Politische Gemeinde Oberweningen. Einladung zur Gemeindeversammlung

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1 Gemeinderat Dorfstrasse 6 Tel gemeinde@oberweningen.ch 8165 Oberweningen Fax An die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Oberweningen Politische Gemeinde Oberweningen Einladung zur Gemeindeversammlung auf Donnerstag, 8. Dezember 2016, Uhr, Gemeindesaal Traktanden 1. Voranschlag 2017 und Steuerfuss der Politischen Gemeinde Oberweningen 2. Anfragen nach 51 des Gemeindegesetzes Die vollständigen Akten, Anträge und das Stimmregister liegen vom 21. November bis und mit 8. Dezember 2016 während den Bürozeiten auf der Gemeindeverwaltung zur Einsicht auf. Die Weisung ist zudem ab 21. November 2016 im Internet unter abrufbar. Gestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung vom 14. Dezember 2011 werden die kommunalen Abstimmungsvorlagen (Weisung und beleuchtender Bericht) nur noch auf persönliches Verlangen hin zugestellt. Anfragen von allgemeinem Interesse sind nach 51 des Gemeindegesetzes dem Gemeinderat mindestens zehn Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung schriftlich und unterzeichnet einzureichen. Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer mit politischem Wohnsitz in der Gemeinde, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Oberweningen, 3. November 2016 GEMEINDERAT OBERWENINGEN Im Anschluss an die Gemeindeversammlung informiert der Gemeinderat über den Stand des Zusammenschluss-Projekts Wehntal. Seite: 1/9

2 1. Voranschlag 2017 und Festsetzung Steuerfuss 2017 der Politischen Gemeinde Oberweningen A. Weisung Der Voranschlag der LAUFENDEN RECHNUNG sieht Aufwändungen von Fr und Erträge (ohne Steuern) von Fr vor. Dies ergibt einen zu deckenden Aufwandüberschuss von Fr Der einfache Steuerertrag 100% wird errechnet mit Fr Mit einem Steuersatz von 39% ergibt sich ein Steuerertrag von Fr Dies führt zu einem Aufwandüberschuss (=Defizit) von Fr Die INVESTITIONSRECHNUNG weist Ausgaben von Fr und Einnahmen von Fr aus. Die voraussichtlichen Nettoinvestitionen betragen Fr Details zum Voranschlag 2017 finden Sie im Anhang zu dieser Weisung. B. Antrag des Gemeinderates Der Gemeindeversammlung werden folgende Anträge zur Abstimmung unterbreitet: 1. Dem Voranschlag 2017 wird zugestimmt. 2. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung für die Politische Gemeinde einen Steuerfuss von 39 % (Vorjahr 39 %). Oberweningen, 25. Oktober 2016 / 18. November 2016 NAMENS DES GEMEINDERATES Der Präsident: Walter Surber Der Schreiber: Kaspar Zbinden C. Abschied der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2017 der Politischen Gemeinde in der vom Gemeinderat am 18. November 2016 beschlossenen Fassung geprüft. Die Rechnungsprüfungskommission stellt fest, dass das Budget 2017 der Politischen Gemeinde Oberweningen finanzrechtlich zulässig, finanziell angemessen und rechnerisch richtig ist. Die Regelung zum Haushaltsgleichgewicht ist eingehalten. Seite: 2/9

3 Die Rechnungsprüfungskommission beantragt der Gemeindeversammlung das Budget 2017 der Politischen Gemeinde Oberweningen entsprechend dem Antrag des Gemeinderates festzulegen und den Steuerfuss auf 39 % (Vorjahr 39 %) des einfachen Gemeindesteuerertrages festzusetzen. Oberweningen, 21. November 2016 NAMENS DER RECHNUNGSPRÜFUNGSKOMMISSION Der Präsident: Roger Reeves Der Aktuar: Guido Giacchino 2. Anfragen nach 51 des Gemeindegesetzes Anfragen von allgemeinem Interesse sind nach 51 des Gemeindegesetzes dem Gemeinderat mindestens zehn Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung schriftlich und unterzeichnet einzureichen. Auszug aus dem Gemeindegesetz des Kantons Zürich: 51 1 Jedem Stimmberechtigten steht das Recht zu, über einen Gegenstand der Gemeindeverwaltung von allgemeinem Interesse eine Anfrage an die Gemeindevorsteherschaft zu richten. 2 Die Anfragen sind spätestens zehn Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung der Gemeindevorsteherschaft schriftlich einzureichen. 3 Die Gemeindevorsteherschaft beantwortet die Anfrage in der Gemeindeversammlung. Sie teilt ihre Antwort dem Stimmberechtigten spätestens zu Beginn der Gemeindeversammlung schriftlich mit. 4 Der Stimmberechtigte hat das Recht auf eine kurze Stellungnahme. Eine Beratung und Beschlussfassung über die Antwort findet nicht statt. Seite: 3/9

4 ANHANG zur Weisung Inhalt 1. Bemerkungen zum Voranschlag 2017 Seite: 4/9

5 Erläuterungen zur Erfolgsrechnung 0 Im Allgemeine Verwaltung Bereich Behörden und Verwaltung wird mit keinen besonderen Vorkommnissen gerechnet, deshalb bewegt sich das Budget im Rahmen des Vorjahres ' '000-59'800 Rechenzentrumsdienstleistungen und Online-Dienstleistungen (ohne Homepage) '000 4'000 5'000 Hardwareunterhalt (PCs, Netzwerk, Drucker) '200-47'200 Softwareunterhalt (Updates, Supportdienstleistungen) 96' '000-7'600 Gesamtkosten Informatik 1 Mit Öffentliche Sicherheit dem von der Gemeinde beauftragten privaten Sicherheitsdienst ist der Gemeinderat zufrieden, denn der Sicherheitsdienst kontrolliert die von der Gemeinde erk annten Hotspots und wirk t dadurch präventiv gegen Littering, Nachtruhestörung etc '000 10'000 - Der Sicherheitsdienst hat sich bisher bewährt, er wird deshalb weitergeführt '000 99'600 12'400 Beitrag an Feuerwehrzweckverband Wehntal gemäss Budget Feuerwehr. Seite: 5/9

6 3 Im Kultur, Sport und Freizeit Bereich Kultur, Sport und Freizeit gibt es keine grossen Veränderungen. Die Vereinsbeiträge wurden etwas höher budgetiert, da die Kosten für Anlässe anders verrechnet werden müssen als bisher. Das Bewegungs- und Sportnetz-Wehntal+ hat den Sprung vom Projekt zum Regelbetrieb geschafft. Im Jahr 2017 werden sich die Sportk oordinatorinnen vor allem auf "schweiz bewegt" k onzentrieren '000 3'000 4'000 Die Beiträge an die Vereine wurden höher budgetiert xxxx.xx 33'500 42'500-9'000 Aufbauarbeit BSW+ vorüber, BSW+ ist in den Regelbetrieb übergegangen. 4 Im Gesundheit Gesundheitsbereich rechnen wir insgesamt mit Kosten auf gleichem Niveau wie im Vorjahr '000 55'000-15'000 Die Beiträge an die Spitex sind abhängig von den geleisteten Stunden und den von der Spitex angewandten Stundensätzen. Die Wehntaler Gemeinden sind daran, mit der Spitex Wehntal eine neue Leistungsvereinbarung auszuhandeln.

7 Soziale Sicherheit 5 Im Bereich Soziale Sicherheit ist es schwierig, die Kosten zu schätzen. Der allergrösste Teil der Kosten ist fallabhängig. Teilweise rechnen wir mit einer Verbesserung gegenüber dem Budget 2016, teilweise wird es aber auch sehr viel teurer. Gerade wenn Kinder oder Jugendliche fremdplatziert werden oder in Schulheime platziert werden, dann fallen enorme Kosten an xxxx.xx 245' '500-50'000 Ergänzungsleistungen zur IV: wir rechnen mit tieferen Fallkosten ' '200 15'200 Die Staatsbeiträge nehmen aufgrund der Minderausgaben ebenfalls ab. 137' '300-34'800 Insgesamt ergibt sich eine Verbesserung um knapp Fr. 35' xxxx.xx 232' '500 17'000 Ergänzungsleistungen zur AHV: wir rechnen mit leicht höheren Fallkosten '000-88'000-14'000 Die Staatsbeiträge nehmen aufgrund der Minderausgaben ebenfalls leicht zu. 130' '500 3'000 Unter dem Strich rechnen wir mit Mehrkosten von Fr. 3' ' '000 Wir rechnen damit, dass vermehrt Schüler in Schulheimen untergebracht werden, dies ist mit hohen Kosten verbunden xxxx.xx 338' ' '000 Die Annahme ist, dass die wirtschaftliche Hilfe abnimmt ' '000 89'000 Die Rückerstattungen nehmen voraussichtlich ebenfalls ab. 85' '000-63'000 Dies würde zu einer Verbesserung um Fr. 63'000 führen '000-20'000 Hier waren früher die Kosten für Schulheime budgetiert, neu sind sie im Konto Seite: 7/9

8 6 Dieser Verkehr und Nachrichtenübermittlung Bereich umfasst unser Werk, dann den gemeinsamen Werk betrieb Oberes Wehntal, aber auch die Beiträge an den ZVV etc. Wir rechnen mit k einen grossen Veränderungen. Die Beiträge an den ZVV sind angestiegen, das hat u.a. mit der Anzahl Zugverbindungen zu tun ' '000 Bisher wurden die effektiv verrechneten Kosten und das Defizit nicht separat ausgewiesen ' '000 Die Stunden des Werkpersonals werden aufgrund der Arbeitsrapporte verrechnet '100-76'100 Der Restbetrag wird durch die Gemeinden Schöfflisdorf und Oberweningen getragen. 206' ' Insgesamt bleibt das Budget des gemeinsamen Werkbetriebs im Rahmen des Vorjahres '100 91'100 18'000 Die Beiträge an den ZVV sind aufgrund des dichteren Angebots angestiegen. 7 Die Umweltschutz und Raumordnung wichtigsten Funktionen im Bereich "Umweltschutz und Raumordnung" sind die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung, sowie das Abfallwesen. Die Wasserversorgung muss in Zukunft mit teuren Projekten rechnen, hat aber auch genügend Reserven. Bei der Abwasserentsorgung ist die Situation kritischer als beim Wasser, weil der Abwasserentsorgung weniger Reserven zur Verfügung stehen. Bei der Abfallentsorgung sind nach wie vor zu hohe Reserven vorhanden, diese werden schrittweise abgebaut ' '100 18'600 Die Wasserversorgung weist einen Überschuss z.g. der Reserven von Fr. 149'700 aus Abwasser (7201) und Kläranlage (7202) sind in der Buchhaltung zusammengefasst '800-10'700-27'100 Die Abwasserentsorgung weist einen Überschuss z.l. der Reserven von Fr. 37'800 aus '500-30'100 6'600 Bei der Kehrichtentsorgung wird mit einem weiteren Abbau der Reserven gerechnet. Seite: 8/9

9 8 In Volkswirtschaft der Volkswirtschaft ist der gemeinsame Forstbetrieb Oberes Wehntal integriert, der von den Gemeinden Schöfflisdorf, Oberweningen und Regensberg getragen wird. Ebenso finden wir hier die Holzschnitzelheizung mit dem Fernwärmesystem xx 55'000 57'000-2'000 Für unseren Forst rechnen wir mit Kosten im Rahmen des Vorjahres xxxx.xx 713' '500 12'400 Für das Forstrevier rechnen wir insgesamt mit einem Mehraufwand von knapp Fr. 12' ' '000 - Wir rechnen mit einem gleichbleibenden Gewinnanteil von der ZKB '000-30'000 Die EKZ hat uns in den vergangenen Jahren eine freiwillige Überschussbeteiligung ausbezahlt. Von dieser Überschussbeteiligung haben alle Gemeinden, die kein eigenes Elektrizitätswerk betreiben, profitiert. Die Beteiligung war in den letzten 10 Jahren für Oberweningen je ca. 25'000. Durch Sparmassnahmen des Kantons entfällt diese freiwillige Überschussbeteiligung in Zukunft. Da sich der Kanton neu eine Dividende auszahlen wird, fällt die Überschussbeteiligung der Gemeinden weg '900 25'800-1'900 Bei der Fernwärme rechnen wir mit einem Überschuss von Fr. 23' Die Finanzen und Steuern Steuerfusssenk ungen der vergangenen Jahre haben - wie vom Gemeinderat damals angek ündigt - Auswirk ungen auf den Finanzausgleich. Die Steuerk raft verbleibt auf dem Niveau des Budgets '500'000 1'411'800 88'200 Einkommenssteuer: hier rechnen wir mit einem Anstieg von Fr. 88'200 (bei gleichem Steuerfuss) ' '400 42'600 Bei den Vermögenssteuern gehen wir ebenfalls von einem Anstieg aus. 1'715'000 1'584' '800 Insgesamt rechnet der Gemeinderat mit Mehrerträgen von Fr. 130' xxxx.xx 1'374'700 1'714' '900 Der Finanzausgleich wird für das Jahr 2017 zurückgehen, ebenso ist für die Zukunft mit - 859'200-1'071' '400 weniger Ausgleich zu rechnen (Auswirkung vergangener Steuerfusssenkung und Finanzmärkte). 515' ' ' xx 108'000 95'000 13'000 Vorgeschriebene Einlagen in die Reserven. Seite: 9/9