Informationen Meinungen Ideen Fragen Antworten zur Planung des städtischen Haushalts Mülheim an der Ruhr

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1 HAUSHALTSFORUM Informationen Meinungen Ideen Fragen Antworten zur Planung des städtischen Haushalts Mülheim an der Ruhr Entscheidungsstatus der Sparvorschläge nach dem Die nachfolgende Liste zeigt die Sparvorschläge, die der Rat der Stadt im Rahmen seines Beschlusses zum Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossen, abgelehnt oder mit einem Prüfauftrag versehen hat. Die Vorschläge sind nach den folgenden Themengebieten gegliedert: Bauen Bildung Bürgerservice Finanzen Gebäude & Grundstücke Gesundheit Innere Verwaltung Kinder & Jugend Kultur Politik Sicherheit & Ordnung Soziales Sport Steuern & Gebühren Straßen Umwelt Die Nummern der Maßnahmen entsprechen denen des Online-Haushaltsforums 2010/2011, die Sie im Internet immer noch einsehen können ( Einige Vorschläge werden mehrfach aufgeführt, da sie thematisch in verschiedene Bereiche fallen. Sollten Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne an das KommunikationsCenter der Stadt unter / wenden. 1 HF2011_Übersicht_A4.indd :54:39

2 VOM RAT BESCHLOSSENE MASSNAHMEN BAUEN Aufgabe des Bewirtschaftungsvertrages mit der Hans- Böckler-Platz-Betreibergesellschaft Einführung einer Fallpauschale für nicht eingereichte aber vorabgestimmte vorhandenbezogene Bebauungspläne Einführung einer Verwaltungspauschale Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) Erhöhung der Einnahmeposition Aktivierung von Eigenleistungen Tiefbau und Verkehrswesen Erhöhung der Gebühren für die Abgabe städtischer Höhenfestpunktunterlagen Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale bei vorhandenbezogenen Bebauungsplänen Erhöhung des Hebesatzes Gewerbesteuer Investive Verbuchung von Straßendeckenüberzügen Konsequente Anwendung von 13a Baugesetzbuch (BauGB) Kooperation des Amtes für Geodatenmanagement (Amt 62) mit der Stadt Essen Reduktion (der Vergabe) städtebaulicher Entwürfe Reduktion (der Vergabe) von Rahmenplanungen Streichen des städtischen Zuschusses im Rahmen der Denkmalpfl ege Streichen des städtischen Zuschusses im Rahmen der Denkmalpfl ege in der Siedlung Heimaterde Übertragung von Kosten für notwendige Gutachten auf die Planungsbegünstigten Umstrukturierung im Amt für Geodatenmanagement (Amt 62) Verzicht auf Bekanntmachungen zur Bauleitplanung in der Tagespresse Verzicht auf den Gestaltungsbeirat Weitere Erhöhung des Ertrages Aktivierung von Eigenleistungen Verkehrsplanung BILDUNG Reduzierung der Ersatzbeschaffungen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Städteübergreifende Kooperation der VHS Wegfall der Hausaufsicht beim Schulschwimmen Zusammenlegung von Schulen BÜRGERSERVICE Aufgabe der Bürgeragentur Bannerwerbung auf der städtischen Internetseite Bürgerforen CBE Erhöhung der Fahrpreise bei der Ruhrschifffahrt...53 Geschäftsbesorgungsvertrag Mülheimer Stadt - marketing und Tourismus GmbH (MST)...5 Kürzung der Zuschüsse an ausländische Vereine und Verbände...22 Patenschaften, Bürgerbeteiligung Reduzierung bei Ehrungen...72 Reduzierung der Anlegestellen der Ruhrschifffahrt Reduzierung des Personals im Fundbüro...73 Reduzierung von portopfl ichtigen Zwischen-/ Mitteilungen der Bürgeragentur Städteübergreifende Kooperation der VHS Stilllegung des Fahrgastmotorschiffes MS Oberhausen (Weiße Flotte) Verzicht auf Dankesschreiben an Wahlhelfer Wegfall der Neubürgertaschen Wegfall des Festes der Kulturen Werbung im Bürgeramt HF2011_Übersicht_A4.indd :54:56

3 FINANZEN Ausschüttung Abwasserbeseitigungsbetrieb (ABB) Beteiligung der Sparkasse am Haushaltskonsolidierungsprozess (HSK) Dynamisierung der Hafentarife...56 Ehrengaben bei Jubiläen...3 Einrichtung von Spendenkonten Erhöhung des Hafentarifs (Umschlaggebühren) Flughafengebühren Gewinnausschüttungen durch die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG) Hundebestandsaufnahme Kooperationen mit anderen Hafenbahnbetrieben...58 Kürzung der Reisekosten von Mandatsträgern Kürzung des Budgets der Bezirksvertretungen Mitgliedsbeitrag Institut für Diakoniewissenschaften (IfD)...2 Optimierung des Liniennetzes bei der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG)...60 Optimierung von Wartungsaktivitäten Reduzierung der Betreiberentgelte für das Wasserkraftwerk...55 Steueroptimierung und verbessertes Rating Stilllegung des Fahrgastmotorschiffes MS Oberhausen (Weiße Flotte) Weitere Optimierung des Vermögensbestandes Zinsaufwandsreduzierungen durch nicht benötigte Kredite aufgrund der HSK-Maßnahmen GEBÄUDE & GRUNDSTÜCKE Abbau von Schulgebäudekapazitäten im Rahmen der Bildungsentwicklungsplanung Aufgabe der Bürgeragentur Aufl ösung der ÖPP-Stabsstelle im Jahr Ausbau des Flughafens und Umgebung Begrenzung der Wegstreckenentschädigung im Bereich Objektcenter und Planungsteam beim ImmobilienService (IS)...48 Einführung einer Fallpauschale für nicht eingereichte aber vorabgestimmte vorhaben - bezogene Bebauungspläne Einführung einer Verwaltungspauschale Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) Energieeinsparungen durch Informationen und Schul ungen zur Verbesserung des Nutzerverhaltens...44 Erhöhung der Miet- und Pachtkosten für Sportvereine Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen Konsequente Anwendung von 13a Baugesetzbuch (BauGB) Nachhaltige Energieeinsparung durch Einbau von moderner Technologie und Sanierung von Gebäuden...43 Optimierung der Immobilienbewirtschaftung und -nutzung...49 Optimierung der Rufbereitschaft im ImmobilienService (IS) Optimierung der Unterhaltsreinigung aller städtischen Gebäude...50 Reduktion (der Vergabe) städtebaulicher Entwürfe Reduktion (der Vergabe) von Rahmenplanungen Reduzierung des Reinigungsstandards Sportanlagen Schließung Naturbad Mülheim-Styrum Streichen des städtischen Zuschusses im Rahmen der Denkmalpfl ege Streichen des städtischen Zuschusses im Rahmen der Denkmalpfl ege in der Siedlung Heimaterde Überprüfung und Optimierung der Energieverträge zur Senkung der jährlichen Kosten Übertragung von Kosten für notwendige Gutachten auf die Planungsbegünstigten HF2011_Übersicht_A4.indd :55:07

4 Umstrukturierung im Amt für Geodatenmanagement (Amt 62) Veränderung der Hausmeisterdienste in Schulen...45 Veränderung der Kostensätze der Benutzungsund Entgeltordnung für Schulen...46 Vermietung von städtischen Räumlichkeiten (versehentlich zunächst der Rubrik ohne Einsparmöglichkeiten zugeordnet) Verzicht auf den Gestaltungsbeirat INNERE VERWALTUNG Abwertung und Reduzierung auf eine halbe Stelle im Bereich Korruptionsprävention Bannerwerbung auf der städtischen Internetseite Beteiligung am Karneval/Rosenmontagszug Briefumschläge von Gehaltsabrechnungen Bürgerforen Ein Dezernat im Rathaus einsparen Einführung der internen Leistungsverrechnung mit dem KommunikationsCenters (KC) Einrichtung von Spendenkonten Einschränkung von Bewirtungen...7 Einsparung einer halben Stelle in der Verwaltung der Feuerwehr...85 Einsparung einer Stelle in der kommunalen Buch - haltung Entwicklung zum papierlosen Büro...40 Einsparung von Personalkosten Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Einsparung von Personalkosten Stadtforschung und Statistik Erstellung eines Mobilitätskonzeptes...25 Förderung der Entgeltumwandlung...65 Geschäftsbesorgungsvertrag Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH (MST)...5 Heizkosteneinsparung Interner Versand von Gehaltsmitteilungen Konsolidierungsaktivitäten in den Eigenund Beteiligungsgesellschaften Kündigung der Mitgliedschaft beim Kommunalen Schadensausgleich (KSA) in der Verrechnungsstelle Schülerunfall Kürzung der Reisekosten Neugliederung des Amtes Zentrale Dienste (Amt 10)...30 Optimierung der Postzustellung an die Fachbereiche Panem et circenses Papierverschwendung / Verwaltungsaufwand Pauschale Kürzung der allgemeinen Fortbildung um 20 %...64 Pauschale Kürzung der fachspezifi schen Fortbildung um 20 % Personelle Optimierung im Referat VI Portoersparnis beim Versenden von Grundsteuerbescheiden Reduzierung bei Ehrungen...72 Reduzierung der Finanz-Controller in den Dezernaten Reduzierung der Arbeitsplatzkosten durch Stelleneinsparungen Reduzierung der Kosten für Strategien und Projekte im Personalbereich Reduzierung der Routinekontrollen von Schwarzarbeit...77 Reduzierung der Urlaubs- und Überstundenrückstellungen aufgrund geplanter Betriebsferien Reduzierung des Personals im Fundbüro...73 Reduzierung des Personals um weitere 22 Stellen Reduzierung des Stellenbestandes (Amt 20)...36 Reduzierung von Beratungskosten für die verwaltungsweite Aufgabenkritik und Geschäftsprozessoptimierung um 20 % Reduzierung von Empfängen HF2011_Übersicht_A4.indd :55:17

5 Reduzierung von Personalkosten bei der Integrationskoordination Rückführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Eigenbetriebe (EB)...26 Rückgabe Haufe Lizenz Buchhaltungsinformationssoftware...39 Rückgabe von SAP Lizenzen...38 Stelleneinsparung Abteilungsleiter-Stelle im Rechnungsprüfungsamt (Amt 14) Steueroptimierung und verbessertes Rating Übernahme der Gehaltsabrechnungen für andere Kommunen...66 Überprüfung der Softwareprodukte auf Notwendigkeit...33 Umstrukturierung innerhalb des Amtes Unbedenklichkeitsprüfung der Finanzsoftware SAP...68 Verwaltung Verzicht auf Fachliteratur (Musterreden)...6 Wegfall des Beitrags für die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Oberhausen-Mülheim e.v Weitere pauschale Personalaufwandsreduzierung Weiterentwicklung und Ausweitung der städtischen EDV-Dienstleistungen im Stadtkonzern...34 Zusammenarbeit mit anderen Städten Zusammenlegung der Ämter 20 und KINDER & JUGEND Abbau von Schulgebäudekapazitäten im Rahmen der Bildungsentwicklungsplanung Aufgabe der städtischen Jugendherberge Eltern verschönern Schulen/KiTas Erhöhung der Teilnehmerbeiträge bei den Ferienspielen...99 Erhöhung des Verpfl egungskosten in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder Kapitalisierung Lehrerstellenanteile OGS Papierverschwendung / Verwaltungsaufwand Reduzierung der Ersatzbeschaffungen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Reduzierung des Budgets für Ferienfreizeiten und Ferienspiele Reduzierung des Einrichtungs- und Ausstattungsstandards der Mülheimer Schulen...90 Reduzierung des Personalschlüssels in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Reduzierung des Zuschusses für den Jugendstadtrat Wegfall der Hausaufsicht beim Schulschwimmen KULTUR Betriebssicherungskonzept für den Kulturbetrieb Bibliotheksleiter Städtische Beteiligung am Drachenbootrennen Wegfall des Festes der Kulturen POLITIK Einsparung der Personalaufwendungen für städtepartnerschaftliche Aktivitäten Einsparung der Sachaufwendungen für städtepartnerschaftliche Aktivitäten Einsparung von Bewirtungsaufwand für Rats- und Ausschusssitzungen...11 Kürzung der Reisekosten von Mandatsträgern Kürzung der Zuschüsse an ausländische Vereine und Verbände...22 Kürzung des Budgets der Bezirksvertretungen Optimierung der Gremienarbeit durch den Einsatz von Laptops...8 Reduzierung der Wahl-Stimmbezirke...23 Reduzierung des Zuschusses für den Jugendstadtrat Verzicht auf Dankesschreiben an Wahlhelfer HF2011_Übersicht_A4.indd :55:27

6 Verzicht auf den Gestaltungsbeirat Wegfall des Festes der Kulturen SICHERHEIT & ORDNUNG Einführung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung Einnahmen durch intensivere Ausbildung externer Feuerwehrkräfte erzielen...84 Einsparung einer halben Stelle in der Verwaltung der Feuerwehr...85 Erhöhung der Verwaltungsgebühren bei Fahrerlaubnissen...82 Mehr Blitzer; mehr Sicherheit; mehr Geld Mobile Geschwindigkeitsüberwachung Radar Reduzierung der Routinekontrollen von Schwarzarbeit...77 Verkürzung der Wochenendrufbereitschaft des ZAD...80 Verschiebung des Aufbaus der Freiwilligen Feuerwehr...86 Verstärkte Kontrolle der Anleinpfl icht für Hunde Werbung im Bürgeramt...83 SOZIALES Einsparung von Personalkosten Stadtforschung und Statistik Ertragsverbesserung durch erhöhten Bundeszuschuss zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung SGB XII Reduzierung der Kosten beim Fahrdienst für behinderte Menschen (Taxifahrgutscheine) Reduzierung der pauschalen Beihilfen für die Wohnungs-Erstausstattung Reduzierung von Personalkosten bei der Integrationskoordination SPORT Erhebung von Nutzungsgebühren und Energiekostenbeiträgen für Training und Veranstaltungen der Vereine Erhöhung der Eintritts-/Gebühren für Bäder Erhöhung der Miet- und Pachtkosten für Sportvereine Gründung von Trainingskooperationen Kürzung der Beihilfen zur Sportförderung Kürzung der Zuschüsse an Sportvereine Kürzung des Zuschusses für die Sportentwicklungsplanung Reduzierung des Reinigungstandards Sportanlagen Schließung Naturbad Mülheim-Styrum Sponsoring und Werbeeinnahmen Sportvereine am OGS mitwirken, dafür Betreuungsstunden reduzieren Städtische Beteiligung am Drachenbootrennen Wegfall der Hausaufsicht beim Schulschwimmen Zusammenlegung von Sportvereinen und damit Reduzierung der z.b. Fußballplatzauslagen z.b. TB Heißen/RSV STEUERN & GEBÜHREN Ausbau des Flughafens und Umgebung Ausweitung des Zeitraumes für Parkgebühren Einführung einer Gebühr für Schwerlastverkehre Erhöhung der Eintritts-/Gebühren für Bäder Erhöhung der Hundesteuer Erhöhung der Kleingartenpacht Erhöhung der Marktstandgebühren Erhöhung der Verwaltungsgebühren bei Fahrerlaubnissen...82 Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B HF2011_Übersicht_A4.indd :55:37

7 Erhöhung des Steuersatzes für Tanzveranstaltungen im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung Gebührenerhöhung bzw. -erhebung bei Feuerwerken Hundesteuer Neukalkulation der Friedhofsgebühren Öffentlich-rechtliche Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen...35 Portoersparnis beim Versenden von Grundsteuerbescheiden Verkürzung der Mahnzeiten Erhöhung der Erträge aus Mahngebühren STRASSEN Abschaffung Verkehrsampeln (versehentlich zunächst der Rubrik ohne Einsparpotenzial zugeordnet) Bewirtschaftung der oberirdischen Parkplätze an der Tiefgarage Stadthalle...54 Einführung einer Gebühr für Schwerlastverkehre Erhöhung der Einnahmeposition Aktivierung von Eigenleistungen Tiefbau und Verkehrswesen Erhöhung der Pacht für die Tiefgarage Wertgasse Erhöhung der Parkgebühren Hafenbahn Investive Verbuchung von Straßendecken - überzügen Optimierung der Straßenbeleuchtung durch geringere Energiekosten Reduzierung des öffentlichen Anteils an der Straßenreinigung Reduzierung konsumtiver Maßnahmen aus dem Straßenbauprogramm Ruhrfl otte Straßenbeleuchtung Straßenlaternen Straßenleuchten, Ampelanlagen und Bürgerfonds Überprüfung der Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge Verschiebung bzw. Streichung von Investitionsmaßnahmen Weitere Erhöhung des Ertrages Aktivierung von Eigenleistungen Verkehrsplanung UMWELT Erhöhung der Kleingartenpacht Jagdverpachtung Uhlenhorst Verzicht auf Hundetoiletten in Grünanlagen VOM RAT ABGELEHNTE MASSNAHMEN BILDUNG Aufgabe der Veranstaltungsreihen in der Stadtbibliothek Aufgabe des stadtgeschichtlichen Museums Tersteegenhaus Einführung einer zusätzlichen Gebühr für nicht in Mülheim wohnende Musikschüler Erhöhung der Gebühren der Leistungen des Stadtarchivs Erhöhung der Gebühren für die Stadtbibliothek um 100 % Innerbetriebliche Umstrukturierung der Fachbereiche in der Musikschule Langfristige Vermietungen der freiwerdenden Räume in der VHS HF2011_Übersicht_A4.indd :55:48

8 Reduzierung der Pauschale für Kooperationspartner in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Reduzierung der Sachkostenpauschale in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Reduzierung des Angebotes des Medienzentrums Reduzierung des VHS-Angebotes um ein Drittel Reduzierung kulturfördernder Aktivitäten Reduzierung von Mietkosten für öffentliche Konzerte der Musikschule Umwandlung der Schul- und Stadtteilbibliotheken oder Aufgabe des Bücherbusses Verzicht auf weitere OGS-Gruppe Wegfall der Gewährung von Geschwisterermäßigungen Musikschule BÜRGERSERVICE Ehrenamt Reduzierung des Angebotes des Medienzentrums Solidaritätsbeitrag FINANZEN Ausgabe von festverzinslichen Anleihen Bürgeranleihe Bürgerkredit Grundbesitzabgaben; Abwicklung durch die Stadt Katzen- und/oder Pferdesteuer Monatliche Erhebung der Grundsteuer Mülheimtaler Solidaritätsbeitrag Todesanzeigen / Trauerkränze...4 Übernachtungen in Hotels GEBÄUDE & GRUNDSTÜCKE Abschaltung der Sicherheitsbeleuchtung in Schulen Aufgabe des stadtgeschichtlichen Museums Tersteegenhaus Langfristige Vermietungen der freiwerdenden Räume in der VHS Nachhaltige Energieeinsparung durch Modernisierung Personalreduzierung beim Immobilienservice Reduzierung der Pfl egestandards auf städtischen Spielplätzen Schließung Friedrich-Wennmann-Bad Schließung Museum Alte Post / Verkauf der Kunstsammlung Schließung Theater an der Ruhr Umwandlung der Schul- und Stadtteilbibliotheken oder Aufgabe des Bücherbusses GESUNDHEIT Aufgabe der Drogenmedizinischen Ambulanz Aufgabe der Geschäftsführung für die Arbeitsgemeinschaft der Behindertenarbeit Reduzierung der Zuschüsse an freie Träger gesundheitlich sozialer Bereich INNERE VERWALTUNG Abschaffung von Kaffeekränzchen BHM-Aufsichtsräte Ehrenamt Einsparung einer halben Stelle beim ZAD durch den Wegfall von Schwerpunktkontrollen Einsparung einer halben Stelle durch Reduzierung der Kontrollen in Lebensmittelbetrieben Politiker-Einsparung und Zusammenlegung von Städten Verzicht auf Ausbildung über Bedarf HF2011_Übersicht_A4.indd :55:58

9 KINDER & JUGEND Aufgabe der Veranstaltungsreihen in der Stadtbibliothek Einsparung bei den Sachkosten für zwei städtische Jugendzentren...98 Keine Unterscheidung im Jugendbereich zwischen Verbänden und Einrichtungen der Stadt Reduzierung der Pauschale für Kooperationspartner in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Reduzierung der Pfl egestandards auf städtischen Spielplätzen Reduzierung der Sachkosten für den Spielpädagogischen Dienst Reduzierung der Sachkostenpauschale in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Reduzierung der Schwerpunktförderung für Jugendliche...96 Reduzierung der Zuschüsse für die Jugendarbeit Reduzierung des städtischen Zuschusses für Bürgerbegegnungstätten Reduzierung des Zuschusses für den präventiven Jugendschutz...94 Reduzierung des Zuschusses für Jugendkultur...92 Verzicht auf weitere OGS-Gruppe Wegfall des Sozialfonds zur Bewältigung des Schulweges von Förderschülern Zuschuss Spielpunkt...1 Zuschuss zu Freizeiten streichen, aber nicht die Zuschüsse für kinderreiche Familien und Hartz IV Kinder KULTUR Abschaltung der Zierbrunnen Akquisition von Sponsoren für Blumen und Catering bei Kulturveranstaltungen Aufgabe der städtischen Sinfonie- und Kammerkonzerte Aufgabe der städtischen Trägerschaft des Kunstmuseums in der Alten Post Aufgabe der Veranstaltungsreihen in der Stadtbibliothek Aufgabe des stadtgeschichtlichen Museums Tersteegenhaus Einführung einer zusätzlichen Gebühr für nicht in Mülheim wohnende Musikschüler Erhöhung der Eintrittspreise im Theater Erhöhung der Gebühren der Leistungen des Stadtarchivs Erhöhung der Gebühren für die Stadtbibliothek um 100 % Erhöhung des Deckungsbeitrages durch Entgelterhöhung Innerbetriebliche Umstrukturierung der Fachbereiche in der Musikschule Kürzung der Zuschüsse für das Theater a.d. Ruhr Langfristige Vermietungen der freiwerdenden Räume in der VHS Reduzierung der Kosten für die Mülheimer Theatertage Stücke Reduzierung des Angebotes des Medienzentrums Reduzierung des VHS-Angebotes um ein Drittel Reduzierung kulturfördernder Aktivitäten Reduzierung von Mietkosten für öffentliche Konzerte der Musikschule Schließung Museum Alte Post / Verkauf der Kunstsammlung Schließung Theater an der Ruhr Theater an der Ruhr Theater an der Ruhr Umwandlung der Schul- und Stadtteilbibliotheken oder Aufgabe des Bücherbusses Wegfall der Gewährung von Geschwister - ermäßigungen Musikschule HF2011_Übersicht_A4.indd :56:08

10 POLITIK Politiker-Einsparung und Zusammenlegung von Städten Professionelles Consulting Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Funktionsträger Reduzierung der Fraktionszuwendungen...9 Reduzierung der Mitgliederzahlen in den Ratsausschüssen Solidaritätsbeitrag Todesanzeigen / Trauerkränze...4 Wegfall der Geschäftsstelle des Fördervereins Mülheimer Partnerstädte Wegfall der Zuschüsse für Schulen, Vereine und Verbände zur Förderung städtepartnerschaftlicher Beziehungen...20 Zusammenlegung von Fachausschüssen SICHERHEIT & ORDNUNG Abschaltung der Sicherheitsbeleuchtung in Schulen Einsparung einer halben Stelle beim ZAD durch den Wegfall von Schwerpunktkontrollen Einsparung einer halben Stelle durch Reduzierung der Kontrollen in Lebensmittelbetrieben Wegfall des City Dienstes SOZIALES Reduzierung der Zuschüsse an freie Träger im sozialen Bereich Reduzierung des pauschalen Zuschusses an die Schuldnerberatung der AWO SGB II Wegfall des Sozialfonds zur Bewältigung des Schulweges von Förderschülern SPORT Schließung Friedrich-Wennmann-Bad Streichung der Finanzierung Vereinsheim VFB Speldorf auf dem Gelände Sportplatz Saarner Straße / Heerstraße Verzicht auf den Jahresempfang Sport STEUERN & GEBÜHREN Anwohnerparkplätze und Parkuhrsystem ausweiten Bürgerkredit Einführung einer Sexsteuer Einführung Zweitwohnungssteuer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A Katzensteuer Monatliche Erhebung der Grundsteuer Pferdesteuer analog zur Hundesteuer Übernachtungssteuer STRASSEN Abschaltung der Zierbrunnen Anwohnerparkplätze und Parkuhrsystem ausweiten Kaution bei Arbeiten im Straßenraum Klimaanlagen in Bussen Versteigerung oder Verkauf von Straßennamen UMWELT Einsparung des Bereiches Lokale Agenda Reduzierung von Pfl egestandards in städtischen Grünanlagen Verzicht auf freiwillige Leistungen Umwelt Verzicht auf Wechselbepfl anzung und die Blumenuhr auf der Schleuseninsel und in der Innenstadt HF2011_Übersicht_A4.indd :56:18

11 VOM RAT WURDE EIN PRÜFAUFTRAG ERTEILT BILDUNG Gemeinsames IT-Zentrum BÜRGERSERVICE Eintrittspreise und Gebühren Förderverein Wir sind Mülheim / Spendenfonds Gebühr Bücherbus Interkommunale Zusammenarbeit Privatisierung des städtischen Tierheims Servicecard FINANZEN Fuhrpark medl Straßenleuchten, Ampelanlagen und Bürgerfonds GEBÄUDE & GRUNDSTÜCKE Interkommunale Zusammenarbeit INNERE VERWALTUNG Dienstwagen der Oberbürgermeisterin Gemeinsames IT-Zentrum Grundbesitzabgaben-Bescheide zusammenfassen Interkommunale Zusammenarbeit IT-Outsourcing und Services aus einer Hand Open Offi ce statt Microsoft Offi ce Werbung auf städtischen Fahrzeugen KINDER & JUGEND Erhöhung des Elternbeitrags für die Kitas...88 Erhöhung des Elternbeitrags für die Offene Ganztagsschule (OGS)...89 KULTUR Bücherei Einsparungen beim Museum durch thematische Ausstellungen (Mülheimer Künstler) Einsparungen im Bereich der Musik Erhalt des Kunstmuseums (versehentlich zunächst der Rubrik ohne Einsparmöglichkeiten zugeordnet) Gebühr Bücherbus Kunstmuseum Preiserhöhung Sinfonie- und Kammerkonzerte Stadtteilbüchereien: Gebühren erhöhen Überwinterungsstrategie Kunstmuseum POLITIK Reduzierung Bezirksvertretungen (versehentlich zunächst der Rubrik ohne Einsparmöglichkeiten zugeordnet) SICHERHEIT & ORDNUNG Bußgelder für Verschmutzung Einnahme-Erhöhung durch Festlegung von Bußgeldern Hundebesitzer in die Pfl icht nehmen Nichttragen von Hundesteuermarken Privatisierung des städtischen Tierheims Rolltreppen / U-Bahnstationen Straßenbeleuchtung HF2011_Übersicht_A4.indd :56:29

12 SOZIALES Eintrittspreise und Gebühren Förderverein Wir sind Mülheim / Spendenfonds SPORT Gemeinsames IT-Zentrum Sponsoring durch RWE für die Bäder, konkrete Unterstützung bei Technik/Energie Übernahme eines Schwimmbades durch Gründung einer Genossenschaft Vereine übernehmen Betrieb eines Bades STRASSEN Abschaffung des Nachtexpress Gebühren für Werbung am Straßenrand Interkommunale Zusammenarbeit Rolltreppen / U-Bahnstationen UMWELT Bußgelder für Verschmutzung Hundebesitzer in die Pfl icht nehmen STEUERN & GEBÜHREN Grundbesitzabgaben-Bescheide zusammenfassen IMPRESSUM Herausgeber: Stadt Mülheim an der Ruhr, Dezernat II, Amt für Beteiligungs- und Finanzsteuerung Grafi sche Umsetzung und Satz: MST GmbH Druck: Stadtdruckerei 12 HF2011_Übersicht_A4.indd :56:39