Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen

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1 Münchener AnwaltsHandbücher Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen von Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Volk, Dr. Heiko Ahlbrecht, Dr. Markus Berndt, Dr. Stephan Beukelmann, Dr. Dieter Bohnert, Dr. Marcus Böttger, Dr. Guido Britz, Dr. Matthias Dann, Dr. Felix G. Dörr, Hanns W. Feigen, Dr. Walther Graf, Dr. Gina Greeve, Dr. Simone Kämpfer, Eberhard Kempf, Dr. Christoph Knauer, Thomas C. Knierim, Dr. Klaus Köpp, Dr. Daniel M. Krause, Dr. Klaus Leipold, Dr. Werner Leitner, Prof. Dr. Heiko Lesch, Prof. Dr. Jörg-Andreas Lohr, Dr. Ingo Minoggio, Prof. Dr. Tido Park, Dr. Hans-Joachim Prieß, Prof. Dr. Thomas Rönnau, Dr. Markus Rübenstahl, Prof. Dr. Franz Salditt, Dr. Wolf Schiller, Dr. Hellen Schilling, Dr. André-M. Szesny, Dr. Michael Tsambikakis, Renate Verjans, Prof. Dr. Joachim Vogel, Dr. Jürgen Wessing, Peter Witting 2. Auflage Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen Volk / Ahlbrecht / Berndt / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafrecht: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Erstversand Klaus Volk (Hrsg.) Münchener AnwaltsHandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen

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4 Münchener Anwalts Handbuch Verteidigung in Wirtschaftsund Steuerstrafsachen Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Volk emeritierter Hochschullehrer (Ludwig-Maximilians-Universität München) Rechtsanwalt in München Bearbeitet von: Dr. Heiko Ahlbrecht, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Markus Berndt, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Stephan Beukelmann, Rechtsanwalt in München; Dr. Dieter Bohnert, Rechtsanwalt in Zürich und Düsseldorf; Dr. Marcus Böttger, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Guido Britz, Rechtsanwalt in Homburg an der Saar; Dr. Matthias Dann LL.M., Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Felix G. Dörr, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Hanns W. Feigen, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Dr. Walther Graf, Rechtsanwalt in Köln; Dr. Gina Greeve, Rechtsanwältin in Frankfurt a. M.; Dr. Bettina Grunst ( ), München; Dr. Simone Kämpfer, Rechtsanwältin in Düsseldorf; Eberhard Kempf, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Dr. Christoph Knauer, Rechtsanwalt in München; Thomas C. Knierim, Rechtsanwalt in Mainz; Dr. Klaus Köpp M.C.L., Rechtsanwalt, in Bonn; Dr. Daniel M. Krause LL.M., Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Klaus Leipold, Rechtsanwalt in München; Dr. Werner Leitner, Rechtsanwalt in München; Prof. Dr. Heiko Lesch, Rechtsanwalt in Bonn; Prof. Dr. Jörg-Andreas Lohr, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Düsseldorf; Dr. Ingo Minoggio, Rechtsanwalt in Münster; Prof. Dr. Ursula Nelles, Hochschullehrerin in Münster; Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin in Mainz; Prof. Dr. Tido Park, Rechtsanwalt in Dortmund; Dr. Hans-Joachim Prieß LL.M., Rechtsanwalt in Berlin; Prof. Dr. Thomas Rönnau, Hochschullehrer in Hamburg; Dr. Markus Rübenstahl, Mag. jur., Rechtsanwalt in Köln; Prof. Dr. Franz Salditt, Rechtsanwalt in Neuwied; Dr. Wolf Schiller, Rechtsanwalt und Notar in Frankfurt a.m.; Dr. Hellen Schilling, Rechtsanwältin in Frankfurt a. M.; Dr. André-M. Szesny LL.M., Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Michael Tsambikakis, Rechtsanwalt in Köln; Renate Verjans, Rechtsanwältin in Düsseldorf; Prof. Dr. Joachim Vogel ( ), Hochschullehrer in München; Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Volk, Rechtsanwalt in München; Prof. Dr. Jürgen Wessing, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Peter Witting, Rechtsanwalt in München 2., überarbeitete und erweiterte Auflage qq Verlag C. H. Beck München 2014

5 Zitiervorschlag: MAH WirtschaftsstrafR/Bearbeiter... Rn ISBN Verlag C.H.BECK ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Revision, Vorwort Revision Vorwort Vorwort zur 2. Auflage Unverändert gültig bleibt, was ich im Vorwort zur 1. Auflage dieses Handbuchs zu seiner Konzeption gesagt habe. Ansonsten hat sich viel getan. Dass die rasante Entwicklung des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts viele inhaltliche Änderungen erforderlich gemacht hat, versteht sich am Rande. Sie hat aber auch zu neuen Kapiteln genötigt. An die Stelle der Präventivberatung sind Ausführungen zu Compliance-Untersuchungen (internal investigations) getreten. Die Verständigung im Strafverfahren konnte man nicht mehr allein dem Parallel-Handbuch zur Verteidigung im allgemeinen überlassen. Computer- und Internetkriminalität werden nun ebenfalls spezifisch aufbereitet. Neu ist auch das Kapitel über Medizin- und Pharmastrafrecht. Ich begrüße viele Kollegen als neue Autoren. Wir gedenken aber zunächst Herrn Prof. Dr. Joachim Vogel. Er hat seinen Part Internationales Wirtschafts- und Steuerstrafrecht überarbeitet, ist dann mit seiner Familie nach Venedig gefahren und dort auf entsetzliche Weise ums Leben gekommen. Die Gemeinschaft der Professoren, Richter, Staatsanwälte und Verteidiger weiß, dass er nicht zu ersetzen ist. Hinzugetreten sind die Kolleginnen Oehmichen und Schilling (für Herrn Wißmann) sowie die Herren Kollegen Ahlbrecht, Beukelmann, (für Herrn Thomas), Dann, Leitner, Minoggio, Park, Rübenstahl, Szesny und Tsambikakis. Besonders zu danken habe ich den Kollegen Rübenstahl und Tsambikakis, die, als sich Herausgeber und Verlag in Nöten befanden, das Kapitel über den Kapitalmarkt in kürzester Zeit neu geschrieben haben. Zu danken habe ich ferner den Kollegen, die eine Auflage für diese Auflage, nämlich ihre Beiträge zu kürzen, so getreulich erfüllt haben, dass neue Kapitel aufgenommen werden konnten. Niemand verzichtet gern auf selbst Geschaffenes, und jeder weiß, dass es leichter fällt, mehr zu schreiben. Besonders bedanken möchte ich mich bei Herrn Dr. Burkhard Schröder, dem Lektor des Verlages, der mir viel Arbeit abgenommen und die verbleibende leicht gemacht hat. München, im September 2013 Klaus Volk Vorwort zur 1. Auflage Der Titel des Werkes sagt schon fast alles darüber aus, was es enthalten soll, welche Bücher es nicht ersetzen kann und für wen es gemacht ist: Es ist ein Handbuch, also weder Lehrbuch noch Kommentar. Dieses Handbuch wendet sich nicht (nur) an die Spezialisten, sondern vor allem auch an den Strafverteidiger, der sich auf einem Feld orientieren will, das er bisher nicht betreten hat. Die Kerngebiete darf man als bekannt voraussetzen, die Randgebiete nicht. So haben die Elemente Überblick, Vertiefung und Ratschlag von Kapitel zu Kapitel unterschiedliche Anteile, abhängig von der Materie und auch von der persönlichen Arbeitsweise des Verfassers. Es ist ein Handbuch der Verteidigung und deshalb an deren legitimen Interessen ausgerichtet. Rezepte, wie man einen Fall aufkocht oder seine Krankheiten kuriert, enthält es nicht. Aber es zeigt, weil Verteidigung immer Kampf ist (wie Hans Dahs sen. unwiderlegbar konstatiert hat), wie und wo man ansetzen kann, um sich gegen Vorwürfe und Eingriffe zu wehren, welche defensiven und präventiven Strategien sich empfehlen. Es ist ein Handbuch der Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen. Was sich über dem Generalnenner Verteidigung vereinen lässt, findet sich im Münchener Anwalts- V

7 Revision, Vorwort handbuch Strafverteidigung, herausgegeben von Gunter Widmaier. Es wäre, zum Beispiel, nicht sinnvoll gewesen, das Kapitel über die Verteidigung in der Hauptverhandlung in diesem Handbuch zu duplizieren mit einem Abschnitt über die Verteidigung in der Hauptverhandlung in Wirtschaftsstrafsachen, oder hier noch einmal darzustellen, welche Regeln über die Absprache gelten, wenn es um eine Wirtschaftsstrafsache geht. Wir haben versucht, Anschluss zu suchen und Wiederholungen zu vermeiden. Was dieses Handbuch der Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen betrifft, habe ich mich bemüht, die wichtigen Sachgebiete abzudecken. Damit war ich, schon nach eigenen Maßstäben, nicht immer erfolgreich. Mancher wird die Internetkriminalität vermissen, das Markenstrafrecht oder anderes. Davon ganz abgesehen, dass die Grenzen des Wirtschaftsstrafrechts nicht genau gezogen sind, gibt es eben (ab einem gewissem Umfang an Druckseiten) den Unterschied von Handbuch und Enzyklopädie. Manche Beiträge überschneiden sich ein wenig oder enthalten Ausführungen zu Punkten, die auch in anderen Kapiteln angesprochen werden. Das wäre nur zu vermeiden gewesen, wenn der Herausgeber in den Stil des Verfasser und den Duktus ihrer Abhandlungen rigoros eingegriffen hätte. Eine Anmaßung dieser Art verbietet sich von selbst. Zu danken habe ich vielen. Danken möchte ich vor allem den Autoren. Die meisten von ihnen sind Strafverteidiger. Sie waren von allen n unter Druck. Dem mahnenden Verlag (und dem Herausgeber) kann man nur begrenzt entgegenhalten, dass man Mandate habe, und bei drängenden Mandanten kann man sich nicht damit entschuldigen, dass man ein Buch schreiben müsse. Anderen wird es aus vergleichbaren Gründen kaum anders gegangen sein. Danken möchte ich auch den Verantwortlichen es Verlages, den Herren Dr. Schäfer und Dr. Schröder, die in dieser Situation die praktische Konkordanz zwischen Verständnis und Verlagsinteresse gefunden, das Buch intensiv gefördert und betreut sowie viel mühevolle Arbeit im Detail geleistet haben. München, im Juli 2006 Klaus Volk VI

8 Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort.. V... IX Bearbeiterverzeichnis... XXXI Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXXIII Teil A. Grundlagen des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts 1 Begriff und Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts (Grunst/Volk) Der Allgemeine Teil des Wirtschaftsstrafrechts (Volk) 38 3 Strafrechtliche Verantwortung im Unternehmen (Knauer/Kämpfer) Compliance (Wessing/Dann) Rechtsfolgen gegen das Unternehmen (Britz) Verjährung (Feigen/Graf) Verteidigungspraxis (Knierim) Teil B. Besondere Bereiche der Beratung und Verteidigung 8 Strategie und Taktik (Salditt/Minoggio) Verständigung im Strafverfahren (Leitner) Der Unternehmensanwalt (Kempf/Schilling) Compliance-Untersuchungen ( internal investigations ) (Park) Die Beratung des Unternehmens in der Krise (Wessing) Vermögensabschöpfung und Zurückgewinnungshilfe (Rönnau) Beweisantragsrecht (Schiller) Internationales Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (Vogel) Grenzüberschreitende Strafverteidigung (Nelles/Ahlbrecht) Teil C. Die Verteidigung in spezifischen Deliktsfeldern 17 Betrug (Lesch) Untreue (Beukelmann) Insolvenzdelikte (Leipold/Böttger) Korruption (Greeve/Dörr) Geldwäsche (Berndt) Banken und Kreditwesen (Knierim) Kapitalmarktstrafrecht (WpHG und BörsG) (Rübenstahl/Tsambikakis) Wettbewerbsrecht (Witting) Kartellrecht (Witting) Publizität und Rechnungswesen (Knierim) Außenwirtschaft (Knierim/Oehmichen) Arbeitsstrafrecht (Greeve) Umweltstrafrecht (Leipold) Computer- und Internetkriminalität (Beukelmann) Medizin- und Pharmastrafrecht (Tsambikakis) VII

9 Inhaltsübersicht Teil D. Steuern, Abgaben und Subventionen 32 Steuerstrafrecht und Steuerordnungswidrigkeiten (Lohr) Das Verfahren in Steuerstrafsachen (Bohnert/Szesny) Zollstrafrecht (Krause/Prieß) Subventionsbetrug (Verjans) Gemeinsamer Markt (Köpp) 2169 Sachverzeichnis (Hagen) VIII Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument.

10 Revision Teil A. Grundlagen des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts 1 Begriff und Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts I. Einleitung... 6 II. Begriff des Wirtschaftsstrafrechts Definition Systematik Streitige Gegenstände III. Kriminologie Zum Stand der wirtschaftskriminologischen Forschung Täter, Tat, Opfer Soziale Kontrolle IV. Die geschichtliche Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts Historische Ursprünge Wirtschaftsstrafrecht als Wirtschaftsverwaltungsstrafrecht Das moderne Wirtschaftsstrafrecht V. Wirtschaftsstrafrechtlich relevante Gesetzgebung im Einzelnen (bis 2005) Materielles Strafrecht Sanktionen Ordnungswidrigkeitenrecht Strafverfahrensrecht Wirtschaftsstrafrechtlich relevante Gesetzgebung seit VI. Tatbestandstechniken der Wirtschaftsstrafgesetzgebung Sonderdelikte Abstrakte Gefährdungsdelikte Leichtfertigkeit Normative Tatbestandsmerkmale, Generalklauseln, Blanketttatbestände Schein- und Umgehungshandlungen VII. Kriminalpolitische Probleme des Wirtschaftsstrafrechts Der fragmentarische Charakter des Strafrechts Das Subsidiaritätsprinzip Generalprävention und sozialethisches Rechtsbewusstsein Der Allgemeine Teil des Wirtschaftsstrafrechts I. Die Besonderheiten des Allgemeinen Teils II. Unterlassungsdelikte Die Unterscheidung von Tun und Unterlassen Die gesetzliche Gleichstellung von Tun und Unterlassen III. Täterschaft und Teilnahme Das Rechtsgüterkonzept Die gesetzliche Identifikation von Täterschaft und Beihilfe Herrschafts- und Pflichtdelikte Organisationsherrschaft. 45 IV. Versuch Vorbereitung und Versuch Rücktritt und tätige Reue V. Vorsatz und Irrtum Die Vorsatzformen Begriff und Beweis IX

11 X 3. Gefährdungsvorsatz Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum Die Verteidigung gegen den Vorsatzvorwurf Strafrechtliche Verantwortung im Unternehmen I. Einführung Normative Anknüpfungspunkte strafrechtlicher Verantwortung Strafrechtliche Verantwortung im Unternehmen als Zurechnungsproblem. 59 II. Strafrechtliche Verantwortung durch horizontale Zurechnung Grundsätzliches Horizontale Zurechnung bei Gremienentscheidungen Beihilfe durch berufsbedingtes Verhalten als Problem der horizontalen Zurechnung Fahrlässige Mittäterschaft III. Strafrechtliche Verantwortung durch vertikale Zurechnung Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft Strafbewehrtes Unterlassen ( 13 StGB) IV. Fazit, Grundsatzfragen und Ausblick Compliance I. Einleitung Begriff Abgrenzungen Funktionen Historische Entwicklung Existierende Compliance-Systeme II. Corporate Compliance Gesetzliche Pflicht zur Einrichtung einer Compliance-Organisation? Criminal Compliance als Risikovermeidung Spezielle Criminal Compliance III. Compliance-Organisation Strukturelle Elemente Implementierung der Compliance-Funktion Whistleblowing Reaktion IV. Compliance-Officer Aufgaben und Qualifikationen Strafrechtliche Verantwortlichkeit V. Ausblick: Auf dem Weg zu einem deutschen Compliance-System? Rechtsfolgen gegen das Unternehmen I. Unternehmensdelinquenz und Strafrecht II. Die Verbandsgeldbuße nach 30 OWiG Die Voraussetzungen von 30 OWiG im Überblick Die Voraussetzungen von 30 OWiG im Einzelnen Die Bemessung der Geldbuße nach 30 OWiG Das Verfahren zur Festsetzung der Geldbuße Zur Frage der Verjährung III. Die Unternehmensgeldbuße nach 81 GWB IV. Verfall und Einziehung Der Verfall Die Einziehung Exkurs: Abführung des Mehrerlöses

12 6 Verjährung I. Einleitung II. Rechtsnatur der Verjährung Materielles Recht oder Prozessrecht? Folgerungen aus der Rechtsnatur III. Beginn und Ende der Verjährungsfrist Verjährungsfristen Beginn der Verjährung Ende der Verjährungsfrist Ruhen der Verjährung Verjährungsunterbrechung Rechtsfolgen bei Beseitigung der Rechtskraft IV. Wirkungen der Verjährung Rechtsfolgen bei eingetretener Verjährung Exkurs: überlange Verfahrensdauer Keine Verjährung der Nachtat bei Verjährung der Vortat? Verjährung bei Einziehung und Verfall Bedeutung der Verjährung für das Auslieferungsrecht V. Die Verjährung im Rechtsmittelverfahren VI. Vollstreckungsverjährung Verjährungsfrist, 79 StGB Ruhen, 79 a StGB Verlängerung, 79 b StGB VII. Bedeutung der Verjährung für die Praxis des Verteidigers in Wirtschaftsstrafsachen Allgemeines Verjährung und strafprozessuale Maßnahmen im Ermittlungsverfahren Bedeutung der Verjährung im Zwischenverfahren Bedeutung der Verjährung in der Hauptverhandlung Verteidigungspraxis I. Verteidigungsaufgaben Verteidigung: Beistand oder Produkt? Zum Schutz des Mandanten Weitere Verteidigungsaufgaben II. Klärung der Interessen Notwendigkeit Zeitpunkt und Prüfung Interessenkollision Parteiverrat, 356 StGB Doppelvertretung, 146 StPO Ausschluss des Verteidigers, 138 a d StPO III. Mandat Mandatsanbahnung Wahlverteidigung Pflichtverteidigung Anwaltswechsel Vergütung und Erstattung Beendigung des Mandats IV. Beratung des Mandanten Beratungsfreiheit Situationsanalyse, Arbeitsthesen, Strategien XI

13 3. Beratung über strafprozessuale Maßnahmen, Ermittlungstaktik und das richtige Verhalten Beratung über die Rechtslage Rechtsschutz, Antragsrechte, Anregungen im Verfahren Beratung über Straffreiheit, Strafmilderung, Nichtfeststellbarkeit Beratung über die Strafzumessung, Nebenfolgen und Vollzug Außerstrafrechtliche Wirkungen V. Verteidigungshandeln Allgemeine Grundsätze Informationsbeschaffung und -aufbereitung Zusammenarbeit zwischen Verteidigern Einwirken auf den Tatsachenstoff Einwirken auf die Rechtsauslegung Einwirken auf die Verfahrenslage Öffentlichkeits- und Medienarbeit Politische und gewerkschaftliche Arbeit Ist Angriff die beste Verteidigung? VI. Büroorganisation Allgemeines Aufbau- und Ablauforganisation Optimal wirtschaften Mitarbeiterführung Informations- und Wissensmanagement VII. Schranken der Verteidigung Schranken durch Verfahrensstellung und richterliche Anordnungen Strafvereitelung, 258 StGB Geldwäsche, 261 StGB Bruch der Verschwiegenheitspflicht, 43 a Abs. 3 BRAO, 203 StGB Berufsrechtliche Sanktionen Zivilrechtliche Haftung des Verteidigers XII Teil B. Besondere Bereiche der Beratung und Verteidigung 8 Strategie und Taktik I. Die Grundlagen (Salditt) Organisation ( äußerer Sockel ) Strategie und Taktik (frei nach Clausewitz) Einzelner und Gruppe ( innerer Sockel ) Die Hauptverhandlung: strategische Grenzsituation Fazit II. Neues zu Strategie und Taktik: Ausprägungen des Wirtschaftsstrafverfahrens im neuen Kleid (Minoggio) Die unternehmenseigene Untersuchung Die Verständigung im Wirtschaftsstrafverfahren Nachtrag und Ausblick: (Wie) werden sich Strategie und Taktik der Verteidigung im Wirtschaftsstrafverfahren durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März BvR 2628/10 verändern? Verständigung im Strafverfahren I. Die Entwicklung der Verständigung im deutschen Strafprozess Der 4. Strafsenat des BGH Der Große Senat für Strafsachen

14 3. Rechtspolitische Initiativen aus der Anwaltschaft Die Verständigung wird Gesetz Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verständigung II. Das Rechtsgespräch im Rahmen der Verständigung Das Rechtsgespräch im Ermittlungsverfahren Das Rechtsgespräch im Zwischenverfahren Das Rechtsgespräch nach Eröffnung des Hauptverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung Das Rechtsgespräch in der Hauptverhandlung III. 257 c StPO: Die Verständigung Gegenstand der Verständigung Das Geständnis Das Verfahren bei einer Verständigung Die Verbote bei der Verständigung IV. Schluss Der Unternehmensanwalt I. Einführung II. Der strafrechtliche Unternehmensanwalt Begriffsbestimmung Rechtlicher Rahmen III. Der Unternehmensanwalt als strafrechtlicher Berater Haftungsrisiken des Unternehmens Unternehmensinteressen und -verpflichtungen Beauftragung/Mandatierung Aufgabenfelder: Strafrechtliche Beratung, Prävention, Compliance IV. Der Unternehmensanwalt und interne Ermittlungen Anlass und Motivation für interne Ermittlungen Durchführung Interner Ermittlungen Abschluss und Ergebnis interner Ermittlungen V. Die Rolle des Unternehmensanwalts im Strafverfahren Mandatsverhältnisse Der Unternehmensanwalt als Zeuge Rolle und Aufgaben des Unternehmensanwalts bei Durchsuchungen Der Unternehmensanwalt als Zeugenbeistand Der Unternehmensanwalt als Nebenbeteiligtenvertreter Der Unternehmensanwalt im Adhäsions- und Privatklageverfahren Sockelverteidigung VI. Der Unternehmensanwalt als Rückgewinnungsgehilfe VII. Fragen der Akteneinsicht Akteneinsicht für das Unternehmen Abwehr von Akteneinsichtsgesuchen Dritter VIII. Kommunikation mit Medienvertretern IX. Kostenfragen Honoraranspruch des Unternehmensanwalts Übernahme von Anwaltskosten für Mitarbeiter durch das Unternehmen Übernahme finanzieller Sanktionen, Auflagen und Kautionen Compliance-Untersuchungen ( internal investigations ) I. Grundlagen Phänomenologie Begriff der Compliance-Untersuchung XIII

15 XIV 3. Pflicht zur Durchführung von Compliance-Untersuchungen Verhältnis von Compliance-Untersuchungen zu strafprozessualen Ermittlungen Projektplanung und -organisation II. Untersuchungsmaßnahmen Allgemeines Auswertung unternehmensinterner Daten und Nutzung frei zugänglicher externer Daten Mitarbeiterbefragungen EDV-Auswertung, und Internet-Spuren Öffnen von Post am Arbeitsplatz Akustische Telefonüberwachung Akustische Raumüberwachung Kameraüberwachung Zuverlässigkeitstests III. Schutz der erhobenen Informationen Vor behördlichen Auskunftsverlangen Vor behördlicher Beschlagnahme IV. Schutz der von Untersuchungsmaßnahmen betroffenen Personen Anwaltlicher Beistand Amnestieprogramme Die Beratung des Unternehmens in der Krise I. Unternehmen und Strafrecht Die (prozess-)rechtlichen Besonderheiten des Wirtschaftsstrafrechts Die praktische Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts II. Arten der Krise Das Unternehmen als Subjekt wie Objekt strafrechtlicher Angriffe Das Unternehmen als Objekt des Ermittlungsinteresses III. Der Zeitpunkt des ersten Handelns Die vermutete Krise IV. Strategieberatung Analyse der Sach- und Rechtssituation Strategische Vorfrage: Wer leitet das Verfahren? Spezialisten und Gutachter Verhalten des Unternehmensverteidigers gegenüber Individualverteidigern Sachfragen Rechtsfragen V. Analyse Stellung, Handlungsmöglichkeiten und Interesse des Unternehmens Probleme der Abstraktion von Individualinteressen Außeneinflüsse Interne Effekte Finanzielle Auswirkungen Umsetzung der gefundenen Strategie nach innen Umsetzung der Strategie nach außen VI. Auftreten gegenüber Ermittlungsbehörden und Gerichten Abstimmung mit dem Unternehmen Abstimmung mit Individualverteidigern Die Unternehmensstellungnahme Die Ausübung der Verfahrensrechte durch den Unternehmensvertreter Einschaltung in abgestimmte Verfahrensbeendigungen Krisenmanagement in der Hauptverhandlung

16 13 Vermögensabschöpfung und Zurückgewinnungshilfe Einleitung I. Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Vermögensabschöpfung durch Verfall Anfangsverdacht einer Straftat nach 152 Abs. 2 StPO als Ausgangspunkt Vorliegen tauglicher Vermögensgegenstände das durch die Tat erlangte Etwas II. Maßnahmen der Vermögensabschöpfung durch Verfall im Strafverfahren bis zur gerichtlichen Entscheidung Sicherstellung im staatlichen Interesse Die Sicherstellung im Interesse des Verletzten ( Zurückgewinnungshilfe ) gem. 111 b Abs. 5 StPO Verfahrensrechtliche Einzelfragen beim Verfall III. Die Anordnung des einfachen Verfalls und des Verfalls von Wertersatz Allgemeines Berücksichtigungsgebote Der Ausschluss des Verfalls gem. 73 Abs. 1 S. 2 StGB Die Bedeutung der Härteklausel gem. 73 c StGB IV. Die Anordnung des erweiterten Verfalls nach 73 d StGB Erleichterungen bei der Anordnung des erweiterten Verfalls Anwendbarkeit des 73 Abs. 1 S. 2 StGB auf den erweiterten Verfall V. Die selbständige Anordnung von Verfall und Einziehung gem. 76 a StGB i. V. m. den 440 ff. StPO VI. Risikotragung beim Wertverlust sichergestellter Vermögenswerte VII. Vermögensabschöpfung durch Verzicht VIII. Urteils-/Entscheidungsanfechtung und Rechtskraft Allgemeines Die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Rechtsfolge des Verfalls Anfechtung der Vermögenseinziehung nach Verzicht Die Wirkung des Verfalls bei Rechtskraft, 73 e StGB, 60 StrafVollstrO Vollstreckung von (Wertersatz-)Verfallsanordnungen gem. 459 g StPO Das Absehen von der Vollstreckungsaussetzung nach 57 Abs. 6 StGB Die nachträgliche Anordnung von Verfall und Einziehung des Wertersatzes gem. 76 StGB i. V. m. 462 Abs. 1 S. 2 StPO IX. Regressansprüche und Verfall Beweisantragsrecht I. Vorbemerkung II. Beweisantragsrecht im Ermittlungsverfahren Strategische Überlegungen Beweisantragsmöglichkeiten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Exkurs: Internal Investigations /Privatisierung von hoheitlicher Ermittlungskompetenz III. Beweisantrag im Zwischenverfahren ( 201, 202 StPO) IV. 219 StPO V. Der Beweisantrag in der Hauptverhandlung Vorbemerkung Zum besseren Verständnis: ein kurzer geschichtlicher Überblick Sachaufklärungspflicht und Verfahrensverständigung ( 257 c StPO) Zum Beweisantrag in der Hauptverhandlung im Einzelnen Der Zeitpunkt des Beweisantrages VI. Die Bescheidung von Beweisanträgen Verbot der Beweisantizipation XV

17 XVI 2. Unzulässigkeit der Beweiserhebung Offenkundigkeit Schon erwiesene Tatsachen Bedeutungslosigkeit Ungeeignetheit Unerreichbarkeit Prozessverschleppung/Befristung von Beweisanträgen Wahrunterstellung Abs. 4 StPO Abs. 5 S. 2 StPO VII. Schlussbemerkung Internationales Wirtschaftsund Steuerstrafrecht I. Einführung Wirtschafts- und Steuerstrafsachen mit internationaler Dimension Internationales Wirtschafts- und Steuerstrafrecht i. e. S.: Räumliche Geltung, Strafanwendungsrecht Internationales Wirtschafts- und Steuerstrafrecht i. w. S.: Völkerrechtliche Vorgaben II. Vorfragen des internationalen Wirtschafts- und Steuerrechts Internationales Wirtschafts- und Steuerrecht Wechselwirkungen mit dem internationalen Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Fremdrechtsanwendung im Wirtschafts- und Steuerrecht sowie -strafrecht 754 III. Schutzbereichsfragen So genannte inländische und ausländische Rechtsgüter Schutzbereichserweiterungen auf völker- und europarechtlicher Grundlage Irrtum über den Schutzbereich IV. Fragen der räumlichen Geltung Inlandstaten ( 3, 9 StGB) Auslandstaten Irrtum über die räumliche Geltung V. Völker- und europarechtliche Vorgaben für das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Völkerrechtliche Vorgaben Europarechtliche Vorgaben Völker- und europarechtskonforme Auslegung VI. Prozessuale Fragen des internationalen Wirtschafts- und Steuerstrafrechts Gerichtsbarkeit und internationale Kompetenzkonflikte Prozessuale Behandlung völker- und europarechtlicher Vorgaben Prozessuale Behandlung fremden Rechts VII. Checkliste Grenzüberschreitende Strafverteidigung I. Grenzüberschreitungen des Strafrechts im Überblick Horizontale Perspektive Vertikale Perspektive Prototypische Fallkonstellation II. Grenzüberschreitende Anwaltsdienstleistung Ausländische (Mit-)Verteidiger in Verfahren in Deutschland Deutsche (Mit-)Verteidiger in Verfahren im Ausland Grenzüberschreitende Verteidigerkooperation als Antwort auf die grenzüberschreitende Kooperation der Strafverfolgungsbehörden

18 III. Mandatsführung und Verteidigungskonzeption Verteidigung im Ermittlungsverfahren Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Verteidigung im Auslieferungsverfahren Verteidigung im sonstigen Rechtshilfeverfahren Grenzüberschreitungen im Hauptverfahren Das Instrument der Richtlinie Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV IV. Materiellrechtliche Fragen V. Beratungsschwerpunkte Teil C. Die Verteidigung in spezifischen Deliktsfeldern 17 Betrug I. Überblick II. Mandatsführung und Verteidigungskonzeption Allgemeines Mandatsführung Verteidigung des schuldigen Mandanten Nebenkriegsschauplätze Absprachen III. Materiellrechtliche Fragen des Tatbestands Geschütztes Rechtsgut und Deliktsstruktur Täuschung Irrtum Vermögensverfügung Vermögensschaden Vorsatz Bereicherungsabsicht Versuch, Vollendung und Beendigung Konkurrenzen Strafzumessung Untreue I. Einleitung (Historische Entwicklung) Die Novelle vom Rechtsgüterschutz durch 266 StGB im heutigen Wirtschaftsleben II. Die Tatbestände Missbrauchs- und Treubruchtatbestand Vermögensbetreuungs- und Vermögensfürsorgepflichten Die Pflichtverletzung Der Schaden (Vermögensnachteil) bei 266 StGB Zurechnungsfragen Der Vorsatz der Untreue 946 III. Täterschaft und Teilnahme IV. Verteidigung bei 266 StGB Insolvenzdelikte I. Einleitung Bedeutung für die Praxis Mitteilungen in Zivilsachen und Ermittlungsverfahren (MiZi) Voraussetzungen für ein Tätigkeitsverbot als Geschäftsführer XVII

19 XVIII II. Allgemeiner Teil Überschuldung Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Verhältnis zwischen den Merkmalen Überschuldung, drohende Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsunfähigkeit Taugliche Täter der Bankrottdelikte III. Besonderer Teil Insolvenzstraftaten des StGB Insolvenzverschleppung Sonstige Straftaten im Zusammenhang mit der Insolvenz IV. Beratungsschwerpunkte In der Krise Nach Eintritt der Insolvenz Im Insolvenzverfahren nach der InsO Insolvenzgeheimnis und Strafverfahren Sanktionen und Konsequenzen Strafrechtliches Risiko des Beraters Korruption I. Einführung Korruptionsdelikte und Strafverteidigung Begriff und Typologie der Korruption Korruptionsbekämpfung in der Praxis polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen Korruptionsdelikte in der Praxis der Strafverteidigung Versuch einer Typologie der potenziellen Mandanten II. Überblick über die Korruptionsdelikte und ihre wesentlichen Änderungen Die Korruptionsdelikte Das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom Entwicklung auf internationaler Ebene Versagung des Betriebsausgabenabzugs III. Das öffentliche Dienstrecht Bedeutung des öffentlichen Dienstrechts Überblick über die gesetzlichen Grundlagen des Dienstrechts Disziplinarrechtliche Folgen Richtlinien IV. Die Korruptionsdelikte gemäß StGB das materiell-rechtliche Recht im Überblick Systematik der klassischen Korruptionsdelikte und geschütztes Rechtsgut Amtsträgereigenschaft Der Vorteil Tathandlung Abschluss einer Unrechtsvereinbarung Qualifizierte Formen: Bestechung ( 334 StGB) und Bestechlichkeit ( 332 StGB) Täterschaft Vorsatz- und Irrtumsfragen Genehmigung der Annahme des Vorteils nach 331 Abs. 3 bzw. 333 Abs. 3 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung ( 335 StGB) Erweiterter Verfall

20 12. Verjährung Konkurrenzen V. Haftung des Verteidigers VI. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB) Struktur des 299 StGB Geschützte Rechtsgüter Einzelne Tatbestandsvoraussetzungen Relatives Antragsdelikt ( 301 StGB) Besonders schwere Fälle ( 300 StGB) Erweiterter Verfall ( 302 StGB) VII. Korruptionsdelikte auf internationaler Ebene Überblick EUBestG IntBestG Foreign Corrupt Practises Act (FCPA) UK Bribery Act VIII. Begleitdelikte Wettbewerbswidrige Absprachen gemäß 298 StGB Wettbewerbswidrige Absprachen als Submissionsbetrug im Sinne des 263 StGB Sonstige Betrugsdelikte Untreue ( 266 StGB) Steuerstrafrechtliche Delikte Verletzung des Geheimbereichs Urkundenfälschung ( 267 StGB) Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat ( 357 StGB) Strafvereitelung im Amt ( 258, 258 a StGB) Erpressung ( 253 StGB) Geldwäsche ( 261 StGB) IX. Schadensfeststellung und -schätzung in Zusammenhang mit Korruptionsdelikten X. Sonstige Folgen von Korruption Bebußung des Unternehmens und des Aufsichtspflichtigen Gewinnabschöpfung Eintragungen in das Gewerbezentralregister und Gewerbeuntersagung Berufsverbot ( 61 Nr. 6, 70 StGB) Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge und Korruptionsregister Zivilrechtliche Folgen XI. Besonderheiten bei Korruptionsverfahren Zusammenarbeit der ermittelnden Behörden Besonderheiten des Korruptionsermittlungsverfahrens Geldwäsche I. Geldwäsche als Problem der anwaltlichen Beratung II. Geldwäsche als rechtspolitisches Phänomen Geschichte der Geldwäschegesetzgebung Konzept der Geldwäschegesetzgebung und dessen Umsetzung III. Geldwäsche und Wirtschaft Definition der Geldwäsche Erscheinungsformen der Geldwäsche Terrorismusfinanzierung 1167 IV. Repression: Geldwäsche als Straftat, 261 StGB Rechtsgut und Zweck der Norm XIX

21 2. Täter der Geldwäsche Die Vortaten der Geldwäsche, 261 Abs. 1 S. 2 StGB Der Begriff des Gegenstandes Sonderfall: Steuerstraftaten Das Herrühren aus der Vortat Tathandlungen Tatbetandsrestriktionen Subjektiver Tatbestand Fahrlässigkeit Persönliche Strafaufhebungsgründe, 261 Abs Konkurrenzen Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen 261 StGB V. Prävention: Geldwäschegesetz Identifizierungs- und Dokumentationspflichten Meldepflichten in Verdachtsfällen Organisationspflichten Anlass der Handlungspflichten Ausgewählte Normadressaten Verhältnis zum Bankaufsichtsrecht Sanktionen bei Pflichtverstößen VI. Besonderheiten in Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche Vermögensbeschlagnahme und vorläufige Sicherungsmaßnahmen ( 111 b 111 d, 111 p StPO) Datenrasterfahndung ( 98 a, 98 b StPO) Telefonüberwachung ( 100 a StPO) Lauschangriff ( 100 c ff. StPO) Rechtsschutz Kontrolle des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs Zentralstelle für Verdachtsanzeigen Zusammenfassung und Wertung VII. Das Problem der Geldwäsche in der Praxis Vorfeldberatung Ansätze für eine erfolgreiche Verteidigungsstrategie bei Geldwäscheverdacht Hinweise für einzelne Branchen VIII. Ausblick Banken und Kreditwesen I. Begriffe, Bedeutung und Entwicklung Begriffe Entwicklungen des Bank- und Bankaufsichtsrechts Hinweise zur Verteidigung II. Geld- und Zahlungsverkehr Einführung Schutz des Geldverkehrs vor falschen Zahlungsmitteln Kassengeschäfte und Geldwäsche Edelmetall- und Devisengeschäfte Bargeldverfügungen Überweisungen Lastschriften Wechsel- und Scheckbetrug Scheckkarten- und Kreditkartenmissbrauch III. Finanzierungsgeschäfte der Banken Einführung XX

22 2. Kreditbetrug und Betrug Untreue durch Kreditvergabe, 266 StGB Sonstiges strafbares Verhalten im Kreditgeschäft IV. Bankspezifische Strafnormen Einführung Unerlaubte Bankgeschäfte, Herbeiführung einer Bestandsgefährdung, 54a KWG n.f Insolvenz von Finanzinstituten, 55 KWG Unbefugte Offenbarung 55 a 55 b KWG Ordnungswidrigkeiten, 56, 59 KWG Depotunterschlagung und falsche Depotanzeigen Ungedeckte Pfandbriefemissionen Strafrechtliche Bestimmungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) Straftaten im ZAG Kapitalmarktstrafrecht (WpHG und BörsG) I. Einführung Das Kapitalmarktstrafrecht Finanzmarkt- und Börsenaufsichtsorganisation sowie Verfahrens- besonderheiten II. Straftaten nach WpHG Insiderstraftaten ( 38 Abs. 1, Abs. 2 a WpHG) Marktmanipulation ( 38 Abs. 2 WpHG) III. Straftat gegen das Börsengesetz: Verleiten zu Börsenspekulationsgeschäften ( 49 BörsG) Allgemeines Straftatbestand Wettbewerbsrecht I. Überblick Der internationale und europäische Einfluss auf das Wettbewerbsrecht Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb Der Gewerbliche Rechtsschutz und das Urheberrecht II. Straftaten in der Werbung Die irreführende Werbung, 16 Abs. 1 UWG Die progressive Kundenwerbung, 16 Abs. 2 UWG III. Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen Das Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis Der Geheimnisverrat, 17 Abs. 1 UWG Die Geheimnisverschaffung, 17 Abs. 2 UWG Die Verwertung von Vorlagen, 18 UWG Das Verleiten und Erbieten zum Verrat, 19 UWG Sonstige Vorschriften IV. Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten (Produkt- und Markenpiraterie) Das Produktpirateriegesetz Das Urheberrechtsgesetz Das Markengesetz Das Patentgesetz Das Gebrauchsmustergesetz Das Geschmacksmusterschutzgesetz Das Halbleiterschutzgesetz Das Sortenschutzgesetz XXI

23 XXII V. Besonderheiten im Verfahren Die Straftaten in der Werbung Die Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen Die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Kartellrecht I. Überblick Das europäische Kartellrecht Das deutsche Kartellrecht Das Verhältnis des europäischen und deutschen Kartellrechts II. Die Bebußung im europäischen Kartellrecht Die Systematik der Bußgeldtatbestände Der Verstoß gegen das allgemeine Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV Die verfahrensrechtlichen Besonderheiten Die Sanktion III. Das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht Die Systematik der Bußgeldtatbestände Die Haftungstroika im Kartellordnungswidrigkeitenrecht Der Verstoß gegen das allgemeine Kartellverbot Die verfahrensrechtlichen Besonderheiten Die Rechtsfolgen einer Zuwiderhandlung IV. Die Submissionsabsprache eine Straftat im deutschen Kartellrecht Die Submission bei öffentlicher Auftragsvergabe Der Submissionsbetrug, 263 StGB Die wettbewerbsbeschränkende Absprache bei Ausschreibungen, 298 StGB Sonstige Straftaten im Zusammenhang mit einer Submissionsabsprache Das Zusammentreffen von Ordnungswidrigkeit und Straftat Publizität und Rechnungswesen I. Verteidigungspraxis Aufgaben und Interessen Mandatsannahme und Beratung Verteidigungshandeln II. Unrichtige Unternehmensabschlüsse Einführung Anwendungsbereich der Bilanzdelikte Tathandlungen nach 331 Nr. 1 3 HGB Tathandlungen nach 334 HGB III. Falsches Rechnungswesen Überblick Unrichtige Informationen in Handelsbüchern Unrichtiges oder fehlendes Baubuch Weitere Handelsbücher IV. Falsche Publizität Überblick Unrichtige Information über die Verhältnisse des Unternehmens Unrichtige Informationen gegenüber Prüfern Unrichtige Informationen in öffentlichen Ankündigungen Verletzung der Geheimhaltungspflicht V. Falsche Registerangaben Überblick Unrichtige Gründungsangaben

24 3. Unrichtige Angaben über Kapitalveränderungen Unrichtige Informationen bei Abwicklung der Gesellschaft Unrichtige Angaben über Leitungspersonen Unrichtige Angaben über die Umwandlung VI. Falsche Prüfungsberichte Überblick Grundlagen der Abschlussprüfung Strafnormen, Ordnungswidrigkeiten Sonstige strafrechtliche Bedeutung des Prüfungsberichts Verteidigungsmöglichkeiten VII. Checklisten Außenwirtschaft I. Einleitung Internationale Handelsgeschäfte und staatliche Kontrolle Ermittlungs- und Verwaltungsbehörden Besonderheiten des Ermittlungsverfahrens II. Außenhandelskontrollen Exportkontrollen Genehmigungspflichten Genehmigungsarten Genehmigungsverfahren Grenzübertritt III. Außenwirtschaftsstrafrecht Einleitung Embargoverstöße, 17 AWG n. F Weitere Straftaten, 18 AWG n. F Ordnungswidrigkeiten gem. 19 AWG n. F Ausfuhr oder Verbringung ohne Genehmigung, 34 Abs. 1 AWG a. F Qualifizierte Zuwiderhandlungen 34 Abs. 2 AWG a. F Förderung der ungenehmigten Ausfuhr oder Verbringung, 34 Abs. 3 AWG a. F Embargoverstöße, 34 Abs. 4 AWG a. F Ordnungswidrigkeiten, 33 AWG a. F Sonstige Strafnormen IV. Kriegswaffenstrafrecht Einleitung Vergehen nach 19 KWKG (Atomwaffen) Biologische und chemische Waffen, 18, 20 KWKG Antipersonenminen, 18 a, 20 a KWKG Genehmigungsverstöße nach 2 4 a, 22 a KWKG Ordnungswidrigkeiten ( 22 b KWKG) Verstöße gegen das Chemiewaffenübereinkommen Sonstige Strafbestimmungen V. Weiterführende Informationen Merkblätter/BAFA-Veröffentlichungen Umschlüsselungsverzeichnis HADDEX Internetadressen Arbeitsstrafrecht I. Einführung XXIII

25 II. Materielles Recht Überblick Ausgewählte Tatbestände der illegalen Beschäftigung Straf- und Bußgeldvorschriften nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und SGB III Lohnwucher ( 291 StGB) Arbeitnehmerüberlassung Illegale Arbeitsvermittlung und Anwerbung Verstöße nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) Verstöße nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Vorenthalten von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung ( 263, 266 a StGB) Arbeitsschutz III. Verfahrensrechtliche Besonderheiten Zuständige Behörden im Bereich der illegalen Beschäftigung Zuständige Behörden im Bereich des Arbeitsschutzes Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen Umweltstrafrecht I. Einleitung II. Grundlagen Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts Rechtfertigender Notstand Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern Strafrechtliche Verantwortung im Unternehmen Begriffsbestimmungen des 330 d StGB Rechtsfolgen III. Die einzelnen Straftatbestände Gewässerverunreinigung ( 324 StGB) Bodenverunreinigung, 324 a StGB Luftverunreinigung, 325 StGB Verursachen von Lärm, Erschütterungen, nichtionisierenden Strahlungen, 325 a StGB Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen, 326 StGB Unerlaubtes Betreiben von Anlagen, 327 StGB Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen und Gütern, 328 StGB Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete, 329 StGB IV. Nebenstrafrecht Verhältnis zum Kernstrafrecht Übersicht V. Europäisches und internationales Umweltstrafrecht Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das nationale Umweltstrafrecht Internationales Umweltstrafrecht Computer- und Internetkriminalität I. Einleitung II. Die Bedeutung von Daten III. Erscheinungsformen von Straftaten Angriffe gegen Daten Computer als Tatwerkzeug XXIV

26 IV. Strafverfolgung Schutzgut Verfolgungsdichte V. Reformbestrebungen VI. Probleme der Verteidigung Medizin- und Pharmastrafrecht I. Wirtschaftsstrafrecht der Medizin Vermögensdelikte Korruption II. Prozessuale Besonderheiten Durchsuchung/Beschlagnahme, Schweigepflicht Berufsverbot Folge- und Nebenverfahren III. Pharmastrafrecht Grundsätze des Arzneimittelrechts Arzneimittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Teil D. Steuern, Abgaben und Subventionen 32 Steuerstrafrecht und Steuerordnungswidrigkeiten I. Einleitung Allgemeines Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten Überblick über die Tatbestände Geltung der allgemeinen Strafgesetze ( 369 Abs. 2 AO) II. Steuerlich relevante Straftatbestände oder Steuerordnungswidrigkeiten Straftatbestände der AO ( 369 AO Steuerstraftaten/Zollstraftaten) Straftatbestände außerhalb der Abgabenordnung 1801 III. Steuerhinterziehung ( 370 AO) Allgemeines Geschütztes Rechtsgut Täterkreis Tatbestandsmäßiges Verhalten IV. Selbstanzeige ( 371 AO) Allgemeines Anwendungsbereich des 371 AO Die Berichtigungserklärung Die Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO Nachentrichtung verkürzter Steuern Wirkung der Selbstanzeige Drittanzeige Konkurrenzfragen Kosten der Selbstanzeige 1891 V. Bannbruch ( 372 AO) Allgemeines Gesetzessystematik Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Versuch, Vollendung und Beendigung der Tat Selbstanzeige Subsidiaritätsklausel des 372 Abs. 2 AO XXV

27 8. Konkurrenzen Strafen und Nebenfolgen VI. Gewerblicher, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel ( 373 AO) Allgemeines Einzelne Qualifikationsmerkmale Strafbarkeit des Versuchs Strafen und Nebenfolgen Konkurrenzen Selbstanzeige VII. Steuerhehlerei ( 374 AO) Allgemeines Vortaten der Steuerhehlerei Tathandlungen der Steuerhehlerei Subjektiver Tatbestand Versuch der Steuerhehlerei Strafen und Nebenfolgen Konkurrenzen VIII. Nebenfolgen ( 375 AO) Allgemeines Die Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit gem. 375 Abs. 1 AO Die Einziehung gem. 375 Abs. 2 AO Der Verfall ( 369 Abs. 2 AO i. V. m. 73 ff. StGB) IX. Unterbrechung der Verfolgungsverjährung ( 376 AO) Allgemeines Neufassung des 376 AO Anwendungsbereich des 376 AO Allgemeine Strafverfolgungsverjährung Verjährungsbeginn bei der Steuerhinterziehung Unterbrechung der Verjährung Ruhen der Verfolgungsverjährung ( 78 b StGB) X. Steuerordnungswidrigkeiten ( 377 AO) Der Begriff der Steuer-/Zollordnungswidrigkeit Geltung des OWiG XI. Leichtfertige Steuerverkürzung ( 378 AO) Allgemeines Täterkreis Tathandlung Kausalität und Rechtswidrigkeitszusammenhang Leichtfertigkeit Leichtfertigkeit des steuerlichen Beraters Selbstanzeige nach 378 Abs. 3 AO Verhältnis des 378 AO zu anderen Straf- und Bußgeldtatbeständen Verjährung XII. Steuergefährdung ( 379 AO) Allgemeines Steuergefährdung durch falsche Belege ( 379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO) Steuergefährdungen durch das In-Verkehr-Bringen von Belegen gegen Entgelt ( 379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO) Steuergefährdung durch falsche Buchungen und Aufzeichnungen ( 379 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO) Verkürzung von Steuern bzw. Erlangen von nicht gerechtfertigten Steuervorteilen Erweiterter Anwendungsbereich XXVI