V orw ort... Inhaltsübersicht... VII. Abkürzungen... XVII

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1 Inhalt V orw ort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungen... XVII Einführung... 1 I. Generalklauseln im Lauterkeitsrecht... 1 II. Bedeutung der Generalklauseln im Wandel III. 3 UWG in der Reform... IV. Themeneingrenzung... V. Gang der Untersuchung Kapitel Unionsrechtliche G rundlagen... 9 A. Die Generalklausel der UGP-Richtlinie... 9 I. Grundlagen Entstehungsgeschichte Vollharmonisierung und fragmentarischer Charakter Aufbau der Unlauterkeitstatbestände Evaluation der UGP-Richtlinie Schutz von Unternehmern II. Die Idee der Schaffung einer Generalklausel III. Systematik des Art. 5 II U G P Allgemeines Verhältnis zu Art. 5 IV, V U G P a) Wechselseitige Konkretisierung b) Systematisches Verhältnis Reichweite des Art. 5 II U G P IV. Die»berufliche Sorgfalt« Grundsätzliches Fehlen von Rechtsprechung Konkretisierung der beruflichen Sorgfalt im Einzelnen a) Allgemeines b) Konkretisierung durch nationale Standards c) Die Rolle von Verhaltenskodizes d) Schranken für die Gebote der beruflichen Sorgfalt e) Abwägung nach Treu und G lauben f) Erhöhte Sorgfaltsanforderungen gern. Art. 5 III 1 UGP g) Beispiel V. Die Relevanzklausel Auslegung der Tatbestandsmerkmale vd N CO

2 a) Die»wesentliche Beeinflussung« b) Die»geschäftliche Entscheidung« Bedeutung des Relevanzkriteriums VI. Das Verbraucherleitbild des Unionsrechts Allgemeines a) Normativer Rahmen b) Die Formel der Rechtsprechung »Normal informiert« »Angemessen aufmerksam« »Angemessen verständig« Zwischenergebnis VII. Der Maßstab des Art. 5 II11 UGP und seine Umsetzung Allgemeines Ex-ante-Betrachtung und Vorhersehbarkeit Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens Bezug zur jeweiligen Geschäftspraktik oder zum P rodukt Eindeutig identifizierbare Gruppe schutzbedürftiger Verbraucher a) Geistige oder körperliche Gebrechen b) Alter c) Leichtgläubigkeit Einschränkung nach S Anwendbarkeit im Rahmen der Tatbestände der schwarzen L iste Umsetzung im U W G a) Mängel in der Umsetzung im UWG b) Änderungen durch das UWG c) Sonderproblem: Formulierung des Unterlassungstitels B. Vorgaben zur Umsetzung von Richtlinien C. Zur Auslegung der UGP-Richtlinie D. Vorgaben der richtlinienkonformen Auslegung I. Allgemeine Grundsätze II. Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung III. Auslegung anhand des Regelungskonzepts der Richtlinie IV. Zwischenergebnis E. Zur richtlinienkonformen Auslegung der Verbrauch ergeneralklausei I. Verhältnis der Spezialtatbestände zur Generalklausel II. Systematik des 3 U W G III. Auslegung der Tatbestandsmerkmale im Einzelnen F. Zusammenfassung zum 1. K apitel Kapitel Reform der Verbrauchergeneralklausel A. Das UWG I. Die Generalklauseln des UWG II. Kritik Kommission Schrifttum a) Kritik am Konzept... 70

3 b) Abweichungen im W ortlaut c) Abgrenzung von 3 I zu 3 II UWG d) Konzept der fachlichen Sorgfalt e) Systematische Stellung und Formulierung von 3 II 2, 3 UWG f) Weitere Kritikpunkte Zusammenfassung B. Das UWG I. Der Referentenentwurf Zentrale Änderungen im Bereich der Generalklauseln Bewertung des Entw urfs a) Umgestaltung des Definitionenkatalogs sowie des 3 I I 1 UWG b) Neue B2B-Generalklausel in 3 IV R e fe c) Rechtsgrundverweisung auf 3 II, IV RefE in 4 RefE d) Zusammenfassung II. Der Regierungsentwurf Zentrale Änderungen im Bereich der Generalklauseln Bewertung des Entw urfs a) Definitionen b) Systematik des 3 R ege c) Funktion des 31 R ege d) Umgestaltung der Verbrauchergeneralklausel aa) Neuer Satz bb) Fälle mit Doppelrelevanz cc) Neuer Abs e) Neue B2B-Generalklausel in 3 III RegE-UWG f) Änderungen im Bereich des 4 U W G aa) Neuer Einleitungssatz bb) Beibehaltung von 4 Nr. 1 und 2 UWG cc) Beibehaltung von 4 Nr. 3-5 UWG g) Zusammenfassung III. Das UWG Zentrale Änderungen im Bereich der Generalklauseln Bewertung der Änderungen durch das UWG a) Definitionen b) Funktion des 3 I UWG c) Änderungen der Verbrauchergeneralklausel d) Streichung der»mitbewerbergeneralklausel« e) Lösung von Fällen mit»doppelrelevanz« f) Umstrukturierung des 4 U W G g) Weitere Änderungen h) Zusammenfassung C. Zusammenfassung zum 2. K apitel Kapitel Anwendungsbereich der Verbrauchergeneralklausel A. Persönlicher Anwendungsbereich I. Grundlagen

4 II. Erstreckung auf sonstige Marktteilnehmer und Mitbewerber? B. Sachlicher Anwendungsbereich I. Das Tatbestandsmerkmal der geschäftlichen H andlung II. Verhältnis zu 3 I UWG unter Geltung des UWG Problemaufriss M ethode Die Stellung der Verbrauchergeneralklausel im U W G a) Wortlaut des 3 II 1 UWG b) Systematische Stellung im Unlauterkeitskonzept des UWG c) Wille des Gesetzgebers d) Teleologische Auslegung der Verbrauchergeneralklausel e) Zwischenergebnis Andere Beurteilung aufgrund richtlinienkonformer Auslegung? a) Konflikt im Bereich der Relevanzklauseln b) Konflikt mit dem Unlauterkeitskonzept der Richtlinie Auseinandersetzung mit anderen Ansichten Zusammenfassung des Ergebnisses zum Verhältnis zwischen 3 I und II UWG III. Verhältnis zu 3 I UWG nach der Reform IV. Verhältnis zu den Spezialtatbeständen des U W G Grundsatz der wechselseitigen Konkretisierung Rückgriff auf die Verbrauchergeneralklausel? Verhältnis des 3 II UWG zur schwarzen L iste Verhältnis des 3 II zu 3a U W G a) Argumente für Vorrang der Verbrauchergeneralklausel b) Argumente für Vorrang des Rechtsbruchtatbestands c) Ergebnis Verhältnis des 3 II zu 4 U W G Verhältnis des 3 II zu 4a U W G Verhältnis des 3 II zu 5 U W G Verhältnis des 3 II zu 5a U W G Verhältnis des 3 II zu 6 U W G Verhältnis des 3 II zu 7 U W G C. Zusammenfassung zum 3. K apitel Kapitel Konkretisierung der Tatbestandsmerkmale A. Allgemeines B. Geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern C. Der Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt I. Kritik II. Zur Umsetzung der Vorgaben der UGP-Richtlinie III. Zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale im Einzelnen Autonome Auslegung a) Kein Rückgriff auf generalisierende Formeln b) Keine Konkretisierung anhand von Normen aus anderen Rechtsbereichen »Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt«

5 a) Allgemeines b)»fachkenntnisse« c)»sorgfalt« d) Einhaltung gesetzlicher Regeln als Standard? e) Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten sowie der Interessenabwägung f) Zwischenergebnis »Billigerweise« »In seinem Tätigkeitsbereich« »Nach Treu und Glauben« a) Der ehrbare Kaufmann b) Interessenabwägung c) Bedeutung unternehmerischer Interessen d) Keine Subsidiarität »Unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten« a) Marktgepflogenheiten b) Anständigkeit IV. Sonderprobleme Unternehmerische Sorgfalt bei 5a III Nr. 4 U W G Überobligationsmäßiges Verhalten V. Zusammenfassung zum Begriff der unternehmerischen Sorgfalt D. Geschäftliche Relevanz I. Allgemeines Umsetzung der Vorgaben der UGP-Richtlinie Anwendungsbereich Restriktive Auslegung? II. Eignung zur Beeinträchtigung (Einwirkungserfordernis) III. Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung (Auswirkungserfordernis) IV. Sonderproblem: Relevanz bei 5a II-IV U W G Rechtslage unter dem UWG Rechtslage unter dem UWG E. Zusammenhang zwischen den TatheStandsmerkmalen F. Zusammenfassung zum 4. K apitel Kapitel Fallgruppen der Verbrauchergeneralklausel A. Anwendung im harmonisierten Bereich I. Verkaufsförderungsmaßnahmen Allgemeines a) Zuordnung zu 4a oder 3 II U W G b) Anwendung des 3 II U W G Kopplungsangebote i.s.d. 4 Nr a) Die Rechtsprechung des BGH zum UWG b) Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel als Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt c) Ergebnis Fallgruppen des 4 Nr. 1 UWG

6 a) Psychischer Kaufzwang b) Übertriebenes Anlocken c) Ausnutzung aleatorischer Reize d) Gefühlsbetonte W erbung e) Gefährdung von Drittinteressen f) Verharmlosung von Gesundheitsrisiken g) Verstöße gegen die Menschenwürde II. Verbraucherschutz in Fällen des 4 UWG Herabsetzung von Mitbewerbern gegenüber Verbrauchern Verbraucherschutz bei 4 Nr. 2-4 UWG Praktische Bedeutung III. Lauterkeitsrechtliche Verkehrspflichten und unterlassene Sicherung von Zugangsdaten Lauterkeitsrechtliche Verkehrspflichten a) Unionsrechtlicher Hintergrund b) Rechtsgrundlage im U W G c) Voraussetzungen und Reichweite der Verkehrspflichten Unterlassene Sicherung von Zugangsdaten Einheitliche Fallgruppe IV. Verweigerung berechtigter Ansprüche ohne Begründung Grundsatz der Rechtsprechung Beurteilung nach der ÜGP-Richtlinie...: a) Eröffnung des Anwendungsbereichs b) Irreführende Geschäftspraxis c) Aggressive Geschäftspraxis d) Verstoß gegen die Generalklausel e) Zwischenergebnis Beurteilung nach dem UWG a) Vorliegen einer geschäftlichen Handlung b) Irreführende geschäftliche Handlungen c) Aggressive geschäftliche Handlungen d) Verstoß gegen die Verbrauchergeneralklausel Zusammenfassung zur Verweigerung berechtigter Ansprüche V. Kumulation von Unlauterkeitsgründen? VI. Anwendung im Rahmen von 5 UWG? Feststellung der Verkehrserwartung Feststellung der geschäftlichen Relevanz Ergebnis VII. Prüfung der Relevanz bei Tatbeständen der schwarzen Liste? VIII. Anwendung bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung nach BGB? IX. Anwendung als Auffangtatbestand in weiteren Fällen B. Anwendung außerhalb des harmonisierten Bereichs I. Grundsatzfragen II. Vertragsrecht Verstöße gegen 475 BGB? Verhaltenspflichten nach VerbraucherrechteRL? Verwendung unwirksamer AGB?

7 III. Verstöße gegen Berufsrecht? IV. Verstöße gegen sonstige außerwettbewerbliche Normen? C. Zusammenfassung zum 5. K apitel Kapitel Rechtsvergleichung A. Die Umsetzung des Art. 5 II UGP in Österreich I. Die österreichische Generalklausel II. Ausfüllung der Generalklausel durch die Rechtsprechung III. Schlussfolgerungen für das deutsche R echt B. Die Umsetzung des Art. 5 II UGP in Schweden I. Die schwedische Generalklausel II. Ausfüllung der Generalklausel durch die Praxis III. Schlussfolgerungen für das deutsche R echt C. Die Umsetzung des Art. 5 II UGP in Spanien I. Die spanische Generalklausel II. Ausfüllung der Generalklausel durch die Rechtsprechung III. Schlussfolgerungen für das deutsche R echt D. Entscheidungen zur Generalklausel in den Mitgliedstaaten I. Bulgarien II. England III. Griechenland IV. Italien Entscheidung vom Entscheidung vom V. L itauen E. Schlussfolgerungen aus dem Rechtsvergleich F. Zusammenfassung zum 6. K apitel Schlussbetrachtung A. Zusammenfassung der Ergebnisse B. Ausblick Anhang: Synopse UWG UWG L ite ra tu r Sachregister