Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften... 1

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1 Vorwort... Be^beiterverzeidnifi... Verzeichnis der Abkürzungen U1UỈ der abgekürzt zitierten Literatur V XXIII SozisJgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften Solidarität und Eigenverantwortung Leistungen a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen bق 2 Besonderheiten Gcschiechtsspczifischc Solidarische Finanzierung Krankenkassen aؤ 4... Verwaltungsverfahren Sonderregelungen ги т 39 Zweites Kapitel. Versicherter P ẹ r so n e ả e is Erster Abschnitt. Versicherung kraft Gesetzes Versicherungspflicht Versicherungsfreiheit Versicherungsfreiheit bei gcringfiigiger Beschäftigung... 9δ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht Zweiter Abschnitt. Versicherungsberechtigung Freiwillige Versicherung Dritter Abschnitt. Versicherung der Familienangehörigen Familienversicherung Drittes Kapitel. Leistungen der Krankenversicherung Erster Abschnitt. Übersicht über die Leitungen Leistungsarten Zweiter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften Wirtschaftiichkcitsgcbot Kostenerstattung : Teilkostenerstattung Ärztliche Behandlung. Krankenversichertenkarte Ruhen des A nspruchs Leitungen bei Beschäftigung im Ausland Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Ver trages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens Wirtschaftsraum über den Europäischen... ة Erlöschen des Leistungsanspruchs Dritter Abschnitt. Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gcsundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingte Gesundhcit?fahrcn, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft Primäre Prävention und Gcsundheitsförderung a Lcisningcn гиг Prävention und Gesundheitsförderung ỉn Lebensweltcn

2 20b Betriebliche Gesundheitsförderung c Prävention arbeitsbedingter Unfallgefahren d Nationale Präventionsstrategie c Nationale Präventionskonferenz f Landesrabenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Praventionsstra. tcgic g Modeilvorhaben h Förderung des Selbsthilfe İ Primae Prävention durch Schutzimpfungen Verhütung von Zakcrkrankungen (Gruppenprophylaxe) Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) a Verhütung von Zahnekrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen Medizinischen Vorsorgeleistungcn Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter a Empfängnisverhütung b Schwangcrschaftsabbruch und Sterilisation c Leistungen bei Schwangerschaft und M utterschaft Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe e Versorgung mit Arznei-, Verband, H eil und Hilfsmitteln f Entbindung g... Pflege Häusliche واو 24h Haushaltshilfe İ Mutterschaftsgeld Vierter Abschnitt. Leistungen zur Fsiiheskennung von Krankheiten Gesundheitsuntersuchungen a Organisierte Früherkennungsprogramme Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche Fünfter Abschnitt Leistungen bei Krankheit Erster Titel. Krankenbehandlung Krankenbehandlung aؤ Befruchtung Künstliche b Zweitmeinung Ärztliche und zahnärztliche Behandlung Kieferorthopädische Behandlung ,30a (aufgehoben) Arznei und Verbandmittcl Heilmittel Hilfsmittel a (aufgehoben) Ausgeschlossene Arznei.. Heil- und Hilfsmittel Festbeträge ftir Arznei, und Vcrbandmittel a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln c Zukssungsuberschreitendc Anwendung von Arzneimitteln Festbeträge für Hilfsmittel Häusliche Krankenpflege a Soziotherapie b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung Haushaltshilfc Krankenhausbehandlung

3 39a Stationäre und a m b ằ t e Hospizleistungen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Medizinische Rehabilitation Ris Mütter und Väter Bclastungserprobung und Arbeitstherapie Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation a Nichtärztliche sozialpädiatrische L e itu n g e n b Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen c Zahlungsweg Zweiter Titel. Krankengeld Krankengeld a Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen قءدأءفء Krankengeld bei Erkraáung des 46 Entstehen des Anspruchs auř Krankengeld Höhe und Berechnung des Krankengeldes a Beitragszahlungen der Krankenkassen an bcrufsstandischc Vcrsorgungseinrichtungen b Hohe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgcld oder Kurzarbeitcrgeld Dauer des Krankengeldes Ruhen des Krankengeldes Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes Wegfall des Krankengeldes,Antrag auf Leitungen zur Teilhabe Dritter Titel. Leistungsbeschränkungen Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden a Lcistungsausschluss Sechster Abschnitt. Selbstbehalt,Beitragsrückzahlung Wahltarifc (aufgehoben) Siebter Abschnitt. Zahnersatz Lcistungsanspruch Festsetzung der Regelversorgungen Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern , 59 (aufgehobn) Achter Abschnitt. Fahrtkosten Fahrkosten Neunter Abschnitt. Zuzählungen, Belastungsgrenze Zuzählungen Belastungsgrenze a (aufgehoben) Zehnter Abschnitt. Weiterentwicklung der V crsoşng Grundsätze Vereinbarungen mit Leistungserbringern a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung b Modcllvorhabcn zur Versorgung psychisch kranker Menschen c Modellvorhaben zum Screening aus4mrgn Auswertung der Modellvorhaben a Bonus ftir gesundheitsbewusstes Verhalten Xi

4 Inbütsveneicki 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher und Patientenberatung c Klinische Krebsregister ؤ Behandlungsfchlern Unterstützung der Versicheren bei Elektronische Kommunikation Finanzierung einer persönlichen elekừonỉschen Gesundheitsakte ٠ إءأ مة)اViertes Beziehungen des K rankenbsen zu (kn Lcdstungserbrifigern Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze Anwendungsbereich Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit Beitragssatzstabilität Zweiter Abschnitt. Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten Erster Titel. Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen Vertragsämlichc Versorgung a (aufgehoben) b Hausámzcntricrtc Versorgung c,73d (aufgehoben) Stufenweise Wiedereingliederung Inhalt und Umfang der Sicherstellung a Förderung der W eiterbildung Freie Arz; hl Zweiter Titel. Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen a Dicnstlcistungsgescllschaftcn Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken Organe a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten b Beratender Fachausschuss für Psychotherapie c Beratender Fachausschuss ftir hausärztliche Versorgung weitere beratende Fachausschüsse ؤ 80 Wahlen Satzung a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Dritter sitel. Verträge auf Bundes-und Landesebene Grundsätze ؤ 83 Gesamtverträge ؤ 84 Heilmittelbudget,Richtgrößen Arznei- und $ 85 Gcsamtvergiitung a,85b,85c,85(1,86 (aufgehoben) Bundesmantelvertrag,einheitlicher Bewertungsmaßstab,bundcscinheitliche Orienticrungswertc a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gcsamtvcfgütung. Behancilungsbeciarf der Versicherten b (Honorarvertcilung) Vergütung er Ärzte c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen $ 87d Vergütung vertragsärztlicher Leitungen ỉm Jahr eؤ Mehrkosten be Zahlungsanspruch 889

5 Vierter Titel. Zahntechnische Leistungen Bundeslcistungsverzeichnis, Vergütungen Fünfter Titel. Schicdswcsen Schicdsamt Sechster Titel. Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss Landesausschiissc a Gemeinsames Landesgremium Gemeinsamer Bundesausschuss Richtlinien des Gemeinsamen Bundcsausschusscs a Innovationsfonds. Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss b Durchfiihrung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel Wirksam werden der Richtlinien Siebter Titel. Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ämcn und Zahnärzten an ٥er Versorgung Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung a Voraussetzung fiir die Eintragung in das Arztregister ftir Vertragstreue b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztfegister d Pflicht zur sachlichen Fortbildung Zuiassungsausschüsse Bcrufungsausschiissc Zulassungsvcrordnungen Achter Titel. Bedarfsplanung,Unterversorgung,Überversorgung Bedarfsplan Unterversorgung Überversorgung (aufgehoben) Zulassungsbeschränkungen Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen Förderung der vertragsärztlichen Versorgung Neunter ไไพ1. Wirtichaftlichkeits- und Abrcchnungsprüfiing WirtschaftlicnkeitsprUfung in der vertragsärztlichen Versorgung I06a Abrcchnungspriisiing ỉn der vertragsärztlichen Versorgung I06b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen Юбс Priifungsstcllc und Bcschwcrdcausschuss bei Wirtschaftlichkcitspriifungcn 1106 I06d Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung Dritter Abschnitt. Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen Dreiseitige Verträge und Rahmcncmpfehiungcn zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärztcfi Zugelassene Krankenhäuser I08a Krankenhausgcscllschaftcn Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern Versorgungsverträge mit Vorsorge-oder Rehabilitatie ΧΙΙΪ

6 bibtlttverieickis ه 11 إ Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Miittergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen l l l b UndesschiedssteUe for Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationscinrichtungen n i e Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über K rankcnhausbebd. lung Quditats- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankcnhausbchandlung Landcsschicdsstcllc 1154 Vierter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten Dreiseitige Verträge und Rahmcnempfchlungcn zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten I15a Vor. und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus b Ambulantes Operieren ỉm Krankenhaus I15c Fortsetzung der Arzncirnittclthcrapie nach Krankenhausbehandlung Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung I16b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung tiochschulambulancn Psychiatrische Institutsambulanzen a Geriatrische Institutsambulanzen Sozialpädiatriscbe Zentren a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindcrtenhilfe I19b Ambulante B ềàỉ١٥íung in stationären pflcgccinrichtungcn I19c Medizinische Behandlungszentren Vergütung ambulanter Krankcnhauslcistungen Bciegärztlichc Leistungen ン la Genehmigung zur Durchführung künstlicher B e fru c h te te n Behandlung in Praxiskliniken (aufgehoben) Fünfter Abschnitt. Beziehungen zu den Leistungserbringern von Heilmitteln Zulassung Rahmcncmpfchlung und Verträge Sechster Abschnitt. Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln Versorgung durch Vertragspartner V e rträ g e Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vestragsarzt e n.. :.....: Siebter Abschnitt. Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern.. 136Ố 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelvcrsorgung I29a Krankenhausapotheke R a b a tt I30a ؤ Unternehmen Rabatte der pharmazeutischen I30b Vereinbarungen zwischen dem ٥p«z nvei٠ban٥ Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge ftir Arzneimittel 1443 I30c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern ؤ Unternehmern Rahmenverträge mit pharmazeutischen 1485 Achter Abschnitt. Beziehungen zu sonstigen L^Stungserbringern Versorgung mit Haushaltshilfe I32a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

7 I32b Versorgung mit Soziotherapie I32c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsofgcmaßnabcn I32d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung I32e Versorgung mit Schutzimpfungen I32s Versorgung durch Betiiebsärztc ع 132 ق [ Lebspbase] letzte ءاه Gesundbeitiiebe VcrsorgungspUnungfiir ؤال )< \ 133 Versorgung mit Krankcmransřdeistungen (aufgehoben) I34a Versorgung mit Hebammenhilfe Neunter Abschnitt. Sicherung der Qualität der Leistungserbringung Vorbem. zu 135 ff SGB V... ア Bewertung von Untcrsuchungs. und Behandlungsmethoden I35a ؤ Qualitätssicherung Verpflichtung zur Förderung der (Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen I36a Förderung der Qualität durch die Deutsche K rankenhausgcsdkhá I36b (aufgehoben) Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung (Ỉ. d. F. des Gesetzes zur Anderung des Infektionsschutzgesetzes und weiteer Gesetze,gültig ab ) I37a Institut ftir Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen I37b Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin I37c Bewertung von Untcrsuchungs. und Behandlungsmethoden im Krankenhaus 1656 I37d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation I37e Erprobung von Untersuchungs. und Behandlungsmethoden I37f Strukturierte Behandl ungsprogramme bei chronischen Krankheiten I37g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme I37h Bewertung neuer Untcrsuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse Neue Heilmittel Hilfsmittclvcrzcichnis, Qualitätssicherung h i Hilfsmitteln I39a Institut air Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen I39b AufgabcndurchRihrung I39c Finanzierung (1 Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung Zehnter Abschnitt. Eigencinrichtungen der Krankenkassen Eigeneinrichtungen Elfter Abschnitt. Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern l4 〇 a Besondere Versorgung I40b-I40d (aufgehoben) Zwölfter Abschnitt. Beziehungen zu Leistungserbringern in Staaten, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist l4 〇 e Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten Dreizehnter Abschnitt. Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Be. auftragter der Bundesregierung fiir die Belange der Patientinnen und Patienten l4 〇 f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten l4 〇 g Verordnungsermächtigung l4 〇 h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung fiir die Belange der Patientinnen und Patienten

8 Inbiiim ieiw nis Fünftes Kapitel. SachverstäncUgenrat zur Begutachtung ٥cr Entwicklung im Gesund (aufgehoben) heitswesen : Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat Sechstes Kapitel. Organisation der Krankenkassen Erster Abschnitt. Arten der Krankenkassen ν 〇 Γ SGBV Erster sitel. Ortskrankenkassen ؤ Ortskrankenkassen Bezirk der Freiwillige Vereinigung ؤ Antrag Vereinigung innerhalb eines Landes auf Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag I46a Schließung Zweiter Titel. Betriebskrankenkassen Errichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Betriebe Freiwillige Versicherung Ausscheiden von Betrieben Auflösung ة Schließung (aufgehoben) Abwicklung der Geschäfte,Haftung fiir Verpflichtungen Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen Dritter Titel. Innung^krankenbssen Errichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungcn Vereinigung von Innung^krankenkassen lbl Ausscheiden einer Handwerksinnung Auflösung Schließung Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte,Haftung bei Vcrpflichtun. gen, Dienstordnungsangcstelltc Vierter Titel, (weggefallen) (aufgehoben) Fünfter T iĩề Landwirtschaftliche Krankenkasse Landwirtschaftliche Krankenkasse Sechster Titel. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-Scc Rentenversicherung,Knappschaft.Bahn-Sce Deutsche ة 167 Siebter Titel. Ersatzkassen Ersatzkassen ه 168 $ Ersatzkassen Vereinigung von (aufgehoben) Schließung Auseinandersetzung Abwicklung der Geschäfte,Haftung für Verpflichtungen ل 784

9 Inhaitsvmeickis Achter Titel. Kasscnartcnübcrgrcifcndc Regelungen I71a Kassenarteniibcrgrcifcndc Vereinigung von Krankenkassen I71b Insolvenz von Krankenkassen c Aufhebung der Haftung nach 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung I71d Haftung ๒ Insoivenzfall I71e Deckungskapital fiir Altersversorgungsverpflichtungen I71f ؤ... Kmnkenbssenverbänden Insolvenzfähigkeit von Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen I72a Zusammenschlusskontrolle bei Vereingungen von Krankenkassen Zweiter Abschnitt. Wahlrechte der Mitglieder AUgemeine W ahlrechte Besondere Wahlrechte Ausübung des Wahlrechts Zweiter Titel, (weggefallen) (aufgehoben) Dritter Abschnitt Mitgliedschaft und Verfassung Erster Titel Mitgliedschaft Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Beginn dei Mitgliedschaft Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft Mitgliedschaft von Rentenantragstelkrn Ende der M ítg líe à h á Vcrsichcrungspflichtiger Ende der freiwilligen Mitgliedschaft Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst Zweiter Titel. Satzung. Organe Satzung der Krankenkassen Genehmigung der Satzung Einsichtnahme in die Satzung Verwaltungsrat... て I97a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen I97b Aufgabenerledigung durch Dritte Vierter Abschnitt. Meldungen Meldepflicht des Arbeitgeber Rir vcrsichcrungspfuchtigc Bescharugtc Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen ة Rentenbezug Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Meldepflichten bei Versorgungsbezugen Meldepflichten bei Bezug von ^rziehungsgelct oder Elterngeld a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgcld Meldepflichten bei Einberuftmg zum Wehrdienst oder Zivildienst Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten Siebtes Kapitel Verbände ٥er Krankenkassen Bildung un٥ Vereinigung von Landesverbänden Ausefcht١Haushalts, und Rechnungswesen. Vermögen. Statistiken Verwaltungsrat der Landesverbände

10 ٠ س)ضل 7 «ي س ل خ 1 aؤ Landesverbänden Vorstand bei den Satzung der UndesverbaJidc Aufgaben der Landesverbände la Entscheidung, auf Landesebene Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn^Sce, Verbände der E rsat^kas^n $213 Rechtsnachfolge,Vermögcn5übcrgang,Afbeitsverhälmissc ị 214 A u fg a b. ٠ ٠ ٠.. ٠.... ٠. ٠.... ٠.. ٠.... ٠... ٠ ٠. ٠ ٠. ٠ chob) (au% ؤؤ a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen b Organe c Wahl هءأء Verwaltungsfates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung d Aufsicht,Н аи ^ ау -und Rechnungswesen,Vermögen, Statistiken e Satzung f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund des Krankenkassen. ٠. ٠ ٠ g (au ehobcn) Regionale Kassenverbände Arbeitsgemeinschaften a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland b Datenaustausch im automatuterten Verfahren zwischen den Trägern der soz ìà n Sicherncit und der Deutschen Verbindung^tcüe Krankenversicherung - Ausland 1951 cؤ 219 Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland d Nationale Kontaktstelle ٠. ٠.. 了 Achtes K a p d Finanzierung 1957 Erster Abschnitt. Beiträge Mittel Erster Titel. Aufbringung der ؤ Grundsatz Beteiligung des Bundes an Aufwendungen а٠221Ь,222 (aufgehoben) Beitragspflicht,beitragspflicntige Einnahmen,Bcitfagsbeme^surtgsgrenze Beltragsfreiheit bei Krankengeld,Muttetschaftsgeld oder Erziéhungsgeid oder Elterngełd Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller Zweiter Titel. Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigte Beitragspflichtige Einnahmen versichérungspflichtigcr Rückkehfef in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter Rente als beitragspflichtige ninnahńień Versosgungsbeztige ak beitragspflichtige Einnahmen Rangfolge des Einnáhmcarten versicherungspflichtig Beschäftigter $231 Erstattung von Beiträgen Beitrags.flichtige Einnahmen unständig Beschäftigter a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher vom Afbeitslösertgeld, Untcrhaltsgcld oder Kurzarbcitergcld bؤ Pflegeunterstützungsgeld Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von BeitrşDflichtige Einnahmen der Seeleute Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten فياايا Beitragspflichtige Einnahmen von RehdbiHtanden. Jugendlichen Behinderten in Einrichtungen

11 236 ة Beitragspflichtig Einnahmen der Studenten und Praktikanten Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspsii^tiger Rentner Rangfolge der Einnah^eaitcn vcrsichcfungspflichtigcr Rentner a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern Beitragspflichtige Einnahmen 2004 Dritter Titel. Beitragssätze, Zusatzbeitrag Allgemeiner Beitragssatz la (aufgehoben) Zusatzbeitrag a Durchschnittliches Zusatzbeitragssatz b Sozialausgleich Ermäßigter Rcitragssatt ٠ ٠ ٠٠ ٠ ٠ ٠. 느 Ermäßigter Beitrag fiir Wchrdicnstlcistende und Zivildienstieistendc Beitragssatz fiir Studenten und Praktikanten Beitragssatz fiir Bezieher von ArDcitslosengeld II գ/ Beitragssatz aus der R e n te Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen Vierter Titel. Tragung der Beiträge Tragung der Beitrage bei vcrsicherungspflichtigcr Beschädigung a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung Tragung der Beiträge durch das Mitglied Tragung der Beiträge durch Dritte Fünfter Titel. Zahlung der Beiträge Beitragszahlung Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt Beitragszahlung der Studenten Beitragszahlung aus der Rente Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen a Ermäßigung und Erlass von BeitrgschuWen und Sauiiszuschlägen ٠ Zweiter Abschnitt. Beitragszush^ Beitfagszuschiisse fiir Beschäftigte Beitragszuschiissc Rir andere Personen Dritter Abschnitt. Verwendung und Verwaltung des Mittel Mittel der Krankenkasse Betriebsmittel Rücklage Gesamtrücklage Verwaltungsvermogen... 20b 263a (aufgehoben) Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflicntige gegen Kostenerstattung Vierter Abschnitt. Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds Finanzausgleich fiir aufwendige Leistungsfallc a Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse 了 ٠ b Freiwillige finanzielle Hilfen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) Datenerhebungen zum Risikostrukturausglcich

12 Inbltsverzeiáms Zweiter Titel. Finanzausgleich ỉn der Krankenversicherung der Rentner Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs Sonderregelungen fiir K raèngeu und Auslandsvcmchertc Zuweisungen aus dem Gcsundheitsfonds ftir sonstige Ausgaben a Einkommensausgleich Gcsundhcitsfonds h Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds (aufgehoben) Sicherung der Datengrundlagen für den RisiKostrukturausgleich Fünfter Abschnitt. Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände Prüfung der Geschäfts.,Rcchnungs- und Betriebsfuhrung Neuntes Kapitel Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Erster Abschnitt. Aufgaben Begutachtung und Beratung a (aufgehoben) Zusammenarbeit Mitteilungspflichten Zweiter Abschnitt. Organisation Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrat und Geschäftsführer Aufgaben des Verwaltungsrats Finanzierung und Aufsicht Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Ausnahmen Zehntes Kapitel. Versicherungs. und LeistungỂten, Datenschutz, D.tentransparenz 2145 Erster Abschnitt. Informationsgrundlagen Erster Titel. Grundsätze der Datenverwendung Sozialdatcn bei den Krankenkassen Personenbezogene Daten bei den Kassenärzdichen Vereinigungen Datenübersicht Forschungsvorhaben Zweiter Titel. Informationsgrundlagen der Krankenkassen Versichertenverzeichnis Nachweispflicht bei Familienversicherung Krankenversichertennummer Krankenversichertenkarte a Elektronische Gesundheitskarte b Gesellschaft für Telematik Angaben über Leistungsvoraussetzungen ة Kennzeichen ftir Leistungsträger und Leistungserbringer Zweiter Abschnitt. Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz 2179 Erster Titel. Übermittlung von Leistungsdaten Pflichten der Leistungserbringer a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittvcrursachtcn Gesundhcitsschad e n Abrechnung ärztlicher Leistungen

13 295а АЬгссюипв der im Rahmen von Verträgen nach 73b und l40a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten L e itu n g e n Auffälligkeitsprüfungen Zufalligkcitspriiftingcn Übermittlung versichertenbezogener Daten Datenerhebung, -Verarbeitung und.nutzung ftir Zwecke der Qualität«. Sicherung Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen Krankenhäuser a Abrechnung der Hebammen und der von h Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer Ergänzende Regelungen Zweiter Titel. Datentransparenz ЗОЗа Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz зозь Datenübermittlung ЗОЗс Vertrauensstelle d Datcnaufbereitungsstcllc ЗОЗс Datenverarbeitung und -nutzung,verordnungsermächtigung f (aufgehoben) Dritter Abschnitt. Datenlöschung Auskunftspflicht Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Ver einigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse Auskünfte an Versicherte a Beratung ٥er Vertragsärzte b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse Elftes Kapitel. Straf- und Bufigeidvorschriften Zusammenarbeit гиг Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Bußgcidvorschriften a Stra^orschriften b Strafvorschriften Zwölftes Kapitel. Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands : (aufgehoben) Versicherter Personenkreis Leistungen Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern a١311b١312,313 (aufgehoben) Dreizehntes Kapitel. Weitere übcrgangsv.rschriften Beitragszuschüsse für Beschäftigte Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz Übergangsregelung zur enteralen Ernährung Psychotherapeuten Übergangsregelung fìir die k Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif Übergangsregelung zur befristeten Wciteranwendung aufgehobener Vorschriften

14 Intedtm rzeickis 321 übcrgangsrcgelung Rir die Anforderungen an die strukturierten Bchandlungsprognm e nach I37g Absatz Ỉ Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus VersorgungsbezUgcn.. : س ه س ء ٧ ا ا 3 〇 \محاأة