N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Leezen vom 14. Dezember 2017 in Teegen s Gasthof in Leezen Beginn: Uhr Ende: Uhr Aufgrund der Einladung des Amtsvorstehers vom sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Amtsvorsteher: Amtsausschussmitglieder: Entschuldigt fehlen: Als Gäste anwesend: Ulrich Schulz Bürgermeister Hartmut Faber, Amtsausschussmitglied Bastian Wortmeier, Bürgermeister Hans Rottgardt, Bürgermeister Klaus-Peter Waldheuer, stv. Amtsausschussmitglied Bernd Tensfeldt in Vertretung für Bürgermeister Claus Fahrenkrog, Bürgermeisterin Renate Wieck, Bürgermeister Holger Möller, stv. Amtsausschussmitglied Klaus Stolten in Vertretung für Andreas Krohn, Bürgermeisterin Sabine Meyer, Bürgermeister Jürgen Hildebrandt-Möller, Bürgermeister Mathias Warn, Amtsausschussmitglied Manfred Uibel, Forstgutsdirektor Harald Nasse, Bürgermeister Heinz Stockrahm Bürgermeister Claus Fahrenkrog, Bürgermeister Thorsten Lange, Amtsausschussmitglied Andreas Krohn Schiedsmann Heiko Ulrich, Schulleiter Thomas Pachaly Vom Amt Leezen hinzugezogen: LVB Doris Teegen FBL I, Marco Fritzsche FBL II, Holger Pirdzuhn (zugleich Protokoll), FBL III, Herr Braker GLB Rita Ulverich Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und der Amtsausschuss des Amtes Leezen beschlussfähig ist. Der Amtsvorsteher lässt darüber abstimmen, die Tagesordnungspunkte 7 Personalangelegenheiten und 8 Wärmelieferungsvertrag; hier: Wärmepreis und Preisbindung nichtöffentlich zu behandeln. Weiter beantragt Amtsvorsteher Schulz, die Tagesordnung um den Punkt Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung des Amtes Leezen für die Gemeinden Leezen, Neversdorf, Bebensee und Groß Niendorf zu erweitern. 1

2 Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Amtsvorsteher Schulz die Anwesenden, sich zum Gedenken an den verstorbenen ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Mözen, Claus Hebbel, von ihren Plätzen zu erheben. Die nachfolgende Tagesordnung berücksichtigt die beschlossenen Änderungen. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde - Teil I - 2. Genehmigung der Niederschrift vom Bericht des Amtsvorstehers und der Ausschussvorsitzenden 4. Wahl einer Schiedsfrau oder eines Schiedsmannes und deren/dessen Stellvertretung für den Schiedswahlbezirk des Amtes Leezen 5. Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses des Amtes Leezen für die Kommunalwahl Erlass der 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Leezen Nichtöffentlich: 7. Personalangelegenheiten 8. Wärmelieferungsvertrag; hier: Wärmepreis und Preisbindung Öffentlich: 9. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse 10. Sanierung der Schulsportanlage/Laufbahn 11. Baumaßnahmen; hier: Prioritätenliste 12. Unterstützungsleistungen - Erstellung der Jahresabschlüsse einschließlich Anlagenbuchführung 13. Haushalt 2018 a) Stellenplan 2018 b) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung des Amtes Leezen für die Gemeinden Leezen, Neversdorf, Bebensee und Groß Niendorf 15. Einwohnerfragestunde - Teil ll - Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I - Es werden keine Fragen an den Amtsausschuss gerichtet. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom Die Niederschrift über die Sitzung vom ist allen Mitgliedern des Amtsausschusses zugegangen. Einwände werden nicht erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt. Bürgermeister Waldheuer bittet, den Protokollen zukünftig die Liste Bericht über die Ordnungsprüfung Amt für die Haushaltsjahre 2008 bis 2014 beizufügen. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Berichte des Amtsvorstehers und der Ausschussvorsitzenden Amtsvorsteher Schulz geht in seinem Bericht auf nachfolgende Punkte ein: 1. Zur Situation der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden wird mitgeteilt, dass in diesem Jahr dem Amt Leezen 3 Personen zur Unterbringung zugewiesen worden sind. 28 freie Plätze stehen derzeit für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Aufnahmequote 2015: bereinigtes Soll: 62 Ist: : bereinigtes Soll: 88 Ist: : bereinigtes Soll: 48 Ist: 3 2

3 Dem Amt stehen 19 angemietete Wohnungen und die Unterkünfte in Fredesdorf und Wittenborn zur Verfügung. Aktuell werden vom Amt 18 Asylfälle mit insgesamt 59 Flüchtlingen betreut. 2. Die Ausschreibung sowie die Submission für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung in der Amtssporthalle Todesfelde und in der Grund- und Gemeinschaftsschule Leezen haben stattgefunden. Marco Fritzsche ergänzt, dass der günstigste Bieter für die Amtssporthalle Todesfelde die Firma Pohl, Hohenweststedt, ist. Deren Angebot schloss mit ,22 EUR ab. Günstigster Bieter für die Grund- und Gemeinschaftsschule einschl. der Nebenräume der Amtssporthalle ist die Firma Harm, Wahlstedt. Das Angebot schloss mit ,40 EUR ab. 3. Die Sitzungen des Amtsausschusses in 2018 finden am , , und statt. Die konstituierende Sitzung des Amtsausschusses nach der Kommunalwahl ist auf dem terminiert. Der Sitzungsplan wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Als Vorsitzender des Maßnahmenausschusses berichtet Bürgermeister Waldheuer über die Sitzung am Herr Waldheuer weist besonders auf den Tag der offenen Tür der Grund- und Gemeinschaftsschule Leezen am hin. An der Grund- und Gemeinschaftsschule des Amtes Leezen werden derzeit ca. 100 Schülerinnen und Schüler unterrichtet, die ihren Wohnsitz nicht im Amtsbereich Leezen haben. Dies ist ein deutlicher Hinweis auf die Attraktivität des Schulstandortes Leezen. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Wahl einer Schiedsfrau oder eines Schiedsmannes und deren/dessen Stellvertretung für den Schiedswahlbezirk des Amtes Leezen Zu diesem Tagesordnungspunkt ist eine Tischvorlage an alle Amtsausschussmitglieder verteilt worden. Amtsvorsteher Schulz verliest den Sachverhalt aus der Tischvorlage und erläutert, dass im 1. Wahlgang ein Schiedsmann und im 2. Wahlgang ein stellvertretender Schiedsmann zu wählen ist. Nach Durchführung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens werden nach Beteiligung des Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.v. durch den Amtsvorsteher und die Verwaltung folgende geeignete Personen zur Wahl für die nächsten 5 Jahre vorgeschlagen: Zum Schiedsmann wird Herr Uwe Lewerenz aus Neversdorf vorgeschlagen und zum stellvertretenden Schiedsmann wird der bisherige Schiedsmann Heiko Ulrich aus Schwissel vorgeschlagen. Amtsvorsteher Schulz weist darauf hin, dass grundsätzlich offen abgestimmt wird, wenn niemand widerspricht. Geheime Wahl durch Stimmzettel wird von keinem Amtsausschussmitglied gewünscht. Amtsvorsteher Schulz lässt über den Wahlvorschlag Uwe Lewerenz aus Neversdorf für das Amt des Schiedsmannes abstimmen. Amtsvorsteher Schulz lässt über den Wahlvorschlag Heiko Ulrich als stellvertretenden Schiedsmann abstimmen. Amtsvorsteher Schulz gratuliert den soeben Gewählten, die im Sitzungsraum anwesend sind. 3

4 Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses des Amtes Leezen für die Kommunalwahl 2018 Zu diesem Tagesordnungspunkt ist mit der Einladung eine Beschlussvorlage versendet worden. Auf Antrag des Amtsvorstehers beschließt der Amtsausschuss, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und in den nach 13 Abs. 2 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) zu wählenden Wahlausschuss des Amtes Leezen folgende Personen zu wählen: Wahlleiterin: Doris Teegen stv. Wahlleiter: Holger Pirdzuhn Beisitzer/-innen: Barbara Wittern, Nina Kniebel, Saskia Molzahn, Tim Fürst, Dirk Herwig, Holger Pirdzuhn Stv. der Beisitzer/-innen: Marion Teegen, Rainer Pohlmann, Stephanie Meyer Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erlass der 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Leezen Zu diesem Tagesordnungspunkt ist ebenfalls eine Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Einladung verschickt worden. Nach kurzer Aussprache beschließt der Amtsausschuss, die der Urschrift des Protokolls beigefügte 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Leezen ohne den in 9 Abs. 9 in Klammern gesetzten Alternativvorschlag. Der Amtsvorsteher schließt nunmehr die Öffentlichkeit aus. Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 sind Bestandteil der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Leezen. Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Amtsvorsteher Schulz gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Sanierung der Schulsportanlage/Laufbahn Als Vorsitzender des Maßnahmenausschusses berichtet Bürgermeister Waldheuer über die Beratungen im Maßnahmenausschuss. Die Sanierung der Schulsportanlage, die als sogenanntes Schubladenprojekt bereits als Planung vorliegt, könnte mit Fördermitteln bis zu einem Betrag von ,00 Euro bezuschusst werden. Eine ergänzende Förderung durch den Kreis Sportverband und Holsteins-Herz ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Der Maßnahmenausschuss ist einstimmig der Auffassung, die Maßnahme Sanierung der Schulsportanlage/Laufbahn in der geplanten Form voranzutreiben. Der Maßnahmenausschuss bittet die Verwaltung, einen Förderantrag zu stellen. Als Vorsitzende des Finanz- und Personalausschusses berichtet Bürgermeister Sabine Meyer über die Beratungen im Ausschuss am Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt einstimmig, der Amtsausschuss möge beschließen, das Projekt Sanierung der Schulsportanlage/Laufbahn weiter zu verfolgen und die Gemeinde Leezen zu bitten, ob eine Förderung dieser Maßnahme aus Zentralortsmitteln möglich ist. 4

5 Auf Antrag des Amtsvorstehers beschließt der Amtsausschuss, den Ausschussempfehlungen zu folgen. Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Baumaßnahmen; hier: Prioritätenliste Amtsvorsteher Schulz stellt fest, dass die sowohl im Maßnahmenausschuss als auch im Finanz- und Personalausschuss beratene Prioritätenliste des Amtes Leezen mit den aufgeführten Maßnahmen für die Jahre 2018 und 2019 ohne weitere Änderungen Bestand hat und zur Kenntnis genommen wird. Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Unterstützungsleistungen - Erstellung der Jahresabschlüsse einschließlich Anlagenbuchführung Für die Unterstützung der Jahresabschlussarbeiten liegt ein Folgeangebot der Firma Petersen & Co. vor. Als Vorsitzende des Finanz- und Personalausschusses berichtet Bürgermeisterin Sabine Meyer über die Beratungen im Ausschuss am Die Unterstützungsleistungen sind durch die krankheitsbedingten Ausfälle im Fachbereich lll notwendig. Es wird dem Amtsausschuss empfohlen, mit den weiteren Jahresabschlussarbeiten 2016 die Firma Petersen zu beauftragen und die entsprechenden Haushaltsmittel gemäß dem Angebot der Firma Petersen in den Haushalt 2018 einzustellen. Das Angebot schließt ab mit einer Summe von ,00 Euro. Da das Honorar für die Jahresabschlussarbeiten 2016 über denen für die Jahresabschlüsse 2012 bis 2015 liegt, wird die Verwaltung gebeten diesbezüglich Nachverhandlungen zu führen. Auf Antrag des Amtsvorstehers wird beschlossen, wegen des Honorars für die Jahresabschlussarbeiten 2016 mit der Firma Petersen Nachverhandlungen zu führen und den Amtsvorsteher zu ermächtigen, danach den Auftrag an die Firma Petersen & Partner zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 14; Nein-Stimmen: 0; Stimmenenthaltungen: 1 Anmerkung der Verwaltung: Im Angebot der Fa. Petersen + Co wurden für die Jahresabschlüsse 2016 die Unterstützungs- und Beratungsleistungen vorsorglich etwas höher angesetzt, da zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch von längeren krankheitsbedingten Ausfällen ausgegangen wurde. Eine Korrektur des Angebotes soll bis zum Ende der 51. Kalenderwoche 2017 erfolgen. Zu Punkt 13 der Tagesordnung: Haushalt 2018 a) Stellenplan 2018 b) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 a.) Der Stellenplan 2018 wird durch die Vorsitzende des Finanz- und Personalausschusses und dem Amtsvorsteher erläutert. Es sind durch Höhergruppierungen ca ,00 Euro zusätzliche Personalkosten entstanden. Auch die neue Stelle im Fachbereich lll ist im Stellenplan enthalten. Auf Antrag des Amtsvorstehers wird der Stellenplan 2018 beschlossen. 5

6 b.) Die Vorsitzende des Finanz- und Personalausschusses berichtet ausführlich über die Beratungen im Ausschuss und verweist auf den im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Die Amtsumlage wird unverändert bei 14,5% liegen. Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2018 zu beschließen und die Haushaltssatzung 2018 zu erlassen. Die Haushaltssatzung 2018 ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Zu Punkt 14 der Tagesordnung: Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung des Amtes Leezen für die Gemeinden Leezen, Neversdorf, Bebensee und Groß Niendorf Amtsvorsteher Schulz weist darauf hin, dass nach 20 Jahren wegen Fristablauf die Satzung neu erlassen werden muss. Es haben sich nur geringfügige Änderungen im Satzungstext ergeben, die im Klärwerksauschuss beraten wurden. Die stimmberechtigten Mitglieder im Amtsausschuss beschließen, die im Entwurf vorliegende Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung des Amtes Leezen für die Gemeinden Leezen, Neversdorf, Bebensee und Groß Niendorf zu erlassen. Die Satzung ist der Urschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Zu Punkt 15 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil ll- Bürgermeister Waldheuer regt an, alle amtsangehörigen Gemeinden mögen Beschwerde erheben wegen der unregelmäßigen Zustellung von Briefen durch die Deutsche Post AG. Durch Bürgermeister Warn wird angeregt, eine derartige Beschwerde auch den verantwortlichen Politikern und dem Landrat des Kreises Segeberg zur Kenntnis zu geben. Der Amtsausschuss ist sich einig, dass eine solche Beschwerde sinnvoll ist und durch die Verwaltung vorbereitet werden sollte. Abschließend wird durch den Amtsvorsteher und die leitende Verwaltungsbeamtin der vorläufige Terminplan für 2018 erläutert. Wichtigster Termin wird die konstituierende Sitzung des Amtsausschusses am sein. Amtsvorsteher Schulz bedankt sich für die konstruktive Mitarbeit aller Beteiligten im Jahr 2017 und schließt die Sitzung. Amtsvorsteher Protokollführer 6