Vorwort... Bearbeiterverzeichnis... Inhaltsverzeichnis... Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Bearbeiterverzeichnis... Inhaltsverzeichnis... Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur... V VII IX XXV Sozialgesetzbuch ( ) Fünftes B uch (V) G esetzliche K rankenversicherung... 1 Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Solidarität und Eigenverantwortung Leistungen a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen b Geschlechtsspezifische Besonderheiten Solidarische Finanzierung Krankenkassen a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren Zweites Kapitel Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes Versicherungspflicht Versicherungsfreiheit Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung Befreiung von der Versicherungspflicht Zweiter Abschnitt Versicherungsberechtigung Freiwillige Versicherung Dritter Abschnitt Versicherung der Familienangehörigen Familienversicherung Drittes Kapitel Leistungen der Krankenversicherung Erster Abschnitt Übersicht über die Leistungen Leistungsarten Zweiter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Wirtschaftlichkeitsgebot Kostenerstattung Teilkostenerstattung Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte Ruhen des Anspruchs Leistungen bei Beschäftigung im Ausland Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Erlöschen des Leistungsanspruchs

2 Dritter Abschnitt Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und M utterschaft Primäre Prävention und Gesundheitsförderung a Leistungen zur Prävention und Gesundheitsforderung in Lebenswelten b Betriebliche Gesundheitsfbrderung c Prävention arbeitsbedingter Unfallgefahren d Nationale Präventionsstrategie e Nationale Präventionskonferenz f Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie g Modellvorhaben h Förderung der Selbsthilfe i Primäre Prävention durch Schutzimpfungen Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) a Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen Medizinischen Vorsorgeleistungen Medizinische Vorsorge für Mütter und V äter a Empfängnisverhütung b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation c Leistungen bei Schwangerschaft und M utterschaft d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe e Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln f Entbindung g Häusliche Pflege h Haushaltshilfe i Mutterschaftsgeld Vierter Abschnitt Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten Gesundheitsuntersuchungen a Organisierte Früherkennungsprogramme Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche Fünfter Abschnitt Leistungen bei Krankheit Erster Titel Krankenbehandlung Krankenbehandlung a Künstliche Befruchtung b Zweitmeinung Ärztliche und zahnärztliche Behandlung Kieferorthopädische Behandlung , 30a (weggefallen) Arznei-und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung a Medikationsplan Heilmittel Hilfsm ittel

3 33a (weggefallen) Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel a (weggefallen) Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln Festbeträge für H ilfsm ittel Häusliche Krankenpflege a Soziotherapie b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung Haushaltshilfe Krankenhausbehandlung a Stationäre und ambulante Hospizleistungen b Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen c Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter Belastungserprobung und Arbeitstherapie Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen b Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen c Zahlungsweg Zweiter Titel Krankengeld Krankengeld a Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen Krankengeld bei Erkrankung des Kindes Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld Höhe und Berechnung des Krankengeldes a Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld Dauer des Krankengeldes Ruhen des Krankengeldes Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe Dritter Titel Leistungsbeschränkungen Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden a Leistungsausschluss Sechster Abschnitt Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung Wahltarife (weggefallen)

4 Siebter Abschnitt Zahnersatz Leistungsanspruch Festsetzung der Regelversorgungen Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern , 59 (weggefallen) Achter Abschnitt Fahrkosten Fahrkosten Neunter Abschnitt Zuzahlungen, Belastungsgrenze Zuzahlungen Belastungsgrenze a (weggefallen) Zehnter Abschnitt Weiterentwicklung der Versorgung Grundsätze Vereinbarungen mit Leistungserbringern a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung b Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen c Modellvorhaben zum Screening auf 4 M R G N d Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung Auswertung der Modellvorhaben a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung c Klinische Krebsregister d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern Elektronische K om m unikation Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze Anwendungsbereich Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit Beitragssatzstabilität Zweiter Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten Erster Titel Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen Vertragsärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung a (weggefallen) b Hausarztzentrierte Versorgung c, 73d (weggefallen) Stufenweise Wiedereingliederung Inhalt und Umfang der Sicherstellung

5 75a Förderung der Weiterbildung Freie Arztwahl Zweiter Titel Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen a Dienstleistungsgesellschaften b Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken a Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen b Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit O rgane a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten b Beratender Fachausschuss für Psychotherapie c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse Wahl und Abberufung Satzung a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Dritter Titel Verträge auf Bundes- und Landesebene Grundsätze Gesamtverträge Arznei- und Heilmittelvereinbarung Gesamtvergütung a, 85b, 85c, 85d, 86 (weggefallen) Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung) c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Jahr e Zahlungsanspruch bei M ehrkosten Vierter Titel Zahntechnische Leistungen Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen Fünfter Titel Schiedswesen Schiedsamt Sechster Titel Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss Landesausschüsse a Gemeinsames Landesgremium Gemeinsamer Bundesausschuss

6 91a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses a Innovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss b Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel Wirksamwerden der Richtlinien Siebter Titel Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister d Pflicht zur fachlichen Fortbildung Zulassungsausschüsse Berufungsausschüsse Zulassungsverordnungen Achter Titel Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung Bedarfsplan Unterversorgung Überversorgung (weggefallen) Zulassungsbeschränkungen Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen Förderung der vertragsärztlichen Versorgung Neunter Titel Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung Wirtschaftlichkeitsprüfung a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen b Wirtschaftlichkeitsprüfling ärztlich verordneter Leistungen c Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen d Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung Dritter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten Zugelassene Krankenhäuser a Krankenhausgesellschaften Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern a Qualitätsverträge Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

7 111 a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen h Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge-oder Rehabilitationseinrichtungen c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung Landesschiedsstelle Vierter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus b Ambulantes Operieren im Krankenhaus c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung d Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung Hochschulambulanzen Psychiatrische Institutsambulanzen a Geriatrische Institutsambulanzen Sozialpädiatrische Z entren a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen c Medizinische Behandlungszentren Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen Belegärztliche Leistungen a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen Behandlung in Praxiskliniken (weggefallen) Fünfter Abschnitt Beziehungen zu den Leistungserbringern von H eilm itteln Zulassung Rahmenempfehlungen und Verträge Sechster Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln Versorgung durch Vertragspartner Verträge Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten Siebter Abschnitt Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung a Krankenhausapotheke Rabatt a Rabatte der pharmazeutischen Unternehm er

8 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern Achter Abschnitt Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern Versorgung mit Haushaltshilfe a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege b Versorgung mit Soziotherapie c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung e Versorgung mit Schutzimpfungen f Versorgung durch Betriebsärzte g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase h Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen Versorgung mit Krankentransportleistungen (weggefallen) a Versorgung mit Hebammenhilfe Neunter Abschnitt Sicherung der Qualität der Leistungserbringung Vorbemerkungen zu 135 ff. SGB V Bewertung von Untersuchungs-und Behandlungsmethoden a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung b Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen c Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen b Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung d Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach 137a c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung

9 138 Neue Heilmittel Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei H ilfsm itteln a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen b Aufgabendurchfuhrung c Finanzierung d Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung Zehnter Abschnitt Eigeneinrichtungen der Krankenkassen Eigeneinrichtungen Elfter Abschnitt Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern a Besondere Versorgung I40b-l40d (weggefallen) Zwölfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten l40e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten Dreizehnter Abschnitt Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten l40f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten g Verordnungsermächtigung h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Fünftes Kapitel Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (weggefallen) Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat Sechstes Kapitel Organisation der Krankenkassen Erster Abschnitt Arten der Krankenkassen Vor Erster Titel Ortskrankenkassen Bezirk der Ortskrankenkassen Freiwillige Vereinigung Vereinigung innerhalb eines Landes auf A ntrag Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf A ntrag a Schließung Zweiter Titel Betriebskrankenkassen Errichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Betriebe Freiwillige Versicherung Ausscheiden von Betrieben Auflösung

10 153 Schließung (weggefallen) Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen Dritter Titel Innungskrankenkassen E rrichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen Vereinigung von Innungskrankenkassen Ausscheiden einer Handwerksinnung Auflösung Schließung Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte Vierter Titel (weggefallen) (weggefallen) Fünfter Titel Landwirtschaftliche Krankenkasse Landwirtschaftliche Krankenkasse Sechster Titel Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Deutsche Rentenversicherung, Knappschaft-Bahn-See Siebter Titel Ersatzkassen Ersatzkassen a Vereinigung von Ersatzkassen (weggefallen) Schließung Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen Achter Titel Kassenartenübergreifende Regelungen a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen b Insolvenz von Krankenkassen c Aufhebung der Haftung nach 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung d Haftung im Insolvenzfall e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen Zweiter Abschnitt Wahlrechte der M itglieder Allgemeine Wahlrechte Besondere Wahlrechte Ausübung des Wahlrechts

11 Zweiter Titel (weggefallen) (weggefallen) Dritter Abschnitt Mitgliedschaft und Verfassung Erster Titel Mitgliedschaft Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Beginn der Mitgliedschaft Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft Mitgliedschaft von Rentenantragstellern Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Ende der freiwilligen Mitgliedschaft Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst Zweiter Titel Satzung, O rg an e Satzung der Krankenkassen Genehmigung der Satzung Einsichtnahme in die Satzung Verwaltungsrat a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen b Aufgabenerledigung durch D ritte Vierter Abschnitt Meldungen Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtige Beschäftigte Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug Meldepflichten bei Versorgungsbezügen Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten Siebtes Kapitel Verbände der Krankenkassen Bildung und Vereinigung von Landesverbänden Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken Verwaltungsrat der Landesverbände a Vorstand bei den Landesverbänden Satzung der Landesverbände Aufgaben der Landesverbände a Entscheidungen auf Landesebene Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse Aufgaben

12 (weggefallen) a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen b O rgane c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken e Satzung f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen g Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen h Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit Regionale Kassenverbände Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland c Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - A usland d Nationale Kontaktstelle Achtes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Beiträge Erster Titel Aufbringung der M ittel Grundsatz Beteiligung des Bundes an Aufwendungen a, 221b, 222 (weggefallen) Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller Zweiter Titel Beitragspflichtige Einnahmen der M itglieder Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter Rente als beitragspflichtige Einnahmen Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter Erstattung von Beiträgen Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten

13 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder Dritter Titel Beitragssätze, Zusatzbeitrag Allgemeiner Beitragssatz la (weggefallen) Zusatzbeitrag a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz b Sozialausgleich Ermäßigter Beitragssatz Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende Beitragssatz für Studenten und Praktikanten Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld I I Beitragssatz aus der Rente Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen Vierter Titel Tragung der Beiträge Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung c Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld Tragung der Beiträge durch das M itglied Tragung der Beiträge durch D ritte Fünfter Titel Zahlung der Beiträge Beitragszahlung Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt Beitragszahlung der Studenten Beitragszahlung aus der R ente Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen Zweiter Abschnitt Beitragszuschüsse Beitragszuschüsse für Beschäftigte Beitragszuschüsse für andere Personen Dritter Abschnitt Verwendung und Verwaltung der M ittel Mittel der Krankenkasse Betriebsmittel Rücklage Gesamtrücklage

14 263 Verwaltungsvermögen a (weggefallen) Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung Vierter Abschnitt Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle a Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse b Freiwillige finanzielle Hilfen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben a Einkommensausgleich Gesundheitsfonds a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds (weggefallen) Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich Fünfter Abschnitt Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung Neuntes Kapitel Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Erster Abschnitt Aufgaben Begutachtung und Beratung a Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen D ienst b Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch den Medizinischen Dienst Zusammenarbeit Mitteilungspflichten Zweiter Abschnitt O rganisation Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat Aufgaben des Verwaltungsrats Finanzierung und Aufsicht Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen A usnahm en Zehntes Kapitel Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz Erster Abschnitt Informationsgrundlagen Erster Titel Grundsätze der Datenverwendung Sozialdaten bei den Krankenkassen Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen

15 286 Datenübersicht Forschungsvorhaben Zweiter Titel Informationsgrundlagen der Krankenkassen Versichertenverzeichnis Nachweispflicht bei Familienversicherung Krankenversichertennummer Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis a Elektronische Gesundheitskarte b Gesellschaft für Telematik c Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik ld Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verordnungsermächtigung e Interoperabilitätsverzeichnis lf Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung g Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung und zur Videosprechstunde Angaben über Leistungsvoraussetzungen Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer Zweiter Abschnitt Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz Erster Titel Übermittlung von Leistungsdaten Pflichten der Leistungserbringer a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden Abrechnung ärztlicher Leistungen a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach 73b und 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen Übermittlung versichertenbezogener D aten Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen Krankenhäuser a Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer Ergänzende Regelungen Zweiter Titel D atentransparenz a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz b Datenübermittlung c Vertrauensstelle d Datenaufbereitungsstelle e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung f (weggefallen)

16 Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse 305 Auskünfte an Versicherte a Beratung der Vertragsärzte b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse Elftes Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Bußgeldvorschriften a Strafvorschriften b Strafvorschriften Zwölftes Kapitel Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands (weggefallen) Versicherter Personenkreis Leistungen Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern a, 311b, 312,313,313a (weggefallen) Dreizehntes Kapitel Weitere Übergangsvorschriften Beitragszuschüsse für Beschäftigte Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz Übergangsregelung zur enteralen E rnährung Psychotherapeuten Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach 137g Absatz Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungsbezügen Stichwortverzeichnis