1. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters

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1 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Langballig am Donnerstag, d. 08. September 2011 um Uhr im großen Sitzungssaal der Amtsverwaltung Langballig Tagesordnung: 1. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 2. Bekanntgabe der Niederschriften über die Sitzungen vom , und ; hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen 3. Beschluss über die Jahresrechnung 2010; a) Feststellung des Ergebnisses b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben c) Aufhebungssatzung für Kleineinleiter d) Umstellung auf die Doppik e) Zuschuss für die Fahrbücherei 4. Wegenutzungsvertrag mit der Schleswig-Holstein-Netz-AG 5. Klimaanalyse 6. Auftragsvergabe "Alter Bahnhof" 7. Bau- und Wegeangelegenheiten 8. Einwohnerfragestunde 9. Verschiedenes 10. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Anwesend seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen Gemeindevertreterin Bärbel Gründer Gemeindevertreterin Birgit Bialluch Gemeindevertreter Wilhelm Ziergöbel Gemeindevertreter Leif Rohwer Gemeindevertreter Willibald Bauer Gemeindevertreter Udo Tönnesen Gemeindevertreter Kevin Schober Gemeindevertreter Kurt Brodersen Gemeindevertreter Michael Mangelsen Gemeindevertreter Walter Bunn

2 -2- entschuldigt fehlten: Gemeindevertreter Nikolaus Asmussen Gemeindevertreter Christian Schümann seitens der Amtsverwaltung: Ltd. Verwaltungsbeamter Reinhard Schmeiduch, zgl. Protokollführer Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden -bis auf Tagesordnungspunkt 10- in öffentlicher Sitzung statt. Beginn: Uhr Ende: Uhr Um Uhr eröffnet Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, den Vorsitzenden des Seniorenbeirats, Karl-Heinz Philipp, den Gemeindearbeiter Hansgeorg Henningsen, Herrn W. v. d. Loo vom Flensburger Tageblatt, zwei Zuhörer sowie den Vertreter der Amtsverwaltung. Sodann stellt er die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Bürgermeister um Erweiterung der Tagesordnung dahingehend, dass unter Tagesordnungspunkt 3 eingefügt werden: c. Aufhebungssatzung für Kleineinleiter d. Umstellung auf die Doppik e. Zuschuss für die Fahrbücherei Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 1.1. Kulturausschuss Die Ausschussvorsitzende Bärbel Gründer berichtet über das Dorffest, welches sehr gut angenommen wurde. Insgesamt hat die Gemeinde einen Überschuss von 1.800,00 Euro erzielt Finanzausschuss Vorsitzender Michael Mangelsen verweist auf die Sitzung vom Die dort behandelten Angelegenheiten stehen auch auf der heutigen Tagesordnung. Der Umweltausschuss und der Bauausschuss haben seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nicht getagt.

3 Berichte der Delegierten Der Delegierte beim Wasserverband Nordangeln, Wilhelm Ziergöbel, berichtet über die letzte Sitzung, in der die Grundgebühr erhöht wurde. Dieses wurde begründet mit dem geringeren Wasserverbrauch und gestiegenen Sanierungskosten Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen berichtet über folgende Angelegenheiten: Probleme mit Starkregenereignissen in dem gesamten Gemeindegebiet Badeaufsicht durch die DLRG am Strand in 2011 nur sporadisch Strandreinigung von Seegras Verlegung der Ortstafel in Richtung Langballigau Überprüfung der Spielplätze durch einen Gutachter war zufriedenstellend Einwohnerzahl vom bei Die Baugenehmigung für den Alten Bahnhof ist eingegangen. Die Aufträge sollen bis Ende Oktober 2011 vergeben werden. Gemeindevertreter Willibald Bauer zeigt sein Unverständnis darüber, dass die DLRG in 2011 nur in Westerholz ständig eine Badeaufsicht vorgehalten hat; in Langballig jedoch nur sporadisch. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Niederschriften über die Sitzungen vom , und ; hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Beschluss über die Jahresrechnung 2010; a) Feststellung des Ergebnisses b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben c) Aufhebungssatzung für Kleineinleiter d) Umstellung auf die Doppik e) Zuschuss für die Fahrbücherei a) Feststellung des Ergebnisses Vorsitzender Michael Mangelsen berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung vom Es ergaben sich keine Einwendungen. Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung 2010, die im Gesamthaushalt mit ,65 Euro abschließt.

4 -4- b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben Es entstanden überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 6.070,81 Euro. Die Gemeindevertretung beschließt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 6.070,81 Euro. Wie durch das Abschlussergebnis nachgewiesen werden konnte, wurden die Ausgaben durch Minderausgaben und Mehreinnahmen gedeckt und ihre Notwendigkeit wird anerkannt. c) Aufhebungssatzung für Kleineinleiter Da es in der Gemeinde Langballig keine Kleineinleiter mehr gibt, ist die Satzung aufzuheben. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebungssatzung zur Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe auf Kleineinleiter in der Form, wie sie der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist. d) Umstellung auf die Doppik Im Finanzausschuss wurde erläutert, warum die Doppik als Buchführungssystem in Schleswig-Holstein eingeführt werden soll. Der Amtsausschuss hat allen Gemeinden des Amtes empfohlen, auf die Doppik umzusteigen. Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltsführung ab entsprechend dem für Schleswig-Holstein vorgesehenen Wahlrecht auf die doppische Buchführung umzustellen. e) Zuschuss für die Fahrbücherei Nachdem der Büchereiverein darauf hingewiesen hat, dass der Kreis Schleswig- Flensburg sich komplett aus der Bezuschussung der Fahrbücherei zurückziehen wird, wurde den Gemeinden mit Schreiben vom mitgeteilt, dass der Beitrag für 2011 von 1,80 Euro auf 2,00 Euro je Einwohner erhöht werden muss. Auch für die Jahre 2012 und 2013 ist jeweils eine Erhöhung um jeweils 20 Cent geplant. Die Gemeindevertretung beschließt, die Fahrbücherei weiterhin finanziell zu unterstützen, für 2011 zunächst in Höhe von 2,00 Euro pro Einwohner/in. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Wegenutzungsvertrag mit der Schleswig-Holstein-Netz-AG Finanzausschussvorsitzender Michael Mangelsen weist darauf hin, dass der Konzessionsvertrag mit der Schleswig-Holstein-Netz AG am ausgelaufen ist.

5 -5- Mit diesem Vertrag erhält die Schleswig-Holstein Netz AG das Recht, im Gemeindegebiet ein Energie-Versorgungsnetz zu verlegen und zu betreiben. Für die Einräumung dieses Rechtes erhält die Gemeinde Langballig eine Konzessionsabgabe. Durch die vom Gesetzgeber gewollte Liberalisierung der Energiemärkte wurde im Jahr 2005 das Energiewirtschaftsgesetz in wesentlichen Teilen geändert und ausgeweitet. Hierdurch wurde die Möglichkeit geschaffen, den Energiemarkt für alle Bewerber zu öffnen und so die am Markt konkurrierenden Unternehmen zu motivieren, sich diesem Wettbewerb zu stellen. Die Auswirkungen dieses Wettbewerbes zeigen sich jetzt am Beispiel der Wegenutzungsverträge. Das Auslaufen des Konzessionsvertrages wurde am im Elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Für den Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages haben sich neben der Schleswig-Holstein Netz AG noch die Stadtwerke Flensburg und Schleswig beworben. Vom bisherigen Konzessionsinhaber wurden die Strukturdaten des Netzes angefordert und nach Vorlage an die Bewerber weitergeleitet. Daraufhin wurden dann von allen Anbietern konkrete Angebote eingereicht. Da sich nicht nur die Gemeinden im Amtsbereich mit dem Thema des Neuabschlusses von Wegenutzungsverträgen beschäftigten, sondern das Thema auch in der Region bewegt wurde, hat die AktivRegion Mitte des Nordens sich in die Verhandlungen eingeschaltet. Eine Folge dieses Engagements war auch eine Veranstaltung am im Gasthaus Freienwill, bei der sich alle drei Bewerber den Gemeinden nochmals vorstellen konnten und Fragen zum Thema gestellt wurden. Die Stadtwerke Flensburg haben auf dieser Veranstaltung die AktivRegion darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie die Bewerbung um die Netze nicht mehr aufrecht erhalten können, so dass nur noch zwei Bewerber zur Auswahl standen. Die Angebote sind weitestgehend vergleichbar, allerdings bieten die Stadtwerke Schleswig nur Verträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren an, die Schleswig-Holstein Netz AG wahlweise eine Laufzeit von 10 oder 20 Jahren. Die Höhe der Konzessionsabgabe ist durch die Konzessionsabgabenverordnung gesetzlich geregelt und somit bei beiden Anbietern identisch. Das Angebot der Stadtwerke Schleswig zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages, so wurde es auch auf der Veranstaltung am dargelegt, kann nur aufrecht erhalten werden, wenn sich zumindest alle Gemeinden eines Amtes für den Abschluss bei den Stadtwerken Schleswig entschließen. Beide Bewerber haben neben dem reinen Nutzungsvertrag auch eine Beteiligung am Netzbetrieb angeboten, z. B. durch den Ankauf von Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG. Hierüber wird sich die Gemeindevertretung zu einem späteren Zeitpunkt positionieren. Die Schleswig-Holstein Netz AG hat angeboten, sämtliche Verträge mit den amtsangehörigen Gemeinden bis zum zu verlängern und den Gemeinden das Recht einzuräumen, mit einer Frist von zwei Jahren zum vorzeitig einseitig zu kündigen.

6 -6- Die Schleswig-Holstein Netz AG bietet den amtsangehörigen Gemeinden zudem die Bildung eines gemeinsamen Netzbeirates an. Aufgabe dieses Gremiums soll es sein, alle relevanten Themen innerhalb des Amtsbereichs abzustimmen und den Gemeinden bei Baumaßnahmen ein Vetorecht einzuräumen. Darüber hinaus steht die Entwicklung von regenerativen Energien und die Unterstützung bei Energiekonzepten im Vordergrund. Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages mit der Schleswig-Holstein Netz AG für eine Laufzeit bis zum Zu dem angebotenen Netzbeirat wird angestrebt, dass dieser auf der Ebene des Amtes gebildet wird. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Klimaanalyse Das Wirtschaftsministerium verlangt von der Gemeinde, um weiterhin das Prädikat Luftkurort erhalten zu können, ein Gutachten über Klima- und Luftqualität. Der Deutsche Wetterdienst bietet diese Leistung an zu einem Preis von ca ,00 Euro. Gemeindevertreterin Birgit Bialluch und Gemeindevertreter Udo Tönnesen und Willibald Bauer stellen den Sinn der Bezeichnung Luftkurort in Frage. Ihrer Ansicht nach stehen die Kosten in keinem Verhältnis zur Sinnhaftigkeit der Bezeichnung Luftkurort. Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen ist der Ansicht, dass die Bezeichnung Luftkurort sich positiv auf den Tourismus auswirkt und schlägt vor, einen Teil der Kosten über die Fremdenverkehrsabgabe und einen finanziellen Beitrag des Touristikvereines Langballig abzudecken. Gemeindevertreter Kevin Schober schlägt vor, die Entscheidung über die Auftragsvergabe zurückzustellen, bis bekannt ist, inwiefern die Gemeinde finanzielle Unterstützung erhält. Gemeindevertreter Udo Tönnesen beantragt, auf die Bezeichnung zu verzichten. Beschluss bei drei Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen: Der Vorschlag, ganz auf die Bezeichnung Luftkurort zu verzichten, wird abgelehnt. Beschluss bei acht Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung: Die Gemeindevertretung beschließt, die Entscheidung über die Auftragsvergabe zurückzustellen bis bekannt ist, ob das Amt sich über die Fremdenverkehrsabgabe und der Touristikverein sich ebenfalls in finanzieller Hinsicht beteiligt. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Auftragsvergabe Alter Bahnhof Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen weist darauf hin, dass die ersten Submissionen bereits durchgeführt wurden und die Aufträge erteilt werden müssen.

7 -7- Um kurzfristig handlungsfähig zu sein wird vorgeschlagen, dass der Arbeitskreis befugt wird, kurzfristig entsprechende Aufträge zu erteilen. Die Gemeindevertretung hat im Nachhinein diese Aufträge durch Beschluss zu bestätigen. Gemeindevertreterin Birgit Bialluch ist der Auffassung, dass die Gemeindevertretung sich die Auftragsvergabe vorbehalten muss, sofern die Submissionsergebnisse für einzelne Gewerke nicht im Rahmen der Kostenschätzung bleiben, die vom Architekten vorgelegt wurden. Es ergibt sich eine rege Diskussion, ob der Arbeitskreis oder die Gemeindevertretung derartige Aufträge zu erteilen hat. Beschluss bei sieben Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen: Die Gemeindevertretung beauftragt den Arbeitskreis, so wie vorgeschlagen, kurzfristig die Aufträge zu erteilen wie sie im Vergabevorschlag vom Architekten vorgesehen sind. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Bau- und Wegeangelegenheiten 7.1. Kreuzungsbereich B 199 / Hauptstraße Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen schlägt vor, einen neuen Versuch zu unternehmen, im Kreuzungsbereich B 199 / Hauptstraße, einen Kreisverkehr einzurichten Parkplatzsituation in der Raiffeisenstraße Nach Meinung des Bürgermeisters ist die Parkplatzsituation in der Raiffeisenstraße unbefriedigend, weil der Bus z. Z. so parkt, dass die Fahrgäste in das ehemalige Meiereigebäude einsehen können. Dadurch fühlen sich die Bewohner/innen gestört. Die Einstiegsstelle für den Bus soll verlegt werden. Insgesamt entstehen ca. 35 Parkplätze, außerdem sind wesentlich mehr Fahrradständer erforderlich Parkplatzmarkierung hinter dem Fährhaus am Hafen Die Parkplatzmarkierung hinter dem Fährhaus am Hafen ist noch nicht in Auftrag gegeben worden. Die Gemeindevertretung ist einstimmig der Auffassung, dass dieses sofort zu geschehen hat. Außerdem soll dann die Ausfahrt von der Raiffeisenstraße bei der Waage markiert werden Steinbuhne Die Funktionalität der Steinbuhne wurde von der Firma Jaich überprüft. Die Firma schlägt vor, die Steinbuhne beizubehalten. Die Kostenfrage ist mit der Firma Jaich abzuklären Parkplatzproblematik am Hafen Die Parkplatzproblematik am Hafen ist weiterhin nicht gelöst. Der Vorschlag des Umweltausschusses vom , dort eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten, soll kurzfristig überprüft werden.

8 Gehwege beim Edeka-Markt Willibald Bauer weist darauf hin, dass die Gehwege beim Edeka-Markt von den Kunden zugeparkt werden. Ältere Menschen haben erhebliche Schwierigkeiten, die Gehwege zu benutzen. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Gerhard Hamann bittet, den Bekanntmachungskasten am Hafen zu ersetzen durch einen größeren Kasten; dieses wird von der Gemeindevertretung zugesagt. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Verschiedenes Gemeindevertreter Kevin Schober schlägt vor, als Vorstufe für den Umweltausschuss eine Arbeitsgruppe Arbeitsgruppe Tourismus einzurichten, die aus Gemeindevertretern, Vertretern des Touristikvereines und Gewerbetreibenden bestehen soll. Dieses findet allgemeine Zustimmung. Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Siehe gesonderte Niederschrift nicht öffentlicher Teil. Um Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Zuhörer/innen nehmen nicht an der Sitzung teil. Die Gemeindevertretung hat sich mit einer Grundstücksangelegenheit beschäftigt sowie mit der Stellungnahme zur Ausweisung neuer Windkrafteignungsflächen. Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, so dass Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen die Sitzung schließt. gez. Peter Dietrich Henningsen gez. Reinhard Schmeiduch Bürgermeister Protokollführer / An