VERGABERECHT. Jahresübersicht 2015

Transkript

1 ZEITSCHRIFT FÜR RPA VERGABERECHT RECHT UND PRAXIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE Jahresübersicht 2015 Aufsätze Seite Heft Titel/Autor/Geschäftszahl/Anmerkung für die Praxis 78 2 Die Herstellung der Kalkulierbarkeit und Vergleichbarkeit von Angeboten bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen Thomas Kurz 86 2 Änderungsbedarf und -möglichkeiten im BVergG aufgrund der neuen EU-Richtlinie im klassischen Bereich Thomas Kurz Einzug der interkommunalen Zusammenarbeit Auszug des Vergaberechts? Günther Gast/Philipp Götzl Verhandlungsverfahren mit nur einem (1) Bieter Hans Gölles/Ingrid Makarius Die Geldbuße: Das bislang unbekannte Wesen Georg Streit/Roland Katary Auskünfte bzw Akteneinsicht bei öffentlichen Ausschreibungen Transparenz oder Geheimhaltung? Hans Gölles/Ingrid Makarius/Nina Lassner Die Zeremonie der Angebotsöffnung Hans Gölles/Ingrid Makarius/Nina Lassner Entscheidungsbesprechungen 4 1 Kreditschädigende Äußerungen über Mitbewerber in Vergabeverfahren Philipp Götzl/Clemens Thiele 12 1 Die Ex-ante Transparenzbekanntmachung ist kein Persilschein für rechtswidrige Direktvergaben Johannes Stalzer JUDIKATUR OGH 17 1 Kreditschädigende Äußerungen über Mitbewerber in Vergabeverfahren OGH , 4 Ob 100/14f Vergabekontrollsenat W (Philipp Götzl/Clemens Thiele) Primat des Vergaberechts und teleologische Reduktion des 341 Abs 2 BVergG 2006 OGH , 4 Ob 247/14y BOKU Rahmenvereinbarung (Philipp Götzl/Clemens Thiele)

2 2 JAHRESREGISTER 2015 RPA 2015 / 6 Seite Heft Titel/Autor/Geschäftszahl/Anmerkung für die Praxis Lauterkeitsrechtliche Sicherung einer vergaberechtlichen Nachprüfungskontrolle OGH , 4 Ob 105/14s Lieferung von Hygienepapier II (Philipp Götzl/Clemens Thiele) Geringfügige Änderungen des Leistungsgegenstandes sind bei Einhaltung produktspezifischen Toleranzgrenzen nicht unlauter OGH , 4 Ob 39/15m Papierservietten II (Philipp Götzl/Clemens Thiele) VfGH 91 2 Die Verwaltungsgerichte trifft keine Vorlagepflicht an den EuGH VfGH , E 304/2014 Rahmenvertrag über Baumeisterarbeiten (Philipp Pallitsch) VwGH 19 1 Fristenregelung für Feststellungsantrag als Voraussetzung für Schadenersatzklage nicht unbedenklich VwGH , EU 2014/ (2011/04/0121) (Raimund Madl) 26 1 Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage für die Revision VwGH , Ro 2014/04/0055 Donau-Hochwasserschutz (Sonja Vrbovszky) 28 1 Gesondert anfechtbare Entscheidungen bei nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen VwGH , 2013/04/0149 Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung über Sicherheitsdienste (Stephan Heid / Berthold Hofbauer) 31 1 Zu den Säumnisfolgen des 313 BVergG 2006 und deren Schranken VwGH , 2013/04/0061 A Unterstützung des Sicherheitsdienstes (Michael Kröswang) 35 1 Inhaltlich ungenügende Verbesserung rechtfertigt keine Wiederaufnahme VwGH , Ro 2014/04/0055 Donau-Hochwasserschutz 2 (Sonja Vrbovszky) 96 2 Zu den Feststellungskompetenzen im sekundären Feststellungsverfahren gemäß 37 Abs 2 WVRG 2007 VwGH , 2013/04/0140 Vergabe eines Dienstleistungsauftrages (Durchführung des Schulbusbetriebes für Schüler mit Behinderung in allen 23 Wiener Gemeindebezirken für die Dauer von sechs Unterrichtsjahren) (Michael Kröswang) Kompetenz der Verwaltungsgerichte für einstweiligen Rechtsschutz im Revisionsverfahren vor dem VwGH VwGH , Ro 2014/04/0069 Laborwartung (Nora Kluger) Zur Auftraggebereigenschaft von Ordensspitälern VwGH , 2013/04/0144 Lieferung von implantierbaren Herzschrittmachern (HSM) und Defibrillatoren (ICD) für die II. innere Abteilung (Robert Keisler) Begründungserfordernis mündlich verkündeter Erkenntnisse VwGH , Ro 2014/04/0068 mündlich verkündetes Erkenntnis (Claus Casati) Nichtigerklärung der Ausschreibung kann nicht auf nachfolgende Berichtigung gestützt werden VwGH , 2012/04/0154 Vergabeverfahren Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Sonden- und Trinknahrung inklusive Applikationsgeräte und Zubehör (Robert Keisler) Ausschreibung angefochten, über die Berichtigung abgesprochen: Grenzen der Prüfbefugnis der Vergabekontrollbehörden VwGH , 2012/04/0154 (L ubica Páleníková) Auftragsvergabe auf Basis einer Rahmenvereinbarung: Substanzielle Änderungen der Bedingungen der Rahmenvereinbarung unzulässig VwGH , 2012/04/0070 Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Arzneimitteln (Johann Hwezda) Voraussetzungen für interkommunale Zusammenarbeit VwGH , 2013/04/0020 Vereinbarung über Abfallentsorgung zwischen zwei Gemeinden (Manfred Essletzbichler/ Thomas Blecha) Zum vergaberechtlichen Umgehungsverbot durch das Vorschieben eines privaten Dritten VwGH , 2014/04/0043 Druck von Abendprogrammen für die Salzburger Festspiele 2014 (Alfred Ebner) Berichtigung kann (impliziten) Widerruf bedeuten VwGH , 2013/04/0004 Erhaltungs- und Gestaltungsplan für die Erweiterung des Naturparks W (Robert Ertl) Verkauf ohne weitere Vorgaben ist keine Vergabe VwGH , Ro 2014/04/0059 Verkauf der W-Bühne (Hubert Reisner)

3 RPA 2015 / 6 JAHRESREGISTER Seite Heft Titel/Autor/Geschäftszahl/Anmerkung für die Praxis BVwG 37 1 Transportstrecke für Asphalttransporte ist rechtskonformes Zuschlags- und Musskriterium BVwG , W /14E Asphalttransporte (Franz Josef Arztmann) 43 1 Ausschreibung mit unkalkulierbaren Risiken BVwG , W /30E KGKK; Inkontinenzversorgung (Beatrix Lehner) 50 1 Unzulässige Umgehung des BVergG bei der Auftragsvergabe Druck der Abendprogramme Salzburger Festspiele 2014 BVwG , W /30E Abendprogramme Salzburger Festspiele 2014 (Franz Josef Arztmann) 56 1 Eignungsanforderungen bei Altlastensanierungs projekten BVwG , W /24E Teerfabrik Rütgers-Angern (Claus Casati) Konzernverbundenheit von Mitgliedern verschiedener Bietergemeinschaften; Preisgestaltung und vertiefte Angebotsprüfung; Höhe der Pauschalgebühren BVwG , W /32E Feasibility Study Breitspur (Alexander Egger) Feststellungsverfahren als fortgesetztes Nachprüfungsverfahren bei zwischenzeitlichem Widerruf BVwG , W /19E A 23 GEN HSI Vorlastschüttung / A 23 GEN Hochstraße Inzersdorf Vorlastschüttung (Stefan Zleptnig) Unzulässiges Verfahren ohne Bekanntmachung der BBG Bußgeld BVwG , W /10E Ausschreibung Lieferung von Hygienepapier (René Mayer/Wolfgang Berger) Potentielle Änderung des Bieterkreises erfordert ein neuerliches ordentliches Vergabeverfahren BVwG , W Albertina Unterstützung des Sicherheitsdienstes (Beatrix Lehner) Zur rechtswidrigen Wahl des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung für einen Lieferauftrag BVwG , W /17E ANZ St. Pölten Möblierungsleistungen (Stephan Heid/Daniel Deutschmann) Transparenz und Stillhalten schützen nicht zwingend vor Vertragsaufhebung BVwG W /28E (Sonja Vrbovszky) Eingehende Prüfung einer Ausschreibung BVwG , W /26E Sanierung einer Aluminiumschlackendeponie (Thomas Kurz) Tochtergesellschaften sind als Subunternehmer zu benennen andernfalls besteht ein nicht behebbarer Angebotsmangel BVwG , W /69E Treasury Front2Back IT System (Franz Josef Arztmann) Anforderungen an die Angebotsprüfung bei nicht prioritären Dienstleistungen BVwG , W /24E Einrichtung der Nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle gemäß Energieeffizienzgesetz (Sebastian Feuchtmüller) Zum Begriff der grundlegenden Änderung im Sinne des 30 Abs 2 Z 1 BVergG 2006 BVwG , W /12E Unterstützung des Sicherheitsdienstes in der A (Michael Kröswang) Die Berufung auf Geschäftsgeheimnisse rechtfertigt Nichtvorlage von Unterlagen nicht BVwG , W Bundesimmobiliengesellschaft m.b.h.; 9900 Lienz, Maximilianstraße 9-17, BG/BRG; Sanierung Freisportanlage; Sportanlagenbauarbeiten (Beatrix Lehner) Substitution der Eignung Verfügung über die personelle Ausstattung des Subunternehmers vor Auftragserteilung? BVwG , W /21E und W /21E Ausschreibung Rahmenvereinbarung Bodenmarkierungen (René Mayer/Wolfgang Berger) Anforderungen an subjektive (nicht messbare) Zuschlags kriterien BVwG , W /19E ANZ St. Pölten Möblierungsleistungen (Stephan Heid/Daniel Deutschmann) Einstellung eines Vergabeverfahrens und Pauschalgebühren ersatz BVwG vom , W /27E, Vergabeverfahren Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Sondenund Trinknahrung inklusive Applikationsgeräte und Zubehör (Robert Keisler) Nichtigerklärung der Ausschreibung trotz Anerkenntnis der Antragstellerin? BVwG , W /33E Ausschreibung einer e-procurement Lösung (Sebastian Oberzaucher/Philipp J. Marboe) Bei der Angebotsöffnung aufgepasst! Verlesungsmängel verhindern die Zuschlagserteilung BVwG , W Sanierung und Adaptierungen gem. STSG BAU und E&M (L ubica Stelzer Páleníková) Anforderungen an Auswahlkriterien BVwG , W /23E ANZ St. Pölten Möblierungsleistungen (Stephan Heid/Daniel Deutschmann)

4 4 JAHRESREGISTER 2015 RPA 2015 / 6 Seite Heft Titel/Autor/Geschäftszahl/Anmerkung für die Praxis Prokuristen sind Teil der Geschäftsführung BVwG , W /28E Vertriebslizenz E-Procurement (Claus Casati) Beschaffung von Kennzeichentafeln kein öffentlicher Auftrag LVwG BVwG , W /13E Beschaffung von Kennzeichentafeln (Hubert Reisner) 64 1 Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung trotz Ausscheidens grundes im Angebot des Antragstellers VwG Vlbg , LVwG /S Neubau einer Doppelturnhalle (Hubert Reisner) Nachprüfungsverfahren ruht erst nach rechtswirksamer Widerrufserklärung LVwG Salzburg , LVwG-17/89/ Patientenmonitoringanlagen (Raimund Madl) Gleichartigkeit von Ausscheidensgründen keine Voraussetzung für Anwendbarkeit der fastweb-judikatur LVwG Wien , VGW-123/077/ 30692/ Möbel für Wartebereiche eines Krankenhauses (Wolfgang Lauchner/Yvonne Herwich) Vertiefte Angebotsprüfung für nicht prioritäre Dienstleistungen LVwG Wien , VGW-123/077/3888/2015 Flächenreinigung Donau (Gunter Estermann) Vergaberechtliche Spezifika bei der Beschaffung von Niederflurstraßenbahnen LVwG , VGW-123/077/34442/2014 Lieferung und Instandhaltung von Niederflurstraßenbahnen (Manfred Essletzbichler/Philipp J. Marboe) Zur normativen Vorwirkung des Art 26 der neuen (Vergabe-)Richtlinie 2014/24/EU LVwG Niederösterreich , 194 / (Verhandlungsverfahren mit vorheriger EU-weiter Bekanntmachung über die Vergabe von Mobilfunkdienstleistungen) (Stephan Heid/Berthold Hofbauer) Eine gut dokumentierte Angebotsprüfung ist eine lohnende Zeitinvestition VGW , VGW-123/066/32462/2014 Buskonzept Linienverkehr S. Lose 1 bis 4 (Beatrix Lehner) Unterlassene Bekanntgabe Bildung einer BIEGE Stmk LVwG , / Straßenbau Leibnitz (Claus Casati) Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft ist keine öffentliche Auftraggeberin LVwG Vlbg , LVwG /S (Sonja Vrbovszky) EuGH Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels EuGH , C-42/13 Cartiera dell Adda und CEM Ambiente (Beatrix Lehner) Umfang der Prüfung eines zulässigen Widerrufs EuGH , C-440/13 Croce Amica One Italia (Hubert Reisner) Direktvergabe von Krankentransportleistungen an Freiwilligenorganisationen zulässig EuGH , C-113/13 ASL n. 5 Spezzino (Sonja Vrbovszky) Vergabe an geförderten Auftraggeber EuGH , C-568/13 Data Medical Service (Hubert Reisner) Keine Teilnahme am Wettbewerb bei Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht EuGH , C-470/13 Generali-Providencia Biztosító (Hubert Reisner) Wie gut dürfen Bieter und Sachverständige einander kennen? EuGH , C-538/13 evigilo (Hubert Reisner) Qualifikation des Teams als Zuschlagskriterium zulässig EuGH , C-601/13 Ambisig (Sonja Vrbovszky) Keine Änderung der technischen Spezifikationen nach Angebotsöffnung EuGH , C-278/14 SC Enterprise Focused Solutions (Hubert Reisner)

5 ZEITSCHRIFT FÜR RPA RPA 2014 / 6 JUDIKATUR 1 VERGABERECHT RECHT UND PRAXIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE Jahresübersicht 2014 Fachbeiträge Seite Heft Titel/Autor/Geschäftszahl/Anmerkung für die Praxis 5 1 Die vergaberechtliche Relevanz gesellschaftsrechtlicher Veränderungen auf Bieterund Auftragnehmerseite (Teil 2) Michaela Helmreich 55 2 Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in öffentlichen Ausschreibungsverfahren Martina Harrer / Anna Lumenta ORF kein öffentlicher Auftraggeber Claus Casati Substituierbarkeit von Teilen der Eignung eines Bieters bzw Bewerbers Hans Gölles, Ingrid Makarius und Nina Lassner Teilnahme an Vergabeverfahren: Als Einzelbieter oder als Bewerber- bzw Bietergemeinschaft? Hans Gölles und Ingrid Makarius Prüfpflicht öffentlicher Auftraggeber bei Unzuverlässigkeit und Chance auf Selbstreinigung für Unternehmer Hans Gölles und Ingrid Makarius Mehrfachbeteiligung Sisyphusarbeit des Auftraggebers bei der Prüfung der Wettbewerbsbeeinflussung? Harald Kinsky / L ubica Páleníková Mängel beim Ausfüllen von Bieterlücken wann sind sie behebbar, wann unbehebbar? Hans Gölles, Ingrid Makarius, Nina Lassner Entscheidungsbesprechungen (Öffentliche und privat-gemeinnützige) Fondskrankenanstalten unterliegen dem Vergaberecht Stefan Ettmayer Konkretisierung von Ausschlussgründen Sonja Vrbovszky

6 2 JAHRESREGISTER 2014 RPA 2014 / 6 Seite Heft Titel/Autor/Geschäftszahl/Anmerkung für die Praxis JUDIKATUR Oberster Gerichtshof 62 2 OGH: Zur Marktabgrenzung im Zusammenhang mit Bieterabsprachen bei Ausschreibungen OGH als KOG , 16 Ok 6/12 Rahmenvertrag für Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationsarbeiten in den von Wiener Wohnen verwalteten Wohnhäusern (Raimund Madl) Normenbindung nur bei Missbrauch oder Sitten widrigkeit OGH , 6 Ob 70/13g Trockenbauarbeiten (Thomas Kurz) Verwaltungsgerichtshof 11 1 VwGH: Unvollständige Übermittlung des Vergabeaktes gibt der Antragstellerin Recht VwGH , 2010/04/0092 Republik Österreich, Midlife-Update für Transporthubschrauber (Beatrix Lehner) 15 1 VwGH: Kostenentscheidung schließt Rückerstattung zu viel entrichteter Pauschalgebühren nicht aus VwGH , 2013/04/0122 Höhe des Ersatzes der Pauschalgebühren (Raimund Madl) 72 2 VwGH: Welche Maßnahmen sind für zuverlässige Bieter zumutbar VwGH , 2012/04/0010 KABEG, Bewachungs- und Sicherheitsdienste (Beatrix Lehner) 77 2 VwGH: Bejahung der Antragslegitimation VwGH , 2012/04/0027 Öffentliche Beleuchtung Marktgemeinde Neudörfl (Werner Mecenovic) 79 2 VwGH: Ausschreibungspflichtige wesentliche Vertragsänderung ohne Willenserklärung? VwGH , 2012/04/0022 Kraftfahrtechnische Überprüfungen (Gunter Estermann) Auch eine Vorinformation muss genügend Informationen über die Leistung enthalten VwGH , 2012/04/0082 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung (Hubert Reisner) Die vergebene Punkteanzahl spricht für sich selbst VwGH , 2011/04/0133 Rahmenvereinbarung über Sicherheitsdienstleistungen (Beatrix Lehner) Beweis von Rechtfertigungsgründen für die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung VwGH , 2011/04/0003 (L ubica Páleníková) (Mittelbare) Einschränkung des Bieterkreises auf gemeinnützige Bauvereinigung zulässig VwGH , 2011/04/0168 Umbau bzw Erweiterung des bestehende Altersheims (Robert Ertl) Bindung an die Beschwerdepunkte, nicht aber an die Beschwerdegründe im Nachprüfungsverfahren VwGH , 2012/04/0124, 2013/04/0040 Rahmenvertrag Fangsanierungsarbeiten (Robert Keisler) Ohne Leistungsbereitschaft keine Antragslegitimation VwGH , 2011/04/0134 Direktvergabe Linienbündel Bundesgebiet Österreich (Robert Ertl) Mut zur Lücke Analogie im Sektorenbereich VwGH , 2012/04/0145 Baumeisterarbeiten Brückenbau Koralmbahn (Sonja Vrbovszky) Denksport für Fortgeschrittene der Prozessgegenstand im Feststellungsverfahren VwGH , 2012/04/0073 Sanierung und Erweiterung BG/BRG/BORG und Bundesschülerheim Eisenstadt (Sonja Vrbovszky) Zulässige interkommunale Zusammenarbeit VwGH , 2013/04/0020, 0048 Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Abfallbehandlung (Claus Casati) Wer zahlt beschafft und wer beschafft darf auswählen auch im Vergaberecht VwGH , 2012/04/0032, 0034 e-medikation II (Georg Streit und Roland Katary) Berichtigt bekämpft berechtigt? VwGH , 2013/04/0029 Mobilfunk 2012 (Sonja Vrbovszky)

7 RPA 2014 / 6 JAHRESREGISTER Seite Heft Titel/Autor/Geschäftszahl/Anmerkung für die Praxis Bundesvergabeamt 17 1 BVA: Bekämpfung zivilrechtlich rechtswidriger Ausschreibungsbestimmungen BVA , N/0087-BVA/09/ Lieferung, Montage und Herstellung des verwendungsfertigen Zustandes von Büromöbeln & Gerichtsschränken (Sebastian Feuchtmüller) 23 1 BVA: Die Begriffe vergleichbar und gleichwertig sind nicht dasselbe BVA , N/0088-BVA/10/ Umbau Hauptbahnhof Salzburg (Beatrix Lehner) 85 2 BVA: Keine Umgehung bestandsfester Entscheidungen mittels Feststellungsantrag BVA , F/0004-BVA/11/ a Serviceleistungen ORF (Claus Casati) 88 2 BVA: Sektorenauftraggeber müsste man sein BVA , N/0115-BVA/12/ Flughafen Wien, Müllentsorgung (Beatrix Lehner) 91 2 BVA: Missachtung formaler Vorgaben bei der Bewertung eines Konzepts BVA ; N/0116-BVA/13/ Service für IT-Dienstleistungen, GZ /13 (Michael Kröswang) Ausscheidung des Angebotes mangels ausschreibungskonformen Vadiums BVwG vom , W /34E Technische Betriebsführung Universität für Bodenkultur Wien (Oliver Sturm) Zur Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters während eines laufenden Verhandlungsverfahrens BVwG , W /27E Sanierung Medienstandort Küniglberg (Stephan Heid und Daniel Deutschmann) Bewertung von Teilnahmeantragsunterlagen BVwG , W /23E Amtsgebäude Roßau, Überbauung Mittelhof (Martina Harrer) Kein Grundsatz der Unmittelbarkeit für die Kom mis sionsbewertung ein Kommissionsmitglied muss für die Bewertung des Hearings nicht selbst daran teilgenommen haben BVwG , W /38E ORF Küniglberg Projektsteuerung (Sandro Huber) Eine Begründung lässt sich nur aus den Zuschlagskriterien ableiten BVwG , W AMS, Abhaltung von Seminaren (Beatrix Lehner) Ausschreibung legt Eignungsnachweise fest BVwG , W /30E A 2 Südautobahn Völkermarkt Ost West (Stefan Zleptnig) Berichtigungen sind nicht das Allheilmittel für vergaberechts widrige Ausschreibungen BVwG , W /44E; W /24E (verbunden) Rahmenvertrag für Reinigungsdienstleistungen Wien I 2013 (Martina Harrer) Zur Abgrenzung von Abänderungs- und Alternativangeboten BVwG , W /15E Abbrucharbeiten Arsenal (Florian Keschmann) Widerruf wegen Überschreitung des geschätzten Auftragswertes und Budgetüberschreitung BVwG , W /24E Taborgrabenbrücke (Gunter Estermann und Mario Siderits) Aufgreifen eines Ausscheidensgrundes im Nachprüfungsverfahren BVwG , W AUVA; Sterile OP-Sets (Beatrix Lehner) Zur Zulässigkeit einer Selbstdeklaration gemäß 75 Abs 2 2. Satz BVergG 2006 BVwG ; W Neubau der Hauptstelle der BGKK in Eisenstadt Begleitende Kontrolle (Michael Kröswang) Nennung von Subunternehmern BVwG , W /15E (Ingrid Makarius/Nina Lassner) Auch ein einschränkender Gewerbewortlaut ist liberal auszulegen BVwG , W /2E (Sebastian Oberzaucher und Wolfgang Lauchner) Vertiefte Angebotsprüfung und unplausible Preise BVwG , W /5E A 9 Phyrnautobahn, Steiermark Nord - Kleinbaumaßnahmen (Stefan Zleptnig) Keine Disposition des Auftraggebers über das (sofortige) Ausscheiden eines unbehebbar mangelhaften Angebots BVwG , W /25E Projekt ProTel PVA (Florian Keschmann)

8 4 JAHRESREGISTER 2014 RPA 2014 / 6 Seite Heft Titel/Autor/Geschäftszahl/Anmerkung für die Praxis Ein Hauptpolier, der nicht (nachweislich) kann, ein Sub-Subunternehmer, der nicht (ausdrücklich) will, und ein Steuerrückstand. BVwG , W /14E Sanierung einer Aluminiumschlackendeponie (Stephan Heid und Slobodan Matic Über den Erwerb von Ressourcen, die für mehrere Bieter wesentlich sind, durch einen dieser Bieter, und seine vergaberechtliche Beurteilung BVwG , W /23E Sanierung einer Aluminiumschlackendeponie 2 (Thomas Kurz) Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Wege der Direktvergabe mit Bekanntmachung unzulässig? BVwG , W /15E und W /20E Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung; Abschluss einer Rahmenvereinbarung (Kathrin Hornbanger) Vergabekontrollbehörde der Länder 94 2 VKS Wien: Nennung von Großhändlern in echter Bieterlücke ist ein unbehebbarer Mangel VKS Wien , VKS /13; VKS Wien , VKS /13 (Sebastian Oberzaucher) Verhandlungspflicht bei erkannten Angebotsmängeln LVwG NÖ , LVwG-AB (vormals Senat-AB ) Landesklinikum Thermenregion Baden/Landesklinikum Thermenregion Mödling Bildgebung Paket 2 (Bernhard Müller) Keine Zusammenrechnungspflicht bei verschiedenen Bauwerken LVwG , VGW-123/077/23937/2014 ua Stadt Wien, Wiener Wohnen; Direktvergaben Glaser- und Baumeisterarbeiten (Beatrix Lehner) Europäischer Gerichtshof 28 1 EuGH: Auch ein Steuernachlass ist eine direkte Subventionierung bei privaten Sport-, Freizeitund Erholungsanlagen EuGH , C-115/12 P Frankreich/Kommission Les Boucaniers (Hubert Reisner) 34 1 EuGH: Zulässigkeit der Verbesserung eines Angebots EuGH , C-336/12 Manova (Hubert Reisner) 37 1 EuGH: Anwendbarkeit des Vergaberechts auch auf Vergleiche EuGH , C-221/12 Belgacom (Johann Hwezda) EuGH: Keine Verhandlungen über ausschreibungswidrige Angebote EuGH , C-561/12 Nordecon (Hubert Reisner) EuGH: Anwendbarkeit der SektorenRL auf einen rein privaten Sektorenauftraggeber EuGH , C-425/12 Portgás (Hubert Reisner) Staatliche Mindestgebühren für Zertifizierungsstellen EuGH , C-327/12 SOA Nazionale Costruttori (Hubert Reisner) Neubeginn der Frist für Nachprüfungsanträge EuGH , C-161/13 Idrodinamica Spurgo Velox (Sonja Vrbovszky) Doch keine In-House-Vergabe EuGH , C-15/13 Datenlotsen Informationssysteme (Hubert Reisner) Brutales Ausscheiden bei Rückständen an Sozialversicherungsbeiträgen EuGH , C-358/12 Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici (Sonja Vrbovszky) Noch immer keine In-House-Vergabe an Einrichtungen mit privater Beteiligung EuGH , C-574/12 Centro Hospitalar de Setúbal EPE (Hubert Reisner) Auch bei Miete des Gebäudes kann ein Bauauftrag vorliegen EuGH , C-213/13 Impresa Pizzarotti (Hubert Reisner)

9 ZEITSCHRIFT FÜR RPA RPA 2011 / 6 JUDIKATUR 1 VERGABERECHT RECHT UND PRAXIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE Fachbeiträge Seite Heft Titel/Autor/Geschäftszahl/Anmerkung für die Praxis Jahresübersicht Sind Kanal- und Kläranlagenbetreiber Sektorenauftraggeber? Claus Casati 11 1 Plädoyer für eine obligatorische Schlichtungsstelle Günther Feuchtinger/Josef Schleinzer 69 2 Neues zur In-House-Vergabe Hubert Reisner Ende der Antragslegitimation? Hubert Reisner Die Bestellung von Abschlussprüfern öffentlicher Auftraggeber im Spannungsfeld von Unternehmensund Vergaberecht Franz Zehetner / Johannes Lehner Die vergaberechtliche Relevanz gesellschaftsrechtlicher Veränderungen auf Bieter- und Auftragnehmerseite (Teil 1) Michaela Helmreich Entscheidungsbesprechungen Neues Erkenntnis im ÖPNRV Alexandra Mensdorff-Pouilly Einrichtung des öffentlichen Rechts revisited Michaela Helmreich Judikatur Oberster Gerichtshof 14 1 OGH: Kosten eines auf Nichtigerklärung einer Ausschreibung gerichteten Verfahrens als Schadenersatzforderung geltend zu machen OGH , 7 Ob 101/12x Räumung Fischer-Deponie II (Raimund Madl) Verwaltungsgerichtshof 17 1 VwGH: Prüfung der Kostenschätzung ist sehr wohl Aufgabe einer Vergabekontrollbehörde VwGH , 2008/04/0054 Abwasserbeseitigungsanlage für Marktgemeinden in NÖ (Beatrix Lehner)

10 2 JAHRESREGISTER 2013 RPA 2013 / 6 Seite Heft Titel/Autor/Geschäftszahl/Anmerkung für die Praxis 75 2 VwGH: Materialkosten einrechnen: ja oder nein? VwGH , 2010/04/0018 Bauvorhaben EGG Sport und Erlebnisbad E, Badewassertechnik (Beatrix Lehner) VwGH: Auftraggeberbezeichnung und Pauschalgebührenersatz bei bloß teilweiser Klaglosstellung VwGH , 2008/04/0132 Turngeräteüberprüfung (Ulrike Hofer) VwGH: Zur Kartellrechtswidrigkeit einer ARGE VwGH , 2010/04/0070 Fliesenlegerarbeiten in Wien (Hubert Reisner) VwGH: Durchgängige Anhängigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung des verfahrensbeendenden Bescheids VwGH , 2012/04/0093 Straßenbauarbeiten in Oberösterreich (Hubert Reisner) VwGH: Zulässigkeit der Nichtigerklärung einzelner Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen VwGH , 2011/04/0115, 2011/04/0130, 2011/04/0139 (Bezug: VfGH , Zl B 90/11-10) Lieferung von Hygienepapier (Ulrike Hofer) VwGH: Ohne subjektives Recht auch kein Rechtschutz VwGH , 2010/04/0037 Rahmenvertrag zur Durchführung von Anstreicher-, Maler-, Bodenlegerarbeiten sowie von Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigungsleistungen in städtischen Wohnhausanlagen aller Wiener Bezirke (Beatrix Lehner) VwGH: Begründungspflicht der Ausnahme von der Akteneinsicht VwGH , 2011/04/0207 Schulbusbetrieb für SchülerInnen mit Behinderung in Wien (Robert Ertl) VwGH: Begründung der Zuschlagsentscheidung I Begründungspflicht auch bei nicht prioritären Dienstleistungen bereits vor der BVergG-Novelle 2012 VwGH, , 2011/04/0173 Schulungen des AMS für langzeitbeschäftigungslose Personen (Kristina Hofer) VwGH: Begründung der Zuschlagsentscheidung II Begründungstiefe VwGH , 2011/04/0224 Outsourcing von IT-Dienstleistungen (Kristina Hofer) VwGH: Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen und Verknüpfung mit Konzessionsverfahren VwGH , 2011/04/0042 (Alexandra Mensdorff-Pouilly) VwGH: Anforderungen an die Begründung der Zuschlags entscheidung dürfen nicht überspannt werden VwGH , 2011/04/0224 Outsourcing von IT-Dienstleistungen (Florian Keschmann) VwGH: Entschärfung des Koalitionsverbotes für Ziviltechniker, Bietergemeinschaft mit planendem Baumeister zulässig VwGH , 2011/04/0186 ÖBA und Fachbauaufsicht für das Kaiser-Franz-Josef-Spital (Roland Katary) VwGH: Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einleitung des Feststellungsverfahrens VwGH , 2012/04/0005 Salzburger Parkgaragen IV (Philipp Götzl) Bundesvergabeamt 21 1 BVA: Bekanntgabe nicht erforderlicher Subunternehmer, Unzulässigkeit kostenloser Leistungen BVA , N/0068-BVA/09/ ÖBB Straßenbau Unterinntalstrecke (Thomas Kurz) 26 1 BVA: Aufhebung des Vertrags infolge Rechtswidrigkeit der Direktvergabe und Verhängung einer abschreckenden Geldbuße BVA , F/0009-BVA/03/ Lieferung und Montage von Raumtrennsystemen Bauvorhaben Um- und Ausbau Klinikum Malcherhof Baden (Sibyll Andrea Böck) 83 2 BVA: Zwingender Widerruf Mehrfache Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen als inhaltlich wesentlich andere Ausschreibung BVA , N/0090-BVA/12/2012 (L ubica Páleníková) 87 2 BVA: (Nicht-)Auspreisung konkreter Leistungspositionen BVA , N/0094-BVA/03/ SKA-RZ Bad Aussee Zu- und Umbau Lüftungstechnik (Angelika Höfler-Petrus) 90 2 BVA: Parlamentsumbau: Kostensteigerung und Termin verschiebung rechtfertigen Widerruf BVA , N/0098-BVA/07/ Umbau Parlament (Stephan Heid) 93 2 BVA: Zulässigkeit des Widerrufes bei Überschreitung der Kostenschätzung BVA , N/0103-BVA/10/ AP03 Fassade Neubau Technikzentrum WIFI St. Pölten (Beatrix Lehner)

11 RPA 2013 / 6 JAHRESREGISTER Seite Heft Titel/Autor/Geschäftszahl/Anmerkung für die Praxis BVA: Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur einem Bieter aus technischen Gründen BVA , F/0007-BVA/11/ Stoßwellenbehandlungsgeräte (Gunter Estermann) BVA: Überschreiten einer (lediglich) vertraglich festgelegten Honorarobergrenze durch das Erstangebot stellt einen unbehebbaren Mangel dar BVA , N/0111-BVA/04/ (Sebastian Oberzaucher) BVA: Berichtigung versus Neuausschreibung BVA , N/0113-BVA/12/ Rahmenvereinbarung über Mobilfunkleistungen (Beatrix Lehner) BVA: Zusammensetzung einer Bewertungskommission für komplexe Dienstleistungen BVA , N/0124-BVA/02/ SKA RZ Bad Schallerbach Generalplanerleistungen (Stephan Heid) BVA: Eine Nichtbevorzugung ist noch lang keine Bieterdiskriminierung BVA , N/0003-BVA/06/ Lieferung von Stahl und das Versetzen von Fahrzeugrückhaltesystemen (FRS) aus Stahl (Beatrix Lehner) Kein Zuschlag auf Alternativangebote ohne (hinreichende) Mindestanforderungen BVA , N/0013-BVA/14/ A9 Phyrn Autobahn Vollausbau Bosrucktunnel Generalerneuerung Bestandsröhre (Manfred Essletzbichler und Wolfgang Lauchner) BVA: Der Beginn des Fristlaufes ist Auftraggebersache BVA , N/0018-BVA/06/2013 Liefern und Versetzen von Fahrzeugrückhaltesystemen aus Stahl nach Losen österreichweit (Beatrix Lehner) BVA: Die gesamte Ausschreibung ist für nichtig zu erklären, wenn eine bloße Streichung einzelner Bestimmungen nicht in Betracht kommt, weil danach kein Ausschreibungsgegenstand verbliebe, die Ausschreibung dadurch einen gänzlich anderen Inhalt bekäme oder ein anderer Bieterkreis angesprochen würde BVA ; N/0050-BVA/13/ , N/0051-BVA/13/ und N/0052-BVA/13/ Lieferung, Montage und Herstellung des verwendungsfertigen Zustandes von Büromöbeln & Gerichtsschränken (Martin Schiefer/Eva-Maria Rosegger) BVA: Die Unumstößlichkeit des Einheitspreises BVA ; N/0061-BVA/09/ A10 Tauernautobahn Einhausung Zederhaus, Elektrotechnische und maschinelle Ausrüstung (EM), Örtliche Bauaufsicht, Einhausung Zederhaus (ÖBA EM) (Michael Kröswang) BVA: Kriterien sollten zumindest innerhalb eines Vergabeverfahrens stimmig sein BVA , N/0049-BVA/10/ Beschaffung von Hygienepapier GZ (Beatrix Lehner) BVA: Erweiterung des Persönlichen Geltungsbereichs bei geförderten Vorhaben BVA , N/0054-BVA/02/ b Altlast N66 Wienersdorfer Dachpappenfabrik (Florian Keschmann) BVA: Offenlegung der Namen der (potentiellen) Bieter führt zur Nichtigerklärung der Ausschreibung BVA , N/0040-BVA/11/ c und N/0043-BVA/11/ c Sondern- und Trinknahrung 4 (L ubica Páleníková) BVA: Zur Erforderlichkeit von Nachweisen bei angebotenen Fabrikaten BVA N/0075-BVA/08/ A2, Südautobahn, Lärmschutz Feldkirchen Pirka Unterpremstätten (Werner Mecenovic) BVA: Berechtigter Widerruf eines Verhandlungsverfahrens nach Durchführung eines Wettbewerbes BVA , N/0062-BVA/10/ Neubau eines Medienzentrums (Stephan Heid) BVA: Antragslegitimation trotz eines auszuscheidenden Angebots BVA , N/0073-BVA/06/ Eisbärenanlage Franz-Josef-Land (Franz Josef Arztmann) Vergabekontrollbehörde der Länder 31 1 VKS Wien: WD 314 ist eine geeignete Leitlinie VKS Wien , VKS-4016/12 Fangsanierungsarbeiten (Robert Keisler) 34 1 VKS Wien: Kontradiktorisches Vorhalteverfahren vor Ausscheiden erforderlich VKS Wien , VKS-5126/12 GU-Fassade Geriatriezentrum Donaustadt (Robert Ertl) 40 1 VKS Salzburg: Auch eine elektronische Auktion ist nur ein Vergabeverfahren VKS Salzburg , SVKS/105/ Deckeninstandsetzung 2012 (Beatrix Lehner) 99 2 UVS Oberösterreich: Zurverfügungstellung von Produktunterlagen als Vorarbeit im Sinne des 20 Abs 5 BVergG 2006 UVS Oberösterreich ; VwSen , VwSen Schulmöblierungsarbeiten (Michael Kröswang)

12 4 JAHRESREGISTER 2013 RPA 2013 / 6 Seite Heft Titel/Autor/Geschäftszahl/Anmerkung für die Praxis UVS Vorarlberg: Mischkalkulation ist nicht ausschreibungswidrig UVS Vorarlberg , UVS / E Schweizer-Straße (Gunter Estermann) VKS Wien: Zur Befugnis der Bietergemeinschaft bei Ausschreibung einer homogenen Leistung VKS Wien , VKS-12460/12 Krankenhaus Nord, 5340 Isolierungen und Brandschotte (Raimund Madl) UVS Steiermark: Vorhabensbegriff bei Planungsleistung führt zur unzulässigen Direktvergabe und Bußgeldzahlung UVS Steiermark, , UVS / Haus des Kindes (Sandro Huber) UVS Tirol: Zur (Un-)Bekämpfbarkeit nachträglicher Vertragsänderungen UVS Tirol , UVS-2012/K4/ Organisation und Durchführung des flächendeckenden, bodengebundenen Rettungsdienstes in Tirol (Andreas Steindl) VKS Salzburg: Ausschlussgrund bei einem (einzelnen) Mitglied der Bietergemeinschaft führt zum Ausscheiden des Angebotes der (gesamten) Bietergemeinschaft VKS Salzburg , SVKS/133/ Landeskrankenhaus Salzburg Neubau Parkhaus (Lubica Páleníková) VKS Wien: Absage an gesellschaftrechtliche Umgehungen des Vergaberechts VKS Wien , VKS /13 Vergabe der Verwaltung und Bewirtschaftung städtischer Wohnhausanlagen durch die Auftraggeberin Stadt Wien Wiener Wohnen (Michael Breitenfeld) UVS Steiermark: Liegenschaftsverkauf unterliegt grundsätzlich nicht dem BVergG UVS Steiermark , UVS / Veräußerung der Liegenschaft Vivarium (Thomas Kurz) UVS OÖ: Zur Auftraggebereigenschaft von Ordensspitälern UVS OÖ , VwSen /19/Wim/Bu und VwSen /9/Wim/Bu Lieferung von implantierbaren Herzschrittmachern (HSM) und Defibrillatoren (ICD) für die II. innere Abteilung (Robert Keisler) UVS Tirol: Fakultativer Widerruf darf nicht als Vorwand erfolgen UVS Tirol , UVS-2013/K4/ Schwimmbad Fulpmes-Telfes (Philipp Götzl) Europäischer Gerichtshof 44 1 EuGH: Europarechtlich sanktionierter kategorischer Ausschluss vom Vergabeverfahren? EuGH , C-218/11 Édukövízig und Hochtief Construction (Hubert Reisner) EuGH: Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle auch bei minimaler Beteiligung EuGH , C-182/11 und C-183/11 Econord (Hubert Reisner) EuGH: Schwere Verfehlung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit EuGH , C-465/11 Forposta SA (Caroline Schmiegelow) EuGH: Auftrag für eine Studie an eine Universität nicht ohne Ausschreibung EuGH , C-159/11 Azienda Sanitaria Locale di Lecce (Hubert Reisner) EuGH: Wie tief darf der Staat das Eigentum aus sozialen Gründen beschränken? EuGH , C-197/11 und C-203/11 Libert (Hubert Reisner) EuGH: Auch auszuscheidenden Bietern kommt Antragslegitimation zu EuGH , Rs C-100/12 Fastweb (Hubert Reisner) EuGH: Was vergaberechtlich zusammen gehört, darf der Auftraggeber nicht trennen. EuG , T-384/10 Bauaufträge in Spanien (Hubert Reisner) EuGH: Schon wieder keine vergabefreie Vergabe EuGH , Rs C-386/11 Piepenbrock (Hubert Reisner) EuGH: Wann ist das Vergabeverfahren eingeleitet worden? EuGH , Rs C-576/10 Kommission/Niederlande Zentrum Doornakkers (Hubert Reisner) EuGH: Ärztekammer Westfalen-Lippe keine Einrichtung des öffentlichen Rechts EuGH , C-526/11 Ärztekammer Westfalen-Lippe (Michaela Helmreich) EuGH: Sind Kammern noch öffentliche Auftraggeber? EuGH , C-526/11 IVD (Hubert Reisner)

13 ZEITSCHRIFT FÜR RPA RPA 2011 / 6 JUDIKATUR 1 VERGABERECHT RECHT UND PRAXIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE Jahresübersicht 2012 Fachbeiträge 5 Ist die Verlängerung der Schwellenwerte Verordnung (noch) zu rechtfertigen? Von Johannes Stalzer 61 Arzneimittel-Vergaberecht in Deutschland und Österreich Franz Josef Arztmann 125 Der Austrian Alliance Contract Ein neues Vergabe- und Vertragsmodell für Österreich Daniel Deutschmann/Christian Hagen/Thomas Kurz 189 Eignungsnachweis durch Eigenerklärung vereinfachte Eignungsprüfung zwischen Anspruch und Wirklichkeit Julia Kolar 253 Wettbewerbsrecht und Vergaberecht insbesondere im Zusammenhang mit Inhouse-Vergabe und Interkommunaler Kooperation Claus Casati 258 Vergaberecht in der Volksrepublik China Harald Bürgstein Entscheidungsbesprechungen 11 Zur Zusammenrechnung und Aufteilung ( Splitting ) von Planungsleistungen Von Petra Rindler / Cornelia de Waal 65 Altlastsanierung unter Beteiligung eines privaten Auftraggebers Claus Casati 133 Technische Leistungsfähigkeit: Zeitpunkt des Vorliegens und Zeitpunkt der faktischen Mittel-Verfügbarkeit Roland Katari 264 Anleitung für eine ökologische Beschaffung Beatrix Lehner 315 Grenzüberschreitende Lieferung von Waren nach Österreich wirklich anzeigepflichtig? Raimund Madl 317 Strafbarkeit wegen unlauterer Weitergabe von Ausschreibungsunterlagen im Vergabeverfahren Philipp Götzl/Clemens Thiele

14 2 JAHRESREGISTER 2012 RPA 2012 / 6 Judikatur Oberster Gerichtshof 67 OGH: Kein direkter Anspruch des Bieters auf Durchsetzung allfälliger Ausschreibungsverpflichtungen nach dem Stellen besetzungsgesetz/bthog OGH , 7 Ob 120/11i Geschäftsführer der österreichischen Bundestheater (Philipp Götzl) 195 OGH: Geltung ausländischen Vergaberechts OGH , 2 Ob 122/11x Südtiroler Fernheizwerk (Robert Keisler) 323 OGH: Strafbarkeit wegen unlauterer Weitergabe von Ausschreibungsunterlagen im Vergabeverfahren OGH , 12 Os 38/12y, 12 Os 39/12w Fragenkatalog (Philipp Götzl/Clemens Thiele) Verwaltungsgerichtshof 16 VwGH: Fehlende verpflichtende Verlesung bei Angebotsöffnung führt zur Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung VwGH , 2009/04/0289 Vollwartung der Rohrpostanlage im Krankenhaus Hietzing (Michael Etlinger) 19 VwGH: Zur Zusammenrechnung und zur getrennten Vergabe ( Splitting ) von Planungsleistungen VwGH , 2007/04/0188 Errichtung Jugendwohnheim/Volksgarage Hietzinger Kai (Petra Rindler / Cornelia de Waal) 22 VwGH: Bewusste Verrechnung nicht erbrachter Leistungen als schwere berufliche Verfehlung VwGH , 2009/04/0214 Infrastruktur und Außenanlagen auf Autobahnrastplätzen (Roland Katary) 25 VwGH: Nebenrecht gemäß 32 Abs 1 Z 1 GewO 1994 VwGH vom , 2007/04/0210 Generalsanierung Tanzenbergtunnel (Robert Keisler) 71 VwGH: Zur Fristenberechnung bei der Einleitung des Feststellungsverfahrens VwGH , 2011/04/0143 Erneuerung der Parkraumbewirtschaftungsanlage in den Altstadtgaragen Salzburg (Philipp Götzl) 75 VwGH: Zur vertieften Angebotsprüfung durch den Auftraggeber und die Vergabekontrollbehörde VwGH , 2007/04/0201 Mobiltelefonnetz (Oliver Walther) 81 VwGH: Billigstbieterprinzip ist und bleibt Billigstbieterprinzip VwGH , 2007/04/0078 Sanierung der Hofburg I (Beatrix Lehner) 148 VwGH: Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Feststellungsantrags nach Zurückziehung des Nachprüfungsantrags VwGH , 2011/04/0017 Überlassung von Arbeitskräften und Erbringung von Managementdienstleistungen (Hubert Reisner) 200 VwGH: Keine Neukalkulation von Preisen im Zuge der vertieften Angebotsprüfung VwGH , 2007/04/0218 Rahmenvertrag für Glaserarbeiten (Hubert Reisner) 204 VwGH: Ausdehnung der Behördenzuständigkeit im Wege der Analogie ist unzulässig VwGH , 2008/04/0228 Umbau und Sanierung Kindergarten (Michael Etlinger) 207 VwGH: Keine zwingende Befassung der Schlichtungsstelle vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens VwGH , 2009/04/0252 Schlichtungsstelle (Beatrix Lehner) 209 VwGH: Zu den Voraussetzungen von In-House-Vergaben VwGH , 2009/04/0309 (Andreas Steindl) 325 VwGH: Insolvenz schließt nicht für immer aus VwGH , 2009/04/0187 Neubau Lymphklinik, Gewerk: Fenster und Fenstertüren aus Holz (Hubert Reisner) 330 VwGH: Vergaberechtliche Beziehungsprobleme VwGH , 2010/04/0011 Holzfenster und Verglasungsarbeiten Lakeside Park (Beatrix Lehner)

15 RPA 2012 / 6 JAHRESREGISTER Bundesvergabeamt 29 BVA: Kostenmietverhältnis mit dem Bund als direkte Subventionierung BVA , N/0097-BVA/09/ Neubau und Sanierung Bundesschulzentrum Ried im Innkreis (Wolfpaul Finder) 33 BVA: (Un-)Verschlossenheit eines Angebotes und Zurücknahme einer Ausscheidensentscheidung BVA , N/0060-BVA/02/ Zurücknahme einer Ausscheidensentscheidung und adhäsives Kuvert bzw unverschlossenes Angebot (Matthias Trauner) 36 BVA: Zuständigkeit kann durch Vereinbarung nicht begründet werden BVA , GZ: N/0085-BVA/12/ Vergabeverfahren Neubau und Sanierung des Bundesschulzentrums Ried im Innkreis (Robert Ertl) 40 BVA: Kartellrechtswidrige Abrede führt zum Ausscheiden BVA , N/0037-BVA/13/ Naturversuch Bad Deutsch Altenburg (Wolfgang Gappmayer) 84 BVA: Zurücklegung der Ausführungsberechtigung als Baumeister BVA , N/0087-BVA/12/ Sonderkrankenanstalt RZ Bad Tatzmannsdorf Generalbauaufsicht und Leistungen gemäß BauKG (Sandro Huber) 87 BVA: Keine Wiedereinsetzung nach Missgeschick BVA , N/0099-BVA/10/ Storage (Wolfgang Gappmayer) 96 BVA: Beteiligung privater Auftraggeber an Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber BVA , N/0104-BVA/14/ Sanierung Altlast T 5 Dachpappenfabrik Rum (Claus Casati) 105 BVA: Nur bei minder bedeutsamen Unklarheiten kann auf eine schriftliche Preisaufklärung verzichtet werden BVA , N/0109-BVA/08/ Ausschreibungs- und Ausführungsplanung Rettungsstollen Tulfes (Christian Fink/Anna Radl) 108 BVA: Ex-nunc Aufhebung und Verhängung einer Geldbuße nach unzulässiger Direktvergabe von Verträgen über die e-medikation BVA , F/0011-BVA/13/ , F/0012-BVA/13/ , F/0013-BVA/13/ e-medikation fortgesetzt (Alexandra Mensdorff-Pouilly) 155 BVA: Begründung der Zuschlagsentscheidung und Wahrung von Geschäftsgeheimnissen BVA , N/0102-BVA/13/ Outsourcing von IT-Dienstleistungen (Hubert Reisner) 159 BVA: nie sollst du mich befragen im Vergabeverfahren sehr wohl! BVA , N/0011-BVA/04/ Generalsanierung Bundesministerium für Finanzen, Medientechnikausschreibung (Beatrix Lehner) 162 BVA: in Gründung ist nicht genug BVA , N/0114-BVA/12/ Errichtung und Vermietung der ÖBB-Konzernzentrale (Beatrix Lehner) 165 BVA: Zeitpunkt der faktischen Verfügbarkeit bei Verlangen einer aktiven Zertifizierung (technische Leistungsfähigkeit) BVA , N/0007-BVA/13/ ECDL Ausbildungen (Roland Katary) 168 BVA: Billigstbieterprinzip Unzulässige Berücksichtigung von Qualitätsmerkmalen und Folgekosten BVA , N/0022-BVA/14/2012 Lieferung von Sonden- und Trinknahrung inkl. Zubehör 2 (L ubica Páleníková) 213 BVA: Weitreichende Berichtigungen und Klarstellungen der Ausschreibung führen zur Neuausschreibungspflicht BVA , N/0011-BVA/04/ Universität Wien; Sicherheits- und Servicedienstleistungen (Beatrix Lehner) 217 BVA: Anforderungen an die Begründung der Zuschlagsentscheidung BVA , N/0119-BVA/13/ Outsourcing von IT-Dienstleistungen 2 (Florian Keschmann / Andrea Wagner) 219 BVA: Grenzen der Flexibilität von Rahmenvereinbarungen BVA , N/0028-BVA/10/ Lieferung von FSME-Impfstoff samt Impfbedarf (Johannes S. Schnitzer und Wolfgang Lauchner) 268 BVA: Antrag eines Bieters auf Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung, dem nicht auszuscheidende Angebote vorgereiht sind, ist abzuweisen BVA , N/0019-BVA/10/ S10 Neubau Umfahrung Freistadt Nord (Christian Fink)

16 4 JAHRESREGISTER 2012 RPA 2012 / BVA: Zwingendes Ausscheiden bei unvollständigen oder mehrdeutigen Bieterlückenangaben BVA , N/0040-BVA/10/ Neuerrichtung eines Schubhaftzentrums Vordernberg ; Elektrotechnik (Andreas Juen) 277 BVA: Rechenfehlerregel auch bei Fehlinterpretation der Ausschreibung BVA , N/0048-BVA/03/ SiUm Amras (Gunter Estermann) 282 BVA: Interessenskonflikt führt zum Ausscheiden BVA , N/0054-BVA/09/ Verkehrsbeeinflussungsanlage Linz (Wolfgang Gappmayer) 286 BVA: Im Zweifel ist von einer Direktvergabe auszugehen!? BVA , N/0058-BVA/13/ Stickstoffbegasungsanlage (Kristina Hofer) 335 BVA: Keine Verhandlungspflicht im Sektorenbereich BVA , N/0070-BVA/10/ Flughafen Wien AG Kehrblasgeräte (Thomas Kurz) 338 BVA: ORF ist öffentlicher Auftraggeber BVA , F/0005-BVA/02/ und F/0006-BVA/02/ ORF Containerdorf Küniglberg (Thomas Kurz) Vergabekontrollbehörde der Länder 171 VKS Wien: Wechsel in der Zusammensetzung einer Vergabejury ist nicht jedenfalls unzulässig VKS Wien , VKS-12011/11 Lokale Agenda 21 Plus Erweiterung Bezirke 3 und 8 (Raimund Madl) 224 VKS Wien: Unzulässige Bildung einer Bewerbergemeinschaft nach Ablauf der Teilnahmefrist und vor Aufforderung zur Angebotslegung VKS Wien , VKS-12681/11 Aufbau und Betrieb von Sterilgut Versorgungszentren (AEMP) des Wiener Krankenanstaltenverbundes (Felicitas Zacherl) 347 VKS Wien: Spekulative Preisgestaltung durch Umlagerung von Lohnkosten in die sonstigen Kosten VKS Wien , VKS-4331/12 (Fortsetzung des Verfahrens VKS-11554/11) Hubschrauberplattform (Silvia Feßl) 349 VKS Wien: Grenzüberschreitende Lieferung von Waren im Rahmen eines reglementierten Gewerbes anzeigepflichtig VKS Wien , VKS-5174/12 KWP Rahmenvereinbarung Pflegezimmerausstattung (Raimund Madl) 353 VKS Wien: Ausscheiden infolge mangelhafter Aufklärung VKS Wien , VKS-5126/12; VKS Wien , VKS-7738/12 ( GU-Fassade Geriatriezentrum Donaustadt ) (Sebastian Oberzaucher und Wolfgang Lauchner) 178 UVS OÖ: Auslegung von Ausschreibungsunterlagen und Verfügbarkeit von Mitarbeitern. UVS OÖ , VwSen /11/Kü/Ba Krankenhausverbund (Alexandra Mennsdorff-Pouilly) 362 UVS OÖ: Vorinformation ist gesondert anfechtbar UVS OÖ , VwSen /19/Kl/ TK/BRE Linz Schienenpersonenverkehrsleistungen (Robert Ertl) Europäischer Gerichtshof 46 EuGH: Vorherige Bekanntgabe von Zuschlagskriterien bei nichtprioritären Dienstleistungen nicht erforderlich EuGH , C-226/09, Kommission/Irland Dolmetschleistungen im Asylbereich (Hubert Reisner) 226 EuGH: Zusammenrechnungspflicht von Architektenleistungen für ein Bauvorhaben EuGH , C-574/10 Autalhalle (Stephan Heid) 230 EuGH: Wie weit muss der Auftraggeber einen Bieter zur Aufklärung auffordern? EuGH , Rs C-599/10 SAG ELV Slovensko (Hubert Reisner) 289 EuGH: Umweltgütezeichen in der Praxis EuGH , Rs C-368/10 MAX HAVELAAR und EKO (Beatrix Lehner) 299 EuGH: Unzulässigkeit gesetzlicher (und dabei undifferenzierter) Teilnahmevoraussetzungen für Vergabeverfahren EuGH , Rs C-357/10 bis 359/10 Duomo Gpa Srl ua private Steuereinhebung (Roland Katary) 303 EuGH: Vergabe von Dual-Use Gütern EuGH , C-615/10 Insinööritoimisto InsTiimi (Hubert Reisner)

17 ZEITSCHRIFT FÜR RPA RPA 2011 / 6 JUDIKATUR 1 VERGABERECHT RECHT UND PRAXIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE Jahresübersicht 2011 Fachbeiträge 5 Ist die Verlängerung der Schwellenwerte Verordnung (noch) zu rechtfertigen? Von Johannes Stalzer 69 Die funktionale Leistungsbeschreibung im Baubereich Von Stephan Heid 125 Die Suche nach dem besten Preis der schnellste Weg führt nicht immer zum Erfolg Alexandra Mensdorff-Pouilly / Martin Schiefer 245 Die Begutachtungsentwürfe 2011 Von Hubert Reisner und Beatrix Lehner 309 Die öffentliche Auftragsvergabe beugt sich keinem Druck der Verwaltung mehr Von Andrey Tsyganov 312 Die Vergabe von Personenverkehrsdiensten mit Bussen an einen internen Betreiber nach der PSO-VO Von Robert Ertl / Felicitas Zacherl Entscheidungsbesprechungen 11 Zur Zusammenrechnung und Aufteilung ( Splitting ) von Planungsleistungen Von Petra Rindler / Cornelia de Waal 81 Verjährung des angemessenen Entgelts wegen Aneignung fremder Planungsleistungen analog 90 Abs 1 UrhG Von Raimund Madl 129 Zuschlagsentscheidung auch bei Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungen zu begründen Raimund Madl 316 Westbahn Alles auf Schiene oder ein juristischer Eisenbahnblues? Von Philipp Götzl / Clemens Thiele

18 2 JAHRESÜBERSICHT 2011 RPA 2011 / 6 Judikatur Oberster Gerichtshof 83 OGH: Verwendungsanspruch wegen Aneignung fremder Planungsleistungen verjährt in 30 Jahren OGH , 4 Ob 117/10z Städtebauliche Konzeption Flughafen Wien (Raimund Madl) 87 OGH: Irrelevanz des Verschuldens bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches wegen Verstoßes eines öffentlichen Auftraggebers gegen Vergaberecht OGH , 6 Ob 208/10x Bituminöses Heißmischgut (Werner Mecenovic) 323 OGH: Rechtsschutzsystem des BVergG auf öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Westbahnstrecke anwendbar OGH , 4 Ob 100/11a Öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Westbahnstrecke (Raimund Madl) Verwaltungsgerichtshof 16 VwGH: Fehlende verpflichtende Verlesung bei Angebotsöffnung führt zur Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung VwGH , 2009/04/0289 Vollwartung der Rohrpostanlage im Krankenhaus Hietzing (Michael Etlinger) 19 VwGH: Zur Zusammenrechnung und zur getrennten Vergabe ( Splitting ) von Planungsleistungen VwGH , 2007/04/0188 Errichtung Jugendwohnheim/Volksgarage Hietzinger Kai (Petra Rindler / Cornelia de Waal) 22 VwGH: Bewusste Verrechnung nicht erbrachter Leistungen als schwere berufliche Verfehlung VwGH , 2009/04/0214 Infrastruktur und Außenanlagen auf Autobahnrastplätzen (Roland Katary) 25 VwGH: Nebenrecht gemäß 32 Abs 1 Z 1 GewO 1994 VwGH vom , 2007/04/0210 Generalsanierung Tanzenbergtunnel (Robert Keisler) 90 VwGH: Antragslegitimation nach Ablauf der Zuschlagsfrist VwGH , 2007/04/0047, VwGH , 2007/04/0048 Rahmenverträge für Malerarbeiten (Hanno Liebmann) 132 VwGH: Ein Angebot widerspricht nur dann den Ausschreibungsbedingungen, wenn dies vom Bieter klar zum Ausdruck gebracht wird VwGH , 2006/04/0200 Schlosserarbeiten im Zuge der Sanierung einer Wohnhausanlage (Irene Binder) 135 VwGH: Erfordernis der nachgestaltenden künstlerischen Fähigkeiten auch im geringen Ausmaß wesentlich VwGH , 2008/04/0035 Generalsanierung Kaiserliche Hofburg Innsbruck (Beatrix Lehner) 139 VwGH: Zur vertieften Angebotsprüfung durch den (Sektoren-)AG gemäß 268 Abs 1 BVergG 2006 VwGH , 2008/04/0082 (Georg Rihs) 182 VwGH: Gesetzlich normierte Einschränkung der Verlesung von Bieterangaben ist nicht verfassungswidrig VwGH , 2007/04/0003 Unterhaltsreinigung sowie Tätigkeit eines Hausarbeiters und einer Wäschebeschließerin im Gesundheitszentrum Wien Mitte (Michael Etlinger) 185 VwGH: Gebundenes Ermessen des Auftraggebers beim Ausscheiden eines Angebotes wegen verspäteter Aufklärung VwGH , 2008/04/0083 Donau-Hochwasserschutz (Gunter Estermann) 189 VwGH: Mangelnde Förderungswürdigkeit als Widerrufsgrund VwGH , 2009/04/0304 Pensionistenwohnhaus (Gunter Estermann) 192 VwGH: Zulässigkeit des Billigstbieterprinzips im OSB VwGH , 2008/04/0104 Rotavirenimpfstoff (Ulrike Hofer) 196 VwGH: Einstweilige Verfügung bei Anfechtung der Ausschreibungsunterlage VwGH , 2008/04/0065 (Ulrike Hofer) 256 VwGH: Kein entstandener Schaden wegen Nichterfüllung von Mindestkriterien durch eine Bietergemeinschaft VwGH , 2011/04/0043 Generalsanierung der S 6 Semmering Schnellstraße TK Bruck Tanzenbergtunnel (Beatrix Lehner)

19 RPA 2011 / 6 JAHRESÜBERSICHT VwGH: Antragstellern sind von Amts wegen festgestellte Ausscheidensgründe rechtzeitig vorzuhalten VwGH , 2007/04/0012 IVC-Tierhaltesystem und Zubehör (Kristina Hofer) 328 VwGH: Was zusammengehört darf der Auftraggeber nicht trennen VwGH , 2011/04/0116 Behandlung von Sickerwässern (Beatrix Lehner) 332 VwGH: Die Aufforderung zur Angebotslegung enthält eine Ausschreibung VwGH , 2007/04/0037 Generalsanierung Bundesministerium für Finanzen Begleitende Kontrolle (Hubert Reisner) 335 VwGH: Auftraggeber hat im nicht offenen Verfahren jedenfalls eine Mindestanzahl an aufzufordernden Unternehmer festzulegen VwGH , 2009/04/0128 Reinigungsdienstleistungen Tirol und Vorarlberg 2009 (Michael Etlinger) Bundesvergabeamt 29 BVA: Kostenmietverhältnis mit dem Bund als direkte Subventionierung BVA , N/0097-BVA/09/ Neubau und Sanierung Bundesschulzentrum Ried im Innkreis (Wolfpaul Finder) 33 BVA: (Un-)Verschlossenheit eines Angebotes und Zurücknahme einer Ausscheidensentscheidung BVA , N/0060-BVA/02/ Zurücknahme einer Ausscheidensentscheidung und adhäsives Kuvert bzw unverschlossenes Angebot (Matthias Trauner) 36 BVA: Zuständigkeit kann durch Vereinbarung nicht begründet werden BVA , GZ: N/0085-BVA/12/ Vergabeverfahren Neubau und Sanierung des Bundesschulzentrums Ried im Innkreis (Robert Ertl) 40 BVA: Kartellrechtswidrige Abrede führt zum Ausscheiden BVA , N/0037-BVA/13/ Naturversuch Bad Deutsch Altenburg (Wolfgang Gappmayer) 93 BVA: Die mit der Angebotsprüfung und -beurteilung befassten Mitarbeiter des Auftraggebers haben genauso unbefangen zu sein wie externe Sachverständige. BVA ; N/0095-BVA/08/ Fürstenfelder Schnellstraße, Abschnitt West, Örtliche Bauaufsicht Freiland (Veronika Zoidl) 95 BVA: Exklusiver Zugriff auf Sourcecode verleiht Ausschließlichkeitsrecht nach 30 Abs 2 Z 2 BVergG BVA , N/0075-BVA/14/ Elektronisches Katalogeinkaufsystem (e-shop) (Alexandra Mensdorff-Pouilly) 145 BVA: Mindestanforderungen als unbedingte, jedenfalls zu erfüllende Anforderungen BVA , N/0003-BVA/02/ Galerie Oberweißburg (Florian Keschmann) 147 BVA: Bei Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungsaufträge gleiche Pflicht zur Begründung der Zuschlagsentscheidung wie bei den übrigen öffentlichen Aufträgen BVA , N/0011-BVA/10/ FAB Ausbildung zur Garten- und Grünflächengestalterin (Raimund Madl) 198 BVA: Unplausible und spekulative Preisgestaltung BVA , N/0020-BVA/09/ Lieferung Beleuchtung Generalsanierung Areal Getreidemarkt Bauteil BB+BD Technische Universität Wien (Thomas Kurz) 203 BVA: Zur Begründungspflicht von Ausscheidensentscheidungen BVA , N/0021-BVA/10/ Hörsaalbestuhlung Universität Salzburg (Philipp Götzl) 209 BVA: Einheitliches Vergabeverfahren bei einheitlichem Leistungsgegenstand BVA , F/0005-BVA/02/ Lieferung von Hygienepapier 2011; GZ (Felicitas Zacherl) 262 BVA: Verstoß gegen das Koalitionsverbot des ZTG ist ein Ausscheidensgrund BVA , N/0022-BVA/11/ Projektmanagementleistungen für den Neubau des MED CAMPUS GRAZ (Gabriele Kondert) 266 BVA: Verständigung über das Einlangen eines ev-antrags durch unzuständige Landesbehörde ist wirkungslos! Zur Zulässigkeit der Einholung von (Vergleichs-) Angeboten bei Direktvergaben BVA , N/0025-BVA/14/ a, BVA , F/0006-BVA/14/ a Prozessbegleitung für die Entwicklung einer regionalen Ageing-Strategie (Andreas Steindl)

20 4 JAHRESÜBERSICHT 2011 RPA 2011 / BVA: Keine Umdeutung des Zuschlagsprinzips bei fehlender Gewichtung der Kriterien BVA , N/0044-BVA/03/ Brandschotte (Johann Hackl) 276 BVA: Wegfall der Eignung im Zuge des Vergabeverfahrens BVA , N/0038-BVA/12/ AMS-IT (Hubert Reisner) 338 BVA: Subunternehmer oder Zulieferer? BVA , N/0055-BVA/14/ Tausch von Hinweistafeln auf Autobahn (Ulrike Sehrschön / Wilhelm Offenbeck) 342 BVA: Unzulässiges Billigstbieterprinzip und mangelnde Kalkulierbarkeit der Angebote begründen Nichtigkeit einer Ausschreibung im Gesundheitsbereich BVA , N/0052-BVA/10/ Sonden- und Trinknahrung inkl. Zubehör (Franz Josef Arztmann) 348 BVA: Eine nicht ausreichend begründete Zuschlagsentscheidung führt auch bei nicht prioritären Dienstleistungen zu deren Nichtigerklärung BVA , N/0062-BVA/06/ ACE-Aktivierung, Coaching, EDV für die regionale Geschäftsstelle Laxenburger Straße (964) des AMS Wien (Daniel Stanonik) Vergabekontrollbehörden der Länder 154 VKS Wien: Pflicht zur kontradiktorischen Aufklärung von Ausscheidensgründen VKS Wien , VKS-10683/10 Errichtung von VFGI-Anlagen in den Haltestellen der Wiener Linien (Felicitas Zacherl) 212 VKS Wien: Keine Bietergemeinschaft zwischen Ziviltechnikern und Baumeistern VKS Wien , VKS-12598/10 Geriatriezentrum Baumgarten (Hubert Reisner) 215 VKS Wien: Bekämpfbarkeit nicht gesondert anfechtbarer Entscheidungen VKS Wien , VKS-3103/11 Schulbusbetrieb für Schülerinnen mit Behinderung in Wien (Wolfgang Gappmayer) 286 VKS Wien: Nichtigerklärung eines vergabewidrig abgeschlossenen Vertrages, Verhängung einer Sanktion VKS Wien , VKS-2573/11 Abfallbehandlungsanlage Rinterzelt (Philipp Götzl) 353 VKS Wien: Umwandlung von Fax auf Mail auf Risiko des Bieters VKS Wien , VKS-8453/11 Schulbusbetrieb für Schülerinnen mit Behinderung in Wien (Hubert Reisner) 283 VKS Salzburg: Ein Tag zu spät ist auch verfristet VKS Salzburg , SVKS/67/ Erneuerung der Parkraumbewirtschaftungsanlage in den Altstadtgaragen A und B inkl Verkehrsdatenerfassung, Kennzeichenerkennungssystem und Parkleitsystem (Beatrix Lehner) 157 UVS Steiermark: Auslegung von Ausschreibungsunterlagen und Abgrenzung zwischen Subunternehmern und Zulieferern UVS Steiermark , UVS / Medizinische Gase (Oliver Walther) Europäischer Gerichtshof 46 EuGH: Vorherige Bekanntgabe von Zuschlagskriterien bei nichtprioritären Dienstleistungen nicht erforderlich EuGH , C-226/09, Kommission/Irland Dolmetschleistungen im Asylbereich (Hubert Reisner) 99 EuGH: Verschuldensunabhängiger Schadenersatz im Vergaberecht? EuGH , C-568/08 Combinatie Spijker u.a. (Franz Josef Arztmann) 102 EuGH: Ausschreibungspflicht für Eigenleistungen bei Gründung einer ÖPP EuGH , C-215/09 Mehiläinen Oy (Hubert Reisner) 106 EuGH: 7 Kraftfahrliniengesetz teilweise unionsrechtswidrig EuGH , Rs C-338/09 (Robert Ertl) 161 EuGH: Wie gering darf das Betriebsrisiko eines Konzessionärs sein? EuGH , Rs C-274/09 Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler (Hubert Reisner) 219 EuGH: Keine Berufung auf Mittel Dritter bei der Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungen EuGH , C-95/10 Strong Segurança (Hubert Reisner) 290 EuGH: Vergabe von Programmen zur Stadtentwicklung EuGH , C-306/08 Integrierte Aktionsprogramme in Valencia (Hubert Reisner)