmung b) Abgrenzungen Die Voraussetzungen der Klageänderung im Berufungsverfahren gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO a) Grundlegendes zur Regelung der Klageänderung im Berufungsverfahren b) Die Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO (Art. 317 Abs. 2 Bst. a ZPO) c) Das Beruhen auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln (Art. 317 Abs. 2 Bst. b ZPO) d) Keine Notwendigkeit der Beantragung der Klageänderung ohne Verzug im Sinne von Art. 317 Abs. 1 Bst. a ZPO e) Die Voraussetzungen der Klageänderung im Berufungsverfahren auf einen Blick Die Klageänderung in zweiter Instanz bei Geltung der Untersuchungsmaxime Die Klageänderung in zweiter Instanz bei Geltung der Offizialmaxime Insbesondere: die Klageänderung in zweiter Instanz im Scheidungsverfahren a) Art. 277 und Art. 280 Abs. 3 ZPO im Vergleich zu Art. 138 Abs. 1 azgb b) Art. 293 und Art. 294 Abs. 2 ZPO im Vergleich zu Art. 138 Abs. 2 azgb Letztmöglicher Zeitpunkt, formelle Voraussetzungen und Entscheid XXIII

19 a) Letztmöglicher Zeitpunkt der Klageänderung b) Formelle Voraussetzungen und Entscheid über die Klageänderung c) Insbesondere: Inhalt der Klageänderung Insbesondere: Die Klageänderung im erneuten Berufungsverfahren nach einem Rückweisungsentscheid durch das Bundesgericht Anschlussberufung I. Begriff und Entstehungsgeschichte II. Wesen und Zweck III. Voraussetzungen Grundsätzliches Bestand einer gegnerischen Berufung Anfechtungsobjekt a) Grundsätzlich identisches Anfechtungsobjekt b) Keine Beschränkung auf den Gegenstand der Hauptberufung c) Keine im summarischen Verfahren ergangenen Entscheide Legitimation Beschwer Kein Streitwerterfordernis Frist für die Anschlussberufung Formelle und inhaltliche Anforderungen a) Grundsätzlicher Verweis auf die formellen und inhaltlichen Anforderungen der selbständigen Berufung. 599 b) Keine Notwendigkeit zur Erhebung der Anschlussberufung in der Berufungsantwort c) Sanktion bei inhaltlichen oder formellen Mängeln IV. Abgrenzung zur gewöhnlichen Berufungseinlegung Massgeblichkeit des Anfechtungswillens Keine Konversion einer verspäteten Berufung in eine Anschlussberufung V. Verzicht und Rückzug VI. Keine Anschlussberufung bei einem im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid (Art. 314 Abs. 2 ZPO) VII. Dahinfallen (Art. 313 Abs. 2 ZPO) Grundlegendes und Entstehungsgeschichte Die drei Tatbestände gemäss Art. 313 Abs. 2 ZPO VIII. Neue Tatsachen und Beweismittel sowie Klageänderung IX. Kein eigenständiges Verfahren XXIV

20 X. Insbesondere: Anschlussberufungsantwort XI. Wirkungen und Entscheid Entscheid der Berufungsinstanz I. Grundlegendes zum Entscheid der Berufungsinstanz Entstehungsgeschichte von Art. 318 ZPO Parteianträge und Entscheidbefugnis Öffentlichkeit der Urteilsberatung in zweiter Instanz und Veröffentlichung des Entscheids II. Berufungsentscheid (Art. 318 ZPO) Grundlegendes zum Rechtsmittelentscheid im schweizerischen Zivilprozessrecht Bestätigung des angefochtenen Entscheids (Art. 318 Abs. 1 Bst. a ZPO) Neuer Entscheid (Art. 318 Abs. 1 Bst. b ZPO) Rückweisung (Art. 318 Abs. 1 Bst. c ZPO) a) Allgemeines b) Direkte Weiterverweisung an die erste Instanz nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht c) Abschliessende Aufzählung der Rückweisungsgründe d) Nichtbeurteilung eines wesentlichen Teils der Klage (Art. 318 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 ZPO) e) Unvollständigkeit des Sachverhalts in wesentlichen Teilen (Art. 318 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 ZPO) f) Schwerwiegende Verfahrensfehler als (weiterer) Rückweisungsgrund? g) Rückweisungsentscheid Prozesskosten (Art. 318 Abs. 3 ZPO) a) Allgemeines b) Sachentscheid c) Insbesondere: Rückweisungsentscheid d) Nichteintretensentscheid e) Rückzug der Berufung f) Anschlussberufung g) Gegenstandslosigkeit des Berufungsverfahrens gemäss Art. 242 ZPO h) Unnötige Prozesskosten gemäss Art. 108 ZPO i) Kosten, welche durch das Vorbringen von neuen Tatsachen und Beweismitteln entstehen Eröffnung (Art. 318 Abs. 2 ZPO) a) Allgemeines b) Adressat der schriftlichen Entscheideröffnung c) Anforderungen an die schriftliche Begründung XXV

21 d) Sanktion bei mangelhafter Entscheidbegründung und fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung III. Nichteintreten Grundsätzliches Teilnichteintretensentscheid Die Rechtskraft des Entscheids I. Die Rechtskraft im Zivilprozess Allgemeines Die Bedeutung der formellen Rechtskraft im Zivilrecht II. Die Rechtskraft des erstinstanzlichen Entscheids Grundlegendes a) Fehlende gesetzliche Regelung der Rechtskraft b) Fehlende Neuentscheidung durch die Berufungsinstanz als Voraussetzung für die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils c) Verhältnis zwischen formeller Rechtskraft und Offizialmaxime Nicht berufungsfähige Entscheide Berufungsfähige Entscheide a) Rechtskraft bei Nichtergreifung eines Rechtsmittels b) Rechtskraft bei Verzicht auf die Berufung c) Rechtskraft bei Rückzug der Berufung d) Teilrechtskraft e) Rechtskraft bei Nichteintreten auf die Berufung f) Rechtskraft bei Abweisung der Berufung g) Rechtskraft bei Berufung einzelner Streitgenossen h) Rechtskraft bei Berufung gegen einzelne Streitgenossen Vollstreckbarkeitsbescheinigung III. Die Rechtskraft des Berufungsentscheids Übergangsrecht I. Entstehungsgeschichte II. Die Übergangsbestimmung in Art. 405 Abs. 1 ZPO Grundsatz Einzelfragen a) Die Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids in der übergangsrechtlich relevanten Phase b) Systemwidersprüche zwischen dem erstinstanzlichen und dem zweitinstanzlichen Verfahren aufgrund von Art. 405 Abs. 1 ZPO XXVI

22 20 Weiterzug des Berufungsentscheids (Überblick) I. Beschwerde in Zivilsachen Allgemeines Insbesondere: Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung II. Subsidiäre Verfassungsbeschwerde Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Die gesetzlichen Grundlagen der Berufung ( 1 4 und 13) Legitimation ( 5) Vorinstanz ( 6) Anfechtungsobjekt ( 7) Kognition ( 8) Prozessvoraussetzungen, Verzicht und Rückzug ( 9) Streitwertgrenze ( 10) Berufungsmodalitäten ( 11) Berufungsverfahren ( 14) Neue Tatsachen und Beweismittel sowie Klageänderung ( 15) Anschlussberufung ( 16) Wirkungen der Berufung und Rechtskraft des Entscheids ( 12und18) Entscheid der Berufungsinstanz ( 17) Übergangsrecht ( 19) Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis Anhang I. Übersichtsdarstellung der Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Novenrecht nach den verschiedenen Gesetzesfassungen II. Übersichtsdarstellung der Bestimmungen im Zusammenhang mit der Berufungsfrist III. Überblick über die Regelung der Appellation bzw. Berufung nach kantonalen Zivilprozessordnungen XXVII