Pressegespräch am 20. März Erste Bilanz des Projektteams zur Umsetzung des im Herbst 2013 verabschiedeten Handlungskonzeptes

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1 Pressegespräch am 20. März 2014 Vorstandsbereich 5 - Arbeit und Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz; Projektteam Zuwanderung EU-Ost, Projektleitung Herr Olbering Übersicht 1. Aktuelle Bevölkerungsentwicklung 2. Erste Bilanz des Projektteams zur Umsetzung des im Herbst 2013 verabschiedeten Handlungskonzeptes Die Organisation steht, Maßnahmen und Aktivitäten werden von vielen Akteuren, koordiniert durch das wöchentlich tagende Projektteam, mit Leben gefüllt/ umgesetzt Die Zuwanderung im Rahmen der EU-Osterweiterung bleibt eine große Herausforderung, nach Gelsenkirchen kommen in aller Regel die von Armut Betroffenen und Bildungsbenachteiligten, sie stellen keine homogene Gruppe dar und sind differenziert zu betrachten 2 1

2 Statistiken Der ARENA PARK als Marke Gelsenkirchener Bevölkerungsentwicklung Bulgaren/ Rumänen, gemeldete Personen mit 1. Staatsbürgerschaft Quelle: Referat 33 * Stand: Quelle: R 33 Stand: Statistiken Gelsenkirchener Bevölkerungsentwicklung 2013/ 2014** Bulgaren, gemeldete Personen mit 1. Staatsbürgerschaft Außenwanderung bulgarische Bevölkerung, *(Außen)Wanderungssaldo = Fortzug + Zuzug Quelle: R 3/1 Statistik und Monitoring ** Stand:

3 Statistiken Gelsenkirchener Bevölkerungsentwicklung 2013/ 2014** Rumänen, gemeldete Personen mit 1. Staatsbürgerschaft Außenwanderung rumänische Bevölkerung, *(Außen)Wanderungssaldo = Fortzug + Zuzug Quelle: R 3/1 Statistik und Monitoring Quelle: R 3/1 Statistik und Monitoring ** Stand: Statistiken Altersstruktur der Gelsenkirchener Bevölkerung** Bulgaren/ Rumänen, gemeldete Personen mit 1. Staatsbürgerschaft * Anteil an der Bevölkerung in der jeweiligen Altersgruppe Quelle: R 33 3/1 Statistik und Monitoring ** Stand: * Stand:

4 Strategische Ziele Integration in die Stadtgesellschaft Wahrung des sozialen Friedens und Erhöhung der Normbindung Handlungsfelder Integration in den Alltag Recht und Ordnung Wohnen Gesundheit Arbeit Lebensunterh. Erziehung Bildung Maßnahmen 7 Maßnahmen 32 Maßnahmen sind eingeleitet, beispielsweise im Zusammenhang mit Förderanträgen aus Bundes- oder Landesmitteln z.b. Aufsuchende Sozialarbeit, Feriencamps, Handlungskonzept ausländische Fahrzeuge, Sprachintegrationslotsen u.v.m. 14 Maßnahmen gehören zur Regelaufgabe der Stadtverwaltung z.b. Präsenz und Kontrolle durch KOD, Gewerbeprüfungen, Schuldnerberatung u.v.m. 13 Maßnahmen befinden sich kurzfristig und 13 mittelfristig in der Vorbereitung bzw. Umsetzung Darstellung konkreter Zielvorgaben, Wirksamkeitsannahmen usw. 8 4

5 Handlungsfeld: Integration in den Alltag Integration in den Alltag Infobroschüre: 3 Sprachkombinationen sowie je 3 Flyer zu den Themen Leben in Gelsenkirchen, Anmelden, Müll; richtet sich an Zuwanderer und Multiplikatoren Anwohnerinfo: Ihre Sorgen nehmen wir ernst richtet sich an die Nachbarschaft Sprach- und Integrationskurse, initiiert durch das BAMF bzw. mit ESF-Mitteln, unter Beteiligung der freien Träger Schulung der beteiligten Akteure Sensibilisierung für die spezielle Situation der Zuwanderer Aufsuchende Sozialarbeit: Seit September 2013 sind 7 Sozialarbeiter (4 Stellen) im Bereich, Ückendorf, Bismarck, Rotthausen und Schalke erfolgreich aktiv 9 Aufsuchende Sozialarbeit: Quartalsbericht 04/2013 Aufsuchende Sozialarbeit: Datenerhebung Insgesamt Beratungspunkte Quelle: AWO 10 5

6 Handlungsfeld: Erziehung und Bildung (1) Erziehung Bildung Rahmenkonzept zur Integration von Kindern und Jugendlichen rumänischer und bulgarischer Zuwanderer Gesamtkosten der Maßnahme ca ,- ( ) - Eigenanteil 20 %, Förderbescheide über ,- Ziele aller Maßnahmen: Integration in die Regelsysteme, Förderung der Sprache, Steigerung der kulturellen und sozialen Kompetenz Das städtische Konzept als Brücke zu den Regelangeboten! Quelle: Referat Erziehung u. Bildung 11 Handlungsfeld: Erziehung und Bildung (2) Bausteine für Kinder unter 6 Jahren und deren Familien: - Durchführung von kultursensiblen Hausbesuchen und Heranführung an erziehungsfördernde Angebote (Familienförderung) - 30 Tandemhausbesuche (Familienhebamme + Sozialarbeiter, ggf. Dolmetscher) - Anschaffung von 300 Begrüßungspaketen (Erstausstattung) - Familienfrühstück, Spiel- und Krabbelgruppen, Inforeihen und Wegebegleiter für (junge) Eltern, bei Bedarf Walking-Bus usw. - MoKi Mobile Kindertagesstätte / Spielgruppen Erziehung Bildung - Kauf und Umbau einer Mobilen Kita, Einstellung des Fahrers, Festlegung der ersten Standorte, erste Elterngespräche, Planung der ersten Spielgruppe etc. - Aktuell 106 rumänische/ bulgarische Kinder in Kitas, davon 23 in U3-Betreuung* Quelle: GeKita *Stand:

7 Handlungsfeld: Erziehung und Bildung (3) Bausteine für Kinder über 6 Jahren und deren Familien: Schulbegleiter/ -mittler für Grundschulkinder (Begleitung durch Sozialdienst Schule) Erziehung Bildung - Rd. 100 Kinder/ Familien wurden bereits mehrfach besucht, Ausgabe von rd. 70 Schulbedarfspaketen, 2 Elternnachmittage für IFÖ-Klassen wurden mitorganisiert, zurzeit werden 14 Kinder zur Schule begleitet u.v.m. Schulbegleiter/ -mittler für Schüler der Sekundarstufe I (Begleitung durch AWO) - Seit dem sind 5 Schulbegleiter aktiv, Kontaktherstellung zwischen Elternhaus und Schule, Begleitung der Kinder, Elterncafé u.v.m. Akquise, Qualifizierung und Einsatz von Sprachintegrationslotsen - In Zusammenarbeit mit der AWO, Schulung hat bereits begonnen Individuelle Fördermaßnahmen für rumänische und bulgarische Kinder und Jugendliche Integration durch Tanz und Bewegung - Anschaffung von Sportbedarfspaketen, Zusammenarbeit mit Jugendverkehrsschule, Absprachen mit Vereinen, Bedarfsabfrage an Schulen Feriencamps (Weihnachtsferien 2013/2014 erfolgreich durchgeführt, Sommerferien 2014 in Vorbereitung) 13 Handlungsfeld: Erziehung und Bildung Quelle: VB 4 - KIGE * Stand:

8 Handlungsfeld: Gesundheit Gesundheit Familien-Hebammen: Aktuell werden 4 Familien durch Familienhebammen begleitet, 5 ausführliche Beratungen wurden durchgeführt; bis zu 15 aktive Begleitungen sind vorgesehen Impfungen: Seit September 2013 wurden 116 Impfungen bei Kindern durchgeführt Einrichtung einer Impfsprechstunde ab März 2014 alle 2 Wochen Durchführung von ca. 312 Impfungen pro Jahr möglich Untersuchung der Schul-Seiteneinsteiger: Im Rahmen von Seiteneinsteigeruntersuchungen werden ab dem ca. 300 Kinder in 2014 untersucht, einzelne Untersuchungen haben bereits bei Einschulungsuntersuchungen stattgefunden MiMi Mit Migranten für Migranten : - 5 rumänisch/ bulgarisch sprechende Multiplikatoren werden im bundesweiten Projekt MiMi als Gesundheitslotsen ausgebildet, die aufwendigen Vorbereitungen haben bereits begonnen 15 Handlungsfeld: Recht und Ordnung (1) Interventionsteam Recht und Ordnung Unter Leitung des Kommunalen Ordnungsdienstes Tagt in der Regel wöchentlich Zeitnahe Beratung und ordnungsrechtliches Eingreifen möglich Teilnahme folgender Dienststellen: - Referat Recht und Ordnung (30), Referat Bürgerservice (33), Feuerwehr (37), Referat Erziehung und Bildung (51), Referat Gesundheit (53), Referat Umwelt (60), Referat Stadtplanung (61), Referat Bauordnung und Bauverwaltung (63), Referat Verkehr (69) und die Polizei - Kontakt zu den Versorgungsunternehmen 16 8

9 Handlungsfeld: Recht und Ordnung (2) Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) Verstärkte Kontrollen im Rahmen von Streifenfahrten, Streifengängen und Sondereinsätzen Verstärkung des KOD um 5 Dienstkräfte ab April/ Mai Schulzuführungen und 65 Gefährderansprachen im Zeitraum bis Maßnahmen gegen aggressives Betteln: Gefährderansprache, Personalienfeststellung, Platzverweise, mündliche Verwarnung, Verwarnungsgeld (Einziehen des Bechers und des Bettelerlöses) Recht und Ordnung Verkehrsüberwachungsdienst 290 Verwarnungen wegen Verkehrsverstößen, Verwarngelder in Höhe von 6.995,- wurden erteilt 121 veranlasste Abschleppmaßnahmen 70,- Verwaltungsgebühren zzgl. Abschleppkosten zwischen 53,55 und 107,10 Herausgabe der Fahrzeuge nur gegen Zahlung der Kosten und mit gültiger Umweltplakette 17 Handlungsfeld: Recht und Ordnung (3) Recht und Ordnung Referat Bürgerservice Forderung von Einzugsbestätigungen bzw. Mietverträgen bei Anmeldung in Verdachtsfällen Einzugsbestätigung wurde um Angaben zur Wohnungsgröße und Lage der Wohnung im Haus, Anzahl der angemeldeten Personen ergänzt Optimierung der Strukturen, um auf die spezielle Situation des Personenkreises (komplexere und schwierigere Fälle, aufwändigere Dokumentenprüfung, unklare Familienverhältnisse, stärkere Fluktuation etc.) angemessen und fachlich beanstandungsfrei reagieren zu können 18 9

10 Handlungsfeld: Recht und Ordnung (4) Objektprüfungen Recht und Ordnung Seit Dezember 2013 werden regelmäßig ressortübergreifend Objektprüfungen unter melde-, bau-, und wohnungsaufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten durchgeführt (Stadtteile: Ückendorf, Bismarck, Bulmke-Hüllen, Neustadt, Rotthausen) Parallel Kfz-Aktionen unter Beteiligung der Referate Verkehr, Umwelt, Recht und Ordnung 20 Fahrzeuge wurden wegen fehlenden Versicherungsschutzes, 14 Fahrzeuge wegen erheblicher Mängel und/oder aufgrund fehlender Feinstaubplaketten abgeschleppt Die Herausgabe der Fahrzeuge erfolgt erst nach Vorlegen einer gültigen Fahrzeugversicherung, der Beseitigung der Mängel und Erstattung sämtlicher Kosten Insgesamt wurden 16 Häuser mit 61 dazugehörigen Wohnungen überprüft Gemeinsame Besichtigung mit Unterstützung der Polizei, auch Zoll Vermieter/ Eigentümer wurden aufgefordert, (baurechtliche) Mängel zu beseitigen Handlungsfeld: Recht und Ordnung (5) Objektprüfungen Recht und Ordnung Mietverträge, Anmeldebescheinigungen und Ausweisdokumente wurden gesichtet Personalien von 394 angetroffenen Personen wurden unter melderechtlichen Aspekten abgeglichen, rund 100 Personen im Nachgang amtlich abgemeldet Eine nicht genehmigte Versammlungsstätte mit ca. 80 Personen wurde aufgelöst, die Räume verschlossen und versiegelt (ungenehmigte Nutzungsänderung eines Ladenlokals) Regelmäßige Fortführung der Objektprüfungen vorgesehen 10

11 Handlungsfeld: Wohnen (1) Wohnen Wohnungsaufsichtsgesetz NRW Mindestanforderung an Ausstattung von Wohnraum und Überbelegung definiert Mitwirkungs- und Duldungspflicht der Verfügungsberechtigten Möglichkeiten der Verwaltung Betreten des Wohnraums auch ohne Einverständnis bei Überbelegung Erklärung der Unbewohnbarkeit, ggfs. Räumung Beweislast beim Nachweis der Wirtschaftlichkeit nun beim Eigentümer Kosten bei Ersatzvornahme kann als öffentliche Last in das Grundbuch eingetragen werden Bußgeld Das Gesetz wird voraussichtlich im Mai/ Juni 2014 in Kraft treten Verwaltung bereitet sich auf die Umsetzung vor 21 Handlungsfeld: Wohnen (2) Wohnen Verstärkte Durchführung von Kontrollen, beispielsweise Referat Bauordnung: Ortsbegehung und teilweise Einleitung von ordnungsbehördlichen Maßnahmen bei 8 Objekten (Zeitraum Dezember ) Allgemeiner Städtischer Sozialdienst (51/2) Zeitraum 2013 bis 28. Februar 2014: - Durchführung von 182 Hausbesuchen bei 71 rumänischen/ bulgarischen Familien - Die Hausbesuche erfolgten aufgrund von Hinweisen auf das mögliche Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - Infragestellung der hygienischen und/ oder der Versorgungs- bzw. Betreuungsbedingungen der Kinder Bisher wurde eine Kindeswohlgefährdung in keinem Fall festgestellt - 37 Inobhutnahmen von sog. Klaukids (Zuführung durch Polizei) 22 11

12 Handlungsfeld: Wohnen (3) GELSENDIENSTE - Müll Wohnen Ermittlung des Bedarfs an Abfallbehältern auf Basis der Satzung über die Abfallentsorgung anhand der gemeldeten Bewohner Mindestbedarf: 25 L je Bewohner und Woche Bei Unterversorgung zwangsweise Erhöhung der Anzahl der gebührenpflichtigen Abfallbehälter Seit Mitte 2013 wurde das Müllbehältervolumen im Stadtgebiet um rd L je Woche erhöht Tagesaktuelle Aufträge aus Beschwerden werden innerhalb von 1 bis 2 Tagen abgefahren Ergänzende Streifengänge eines Sicherheitsdienstes in den Abendstunden und an den Wochenenden zur Verbesserung des Stadtbildes durch weniger Müllablagerungen Handlungsfeld: Arbeit, Lebensunterhalt (1) Arbeit Lebensunterh. ESF -kofinanziertevorhaben für EU-Bürgerinnen und -Bürger mit zum Zeitpunkt des Aufrufs bestehender eingeschränkter Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW (MAIS) 7 Bausteine, gemeinsam mit den freien Trägern eingeleitet: Örtliche Koordinierung und Vernetzung Konzeptentwicklung für eine Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahme Wohnraum selbst schaffen Aufsuchende und kulturvermittelnde Sozialarbeit Bildungsberatung, Kompetenzfeststellung und individuelle Förderung junger Menschen Kompetenzfeststellung Erwachsener Alphabetisierung/ Sprachvermittlung mit Erwerbsweltbezug Familientreffs als niedrigschwellige Begegnungsmöglichkeit im Sozialraum - Gesamtkosten der Maßnahme (2 Jahre) ,- - Eigenanteil 20 %, Bewilligung in Höhe von ,

13 Handlungsfeld: Arbeit, Lebensunterhalt (2) Handlungskonzept und organisatorischer Aufstellung des IAG für das Jahr 2014, orientiert an den Leitzielen des städtischen Handlungskonzeptes Arbeit Lebensunterh. Grds. erschöpfende Prüfung der Antrags- und Bewilligungsvoraussetzungen entsprechend den vorhandenen Prozessstandards Zielgruppengerechte Formulierung von Mitwirkungspflichten Verhinderung von Leistungsmissbrauch Gewöhnlicher Aufenthalt Prüfung in jedem Einzelfall durch den Ermittlungsdienst Plausibilisierung zu allen angegebenen Personen/ Familienmitgliedern Würdegerechtes Wohnen - Prüfung der würdegerechten Angemessenheit der Mietqualität (Neben der Höhe der Mietkosten) Ist eine Wohnung unbewohnbar, werden keine Kosten für Unterkunft und Heizung geleistet 25 Entwicklungsübersicht IAG das jobcenter, Stand Quelle: IAG das jobcenter 26 13

14 Entwicklungsübersicht IAG das jobcenter, Zeitraum bis Quelle: IAG das jobcenter 27 Entwicklungsübersicht IAG das jobcenter, Stand Quelle: IAG das jobcenter 28 14

15 Interkommunale/ behördenübergreifende Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch Finanzamt Polizei Zoll Hinweise auf Vermieterstrukturen und Schlepper -Aktivitäten Regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Interventionsteams, Unterstützung bei Objektprüfungen, Bereitschaftspolizei, Bezirksbeamte, Ordnungspartnerschaft, GeOS Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit, Riegel Vor, Austausch zur Thematik Kriminalität, etc. Arbeiterstrich Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen, insbesondere Duisburg, Bochum und Dortmund 29 Ausblick 2014/ 2015 Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW Ausbau der Aufsuchenden Sozialarbeit Kapazitäten Kita und Internationale Förderklassen Rechtliche Klärung SGB II- Leistungsanspruch Verstärkte Beratung in einen Krankenversicherungsschutz, Kontakt zu Krankenversicherungen Weitere Erkenntnisse über die Zuwanderer und ihre Potenziale gewinnen Weitere Fördermöglichkeiten erschließen, einfordern (u.a. Soziale Stadt) 30 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vorstandsbereich 5 - Arbeit und Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz; Projektteam Zuwanderung EU-Ost, Projektleitung Herr Olbering 16