SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung

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1 Gelbe Erläuterungsbücher SGB V Gesetzliche Krankenversicherung Kommentar von Prof. Dr. Ulrich Becker, Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Prof. Dr. Peter Axer, Dr. Hermann Butzer, Dr. Dirk Göpffarth, Prof. Dr. Stefan Huster, Prof. Dr. Jacob Joussen, Katrin Just, Dr. Jutta Kaempfe, Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Prof. Dr. Heinrich Lang, Jürgen Michels, Dr. Karl-Heinz Mühlhausen, Dirk Niggehoff, Andreas Pfohl, Prof. Dr. Stephan Rixen, Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe, Dr. Karsten Scholz, Dr. Markus Sichert, Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Prof. Dr. Felix Welti 3. Auflage SGB V Gesetzliche Krankenversicherung Becker / Kingreen / Axer / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Becker/Kingreen SGB V Gesetzliche Krankenversicherung

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4 SGB V Gesetzliche Krankenversicherung Kommentar herausgegeben von Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI) MPI für ausländisches und internationales Sozialrecht München Ludwig-Maximilians-Universität München Prof. Dr. Thorsten Kingreen Universität Regensburg Bearbeitet von den Herausgebern und von Prof. Dr. Peter Axer, Universität Heidelberg; Prof. Dr. Hermann Butzer, Universität Hannover; Dr. Dirk Göpffarth, Bundesversicherungsamt; Prof. Dr. Stefan Huster, Universität Bochum; Prof. Dr. Jacob Joussen, Universität Bochum; Katrin Just, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz; Dr. Jutta Kaempfe, AOK-Bundesverband; Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Universität Bochum; Prof. Dr. Heinrich Lang, Universität Greifswald; Jürgen Michels, Bayerisches Landessozialgericht; Dr. Karl-Heinz Mühlhausen, AOK-Bundesverband; Dirk Niggehoff, Rechtsanwalt, Düsseldorf; Andreas Pfohl, Bundesversicherungsamt; Prof. Dr. Stephan Rixen, Universität Bayreuth; Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe, Universität Halle-Wittenberg; Dr. Karsten Scholz, Ärztekammer Niedersachsen; Dr. Markus Sichert, Bundesversicherungsamt; Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Universität Bielefeld; Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel 3., neu bearbeitete Auflage 2012

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstr. 9, München Satz: Meta Systems, Wustermark Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 3. Auflage Die dritte Auflage arbeitet drei große Reformgesetze ein: das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG), das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) und das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- VStG). Die Neuauflage reagiert aber nicht nur auf diese vielfältigen Veränderungen, sondern setzt mit dem Ausbau von einzelnen Kommentierungen (etwa im Bereich des Vertragsarztrechts) auch weitere neue Akzente. Diesen Herausforderungen hat sich ein engagiertes, nach wie vor unverändertes Team von Autorinnen und Autoren gestellt, denen wir auch an dieser Stelle ebenso herzlich danken wie Frau Elena Boettcher und Herrn Dr. Johannes Wasmuth vom Beck-Verlag sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Münchener Institut und Regensburger Lehrstuhl, insbesondere für die redaktionelle Betreuung Daniela Schweigler (München) sowie Miriam Roth und Julia Washausen (Regensburg). Für das Konzept des Kommentars verweisen wir auf das nachstehend aufgeführte Vorwort zur 1. Auflage. Als Ergänzung zum Arbeiten mit dem Kommentar empfehlen wir die im April 2012 in 17. Auflage erschienene Textausgabe SGB V. Öffentliches Gesundheitswesen. Nach wie vor freuen wir uns über Ergänzungs- und Verbesserungsvorschläge (an: und/oder München und Regensburg im Mai 2012 Ulrich Becker Thorsten Kingreen

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8 Vorwort zur 1. Auflage Die deutsche gesetzliche Krankenversicherung wird im Laufe des Jahres Jahre alt. Erst ihren 20. Geburtstag feiert am ihre heute wichtigste Rechtsquelle, das Sozialgesetzbuch V (SGB V). Zu jung, um ihm eine Festschrift zu widmen, aber doch alt genug für eine rechtswissenschaftliche Würdigung seines prägenden Einflusses auf das öffentliche Gesundheitswesen in Deutschland. Autoren und Herausgeber des vorliegenden Kommentars gratulieren in Gestalt eines Wegweisers durch ein Rechtsgebiet, das inmitten eines rasanten, in seiner 125- jährigen Geschichte zweifellos einmaligen Veränderungsprozesses steht. Alle Teilbereiche des SGB V, vom Leistungs- über das Organisations- und das Beitragsrecht bis hin zum Leistungserbringungsrecht, befinden sich in einer scheinbar permanenten Bewegung. Der Gesetzgeber benötigt dabei immer mehr Worte, um allen Beteiligten gerecht zu werden, das große Ganze aber gleichwohl nicht völlig aus dem Auge zu verlieren. Er leistet damit seinen Beitrag zu einer wachsenden Komplexität, deren Verarbeitung in der Folge wieder neuer Regeln bedarf. Diese Probebohrungen auf unbekanntem Terrain produzieren Normen, die geändert oder gestrichen werden, bevor sie überhaupt in Kraft getreten, die jahrelang im Gesetz stehen, ohne rechtliche Wirkungen zu entfalten, die Querverweise enthalten, die ins Leere führen oder die mehr Worte enthalten als der gesamte Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes. Das Unterfangen, das SGB V in einem gebundenen Band zu kommentieren, mag daher durchaus gewagt erscheinen. Notwendig ist es gleichwohl. Denn das SGB V bildet die normative Mitte des Gesundheitsrechts, das sich in den vergangenen Jahren als eigenständiges Rechtsgebiet etabliert hat: als zentraler Baustein für das Fundament sozialer Sicherheit in einer alternden Gesellschaft ebenso wie als Rahmenordnung für den wachsenden Gesundheitsmarkt. Es bedarf aus diesem Grunde rechtswissenschaftlicher Vergewisserung und eines Wegweisers, der das Rechtsgebiet zugänglich macht. Unser Kommentar legt daher Wert auf eine die Systematik der Normen erschließende Darstellung, die über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ebenso informiert wie über dasjenige Schrifttum, das für eine weitere Vertiefung hilfreich ist. Dieser systematische Zugriff hilft, spätere Änderungen der Norm zu verstehen, die oftmals nur Anpassungen bedeuten, aber die Grundstrukturen unberührt lassen. Wo sich hingegen Strukturen ändern, ist es wichtig, Verbindungen zur allgemeinen Sozial-, Verfassungs- und Verwaltungsrechtsdogmatik aufzuzeigen. Ebenso unverzichtbar wie selbstverständlich ist die durchgängige Einbeziehung des europäischen Gemeinschaftsrechts und des Völkerrechts. Alle Kommentierungen verfolgen zudem das Ziel, Verbindungslinien zu anderen Rechtsquellen des Gesundheitsrechts herzustellen. Die wichtigsten haben wir in der von uns herausgegebenen dtv-textausgabe SGB V. Öffentliches Gesundheitswesen zusammengetragen, die daher eine hilfreiche Ergänzung für die Arbeit mit diesem Kommentar ist. Das einbändige Format zwingt zwar zur knappen Darstellung, aber es regt auch dazu an, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Wir danken allen Autoren und Autorinnen, allesamt noch jüngere, fachlich ausgewiesene Wissenschaftler und Praktiker, sehr herzlich für ihr großes Engagement und die hervorragende Kooperation. Dazu, dass der Kommentar zu einem Gemeinschaftsprojekt geworden ist, hat auch der Verlag einen bedeutenden Beitrag geleistet. Stellvertretend danken VII

9 Vorwort wir Frau Elena Boettcher und Herrn Dr. Johannes Wasmuth für die umsichtige Betreuung, für ihr Verständnis und ihre Flexibilität. Unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Münchener Institut und am Regensburger Lehrstuhl haben uns mit großer Geduld und einem teilweise überobligatorischen Einsatz unterstützt. Ganz besonders möchten wir dafür Herrn Markus Schön (München) sowie Frau Maria Mayer und Frau Barbara Plutz (jeweils Regenburg) danken. Nach der Erstauflage ist vor der Zweitauflage. Wir freuen uns daher über Hinweise zu Ergänzungen und Verbesserungen (am einfachsten an: und/oder München und Regensburg im Juli 2008 Ulrich Becker Thorsten Kingreen

10 Bearbeiterverzeichnis... XXIII Abkürzungsverzeichnis... XXVII Literaturverzeichnis... XLIX Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften 1 Solidarität und Eigenverantwortung Leistungen a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen Solidarische Finanzierung Krankenkassen a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren Zweites Kapitel. Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt. Versicherung kraft Gesetzes 5 Versicherungspflicht Versicherungsfreiheit Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung Befreiung von der Versicherungspflicht Zweiter Abschnitt. Versicherungsberechtigung 9 Freiwillige Versicherung Dritter Abschnitt. Versicherung der Familienangehörigen 10 Familienversicherung Drittes Kapitel. Leistungen der Krankenversicherung Erster Abschnitt. Übersicht über die Leistungen 11 Leistungsarten Zweiter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften 12 Wirtschaftlichkeitsgebot Kostenerstattung Teilkostenerstattung Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte Ruhen des Anspruchs Leistungen bei Beschäftigung im Ausland Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Erlöschen des Leistungsanspruchs Dritter Abschnitt. Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe 20 Prävention und Selbsthilfe a Betriebliche Gesundheitsförderung b Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren IX

11 20 c Förderung der Selbsthilfe d Primäre Prävention durch Schutzimpfungen Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) Medizinische Vorsorgeleistungen Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter a Empfängnisverhütung b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation Vierter Abschnitt. Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten 25 Gesundheitsuntersuchungen Kinderuntersuchung Anhang: Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 195 RVO [Umfang der Leistungen] RVO [Ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln] RVO [Stationäre Entbindung] RVO [Häusliche Pflege] RVO [Haushaltshilfe] RVO [Mutterschaftsgeld] Fünfter Abschnitt. Leistungen bei Krankheiten Erster Titel. Krankenbehandlung 27 Krankenbehandlung a Künstliche Befruchtung Ärztliche und zahnärztliche Behandlung Kieferorthopädische Behandlung , 30 a (aufgehoben) Arznei- und Verbandmittel Heilmittel Hilfsmittel a (aufgehoben) Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln Festbeträge für Hilfsmittel Häusliche Krankenpflege a Soziotherapie b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung Haushaltshilfe Krankenhausbehandlung a Stationäre und ambulante Hospizleistungen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter Belastungserprobung und Arbeitstherapie Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen b Zahlungsweg Zweiter Titel. Krankengeld 44 Krankengeld Krankengeld bei Erkrankung des Kindes X

12 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld Höhe und Berechnung des Krankengeldes a (aufgehoben) b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld Dauer des Krankengeldes Ruhen des Krankengeldes Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe Dritter Titel. Leistungsbeschränkungen 52 Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden a Leistungsausschluss Sechster Abschnitt. Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung 53 Wahltarife (aufgehoben) Siebter Abschnitt. Zahnersatz 55 Leistungsanspruch Festsetzung der Regelversorgungen Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern , 59 (aufgehoben) Achter Abschnitt. Fahrkosten 60 Fahrkosten Neunter Abschnitt. Zuzahlungen, Belastungsgrenze 61 Zuzahlungen Belastungsgrenze a (aufgehoben) Zehnter Abschnitt. Weiterentwicklung der Versorgung 63 Grundsätze Vereinbarungen mit Leistungserbringern a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung Auswertung der Modellvorhaben a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern Elektronische Kommunikation Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte Viertes Kapitel. Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungsbringern Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze 69 Anwendungsbereich Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit Beitragssatzstabilität Zweiter Abschnitt. Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten Erster Titel. Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen Kassenärztliche Versorgung XI

13 73 a Strukturverträge b Hausarztzentrierte Versorgung c Besondere ambulante ärztliche Versorgung d (aufgehoben) Stufenweise Wiedereingliederung Inhalt und Umfang der Sicherstellung Freie Arztwahl Zweiter Titel. Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen a Dienstleistungsgesellschaften Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken Organe a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten b Beratender Fachausschuss für Psychotherapie c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse Wahlen Satzung a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Dritter Titel. Verträge auf Bundes- und Landesebene 82 Grundsätze Gesamtverträge Arznei- und Heilmittelvereinbarung; Richtgrößen Gesamtvergütung a 86 (aufgehoben) Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung) c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Jahr e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten Vierter Titel. Zahntechnische Leistungen 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen Fünfter Titel. Schiedswesen 89 Schiedsamt Sechster Titel. Landesausschüsse undgemeinsamer Bundesausschuss 90 Landesausschüsse a Gemeinsames Landesgremium Gemeinsamer Bundesausschuss Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses a (aufgehoben) Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel Wirksamwerden der Richtlinien Siebter Titel. Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte XII

14 95 b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister d Pflicht zur fachlichen Fortbildung Zulassungsausschüsse Berufungsausschüsse Zulassungsverordnungen Achter Titel. Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung 99 Bedarfsplan Unterversorgung Überversorgung (aufgehoben) Zulassungsbeschränkungen Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen Förderung der vertragsärztlichen Versorgung Neunter Titel. Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung a Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung Dritter Abschnitt. Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen Zugelassene Krankenhäuser a Krankenhausgesellschaften Abschluss von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen b Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung Landesschiedsstelle Vierter Abschnitt. Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus b Ambulantes Operieren im Krankenhaus c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung Hochschulambulanzen Psychiatrische Institutsambulanzen Sozialpädiatrische Zentren a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen Belegärztliche Leistungen a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen XIII

15 122 Behandlung in Praxiskliniken (aufgehoben) Fünfter Abschnitt. Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln 124 Zulassung Rahmenempfehlungen und Verträge Sechster Abschnitt. Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln 126 Versorgung durch Vertragspartner Verträge Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten Siebter Abschnitt. Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmen 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung a Krankenhausapotheken Rabatt a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern Achter Abschnitt. Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern 132 Versorgung mit Haushaltshilfe a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege b Versorgung mit Soziotherapie c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung e Versorgung mit Schutzimpfungen Versorgung mit Krankentransportleistungen (aufgehoben) a Versorgung mit Hebammenhilfe Neunter Abschnitt. Sicherung der Qualitätder Leistungserbringung 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden a Verpflichtung zur Qualitätssicherung Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen , 136 a (aufgehoben) Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung a Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der Qualität b Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme Neue Heilmittel Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen b Aufgabendurchführung c Finanzierung XIV

16 Zehnter Abschnitt. Eigeneinrichtungen der Krankenkassen 140 Eigeneinrichtungen Elfter Abschnitt. Beziehungen zu Leistungserbringern in der integrierten Versorgung 140 a Integrierte Versorgung b Verträge zu integrierten Versorgungsformen c Vergütung d Bereinigung Zwölfter Abschnitt. Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten 140 e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten Dreizehnter Abschnitt. Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten 140 f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten g Verordnungsermächtigung h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Fünftes Kapitel. Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen 141 (aufgehoben) Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat Sechstes Kapitel. Organisation der Krankenkassen Erster Abschnitt. Arten der Krankenkassen Erster Titel. Ortskrankenkassen 143 Bezirk der Ortskrankenkassen Freiwillige Vereinigung Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag a Schließung Zweiter Titel. Betriebskrankenkassen 147 Errichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Betriebe Freiwillige Vereinigung Ausscheiden von Betrieben Auflösung Schließung (aufgehoben) Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen Dritter Titel. Innungskrankenkassen 157 Errichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen Vereinigung von Innungskrankenkassen Ausscheiden einer Handwerksinnung XV

17 162 Auflösung Schließung Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte Vierter Titel. Seekrankenkassen 165 (aufgehoben) Fünfter Titel. Landwirtschaftliche Krankenkassen 166 Landwirtschaftliche Krankenkassen Sechster Titel. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Siebter Titel. Ersatzkassen 168 Ersatzkassen a Vereinigung von Ersatzkassen (aufgehoben) Schließung Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen Achter Titel. Kassenartübergreifende Regelungen 171 a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen b Insolvenz von Krankenkassen c Aufhebung der Haftung nach 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung d Haftung im Insolvenzfall e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen Zweiter Abschnitt. Wahlrechte der Mitglieder 173 Allgemeine Wahlrechte Besondere Wahlrechte Ausübung des Wahlrechts (aufgehoben) Dritter Abschnitt. Mitgliedschaft und Verfassung Erster Titel. Mitgliedschaft 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft Mitgliedschaft von Rentenantragstellern Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Ende der freiwilligen Mitgliedschaft Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst Zweiter Titel. Satzung, Organe 194 Satzung der Krankenkassen Genehmigung der Satzung Einsichtnahme in die Satzung Verwaltungsrat a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen XVI

18 197 b Aufgabenerledigung durch Dritte Vierter Abschnitt. Meldungen 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug Meldepflichten bei Versorgungsbezügen Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld a Meldepflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten Siebtes Kapitel. Verbände der Krankenkassen 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken Verwaltungsrat der Landesverbände a Vorstand bei den Landesverbänden Satzung der Landesverbände Aufgaben der Landesverbände a Entscheidungen auf Landesebene Vorbemerkung zu g Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse Aufgaben (aufgehoben) a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen b Organe c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken e Satzung f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen g (aufgehoben) Regionale Kassenverbände Arbeitsgemeinschaften a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland c Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland d (aufgehoben) Achtes Kapitel. Finanzierung Erster Abschnitt. Beiträge Erster Titel. Aufbringung der Mittel 220 Grundsatz Beteiligung des Bundes an Aufwendungen a Weitere Beteiligung des Bundes für das Jahr b Leistungen des Bundes für den Sozialausgleich (aufgehoben) XVII

19 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller Zweiter Titel. Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter Rente als beitragspflichtige Einnahmen Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter Erstattung von Beiträgen Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder Dritter Titel. Beitragssätze, Zusatzbeitrag 241 Allgemeiner Beitragssatz a (aufgehoben) Kassenindividueller Zusatzbeitrag a Durchschnittlicher Zusatzbeitrag b Sozialausgleich Ermäßigter Beitragssatz Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende Beitragssatz für Studenten und Praktikanten Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II Beitragssatz aus der Rente Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen Vierter Titel. Tragung der Beiträge 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung Tragung der Beiträge durch das Mitglied Tragung der Beiträge durch Dritte Fünfter Titel. Zahlung der Beiträge [Erster Abschnitt. Beitragszahlung] 252 Beitragszahlung Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt Beitragszahlung der Studenten Beitragszahlung aus der Rente Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen XVIII

20 Zweiter Abschnitt. Beitragszuschüsse 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte Beitragszuschüsse für andere Personen Dritter Abschnitt. Verwendung und Verwaltung der Mittel 259 Mittel der Krankenkasse Betriebsmittel Rücklage Gesamtrücklage Verwaltungsvermögen a (aufgehoben) Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung Vierter Abschnitt. Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle a Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse b Freiwillige finanzielle Hilfen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (aufgehoben) Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben Gesundheitsfonds a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds Übergangsregelungen zur Einführung des Gesundheitsfonds Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich Fünfter Abschnitt. Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung Neuntes Kapitel. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Erster Abschnitt. Aufgaben 275 Begutachtung und Beratung a (aufgehoben) Zusammenarbeit Mitteilungspflichten Zweiter Abschnitt. Organisation 278 Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrat und Geschäftsführer Aufgaben des Verwaltungsrats Finanzierung und Aufsicht Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Ausnahmen Zehntes Kapitel. Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz Erster Abschnitt. Informationsgrundlagen Erster Titel. Grundsätze der Datenverwendung Vor Sozialdaten bei den Krankenkassen XIX

21 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen Datenübersicht Forschungsvorhaben Zweiter Titel. Informationsgrundlagen der Krankenkassen 288 Versichertenverzeichnis Nachweispflicht bei Familienversicherung Krankenversichertennummer Krankenversichertenkarte a Elektronische Gesundheitskarte b Gesellschaft für Telematik Angaben über Leistungsvoraussetzungen Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer Zweiter Abschnitt. Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz Erster Titel. Übermittlung von Leistungsdaten 294 Pflichten der Leistungserbringer a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden Abrechnung ärztlicher Leistungen a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach 73 b, 73 c oder 140 a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen Auffälligkeitsprüfungen Zufälligkeitsprüfungen Übermittlung versichertenbezogener Daten Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen Krankenhäuser a Abrechnung der Hebammen und Entbindungspfleger Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer Ergänzende Regelungen Zweiter Titel. Datentransparenz 303 a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz b Datenübermittlung c Vertrauensstelle d Datenaufbereitungsstelle e Datenverarbeitung und -nutzung f (aufgehoben) Dritter Abschnitt. Datenlöschung, Auskunftspflicht 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse Auskünfte an Versicherte a Beratung der Vertragsärzte b Rechenschaft über die Verwendung der Mittel Elftes Kapitel. Straf- und Bußgeldvorschriften 306 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Bußgeldvorschriften a Strafvorschriften XX

22 307 b Strafvorschriften Zwölftes Kapitel. Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands 308 (aufgehoben) Versicherter Personenkreis Leistungen Beziehungen der Krankenkasse zu den Leistungserbringern a 313 a (aufgehoben) Dreizehntes Kapitel. Weitere Übergangsvorschriften 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz Übergangsregelung zur enteralen Ernährung Psychotherapeuten Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach 137 g Absatz Sachverzeichnis

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