Kapitalmarktrecht 5. Insiderhandel und Marktmanipulation

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1 Kapitalmarktrecht 5 und Marktmanipulation

2 Was ist das? Geschäfte, die unter Verwendung von Insiderinformationen geschlossen werden Insiderinformationen = Informationen über nicht öffentlich bekannte Umstände, die andere Marktteilnehmer nicht haben (Sonderwissen) Verbot des s Warum? Gleichheit der Marktteilnehmer gefährdet aufgrund von Informationsasymmetrien Funktionsfähigkeit (Effizienz) des Kapitalmarkts beeinträchtigt Reaktion des Gesetzgebers Verbot von Insidergeschäften durch EU-Marktmissbrauchsrichtlinie (2003/6/EG) Umsetzung in 12 ff. WpHG 2

3 Insiderpapiere ( 12 WpHG) = Finanzinstrumente 1. die an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen oder in den regulierten Markt oder in den Freiverkehr einbezogen sind, 2. die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des EWR zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind oder 3. deren Preis unmittelbar oder mittelbar von Finanzinstrumenten nach Nummer 1 oder Nummer 2 abhängt. 3

4 Insiderinformation ( 13 WpHG) konkrete Informationen hinreichend präzise, um als Grundlage für die Einschätzung über den zukünftigen Verlauf des Börsen- oder Marktpreises zu dienen über nicht öffentlich bekannte Umstände äußere und innere Tatsachen zukünftige Tatsachen, wenn ihr Eintritt hinreichend wahrscheinlich ist ( 13 I 3 WpHG) auch Zwischenschritte zeitlich gestreckter Abläufe können konkrete Umstände sein vgl. Fall Daimler : BGH NJW 2011, 309; EuGH ZIP 2012, 1282 öffentlich bekannt wird eine Tatsache, wenn eine unbestimmte Anzahl von Personen davon Kenntnis nehmen kann 4

5 Insiderinformation ( 13 WpHG) Bezug auf Emittent oder Finanzinstrument Informationen müssen sich auf Emittenten von Insiderpapieren oder auf die Insiderpapiere beziehen Eignung zur Kursbeeinflussung Informationen müssen geeignet sein, bei Veröffentlichung den Börsen- oder Marktpreis der Insiderpapiere erheblich zu beeinflussen ( 13 I 1 WpHG). Ermittlung des Kursbeeinflussungspotentials: 13 I 2 WpHG Würde ein verständiger Anleger die Information bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen? 5

6 Verbot von Insidergeschäften ( 14 I WpHG) 1. Verwendung der Information zum Erwerb oder zur Veräußerung von Insiderpapieren Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts reicht aus Unterlassen eines Vertragsabschlusses ist nicht erfasst Problem: Nachweis des Verwendens Vermutung, dass die Kenntnis einer Tatsache auch bei einer Transaktion verwendet wird Vermutung kann widerlegt werden z.b. Insider ist Market Maker oder vergleichbare Stelle, die als Gegenpartei auftritt oder Kundengeschäfte ausführt 6

7 Verbot von Insidergeschäften ( 14 I WpHG) 2. unbefugte Weitergabe der Information durch Mitteilung oder Zugänglichmachen Profit oder Profitabsicht nicht erforderlich 3. Empfehlung zur Veräußerung oder Erwerb von Insiderpapieren oder Verleitung zu ihnen auf der Grundlage der Insiderinformation Empfehlende muss selbst im Besitz der Information sein Empfehlung, nicht zu erwerben ist nicht erfasst 7

8 Verbot von Insidergeschäften ( 14 I WpHG) 38, 39 WpHG Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit abgängig von... Verstoß gegen Nr. 1 oder Nr. 2/3? Vorsatz oder Leichtfertigkeit? Primär- oder Sekundärinsider? Ausschluss vom Börsenhandel möglich Rechtsgeschäfte sind zivilrechtlich wirksam 14 WpHG ist kein Schutzgesetz i.s.d. 823 II BGB sverbot dient allein dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts 8

9 weitere Vorkehrungen gegen 15 WpHG: Ad-hoc-Publizität Pflicht des Emittenten zur Veröffentlichung ihm bekannter Insiderinformationen 15a WpHG: Director s Dealings Veröffentlichungspflicht der Führungspersonen eines Emittenten bezüglich dessen Geschäfte mit Aktien des Emittenten oder sich darauf beziehende Finanzinstrumente 15b WpHG: Insiderverzeichnisse Emittenten müssen Insiderverzeichnisse wer hat Zugang zu Insiderinformationen? 16, 16b WpHG: Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten 9

10 Marktmissbrauch Was ist das? Einwirken auf den Preis eines Finanzinstruments durch unrichtige oder irreführende Angaben und Signale oder sonstige Täuschungshandlungen verboten sind nach 20a I WpHG unrichtige oder irreführende Angaben über Umstände, die für die Bewertung von Finanzinstrumenten erheblich sind, oder solche Umstände zu verschweigen 2. Geschäfte oder Anträge, die geeignet sind,... falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Börsen- oder Marktpreis zu geben oder ein künstliche Preisniveau herbeizuführen 3. sonstige Täuschungshandlungen, die geeignet sind, den Börsenkurs zu beeinflussen (Generalklausel) 10

11 Marktmissbrauch Ausnahmen Maßnahmen, die mit der Praxis auf dem betroffenen Markt vereinbar sind, soweit diese Praxis selbst zulässig ist und der Handelnde legitime Gründe für sein Handeln hat ( 20a II WpHG) Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen bzw. Kursstabilisierungsmaßnahmen ( 20a III WpHG) spezielle Regelungen für Journalisten ( 20a VI WpHG) Sanktionen Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit ( 38 II, 39 WpHG) Schutzgesetz i.s.d. 823 II BGB (str.) Schadensersatz 11