Protokoll der 35. öffentlichen Sitzung. Haupt- und Finanzausschuss. am Donnerstag, dem 16. April 2015 Wasserburg, Nieder-Rosbach.

Transkript

1 Protokoll der 35. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 16. April 2015 Wasserburg, Nieder-Rosbach Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 20:00 Uhr 21:45 Uhr Anwesende: Haupt- und Finanzausschuss Lamping, Christian Launhardt, Cornelia Rathjens, Dr. Hans-Peter Ausschussvorsitzender Schnabel, Henrik für Egerter, Jörg Scholz, Peter Stengel, Christian Magistrat Bürgermeister Thomas Alber Erster Stadtrat Heinz Sill Stadtverordnetenversammlung Harff, Gerald Jacobi, Hans-Otto Metzger, Gerhard von der Stadtverwaltung Christ, Manfred Schriftführerin Egerer, Sigrid Zuhörer 5 1

2 Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Rathjens, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wird festgestellt, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Das Protokoll der 34. Sitzung wird ohne Änderung angenommen. Tagesordnung: 1. Mitteilungen 2. Berichtswesen nach 28 GemHVO - Beschluss der STVV vom 4. Dez Quartal Haushaltssicherungskonzept 5. Fortschreibung Überprüfung Kostensituation Freibad sowie Neufassung der Gebührenordnung 4. Kindertagesstättensatzung vom Satzung zur Änderung der Satzung - Anpassung der Kostenbeiträge zum Verschiedenes TOP 1 Mitteilungen Herr Dr. Rathjens und Bürgermeister Alber begrüßen zunächst Herrn Hans Boehl, Geschäftsführer des Vereins Jugendberatung und Jugendhilfe e.v., Frankfurt (J.J.). Bürgermeister Alber teilt mit, dass am morgigen Freitag der offizielle Spatenstich zum Neubau des Feuerwehrhauses Rodheim stattfinde und lädt alle Anwesenden ein, daran teilzunehmen. Er berichtet weiter, dass das Ergebnis der Ausschreibungen derzeit rd ,- über den zur Verfügung gestellten Mitteln liege, dass aber mit Einsparungen im Bereich der Haustechnik gerechnet werden könne. Der Zeitplan für die Erneuerung des Daches der Trauerhalle Rodheim werde aus heutiger Sicht eingehalten, das Ergebnis der Ausschreibung läge rd ,- unter dem erwarteten Kostenrahmen. Der Magistrat beabsichtige eine Überarbeitung der Hundesteuersatzung. Neben Neuerungen durch die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes sollen Steuerermäßigungen für Hunde mit Begleithundeprüfung eingeführt werden, auch sollen die Erkenntnisse aus der von den drei Ortsbeiräten initiierten Veranstaltung zur Hundehaltung in Rosbach einfließen. Die neue Satzung werde voraussichtlich zur nächsten Ausschusssitzung zur Beratung vorliegen. Der Erste Stadtrat Sill berichtet von der Veranstaltung zur Hundehaltung. In diesem Workshop sei die Bereitstellung von Abfallbehältern für Hundekotbeutel eingehend diskutiert worden. 2

3 Herr Sill berichtet weiter, dass das Ergebnis der städtischen Waldbewirtschaftung im Jahr 2014 rd ,- über dem Planansatz liege und somit auch der Bereich der Forstwirtschaft zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beitrage. Der Erste Stadtrat führt weiter aus, dass auch die Feuerwehr alle Anstrengungen unternehme, zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beizutragen. So werde ein 25 Jahre altes Tanklöschfahrzeug weiter instandgehalten und genutzt, um eine Ersatzbeschaffung hinauszuschieben. Bürgermeister Alber teilt mit, dass der Magistrat derzeit prüfe, inwieweit eine Übertragung der Grundschulbetreuung auf einen freien Träger umsetzbar sei. Hierzu seien bereits mehrere Gespräche auch unter Beteiligung der Schulen geführt worden, zuletzt am heutigen Nachmittag. Der Geschäftsführer des Vereins J.J., Herr Boehl sei spontan bereit gewesen, sich und seinen Verein in der heutigen Ausschusssitzung kurz vorzustellen. Alle Gespräche seien positiv verlaufen, so dass vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlusslage der städtischen Gremien und der Beteiligung der Elternbeiräte eine Übergabe der Grundschulbetreuung an J.J. zum angestrebt werde. Eine entsprechende Beschlussvorlage könne dem Ausschuss voraussichtlich in der Mai-Sitzung vorgelegt werden. Herr Boehl berichtet, dass sein Verein seit 40 Jahren bestehe und seit 1978 im Rahmen der Suchtberatung im Wetteraukreis tätig sei. Durch Präventionsveranstaltungen sei der Verein auch an Schulen tätig geworden. Die Stadt Rosbach habe dem Verein vor drei Jahren die Betreuung der Jugendzentren übertragen. Seit vier Jahren zeichne der Verein für die Grundschulbetreuung an der Stadtschule an der Wilhelmskirche in Bad Nauheim verantwortlich. Zwischenzeitlich sei noch die Grundschulbetreuung in Butzbach und Florstadt hinzugekommen. Nach den bisher in Rosbach geführten Gesprächen könne davon ausgegangen werden, dass alle Beteiligten die Übertragung der Grundschulbetreuung wünschen. TOP 2 Berichtswesen nach 28 GemHVO - Beschluss der STVV vom 4. Dez Quartal 2015 Bürgermeister Alber führt kurz aus, dass der Bericht zum 1. Quartal nur wenig Aussagekraft habe, da die Informationen über den für das Quartal zu erwartenden Einkommensteueranteil und den Anteil an der Umsatzsteuer noch nicht vorlägen. Aus dem Ausschuss ergeben sich keine Fragen. TOP 3 Haushaltssicherungskonzept - 5. Fortschreibung Überprüfung Kostensituation Freibad sowie Neufassung der Gebührenordnung Bürgermeister Alber erläutert, dass nach Beschlusslage des Haupt- und Finanzausschusses die Anträge der FWG Einführung einer Abendkarte und Einführung einer Tageskarte zu prüfen und gegebenenfalls in die neue Gebührenordnung aufzunehmen seien. Nach einem Vergleich mit umliegenden Freibädern sei die nun im Magistrat beschlossene neue Gebührenordnung vom Grunde her neu strukturiert worden. Als Neuerungen nennt der Bürgermeister: Kostenfreier Eintritt für Kinder unter 4 Jahren Einführung einer Familien-Dauerkarte 3

4 Einführung einer Abendkarte ab 18:00 Uhr Definition der möglichen Ermäßigungen Herr Lamping begrüßt die Einführung der Abendkarte. Hinsichtlich der von seiner Fraktion beantragten Einführung einer Tageskarte führt er aus, dass nach Gesprächen mit dem Bürgermeister und der Verwaltung erkannt worden sei, dass die Unterbindung von Missbrauch bei einer Tageskarte durch Weitergabe an Dritte sehr schwierig sei. Seine Fraktion beabsichtige daher, diesen Antrag in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zurückzuziehen. Herr Schnabel regt an, auch für Familien eine Abendkarte einzuführen und Stadtältesten ebenfalls freien Eintritt zu gewähren. Im Ausschuss besteht Einvernehmen, dass diese Anregungen vom Magistrat geprüft werden sollten. Herr Scholz regt an, dass künftig Kennzahlen wie verkaufte Dauerkarten / Einzelkarten / Besucher / Badetage in der Produktbeschreibung des Haushaltes aufgenommen werden sollten. TOP 4 Kindertagesstättensatzung vom Satzung zur Änderung der Satzung - Anpassung der Kostenbeiträge zum Bürgermeister Alber erläutert, dass die vom Magistrat vorgelegte 1. Satzung zur Änderung der Kindertagesstättensatzung sowohl die Weitergabe eines Drittels der Personalkostensteigerung sowie die Aufholung der durch die letzte Beitragsanpassung nicht erreichten ,- Euro beinhalte; die Systematik der Einkommensstufen sei nicht geändert worden. Der Bürgermeister berichtete, dass der Stadtelternbeirat sich in seiner Stellungnahme für die Weitergabe der Personalkosten aber gegen die Anpassung um weitere ,- Euro ausgesprochen habe. Anhand einer Übersichtstabelle erläutert Herr Alber die Unterdeckung im Bereich der Kinderbetreuung und die Notwendigkeit, die Konsolidierungsbemühungen weiter zu verfolgen. Mit einer weiteren Tabelle macht der Bürgermeister deutlich, dass in allen Betreuungsbereichen U3, Kita, Hort und Betreuungsschulen eine Unterdeckung bestehe. Herr Lamping stellt fest, dass lediglich im Bereich der U3-Betreuung das in früheren Zeiten definierte Ziel, ein Drittel der Kosten durch Elternbeiträge zu decken, nicht erreicht werde. Herr Scholz führt zunächst aus, dass gute Kinderbetreuung die beste Zukunftssicherung sei; die entsprechende Infrastruktur zu schaffen sei eine Gemeinschaftsaufgabe. Herr Scholz stellt fest, dass seine Fraktion die Weitergabe der Personalkostensteigerung mittrage, wenngleich bei der im letzten Jahr beschlossenen Dynamisierung der Kostenbeiträge um 1/3 der Personalkostensteigerung lediglich an die Tarifersteigerungen gedacht worden sei und nicht auch an zusätzliche Stufensteigerungen des Personals. Das Nachholen des nicht erreichten Konsolidierungszieles von ,- Euro werde von seiner Fraktion nicht mitgetragen. Im Übrigen sollten die Kostenbeiträge auch im Vergleich zu anderen Kommunen, z.b. bei der U3-Betreuung in Frankfurt, betrachtet werden. Frau Launhardt erklärt, bei einem Verzicht auf die ,- Euro erlaube die Haushaltslage im Gegenzug nur eine Mindestausstattung an Personal, was zu einer nicht gewünschten Qualitätseinbuße bei der Betreuung führe. Herr Schnabel pflichtet in der Frage der Dynamisierung Herrn Scholz bei; der vorgesehenen Erhöhung der Kostenbeiträge aus der Personalkostensteigerung in Höhe von 6,7% könne er zustimmen, künftig sollten ausschließlich die Tarifsteigerungen zu 1/3 in die Kostenbeiträge einfließen. Das Aufholen der ,- Euro könne er nicht mittragen. 4

5 Herr Stengel führt aus, dass eine hochwertige Kinderbetreuung nur mit höheren Standards als im KiFöG vorgeschrieben, zu leisten sei. Die Stadt werde aber durch die Anforderungen zur Konsolidierung des Haushaltes gezwungen, Kostenbeiträge zu erheben bzw. anzuheben. Im Übrigen liege die Durchschnittsbeitrag in Rosbach auch nach der nun vorgesehenen Anpassung niedriger als in Frankfurt und liege bei der Höchststufe noch immer im Bereich des steuerlich Absetzbaren. Herr Lamping spricht sich für die Beibehaltung der hohen Qualität aus, was auch Zustimmung bei den Eltern finde. Die vom Magistrat vorgeschlagene Anpassung der Kostenbeiträge sei unumgänglich. Die neuen Kostenbeiträge befänden sich immer noch im Rahmen des Leistbaren. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass die vorgeschlagene Beitragsanpassung für seine Fraktion zustimmungsfähig sei. Im Übrigen bitte er um geeignete Vorschläge, wie oder durch welche Stellschrauben ,- Euro im Haushalt eingespart bzw. eingenommen werden könnten. Herr Scholz stellt fest, dass die diskutierten ,- Euro lediglich gut 1% des Gesamtbudgets Kinderbetreuung seien, dieser Betrag solle nicht über die Elternbeiträge eingenommen werden, er sehe nach wie vor Rationalisierungsreserven beim Personaleinsatz. Zum Abschluss der kontroversen Diskussion lässt Herr Dr. Rathjens über die Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die 1. Satzung zur Änderung der Kindertagesstättensatzung vom , Entwurfsstand , zu beschließen. Abstimmungsergebnis 4 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Enthaltung TOP 5 Verschiedenes Herr Schnabel und Herr Scholz fragen unter Hinweis auf einen Pressebericht nach, inwieweit die Fertigstellung des Feuerwehrhauses Rodheim durch den KFA 2016 in Gefahr sei. Herr Sill erklärt, seine Aussage sei in der Presse nicht korrekt wiedergegeben worden. Er habe mit seinen Ausführungen anlässlich der Hauptversammlung der Feuerwehr veranschaulichen wollen, dass alleine mit den rd ,-, die der Stadt durch den neuen Finanzausgleich ab 2016 entzogen werden, das Feuerwehrhaus in Rodheim innerhalb von nur drei Jahren finanziert werden könnte. Nach Abschluss der Redebeiträge schließt Herr Dr. Rathjens die Sitzung um 21:45 Uhr. Dr. Hans-Peter Rathjens Ausschussvorsitzender Sigrid Egerer Schriftführerin 5