GV Otte, Walter. - Der Bürgermeister Kattendorf, den l lsc Seite 31 W 4 GEMEINDE KATTENDORF

Transkript

1 GEMEINDE KATTENDORF - Der Bürgermeister Kattendorf, den l lsc Seite 31 Herrn Walter Otte Sievershüttener Str Kattendorf 7 - L : D 0 -' Nr. 7 - GEMEINDEVERTRETUNG KATTENDORF vom E % Sehr geehrter Herr Otte, s- nachstehendes Protokoll erhalten Sie für Ihre Akten: &g& 0.00 Uhr; m: 0.55 Uhr, Steenbuck's Gasthof W 4,-. Mitgliederzahl: 11 Anwesend stimmberechtiat: Bürgermeister Ahrens, Horst-Helmut L GV Barth, Thorsten GV Hamm, Almut GV Kriemann, Lars GV Lüdemann, Jan Stefan GV Möller, Gunda GV Müller. Dirk GV Scheben, Jörg GV Soukup, Renate GV Rueck. Marlies - GV Otte, Walter Nicht stimmberechtiat: Herr Löchelt, Amt Kisdorf - zugleich als Protokollführer - Die Mitglieder der Gemeindevertretung Kattendorf wurden durch schriftliche Einladung vom auf Dienstag, den , unter Zustellung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden öffentlich bekannt gemacht

2 Kaitendofl Gemeindevertretung Nr. 7 vom Oi Seite 3 Iaaesordnuna: 01. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 0. Verabschiedung des ausgeschiedenen Gemeindewehrführers 03. Ausfertigung der Niederschrift Nr. 6 vom Mitteilungen des Bürgermeisters 05. Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung 06. Einwohnerfragestunde - 1. Teil 07. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers, Vereidigung und Übergabe der Emennungsurkunde 08. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers, Vereidigung und Übergabe der Emennungsurkunde 09. Neubesetzung des Bau-, Wege, und Umweltausschusses 10. Wahl derldes Ausschussvorsitzenden im Bau-, Wege- und Umweltausschuss i' Nachtragshaushalt Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung Abwascerbeseitigung Kanalsanierung.Am Brahmberg" - hier: Planungsauftrag 14. Einwohnerfragestunde -. Teil d -1 8 Sitzungsniederschrift s z z $ TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die BeschlussfAhigkeit fest. * TOP : Verabschiedung des ausgeschiedenen Gemeindewehrführers Bürgermeister Ahrens würdigt die Verdienste des ausgeschiedenen Gemeindewehrführers, Herrn Nils Neitzel, und überreicht ein Prasent. GV Lars Kriemann bedankt sich im Namen der Freiwilligen Feuerwehr Kattendorf bei Herrn Neitzel für die kameradschaftliche Arbeit als Gemeindewehrführer. 4 TOP 3: Ausfedigung der Niedersch* Nf. 6 vom Nach Zustellung der Niederschrift Nr. 6 vom wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als gebilligt. Sie wird nach 41 Abs. 1 GO ausgefertigt. TOP 4: Mitteilungen des Bürgermeisters In der Zeit vom bis war ein GeschwindigkeitsmessgerSt in der Sievershüttener Straße im Bereich des Ortseingangs aufgestellt. Die Messergebnisse sollten im Bau-, Wege- und Umweltausschuss ausgewertet werden Rückblick auf die Entscheidungen der Gemeindevertretung im Jahr % der Kattendorfer Haushalte haben sich für einen Anschluss an das Glasfasernetz von.unser Ortsnetz" entschieden - Das Montessori-Kinderhaus ist mit Zuschuss des Landes energetisch saniert worden - Neuer Bauwagen für die Waldg~ppe des Kindergartens aufgestellt - Sanierung der Abwasserleitungen in der Straße.Am Vogelbusch"

3 Kattendorf, Gemeindevertretung Nr. 7 vom Seite 33 - Entscheidung des Finanzausschusses zum Ankauf eines Grundstückes an der Dorfstraße; Eigentümer wird aufgefordert, bis über die Annahme des gemeindlichen Angebotes zu entscheiden - Neue Einsatzbekleidung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr beschaift - 9 Flüchtlinge in Kattendorf aufgenommen - Verlegung der Druckrohrleitung von der Sporthalle bis zu den Klärteichen - Weihnachtsfeier für Senioren am Weihnachtsfeier für Senioren am TOP 5: Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung GV Müller: Regenwasserleitung im Buschweg ist weiter verstopft und sollte gespült werden GV Scheben: Fahrradweg an der L 80 von Kattendori nach Oersdori in schlechtem Zustand: Landesbestrieb Straßenbau und Verkehr sollte auf Unterhaltungspflicht hingewiesen werden TOP 6: Einwohnerfragestunde - 1. Teil Zusage von Unser Ortsnetz". die Nachrüstung von unbewohnten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern bereits bei der Erstverlegung vorzubereiten, wird durch das Unternehmen nicht eingehalten Lücken in der Asphaltoberfläche des Radweges an der L 80 Abgelagerter Baurnstubben am Ortsausgang Richtung Oersdorf ragt in den Radweg hinein TOP 7: Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers, Vereidigung und Übergabe der Emennungsurkunde In ihrer Wahlversammlung am hat die Freiwillige Feuefwehr Herrn Lars Kriemann zum Gemeindewehffilhrer gedhlt. Die Wahl bedarf nach l l Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren der Zustimmung der Gemeindevertretung. Nach einer positiven Entscheidung der Gemeindevertretung ist die Vereidigung des Ge-hlten Übergabe der Emennungsurkunde vorgesehen. und die Die Gemeindevertretung stlmrnt der Wahl von Herrn Lars Kriemann zum Gemeindewehrführer zu. (100:O) Hinweis: GV Lars Kriemann war gemäß 9 GO von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen. Er war weder bei der Beratung noch bei der Entscheidung anwesend. Bflrgermeister ten. Ahrens vereidigt Hem Kriemann und übergibt die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeam- TOP 8: Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers, Vereidigung und Cibergabe der Ernennungsurkunde In ihrer Wahlversammlung am hat die Freiwillige Feuemhr Herrn Oliver Balzer zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gewählt. Die Wahl bedarf nach 11 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren der Zustimmung der Gemeindevertretung. Nach einer positiven Entscheidung der Gemeindevertretung ist die Vereidigung des Gewählten und die Übergabe der Ernennungsurkunde vorgesehen. Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Oliver Balzer zum stellvertretenden Gemeindewehrführer zu. (1l:O:O) BDrgermeister Ahrens vereidigt Herrn Balzer und übergibt die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten.

4 Kaiiendod, Gemeindeveriretung Nr. 7 vom Seite 34 TOP 9: Neubesetzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses Mit Schreiben vom hat Gemeindevertreter Jan Stefan Lüdemann sein Mandat als Mitglied im Bau-, Wege- und Urnweltausschuss mit Wirkung zum niedergelegt. Durch diesen Rücktritt wird die Neuwahl erforderlich. Die Gemeindevertretung wählt Herrn Karsten Hübner, Zur Alten MUhle 5, mit Wirkung vom als Mitglied in den Bau-, Wege- und Umweltausschuss. (1l:O:O) TOP 10: Wahl derldes Ausschussvorsitzenden im Bau-, Wege- und Umweltausschuss Mit Schreiben vom hat Gemeindevertreter Lars Kriemann sein Mandat als Vorsitzender im Bau-, Wege- und Umweltausschuss mit Wirkung zum niedergelegt. Dieser Rocktritt macht die Neuwahl erforderlich. Die Gemeindevertretung wählt Herrn Karsten Hübner mlt Wirkung vom zum Vorsit- zenden im Bau-, Wege- und Umweltausschuss. (I I :o:o) f!- TOP 11: Nachtragshaushalt Der Finanzausschuss hat über den Nachtragshaushalt 015 beraten und schlägt der Gemeinde- - vertretung vor, die 1. Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen (7. FinA vom , TOP 6). Einzelheiten können dem Vorbericht und dem Nachtragshaushaltsplan entnommen werden. 0. Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssabung 015. Es weiden neu festgeseizt: 1. Im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ,OO und der Jahresfehlbetrag auf 34.00,OO.. Im Finanzplan der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf ,OO E. 3. Im Finanzplan der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit auf ,OO C und der Auszahlungen auf ,OO f. 4. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf ,OO E. (1o:l:O) TOP 1: 4. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensaizung Abwasserbeseitigung Die Höhe der Abwassergebühr ist unverändert seit dem Durch die Entwicklung der Kosten, insbesondere für die Entschlammung der Abwasserklärteiche und die Sanierung der Kanäle, ist eine Neuberechnung erforderlich geworden. Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am ?5 mit der Angelegenheit befasst und schlägt der Gemeindevertretung vor, die Schmutzwassergebühr von bisher,00 /m3 Abwasser auf neu,8 ffm3 Abwasser anzuheben. Die Gebühr für die Niederschlag.; wasserbeseitigung soll von bisher 3,0 je 50 m versiegelte Grundstücksfläche auf E je 50 m versiegelte Grundstücksfläche festgesetzt werden (8. FinA vom TOP 4). Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte 4. Nachtragssaizung zur Satzung über dle Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung). (1l:O:O) TOP 13: Kanalsanierung.Am Brahmberg" hier: Planungsauftrag Nach dem vom Kreis Segeberg genehmigten Sanierungskonzept für die Abwasserkanalisation ist als. Maßnahme die Sanierung der Abwasserkanäle (Schmutzwasser) in der Straße Am Brahmberg" vorgesehen. Für die Saniemng der Schrnutzwasserleitungen in diesem. Sanierungsabschnitt hat die WZ

5 Kattendorf, Gemeindevertretung Nr. 7 vom Seite 35 lngenieurgesellschafi rnbh auf der Grundlage des Sanierungskonzeptes. arn eine Kostenxhätzung vorgelegt.

6 4 Kattend06 Gemeindevertretung Nr. 7 vom Seite 36 Diese Kostenschätzung beläuft sich für die Kanalinspektionen zur aktuellen Zustandsbewertung und für die Sanierung der Kanäle, der AnschlucskanBle sowie der Schächte auf insgesamt ,00 E. Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss hat diesen Sanierungsumfang zur Kenntnis genommen und einer Beauftragung des Ingenieurbüros W mit der Planung der Sanierung des SchmutMlasserkanals Am Brahmberg" auf dieser Grundlage und mit einer vorangehenden Kanalinspektion zugestimmt (13. BauWeUmwA vom , f OP 4). Die Gemeindevertretung beschließt die Planung und Umsetzung der Kanalsanierung in der Stra- Be,,Am Brahmberg" (. Sanierungsabschnitt) aufgnind der Basis der vorliegenden Kostenschätzung und einer vorangehenden Kanalinspektion. Mit der Planung und Umsetzung soll die W lngenieurgesellschaft mbh aus Kaltenkirchen in Erweiterung des bestehenden Vertrages mit den Gemeinden Sievershiitten, Struvenhütten, Stuvenborn, Wakendorf II und Winsen beauftragt werden. Die Beauftragung wird dabei zunächst auf die Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) begrenzt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach erfolgter Abstimmung der konkreten Saniemngsplanung im Bau-Wege- und Umweltausschuss die weiteren Leistungsphasen zu beauftragen und nach der erfolgten gemeinsamen Ausschreibung mit den genannten Gemeinden, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen. (1l:O:O) L *. TOP 14: Einwohnerfragestunde -. Teil : f - Kurve in der L 80 "Kaltenkirchener Straße" ist baulich in schlechtem Zustand T Antwort auf den Fragenkatalog zum geplanten Baugebiet.Dorfstraße" 9 0 r( e' i i n Gez.: Löchelt Protokollführer Bürgermeister