Kommentar zum Sozialgesetzbuch V

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1 Eichenhofer v. Koppenfels-Spies Wenner Kommentar zum Sozialgesetzbuch V Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer (bis ) Universität Jena Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies Universität Freiburg Prof. Dr. Ulrich Wenner Vors. Richter am Bundessozialgericht, Kassel 3. Auflage

2 Vorwort In keiner Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist das SGB V so oft und so umfassend geändert worden wie in der abgelaufenen 18. Periode. Für die Versicherten und die Leistungserbringer sind damit anders kann es nach dem Willen des Gesetzgebers gar nicht sein natürlich nur Verbesserungen verbunden, für die Interpreten des Gesetzes vor allem viel Arbeit. Wir haben die Arbeit aufgeteilt, und die Vorauflage auf dem Stand des GKV-VSG vom herausgebracht. Nun folgt neben den selbstverständlichen Aktualisierungen aller Erläuterungen die Einarbeitung der neuen, bis Ende 2017 in Kraft tretenden Bestimmungen, insbesondere des Krankenhausstrukturreformgesetzes, des PSG III, des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes, den Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und der Versorgung mit Arzneimitteln und des Gesetzes zum sicheren Umgang mit Blut und Gewebe, um nur die wichtigsten zu nennen. Vorschriften, die schon beschlossen sind, aber erst bis Mitte 2018 sukzessive in Kraft treten, werden bereits erläutert. Auf Normen, die später in Kraft treten, wird jeweils nur hingewiesen. Herausgeber und Autoren hoffen, mit dem Inhalt der Kommentierungen und dem Timing des Erscheinens der Neuauflage den Interessen der Nutzer entgegenzukommen und ihnen für die nächsten Jahre eine verlässliche Orientierung im immer unübersichtlicher werdenden Krankenversicherungsrecht zu geben. Dem unermüdlichen Änderungswillen des Gesetzgebers korrespondiert eine hohe Konstanz bei den Autorinnen und Autoren des Kommentars. Ausgeschieden ist nur Frau Dr. Padé; ihren Part hat Dr. Barbara Lungstras zusätzlich zu ihren bisherigen Kommentierungen übernommen. Eine wichtige Änderung ist vom Herausgebertandem zu berichten. Prof. Eichenhofer hat nach seinem altersbedingten Ausscheiden aus dem Dienst als Hochschullehrer in Jena auch seine Tätigkeit für den (früheren)»wannagat«beendet. Seine Funktion übernimmt Frau Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies (Universität Freiburg). Es bleibt somit bei der Idee, die Gesamtverantwortung für die Kommentare zum Sozialversicherungsrecht bei einer Hochschullehrerin, die das Sozialrecht aus der Perspektive des Zivilrechts lehrt und erforscht, und einem Richter, der nach Neigung und alltäglicher Arbeitsausrichtung dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, zu bündeln. Kassel und Freiburg, im Oktober 2017 Ulrich Wenner und Katharina von Koppenfels-Spies V

3 Bearbeiterverzeichnis Herausgeberin/Herausgeber: Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer (bis ) Universität Jena Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies Universität Freiburg Prof. Dr. Ulrich Wenner Vors. Richter am Bundessozialgericht, Kassel Autorinnen und Autoren: Doris Armbruster Richterin am Landessozialgericht Berlin- Brandenburg Prof. Dr. Peter Axer Universität Heidelberg Dr. Stefan Bäune Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Essen Barbara Berner Rechtsanwältin und Syndikusrechtsanwältin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Berlin Dr. Eckhard Bloch Rechtsanwalt, Leiter der Abteilung Grundsatzfragen/Justiziariat bei der DAK-Gesundheit, Hamburg Prof. Dr. Corinna Grühn Hochschule Bremen Dr. Judith Ihle Rechtsanwältin, Berlin Katrin Just Richterin am Bundessozialgericht, Kassel Dr. Anne Barbara Lungstras Richterin am Sozialgericht Berlin Horst Marburger Sozialrechtlicher Fachautor, Geislingen Dr. Thomas Motz Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Lübeck Prof. Dr. Andreas Musil Universität Potsdam Dr. Christiane Padé (bis 2. Aufl.) Richterin am Landessozialgericht Baden-Württemberg Dr. Ingo Pflugmacher Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht, Bonn Prof. Dr. Oliver Ricken Universität Bielefeld Dr. Thomas Rompf Kassenärztliche Bundesvereinigung, Justiziar, Berlin Wolfgang Seifert Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Prof. Dr. Mathias Ulmer Richter am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Ulrich Wenner Vors. Richter am Bundessozialgericht, Kassel Dr. Britta Wiegand Richterin am Sozialgericht, z.z. Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht VII

4 Inhaltsverzeichnis 1 Vorwort Bearbeiterverzeichnis Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur V VII IX XXV Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Solidarität und Eigenverantwortung Leistungen a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen b Geschlechtsspezifische Besonderheiten Solidarische Finanzierung Krankenkassen a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren Zweites Kapitel Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes Versicherungspflicht Versicherungsfreiheit Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung Befreiung von der Versicherungspflicht Zweiter Abschnitt Versicherungsberechtigung Freiwillige Versicherung Dritter Abschnitt Versicherung der Familienangehörigen Familienversicherung Drittes Kapitel Leistungen der Krankenversicherung Erster Abschnitt Übersicht über die Leistungen Leistungsarten Zweiter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Wirtschaftlichkeitsgebot Kostenerstattung Teilkostenerstattung Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte Ruhen des Anspruchs Leistungen bei Beschäftigung im Ausland Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Erlöschen des Leistungsanspruchs Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst. IX

5 Inhaltsverzeichnis Dritter Abschnitt Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft Primäre Prävention und Gesundheitsförderung a Leistungen zur Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten b Betriebliche Gesundheitsförderung c Prävention arbeitsbedingter Unfallgefahren d Nationale Präventionsstrategie e Nationale Präventionskonferenz f Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie g Modellvorhaben h Förderung der Selbsthilfe i Primäre Prävention durch Schutzimpfungen Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) a Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen Medizinischen Vorsorgeleistungen Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter a Empfängnisverhütung b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe e Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln f Entbindung g Häusliche Pflege h Haushaltshilfe i Mutterschaftsgeld Vierter Abschnitt Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten Gesundheitsuntersuchungen a Organisierte Früherkennungsprogramme Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche Fünfter Abschnitt Leistungen bei Krankheit Erster Titel Krankenbehandlung Krankenbehandlung a Künstliche Befruchtung b Zweitmeinung Ärztliche und zahnärztliche Behandlung Kieferorthopädische Behandlung , 30a (weggefallen) Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung a Medikationsplan Heilmittel Hilfsmittel X

6 Inhaltsverzeichnis 33a (weggefallen) Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel a (weggefallen) Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln Festbeträge für Hilfsmittel Häusliche Krankenpflege a Soziotherapie b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung Haushaltshilfe Krankenhausbehandlung a Stationäre und ambulante Hospizleistungen b Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen c Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter Belastungserprobung und Arbeitstherapie Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen b Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen c Zahlungsweg Zweiter Titel Krankengeld Krankengeld a Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen Krankengeld bei Erkrankung des Kindes Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld Höhe und Berechnung des Krankengeldes a Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld Dauer des Krankengeldes Ruhen des Krankengeldes Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe Dritter Titel Leistungsbeschränkungen Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden a Leistungsausschluss Sechster Abschnitt Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung Wahltarife (weggefallen) XI

7 Inhaltsverzeichnis Siebter Abschnitt Zahnersatz Leistungsanspruch Festsetzung der Regelversorgungen Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern , 59 (weggefallen) Achter Abschnitt Fahrkosten Fahrkosten Neunter Abschnitt Zuzahlungen, Belastungsgrenze Zuzahlungen Belastungsgrenze a (weggefallen) Zehnter Abschnitt Weiterentwicklung der Versorgung Grundsätze Vereinbarungen mit Leistungserbringern a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung b Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN d Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung Auswertung der Modellvorhaben a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung c Klinische Krebsregister d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern Elektronische Kommunikation Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze Anwendungsbereich Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit Beitragssatzstabilität Zweiter Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten Erster Titel Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen Vertragsärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung a (weggefallen) b Hausarztzentrierte Versorgung c, 73d (weggefallen) Stufenweise Wiedereingliederung Inhalt und Umfang der Sicherstellung XII

8 Inhaltsverzeichnis 75a Förderung der Weiterbildung Freie Arztwahl Zweiter Titel Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen a Dienstleistungsgesellschaften b Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken a Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen b Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit Organe a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten b Beratender Fachausschuss für Psychotherapie c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse Wahl und Abberufung Satzung a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Dritter Titel Verträge auf Bundes- und Landesebene Grundsätze Gesamtverträge Arznei- und Heilmittelvereinbarung Gesamtvergütung a, 85b, 85c, 85d, 86 (weggefallen) Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung) c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Jahr e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten Vierter Titel Zahntechnische Leistungen Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen Fünfter Titel Schiedswesen Schiedsamt Sechster Titel Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss Landesausschüsse a Gemeinsames Landesgremium Gemeinsamer Bundesausschuss XIII

9 Inhaltsverzeichnis 91a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses a Innovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss b Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel Wirksamwerden der Richtlinien Siebter Titel Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister d Pflicht zur fachlichen Fortbildung Zulassungsausschüsse Berufungsausschüsse Zulassungsverordnungen Achter Titel Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung Bedarfsplan Unterversorgung Überversorgung (weggefallen) Zulassungsbeschränkungen Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen Förderung der vertragsärztlichen Versorgung Neunter Titel Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung Wirtschaftlichkeitsprüfung a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen c Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen d Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung Dritter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten Zugelassene Krankenhäuser a Krankenhausgesellschaften Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern a Qualitätsverträge Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen XIV

10 Inhaltsverzeichnis 111a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen b Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung Landesschiedsstelle Vierter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus b Ambulantes Operieren im Krankenhaus c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung d Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung Hochschulambulanzen Psychiatrische Institutsambulanzen a Geriatrische Institutsambulanzen Sozialpädiatrische Zentren a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen c Medizinische Behandlungszentren Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen Belegärztliche Leistungen a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen Behandlung in Praxiskliniken (weggefallen) Fünfter Abschnitt Beziehungen zu den Leistungserbringern von Heilmitteln Zulassung Rahmenempfehlungen und Verträge Sechster Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln Versorgung durch Vertragspartner Verträge Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten Siebter Abschnitt Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung a Krankenhausapotheke Rabatt a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer XV

11 Inhaltsverzeichnis 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern Achter Abschnitt Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern Versorgung mit Haushaltshilfe a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege b Versorgung mit Soziotherapie c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung e Versorgung mit Schutzimpfungen f Versorgung durch Betriebsärzte g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase h Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen Versorgung mit Krankentransportleistungen (weggefallen) a Versorgung mit Hebammenhilfe Neunter Abschnitt Sicherung der Qualität der Leistungserbringung Vorbemerkungen zu 135 ff. SGB V Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung b Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen c Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen b Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung d Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach 137a c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung XVI

12 Inhaltsverzeichnis 138 Neue Heilmittel Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen b Aufgabendurchführung c Finanzierung d Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung Zehnter Abschnitt Eigeneinrichtungen der Krankenkassen Eigeneinrichtungen Elfter Abschnitt Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern a Besondere Versorgung b 140d (weggefallen) Zwölfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten Dreizehnter Abschnitt Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten g Verordnungsermächtigung h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Fünftes Kapitel Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (weggefallen) Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat Sechstes Kapitel Organisation der Krankenkassen Erster Abschnitt Arten der Krankenkassen Vor Erster Titel Ortskrankenkassen Bezirk der Ortskrankenkassen Freiwillige Vereinigung Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag a Schließung Zweiter Titel Betriebskrankenkassen Errichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Betriebe Freiwillige Versicherung Ausscheiden von Betrieben Auflösung XVII

13 Inhaltsverzeichnis 153 Schließung (weggefallen) Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen Dritter Titel Innungskrankenkassen Errichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen Vereinigung von Innungskrankenkassen Ausscheiden einer Handwerksinnung Auflösung Schließung Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte Vierter Titel (weggefallen) (weggefallen) Fünfter Titel Landwirtschaftliche Krankenkasse Landwirtschaftliche Krankenkasse Sechster Titel Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Deutsche Rentenversicherung, Knappschaft-Bahn-See Siebter Titel Ersatzkassen Ersatzkassen a Vereinigung von Ersatzkassen (weggefallen) Schließung Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen Achter Titel Kassenartenübergreifende Regelungen a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen b Insolvenz von Krankenkassen c Aufhebung der Haftung nach 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung d Haftung im Insolvenzfall e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen Zweiter Abschnitt Wahlrechte der Mitglieder Allgemeine Wahlrechte Besondere Wahlrechte Ausübung des Wahlrechts XVIII

14 Inhaltsverzeichnis Zweiter Titel (weggefallen) (weggefallen) Dritter Abschnitt Mitgliedschaft und Verfassung Erster Titel Mitgliedschaft Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Beginn der Mitgliedschaft Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft Mitgliedschaft von Rentenantragstellern Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Ende der freiwilligen Mitgliedschaft Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst Zweiter Titel Satzung, Organe Satzung der Krankenkassen Genehmigung der Satzung Einsichtnahme in die Satzung Verwaltungsrat a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen b Aufgabenerledigung durch Dritte Vierter Abschnitt Meldungen Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtige Beschäftigte Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug Meldepflichten bei Versorgungsbezügen Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten Siebtes Kapitel Verbände der Krankenkassen Bildung und Vereinigung von Landesverbänden Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken Verwaltungsrat der Landesverbände a Vorstand bei den Landesverbänden Satzung der Landesverbände Aufgaben der Landesverbände a Entscheidungen auf Landesebene Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse Aufgaben XIX

15 Inhaltsverzeichnis (weggefallen) a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen b Organe c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken e Satzung f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen g Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen h Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit Regionale Kassenverbände Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland c Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland d Nationale Kontaktstelle Achtes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Beiträge Erster Titel Aufbringung der Mittel Grundsatz Beteiligung des Bundes an Aufwendungen a, 221b, 222 (weggefallen) Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller Zweiter Titel Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter Rente als beitragspflichtige Einnahmen Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter Erstattung von Beiträgen Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten XX

16 Inhaltsverzeichnis 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder Dritter Titel Beitragssätze, Zusatzbeitrag Allgemeiner Beitragssatz a (weggefallen) Zusatzbeitrag a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz b Sozialausgleich Ermäßigter Beitragssatz Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende Beitragssatz für Studenten und Praktikanten Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II Beitragssatz aus der Rente Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen Vierter Titel Tragung der Beiträge Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung c Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld Tragung der Beiträge durch das Mitglied Tragung der Beiträge durch Dritte Fünfter Titel Zahlung der Beiträge Beitragszahlung Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt Beitragszahlung der Studenten Beitragszahlung aus der Rente Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen Zweiter Abschnitt Beitragszuschüsse Beitragszuschüsse für Beschäftigte Beitragszuschüsse für andere Personen Dritter Abschnitt Verwendung und Verwaltung der Mittel Mittel der Krankenkasse Betriebsmittel Rücklage Gesamtrücklage XXI