Referentenentwurf BVWP 2030 Weiterer Handlungsbedarf

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1 VSW.Kompakt Referentenentwurf BVWP 2030 Weiterer Handlungsbedarf in Sachsen 1. Langfristige Rahmensetzung steht kurzfristigem Handlungsbedarf gegenüber Die verkehrsinfrastrukturelle Situation in Sachsen ist seit Jahren gekennzeichnet durch eine unbefriedigende Einbindung in die transeuropäischen Korridore. Dies gilt insbesondere für den schnellen Fernverkehr als auch für den Ausbauzustand der Güterverkehrsachsen auf der Schiene. Eine dem Wachstum der Transportnachfrage im Güterverkehr nachhaltig angemessene und leistungsfähige Infrastruktur, wie auch die Vernetzung im Fernverkehr, sind aber Maßgrößen im internationalen Standortwettbewerb. Besonderer Handlungsbedarf innerhalb Sachsens besteht für den Bundesverkehrswegeplan, aber auch für alle weiteren verkehrspolitischen Instrumente, um die Anbindung der Region Südwestsachsen im Fernverkehr zu verbessern. Ebenso besteht in verschiedene Räumen Sachsens eine derzeit noch unbefriedigende Situation bei der Anbindung ländlicher Regionen an das Netz der Bundesautobahnen. Der im März 2016 als Referentenentwurf vorgelegte Bundesverkehrswegeplan setzt den Rahmen für den Umsetzungshorizont bis Für diesen Zeitraum sind Mittel in Höhe von 264,5 Mrd. Euro für alle Verkehrsträger budgetiert, davon werden 69 Prozent für Erhaltungs- und Ersatzmaßnahmen eingesetzt. Im Bundesverkehrswegeplan 2003 betrug der Erhaltungs- und Ersatzanteil 56 Prozent. Die geplanten Finanzmittel korrespondieren mit laufenden Vorhaben und Projekten des Vordringlichen Bedarfs. Der langfristige, bis 2030 laufende zeitliche Horizont des vorgelegten Bundesverkehrswegeplans bietet jedoch noch keine transparente Zeitplanung von Zwischenschritten und deren synchronisierte Budgetierung. Insbesondere für Entscheider im unternehmerischen Umfeld werden hinsichtlich der zeitlichen Umsetzungsperspektiven von Verkehrsinfrastrukturprojekten klarere Signale erwartet. Aus Sicht der sächsischen Wirtschaft wurde eine Reihe bedeutsamer Vorhaben zur Behebung von Erreichbarkeitsengpässen im vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nicht oder nicht in der notwendigen Dringlichkeit aufgegriffen. Bei der bundesweiten Verteilung des Projektvolumens ergibt sich eine vergleichsweise geringe Berücksichtigung sowohl von Vorhaben in Sachsen als auch 1

2 von Vorhaben, die die sächsische Anbindungssituation verbessern sollen. Im Bereich des Schienenverkehrs wird für Sachsen lediglich die Abarbeitung laufender Projekte sichergestellt, keine weiteren sächsischen Vorhaben sind dem Vordringlichen Bedarf zugeordnet. Bei der Mehrzahl der nicht berücksichtigten Vorhaben des Schienenverkehrs wird eine transparente Darlegung der Bewertungskriterien vermisst. Das für die leistungsfähige Einbindung Sachsens in den transeuropäischen Korridor Orient-East Med bedeutsame Projekt des Neubaus der Bahnverbindung zwischen Dresden Prag im Abschnitt zwischen Heidenau und Usti nad Labem wurde ebenso wie die Elektrifizierung Dresden-Klotzsche Görlitz Grenze D/PL dem potentiellen Bedarf zugeordnet. Für den Straßenverkehr wurden verschiedene Einzelvorhaben zum Ausbau von Bundesstraßen, darunter Maßnahmen im Bereich der B 95, B 101 und B 172 dem vordringlichen Bedarf zugeordnet, womit mittelfristige Verbesserungen möglich werden. Weitere Schlüsselvorhaben, wie das Projekt B87n zwischen Leipzig und Torgau oder der Ausbau der B 101 zwischen Freiberg und Siebenlehn finden sich jedoch nur im weiteren Bedarf, obwohl bereits Planungsrecht besteht. Dabei ist im Sinne einer ausgewogenen Regionalentwicklung eine Einstufung in den Vordringlichen Bedarf notwendig. 2. Anbindungsdefizite in Südwestsachsen auch mittelfristig nicht behoben Um die schlechte Fernverkehrsanbindung der Wirtschaftsregion Südwestsachsen insbesondere im Schienenfernverkehr zu verbessern, wurden mehrere Schlüsselprojekte zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Mit 1,6 Mio. Einwohnern, das entspricht 35 Prozent der sächsischen Bevölkerung, und einem Anteil von 40 Prozent des Umsatzvolumens der sächsischen Industrie ist Südwestsachsen zur Sicherung von Zukunftschancen auf die unverzügliche Verbesserung der Verkehrsanbindung im Fernverkehr angewiesen. Für die jeweiligen Projekte ergibt sich im Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 folgender Status: - Ausbau/Elektrifizierung Bahnstrecke Leipzig Chemnitz mit Projekt ABS (Leipzig) Borna Geithain Chemnitz und Projekt ABS Leipzig Bad Lausick Geithain Chemnitz: Beide Projekte sind in der Grobbewertung ausgeschieden. Transparente und quantitativ untersetzte Kriterien werden dafür nicht angeführt. Inwieweit die abgeschlossene Vorplanung der DB Netz AG aufgegriffen wurde, ist nicht ersichtlich. - Ausbau/Elektrifizierung Nürnberg Marktredwitz Hof/Grenze D/CZ (Projekt V01) und Hof Marktredwitz Regensburg Obertraubling (Projekt V01) wurden dem Vordringlichen Bedarf zugeordnet. Die Elektrizifierung des im Freistaat Bayern angesiedelten Projekts V01 stellt die Fortsetzung bereits im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2003 abgeschlossener Elektrifizierungsarbeiten zwischen Reichenbach und Hof dar. Beide Projekte sind die Voraussetzung für eine Leistungssteigerung im Güterverkehr bzw. die Wiedereinführung durchgängiger Fernverkehrsangebote. Im Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn AG ist die Wiederaufnahme des IC-Verkehrs über die Franken-Sachsen-Magistrale mit Weiterführung über den Ostkorridor Hof 2

3 Marktredwitz Regensburg unter der Voraussetzung der durchgehenden Elektrifizierung enthalten. - Ausbau/Elektrifizierung Weimar Gößnitz/Lehndorf (Projekt V01): Dieses Projekt befindet sich in der Grundlagenermittlung und wurde dem potentiellen Bedarf zugeordnet, der im Bundesverkehrswegeplans 2030 nicht budgetiert ist. Besondere Bedeutung kommt diesem Streckenabschnitt der Mitte-Deutschland-Verbindung zu, da sie Bestandteil des IC-Flächennetzes im Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn AG ist. Voraussetzung für einen perspektivischen IC-Verkehr zwischen Düsseldorf und Chemnitz ist die Schließung der in Thüringen befindlichen Elektrifizierungslücke. - Ausbau/Elektrifizierung Plauen Bad Brambach Grenze D/CZ ( Cheb) (Projekt Nr ): Diese Strecke ist in der Grobbewertung mit dem Verweis auf ausreichende Kapazitäten für den Güterverkehr über die Elbtalstrecke bzw. fehlende Personenfernverkehrsnachfrage ausgeschieden. - Ausbaumaßnahmen an den Bundesautobahnen A4 im Bereich Dreieck Dresden-Nord Dreieck Nossen sowie A 72 zwischen Chemnitz Süd und Zwickau Ost: Beide Projekte wurden nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Lediglich mit den Ausbau- und Elektrifizierungsprojekten der in Bayern befindlichen Strecken Hof Marktredwitz Nürnberg/Regensburg Obertraubling steht eine mittelfristige Verbesserung der Anbindungssituation für den südwestsächsischen Raum in Aussicht. Die verwendete Methodik zur raumordnerischen Beurteilung von Projekten, die eine Einstufung des Erreichbarkeitsdefizits der Stadt Chemnitz im Schienenpersonenverkehr lediglich mit der Kategorie gering (zweitbeste von vier Stufen) zum Ergebnis hat, ist daher nicht akzeptabel. Nicht nachvollziehbar ist ebenso das Ergebnis der Prüfung der An- und Verbindungsqualität im Schienenpersonenverkehr zwischen Oberzentren, bei der sowohl die Strecke Leipzig Chemnitz, als auch die gesamte Franken-Sachsen-Magistrale auf einer sechsstufigen Skala mit sehr gut (= Bestbewertung) klassifiziert werden. 3. Verkehrspolitische Schlussfolgerungen Bleibt es bei dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, dann wird der südwestsächsische Wirtschaftsraum weiterhin vom Schienenfernverkehr abgekoppelt sein. Das ist absolut inakzeptabel. Deshalb fordert die VSW, dass das Thema Chefsache wird, damit noch Änderungen am aktuellen Referentenentwurf erwirkt werden können sowie - eine transparente Bewertung und die Aufnahme des Ausbaus/der Elektrifizierung der Strecke Leipzig Chemnitz in den Vordringlichen Bedarf, - die Einordnung des Projekts Ausbau/Elektrifizierung Weimar Gößnitz mindestens in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht, 3

4 - die Aufnahme des Projekts Ausbau Nürnberg Marktredwitz Hof/Grenze D/CZ in den Bezugsfall, da diese Strecke bereits Teil des Gesamtprojekts Franken-Sachsen-Magistrale im Bundesverkehrswegeplan 2003 war, - die Einordnung des Projekts Ausbau der Strecke Plauen Bad Brambach Grenze D/CZ (-Cheb) mindestens in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht und - die Einordnungen der Projekte A 4 zwischen Dreieck Nossen und Dresden-Nord sowie A 72 zwischen Chemnitz-Süd und Zwickau Ost mindestens in den Weiteren Bedarf. Für die Umsetzung der relevanten Projekte für den Raum Südwestsachsen und weiterer sächsischer Vorhaben, wie auch für den Erhalt des Bestandsnetzes, bedarf es insbesondere: eines schlüssigen verkehrspolitischen Gesamtkonzepts mit einer abgestimmten Prioritätensetzung, die transparent erstellt ist und für deren Umsetzung die sächsischen Verantwortungsträger konsequent eintreten, einer verkehrspolitischen Kontinuität, die den Beteiligten Planungssicherheit gibt, und einer engen Abstimmung strategisch bedeutsamer Vorhaben zwischen verkehrspolitischen Entscheidern auf Bundes- und Landesebene, einer bundesländerübergreifenden Abstimmung seitens Politik und Verwaltung bei strategisch bedeutenden Fernverkehrsvorhaben, insbesondere zur zügigen Umsetzung der in Bayern erforderlichen Maßnahmen an der Franken-Sachsen-Magistrale und dem Ostkorridor sowie der in Thüringen zu realisierenden Maßnahme zwischen Weimar und Gößnitz, eines geschlossenen Hinwirkens aller regionalen Interessenträger auf eine zügige Umsetzung der Vorhaben in der Angebotsoffensive für den Fernverkehr der Deutschen Bahn AG für den Zeitraum : Bedienung der Franken-Sachsen-Magistrale mit IC-Halten in Chemnitz, Zwickau und Plauen sowie der Wiederaufnahme des IC-Fernverkehrs entlang der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Chemnitz und Düsseldorf sowie der Schaffung und Vorhaltung von Planungskapazitäten und Planungsvorlauf seitens der Straßenbauverwaltung zur Umsetzung von Bundesfernstraßenprojekten. Die VSW steht für Ihre Fragen und Anregungen gern zur Verfügung: Kontakt: Sandra Lange Tel , Fax sandra.lange@hsw-mail.de Download 4

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