Repetitorium Staatsrecht

Transkript

1 Martin Kayser Repetitorium Staatsrecht Kurz gefasste Darstellung von Staatsorganisation und Grundrechten im eidgenössischen Verfassungsrecht mit Schemata, Übungen und Lösungen, überarbeitete Auflage orell f üssli Verlag

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis I.Teil Grundlagen A. Staatsrecht 1. Regelung 1.1 Staatsrecht der Eidgenossenschaft 1.2 Regelung in der Bundesverfassung 1.3 Regelung in Gesetzen und Verordnungen 1.4 Einfluss des Völkerrechts Staats- und Verfassungsrecht 1 Formelles Verfassungsrecht 2 Ungeschriebenes Verfassungsrecht 3 Verfassungskonventionen Staatsrecht und benachbarte Rechtsgebiete 1 Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht 2 Staats- und Verwaltungsrecht Staatsrecht und Nachbarwissenschaften B. Die Schweiz 1. Die Schweiz als Staat 1.1 Drei-Elemente-Lehre 1.2 Staatsrechtliche Sicht 1.3 Die Schweiz als Staat Schweizerische Staatsangehörigkeit 1 Bedeutung 2 Besondere Rechte und Pflichten für Ausländer 3 Bundesstaatliche Regelung des Bürgerrechts 4 Erwerb des Bürgerrechts 5 Verlust des Bürgerrechts 6 Rechtsschutz C. Bundesverfassung 1. Aufbau Strukturprinzipien 1 Übersicht 2 * Demokratieprinzip 3 Rechtsstaatsprinzip 4 Sozialstaatsprinzip 5 Bundesstaatsprinzip Verfassungsauslegung 1 Methoden der Gesetzesauslegung 2 Besonderheiten der Verfassungsauslegung D. Völkerrecht und Landesrechte 1. Gegenstand und Quellen des Völkerrechts 1.1 Gegenstand des Völkerrechts 1.2 Quellen des Völkerrechts

3 Einheit von Völkerrecht und Landesrecht 1 Monistische Rechtsordnung 2 Unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge Rang des Völkerrechts 1 Grundsätze 2 Verhältnis zum Verfassungsrecht 3 Verhältnis zum Gesetzesrecht 50 E. Fragen zum 1. Teil Teil Bundesstaat A. Grundlagen 1.1 Regelung in der Bundesverfassung B. C. 1.2 Zwischen Eigenständigkeit und Integration Gleichheit der Kantone 1 Übersicht 2 Absolute Gleichheit 3 Relative Gleichheit Zuständigkeiten 1. Ermittlung der Bundeskompetenzen 1.1 Übersicht 1.2 Subsidiäre Generalkompetenz zugunsten der Kantone 1.3 Grundlagen für Bundeskompetenzen Reichweite der Rechtsetzungskompetenzen 1 Übersicht 2 Umfassende Kompetenz 3 Grundsatzgesetzgebungskompetenz 4 Förderungskompetenz Zeitliche Geltung von Bundeskompetenzen 1 Nachträglich derogatorische Wirkung als Regel 2 Parallele Kompetenzen als Ausnahme 3 Historische Bedeutung von ursprünglich derogatorischen Kompetenzen Vollzug 1 Eigener und delegierter Wirkungsbereich der Kantone 2 Delegation des Vollzugs an die Kantone als Regel 3 Vollzug durch den Bund als Ausnahme Konflikte zwischen Bundes- und kantonalem Recht 1. Grundlagen Vorrang des Bundesrechts 1 Grundsätze 2 Durchsetzung im Beschwerdeverfahren 3 Konfliktarten Bundesaufsicht 1 Grundlagen 2 Unterschiedliche Wahrnehmung je nach Wirkungsbereich 3 Ausübung der Bundesaufsicht 4 Übersicht über die Mittel der Bundesaufsicht 5 Ordentliche Mittel der Bundesaufsicht 6 Ausserordentliche Mittel der Bundesaufsicht Klage bei Konflikten zwischen Bund und Kantonen 1 Übersicht 2 Verfahren

4 3 Inhalt der Klage 71_ 4 Positiver Kompetenzkonflikt 71 5 Negativer Kompetenzkonflikt 72 D. Zusammenwirken von Bund und Kantonen Bundesstaatliche Treuepflicht als Ausgangspunkt Übersicht zum kooperativen Föderalismus Vertikale Kooperation zwischen Bund und Kantonen Horizontale Kooperation zwischen den Kantonen 73 Konflikte zwischen den Kantonen Verbot der Selbsthilfe 74 2 Klage eines Kantons gegen einen anderen Kanton 75 Interkantonale Verträge 75 1 Begriff und Funktion 75 2 Übersicht zur Unterscheidung von Verträgen 76 3 Rechtsgeschäftliche Verträge 76 4 Rechtsetzende Verträge 76 5 Verfahren und inhaltliche Schranken 77 6 Rechtsetzung durch gemeinsame Organe 78_ 7 Zwangsweise Beteiligung und Allgemeinverbindlicherklärung 79 8 Beteiligung des Bundes 80 E. Bundesgarantien Genehmigung von Kantonsverfassungen Voraussetzungen 80_ 1.2 Verfahren 82~ 1.3 Eingeschränkter Rechtsschutz 82 Schutz der kantonalen Verfassungsordnung 83 1 Grundlagen 83 2 Bundesintervention 84 Schutz von Bestand und Gebiet der Kantone 84 1 Massnahmen zum Schutz der territorialen Grundordnung 84 2 Bestandes- und Gebietsänderungen 85 3 Grenzbereinigungen 85 F. Gemeinden Einordnung 86 Gemeindeautonomie Grundlagen 86~ 2 Autonomie bei der Setzung und Anwendung kommunalen Rechts 86 3 Autonomie bei der Anwendung kantonalen Rechts 87 G. Fragen zum Teil 87 Teil Rechtsetzung A. Grundlagen 1.1 Subjekte und Objekte der Rechtsetzung 1.2 Ort der Regelung Rechtsetzende Organe 1 Akteure und Normenhierarchie 2 Mitwirkung des Volkes Inkrafttreten von Erlassen 1 Normalfall 2 Sofortiges Inkrafttreten

5 B. C. D. E. 10 Verfassunggebung 1.1 Verfassungsänderungen 1.2 Unterscheidung von Total- und Teilrevision Volksinitiativen 1 Verfahren 2 Hürdenlauf mit vier Hindernissen Behördeninitiativen 1 Anstoss zu Verfassungsänderungen 2 Total- und Teilrevisionen Schranken der Verfassungsrevision 1 Übersicht 2 Einheit der Materie 3 Einheit der Form 4 Zwingendes Völkerrecht 5 Faktische Undurchführbarkeit 6 Keine weiteren («impliziten») Schranken Rechtsetzung durch das Parlament 1.1 Gesetze im materiellen und formellen Sinn 1.2 Formen parlamentarischer Rechtsetzung Bundesgesetze 1 Inhalt csi 2 Gesetzgebungsverfahren 3 Dringliche Bundesgesetze 4 Zusammenfassung: Wahl der passenden Erlassform Parlamentsverordnungen 1 Funktion 2 Unselbstständige Verordnungen 3 Selbstständige Verordnungen Rechtsetzung durch die Exekutive 1.1 Rechtsverordnungen des Bundesrats 1.2 Verfahren Unselbstständige Verordnungen 1 Funktion 2 Gesetzesvertretende Verordnungen 3 Vollziehungsverordnungen Selbstständige Verordnungen 1 Übersicht 2^ Polizeinotverordnungen 3 Verordnungen zur aussenpolitischen Interessenwahrung 4 Übergangsverordnungen Völkerrechtliche Verträge 1. Übersicht Völkerrechtliche Verträge des Bundes 1 Umfassende Zuständigkeit 2 Überblick zuma/ertragsschlussverfahren 3 Innerstaatliche Unterscheidung völkerrechtlicher Verträge 4 Selbstständige Vertragsschlusskompetenz des Bundesrats 5 Referendumsfähige Verträge 6 Referendumspflichtige Verträge

6 F.' Völkerrechtliche Verträge der Kantone 1 Eingeschränkte Zuständigkeit 2 Verfahren Fragen zum Teil Teil Bundesbehörden A. Grundprinzipien der Bundesbehörden 1.1 Regelung in der Bundesverfassung Übersicht über die Grundprinzipien Gewaltenteilung 1 Funktion 2 Organisatorische Gewaltenteilung 3 Personelle Gewaltenteilung 4 Gewaltenhemmung Verantwortlichkeit 1 Politische Verantwortlichkeit 2 Verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit 3 Strafrechtliche Verantwortlichkeit 4 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit: Staatshaftung Öffentlichkeit 1 Funktion 2 Ausprägungen in der Bundesverfassung Bedeutung der Parteien für die Zusammensetzung der Staatsorgane 5.1 Grundlagen 5.2 Merkmale politischer Parteien 5.3 Parteien und Verbände 5.4 Fehlen einer staatlichen Parteienfinanzierung B. Bundesversammlung 1. Rechtsstellung und Funktion 1.1 Funktion 1.2 Zweikammersystem Auf dem Weg zum Berufsparlament 1.4 Übersicht zum Wahlverfahren Wahl des Nationalrats 1 Grundsatz des Proporzverfahrens 2 Phase vor der Wahl 3 Phase nach der Wahl Wahl des Ständerats 1 Grundsatz des Mehrheitswahlverfahrens 2 Phase vor der Wahl 3 Phase nach der Wahl Zuständigkeiten der Bundesversammlung 1 Übersicht 2 Rechtsetzung (Verweis) 3 Verschränkte Zuständigkeiten von Bundesrat und Parlament 4 Rechtsanwendung durch Bundesbeschlüsse Zur Finanzpolitik 5.1 Grundlagen 5.2 Voranschlag 5.3 Besondere Ausgabenbeschlüsse 5.4 Staatsrechnung

7 6. Verhandlungen der Bundesversammlung Überblick Sessionen 139_ 6.3 Grundsatz der getrennten Verhandlungen Öffentlichkeit Beschlussfassung Organe und Handlungsinstrumente Organe Zu den parlamentarischen Kommissionen Parlamentsdienste Parlamentarische Handlungsinstrumente Oberaufsicht des Parlaments Wesen Aufsicht über Bundesrat und Bundesverwaltung Oberaufsicht über das Bundesgericht 145 C. Bundesrat und Bundesverwaltung Rechtsstellung und Funktion des Bundesrats Regierung des Bundes Kollegial-und Departementalprinzip 146 Zusammensetzung und Wahl Verfassungsrecht und (gesetzliche) Praxis Wahlverfahren 148_ Zuständigkeiten des Bundesrats Übersicht Regierung als Stammfunktion Weitere Funktionen 150 Organisation Bundespräsident Bundesratssitzungen Bundeskanzlei als Stabsstelle des Bundesrats Bundesverwaltung Funktion Gliederung ^ 5.3 Führung 153 D. Bundesgericht 153_ h. 1. Grundlagen Oberstes Gericht mit umfassender Zuständigkeit Stellung gegenüber den übrigen Staatsorganen 153 Zusammensetzung und Wahl Zusammensetzung Wahl 154_ Organisation und Verhandlungen Gliederung in Abteilungen Verhandlungen Urteile 155 Fragen zum Teil 5. Teil Grundrechte A. Grundlagen 1. Einteilung der Grundrechte Übersicht 158_ 1.2 Freiheitsrechte

8 csi 1.3 Rechtsstaatliche Garantien 1.4 Verfahrensgrundrechte 1.5 Soziale Grundrechte 1.6 Ungehinderter Gebrauch der politischen Rechte Quellen der Grundrechte 1 Übersicht 2 Bundesverfassung 3 Internationale Menschenrechtsgarantien 4 Kantonsverfassungen 5 Ungeschriebene Grundrechte 6 Zwischenfazit Grundrechtsträger 1 Grundsätze 2 Ausländerinnen und Ausländer 3 Juristische Personen 4 Juristische Personen des öffentlichen Rechts Verwirklichung der Grundrechte 1 Funktionen von Grundrechten 2 Grundrechtsverpflichtete 3 Schutzpflichten 4 Drittwirkung B. Rechtsschutz 1. Grundlagen 1.1 Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit 1.2 Abstrakte und konkrete Normenkontrolle 1.3 Beschwerdearten 1.4 Prüfungsschema bei Beschwerden Ordentliche Beschwerde gegen Verfügungen 1 Übersicht 2 Entscheide als Beschwerdeobjekte 3 Beschwerdegründe 4 Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs 5 Partei- und Prozessfähigkeit 6 Legitimation 7 Frist 8 Form Ordentliche Beschwerde gegen Erlasse 1 Funktion 2 Erlasse als Beschwerdeobjekte 3 Legitimation 4 Beginn des Fristenlaufs Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 1 Merkmale 2 Beschwerdeobjekt 3 Relative und absolute Subsidiarität 4 Legitimation 5 Beschwerdegrund 6 Verfahren C. Materielle Prüfung im Allgemeinen 1. Anwendbarkeit von BV Anwendung auf Freiheitsrechte

9 D. E. F. 1.2 Ausnahmsweise analoge Anwendung in anderen Fällen 177 Grundrechtskonkurrenz Echte Grundrechtskonkurrenz Unechte Grundrechtskonkurrenz Einschränkung von Freiheitsrechten Gesetzliche Grundlage 1 Erfordernis des Rechtssatzes 2 Erfordernis der Gesetzesform 3 Ausnahmsweise Anwendung der polizeilichen Generalklausel Zulässiges Eingriffsmotiv 1 Öffentliches Interesse 2 Schutz von Grundrechten Dritter Verhältnismässigkeit 1 Eignung 2 Erforderlichkeit 3 Zumutbarkeit 5. Kerngehalt Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz Menschenwürde 1 Programmatische Schicht 5. 2 Anspruchsbegründender Gehalt Persönliche Freiheit 1 Übersicht 2 Garantie körperlicher Unversehrtheit 3 Garantie geistiger Unversehrtheit 4 Garantie elementarer persönlicher Entfaltung 5 Bewegungsfreiheit 6 Besonderheiten für Kinder und Jugendliche Kerngehalte der persönlichen Freiheit 1 Übersicht 2 Verbot von Folter bzw. unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung 3 Ausschaffungsverbote 4 Recht auf Leben 5 Verbot der Todesstrafe Schutz der Privatsphäre 5.1 Übersicht 5.2 Achtung des Privatlebens 5.3 Achtung des Familienlebens 5.4 Unverletzlichkeit der Wohnung 5.5 Achtung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 5.6 Recht auf informationelle Selbstbestimmung Freiheitsrechte zum Schutz der Lebensgestaltung 1. Übersicht Niederlassungsfreiheit und Schutz vor Auslieferung 1 Grundlagen 2 Niederlassungsfreiheit 3 Recht auf Verbleib in der Schweiz

10 5. Recht auf Ehe und Familie 1 Ehefreiheit 2 Recht auf Familie Sprachenfreiheit 1 Funktion der Sprachenfreiheit 2 Sprachenfreiheit und Territorialitätsprinzip Religionsfreiheit 5.1 Einordnung 5.2 Schutzobjekt 5.3 Äussere und innere Aspekte 5.4 Gewissensfreiheit 5.5 Positive Ausprägungen der äusseren Religionsfreiheit 5.6 Zwangsverbote 5.7 Anspruch auf religiöse Neutralität des Staates 5.8 Anspruch auf religiös neutralen Schulunterricht G. Freiheitsrechte zum Schutz der Kommunikation Allgemeine und spezifische Garantien der Meinungsäusserung 1 Funktion der Kommunikationsgrundrechte 2 Meinungsäusserungsfreiheit als Auffanggrundrecht 3 Spezifischere Grundrechte aufgrund der Form der Meinungsäusserung 4 Spezifischere Grundrechte aufgrund des Inhalts der Meinungsäusserung 5 Informationsfreiheit als Voraussetzung der Meinungsbildung 6 Kerngehalt Versammlungsfreiheit 1 Funktion 2 Schutzbereich 3 Bewilligungspflicht von Versammlungen Besonderheiten der Medienfreiheit 1 Schutzbereich 2 Leistungsauftrag von Radio und Fernsehen 3 Werbung in Radio und Fernsehen 4 Quellenschutz für Medienschaffende Spezialfall Petitionsrecht 5.1 Funktion 5.2 Schutzbereich Vereinigungsfreiheit 6.1 Übersicht 6.2 Gründung legaler Vereinigungen mit ideellem Zweck 6.3 Zugehörigkeit zu Vereinigungen 6.4 Austritt aus Vereinigungen H. Freiheitsrechte und Wirtschaftsordnung Cvi Koalitionsfreiheit und Streikrecht 1 Übersicht 2 Koalitionsfreiheit 3 Streikrecht Wirtschaftsfreiheit 1 Funktionen der Wirtschaftsfreiheit 2 Übersicht zum Schutzbereich

11 3 Zu den Teilgehalten im Einzelnen Besonderes Prüfprogramm Prüfung der Grundsatzkonformität Prüfung der Ermächtigung für grundsatzwidrige Massnahmen Prüfung des Gebots der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten Prüfung der allgemeine Einschränkungsvoraussetzungen 220 Eigentumsgarantie Schutzbereich Besonderes Prüfprogramm Institutsgarantie Bestandesgarantie Wertgarantie 222 I. Rechtsstaatliche Garantien Überblick 224 Rechtsgleichheit Überblick Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung Rechtsgleichheit in der Rechtsanwendung Praxisänderungen Gleichbehandlung im Unrecht 228 Diskriminierungsverbote Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal bei der direkten Diskriminierung Fehlen eines Rechtfertigungsgrunds für eine direkte Ungleichbehandlung * Qualifizierte Rechtfertigungsgründe für direkte Ungleichbeha.idlungen Verwendung neutraler Unterscheidungskriterien bei indirekten Diskriminierungen Fehlen eines Rechtfertigungsgrunds für eine indirekte Ungleichbehandlung Gesetzgebungsauftrag 232 Willkürverbot Überblick Willkür in der Rechtsanwendung Willkür in der Rechtsetzung Treu und Glauben Überblick Grundsatz von Treu und Glauben Anspruch auf Schutz des Vertrauens in behördliche Auskünfte Verbot widersprüchlichen Verhaltens 236 J. Verfahrensgrundrechte Grundlagen Übersicht Historische Entwicklung 237 Übersicht zu den allgemeinen Verfahrensgarantien Einteilung Geltungsbereich Formelle Natur 239 Anspruch auf gleiche und-gerechte Behandlung Verbot der Rechtsverweigerung Verbot des überspitzten Formalismus Verbot der Rechtsverzögerung Anspruch auf korrekte Zusammensetzung der Behörde 240

12 Anspruch auf Vertretung 6 Waffengleichheit Anspruch auf rechtliches Gehör 1 Anspruch auf Anhörung 2 Anspruch auf Orientierung über den Verfahrensgang 3 Anspruch auf Mitwirkung 4 Akteneinsichtsrecht 5 Anspruch auf Entscheidbegründung Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 5.1 Überblick 5.2 Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung 5.3 Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand Rechtsweggarantie 6.1 Rechtsweggarantie in der EMRK 6.2 Rechtsweggarantie in der Verfassung 6.3 Ausnahmen von der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie Ansprüche in gerichtlichen Verfahren 7.1 Funktion 7.2 Anwendbarkeit von BV Anspruch auf ein-gesetzlich bestimmtes Gericht 7.4 Anspruch auf ein institutionell unabhängiges Gericht 7.5 Anspruch auf unparteiische Richter 7.6 Anspruch auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung 7.7 Anspruch auf Öffentlichkeit der Urteilsverkündung Garantien im Strafverfahren 8.1 Überblick 8.2 Unschuldsvermutung 8.3 Recht auf Orientierung über di'j erhobenen Vorwürfe 8.4 Verteidigungsrechte 8.5 Keine Strafe ohne Gesetz 8.6 Verbot der Doppelverfolgung 8.7 Rechtsmittelgarantie Garantien beim Freiheitsentzug 9.1 Überblick 9.2 Gesetzliche Grundlage 9.3 Recht auf Information 9.4 Recht auf einen Haftrichter 9.5 Recht auf gerichtliche Überprüfung 9.6 Recht auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist 9.7 Recht auf Entschädigung K. Soziale Grundrechte Anspruch auf Hilfe in Notlagen 1 Funktion ISJ 2 Schutzbereich Anspruch auf Grundschulunterricht 1 Übersicht über die Rechte im Schulbereich 2 Recht auf ausreichenden Grundschulunterricht 3 Recht auf unentgeltlichen Grundschulunterricht 4 Privatschulfreiheit

13 L. Politische Rechte Überblick Politische Rechte im System der Grundrechte Quellen des Stimm- und Wahlrechts 257 Ausübung der politischen Rechte als Schutzobjekt Übersicht über die politischen Rechte auf Bundesebene Politische Rechte auf kantonaler Ebene Geltung der politischen Rechte Ausübung der politischen Rechte 258 Rechtsschutz bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen Übersicht Stimmrechtsbeschwerde Abstimmungsbeschwerde Wahlbeschwerde 260_ 5 Kantonsübergreifende Unregelmässigkeiten Mängel des Rechtsschutzes 260 Rechtsschutz bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen Übersicht Besonderheiten für das Beschwerdeobjekt Zulässige Rügen Besonderheiten für die Legitimation Besonderheiten für den Fristenlauf Konsequenzen festgestellter Unregelmässigkeiten Vorbereitung von Volksabstimmungen 263 ff! Übersicht 263~ 5.2 Schutz vor ungerechtfertigter Ungültigerklärung von Volksinitiativen Anspruch auf sachliche und vollständige Abstimmungsunterlagen Anspruch auf schnörkellose Formulierung der Abstimmungsfrage Behördliche Interventionen in den Abstimmungskampf Grundlagen Ermächtigung Sicherstellung der freien Willensbildung Verhältnismässigkeit, Sachlichkeirunu-Transparenz Durchführung von Abstimmungen Anspruch auf geheime Stimmabgabe Anspruch auf korrekte Ermittlung des Abstimmungsergebnisses Besondere Grundsätze für Wahlen Allgemeine, gleiche, freie und geheime Wahlen Weitere Grundsätze für Wahlen 269_ M. Fragen zum 5. Teil 269 Lösungen 275 Lösungen zum 1. Teil 275 Lösungen zum Teil 277 Lösungen zum Teil 281 Lösungen zum Teil 284 Lösungen zum 5. Teil 288 Konkordanztabelle EMRK - UNO-Pakte - BV 298 Stichwortverzeichnis