Der Konzern. Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen. Cahn Das neue Insiderrecht

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1 G Der Konzern Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen Herausgeber: Dr. Stefan Simon (geschäftsführend) Prof. Dr. Andreas Cahn, LL.M. Ewald Dötsch Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking Schwerpunktheft zum neuen WpHG Dreyling Die Umsetzung der Marktmissbrauchs-Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation Cahn Das neue Insiderrecht Simon Die neue Ad-hoc-Publizität Herausgeberbeirat: Prof. Dr. Hans-Georg Bruns Dr. Christoph Ernst Prof. Dr. Gerrit Frotscher Prof. Dr. Norbert Herzig Prof. Dr. Michael Hommel Prof. Karel van Hulle Gert Müller-Gatermann Prof. Dr. H.-G. Koppensteiner, LL.M. Prof. Dr. Ulrich Noack Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher Dr. Jochem Reichert Prof. Dr. Dr. h.c. Karsten Schmidt Prof. Dr. Franz Wassermeyer Kirschhöfer Führung von Insiderverzeichnissen bei Emittenten und externen Dienstleistern Erkens Directors Dealings nach neuem WpHG Dötsch/Pung Organschaftliche Mehr- bzw. Minderabführungen mit vorvertraglicher Veranlassung: Die Übernahme der früheren Richtlinienregelung in das Gesetz Hasenburg/Rahe Das Improvements Project des IASB Januar 2005 Seiten 1 66 ISSN Carl Heymanns Verlag

2 Editorial Das Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz AnSVG) ist in Kraft getreten und hat in den betroffenen Unternehmen für erhebliche Unruhe gesorgt. Die Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes, die u.a. der Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG vom (Marktmissbrauch) und damit der Herstellung eines Level Playing Field in Europa dienen und auf Stärkung der Transparenz und des Anlegerschutzes zielen, sind einschneidend: Der Begriff der Insidertatsache wird durch den Begriff der Insiderinformation ersetzt ( 13 Abs. 1 WpHG). Beim Verbot des Handelns mit Insiderpapieren ist zukünftig nicht mehr die»ausnutzung«von Insiderinformationen, sondern der Begriff der»verwendung«maßgeblich ( 14 Abs. 1 WpHG). Primär- und Sekundärinsider werden hinsichtlich des Verbotstatbestandes gleichgestellt ( 14 Abs. 1 WpHG); auch die Weitergabe von Insiderinformationen durch den Sekundärinsider wird künftig sanktioniert. Emittenten haben zukünftig ein Insiderverzeichnis zu führen ( 15 b WpHG). Es wird eine Anzeigepflicht Privater bei Verdacht von Insider-Geschäften eingeführt ( 10 WpHG). Die Ad-hoc-Publizitätspflicht wird an den einheitlichen Begriff der Insiderinformation angeknüpft und durch ein Unmittelbarkeitskriterium ergänzt, so dass zukünftig die Insiderinformation nicht im Tätigkeitsbereich des Emittenten angefallen sein muss; ergänzend wird dem Emittenten die Möglichkeit eröffnet, unter bestimmten Umständen eigenverantwortlich von einer Ad-hoc-Mitteilung abzusehen ( 15 Abs. 1 WpHG). Erweitert wird der Anwendungsbereich der meldepflichtigen Wertpapiergeschäfte (Directors Dealing) ( 15 a WpHG). Die Regeln über die Marktpreismanipulation werden erweitert und an die Marktmissbrauchsrichtlinie angepasst ( 20 a WpHG). Die neue Rechtslage wirft zahlreiche schwierige Fragen auf, die im Rahmen einer Fachtagung des Weiterbildungsstudiengangs Wirtschaftsjurist der Universität zu Köln am vorgestellt und mit einem großen Kreis von Zuhörern erörtert wurden. Die im Folgenden abgedruckten Referate dokumentieren den aktuellen Meinungsstand und geben dem Praktiker eine erste Orientierungshilfe. Ob die Novelle rechtspolitisch und handwerklich in jeder Hinsicht gelungen ist, erscheint zweifelhaft. Angesichts der zahlreichen Unklarheiten ist insbesondere zu befürchten, dass die Unternehmen sich veranlasst fühlen könnten, nun»alles und jedes«zu melden, mit der Folge, dass wesentliche Informationen in einer Flut von Nachrichten untergehen und somit die Transparenz des Marktes eher leiden könnte. Die Wirtschaft kann nur hoffen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), deren rechtliche Kompetenzen und tatsächliche Bedeutung stark zunehmen werden, sich auch in Zukunft als zwar harter, aber pragmatischer und praxisorientierter Gesprächspartner erweist. Von der Politik erwartet man Augenmaß bei der Realisierung der zunächst zurückgestellten Pläne für ein Kapitalmarktinformations-Haftungsgesetz (KapInHaG). Eine persönliche Haftung von Organen kann überhaupt nur dann die erwünschte edukatorische Wirkung erzielen, wenn die Normadressaten nachvollziehbar klare Vorgaben haben, was sie tun oder unterlassen müssen. Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb

3 Der Konzern A. Beiträge Dreyling Die Umsetzung der Marktmissbrauchs-Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation 1 Cahn Das neue Insiderrecht 5 Simon Die neue Ad-hoc-Publizität 13 Kirschhöfer Führung von Insiderverzeichnissen bei Emittenten und externen Dienstleistern 22 Erkens Directors Dealings nach neuem WpHG 29 Dötsch/Pung Konzernsteuerrecht Aktuell Organschaftliche Mehr- bzw. Minderabführungen mit vorvertraglicher Veranlassung: Die Übernahme der früheren Richtlinienregelung in das Gesetz 37 IASB Rechnungslegungsstandards Hasenburg/Rahe Das Improvements Project des IASB 43 B. Rechtsprechung I. Konzernrecht BGH Urt. v II ZR 302/02 Haftungsdurchgriff nach 826 BGB 48 BGH Urt. v II ZR 250/02 Auskunftsverweigerung bei Verschmelzung Thyssen Krupp 51 KG Urt. v U 234/03 Freigabeverfahren bei Verschmelzung Vattenfall II 53 II. Konzernsteuerrecht BFH Urt. v I R 20/03 (NV) Teilwertabschreibung nach Sanierungszuschuss 56 BFH Urt. v VII R 76/03 Haftung bei Organschaft 59 C. Dokumentation Der Konzern in Recht und Wirtschaft Zetzsche Internationale Quellen zum Unternehmensrecht 61 BMF-Schreiben v IV B 4 S 1301 USA 12/04 Diskriminierungsverbote der Doppelbesteuerungsabkommen 64 BMF-Schreiben v IV B 7 S /04 Vororganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen 66 Vorschau/Impressum

4 G Der Konzern Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen Herausgeber: Dr. Stefan Simon (geschäftsführend) Prof. Dr. Andreas Cahn, LL.M. Ewald Dötsch Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking Fischer Die persönliche Haftung, ein wirksames Mittel zur Verbesserung der Kontrolltätigkeit des Aufsichtsrats bei kapitalmarktorientierten Unternehmen? Orth Zurechnungsfragen bei Organschaft Andrejewski/Grube IFRS Erstanwendung i.s.d. IFRS 1 (First-Time Adoption of IFRS) Grundlagen und Anwendungsfragen BGH Urt. v IX ZR 224/03 Aufrechnung mit Forderungen von Konzerngesellschaften Herausgeberbeirat: Prof. Dr. Hans-Georg Bruns Dr. Christoph Ernst Prof. Dr. Gerrit Frotscher Prof. Dr. Norbert Herzig Prof. Dr. Michael Hommel Prof. Karel van Hulle Gert Müller-Gatermann Prof. Dr. H.-G. Koppensteiner, LL.M. Prof. Dr. Ulrich Noack Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher Dr. Jochem Reichert Prof. Dr. Dr. h.c. Karsten Schmidt Prof. Dr. Franz Wassermeyer OLG Hamburg Beschl. v W 94/03 Aktionärseigenschaft bei Spruchverfahren OLG Hamburg Beschl. v W 78/04 Unternehmensbewertung auf Basis IFRS BFH Beschl. v IV ER S 3/03 Doppelstöckige Personengesellschaften FG Düsseldorf Urt. v K 5917/00 K, G, F Finanzierungsaufwand für eine Zwischengesellschaft Februar 2005 Seiten ISSN Carl Heymanns Verlag

5 Der Konzern A. Beiträge Fischer Die persönliche Haftung, ein wirksames Mittel zur Verbesserung der Kontrolltätigkeit des Aufsichtsrats bei kapitalmarktorientierten Unternehmen? 67 Orth Zurechnungsfragen bei Organschaft 79 IASB Rechnungslegungsstandards Andrejewski/ IFRS Erstanwendung i.s.d. IFRS 1 (First-Time Adoption of IFRS) Grube Grundlagen und Anwendungsfragen 98 B. Rechtsprechung I. Konzernrecht BGH Urt. v IX ZR 224/03 Aufrechnung mit Forderungen von Konzerngesellschaften 103 OLG Hamburg Beschl. v W 94/03 Aktionärseigenschaft bei Spruchverfahren 105 OLG Hamburg Beschl. v W 78/04 Unternehmensbewertung auf Basis IFRS 108 LG Dortmund Zwischenfeststellungsbeschl. v AktE 28/03 Auslegung der Übergangsregelung in den 17 Abs. 2 SpruchG Hüttenwerke Kayser 110 LG Dortmund Beschl. v O 99/04 AktG Wiedereinsetzung im Spruchverfahren 112 II. Konzernsteuerrecht BFH Beschl. v I R 17/03 Eu-Widrigkeit von 3 c EStG 113 BFH Beschl. v VI ER S 3/03 Doppelstöckige Personengesellschaften 116 BFH Urt. v IX R 53/01 Doppelstöckige Personengesellschaften 118 FG Düsseldorf Urt. v K 5917/00 K, G, F Finanzierungsaufwand für eine Zwischengesellschaft 120 FG München Gerichtsbescheid v K 4036/01 Keine Maßgeblichkeit bei Formwechsel 125 Vorschau/Impressum

6 Editorial Mit der Veröffentlichung des Bilanzrechtsreformgesetzes BilReG am und des Bilanzkontrollgesetzes BilKoG am haben sich gravierende Veränderungen im deutschen HGB hinsichtlich der Rechnungslegung ergeben. Die internationalen Rechnungslegungsvorschriften im Sinne der IFRS bilden das neue EU-Rechnungslegungssystem und haben jetzt unmittelbar Eingang in das deutsche HGB erhalten. Seit dem müssen nach 315a Abs. 1 und 2 HGB alle kapitalmarktorientierten Mutterunternehmen ihren Konzernabschluss nach IFRS aufstellen; alle anderen Mutterunternehmen dürfen ihren Konzernabschluss gemäß 315a Abs. 3 HGB nach IFRS aufstellen. Darüber hinaus dürfen nach 325 Abs. 2a HGB alle großen Kapitalgesellschaften an die Stelle des Jahresabschlusses einen Einzelabschluss nach IFRS im Bundesanzeiger veröffentlichen. In diesem Fall sind aber gemäß 325 Abs. 2b HGB im Handelsregister neben dem IFRS-Einzelabschluss auch der Jahresabschluss, der für Zwecke der Ausschüttung und der Besteuerung relevant ist, einzureichen. Die gesetzlichen Vertreter haben darüber hinaus die Hinterlegung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Mit dem BilKoG wurde erstmals ein zweistufiges Enforcement zum Zwecke der einheitlichen Durchsetzung von Rechnungslegungsstandards in Deutschland eingeführt. Nach den 342b e HGB wird auf der ersten Stufe eine private Prüfstelle tätig werden. Die zweite Stufe bildet die BaFin entsprechend den 37n u WpHG. Nach 342b Abs. 2 HGB prüft die Prüfstelle,»ob der zuletzt festgestellte Jahresabschluss und der zugehörige Lagebericht oder der zuletzt gebilligte Konzernabschluss und der zugehörige Konzernlagebericht eines Unternehmens... den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder den sonstigen durch Gesetz zugelassenen Rechnungslegungsstandards (gemeint sind die IFRS, Anm. d. Verf.) entspricht«. Seit Januar 2005 reagiert Der Konzern auf diesen Paradigmenwechsel mit einer neuen Rubrik»IASB Rechnungslegungsstandards«. Um eine praxisorientierte Einführung in die gesamte Rechnungslegung nach IFRS zu erhalten, werden regelmäßig Spezialisten von der KPMG Deutsche Treuhandgesellschaft und von Unternehmen, die bereits Erfahrungen mit der Anwendung von IFRS haben, alle IFRS in ihren Grundzügen behandeln. Für diese Unterstützung danken wir der KPMG Deutsche Treuhandgesellschaft, insbesondere Herrn WP Prof. Dr. Wienand Schruff, Mitglied des Vorstands, und Herrn WP/StB Kai C. Andrejewski, Partner im Department of Professional Practice Audit, sowie den entsprechenden Mitarbeitern ganz herzlich. Darüber hinaus werden die IFRS den Kern der künftigen Beiträge zum Rechnungslegungsrecht bilden. Hintergrund ist die oft fehlende Einzelregelung von Sachverhalten im HGB, insbesondere auch im Jahresabschluss. Bei Fehlen von Detailvorschriften im HGB sind heute bereits die Einzelregelungen der IFRS bei der Auslegung mit heranzuziehen. Hintergrund bildet das neue IFRS-Rechnungslegungssystem der EU, das nunmehr die Basis der 4. und 7. EU-Rechnungslegungsrichtlinie bildet. Das Heranziehen von IFRS bei fehlenden HGB-Detailregelungen hat bereits der EuGH in seiner Entscheidung vom (C-306/99, Tz. 118) befürwortet, also bereits vor der Anerkennung der IFRS im Sinne des Endorsement im September Hans-Joachim Böcking

7 G Der Konzern Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen Herausgeber: Dr. Stefan Simon (geschäftsführend) Prof. Dr. Andreas Cahn, LL.M. Ewald Dötsch Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking Gahleitner/Furherr Die österreichische Gruppenbesteuerung und Einsatzmöglichkeiten zur Senkung der Konzernsteuerquote Frotscher Die KGaA als Organgesellschaft Schmitt Wie lange kann die Verwaltung die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz bei Bewertungswahlrechten im Umwandlungssteuerrecht noch aufrecht erhalten? Wagner»Steuerbilanzielle Behandlung von Optionsprämien beim Stillhalter«Rechtsprechung des BFH im Urteil vom und Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben vom Kongruenz oder Divergenz? Herausgeberbeirat: Prof. Dr. Hans-Georg Bruns Dr. Christoph Ernst Prof. Dr. Gerrit Frotscher Prof. Dr. Norbert Herzig Prof. Dr. Michael Hommel Prof. Karel van Hulle Gert Müller-Gatermann Prof. Dr. H.-G. Koppensteiner, LL.M. Prof. Dr. Ulrich Noack Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher Dr. Jochem Reichert Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt Prof. Dr. Franz Wassermeyer d Arcy/Meyer Neue Anforderungen an die Zwischenberichterstattung durch die Transparenzrichtlinie Hasenburg/Seidler IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütungen OLG Hamburg Urt. v U 98/04 Entlastung bei Verschmelzung OLG Düsseldorf Beschl. v I 19 W 3/04 AktE Spruchverfahren beim kalten Delisting März 2005 Seiten ISSN Carl Heymanns Verlag

8 Der Konzern A. Beiträge Gahleitner/ Die österreichische Gruppenbesteuerung und Einsatzmöglichkeiten zur Furherr Senkung der Konzernsteuerquote 129 Frotscher Die KGaA als Organgesellschaft 139 Schmitt Wie lange kann die Verwaltung die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz bei Bewertungswahlrechten im Umwandlungssteuerrecht noch aufrecht erhalten? 145 Wagner»Steuerbilanzielle Behandlung von Optionsprämien beim Stillhalter«Rechtsprechung des BFH im Urteil vom und Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben vom Kongruenz oder Divergenz? 147 d Arcy/Meyer Neue Anforderungen an die Zwischenberichterstattung durch die Transparenzrichtlinie 151 IASB Rechnungslegungsstandards Hasenburg/ IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütungen 159 Seidler B. Rechtsprechung I. Konzernrecht BGH Urt. v II ZR 206/02 Persönliche Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen existenzvernichtenden Eingriffs 169 OLG Hamburg Urt. v U 98/04 Entlastung bei Verschmelzung 171 OLG Karlsruhe Beschl. v W 12/01 Referenzzeitraum bei Börsenkurs 179 OLG Düsseldorf Beschl. v I 19 W 3/04 AktE Spruchverfahren beim kalten Delisting 182 II. Konzernsteuerrecht FG Münster Urt. v K 890/01 G Gewerbesteuerlicher Aufgabegewinn nach Verschmelzung 186 FG Sachsen Urt. v K 1318/99 Ausschüttungsbelastung bei Gesellschafterdarlehen 189 C. Dokumentation Der Konzern in Recht und Wirtschaft Zetzsche Internationale Quellen zum Unternehmensrecht (2) 194 Vorschau/Impressum Quelle:

9 G Der Konzern Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen Herausgeber: Dr. Stefan Simon (geschäftsführend) Prof. Dr. Andreas Cahn, LL.M. Ewald Dötsch Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking Senger Kapitalkonsolidierung im Bankkonzern Andrejewski/Kühn Grundzüge und Anwendungsfragen des IFRS 3 Hageböke/Heinz Nochmals: Das Halten von Anteilen an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft als»ausüben«einer gewerblichen Tätigkeit i.s.d. 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG n.f.? BGH Urt. v II ZR 6/03 Fehlerhafte stille Gesellschaft BGH Urt. v StR 420/03 Anforderungen an Quartalsberichte Herausgeberbeirat: Prof. Dr. Hans-Georg Bruns Dr. Christoph Ernst Prof. Dr. Gerrit Frotscher Prof. Dr. Norbert Herzig Prof. Dr. Michael Hommel Prof. Karel van Hulle Gert Müller-Gatermann Prof. Dr. H.-G. Koppensteiner, LL.M. Prof. Dr. Ulrich Noack Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher Dr. Jochem Reichert Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt Prof. Dr. Franz Wassermeyer BFH Beschl. v I B 115/04 Verlust der wirtschaftlichen Identität i.s. des 8 Abs. 4 KStG; mit Anm. Dötsch BFH Urt. v I R /03 Passive Einkünfte FG Baden-Württemberg Beschl. v V 32/04 Verlustverrechnung aus stiller Beteiligung April 2005 Seiten ISSN Carl Heymanns Verlag

10 Der Konzern A. Beiträge Senger Kapitalkonsolidierung im Bankkonzern 201 IASB Rechnungslegungsstandards Andrejewski / Grundzüge und Anwendungsfragen des IFRS Kühn Hageböke / Nochmals: Das Halten von Anteilen an einer gewerblich tätigen Personen- Heinz gesellschaft als»ausüben«einer gewerblichen Tätigkeit i.s.d. 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG n.f.? 228 B. Rechtsprechung I. Konzernrecht BGH Urt. v II ZR 6/03 Fehlerhafte stille Gesellschaft 234 BGH Urt. v StR 420/03 Anforderungen an Quartalsberichte 237 BayObLG Beschl. v Z BR 106/04 Spruchverfahren bei Delisting 243 OLG Frankfurt/M. Beschl. v W 418/04 Handelsregistereintrag bei Verschmelzung 249 II. Konzernsteuerrecht BFH Beschl. v I B 115/04 Verlust der wirtschaftlichen Identität i.s. des 8 Abs. 4 KStG; mit Anm. Dötsch 250 BFH Urt. v I R /03 Passive Einkünfte 253 BFH Beschl. v I B 208/04 Verlustverrechnung aus stiller Beteiligung 254 FG Baden- Beschl. v V 32/04 Württemberg Verlustverrechnung aus stiller Beteiligung 258 Vorschau/Impressum Quelle:

11 G Der Konzern Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen Herausgeber: Dr. Stefan Simon (geschäftsführend) Prof. Dr. Andreas Cahn, LL.M. Ewald Dötsch Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking Ekkenga/Weinbrenner/Schütz Einflusswege und Einflussfolgen im faktischen Unternehmensverbund Ergebnisse einer empirischen Untersuchung Gottschalk Die persönliche Haftung der Organmitglieder für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen de lege lata und de lege ferenda Becker Rechnungslegung nach IAS/IFRS: IAS 39 Europäischer Alleingang oder weltweite Konvergenz? Herzig/Englisch/Wagner Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Konzerntöchter Überlegungen nach den Schlussanträgen in der Rechtssache Marks & Spencer BGH Urt. v II ZR 361/02 Bemessung des Verlustausgleichs Herausgeberbeirat: Prof. Dr. Hans-Georg Bruns Dr. Christoph Ernst Prof. Dr. Gerrit Frotscher Prof. Dr. Norbert Herzig Prof. Dr. Michael Hommel Prof. Karel van Hulle Gert Müller-Gatermann Prof. Dr. H.-G. Koppensteiner, LL.M. Prof. Dr. Ulrich Noack Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher Dr. Jochem Reichert Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt Prof. Dr. Franz Wassermeyer OLG Frankfurt/M. Beschl. v W 418/04 Sitzverlegung bei Verschmelzung EuGH Schlussanträge Rechtssache C-446/03 Marks & Spencer gegen David Halsey Grenzüberschreitende Verlustverrechnung BFH Beschl. v I R 107/03 Gewerbesteuerumlage im Organkreis nur bei zivilrechtlicher Verpflichtung Mai 2005 Seiten ISSN Carl Heymanns Verlag

12 Der Konzern A. Beiträge Ekkenga/Wein- Einflusswege und Einflussfolgen im faktischen Unternehmensverbund brenner/schütz Ergebnisse einer empirischen Untersuchung 261 Gottschalk Die persönliche Haftung der Organmitglieder für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen de lege lata und de lege ferenda 274 IASB Rechnungslegungsstandards Becker Rechnungslegung nach IAS/IFRS: IAS 39 Europäischer Alleingang oder weltweite Konvergenz? 286 Herzig/Englisch/ Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Konzerntöchter Wagner Überlegungen nach den Schlussanträgen in der Rechtssache Marks & Spencer 298 B. Rechtsprechung I. Konzernrecht BGH Urt. v II ZR 361/02 Bemessung des Verlustausgleichs 318 OLG Frankfurt/M. Beschl. v W 418/04 Sitzverlegung bei Verschmelzung 320 LG Dortmund Beschl. v AktE 11/01 Sachverständigenvergütung bei Spruchverfahren 321 II. Konzernsteuerrecht EuGH Schlussanträge Rechtssache C-446/03 Marks & Spencer gegen David Halsey Grenzüberschreitende Verlustverrechnung 322 BFH Urt. v I R 12/04 Fremdvergleich bei 8a KStG 327 BFH Beschl. v I R 107/03 Gewerbesteuerumlage im Organkreis nur bei zivilrechtlicher Verpflichtung 328 FG Düsseldorf Urt. v K 1423/02 GE Anteilserwerb durch Kapitalerhöhung 331 FG Hessen Urt. v K 3458/03 Verlustverrechnung bei Verschmelzung 333 C. Dokumentation Der Konzern in Recht und Wirtschaft Zetzsche Internationale Quellen zum Unternehmensrecht (3) 336 Vorschau/Impressum

13 G Der Konzern Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen Herausgeber: Dr. Stefan Simon (geschäftsführend) Prof. Dr. Andreas Cahn, LL.M. Ewald Dötsch Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking Lüttge/Baßler Neues zur gerichtlichen Freigabe angefochtener Verschmelzungen Besprechung von OLG Hamm vom (Az. 8 W 6/05) Schaumburg Zuzug von Unternehmen Mellwig/Sabel Der Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte unter den IAS/IFRS Herausgeberbeirat: Prof. Dr. Hans-Georg Bruns Dr. Christoph Ernst Prof. Dr. Gerrit Frotscher Prof. Dr. Norbert Herzig Prof. Dr. Michael Hommel Prof. Karel van Hulle Gert Müller-Gatermann Prof. Dr. H.-G. Koppensteiner, LL.M. Prof. Dr. Ulrich Noack Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher Dr. Jochem Reichert Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt Prof. Dr. Franz Wassermeyer OLG Hamm Beschl. v W 6/05 Freigabebeschluss bei Verschmelzung Vectron/Hansa OLG München Urt. v U 2792/04 Verzinsungsanspruch im WpÜG BFH Urt. v I R 6/04 vga bei Kapitalerhöhung BFH Beschl. v I B 221/04 Feststellung von KSt-Guthaben Juni 2005 Seiten ISSN Carl Heymanns Verlag

14 Der Konzern A. Beiträge Lüttge/Baßler Neues zur gerichtlichen Freigabe angefochtener Verschmelzungen Besprechung von OLG Hamm vom (Az. 8 W 6/05) 341 Schaumburg Zuzug von Unternehmen 347 Mellwig/Sabel Der Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte unter den IAS/IFRS 357 B. Rechtsprechung I. Konzernrecht BAG Beschl. v AZR 499/03 (A) Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei Spaltung zur Aufnahme 370 OLG Hamm Beschl. v W 6/05 Freigabebeschluss bei Verschmelzung Vectron/Hansa 374 OLG Düsseldorf Urt. v I-16 U 59/04 Anfechtung von Squeeze-Out 380 OLG Jena Urt. v U 391/03 Verkehrsfähigkeit eines Abfindungsanspruchs Zeiss 387 OLG München Urt. v U 2792/04 Verzinsungsanspruch im WpÜG 393 LG Frankfurt/M. Urt. v O 106/04 Informationspflicht bei Gelantine-Fällen 397 II. Konzernsteuerrecht BFH Urt. v I R 6/04 vga bei Kapitalerhöhung 400 BFH Beschl. v I B 221/04 Feststellung von KSt-Guthaben 402 BFH Urt. v I R 44/04 Veräußerungsentgelt bei zusätzlicher Zahlung in die Kapitalrücklage 403 Vorschau/Impressum

15 G Der Konzern Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen Herausgeber: Dr. Stefan Simon (geschäftsführend) Prof. Dr. Andreas Cahn, LL.M. Ewald Dötsch Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking Seibt/Reinhard Umwandlung der Aktiengesellschaft in die Europäische Gesellschaft (Societas Europaea) Wassermeyer Verdeckte Gewinnausschüttungen bei der Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft auf ihre Tochterkapitalgesellschaft mit Schuldenüberhang Hasenburg/Beyhs IFRS-Bilanzierung von Dienstleistungslizenzen OLG Düsseldorf Beschl. v I-19 W 1/04 AktE Antragsfrist im Spruchverfahren Herausgeberbeirat: Prof. Dr. Hans-Georg Bruns Dr. Christoph Ernst Prof. Dr. Gerrit Frotscher Prof. Dr. Norbert Herzig Prof. Dr. Michael Hommel Prof. Karel van Hulle Gert Müller-Gatermann Prof. Dr. H.-G. Koppensteiner, LL.M. Prof. Dr. Ulrich Noack Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher Dr. Jochem Reichert Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt Prof. Dr. Franz Wassermeyer OLG Schleswig Urt. v U 50/04 Veröffentlichungspflichten bei Pflichtangebot BFH Urt. v III R 20/03 Subjektive Klageänderung nach Ausgliederung FG Berlin Beschl. v B 8090/04 Rückwirkende Einbringung eines Geschäftsbetriebes durch übernehmende Körperschaft; mit Anm. Schönfeld BMF-Schreiben v IV B 7 S / Juli 2005 Seiten ISSN Carl Heymanns Verlag

16 Der Konzern A. Beiträ ge Seibt/Reinhard Wassermeyer Umwandlung der Aktiengesellschaft in die Europäische Gesellschaft (Societas Europaea) 407 Verdeckte Gewinnausschüttungen bei der Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft auf ihre Tochterkapitalgesellschaft mit Schuldenüberhang 424 Hasenburg/Beyhs IFRS-Bilanzierung von Dienstleistungslizenzen 429 B. Rechtsprechung I. Konzernrecht OLG Düsseldorf Beschl. v I-19 W 1/04 AktE Antragsfrist im Spruchverfahren 439 OLG Koblenz Urt. v U 342/04 Beschlussmängelklagen nach Squeeze-out 445 OLG Schleswig Urt. v U 50/04 Veröffentlichungspflichten bei Pflichtangebot 447 LG München I Urt. v HK O 15081/04 Vorratsbeschluss nach 33 WpÜG 448 LG Frankfurt/M. Beschl. v O 73/04 Anforderungen an den Nachweis der Antragsberechtigung Wella II 451 LG Bonn Urt. v O 13/04 Schadensersatz im faktischen Aktienkonzern UMTS 455 II. Konzernsteuerrecht BFH Urt. v III R 20/03 Subjektive Klageänderung nach Ausgliederung 459 FG Köln Urt. v K 6713/00 Buchstellung für Patronatserklärungen 461 FG Berlin Beschl. v B 8090/04 Rückwirkende Einbringung eines Geschäftsbetriebes durch übernehmende Körperschaft; mit Anm. Schönfeld 465 FG Münster Urt. v K 861/02 G Nicht abziehbare Aufwendungen 469 FG Münster Urt. v K 3775/00 F Einbringung in Personengesellschaft 472 C. Dokumentation Der Konzern in Recht und Wirtschaft BMF BMF-Schreiben v IV B 7 S / Vorschau/Impressum Beilagenhinweis: Diese Ausgabe enthält eine Beilage der EUROFORUM Deutschland GmbH. Wir bitten um Beachtung.

17 G Der Konzern Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen Herausgeber: Dr. Stefan Simon (geschäftsführend) Prof. Dr. Andreas Cahn, LL.M. Ewald Dötsch Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking Rieble Konzerntarifvertrag (Teil I) Althammer (Keine) Insolvenzfestigkeit von Konzernverrechnungsklauseln auch eine Methodenfrage Lang Personengesellschaften als Gesellschafter von Kapitalgesellschaften Wagner Bilanzierungsfragen und steuerliche Aspekte bei»hybriden«finanzierungen Dötsch Verschmelzungsbedingter Verlustübergang bei der Körperschaftsteuer: In welcher Weise kann die Übernehmerin den auf sie übergehenden Verlust steuerlich nutzen? EuGH Schlussanträge des Generalanwalts Antonio Tizzano v Rechtssache C 411/03 Grenzüberschreitende Verschmelzung Herausgeberbeirat: Prof. Dr. Hans-Georg Bruns Dr. Christoph Ernst Prof. Dr. Gerrit Frotscher Prof. Dr. Norbert Herzig Prof. Dr. Michael Hommel Prof. Karel van Hulle Gert Müller-Gatermann Prof. Dr. H.-G. Koppensteiner, LL.M. Prof. Dr. Ulrich Noack Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher Dr. Jochem Reichert Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt Prof. Dr. Franz Wassermeyer LG Mainz Urt. v HK.O 82/04 Mehrtägige Hauptversammlung bei übertragender Auflösung BFH Urt. v I R 68/03 Laufende Verluste in der Verschmelzung FG Münster Urt. v K 3961/04 G Formwechsel als Vermögensübertragung BMF-Schreiben v IV B 7 S 2742a 31/ August 2005 Seiten ISSN Carl Heymanns Verlag

18 Der Konzern A. Beiträge Rieble Konzerntarifvertrag (Teil I) 475 Althammer (Keine) Insolvenzfestigkeit von Konzernverrechnungsklauseln auch eine Methodenfrage 485 Lang Personengesellschaften als Gesellschafter von Kapitalgesellschaften 491 Wagner Bilanzierungsfragen und steuerliche Aspekte bei»hybriden«finanzierungen 499 Dötsch Verschmelzungsbedingter Verlustübergang bei der Körperschaftsteuer: In welcher Weise kann die Übernehmerin den auf sie übergehenden Verlust steuerlich nutzen? 511 B. Rechtsprechung I. Konzernrecht EuGH Schlussanträge des Generalanwalts Antonio Tizzano v Rechtssache C 411/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Koblenz [Deutschland]) Grenzüberschreitende Verschmelzung 513 OLG Hamburg Beschl. v W 5/04 Erledigung im Spruchverfahren 520 OLG Zweibrücken Beschl. v W 255/04 Spruchverfahren bei übertragender Auflösung 523 LG Mainz Urt. v HK.O 82/04 Mehrtägige Hauptversammlung bei übertragender Auflösung 525 II. Konzernsteuerrecht BFH Urt. v IV R 12/03 Behandlung der Anteile an einer Organgesellschaft, die zugleich der Stärkung der Stellung des Organträgers als Gesellschafter einer Personengesellschaft dienen 527 BFH Urt. v I R 68/03 Laufende Verluste in der Verschmelzung 530 FG Münster Urt. v K 3815/01 G, F Zurechnung des Gewerbeertrages der Organgesellschaft bei Mehrmütter-GbR 535 FG Münster Urt. v K 3961/04 G Formwechsel als Vermögensübertragung 540 C. Dokumentation Der Konzern in Recht und Wirtschaft BMF BMF-Schreiben v IV B 7 S 2742a 31/ Zetzsche Internationale Quellen zum Unternehmensrecht (4) 545 Vorschau/Impressum

19 G Der Konzern Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen Herausgeber: Dr. Stefan Simon (geschäftsführend) Prof. Dr. Andreas Cahn, LL.M. Ewald Dötsch Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking Rieble Konzerntarifvertrag (Teil II) 549 Wackerbarth Die Abschaffung des Konzernrechts 562 Dörr Die Rechtssache CLT-UFA: Ein Medienkonzern im Rampenlicht des EuGH Oder: Wieviel Rechtsformneutralität fordert der steuerliche Binnenmarkt? 576 Andrejewski/Mielke Bilanzierung von»non-financial Liabilities«nach ED IAS LG Bonn Urt. v O 393/03 Aufsteigende Finanzierungshilfen und Eigenkapitalersatz 594 Herausgeberbeirat: Prof. Dr. Hans-Georg Bruns Dr. Christoph Ernst Prof. Dr. Gerrit Frotscher Prof. Dr. Norbert Herzig Prof. Dr. Michael Hommel Prof. Karel van Hulle Gert Müller-Gatermann Prof. Dr. H.-G. Koppensteiner, LL.M. Prof. Dr. Ulrich Noack Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher Dr. Jochem Reichert Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt Prof. Dr. Franz Wassermeyer LG Dortmund Urt. v O 136/04 Anfechtung eines Squeeze-Out-Beschlusses Harpen 603 BFH Urt. v V R 31/03 Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; Gegenstand des Klageverfahrens 608 FG Köln Urt. v K 244/04 Steuerliche Anerkennung von EAV September 2005 Seiten ISSN Carl Heymanns Verlag

20 Der Konzern A. Beiträge Rieble Konzerntarifvertrag (Teil II) 549 Wackerbarth Die Abschaffung des Konzernrechts 562 Dörr Die Rechtssache CLT-UFA: Ein Medienkonzern im Rampenlicht des EuGH Oder: Wieviel Rechtsformneutralität fordert der steuerliche Binnenmarkt? 576 Andrejewski/ Bilanzierung von»non-financial Liabilities«nach ED IAS Mielke B. Rechtsprechung I. Konzernrecht OLG Jena Urt. v U 1187/03 Verlustausgleich durch Muttergesellschaft 591 LG Bonn Urt. v O 393/03 Aufsteigende Finanzierungshilfen und Eigenkapitalersatz 594 LG Frankfurt a.m. Beschl. v T 37/04 Mehrfachverschmelzung 602 LG Dortmund Urt. v O 136/04 Anfechtung eines Squeeze-Out-Beschlusses Harpen 603 LG Stuttgart Beschl. v AktE 36/99 KfH Bewertung bei Verschmelzung 606 II. Konzernsteuerrecht BFH Urt. v V R 31/03 Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; Gegenstand des Klageverfahrens 608 FG Köln Urt. v K 5268/00 Steuerlicher Übertragungsstichtag bei Verschmelzung 612 FG Köln Urt. v K 244/04 Steuerliche Anerkennung von EAV 614 Vorschau/Impressum

21 G Der Konzern Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen Herausgeber: Dr. Stefan Simon (geschäftsführend) Prof. Dr. Andreas Cahn, LL.M. Ewald Dötsch Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking Decher Zulässigkeit und Grenzen der Gestaltung der Rechte der Minderheitsgesellschafter durch Mehrheitsbeschluss beim Formwechsel einer AG zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom II ZR 29/03 (FPB Holding) 621 Benecke Fremdfinanzierung durch einen rückgriffsberechtigten Dritten 627 Kilger/Elender Die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung gemäß 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG im Lichte der BGH-Rechtsprechung zu Vorratsgesellschaften 633 Hauck/Prinz Zur Auslegung von (europarechtlich übernommenen) IAS/IFRS 635 Hasenburg/Drinhausen IFRS 4 Versicherungsverträge 642 Herausgeberbeirat: Prof. Dr. Hans-Georg Bruns Dr. Christoph Ernst Prof. Dr. Gerrit Frotscher Prof. Dr. Norbert Herzig Prof. Dr. Michael Hommel Prof. Karel van Hulle Gert Müller-Gatermann Prof. Dr. H.-G. Koppensteiner, LL.M. Prof. Dr. Ulrich Noack Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher Dr. Jochem Reichert Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt Prof. Dr. Franz Wassermeyer BGH Urt. v II ZR 29/03 Delisting durch Formwechsel 650 BFH Urt. v I R 22/04 VGA: Fremdvergleich von Preisen bei Handel zwischen Schwestergesellschaften 669 BFH Urt. v VIII R 68/04 Veräußerung von Bezugsrechten Oktober 2005 Seiten ISSN Carl Heymanns Verlag

22 Der Konzern A. Beiträge Decher Zulässigkeit und Grenzen der Gestaltung der Rechte der Minderheitsgesellschafter durch Mehrheitsbeschluss beim Formwechsel einer AG zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom II ZR 29/03 (FPB Holding) 621 Benecke Fremdfinanzierung durch einen rückgriffsberechtigten Dritten 627 Kilger/Elender Die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung gemäß 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG im Lichte der BGH-Rechtsprechung zu Vorratsgesellschaften 633 Hauck/Prinz Zur Auslegung von (europarechtlich übernommenen) IAS/IFRS 635 Hasenburg/ IFRS 4 Versicherungsverträge 642 Drinhausen B. Rechtsprechung I. Konzernrecht BGH Urt. v II ZR 29/03 Delisting durch Formwechsel 650 OLG Hamm Beschl. v W 6/05 Freigabeverfahren bei Verschmelzung 656 OLG Hamm Beschl. v W 3/05 Freigabeverfahren bei Squeeze-Out GEA 662 II. Konzernsteuerrecht BFH Urt. v I R 22/04 VGA: Fremdvergleich von Preisen bei Handel zwischen Schwestergesellschaften 669 BFH Urt. v I R 15/04 Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH 672 BFH Urt. v VIII R 68/04 Veräußerung von Bezugsrechten 675 BFH Urt. v II R 61/03 Änderung des Gesellschafterbestands i.s. von 1 Abs. 2a GrEStG 679 FG Hamburg Urt. v VI 320/03 Körperschaftsteuerliche Organschaft 681 FG Münster Urt. v K 1493/01 G Gewerbekapital bei Organschaft 682 Vorschau/Impressum

23 G Der Konzern Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen Herausgeber: Dr. Stefan Simon (geschäftsführend) Prof. Dr. Andreas Cahn, LL.M. Ewald Dötsch Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking Roth Die Berechnung der Garantiedividende von Vorzugsaktien im Rahmen von Unternehmensverträgen 685 Dötsch Organschaft: Neuere Entwicklungen 695 Klingberg/van Lishaut Die Internationalisierung des Umwandlungssteuerrechts 698 Koch Die öffentlich-rechtliche Stellung des Wirtschaftsprüfers im internationalen Kontext (insbesondere EU) 723 Küpper Ethisch-normative Komponenten der Unternehmensrechnung 733 Herausgeberbeirat: Prof. Dr. Hans-Georg Bruns Dr. Christoph Ernst Prof. Dr. Gerrit Frotscher Prof. Dr. Norbert Herzig Prof. Dr. Michael Hommel Prof. Karel van Hulle Gert Müller-Gatermann Prof. Dr. H.-G. Koppensteiner, LL.M. Prof. Dr. Ulrich Noack Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher Dr. Jochem Reichert Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt Prof. Dr. Franz Wassermeyer BGH Urt. v IX ZR 441/00 Konkursanfechtung im Cash-Pool 740 BGH Versäumnisurt. v II ZR 66/03 Eigenkapitalersatz im Aktienrecht 742 FG Köln Urt. v K 5299/04 Steuerliche Anerkennung von EAV 780 BMF-Schreiben v zur steuerlichen Organschaft /12 Nov./Dez Seiten Carl Heymanns Verlag

24 Der Konzern A. Beiträge Roth Die Berechnung der Garantiedividende von Vorzugsaktien im Rahmen von Unternehmensverträgen 685 Weingärtner Eingeschränkte Rechte des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre im Spruchverfahren 694 Dötsch Organschaft: Neuere Entwicklungen 695 Klingberg/ Die Internationalisierung des Umwandlungssteuerrechts 698 van Lishaut Koch Die öffentlich-rechtliche Stellung des Wirtschaftsprüfers im internationalen Kontext (insbesondere EU) 723 Küpper Ethisch-normative Komponenten der Unternehmensrechnung 733 B. Rechtsprechung I. Konzernrecht BGH Urt. v IX ZR 441/00 Konkursanfechtung im Cash-Pool 740 BGH Versäumnisurt. v II ZR 66/03 Eigenkapitalersatz im Aktienrecht 742 öogh Urt. v Ob 241/04a Vermögenszuordnung bei Spaltung 744 OLG Düsseldorf Beschl. v I-15 W 38/05 Freigabeverfahren bei Squeeze-Out 747 Hanseatisches Urt. v U 286/04 OLG Abstimmung zu einem EAV mit einer KG Otto 754 Hanseatisches Beschl. v W 30/05 OLG Nachweis der Antragsberechtigung in der Beschwerdeinstanz RWE Dea 758 LG Köln Urt. v O 150/04 Anfechtungsklage gegen Squeeze-Out Felten und Guilleaume 759 II. Konzernsteuerrecht BFH Urt. v I R 28/04 Antrag auf Entstrickung 766 BFH Urt. v I R 36/02 Nachträgliche Anschaffungskosten nach Ablösung einer Bürgschaft 767 BFH Urt. v X R 2/03 Eigenkapitalersatz bei Betriebsaufspaltung 773 Nds. FG Urt. v K 97/03 Gewerbesteuerliche Organschaft mit Anm. Orth 777 FG Köln Urt. v K 5299/04 Steuerliche Anerkennung von EAV 780 C. Dokumentation Der Konzern in Recht und Wirtschaft BMF BMF-Schreiben v zur steuerlichen Organschaft 784 Vorschau/Impressum

25 Vorschau Heft 1/2006 (Schwerpunktheft zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 2006) Casper Anlegerschutz durch verschärfte Haftung für fehlerhafte Informationen des Kapitalmarktes Fenzl Umstrukturierungen mittels Pacht- und Betriebsführungsverträgen Umsetzungen in der Konzernpraxis Leuering Prospektpflichtige Anlässe nach dem WpPG Schriftleitung Gesamtschriftleitung: RA/StB Dr. Stefan Simon, Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, Johanna-Kinkel-Str. 2 4, Bonn Konzernrecht: Prof. Dr. Andreas Cahn, Johann Wolfgang Goethe-Universität, Institute for Law and Finance (Direktor), Postfach , Frankfurt am Main Konzernsteuerrecht: Ewald Dötsch, Am Teich 9, Mendig Bilanzrecht und Rechnungslegung: Prof. Dr. Hans-Joachim Böcking, Johann Wolfgang Goethe-Universität, Professur für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsprüfung und Corporate Governance, Postfach , Frankfurt am Main Simon Entwicklungen im WpÜG Impressum ISSN ISBN Einsendung von Manuskripten und Entscheidungen Einsendungen für die Zeitschrift Der Konzern werden an folgende Anschrift erbeten: Carl Heymanns Verlag KG Redaktion Der Konzern Luxemburger Str Köln Tel.: (02 21) Fax: (02 21) der-konzern@heymanns.com Manuskripten und Entscheidungen, die unaufgefordert eingereicht werden, ist Rückporto beizufügen, wenn sie für den Fall der Nichtannahme zurückerwartet werden. Es wird keine Haftung für die Manuskripte übernommen. Beiträge werden nur zur Alleinveröffentlichung angenommen. Die Annahme der Veröffentlichung muss schriftlich erfolgen. Mit der Annahme erwirbt der Verlag vom Verfasser alle Rechte zur Veröffentlichung. Eingeschlossen sind insbesondere die Rechte zu elektronischen Publikationen der Beiträge in Datenbanken (online oder offline) oder Dokumentationssystemen ähnlicher Art und die Rechte, Beiträge zu gewerblichen Zwecken im Wege fotomechanischer oder anderer Verfahren zu vervielfältigen. Verlag Carl Heymanns Verlag KG, Luxemburger Str. 449, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) , service@heymanns.com; heymanns.com Redaktion RA Philipp Caspar Kind, LL.M., Tel.: (02 21) ; Dipl.-iur. Ingeborg Brunsing (Assistenz), Tel.: (02 21) ; Fax: (02 21) der-konzern@heymanns.com Nachdruck und Vervielfältigung Nachdrucke, auch auszugsweise, sowie fotomechanische Vervielfältigungen, auch von Teilen dieses Heftes, gleichgültig, in welcher Anzahl, auch für innerbetrieblichen Gebrauch, sind nicht gestattet. Die vorbehaltenen Rechte erstrecken sich auch auf die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze; sie sind vom Einsender oder von der Redaktion bearbeitet oder redigiert. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Sie bedürfen zur Auswertung ausdrücklicher Einwilligung des Verlages. Bezugsbedingungen Der Konzern erscheint einmal im Monat. Abonnement halbjährlich E 134, *. Einzelheft E 26,. Alle Preise inkl. MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Aufkündigung des Bezugs mit Sechswochenfrist zum Halbjahresende. * Bezieher des Kölner Kommentars zum Aktiengesetz können Der Konzern zum Vorzugspreis von halbjährlich E 119, inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten beziehen. Anzeigen Heymanns Anzeigen-Verwaltung, Luxemburger Str. 449, Köln, Telefon (02 21) / Die Anzeigen werden nach der Preisliste Nr. 3 vom berechnet. Postbank Köln Druckerei Gallus Druckerei KG, Gutenbergstr. 6, Berlin