Keine Vorteile durch TTIP!

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1 Keine Vorteile durch TTIP! Ob Gegner, ob Befürworter: Das "Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) zwischen der EU und den USA sorgt für hitzige Diskussionen. Besser bekannt unter der Abkürzung TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), wird es meist in einem Atemzug mit der "Schaffung von Arbeitsplätzen" und "Wirtschaftswachstum" genannt. Die Bürger bleiben über den Ablauf der Verhandlungen im Unklaren. Sie finden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Widerstand gegen das Abkommen regt sich vor allem bei Verbraucherschutzaspekten oder den Schiedsgericht-Regelungen zum Investorenschutz. Wäre die Umsetzung von TTIP sinnvoll, wenn diese häufig vorgetragenen Bedenken ausgeräumt werden? Die Diskussionen um TTIP treffen nicht die wirklichen Probleme des Abkommens. Mit seiner Umsetzung wären Gefahren und Nachteile für unser Land und auch die EU verbunden, die in der öffentlichen Debatte nicht thematisiert werden. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze Köder für die Politik TTIP soll nach Meinung der Befürworter zu mehr Arbeitsplätzen und zu mehr Wirtschaftswachstum führen. Doch es kursieren stark abweichende Zahlen. So prognostiziert die Bertelsmann Stiftung unter Berufung auf Berechnungen des ifo-institut rund 2 Millionen neue Arbeitsplätze 1. Das ifo-institut kommt in seinem Abschlussbericht vom Januar 2013 jedoch nur noch auf einen Zuwachs von rund 0,5 Millionen Arbeitsplätzen 2. Für beide Studien zeichnet trotz unterschiedlicher Ergebnisse Prof. Gabriel Felbermayr mitverantwortlich. Zu den möglichen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum geht Bloomberg von einer Steigerung des BIP innerhalb der EU um 0,7 Prozent und innerhalb der USA um 0,3 Prozent aus 3. Der Bericht "Reducing Transatlantic Barrriers to Trade and Investment (CEPR 2013) sieht Wachstumsimpulse von 0,48 Prozent für die EU und 0,39 Prozent für die USA 4. Den Arbeitnehmern werden langristige Reallohnsteigerungen von 3,3 Prozent in Deutschland, 9,7 Prozent in Großbritannien und 13,4 Prozent in den USA prognostiziert 5. Die aktuellen Zölle zwischen EU und USA sind vernachlässigbar Damit es zu den oben genannten Effekten kommen kann, müssen sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden (NTBs). Das sind zum Beispiel unterschiedliche Standards bei der Zulassung von Produkten, beim Verbraucherschutz, der Sicherheit oder dem Arbeitsrecht. Der alleinige Abbau von "Zollschranken", wie er durch 1 Bertelsmann Stiftung/GED; Felbermayr et al.: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen? S. 34, online unter: 35FBDC F2A2/bst/xcms_bst_dms_38052_38053_2.pdf 2 Felbermayr et al.: "Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA", ifo Institut, München, 2013, Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Januar 2013, S IP; Mai/Juni 2013; Maeder-Metcalf, "Eine breite Allianz", S IP; Juli/Aug. 2013: Mildner und Schmucker, S. 77. Joseph Francois et al.: Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment. An Economic Assessment. Final Project Report, Centre for Economic Policy Research, London 2013, online unter: 5 ifo Schnelldienst 04/2013, S. 26. Markus Mohr Positionspapier TTIP Stand 29/ August Seite 1 von 5

2 die Bezeichnung "Freihandelsabkommen" suggeriert wird, genügt nicht für nennenswerte Wachstumsimpulse. Die Medianzölle für die EU liegen bei lediglich 3,5 Prozent und die für die USA bei 2,5 Prozent 6. Selbst das ifo-institut, das TTIP befürwortet, muss konstatieren: Es zeigt sich, dass der produktivitätsfördernde Effekt der Freihandelsinitiative in allen Regionen vernachlässigbar ist, solange man nur auf die Zollreduktion abstellt. 7 Widersprüchliche Studien aus der selben Feder Die unterschiedlichen Studien zu TTIP und die kursierenden Zahlen sind zum Teil widersprüchlich. So kommt Gabriel Felbermayr in zwei Studien zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. In seiner Studie für die Bertelsmann-Stiftung soll das Freihandelsabkommen zu 2 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen führen, in seiner Studie für das ifo-insitut nicht einmal zu 0,5 Millionen. Bei beiden Studien wurde von ihm das Szenario einer tiefgehenden Liberalisierung mit der Abschaffung zahlreicher NTBs zu Grunde gelegt. Selbst wenn unterschiedliche Untersuchungsmethoden verwendet wurden, stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Arbeitsergebnisse, wenn derselbe Wissenschaftler für die gleichen Szenarien zu solch massiv divergierenden Ergebnissen kommt. Noch verwirrender wird das Ergebnis bei der Verteilung dieser Arbeitsplätze auf die jeweiligen Länder. So kommt Felbermayr zu folgenden Ergebnissen bei den Arbeitsplatzzugewinnen: Felbermayr/Bertelsmann 8 Felbermayr/ifo 9 Tiefe Liberal. Zollmodell Tiefe Liberal. Zollmodell Deutschland Großbritannien n.a. n.a. EU-26 n.a. n.a USA Gesamt > n.a Aus der Bertelsmann-Studie ist zu entnehmen, daß die Vorteile für Europa marginal und die Hauptprofiteure Großbritannien und die USA sind. In der vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen ifo-studie wird dieses Bild, aus welchen Gründen auch immer, nicht bestätigt. Die aufgerundet neuen Arbeitsplätze fallen angesichts des angestrebten Gesamtmarktes mit über 800 Millionen Einwohnern nicht ins Gewicht. Viel Spekulation Die Zahlen zum prognostizierten Wirtschaftswachstum sind widersprüchlich und insgesamt wenig beeindruckend. Der vermutete volkswirtschaftliche Nutzen ist vernachlässigbar. Die erhofften Reallohnzuwächse sind bloße Spekulation. Der Nutzwert von Studien zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von TTIP ist zweifelhaft. Modellannahmen dieser Art scheitern regelmäßig an der Komplexität der Wirtschaftsysteme und dienten bereits in der Vergangenheit häufig der Legitimation von Entscheidungen, deren wahre Gründe vor allem politischer Natur sind. Die Versprechungen erinnern an die Einführung des Euro. 6 Felbermayr: "Dimensionen und Auswirkungen", wie Anm. 2, S Ifo Schnelldienst 04/2013: S.28 8 Bertelsmann Stiftung/GED; Felbermayr: "Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, wie Anm. 1, S Felbermayr: "Dimensionen und Auswirkungen", wie Anm. 2, S.100. Markus Mohr Positionspapier TTIP Stand 29/ August Seite 2 von 5

3 Auch damals haben Experten" Studien erstellt, in denen fantastische wirtschaftliche Vorteile für Deutschland prognostiziert wurden. Diese Studien waren ähnlich substanzarm und spekulativ wie die aktuellen TTIP Studien. Sie dienten vor allem dazu, die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen und die Aufgabe der D-Mark schönzurechnen. Verlorene Dekade für deutsche Arbeitnehmer Auch damals machten sich wirtschaftsnahe Verbände wie der BDI für den einschneidenden wirtschaftspolitischen Schritt der Währungsaufgabe stark. Die Folgen sind hinlänglich bekannt. Deutsche Arbeitnehmer haben seit über zehn Jahren keinen Reallohnzuwachs mehr verbucht und Deutschland haftet heute in Millardenhöhe für die Schulden anderer Länder. Gradmesser einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist vor allem der Wohlstandszuwachs in der Bevölkerungsbreite. Daran gemessen hat die deutsche Regierungspolitik der vergangenen Dekade versagt. Ausbleibende Reallohnzuwächse und die immer schneller auseinandergehende Schere zwischen arm und reich sind das messbare Resultat dieser verfehlten Politik. Mit der Bevölkerungswohlfahrt als dem tatsächlich relevanten Gradmesser entpuppen sich deutsche Exportüberschüsse und beeindruckende Handelsbilanzen als das, was sie wirklich sind: wertlose Statistikhuberei. Der Zuwachs an Arbeitsplätzen oder die Steigerung des BIP lässt sich wegen der Komplexität der wirtschaftlichen Realität nur sehr ungenau bestimmen. Bekannt und allgemein anerkannt sind allerdings die Umlenkungen von Handelsströmen, zu denen Freihandelsabkommen führen. Bei TTIP geht die Umlenkung vor allem zu Lasten der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands und des Handels der Schwellenländer. Erfolgreiche deutsche Handelspolitik Seit dem Jahr 2000 ist es Deutschland gelungen seinen Außenhandel erfolgreich zu diversifizieren. Während im Jahr 2000 noch 64,8 Prozent der gesamten Ausfuhren in die EU 26 und ein Zehntel in die USA gingen, reduzierten sich diese Werte bis zum Jahr 2013 auf 57 Prozent für die EU gingen 6,9 Prozent der deutschen Esporte in die USA, drei Jahre später erreichte die NAFTA-Zone, also die USA, Kanada und Mexiko zusammen noch knapp 10 Prozent. Insbesondere China, Russland und Indien gewannen an Bedeutung für Deutschland 10. Auch bei den Einfuhren verliert die USA immer stärker an Bedeutung. Für den deutschen Außenhandel stellt TTIP ein unnötiges Risiko dar, dem kein annähernd seriös prognostizierbarer Nutzen gegenübersteht. In jedem gesunden Unternehmen wird im Rahmen der Risikosteuerung darauf geachtet, daß möglichst wenig Abhängigkeiten von einzelnen Schlüsselkunden und Lieferanten entstehen. Genau diese Risiken will die deutsche Regierung auf Handelsbilanzebene durch TTIP eingehen. Sogar die TTIP- Befürworter der Bertelsmann-Stiftung räumen ein Wenn man ein tiefes Liberalisierungsszenario unterstellt, überwiegt sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen die Handelsumlenkung: Deutsche Exporte, die vormals in die BRICS (Brasilien, 10 Felbermayr: "Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA", wie Anm. 2, S.100. Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Statistiken zum Außenhandel, online unter: Markus Mohr Positionspapier TTIP Stand 29/ August Seite 3 von 5

4 Russland, Indien, China und Südafrika) gingen, gehen nun in die USA, und Deutschland ersetzt Importe aus den BRICS durch Importe aus den USA. Die Autoren der zitierten Studie gehen von einem Einbruch der Im- und Exporte von und nach China von über 12 Prozent aus. Auch der Handel mit Indien, Russland und Brasilien wird massiv zurückgehen. Für die BRICS Staaten wird insgesamt mit einem Handelsrückgang von über 10 Prozent gerechnet. 11 TTIP ist weder im Interesse Deutschlands noch Europas! Selbst TTIP-freundliche Studien legen keinen nennenswerten wirtschaftlichen Nutzen für Deutschland dar. Die Bertelsmann-Studie lässt vor allem Rückschlüsse auf massive wirtschaftliche Vorteile für die USA und Großbritannien zu. Die vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene ifo-studie spekuliert auf geringe und gänzlich ungewisse Vorteile für Deutschland. Belegt und logisch nachvollziehbar sind jedoch die für Deutschland entstehenden wirtschaftlichen Risiken durch die mit TTIP einhergehenden Handelsumlenkungen zu Gunsten der USA. Sämtliche wirtschaftlichen Argumente für das Freihandelsabkommen, entpuppen sich bei genauer Betrachtung als Spekulation. Für die deutsche Wirtschaft ist TTIP uninteressant 12 und wegen der damit verbundenen Handelsumlenkungen zum einseitigen Vorteil der USA sogar schädlich. TTIP wird wichtige deutsche Außenhandelserfolge der letzten Jahre in kurzer Zeit zunichte machen. Die Aufgabe einer weitsichtigen Wirtschaftspolitik ist es den deutschen Binnenmarkt und den Außenhandel mit Schwellenländern zu stärken, um die Abhängigkeit der heimischen Wirtschaft von den überschuldeten EU-Peripherieländern und der durch die Notenbankpresse am Leben gehaltenen USA zu verringern. Wirtschaftliche Abhängigkeiten von den USA sind weder im Interesse Deutschlands, noch im Interesse Europas. 11 Bertelsmann Stiftung/GED, Felbermayr: "Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, wie Anm. 1, S. 15 f. 12 Wie unbedeutend TTIP für die deutsche Wirtschaft ist, zeigt auch eine Verbandsbefragung des ifo-institutes. Von 60 angeschriebenen Branchenverbänden hatte über die Hälfte der Verbände kein Interesse an dem Thema und antwortete gar nicht erst bzw. lehnte eine Teilnahme ab. Felbermayr: "Dimensionen und Auswirkungen", wie Anm. 2, S.47 ff., S Markus Mohr Positionspapier TTIP Stand 29/ August Seite 4 von 5

5 Über den Autor Markus Mohr Persönlicher Werdegang Geboren am 10. Juli 1984 in Simmerath Aufgewachsen in Roetgen und der Nordeifel Berufliche Qualifikationen: Bankkaufmann und Versicherungsfachwirt (08/ /2004) Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Aachener Bank (02/ /2005) Bezirksleiter für die Bausparkasse Schwäbisch Hall (02/ /2005) Teamleiter für die profin Finanzmanagement AG (10/ heute) Geschäftsführer des Gewerbeversicherungsmaklers DILEX KG Interessen: Politik, Literatur, Schach und Laufen Politischer Werdegang (10/2013 heute) Mitglied der Alternative für Deutschland (02/2014 heute) Sprecher der JA-Aachen (03/ /2014) Kooptiertes Vorstandsmitglied des AfD-Stadtverbandes Aachen (06/2014 heute) AfD-Abgeordneter im Rat der Stadt Aachen (08/2014 heute) Stellvertretender Sprecher des AfD-Stadtverbandes Aachen Kontakt Markus Mohr Positionspapier TTIP Stand 29/ August Seite 5 von 5