TOP 1 Aussprache mit den Ortsvorstehern zur Situation von und Erfahrungen mit Migranten/innen in den Stadtteilen

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1 Niederschrift über die Sitzung des Beirats für Migration und Integration der Stadt Bad Kreuznach am um Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Brückes 1 (Casino) Teilnehmer/innen: siehe Anwesenheitsliste Frau Bauer begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die anwesenden Ortsvorsteherinnen/er und Frau Mittler von der Allgemeinen Zeitung. Entschuldigt sind Herr Eleyow, Herr Messer und Herr Nyaku. Tagesordnung: 1. Aussprache mit den Ortsvorstehern zur Situation von und Erfahrungen mit Migranten/innen in den Stadtteilen 2. Flüchtlinge in Bad Kreuznach, Unterstützung durch den Beirat 3. Haushaltsmittel für den Beirat 4. Veranstaltungen der agarp und der Polizei 5. Dolmetscher im Gesundheitswesen und Community Interpreting Die Tagesordnung wird angenommen. TOP 1 Aussprache mit den Ortsvorstehern zur Situation von und Erfahrungen mit Migranten/innen in den Stadtteilen Bad Münster am Stein-Ebernburg, Frau Dr. Mackeprang: In BME sind etwa 40 Flüchtlinge zugewiesen. Hier handelt es sich überwiegend um Männer ohne Familie, die zu 80 bis 90 % sehr gut Englisch sprechen. Mit dem im September organisierten Begegnungsfest von Bürgerinnen/ern und Flüchtlingen im Schwimmbad-Café hat man sehr gute Erfahrungen gemacht. Einheimische und Flüchtlinge sind sich hier beim gemeinsamen Kochen näher gekommen. Es nahmen etwa Bürgerinnen/er teil. Neben dem Austausch erwuchs aus der Aktion ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement und persönlichen Kontakten, die nun Flüchtlinge betreuen. In Zusammenarbeit mit Herrn Pick vom Pfarramt für Ausländerarbeit finden an drei Tagen in der Woche in BME Sprachkurse im Evangelischen Pfarrheim statt. Größere Sammelunterkünfte gibt es bislang nicht. Als problematisch erweist sich der Informationsfluss und die Datenverfügbarkeit. Hierbei ist die Stadt weniger das Problem, vielmehr besteht eine Informationslücke von Seiten benachbarter Verbandsgemeinden, die in BME Flüchtlinge unterbringen. Wünschenswert wäre eine Anlaufstelle für Bürgerinnen/er und Flüchtlinge, die als Begegnungsstätte fungiert. Hierfür fehlt es allerdings an den räumlichen Möglichkeiten. Denkbar wäre das ehemalige Schwimmbadcafé. Weiterhin benötigen Flüchtlinge Unterstützung, um möglichst rasch Arbeit aufzunehmen oder ein Studium fortzusetzen. Dem stehen oft die Verfahrensabläufe im Wege.

2 2 Planig, Herr Gaul-Roßkopf: Nach vorliegendem Wissensstand, leben keine Flüchtlinge in Planig. Der Informationsfluss wird kritisiert. Problematisch erwies sich der Hinweis auf frei stehenden Wohnraum, der an das Sozialamt gemeldet wurde. Die Bauverwaltung hat daraufhin mitgeteilt, dass fragliche Gebäude könne nicht als Unterkunft dienen. Herr Burkhardt erläutert hierzu, dass das Gebäude im Außenbereich steht und im B-Plan kein Gebäude zulässig ist. Für das Gebäude besteht keine Rechtsgrundlage, es müsste eigentlich abgerissen werden. In Planig lebt eine größere Anzahl Menschen türkischer Herkunft. Das Zusammenleben funktioniert gut bis sehr gut. Eine Mutter türkischer Herkunft bringt sich als Elternbeirätin in der Kita ein. Ippesheim, Herr Burghardt: In Ippesheim sind keine Flüchtlinge untergebracht. Zur Zeit sind hier auch keine größeren Wohnungsleerstände vorhanden. In Ippesheim leben Menschen aus Frankreich, Tschechien, Afghanistan, der ehemaligen Sowjetunion und vor allem der Türkei, mit denen sich das Zusammenleben grundsätzlich unproblematisch gestaltet. Viele nehmen nicht weiter am Gemeindeleben teil und suchen auch nicht aktiv den Kontakt zu den deutschen Nachbarn. Die Menschen sind häufig von ihren ländlichen Herkunftsgebieten geprägt. Herr Burkhardt bedauert, dass der 100% türkischstämmige Fußballverein zwar die örtliche Infrastruktur nutzt, sonst aber weniger den Kontakt in die Gemeinde sucht. Die Familie eines türkischstämmigen Gastronomen ist hingegen vollständig akzeptiert und integriert. Die unterschiedlichen türkischen Gruppen sind sich nicht immer einig. Winzenheim, Herr Kohl: Hier leben Menschen aus 46 Nationen. Flüchtlinge konnten bislang in Familien untergebracht werden. 2 Flüchtlingskinder werden in der neuen Kita am Sportplatz betreut. Das Zusammenleben funktioniert problemlos. Die Wohnraumanfrage für Flüchtlinge wurde im Ortsteil kommuniziert. Aktuell steht die zentrale Kleidersammelstation in der Winzenheimer Scheune im Fokus. Die Annahme wurde angesichts der zahlreichen Spenden zwischenzeitlich gestoppt. Die Kleider werden an Flüchtlinge verteilt, die in Langenlonsheim untergebracht werden sollen, ggf. aber auch an andere Flüchtlinge weiter geleitet. Auch Herr Kohl bemängelt fehlende Informationen zur Flüchtlingssituation. Aussprache: Herr Rück weist Herrn Kohl darauf hin, dass der Sprachkurs in der Grundschule auf Kinderstühlen stattfindet und bittet um angemessene Möblierung oder alternative Räumlichkeiten. Herr Kohl bittet um Rücksprache mit der Rektorin. Herr Sichau weist auf die Koordinierungsstelle des Landes für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer beim Pfarramt für Ausländerarbeit hin. Hier wurden zwei Stellen geschaffen. Probleme treten auf, wenn an zu vielen Stellen unkoordiniert gearbeitet wird. Er bemerkt zur Problematik des Informationsflusses, dass viel Aktualität im Thema Flüchtlinge ist und es daher auch für die Verwaltungen mitunter schwer ist, Informationen zu bekommen.

3 TOP 2 Flüchtlinge in Bad Kreuznach, Unterstützung durch den Beirat 3 Herr El Chami wünscht sich ein Engagement des Beirats für die Flüchtlinge in den Notfallunterkünften. Die Zuständigkeit liegt zwar beim Land, jedoch sei der Beirat letztlich Vertretung aller Migrantinnen und Migranten in Bad Kreuznach. Frau Bauer weist auf erfolgte Aktivitäten des Beirats hin, mit denen bereits einiges erreicht wurde: Besuch der Unterkunft vom Römerkastell: Spende eines Kinderwagens Besuch der Clearingstelle an der Pfingstwiese: Unterstützung bei der Suche nach Pflegefamilien, Vermittlung an Sportvereinen und kulturellen Einrichtungen, Vermittlung der DLRG an die Clearingstelle, Weihnachtsmarktbesuch in Bad Münster a. St. und ein Besuch im PuK sind in Planung Frau Bauer begrüßt das vielfältige Engagement von Ehrenamtlichen in Bad Kreuznach. Sie betont, aufkommendem Rechtsradikalismus und Hetze muss Einhalt geboten werden. Herr El Chami weist auf den Bedarf von Bildungs- und Sprachkursangeboten in den Erstaufnahmeeinrichtungen hin, der bislang ungedeckt ist. Herr Basmer informiert über das geplante Sprachkursangebot der Stadt, das über die Volkshochschule angeboten werden soll: 4 Kurse je 14 Teilnehmerinnen/er 3 x wöchentlich für je 2,5 Stunden Herr Sichau weist auf Gelder für Sprachkurse hin, die Bildungsträgern über die Arbeitsverwaltungen zur Verfügung gestellt werden. Frau Dr. Dierks schlägt vor, Elemente des Selbstlernens und der Selbstorganisation, etwa durch Lernangebote des Internets zu fördern. Herr Elsner schlägt vor, die Stadtwerke auf die Einrichtung eines öffentlichen WLAN in der Unterkunft am RöKa anzusprechen. Herr Rück wird entsprechend Kontakt aufnehmen. Frau Gewaltig schlägt vor, zur Überwindung der Sprachbarrieren an öffentlichen Stellen stärker mit Piktogrammen zu arbeiten. Es sollten Flüchtlinge angesprochen werden, die bereits Erfahrungen mit Lernangeboten haben. TOP 3 Haushaltsmittel für den Beirat Herr Basmer informiert: Es gibt keinen eigenständigen Etat in dem Sinne, dass der Beirat frei über Mittel verfügen kann. Allerdings stehen unter dem Kostenträger Sonstige Hilfen Mittel für die Beiratsarbeit im städtischen Haushalt zur Verfügung, die vom Sozialamt verwaltet werden und nach Abstimmung mit der Amtsleitung eingesetzt werden können. Diese Haushaltsstelle beinhaltet nicht allein die Mittel für den Beirat für Migration und Integration, sondern auch für die Interkulturellen Wochen, den

4 4 Seniorenbeirat, den Behindertenbeirat sowie für Kosten des Treffpunkts für Obdachlose in der Bastgasse. Abzüglich der Bastgasse und der Interkulturellen Woche stehen für alle drei Beiräte stehen EUR jährlich zur Verfügung, also rechnerisch 1633 EUR pro Beirat. Hierbei handelt es sich nicht um eine feststehende Summe, sondern ein gegenseitiger Ausgleich der Kosten unter den Beiräten ist möglich. Der Druck eines Informationsflyers für den Beirat kann, sofern der Druck über die Hausdruckerei der Stadt erfolgt, aus einer anderen Haushaltsstelle erfolgen, so dass hierfür keine Mittel über die Sonstigen Hilfen eingesetzt werden müssen. Dies gilt auch für den Druck von Visitenkarten. Herr Basmer wird beides in Angriff nehmen, sobald die endgültige Zusammensetzung des Beirats geklärt ist. Die Anschaffung eines Pavillons für die Öffentlichkeitsarbeit und/oder eines Werbesegels ist möglich. Herr Basmer klärt in Absprache mit der Amtsleitung, ob eine Anschaffung noch bis zum Jahresende möglich ist. Frau Dierks regt die Anschaffung eines gebrauchten Pavillons an. Herr Rück erkundigt sich bei der MAC Winzenheim, ob ein Pavillon gespendet/gesponsert werden kann. TOP 4 Veranstaltungen der agarp und der Polizei agarp-veranstaltung am , 10:30 16 Uhr, Grünstadt: Integrative Flüchtlingsarbeit vor Ort Frau Schneider wird den Beirat auf der Veranstaltung in Grünstadt vertreten. Herr Basmer sendet ihr noch einmal die Anmeldeformulare zu. Einladung Polizeipräsidium Mainz: Der ursprünglich für den vorgesehene Termin beim Polizeipräsidium in Mainz ist auf den 11. November 2015, 17:30 Uhr. Herr Basmer meldet Frau Bauer, Frau Schneider, Herrn Rück und Herrn El Chami an. Frau Bauer berichtet in diesem Zusammenhang von einem Gespräch mit der Leiterin der Polizeiinspektion Bad Kreuznach, Frau Koch. Die Polizei strebt eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Beirat im Sinne der Kooperationsvereinbarung an. Einladung Einbürgerungsfeier Landrat: Donnerstag, , 15 Uhr, Sitzungssaal Kreisverwaltung TOP 5 Dolmetscher im Gesundheitswesen und Community Interpreting Frau Schneider berichtet von der Veranstaltung Gesundheitliche Fürsorge bei Menschen mit Migrationsgeschichte und Flüchtlingen des Kreisbeirats. Sie nimmt die Veranstaltung zum Anlass, über das Problem von Laiendolmetschern im medizinischen Bereich hinzuweisen und für das Thema zu sensibilisieren. Frau Schneider arbeitet selbst als Dolmetscherin im Gesundheitsbereich. Die Berufsbezeichnung Dolmetscher ist nicht geschützt. Im medizinischen Bereich gibt es keine Vorgaben, wann ein vereidigter Dolmetscher eingesetzt werden muss.

5 5 Im Rahmen Ihrer Ausführungen geht sie unter anderem auf folgende Problematiken von Laiendolmetschern ein: Gravierende Auswirkungen bei fehlerhafter Übersetzung oft fehlende Neutralität, fehlende professionelle Distanz (z.b. bei Familienmitgliedern) Schweigepflicht fehlende Ausbildung Die Verfügbarkeit professioneller Dolmetscher in der Region lässt sich über ein Portal im Internet aktuell abfragen: Dies ist leider bei den Verantwortlichen noch wenig bekannt. Häufig sind hier Budgets vorhanden. Frau Schneider verteilt Informationsbroschüren und ein Positionspapier des Bundesverbands der Dolmetscher und Übersetzer e.v. (BDÜ). Frau Dr. Dierks will das Problem im Sozialministerium ansprechen. Herr El Chami berichtet, dass man als arabischer Dolmetscher nicht in Rheinland- Pfalz, sondern nur in den Nachbarbundesländern vereidigt werden kann. Nächster Termin Mo , 18:30 Uhr, Veranstaltungsraum Haus der SeniorInenn, Mühlenstraße 25 Für das Protokoll: (Dirk Basmer)