Rede von Bürgermeister Werner Arndt zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2014 in der Ratssitzung am 10. Oktober 2013

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1 Rede von Bürgermeister Werner Arndt zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2014 in der Ratssitzung am 10. Oktober 2013 Sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, der Kämmerer und der Bürgermeister bringen heute gemeinsam den Haushaltsentwurf 2014 ein. Er umfasst auch die 2. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes Nach diesem Haushaltssanierungsplan, an den wir als Stärkungspaktkommune im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes gebunden sind, ist spätestens ab 2016 wieder ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen. Auch die 2. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes erfüllt diese Vorgabe. Und das ist eine gute Nachricht. Bereits die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplans war ein hartes Stück Arbeit - nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung, sondern auch für Sie als Ratsmitglieder, die schweren Herzens manche Entscheidungen treffen mussten, die unseren Bürgerinnen und Bürgern nur schwerlich zu vermitteln waren. Während wir die aus dem städtischen Haushalt finanzierbaren Leistungen weiter eingeschränken müssen und Mängel an der städtischen Infrastruktur häufig sichtbar werden, steigen die Steuern und Abgabenbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe in unserer Stadt. Auch wenn die Belastungen auf zahlreiche Schultern verteilt wurden, so bedeuten sie für jeden Einzelnen doch eine erhebliche zusätzliche Kraftanstrengung. Dennoch: Zum Stärkungspaktgesetz und zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplans gab und gibt es für uns keine Alternative.

2 Nach über 20 Jahren Nothaushalt befindet sich die Stadt Marl mit den Genehmigungen für die Haushaltssanierungspläne 2012 und 2013endlich wieder in einer geordneten Haushaltswirtschaft. Dazu trägt das Land NRW im Rahmen des sogenannten Stärkungspaktes durch die Zahlung einer Konsolidierungshilfe bei. Nach der neu berechneten Strukturellen Lücke erhält die Stadt Marl ab 2013 nunmehr einen jährlichen Betrag in Höhe von rd. 9,5 Mio. EUR. Meine Damen und Herren, entscheidend ist jetzt, dass der Haushaltsanierungsplan auch weiterhin konsequent umgesetzt und der Haushaltsausgleich in 2016 von uns nicht gefährdet wird. Das verlangt nicht nur die Bezirksregierung Münster im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von uns, dazu sind wir letztlich auch gegenüber den kommenden Generationen verpflichtet. Der Haushaltsentwurf 2014 sieht Gesamterträge in Höhe von rund 218,7 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 233,8 Millionen Euro vor. Danach werden wir das Haushaltsjahr mit einem Defizit von rund 15,1 Millionen Euro abschließen, was immerhin eine Verbesserung von 4,6 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung für 2014 bedeutet. Diese Verbesserung ergibt sich aufgrund von höheren Schlüsselzuweisungen auf der Ertragsseite, trotz höherer Aufwendungen im Sozialbereich. Leider sind wir gezwungen, mehr Geld im Bereich der Hilfen zur Erziehung bereitzustellen, als wir im Haushaltssanierungsplan bislang eingeplant haben. Die Fallzahlen bei der Hilfe zur Erziehung stiegen von 441 in 2004 auf 593 in Dass entspricht eine Steigerung um rund 34 % in acht Jahren. Die durchschnittlichen Fallkosten haben sich in der gleichen Zeit um rund 16 % erhöht: Sie stiegen von Euro auf rund Euro. Die Aufwendungen im Sozialbereich zählen grundsätzlich zu den pflichtigen Aufgaben, und die Kosten müssen die Kommunen zu einem großen Teil selbst tragen. Eine solche explosionsartige Kostenentwicklung kann aber eine Kommune wie Marl auf Dauer aber nicht mehr auffangen. Hier ist der Bund aufgefordert, die Kommunen im Bereich der sozialen Aufgaben zu entlasten. Leistungen, die auf Bundesebene ver-

3 anlasst werden, müssen auch aus Bundesmitteln finanziert werden. Das gilt ebenso für das Land. Konnexität muss auf allen Ebenen gelten. Oder anders formuliert: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen! Meine Damen und Herren, die Prognose zur weiteren Entwicklung des Haushaltsdefizits sieht vor, dass der Haushaltsausgleich erstmals in 2016 erreicht und ohne weitere Landeshilfen bis 2021 dargestellt werden kann. Damit erfüllt der Haushaltssanierungsplan, den die Verwaltung Ihnen heute vorlegt, die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplanes hängt aber auch entscheidend von der weiteren Entwicklung des Kreishaushaltes ab. Der Kreishaushalt 2014 lag zum Redaktionsschluss dieses Haushaltsplanentwurfes noch nicht vor. Gleichwohl hat der Kreis zum Kreishaushalt 2014 Eckdaten vorgelegt, die - gegenüber der bisherigen Finanzplanung zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen würden. Bliebe es bei diesen Zahlen, könnten wir den Haushaltsausgleich zumindest in 2016 voraussichtlich nicht mehr darstellen. Die Bürgermeister der Städte im Kreis Recklinghausen haben im Rahmen der sogenannten Benehmensherstellung bei der Aufstellung des Kreishaushaltes 2014 gefordert, dass der Kreis Recklinghausen in seiner Haushaltspolitik die gleichen Maßstäbe anlegt, die das Land auch den Stärkungspaktkommunen wie Marl auferlegt. Diese Forderung richtig sich auch an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und den Regionalverband ruhr. Ich gehe gemeinsam mit den übrigen Städten im Kreis Recklinghausen davon aus, dass sich der Kreis bis zur Beschlussfassung des Kreishaushaltes voraussichtlich am seiner Verantwortung gegenüber den kreisangehörigen Städten bewusst wird und die Umlage auf die in seiner vorjährigen Ergebnis- und Finanzplanung ausgewiesenen Höhe reduziert. Denn klar ist: Nur wenn auch der Kreis die von ihm beschlossenen Einsparungen umsetzt und einhält, kann der Stärkungspakt in Marl und den anderen kreisangehörigen Städten gelingen.

4 Die im Haushaltssanierungsplan der Stadt Marl eingerechnete Kreisumlage entspricht daher der alten Finanzplanung aus 2013 des Kreises Recklinghausen. Diese belief sich auf rund 348 Millionen Euro Kreisumlage in Meine Damen und Herren, mit dem Controllingbericht zum Stand hat die Stadt Marl der Bezirksregierung Münster mitgeteilt, dass die Konsolidierungsziele im Wesentlichen eingehalten werden können. Auch das ist eine gute Nachricht! Anpassungen sind bei den Maßnahmen 9 (Schokoticket) und 14 (Hilfen zur Erziehung) vorzunehmen. In dem Maße, in dem sich Einsparpotentiale nicht realisieren lassen, sind bis zum Beschluss des Haushalts 2014 geeignete Kompensationsmaßnahmen zu entwickeln. Die Verwaltung wird entsprechende Vorschläge erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen. Es ist wichtig, die städtischen Finanzen der Stadt Marl nachhaltig zu konsolidieren. Nur so kann der Spielraum für notwendige Investitionen geschaffen werden, um den in der Bilanz ablesbaren Werteverzehr wirksam entgegen wirken zu können. Neben dem Aspekt der Sparsamkeit müssen zukünftige Maßnahmen auch unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit bewertet werden. Unser Kämmerer Herr Dinklage wird Ihnen gleich in gewohnter Form die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2014 vorstellen. Meine Damen und Herren, einen wesentlichen Bestandteil des Haushaltssanierungsplans bilden unverändert die Konsolidierungsmaßnahmen im Personalbereich. Mit dem Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 haben Sie beschlossen, zusätzlich zu den 80 Stellen, deren Inhaber in den kommenden Jahren altersbedingt aus dem Dienst unserer Verwaltung ausscheiden werden, ab 2016 weitere 34 Stellen abzubauen. In dem Stellenplanentwurf, den wir Ihnen heute mit dem fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan und dem Haushaltsentwurf vorlegen, haben wir bereits insgesamt 92,5 Stellen mit dem Vermerk künftig wegfallend bezeichnet, sieben mehr als

5 im Stellenplan für das laufende Jahr. Die Realisierung der kw-vermerke für die übrigen Stellen bedarf noch der Konkretisierung. Neben den 92,5 kw-vermerken weist der Stellenplan 2014 insgesamt 38 neue Planstellen aus, denen 20 Stellenverzichte gegenüber stehen. Die Anzahl der Stellenneueinrichtungen ist aber zu relativieren. - Von den 38 neuen Planstellen sind 10 Stellen für die Übernahme von Auszubildenden vorgesehen, sechs Planstellen für geringfügig Beschäftigte im Bereich des Amtes für Kultur und Weiterbildung sowie insgesamt 16,5 Planstellen im Bereich der Personalreserve für beurlaubte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Freizeitphase der Altersteilzeit. Von den 38 neu ausgewiesenen Stellen sind somit 32,5 Planstellen nomineller Natur und daher haushaltsneutral. - Für zwei weitere Neuausweisungen im Amt für Kultur und Weiterbildung sowie im Planungs- und Umweltamt wurden andere, teils höherwertige Planstellen mit kw-vermerken versehen, so dass auch diese beiden Stellen haushaltsneutral sind. - Eine neue Stelle im Amt für Gebäudewirtschaft wird zu rund 87 Prozent durch Drittmittel refinanziert; auch 2,5 neue Stellen im Bereich der Kindertagesstätten, die gesetzlich verpflichtend einzurichten waren, werden anteilig refinanziert. Diese 3,5 Planstellen sind bereits im Zuge in ihrer Einrichtung kompensiert worden und sind damit ebenfalls haushaltsneutral. Insgesamt wurde das Einsparziel bei den Personalkosten erreicht. Der Stellenplanentwurf für 2014 weist bei 92,5 kw-stellen noch 892,5 Planstellen aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz die aktuelle Situation im Bereich der Feuerwehr ansprechen. Zur Verbesserung der Personalsituation bei der Feuerwehr und zur Deckung des erhöhten Personalbedarfs, der ab dem aus der Kündigung von sogenann-

6 ten Opt-Out-Regelungen resultiert, wurden frei gewordene Planstellen im Zugdienst der Feuerwehr nachbesetzt und zusätzlich insgesamt zehn Dienstkräfte eingestellt. Die entsprechenden Planstellen wurden über den Änderungsdienst zum Stellenplanentwurf 2013 eingerichtet und noch im Stellenplan des Jahres 2013 ausgewiesen. Somit konnte bereits im Stellenplan 2013 die Besetzung einer weiteren hauptamtlichen Funktion im Brandschutz realisiert werden. Am 18. Juni 2013 wurden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehr sowie die eingeladenen Vertretern der im Rat der Stadt Marl vertretenen Fraktionen die Ergebnisse einer externen Organisationsuntersuchung der Firma Kienbaum vorgestellt. Als Sofortmaßnahme zur empfohlenen Besetzung einer zehnten hauptamtlichen Funktion im Brandschutz hat die Verwaltung im Rahmen einer personalwirtschaftlichen Entscheidung die Einstellung weiterer vier Rettungsassistenten verfügt, um das Personal für Brandschutz zu entlasten, das nun voll und ganz für die Aufgaben des Brandschutzes zur Verfügung steht. Die Auswertung der Arbeitsergebnisse durch die von mir eingesetzte Arbeitsgruppe dauert noch an. Ich beabsichtige jedoch, den Rat im November bzw. spätestens im Dezember im Rahmen einer Sitzungsvorlage über erforderliche Änderungen und Ergänzungen zum Brandschutzbedarfsplan zu informieren. Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen angekündigt, dass wir den Stellenabbau in unserer Verwaltung weiterhin ohne betriebsbedingte Kündigungen gestalten wollen. Die entsprechende Dienstvereinbarung mit dem Personalrat über den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen wurde bis zum verlängert. Wichtig ist für mich, dass wir auch im nächsten Jahr jungen Menschen die Chance zu einer qualifizierten Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung geben. Wir beabsichtigen daher, vier Auszubildende einstellen. Die Anzahl der Ausbildungsplätze entspricht dabei dem Bedarf, den wir zum prognostizierten Ausbildungsende für unsere Verwaltung sehen. Meine Damen und Herren, der erhebliche Personalabbau in unserer Verwaltung kann nicht ohne Abstriche im Service erfolgen. Die Verwaltung wird künftig manche

7 Ratsanfrage nicht mehr im bisherigen Umfang oder in der gewohnten Schnelligkeit beantworten können, und auch unsere Bürgerinnen und Bürger werden sich an längere Wartezeiten oder kürzere Sprechzeiten gewöhnen müssen. Der Personalabbau im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat inzwischen eine Dimension erreicht, die allein durch arbeitsorganisatorische und technische Maßnahmen nicht mehr zu kompensieren ist. Verehrte Damen und Herren des Rates, der Haushaltsanierungsplan 2014 sowie der Entwurf des Haushalts und des Stellenplans 2014 wurden von der Verwaltung wie immer unter großem zeitlichen Druck, aber mit höchster Sorgfalt erstellt. Dafür danke ich unserem Kämmerer Herrn Dinklage sowie allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für kommunale Finanzen sowie des Haupt- und Personalamtes unter Leitung von Klaus-Peter Lauche ganz herzlich. Die Entscheidung über den Haushalt 2014 und damit auch die Entscheidung darüber, dass der fortzuschreibende Haushaltssanierungsplan die Zustimmung der Bezirks- und Landesregierung erhält, liegt jetzt in Ihren Händen. Ich lade erneut die Fraktionen, die den Haushaltssanierungsplan bislang nicht mitgetragen haben, herzlich ein, an der Fortschreibung mitzuwirken und ihrer haushaltspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Die Haushaltssanierung der Stadt Marl kann nur gelingen, wenn Stadt, Land, Bund, Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ihrer Verantwortung nachkommen. Es geht letztlich um die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und um die Daseinsvorsorge für alle Marler Bürgerinnen und Bürger. Helfen Sie mit, dass unser Marl eine lebenswerte Stadt bleibt und auch den nachfolgenden Generationen eine Heimat bieten kann! Liebe Ratsmitglieder, ich wünsche Ihnen konstruktive und erfolgreiche Beratungen. Die Verwaltung steht Ihnen dafür gern mit Rat und Tat zur Verfügung. Glückauf!