Geringfügig Beschäftigte: - Beitragsnachforderungen - Einmalzahlung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Geringfügig Beschäftigte: - Beitragsnachforderungen - Einmalzahlung"

Transkript

1 Stand: Juni 2004 Geringfügig Beschäftigte: - Beitragsnachforderungen - Einmalzahlung Achtung: Verschärfte Prüfpraxis Angesichts leerer Kassen sind die Landesversicherungsanstalten (LVA) jetzt verschärft dazu übergegangen, im Rahmen der Betriebsprüfungen die Sozialversicherungsfreiheit besonders genau zu kontrollieren: Es wird geprüft, ob die Einnahmegrenze von 400,00 /Monat auch tatsächlich eingehalten wird. Wie muss gerechnet werden? Der geringfügig Beschäftigte darf im Monat nicht mehr als 400,00 verdienen. Achtung: Betriebe, die exakt 400,00 im Monat zahlen, müssen aufpassen: Zu diesen 400,00 darf kein zusätzlicher Euro an den Arbeitnehmer fließen. Sobald der Arbeitnehmer eine weitere Sonderzahlung oder Urlaubsgeld erhält, rutscht er im Jahresdurchschnitt über die Grenze von 400,00 im Monat. Ist auch eine Sonderzahlung / Urlaubsgeld bei der Berechnung zu berücksichtigen, das dem Arbeitnehmer nicht ausgezahlt wird? Achtung: Neuregelung ab : Bislang galt die Prüfpraxis, dass Einmalzahlungen selbst dann als beitragspflichtiges Entgelt gewertet wurden, wenn auf die Zahlung zwar ein durch allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag begründeter Anspruch bestand, die Auszahlung tatsächlich jedoch nicht erfolgte (-> Entstehungsprinzip). Ab gilt aufgrund einer Neuregelung des 22 Abs. 1 SGB IV nunmehr das sog. Zuflussprinzip: Auf einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) sind erst dann Sozialversicherungsbeiträge zu leisten, sobald dieses auch tatsächlich ausgezahlt wurde. Diese Regelung bezieht sich jedoch ausschließlich auf Einmalzahlungen und nicht auf den regelmäßigen monatlichen Vergütungsanspruch. Behandlung der Altfälle bis zum : Der LVA bleibt es unbenommen, bei Betriebsprüfungen Abrechnungszeiträume bis das sog. Entstehungsprinzip zur Anwendung zu bringen: Auch wenn Entgeltbestandteile wie Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld auf die der Arbeitnehmer Ansprüche hätte, nicht ausgezahlt wurden, so sind sie rechnerisch mit zu berücksichtigen. Beachten Sie daher im folgenden Text die Hinweise zu den Altfällen. /..2

2 Was sind Einmalzahlungen im Sinne des Gesetzes? 2 Einmalzahlungen sind Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Abrechnungszeitraum gezahlt werden. Es handelt sich hierbei z. B. um Bezüge wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gratifikationen. Maßgeblich ist, dass sie in größeren Zeitabständen als monatlich gezahlt werden und gleichzeitig kein laufendes Arbeitsentgelt darstellen. Bei einer Umstellung der Einmalzahlung auf eine anteilige monatliche Zahlung verliert die Einmalzahlung ihren Charakter als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt und ist somit dem laufenden Arbeitsentgelt zuzurechnen. Woraus kann sich der Anspruch eines geringfügig beschäftigten Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung ergeben? Aus einem Tarifvertrag, wenn sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber tarifgebunden sind (der AG also Mitglied eines Arbeitgeberverbandes und der AN Mitglied einer Gewerkschaft ist). Aus einem Tarifvertrag, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer die Geltung dieses Tarifvertrages im Arbeitsvertrag vereinbart hat. Aus einem Tarifvertrag, der für allgemeinverbindlich erklärt wurde und in dessen persönliche, fachliche und räumliche Geltung Arbeitgeber und Arbeitnehmer fallen. Beispiel: Ein Friseurmeister zahlt seiner Mitarbeiterin einen Monatslohn von 400,00. Das im allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vorgesehene Weihnachtsgeld in Höhe von 20 % zahlt er nicht. Es kommt zu einer Betriebsprüfung: Was passiert? 1. Altfälle bis : Obwohl das Weihnachtsgeld nicht ausgezahlt wird, wird es bei der Berechnung der Entgeltgrenze mit dazugerechnet, da die Arbeitnehmerin Anspruch darauf hätte (allgemeinverbindlicher Tarifvertrag!). Damit wird bei der Prüfung davon ausgegangen, dass die Friseurin im Jahresdurchschnitt nicht nur 400,00 im Monat erhält, sondern unter Zurechnung des Weihnachtsgeldes in Höhe von 20 % (= 80,00 : 12 Monate = 6,66 je Monat) somit einen Anspruch auf 406,66 hätte. Damit liegt sie über der 325,00 -Grenze: Der Prüfer könnte somit die Sozialabgaben (Gesamt-Sozialversicherungsbeiträge) vom Arbeitgeber nachfordern. 2. Neuregelung ab : Das Weihnachtsgeld wird bei der Berechnung der Entgeltgrenze nicht berücksichtigt, so dass das Arbeitsverhältnis sozialversicherungsfrei bleibt. /..3

3 Für welchen Zeitraum können die Nachforderungen geltend gemacht werden? 3 Grundsätzlich können die Sozialversicherungsträger die Gesamt-Sozialversicherungsbeiträge für die zurückliegenden 4 Jahre geltend machen. Werden die Beiträge vorsätzlich vorenthalten, so verjährt der Anspruch erst nach 30 Jahren. Bislang war die Prüfpraxis zudem dergestalt, dass die Sozialversicherungsträger selbst dann für die vergangenen Jahre die Nachzahlung der Beiträge verlangt haben, wenn die bisherigen Betriebsprüfungen insofern unbeanstandet verliefen, als ausschließlich die tatsächlich ausgezahlten Entgelte berücksichtigt wurden. Wie kann sich der Arbeitgeber vor derartigen Nachforderungen schützen? 1. Wenn es keinen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gibt, kann der Arbeitgeber sich vom Arbeitnehmer einen Passus unterschreiben lassen, der wie folgt lautet: In dem monatlichen Arbeitsentgelt von 400,00 ist anteilig das tarifliche Urlaubsgeld und die Sonderzahlung enthalten. Darüber hinaus werden keine Zahlungen geleistet. 2. In Bereichen, wo ein allgemeinverbindlicher Lohntarifvertrag existiert (z. B. Mindestlohn im Bereich Bau, Gebäudereiniger, MTV Friseure) kann der Arbeitgeber lediglich folgendes tun: Er rechnet zunächst den Anspruch auf Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld zusammen. Danach rechnet er aus, wie viele Stunden er den Arbeitnehmer zu dem festgelegten Stundenlohn arbeiten lassen kann, damit insgesamt die 400,00 -Grenze (400,00 abzgl. Betrag für Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld) nicht überschritten wird. Beispiel des Friseurmeisters: Er hätte vorher bei seiner Berechnung des monatlichen Auszahlungsbetrages das Weihnachtsgeld zumindest fiktiv berücksichtigen müssen: Beispiel Jahreslohnsumme 2002: 12 x 400,00 = 4.800,00 : 12,20 Monatsvergütungen = 393,44 Auszahlungsbetrag. Hätte die Friseurin monatlich nur diesen Lohn bekommen, dann wäre die Sozialversicherungsfreiheit ihres Teilzeitjobs nicht gefährdet gewesen.

4 4 Achtung Falle: Mehrere geringfügige Beschäftigungen oder zusätzliche Hauptbeschäftigung: Alle Beschäftigungen können sozialversicherungspflichtig werden Beispiel : Arbeitnehmer X arbeitet bei Arbeitgeber Y 12 Stunden/Woche für 280,00 /Monat und bei Arbeitgeber Z 10 Stunden/Woche für 260,00 /Monat. Beide Beschäftigungen sind im Jahr 2004 versicherungspflichtig, das monatliche Gesamtarbeitsentgelt von 540,00 überschreitet die Geringfügigkeitsgrenze von 400,00. Die Sozialversicherungspflicht eines geringfügig Beschäftigten kann sich auch daraus ergeben, dass er mehrere geringfügige Beschäftigungen oder noch zusätzlich eine Hauptbeschäftigung ausübt. Dies ergibt sich daraus, dass alle Einkünfte zusammenzurechnen sind. Wird durch die Zusammenrechnung die Entgeltgrenze überschritten, werden sämtliche Beschäftigungen von der Versicherungspflicht erfasst! Bei Überschreitung der sogenannten Geringverdienergrenze durch mehrere Beschäftigungen tragen zwar Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge je zur Hälfte. Der Arbeitgeber ist aber alleiniger Schuldner der Beiträge. Er hat den vollen Beitrag an die Einzugsstelle zu zahlen, gleichgültig, ob er ihn allein oder nur zur Hälfte zu zahlen hat und ob er den zulässigen Lohnabzug vorgenommen hat oder nicht. Was ist die Folge, wenn der geringfügig Beschäftigte eine weitere Nebenbeschäftigung aufgenommen hat und diese dem Arbeitgeber verschwiegen hat? In diesem Fall muss der Arbeitgeber die anfallenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nachentrichten. Gegenüber dem Arbeitnehmer hat er nur einen Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile, nicht aber bezüglich der Arbeitgeberanteile! Daher: In den Arbeitsvertrag mit geringfügig Beschäftigten sollte unbedingt folgende Klausel aufgenommen werden: Durch meine Unterschrift bestätige ich, dass ich zur Zeit in keinem sonstigen Arbeitsverhältnis stehe. Vor jeder Aufnahme einer weiteren Beschäftigung werde ich den Arbeitgeber sofort benachrichtigen. Ich weiß, dass ich mich sonst schadenersatzpflichtig mache. Was passiert, wenn die Landesversicherungsanstalten im Rahmen der Betriebsprüfung feststellen, dass die Entgeltgrenze überschritten wurde? In diesen Fällen können die Einzugsstellen also die Krankenkassen- die Sozialversicherungsbeiträge für vier Jahre nachfordern! Da der Arbeitgeber den Arbeitnehmeranteil von den geringfügig Beschäftigten in diesem Falle nur für die vergangenen drei Monate zurückholen kann, bleibt fast der gesamte Betrag an seinem Betrieb hängen!

5 5 Was ist zu tun, wenn die aufgrund der Betriebsprüfung erhobene Beitragsnachforderung Ihnen zu hoch erscheint? Wie können Sie sich wehren? Gegen die Beitragsnachforderung kann Widerspruch eingelegt werden. Aber Achtung: Diesem Widerspruch kommt keine sogenannte aufschiebende Wirkung zu, d. h.: Trotz eines Widerspruchs ist die Krankenkasse zunächst berechtigt, die Beitragsforderung gegen den Betrieb durchzusetzen. Gibt es in diesem Fall eine Möglichkeit, die Zahlung vor der endgültigen Klärung über die Berechtigung der Nachforderung doch zu vermeiden? Diese Frage ist insbesondere bei größeren Nachforderungsbeträgen von Bedeutung. Hier empfiehlt sich ein Verfahren im sogenannten einstweiligen Rechtsschutz. Mit diesem Antrag erreicht man, dass die Krankenkasse den Zahlungsanspruch noch nicht sofort durchsetzen, d. h. vollziehen kann. Ob ein solcher Antrag Erfolg hat, richtet sich danach, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides bestehen oder die Vollziehung eine unbillige und nicht durch öffentliche Interessen gebotene Härte für den Betroffenen darstellt. Um diese Frage beurteilen zu können, ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Eine unbillige erhebliche Härte kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die sofortige Durchsetzung der Forderung den Betrieb in eine finanzielle Bedrängnis bringt, weil er nicht / oder nur unter Gefährdung der Existenz und des Bestands seiner Firma der Zahlungspflicht nachkommen kann. In diesem Fall ist unbedingt Rechtsrat einzuholen. Wird durch die - gegebenenfalls zwangsweise durchgesetzte - Zahlung der Nachforderung die Richtigkeit der Nachforderung anerkannt? Wenn der Betrieb Widerspruch eingelegt hat: Nein! Stellt sich im Widerspruchs- oder einem späteren Klageverfahren heraus, dass die Beitragsforderung zu Unrecht erhoben wurde, sind die dann zu unrecht gezahlten Beiträge zu erstatten ( 26 SGB IV). In dem Widerspruch gegen eine Beitragsforderung ist zugleich auch der Antrag auf Erstattung gezahlter Beiträge zu sehen, so dass dadurch nicht nur die Verjährung des Erstattungsanspruchs unterbrochen ist, sondern im Falle der Erstattungspflicht auch der Anspruch mit 4 % ab Folgemonat zu verzinsen ist. Was kann man tun, wenn der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt und die Zwangsvollstreckung droht? Hier besteht noch die Möglichkeit, bei der Krankenkasse einen Stundungsantrag zu stellen. Diese sollte jedoch wirklich erst dann gestellt werden, wenn der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt und von der Krankenkasse die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen auch tatsächlich angekündigt wurde. Achtung: Ein Stundungsantrag kann nicht nur bei einem noch anhängigen Widerspruchsverfahren gestellt werden, sondern auch - und gerade dann -, wenn die Beitragsnachforderung ganz oder teilweise bestandskräftig geworden ist. Hinweis: Achtung: Dieses Merkblatt der Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen e.v. ersetzt keine Einzelberatung. Vor Verwendung sollte Rechtsrat eingeholt werden.

Einmalzahlungen beitragsrechtliche Grundsätze in der Sozialversicherung

Einmalzahlungen beitragsrechtliche Grundsätze in der Sozialversicherung 1 Einmalzahlungen beitragsrechtliche Grundsätze in der Sozialversicherung Für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (z. B. Weihnachtsgeld) gilt eine besondere Regelung für die Beitragsberechnung, wenn im Monat

Mehr

Fragen- und Antwortenkatalog zum Qualifizierten Meldedialog Stand: 21. Oktober 2014 in der ab dem 1. Januar 2015 an geltenden Fassung

Fragen- und Antwortenkatalog zum Qualifizierten Meldedialog Stand: 21. Oktober 2014 in der ab dem 1. Januar 2015 an geltenden Fassung Fragen- und enkatalog zum Qualifizierten Meldedialog Stand: 21. Oktober 2014 in der ab dem 1. Januar 2015 an geltenden Fassung Einleitung Nach 26 Abs. 4 SGB IV haben die Krankenkassen für Zeiträume ab

Mehr

Geringfügige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung Stand: Oktober 2007 Geringfügige Beschäftigung A) Vorbemerkung: Sind geringfügige Beschäftigte besondere Arbeitnehmer? Trotz der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten gibt es für

Mehr

Fragen- und Antwortenkatalog zum qualifizierten Meldedialog auf Grundlage der GKV-Monatsmeldung und des Datensatzes Krankenkassenmeldung.

Fragen- und Antwortenkatalog zum qualifizierten Meldedialog auf Grundlage der GKV-Monatsmeldung und des Datensatzes Krankenkassenmeldung. Fragen- und Antwortenkatalog zum qualifizierten Meldedialog auf Grundlage der GKV-Monatsmeldung und des Datensatzes Krankenkassenmeldung. Stand: 21. Oktober 2014 Einleitung Nach 26 Abs. 4 SGB IV haben

Mehr

Inhaltsübersicht. Schwarzarbeit - Strafrechtliche Verfolgung

Inhaltsübersicht. Schwarzarbeit - Strafrechtliche Verfolgung Schwarzarbeit - Strafrechtliche Verfolgung Inhaltsübersicht 1. Vorbemerkungen 2. Tatbestandsverwirklichung durch positives Tun 2.1 Fallkonstellationen 2.2 Formalverstöße 2.3 Intention des Gesetzgebers

Mehr

Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart:

Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart: Mustervertrag zwischen - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - Altersteilzeitvertrag wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des

Mehr

LEXinform/Info-Datenbank

LEXinform/Info-Datenbank Seite 1 von 7 AGB Datenschutz Impressum Meine Abos LEXinform/Info-DB LEXinform/Info-Datenbank Dok.-Nr.: 1050259 DATEV-Serviceinformation Checkliste vom 06.11.2014 Relevant für: LODAS classic LODAS classic

Mehr

ZENTRALVERBAND DES DEUTSCHEN HANDWERKS. Merkblatt. zum Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ab Januar 2006

ZENTRALVERBAND DES DEUTSCHEN HANDWERKS. Merkblatt. zum Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ab Januar 2006 ZENTRALVERBAND DES DEUTSCHEN HANDWERKS Merkblatt zum Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ab Januar 2006 Abteilung Sozialpolitik Berlin, Dezember 2005 - 2 - Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Mehr

Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung

Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung 1 Exemplar für den Arbeitgeber Stand 14.03.2003 Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Zusatzversorgungskasse- Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung Was ist Entgeltumwandlung? Entgeltumwandlung

Mehr

Referent. André Fasel Diplom Verwaltungswirt

Referent. André Fasel Diplom Verwaltungswirt 14. Oktober 2014 Referent Diplom Verwaltungswirt 1985 1993 Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten bei der Bundesknappschaft (heute: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See); Studium

Mehr

Ist dieses höher als das tarifliche bzw. ortsübliche Arbeitsentgelt, ist das tarifliche oder ortsübliche Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.

Ist dieses höher als das tarifliche bzw. ortsübliche Arbeitsentgelt, ist das tarifliche oder ortsübliche Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. A. Einleitung In diesem Handlungsleitfaden werden zusätzliche rechtliche Grundlagen und Verfahrenshinweise für den erläutert, die in der Praxis ausschließlich für das Team Verwaltung und Projektplanung

Mehr

Gleichzeitige Inanspruchnahme durch beide Elternteile

Gleichzeitige Inanspruchnahme durch beide Elternteile Elternzeit Wesentliche Regelungen im Überblick Die Elternzeit - früher Erziehungsurlaub - ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Folgende wesentlichen Regelungen sind zu beachten:

Mehr

Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs DA Seite 1 27/28 SGB IV Gesetzestext 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (1) der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags,

Mehr

Geringfügige Beschäftigung. Informationen über Minijobs bis 400 im Monat

Geringfügige Beschäftigung. Informationen über Minijobs bis 400 im Monat Geringfügige Beschäftigung Informationen über Minijobs bis 400 im Monat Herausgeberinnen: der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten/ Frauenbeauftragten der Beratungsstellen Frau & Beruf

Mehr

Krankenversicherung Spezial

Krankenversicherung Spezial Krankenversicherung Spezial Änderungen 2011 Wer kann sich privat versichern? Wieder einmal wurden die Gesetze zur Pflichtversicherung geändert. Bis zum letzten Jahr konnten sich Angestellte nur dann privat

Mehr

28 Kurzfristige Beschäftigung

28 Kurzfristige Beschäftigung 28 Kurzfristige Beschäftigung 28.1 Jahreswechsel: Beginn 2014, Ende 2015 Sachverhalt: Ein Arbeitgeber hat mit einer Aushilfskraft eine Rahmenvereinbarung für die Zeit vom 1.9.2014 bis zum 31.8.2015 getroffen,

Mehr

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016 Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge Doppelverbeitragung vermeiden

Mehr

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) 10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

Mehr

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015 Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015 1 Allgemeines Ab dem 01.01.2015 gilt erstmals ein flächendeckend zu zahlender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen von 8,50 Euro brutto pro

Mehr

rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte

rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte DGB Bundesvorstand Bereich Arbeits- und Sozialrecht August 2013 Was Sie wissen müssen: eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger

Mehr

Betriebskrankenkasse Schwarzwald-Baar-Heuberg Postfach 11 24 78635 Trossingen

Betriebskrankenkasse Schwarzwald-Baar-Heuberg Postfach 11 24 78635 Trossingen Betriebs-/Beitrags Konto-Nr. Hinweis: Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28 o SGV IV; 98 SGB X); der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können getrennt Erstattungsanträge

Mehr

Die wichtigsten Rahmenbedingungen

Die wichtigsten Rahmenbedingungen 6 Die wichtigsten Rahmenbedingungen Teilzeitjobs und Aushilfsbeschrftigungen werden in nahezu allen Betrieben und Wirtschaftszweigen angeboten. Sie sind aus der betrieblichen Praxis heute kaum mehr wegzudenken.

Mehr

Aushilfstätigkeit von Studenten und Praktikanten

Aushilfstätigkeit von Studenten und Praktikanten Aushilfstätigkeit von Studenten und Praktikanten Der Gesetzgeber hat die Sozialversicherungspflicht der geringfügig entlohnten Beschäftigungen (630 DM im Monat/bis 15 Stunden Arbeitszeit die Woche) neu

Mehr

Beiträge aus Einmalzahlungen

Beiträge aus Einmalzahlungen TK-Firmenkundenservice 0800-285 85 87 60 Mo. bis Do. 7 bis 18 Uhr und Fr. 7 bis 16 Uhr (gebührenfrei innerhalb Deutschlands) Fax 040-85 50 60 56 66 www.firmenkunden.tk.de E-Mail: firmenkunden@tk.de Techniker

Mehr

Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen

Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen 1 Allgemeines 2 Das müssen Sie beachten 3 Das müssen Sie bei den jeweiligen Arbeitnehmertypen prüfen 3.1 Stundenlohnempfänger 3.2 Gehaltsempfänger 3.3 Geringfügig

Mehr

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn Dok.-Nr.: 1050259 DATEV-Serviceinformation Checkliste vom 27.11.2014 Relevant für: LODAS classic LODAS comfort LODAS compact Lohn und Gehalt classic Lohn und Gehalt comfort Lohn und Gehalt compact Checkliste

Mehr

"Minijobgesetz" - 400 Beschäftigungen Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Minijobgesetz - 400 Beschäftigungen Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt "Minijobgesetz" - 400 Beschäftigungen Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Neue Regeln für geringfügig Beschäftigte Eine geringfügige sozialversicherungsfreie

Mehr

28. März 2001. Währungsumstellung zum 1. Januar 2002

28. März 2001. Währungsumstellung zum 1. Januar 2002 AOK-BUNDESVERBAND, BONN BUNDESVERBAND DER BETRIEBSKRANKENKASSEN, ESSEN IKK-BUNDESVERBAND, BERGISCH GLADBACH SEE-KRANKENKASSE, HAMBURG BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL BUNDESKNAPPSCHAFT,

Mehr

Sonderbeitrag ab 01.07.2005

Sonderbeitrag ab 01.07.2005 SECURVITA INFORMIERT Stand: 02.06.09 Infoblatt A001: Sonderbeitrag ab 01.07.2005 Am 1. Juli 2005 wurde der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte eingeführt. Gleichzeitig werden

Mehr

LOHNTARIFVERTRAG. für die in den Privatforsten im Lande Nordrhein-Westfalen beschäftigten Waldarbeiter vom 10. März 2014 - Gültig ab 1.

LOHNTARIFVERTRAG. für die in den Privatforsten im Lande Nordrhein-Westfalen beschäftigten Waldarbeiter vom 10. März 2014 - Gültig ab 1. LOHNTARIFVERTRAG für die in den Privatforsten im Lande Nordrhein-Westfalen beschäftigten Waldarbeiter vom 10. März 2014 - Gültig ab 1. Januar 2014 - Der Arbeitgeberverband der Westfälisch-Lippischen Land-

Mehr

WAS BEDEUTET DAS MINDESTLOHNGESETZ FÜR MICH?

WAS BEDEUTET DAS MINDESTLOHNGESETZ FÜR MICH? WAS BEDEUTET DAS MINDESTLOHNGESETZ FÜR MICH? Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das neue Mindestlohngesetz vom 2.1. bis 31.3. www.mindestlohn.de 1 WAS BEDEUTET DAS MINDESTLOHNGESETZ FÜR MICH?

Mehr

Buchungen von komplexen Geschäftsvorfällen. Buchungen des Personalaufwands

Buchungen von komplexen Geschäftsvorfällen. Buchungen des Personalaufwands Institut für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Dr. Alfred Brink Institut für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Dr. Alfred Brink Vorlesung Buchführung & Abschluss Sommersemester 2007 Buchungen von

Mehr

Monatliche Abrechnungswerte erfassen

Monatliche Abrechnungswerte erfassen Monatliche Abrechnungswerte erfassen Bei der Erfassung der monatlichen Abrechnungswerte bietet es sich an, die Lohnarten an Hand der Gliederung der Gesamtübersicht von oben nach unten systematisch zu erfassen.

Mehr

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt.

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt. LESERSERVICE Muster-Arbeitsvertrag (Quelle: Sekretärinnen SERVICE 04/08) Unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen Max Mustermann GmbH, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt, im Folgenden: Arbeitgeber und Bernd

Mehr

2. Sozialrecht/Beitragsrecht

2. Sozialrecht/Beitragsrecht 2. Sozialrecht/Beitragsrecht Anfragende/Anfordernde Stelle Künstlersozialkasse Zweck/Umfang/Art der Information Melde- und Auskunftspflicht 11, 12, 13 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) Meldung und

Mehr

Lohnsteuernachforderung

Lohnsteuernachforderung Lohnsteuernachforderung Prof. Dr. jur. Tobias Huep, Dipl.-Vw., Dipl. Fw. Marcus Spahn, Christoph Fleige TK Lexikon Steuern 14. Dezember 2015 Lohnsteuernachforderung HI521694 Zusammenfassung LI1928107 Begriff

Mehr

A N T R A G. auf Auslagenersatz über fortgezahltes Arbeitsentgelt

A N T R A G. auf Auslagenersatz über fortgezahltes Arbeitsentgelt A N T R A G auf Auslagenersatz über fortgezahltes Arbeitsentgelt von einem privaten Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Falkenberg-Höhe an einem Einsatz

Mehr

Neuregelungen zum Sozialausgleich

Neuregelungen zum Sozialausgleich Neuregelungen zum Sozialausgleich Berechnung und Durchführung des Sozialausgleichs rückt näher Ab 01.01.2012 haben Sie durch den Sozialausgleich weitere Meldevorschriften zu beachten. Mit folgenden Beispielen

Mehr

KAV. Rundschreiben V 04/2008. 22. Januar 2008. Sehr geehrte Damen und Herren,

KAV. Rundschreiben V 04/2008. 22. Januar 2008. Sehr geehrte Damen und Herren, KAV Rundschreiben V 04/2008 Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e. V. Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007); Auswirkungen auf die Entgeltumwandlung nach dem TV- EUmw/VKA 22. Januar 2008 Sehr geehrte

Mehr

Personalfragebogen Minijob - gültig ab Januar 2016

Personalfragebogen Minijob - gültig ab Januar 2016 Arbeitgeber: Persönliche Angaben Name Vorname Straße und Hausnummer PLZ, Ort Geburtsdatum Geburtsort und -name nur bei fehlender Versicherungs-Nr. Geschlecht Familienstand männlich weiblich Versicherungsnummer

Mehr

Checkliste* für geringfügig entlohnt oder kurzfristig Beschäftigte (Checkliste der BDA modifiziert durch StB Elmar Still, Stand 08/2009)

Checkliste* für geringfügig entlohnt oder kurzfristig Beschäftigte (Checkliste der BDA modifiziert durch StB Elmar Still, Stand 08/2009) Checkliste* für geringfügig entlohnt oder kurzfristig Beschäftigte (Checkliste der BDA modifiziert durch StB Elmar Still, Stand 08/2009) Ein vollständig ausgefülltes und vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Mehr

MEHRFACHBESCHÄFTIGTE ARBEITNEHMER

MEHRFACHBESCHÄFTIGTE ARBEITNEHMER MEHRFACHBESCHÄFTIGTE ARBEITNEHMER Dieser Leitfaden Mehrfachbeschäftigung behandelt die wichtigsten programmtechnischen Besonderheiten in Stotax Gehalt und Lohn für die Anlage, die Abrechnung und das Meldeverfahren

Mehr

Aushilfslohn - Geringfügige Beschäftigung

Aushilfslohn - Geringfügige Beschäftigung Aushilfslohn - Geringfügige Beschäftigung Bei den Aushilfslöhnen werden 2 Gruppen unterschieden: Dauerhaft geringfügige Beschäftigung (Minijob) bis 450 (Tz. 1 und Tz. 2) Kurzfristige geringfügige Beschäftigung

Mehr

Entlohnung in der Schulhausreinigung Was ist zu beachten?

Entlohnung in der Schulhausreinigung Was ist zu beachten? Entlohnung in der Schulhausreinigung Was ist zu beachten? RAL Gütegemeinschaft Gebäudereinigung e. V. Ausgabe: Juli 2011 Die technischen Angaben und Empfehlungen dieses Merkblattes beruhen auf dem aktuellen

Mehr

Sozialversicherungsfreibetrag 23c SGB IV

Sozialversicherungsfreibetrag 23c SGB IV Sozialversicherungsfreibetrag 23c SGB IV Bereich: LOHN - Info für Anwender Nr. 1665 Inhaltsverzeichnis 1. Ziel 2. Voraussetzungen 3. Vorgehensweise 3.1. Erklärung der Berechnung 3.2. Eingaben in Agenda

Mehr

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in den Kirchlichen Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag (TVÜ-KAT) vom 10. Januar 2007

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in den Kirchlichen Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag (TVÜ-KAT) vom 10. Januar 2007 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in den Kirchlichen Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag (TVÜ-KAT) vom 10. Januar 2007 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 14. September 2010 Zwischen

Mehr

Was bedeutet das MindestLohngesetz

Was bedeutet das MindestLohngesetz Was bedeutet das MindestLohngesetz für mich? Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das neue Mindestlohngesetz vom 2.1. 2015 bis 31.3. 2015 www.mindestlohn.de 1 Was bedeutet das Mindestlohngesetz

Mehr

VERBANDSINFORMATION. Infoblatt zur Ausfallgebühr ja oder nein Danke?!

VERBANDSINFORMATION. Infoblatt zur Ausfallgebühr ja oder nein Danke?! VERBANDSINFORMATION Infoblatt zur Ausfallgebühr ja oder nein Danke?! Immer wieder kommt es vor, dass ein Patient nicht zum vereinbarten Termin erscheint. Viele Praxisinhaber stellen sich in diesem Fall

Mehr

2. Sozialrecht/Beitragsrecht

2. Sozialrecht/Beitragsrecht 2. Sozialrecht/Beitragsrecht Anfragende/Anfordernde Stelle Künstlersozialkasse Zweck/Umfang/Art der Information Melde- und Auskunftspflicht Rechtsgrundlage Art der Übermittlung Bemerkungen 11, 12, 13 Künstlersozialversicherungsgesetz

Mehr

Berechnung des. gemäß 47 Abs. 1, 2 und 6 SGB V. gemäß 24 Abs. 4 7 TV AWO NRW

Berechnung des. gemäß 47 Abs. 1, 2 und 6 SGB V. gemäß 24 Abs. 4 7 TV AWO NRW Berechnung des Krankengeldes gemäß 47 Abs. 1, 2 und 6 SGB V und des Krankengeldzuschusses gemäß 24 Abs. 4 7 TV AWO NRW Präsentation des Konzernbetriebsrates des AWO-Bezirks Westliches Westfalen e.v. Höchstgrenzen

Mehr

Chancen und Risiken des 400-Euro-Jobs

Chancen und Risiken des 400-Euro-Jobs Chancen und Risiken des 400-Euro-Jobs Referent Dr. Rüdiger Frieß WP/StB Heidenheim, den 17. Mai 2011 Wir über uns Helmer und Partner Wirtschaftsberatungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Die Partner

Mehr

Abtretungsverbote und Lohnpfändung 10. 3. Teil: Erläuterungen. Abtretungsverbote und Lohnpfändung

Abtretungsverbote und Lohnpfändung 10. 3. Teil: Erläuterungen. Abtretungsverbote und Lohnpfändung ... Druckreif Mroß 10 3. Teil: Erläuterungen Abtretungsverbote und Lohnpfändung A. Wirtschaftliches Interesse Teile des Arbeitsentgelts an einen Dritten auszuzahlen, bedeutet für den Arbeitgeber bei der

Mehr

Personalfragebogen FIRMA. Name. Adresse. Geburtsdatum. Rentenversicherungs-Nummer. Geburtsort Staatsangehörigkeit. Eintritt am

Personalfragebogen FIRMA. Name. Adresse. Geburtsdatum. Rentenversicherungs-Nummer. Geburtsort Staatsangehörigkeit. Eintritt am Personalfragebogen Mini-Job FIRMA Name Adresse Geburtsdatum Rentenversicherungs-Nummer falls keine bekannt: Geburtsname Geschlecht: Geburtsort Staatsangehörigkeit weiblich O männlich O Eintritt am Berufsbezeichnung/Tätigkeit

Mehr

für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 23. August 2011 gültig ab 1.

für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 23. August 2011 gültig ab 1. LOHNTARIFVERTRAG für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 23. August 2011 gültig 1. Januar 2012 Zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks,

Mehr

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn 1 Allgemeines Ab dem 01.01.2015 gilt erstmals ein flächendeckend zu zahlender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Alle

Mehr

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung 1 Betriebs-/Beitrags-Konto-Nr. HEK Hanseatische Krankenkasse Beitragszentrum - Firmenkunden 22034 Hamburg Hinweis: Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o

Mehr

Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte

Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte Bitte beachten Sie: Die Checkliste dient als interne Arbeitshilfe für Unternehmen, um eine korrekte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung

Mehr

Antrag auf freiwillige Krankenversicherung

Antrag auf freiwillige Krankenversicherung Bitte zurück an: BKK Stadt Augsburg Willy-Brandt-Platz 1 86153 Augsburg Wichtiger Hinweis: Die freiwillige Krankenversicherung muss innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht

Mehr

Wissenswertes zur Classic Line

Wissenswertes zur Classic Line Wissenswertes zur Classic Line Version 2012 WDB Artikel: 20205 Thema: Rückmeldung in der Gleitzone Seite 1 von 11 Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen zur Gleitzonenberechnung... 3 1.1 Gleitzone bei Mehrfachbeschäftigungen...

Mehr

Was bin ich wert? Veranstaltung 01.12.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch

Was bin ich wert? Veranstaltung 01.12.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch Was bin ich wert? Veranstaltung 01.12.2014 1 Allgemeines Rund 43 Millionen Menschen in Deutschland stehen in einem Beschäftigungsverhältnis 23 bis 25 % dieser Beschäftigungsverhältnisse sind im Niedriglohnsektor

Mehr

Sozialversicherung 2011

Sozialversicherung 2011 Sozialversicherung 2011 Inhaltsverzeichnis I. Entgeltgrenzen... 2 II. Beitragssätze und Gleitzone... 3 III. Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer... 4 IV. Sachbezugswerte... 5 V.

Mehr

PLZ, Ort, Datum... Antrag auf Erstattung fortgewährter Leistungen im Zusammenhang mit dem Feuerwehrdienst (Art. 9 Abs. 1 Satz 4, Art.

PLZ, Ort, Datum... Antrag auf Erstattung fortgewährter Leistungen im Zusammenhang mit dem Feuerwehrdienst (Art. 9 Abs. 1 Satz 4, Art. Firma.... PLZ, Ort, Datum... Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen (Frei für Einlaufstempel der Gemeinde) Antrag auf Erstattung fortgewährter Leistungen im Zusammenhang mit dem Feuerwehrdienst (Art.

Mehr

Personalfragebogen für geringfügig (Minijob) oder kurzfristig Beschäftigte (grau hinterlegte Felder sind nicht vom Arbeitnehmer auszufüllen)

Personalfragebogen für geringfügig (Minijob) oder kurzfristig Beschäftigte (grau hinterlegte Felder sind nicht vom Arbeitnehmer auszufüllen) Personalfragebogen für geringfügig (Minijob) oder kurzfristig Beschäftigte (grau hinterlegte Felder sind nicht vom Arbeitnehmer auszufüllen) FIRMA: Name des Mitarbeiters: Personalnummer: Persönliche Angaben:

Mehr

Teil III: Das Vollstreckungsrecht 6. Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft

Teil III: Das Vollstreckungsrecht 6. Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn 1. der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen

Mehr

4. Im Vergleich zum TVÖD gab es höhere Vergütungssteigerungen. (Zitat: Gut zu Wissen Nr.11)

4. Im Vergleich zum TVÖD gab es höhere Vergütungssteigerungen. (Zitat: Gut zu Wissen Nr.11) Faktencheck 1. Der Aufruf zum Warnstreik erweckt den Eindruck, dass die Mitarbeiter der GPS überwiegend unzufrieden mit ihrer Arbeitssituation sind. Dies ist nachweislich nicht der Fall. (Zitat: Gut zu

Mehr

Merkblatt für Beschäftigte, die Altersteilzeitarbeit planen

Merkblatt für Beschäftigte, die Altersteilzeitarbeit planen Stand: Januar 2012 Merkblatt für Beschäftigte, die Altersteilzeitarbeit planen Mit dem Abschluss einer Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit ergeben sich rechtliche Auswirkungen unterschiedlichster Art.

Mehr

Informations- und Pflichtenblatt zum Insolvenzverfahren für nicht-selbstständig tätige Schuldner (Stand 02/2009)

Informations- und Pflichtenblatt zum Insolvenzverfahren für nicht-selbstständig tätige Schuldner (Stand 02/2009) Informations- und Pflichtenblatt zum Insolvenzverfahren für nicht-selbstständig tätige Schuldner (Stand 02/2009) I. Vorbemerkung Über Ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Dieses Informationsblatt

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung An R+V BKK 65215 Wiesbaden Hinweis Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o SGB IV; 98 SGB X); Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können getrennt Erstattungsanträge

Mehr

Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige

Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Telefax: 02 03-2 65 33 Die gesetzlichen Regelungen über die Scheinselbstständigkeit

Mehr

GKV-Sozialausgleich Arbeitgeber sind ab 1. Januar 2012 in der Pflicht

GKV-Sozialausgleich Arbeitgeber sind ab 1. Januar 2012 in der Pflicht Krankenversicherung GKV-Sozialausgleich Arbeitgeber sind ab 1. Januar 2012 in der Pflicht Durch das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene GKV-Finanzierungsgesetz wurde die Begrenzung des Zusatzbeitrags

Mehr

Lohntarifvertrag. für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 8. Juli 2014

Lohntarifvertrag. für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 8. Juli 2014 Lohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 8. Juli 2014 Gültig 1. Januar 2015 LOHNTARIFVERTRAG für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet

Mehr

1. Abgrenzung zwischen Student und Arbeitnehmer

1. Abgrenzung zwischen Student und Arbeitnehmer 1. Abgrenzung zwischen Student und Arbeitnehmer Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentlich Studierende einer Hochschule oder einer sonstigen der wissenschaftlichen oder fachlichen Ausbildung

Mehr

A. Fachliche Fragen. 1. Meldungen der Arbeitgeber

A. Fachliche Fragen. 1. Meldungen der Arbeitgeber Fragen- und enkatalog zum qualifizierten Meldedialog auf Grundlage der GKV-Monatsmeldung und des Datensatzes Krankenkassenmeldung Stand: 21. September 2011 Einleitung Ab dem 1. Januar 2012 werden die Krankenkassen

Mehr

Zusatzversorgungskasse der Steine- und Erden- Industrie und des Betonsteinhandwerks VVaG Die Bayerische Pensionskasse

Zusatzversorgungskasse der Steine- und Erden- Industrie und des Betonsteinhandwerks VVaG Die Bayerische Pensionskasse ZVK Zusatzversorgungskasse der Steine- und Erden- Industrie und des Betonsteinhandwerks VVaG Die Bayerische Pensionskasse INFORMATION ÜBER DIE INDIVIDUELLE ALTERSVORSORGE IN DER ZIEGELINDUSTRIE Stand Januar

Mehr

Inhaltsübersicht. Scheinselbstständigkeit - Vermeidbare Fehler

Inhaltsübersicht. Scheinselbstständigkeit - Vermeidbare Fehler Scheinselbstständigkeit - Vermeidbare Fehler Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Hintergrund 3. Vermeidbare Fehler 3.1 Der erste Fehler: Es wird überhaupt nicht geprüft, ob ein Beschäftigungsverhältnis

Mehr

Entgelt in der Sozialversicherung

Entgelt in der Sozialversicherung Das Recht der Wirtschaft Ergänzungsdienst Drittes Ergänzungsblatt zu Band 243 der Schriftenreihe Stand 1. 1. 2016 Marburger Entgelt in der Sozialversicherung 1. Auflage, im Richard Boorberg Verlag Das

Mehr

Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit Scheinselbstständigkeit Allgemeines Die gesetzlichen Regelungen über die Scheinselbstständigkeit und die Rentenversicherungspflicht bestimmter Selbstständiger haben unter anderem zum Ziel, nur zum Schein

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 1 GZ. RV/1745-W/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf

Mehr

Vorname. PLZ, Ort. Familienstand. Schwerbehindert. Sozialkasse Bau. Barzahlung. Höchste Berufsausbildung

Vorname. PLZ, Ort. Familienstand. Schwerbehindert. Sozialkasse Bau. Barzahlung. Höchste Berufsausbildung Persönliche Angaben Familienname ggf. Geburtsname Vorname Straße und Hausnummer inkl. Anschriftenzusatz PLZ, Ort Geburtsdatum Geschlecht männlich weiblich Versicherungsnummer gem. Sozialvers.Ausweis Familienstand

Mehr

Meine Rechte als Patient

Meine Rechte als Patient Meine Rechte als Patient Leitfaden für Nutzer von medizinischen Hilfsmitteln www.buendnis-meine-wahl.de Meine Rechte als Patient Leitfaden für Nutzer von medizinischen Hilfsmitteln, die in der gesetzlichen

Mehr

Personalbogen für geringfügig Beschäftigte

Personalbogen für geringfügig Beschäftigte Personalbogen für geringfügig Beschäftigte Vorname: Straße: PLZ/Wohnort: Geburtsdatum: Geschlecht: männlich weiblich Staatsangehörigkeit: Rentenversicherungsnummer: Falls der Arbeitnehmer noch keine Versicherungsnummer

Mehr

Erklärung des beschäftigten Schülers

Erklärung des beschäftigten Schülers Erklärung des beschäftigten Schülers Diese Erklärung liefert die erforderlichen Daten zur Feststellung von Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit in der Sozialversicherung. Der Arbeitgeber füllt

Mehr

Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001

Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001 Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001 Thema: Neuregelung der befristeten Arbeitsverhältnisse und der Teilzeitarbeit 1. Neuregelung des Rechts der befristeten Arbeitsverhältnisse

Mehr

Mitteilungen der Universitätsverwaltung

Mitteilungen der Universitätsverwaltung Mitteilungen der Universitätsverwaltung Nr. 3/2003 27. Mai 2003 Inhalt: 1. Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ab 01.04.2003 2. Sperrung der Zufahrt zur Universität 3. Nutzung der

Mehr

Informationsbroschüre für werdende Eltern

Informationsbroschüre für werdende Eltern Informationsbroschüre für werdende Eltern erstellt von GLOBUS SB-Warenhaus Holding GmbH & Co. KG Mai 2009 Mutterschutz Bitte legen Sie uns eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Entbindungstermin

Mehr

Minijobs und mehr! Die ersten Mitarbeiter. Niederlassung Coesfeld

Minijobs und mehr! Die ersten Mitarbeiter. Niederlassung Coesfeld Gründerwoche der wfc Kreis Coesfeld Minijobs und mehr! Die ersten Mitarbeiter Niederlassung Coesfeld Gründerwoche der wfc Kreis Coesfeld Minijobs und mehr! Die ersten Mitarbeiter Niederlassung Coesfeld

Mehr

MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II)

MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II) MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II) Wer bekommt den Zuschuss? Überschreitet Ihr anzurechnendes Einkommen

Mehr

Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung. wissen wie`s geht. Stand: November 2013 1

Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung. wissen wie`s geht. Stand: November 2013 1 Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung wissen wie`s geht 2013 1 Inhalt Gesetzliche Grundlage Ziel und Zweck der Betriebsprüfungen Zuständigkeiten Durchführung der Betriebsprüfung Inhalt und Umfang

Mehr

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Minijob-Zentrale Rentenversicherung Knappschaft Minijob Geringfügige Beschäftigung Minijobs Arten der geringfügigen Beschäftigungen Im gewerblichen Bereich

Mehr

Besteuerung nach LSt-Karte (sinnvoll bei LSt-Klassen 1-4) Geburtsland:

Besteuerung nach LSt-Karte (sinnvoll bei LSt-Klassen 1-4) Geburtsland: Checkliste Minijob Neumeldung Korrekturmeldung Abmeldung zum Abrechnungsmonat: Name, Vorname: Geschlecht: männlich weiblich Strasse, Hausnummer: PLZ, Ort: Mitarbeiter/-in Geburtsdatum/ Geburtsort: Geburtsname:

Mehr

RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN

RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN 1. Neues zur Rentenversicherungspflicht von angestellten Architekten Zur Vermeidung einer doppelten Versicherungs- und Beitragspflicht

Mehr

LOHNTARIFVERTRAG. für die gewerblich Beschäftigten in der. Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

LOHNTARIFVERTRAG. für die gewerblich Beschäftigten in der. Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland LOHNTARIFVERTRAG für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 29. Oktober 2009 gültig ab 1. Oktober 2009 Zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks,

Mehr

Sozialversicherung 2014

Sozialversicherung 2014 Sozialversicherung 2014 Inhaltsverzeichnis I. Entgeltgrenzen... 2 II. Beitragssätze... 3 III. Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer... 4 IV. Sachbezugswerte... 5 V. Meldefrist ab

Mehr

1. Änderung des 248 SGB V: Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen.

1. Änderung des 248 SGB V: Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen. Professor Dr. Friedhelm Hase Rechtsgutachtliche Stellungnahme für den Sozialverband Deutschland (SoVD) zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GKV- Modernisierungsgesetzes über die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge

Mehr

Wie schätze ich die Kosten realistisch ein?

Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? 3 Vergütung und Abrechnung Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? Notdienste Wichtig! Vor Auftragsvergabe mehrere Kostenvoranschläge einholen Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung entstehen Kosten Ein

Mehr

Minijob 2013 und Gleitzonenregelung

Minijob 2013 und Gleitzonenregelung Wolfgang Ewald Minijob 2013 und Gleitzonenregelung Baden-Württemberg 05.02.2013 Übersicht der Vortragsthemen Wer ist die Deutsche Rentenversicherung? Geringfügige Beschäftigung Neuregelungen Beschäftigung

Mehr

Zahlungsumstellung SG Bremen 11. Kammer, Urteil vom 8.12. 2008, Az: S 11 RJ 136/03 Dienstag, den 06. Oktober 2009 um 09:23 Uhr

Zahlungsumstellung SG Bremen 11. Kammer, Urteil vom 8.12. 2008, Az: S 11 RJ 136/03 Dienstag, den 06. Oktober 2009 um 09:23 Uhr Zahlungsumstellung Das Sozialgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, unter welchen Umständen ein atypischer Fall im Sinn von 48 Abs. 1S.2 SGB X angenommen werden könnte. Der Kläger verdiente zunächst

Mehr

GA Seite Gesetzestext. 1. die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beiträge entrichtet worden sind,

GA Seite Gesetzestext. 1. die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beiträge entrichtet worden sind, GA Seite 1 351 Gesetzestext 351 SGB III Beitragserstattung (1) Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von 26 Abs. 2 des Vierten Buches, dass sich der zu erstattende Betrag um

Mehr

Pfändung von Arbeitseinkommen

Pfändung von Arbeitseinkommen Pfändung von Arbeitseinkommen Stand: Oktober 2002 Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Innung Die im Merkblatt "Pfändung von Arbeitseinkommen" zusammengestellten Hinweise

Mehr