Juristische Kurz-Lehrbücher. Medienrecht. Ein Studienbuch. von Prof. Dr. Jens Petersen. 5. Auflage

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1 Juristische Kurz-Lehrbücher Medienrecht Ein Studienbuch von Prof. Dr. Jens Petersen 5. Auflage Medienrecht Petersen schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Medien-, Presse- und Rundfunkrecht Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 KURZLEHRBÜCHER FÜR DAS JURISTISCHE STUDIUM Petersen Medienrecht

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4 Medienrecht EIN STUDIENBUCH von Dr. Jens Petersen o. Professor an der Universität Potsdam 5. Auflage Verlag C. H. Beck München 2010

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Reemers Publishing Services GmbH, Krefeld Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur fünften Auflage Die schiere Menge medienrechtlich relevanter Urteile hat wieder relativ rasch eine Neuauflage erforderlich gemacht. Vor allem die europarechtlichen Vorgaben beim Persönlichkeitsschutz führten zu einer Flut von Entscheidungen. Des Weiteren erforderte eine Fülle von Gesetzesänderungen eine grundlegende Überarbeitung des Medienwirtschaftsrechts. Besonders danke ich meinen Assistenten Herrn Roy F. Bär und Herrn Hannes Arndt für ihre Hilfe sowie Herrn Marcel Brix und Herrn Thomas Lasch, die mir bei der Sichtung des umfangreichen Materials geholfen haben. Potsdam, im August 2010 Jens Petersen

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8 Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XV XIX 1. Teil. Grundlagen des Medienrechts 1. Medienrecht als Ordnungsgesichtspunkt... 1 I. Definition und Stellung des Medienrechts Medienrecht und Informationsrecht... 3 a) Abgrenzungsschwierigkeiten und Schwerpunktsetzung... 4 b) Informationspflichten Das Medium ist die Botschaft Medienrecht als eigenständiges Rechtsgebiet? Prinzipien des Medienrechts? Kein Sonderrecht der Medien... 9 a) Medienrecht als Rechtsdisziplin und Recht der Massenkommunikation... 9 b) Kritik II. Vielfalt der Medien III. Rechtsquellen und Gebiete des Medienrechts Rundfunkstaatsvertrag und Telemediengesetz Weitere relevante Normen und Prüfungshinweis IV. Konvergenz der Medien und Konvergenz des Rechts Grenzen der Konvergenz Konvergenz als Rechtsprinzip? V. Perspektivisches Verständnis des Medienrechts Der relevante Blickwinkel Der Blick auf die Medien als Erkenntnisinteresse Leistungsfähigkeit des perspektivischen Verständnisses Korrektur des medienrechtlichen Selbstverständnisses VI. Der Systemgedanke im Medienrecht Prinzipienarmut und perspektivischer Ansatz Offenes System des Medienrechts? Folgerung für die Darstellung Verfassungsrechtliche Grundlagen I. Die Informationsfreiheit Quelle und Medium Allgemeinzugänglichkeit II. Die Pressefreiheit Äußere Pressefreiheit Innere Pressefreiheit Schutz der Unterhaltungspresse Wirtschaftliche Begleittätigkeit... 31

9 VIII III. Die Rundfunkfreiheit Tendenzfreiheit und Binnenpluralismus Duale Ordnung des Rundfunks und Grundversorgung a) Die duale Rundfunkordnung b) Der Begriff der Grundversorgung c) Die Grundversorgung als Prinzip des Medienrechts? Staatsfreiheit und Rundfunkgebühr IV. Aspekte der Kunstfreiheit V. Zensurverbot und allgemeine Gesetze Das Verbot der Zensur Die Wechselwirkungslehre Einschränkungen der Berichterstattung VI. Schutz des Fernmeldegeheimnisses VII. Medienfreiheit und Menschenwürde VIII. Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Teil. Das Bürgerliche Medienrecht 3. Das Recht am eigenen Bild I. Personen der Zeitgeschichte Absolute und relative Personen der Zeitgeschichte a) Absolute Personen der Zeitgeschichte b) Relative Personen der Zeitgeschichte c) Schutz der Privat- und Familiensphäre Kritik im Schrifttum Person der Zeitgeschichte als Typusbegriff II. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte Begriff der Zeitgeschichte Prangerwirkung von Medienveröffentlichungen III. Einschränkung der Befugnis aufgrund berechtigten Interesses 65 IV. Verfassungsrechtliche Implikationen V. Europarechtliche Vorgaben Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht I. Dogmatische Einordnung II. Anerkennung durch die Rechtsprechung III. Geldentschädigung wegen immateriellen Schadens Durchbrechung des 253 BGB Die Vorwerfbarkeit der Verletzung Sorgfaltspflichten der Medien a) Verdachtsberichterstattung b) Ausschöpfung der Informationsquellen Haftung des Verlags wegen fehlender Organisationsmaßnahmen Klage gegen den Chefredakteur IV. Geldentschädigung bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts Medienrechtliche Ausprägung des punitive damage Gezielte Persönlichkeitsverletzungen von Unprominenten.. 89

10 IX V. Postmortaler Schutz des Persönlichkeitsrechts Persönlichkeitsschutz über den Tod hinaus Zweispurigkeit des Persönlichkeitsrechts a) Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile b) Der blaue Engel Methodologische Betrachtung a) Das bewegliche System im Medienrecht b) Hinwendung zur Interessenjurisprudenz VI. Deliktsrecht mit Medienberührung Kreditgefährdung über die Medien Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht a) Standpunkt der Rechtsprechung b) Kritik Unterlassungsansprüche und negatorischer Ehren- und Persönlichkeitsschutz I. Dogmatische Einordnung und Geltungsgrund II. Unterlassungsanspruch und Berichtigungsanspruch Voraussetzungen Wahrnehmung berechtigter Interessen III. Veröffentlichungspflicht und eingeschränkter Widerruf IV. Urheberrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch V. Rückrufanspruch Medienrecht und Bereicherungsrecht I. Klassische Entscheidungen II. Der Eingriff in den Zuweisungsgehalt fremden Rechts Die Konkretisierung des Zuweisungsgehalts Unbefugte Nutzung eines fremden Namens zu Werbezwecken Besonderheiten bei satirischen und gestellten Darstellungen 123 III. Leistungs- und Nichtleistungskondiktion Das Subsidiaritätsdogma in medienrechtlich geprägten Fällen Subsidiaritätsdogma und sachenrechtliche Wertungen Besonderheiten beim unentgeltlichen Erwerb Eingriffskondiktion bei Sittenwidrigkeit der entgeltlichen Verwertung IV. Bereicherungsrecht und Immaterialgüterrecht V. Gewinnherausgabeansprüche gegen Medienunternehmen Gewinnherausgabe als dogmatisches und praktisches Problem a) Die problematischen Fälle b) Gewinnabschöpfung versus Geldentschädigung Die angemaßte Eigengeschäftsführung a) Rechtsfolgenbestimmung b) Tatbestandliche Enge

11 X c) Funktionsbestimmung und praktische Hindernisse aa) Bemessungs- und Bestimmungsschwierigkeiten bb) Auskunftsanspruch d) Führung eines fremden Geschäfts aa) Apologie der Eigengeschäftsführung im Schrifttum bb) Das Kriterium der Üblichkeit der Selbstvornahme cc) Kritik und Stellungnahme Eingriffskondiktion a) Gewinnherausgabe nach den allgemeinen Vorschriften b) Kritik im Schrifttum Der Gegendarstellungsanspruch I. Ort und Gestaltung der Gegendarstellung innerhalb des Publikationsorgans II. Angriffspunkt III. Alles-oder-nichts-Grundsatz Teil. Das Medienwirtschaftsrecht 8. Wettbewerbsrecht I. Aufruf zum Boykott II. Exklusivvereinbarungen mit Medienunternehmen III. Produktempfehlung und -kritik von innen und außen Produktkritik von außen Empfehlung eigener Produkte IV. Getarnte, redaktionelle und vergleichende Werbung Die getarnte Werbung Die redaktionelle Werbung Vergleichende Werbung V. Anlockung durch Verbrauchertäuschung Subliminale Werbung Product Placement und Schleichwerbung Stellungnahme zur Abgrenzung VI. Unaufgeforderte Zusendung von Werbung VII. Minderjährigenschutz im Wettbewerbsrecht VIII. Herabsetzende Äußerungen im Wettbewerb IX. Das wettbewerbsrechtliche Presseprivileg X. Das Trennungsgebot als Prinzip des Medienrechts? XI. Die tragenden Grundsätze des Medienrechts Medienkartellrecht I. Begriffsbestimmung und Inhalt II. Die Konzentration auf dem Medienmarkt Die Pressekonzentration a) Untersagung nach 36 Abs. 1 GWB b) Die Abwägungsklausel des 36 Abs. 1 Hs. 2 GWB Medienmarkt und Marktabgrenzung bei den einzelnen Medien a) Sachliche Märkte

12 XI aa) Zuschauermarkt im Free-TV? bb) Beschaffungsmärkte und nachgelagerte Märkte b) Räumliche Märkte Vom Rundfunkmonopol zur Konkurrenz der Rundfunkveranstalter a) Vielfaltsicherung b) Vorherrschende Meinungsmacht III. Kartellrechtliche Bezüge des Telekommunikationsgesetzes Sonderkartellrecht für den Telekommunikationssektor Die Marktbeherrschung durch die Deutsche Telekom Die Essential-Facilities-Doktrin Kartellrechtliche Sonderregelungen des Telekommunikationsgesetzes IV. Kartellrechtliche Fragen der Vermarktung von Sportveranstaltungen Die zentrale Vermarktung der Europapokalheimspiele Die zentrale Vermarktung der Bundesliga a) Die Diskussion zur Zentralvermarktung im Schrifttum b) Die Bereichsausnahme vom Kartellverbot für den Sport V. Übertragungsrechte an Sportveranstaltungen Spielübertragung als Recht? a) Die Begründung des Abwehrechts b) Abwehrberechtigte Spieler? Der Veranstalter als Inhaber der Übertragungsrechte a) Dogmatische Einordnung aa) Die Rolle des Hausrechts bb) Abwehrrecht aus dem Wettbewerbsrecht b) Der Veranstalterbegriff in der Rechtsprechung aa) Der Veranstalterbegriff in Rechtsprechung und Schrifttum bb) Stellungnahme zur methodologischen Qualifizierung Grundversorgung und Kurzberichterstattung a) Die Ausgestaltung der Grundversorgung durch den Rundfunkstaatsvertrag b) Die Kurzberichterstattung VI. Pressefusionsrecht Das Urheberrecht der Medien I. Urheberrecht und Medienrecht Geistiges Eigentum oder Vermittlung? Medienspezifisches Urheberrecht a) Veröffentlichung und Erscheinen b) Das Urheberpersönlichkeitsrecht II. Verwertungsrechte Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht a) Das Vervielfältigungsrecht aa) Anwendungsbereich im Computerzeitalter bb) Videozweitauswertung

13 XII b) Das Verbreitungsrecht aa) Der Erschöpfungsgrundsatz bb) Reichweite c) Vervielfältigung und Verbreitung von Computerprogrammen Recht der öffentlichen Wiedergabe a) Das Senderecht aa) Erweiterung des Wahrnehmungskreises bb) Online-Nutzung und Near-Video-On-Demand b) Kabelweitersendung aa) Kontrahierungszwang und Vergütungsanspruch bb) Vervielfältigung durch Sendeunternehmen cc) Funksendung der Darbietung ausübender Künstler c) Wiedergabe durch Bild- und Tonträger und von Funksendungen d) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung III. Medienrechtsrelevante Schranken des Urheberrechts Schulfunk, Schulbedarf und öffentliche Reden Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare a) Herkömmlicher Anwendungsbereich b) Elektronische Pressespiegel Bild- und Tonberichterstattung Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch IV. Schutzbestimmungen Schutz technischer Maßnahmen Informationsschutz V. Teleologie und Eignung der Medien im Urheberrecht Filmrecht I. Grundbegriffe Auswertungskette und korrespondierende Rechte im Überblick Dogmatische Einordnung a) Internet- bzw. Online-Recht b) Videogrammrecht und Folgenutzungen II. Die einzelnen Regelungen Verfilmungsrecht a) Dogmatische Einordnung b) Praktische Besonderheiten Rechte am Film a) Risikoschutz zugunsten des Filmproduzenten b) Einzelfälle und Abgrenzung Schutz des Filmherstellers a) Sendeunternehmen als Filmhersteller b) Produzentenschutz und Urheberpersönlichkeitsrecht c) Ergänzende Rechte Markenrecht I. Internetdomains im Allgemeinen

14 XIII II. Die Registrierung von Domains ohne erkennbares Eigeninteresse III. Namen mit überragender Verkehrsgeltung Pseudonym und Künstlername Gleichnamigkeit IV. Kennzeichenrechtsverletzung und Störerhaftung V. Gattungsbegriffe VI. Das Prioritätsprinzip als medienrechtlicher Ordnungsgesichtspunkt? VII. Markenrecht und Urheberrecht Unterscheidungskraft Titelschutz für ein gemeinfreies Werk Teil. Das öffentliche Medienrecht 13. Kompetenzen und Zuständigkeiten I. Gesetzgebungskompetenzen Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Gesetzgebungskompetenz der Länder II. Ausführung der Bundesgesetze und Bundesverwaltung III. Die Landesmedienanstalten Aufgaben Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) Weitere Organe: GVK und ZAK Das Telekommunikationsgesetz I. Grundversorgung und Universaldienstleistung II. Die Regulierung Eingriffsbefugnisse bei Verletzung von Diensteanbieterverpflichtungen Regelungsbedürfnis III. Kompetenzen und Entscheidungen der Bundesnetzagentur IV. Netzzugang und Kundenschutz Kunden- und Verbraucherschutz a) Die Forderungseinziehung der Deutschen Telekom b) Einwendungen des Kunden c) Verbraucherschutz Die Zugangsregulierung V. Vorratsdatenspeicherung Werbung und Sponsoring nach dem Rundfunkstaatsvertrag I. Werbung Die Trennung von Werbung und Programm a) Instrumentale und mediale Werbung b) Gewinnspiele c) Verbot der Schleichwerbung d) Bandenwerbung bei Sportveranstaltungen Virtuelle Werbung

15 XIV II. Sponsoring Sendungs- und Ereignissponsoring a) Sendungssponsoring b) Ereignissponsoring Titelsponsoring Product Placement beim Sponsoring III. Werbung und Sponsoring bei Telemediendiensten IV. Europäische Vorgaben Jugendmedienschutz I. Die medienrelevante Unterscheidung Trägermedien Telemedien II. Das Jugendschutzgesetz III. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag IV. Jugendschutz als Prinzip des Medienrechts? Teil. Das Medienstrafrecht 17. Die medienrelevanten Tatbestände des StGB I. Online-Delikte Verbreiten von Propagandamitteln und öffentliche Aufforderung zu Straftaten Volksverhetzung Verbreitung pornographischer Schriften und Darbietungen 318 a) Der medienrechtliche Bezug b) Straf- und rundfunkrechtliches Verbot II. Computerkriminalität III. Unbefugt hergestellte Bildaufnahmen IV. Mediale Beschimpfung von Bekenntnissen Verantwortlichkeit im Internet I. Verantwortlichkeit und Zurechnung II. Die Haftung nach den Folge- und Neuregelungen des TMG Urheberstrafrecht I. Irrige Annahme einer Einwilligung oder der urheberrechtlichen Zulässigkeit II. Begehungsformen III. Die urheberrechtlichen Straftatbestände Die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke Das unzulässige Anbringen der Urheberbezeichnung Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte Die Medienöffentlichkeit im Strafverfahren Gesetzesverzeichnis Stichwortverzeichnis