Die dienstliche Beurteilung

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2 Die dienstliche Beurteilung Von Prof. Dr. Frank Bieler Braunschweig Neu bearbeitet von Ministerialrat Jürgen Lorse Referatsleiter in der Personalabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung 5., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV. info/ Die Vorauflage erschien unter Bieler, Die dienstliche Beurteilung 1. Auflage Auflage Auflage Auflage 2002 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm Satz: multitext, Berlin Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen

4 Vorwort zur fünften Auflage In den vergangenen Jahren seit Erscheinen der vierten Auflage sind die Beurteilungsrichtlinien und die Praxis grundlegend im Hinblick auf Vergleichbarkeit und die Anforderungen aus der Rechtsprechung angepasst worden, so dass heute von Systemen ausgegangen werden kann, die eine gezielte und rechtlich richtige Personalauswahl ermöglichen. Gleichzeitig haben sich die rechtlichen Vorgaben jedoch verändert und es sind neue Anforderungen an Beurteilungssysteme und Zeugnisse gestellt, denen diese noch nicht zu entsprechen in der Lage sind. Beispielhaft für die Entwicklungen der letzten Jahre treten hervor: Beurteilungen sind als Instrument einer langfristig angelegten und vernetzt agierenden Personalentwicklung neu zu justieren und stehen zunehmend im Wettbewerb mit anderen Instrumenten der Leistungsmessung und Befähigungsfeststellung. Die Föderalisierung des Dienstrechts hat auch im Beurteilungswesen erste Spuren hinterlassen, so etwa das Institut der Leistungsfeststellung als integraler Bestandteil der Beurteilung nach bayerischem Dienstrecht. Die Rechtsgrundlagen für die Erstellung von Arbeitszeugnissen sind verändert worden. Beamte und Arbeitnehmer treten anerkanntermaßen um einzelne Stellen in Konkurrenz. Die Auswahl erfolgt nach Beurteilungen, ohne dass die Anforderungen der in Aussicht genommenen Verwendung klar und transparent sind. Das Besoldungsrecht sieht Besoldung nach Leistung vor und verlangt mithin Leistungsbeurteilungen. Gleiches enthält das neue Tarifrecht für die Arbeitnehmer, wenngleich der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) diese mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wieder gestrichen hat. Eine Harmonisierung und Koordinierung zwischen den allgemeinen dienstlichen Beurteilungen und den systematischen Leistungsbewertungen sowie dem Instrument der Zielvereinbarung fehlt weitgehend, erst recht eine Zusammenfassung zu einer einheitlichen Beurteilung als Grundlage für Personalentscheidungen. Die Evaluation von Beurteilungssystemen durch Vergleich zumindest der Ergebnisse der gefertigten Beurteilungen erfolgt nur in geringem Umfang. Die Transparenz der Systeme leidet darunter und bewirkt geringere Akzeptanz. 5

5 Vorwort zur fünften Auflage Dienstrechtlich sind die Möglichkeiten des Besoldungsrechts zu Leistungsbeurteilungen nicht umfassend ausgeschöpft und nicht systematisiert worden. Tarifrechtlich wurden systematische Leistungsbewertungen auf Bundes- und Landesebene entwickelt, die andere Parameter berücksichtigen als den Grundsätzen dienstlicher Beurteilungen immanent sind. Auf kommunaler Ebene sind Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen über systematische Leistungsbewertungen gefordert, die sowohl untereinander systematische Unterschiede aufweisen als auch Beurteilungsspielräume eröffnen, die jede objektive Vergleichbarkeit mit dienstlichen Beurteilungen unmöglich machen. Auch wurden im Laufbahnrecht Beurteilungsentwicklungen deutlich, die einer allgemeinen Einpassung in vorhandene Systeme widerstehen. War es zuvor die Intention dieses Buches, Hinweise für Vergleichbarkeit und einheitlich-systematische Konzeptionen von Beurteilungen und Beurteilungsrichtlinien zu geben, so stehen nunmehr unterschiedliche Beurteilungssysteme und -kriterien zu differenzierter und voneinander unabhängiger Erfassung im rechtlichen Raum, ohne dass diese in ein allgemeines Beurteilungssystem eingebunden sind oder auch nur einfließen könnten. Damit sind neue Überlegungen erforderlich geworden, die sich dem Beurteilungswesen in anderer Weise nähern, aber das bisher Entwickelte und Erforderliche einbeziehen müssen. Dieses Neue sind vor allem weiter gespannte Überlegungen zur Personalwirtschaft, zur Personalentwicklung und zur Beschäftigtenstruktur im öffentlichen Dienst, aber auch zu gegenseitigen Abhängigkeiten, zu personellen Entwicklungsmöglichkeiten und zu verbesserten Verfahren. Im Ergebnis bedeutete diese Entwicklung, dass das Buch neu geschrieben werden musste. Ich freue mich, dass hierfür Jürgen Lorse gewonnen werden konnte, und danke ihm, dass er sich dazu bereit erklärt hat. Er kann eine Vielzahl von Veröffentlichungen, Vorträgen und Fortbildungsveranstaltungen im Bereich der Personalwirtschaft im öffentlichen Dienst und ihrem sachlichen wie rechtlichen Umfeld vorweisen und hat dieses Buch so geschrieben, wie es heute wohl gestaltet werden muss, um alle Vorgaben und Wechselwirkungen deutlich zu machen. Der Schwerpunkt ist auf die Weiterentwicklung der vorhandenen Praxis und die notwendigen Folgerungen aus der jetzt bestehenden Rechtslage gelegt (sie ist mit Literatur und Rechtsprechung bis 1. Juni 2012 berücksichtigt) und entwickelt Vorschläge und Möglichkeiten für unterschiedliche, aber transparente, einheitliche Systemüberlegungen. Die Erweiterung um Richter und Soldaten rundet das Buch so ab, dass eine Gesamtschau auf die breite Palette aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes erfasst wird. Braunschweig, im Juni 2012 Frank Bieler 6

6 Inhaltsübersicht Vorwort zur fünften Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Die dienstliche Beurteilung der Beamten I. Begriffsbestimmung II. Allgemeine Rechtsgrundlagen dienstlicher Beurteilungen III. Die dienstliche Beurteilung als Instrument dienstrechtlicher Reformüberlegungen IV. Die dienstliche Beurteilung im Gefüge des Personalmanagements V. Multifunktionalität dienstlicher Beurteilung VI. Beurteilungsarten VII. Personeller Anwendungsbereich VIII. Inhalt der Beurteilung IX. Aktualitätserfordernis X. Lückenlosigkeit des Beurteilungszeitraums XI. Beurteilungsmaßstab XII. Gütekriterien des Beurteilungsverfahrens XIII. Funktion dienstlicher Beurteilungen in personellen Auswahlverfahren XIV. Personalvertretungsrechtliche Aspekte der Beurteilung XV. Schwerbehindertenrechtliche Aspekte der Beurteilung XVI. Gleichstellungsrechtliche Aspekte der Beurteilung XVII. Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilungen B. Leistungsbewertung von Arbeitnehmern I. Grundsätze der Leistungsbewertung von Arbeitnehmern II. Die dienstliche Beurteilung von Arbeitnehmern III. Formen der Leistungsmessung von Arbeitnehmern nach dem TVöD IV. Sonstige Formen und Zwecke der Leistungsmessung V. Rechtliche Voraussetzungen für Stellenbesetzungen bei statusübergreifender Konkurrenz von Arbeitnehmern und Beamten

7 Inhaltsübersicht C. Die dienstliche Beurteilung der Richter I. Inhalt und Grenzen richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) II. Bestenauslese und richterliche Unabhängigkeit III. Arten richterlicher Beurteilung IV. Inhalt richterlicher Beurteilungen V. Gütekriterien des Beurteilungsverfahrens VI. Gerichtlicher Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilungen D. Die dienstliche Beurteilung der Soldaten I. Allgemeine Rahmenbedingungen für die dienstliche Beurteilung von Soldaten II. Allgemeine Grundsätze soldatischer Beurteilung III. Arten soldatischer Beurteilung IV. Inhalt und Struktur der dienstlichen Beurteilung von Soldaten 430 V. Beurteilungsverfahren VI. Einführung von Richtwerteempfehlungen im soldatischen Bereich VII. Rechtsschutz gegen soldatische Beurteilungen VIII. Das soldatische Dienstzeugnis Literaturverzeichnis und -nachweise Stichwortverzeichnis

8 Vorwort zur fünften Auflage Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis A. Die dienstliche Beurteilung der Beamten I. Begriffsbestimmung Die soziale Dimension Die organisationsbezogene Dimension Die normative Inhaltsbestimmung Abgrenzungsfragen und Vernetzungsperspektiven Beurteilungsentwürfe/Ranglisten Zielvereinbarungen Zielbonusvereinbarungen Strukturierte Bewertungsverfahren Leistungsbezogene Bezahlungsinstrumente Supplementäre Formen einer Leistungs- und Potenzialmessung Assessment-Center-Verfahren Strukturierte Auswahlgespräche mit Interviewleitfaden Das Instrument der dienstlichen Beurteilung im Gefüge der Personalentwicklung II. Allgemeine Rechtsgrundlagen dienstlicher Beurteilungen Leistungsprinzip und Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2, 5 GG) Das Verhältnis von Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG Der Inhalt des Leistungsprinzips i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG Folgerungen für die Ausgestaltung dienstlicher Beurteilungen Leistungsprinzip und Differenzierungspflicht Leistungsprinzip und Verfahrensausgestaltung Leistungsprinzip als Grundlage personeller Auswahlprozesse Gesetzliche Ausprägung in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder Verordnungsrechtlicher Regelungsauftrag Gegenstand innerdienstlicher Regelungsformen Verwaltungsvorschriften

9 10 III. IV. 4.2 Dienstvereinbarungen Horizontale Wechselwirkungen mit anderen Rechtsnormen Die dienstliche Beurteilung als Instrument dienstrechtlicher Reformüberlegungen Dienstrechtliche Reformansätze vor Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom Eckpunktepapier Neue Wege im öffentlichen Dienst v Die dienstliche Beurteilung im Gefüge der Föderalismusreform I Entwicklungslinien des Bundes Entwicklungslinien der Länder Die dienstliche Beurteilung im Gefüge des Personalmanagements Personalentwicklung und dienstliche Beurteilung Instrument der Leistungsmessung Instrument der Potenzialanalyse Grundlage der Verwendungsplanung Der Verwendungsvorschlag Wechselwirkungen zum Instrument der Stellenausschreibung Grundlage der Fortbildungsplanung Fortbildungsbedarf Führungskräftefortbildungsbedarf Steuerungsfunktion von Mitarbeiterverhalten Vernetzung mit Vorgesetzten Mitarbeitergesprächen Dienstliche Beurteilung und demografischer Wandel Basisinformationen Allgemeine Handlungsaufforderungen Beurteilungsspezifische Konsequenzen V. Multifunktionalität dienstlicher Beurteilung Grundlage von personellen Auswahlentscheidungen Instrument der Bewährungsfeststellung bei Probebeamten Instrument der Personal- und Fortbildungsplanung Vernetzung mit leistungsbezogenen Bezahlungselementen Funktionswert aus motivationstheoretischer Sicht VI. Beurteilungsarten Regelbeurteilung Anlassbeurteilung Probezeitbeurteilung Modifikationen Die Einschätzung Der Aufrechterhaltungsvermerk

10 4.3 Auswahlvermerke Die 365 -Beurteilung Beurteilung von unten nach oben Die Gleichgestelltenbeurteilung Die Nachbeurteilung Die Nachzeichnung freigestellter Mitglieder in Interessenvertretungen VII. Personeller Anwendungsbereich Altersgrenzen und demografischer Wandel Zeitliche Mindestvoraussetzungen dienstlicher Beurteilung Beurteilung von Führungskräften Funktionelle Einschränkungen der Beurteilungspflicht Dilatorische Hinderungsgründe VIII. Inhalt der Beurteilung Aufgabenbeschreibung Prozess der Informationsgewinnung Selektion und Gewichtung der Aufgaben mit Beurteilungsrelevanz Integration der Aufgabenbeschreibungen in Beurteilungen und Zielvereinbarungen Aufgabenwahrnehmung in Nebenämtern Aufgaben aus früheren Verwendungen (Beurteilungsbeiträge) IX. Aktualitätserfordernis Richterliche Rechtsfortbildung und normative Standards Vergleichsproblem im Rahmen von Auswahlentscheidungen Komplementärfunktion früherer Beurteilungen X. Lückenlosigkeit des Beurteilungszeitraums Grundsatz der vollständigen Erfassung des Beurteilungszeitraums Einzelaspekte Beurteilungszeiten in unterschiedlichen Statusämtern Anlassbeurteilungen innerhalb von Regelbeurteilungszeiträumen Probezeitbeurteilungen innerhalb von Regelbeurteilungszeiträumen Unterschiedliche Beurteilungsrichtlinien innerhalb eines Regelbeurteilungszeitraums XI. Beurteilungsmaßstab Quantitativer Beurteilungsmaßstab Rechtliche Voraussetzungen von Richtwertempfehlungen Bildung sachgerechter Vergleichsgruppen Anwendungspraxis Qualitativer Beurteilungsmaßstab

11 Die Anforderungen des Amtes Das Anforderungsprofil Schlüsselkompetenzen als Grundlage der Maßstabsbildung Instrumente zur Durchsetzung des Beurteilungsmaßstabs Beurteilungshierarchien Beurteilungskonferenzen Controlling Rechtsprechung und Maßstabswahrung XII. Gütekriterien des Beurteilungsverfahrens Materielle Grundlagen des Beurteilens Vom Beobachten zur sachgerechten Bewertung Beurteilungsfehler und Vermeidungsstrategien Tatsachenfeststellungen und Werturteile Nutzung sonstiger Erkenntnisgrundlagen Materielle Anforderungen an die Leistungsbeurteilung Überblick über die maßgeblichen Beurteilungsmerkmale Leistungsmessung und Anforderungsbezug Verwendungsbreite und Leistungsmessung Gewichtung der Beurteilungsmerkmale Bewertungsstufen und Leistungsgesamturteil Beispiele aus der Beurteilungspraxis Die Leistungsbeurteilung in der Reformdiskussion Materielle Anforderungen an die Befähigungsbeurteilung Überblick über die maßgeblichen Beurteilungsmerkmale Messbarkeit von Befähigungen Befähigungsdifferenzierung und Ausprägungsgrade Die Befähigungsbeurteilung in der Reformdiskussion Materielle Anforderungen an die Eignungsbeurteilung Zielsetzungen dieses Beurteilungselements Anwendungsbeispiele aus der Beurteilungspraxis Bildung des Gesamturteils Konzeptionelle Gestaltungsalternativen Materielle Anforderungen an die Gesamturteilsbildung Gesamturteilsbildung und Auswahlentscheidungen Beurteilungszuständigkeiten Beurteilung und Führungsverantwortung Zweistufiges Beurteilungsverfahren Anforderungen an die Begründungspflicht des Zweitbeurteilers bei Divergenzentscheidungen Einstufiges Beurteilungsverfahren Beurteilerwechsel im Verlauf des Beurteilungsverfahrens

12 6.6 Zuständigkeit des Beurteilers bei zeitweise abgeordneten Beamten Gesprächsbeziehungen zwischen Beurteiler und Beurteiltem Einordnung in die dienstrechtliche Architektur Einordnung in die Verwaltungskultur der Dienststelle Verhältnis der Rechtsprechung zu Gesprächsbeziehungen im Rahmen des Regelbeurteilungsverfahrens Best-Practice-Regelungen im Überblick Sonstige Teilnehmer an Gesprächen zwischen Beurteiler und Beurteiltem Transparenz der Beurteilungsergebnisse Beurteilungsspiegel Nutzung moderner Informationstechnologien Datenschutzrechtliche Anforderungen Aufnahme der dienstlichen Beurteilung in die Personalakten Datenschutzrechtliche Aspekte von Beurteilungskonferenzen Beteiligungsrechtliche Sonderregelungen Die verwaltungsökonomische Dimension dienstlichen Beurteilens Kostenbewusstsein und Kostentransparenz Kostenrelevante Regelungen in Beurteilungsrichtlinien Evaluation in Beurteilungsangelegenheiten Schulungserfordernis in Beurteilungsangelegenheiten Best-Practice-Regelungen Bausteine für ein zeitgemäßes Schulungskonzept im Bereich dienstlicher Beurteilungen XIII. Funktion dienstlicher Beurteilungen in personellen Auswahlverfahren Die dienstliche Beurteilung als Hauptauswahlkriterium Feststellung im Wesentlichen gleicher Beurteilungen Verpflichtung zur vollen inhaltlichen Ausschöpfung Subsidiäre Heranziehung früherer Beurteilungen Weitere Differenzierung nach Hilfskriterien Funktionswert dienstlicher Beurteilungen im Rahmen von Beförderungsranglisten XIV. Personalvertretungsrechtliche Aspekte der Beurteilung Mitbestimmung bei der Erstellung von Beurteilungsrichtlinien Auslegungs- und Anwendungsprobleme in der Beurteilungspraxis Nachträgliche Änderung von Beurteilungsinhalten

13 Einführung von Leistungskontrollen außerhalb der Beurteilungsrichtlinien Entfaltungsrisiken und Gestaltungschancen personalvertretungsrechtlicher Beteiligung innerhalb von Beurteilungsrichtlinien XV. Schwerbehindertenrechtliche Aspekte der Beurteilung Materielle Anforderungen an die dienstliche Beurteilung schwerbehinderter Menschen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlichen Beurteilungen schwerbehinderter Menschen Beurteilungen schwerbehinderter Menschen während der Probezeit Best-Practice-Regelungen XVI. Gleichstellungsrechtliche Aspekte der Beurteilung Normative Regelungen mit gleichstellungsrechtlichem Bezug Strukturelle Probleme der Diskriminierung von Frauen im Rahmen dienstlicher Beurteilungen Status und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten im Beurteilungsverfahren XVII. Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilungen Rechtscharakter einer dienstlichen Beurteilung Nichtförmliche und förmliche Rechtsbehelfe Nichtförmliche Rechtsbehelfe Förmliche Rechtsbehelfe Best-Practice Regelungen Klageziel und Klageart Sonstige Sachurteilsvoraussetzungen einer verwaltungsgerichtlichen Klage Begründetheit einer verwaltungsgerichtlichen Klage Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilungen im Rahmen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs B. Leistungsbewertung von Arbeitnehmern I. Grundsätze der Leistungsbewertung von Arbeitnehmern II. Die dienstliche Beurteilung von Arbeitnehmern Gesetzliche Rechtsgrundlage der Beurteilung von Arbeitnehmern Tarif- oder arbeitsrechtliche Regelungen einer Beurteilung von Arbeitnehmern Innerdienstliche Regelungsformen Übersicht über die Beurteilungspraxis in Bund, Ländern und Gemeinden III. Formen der Leistungsmessung von Arbeitnehmern nach dem TVöD

14 1. Leistungsbezahlung auf der Grundlage des 18 TVöD-Bund Konkretisierung durch den LeistungsTV-Bund Instrumente der Leistungsmessung und -bewertung Zielvereinbarungen ( 4 LeistungsTV-Bund) Systematische Leistungsbewertung ( 5 LeistungsTV-Bund) Leistungsbezahlung auf der Grundlage des 18 TVöD- VKA Leistungsfeststellung der Arbeitnehmer eine kritische Bewertung IV. Sonstige Formen und Zwecke der Leistungsmessung Klassifikation arbeitsrechtlicher Zeugnisse Rechtsgrundlagen arbeitsrechtlicher Zeugnisse Rechtliche Anforderungen an die Zeugniserstellung Formale Anforderungen Materielle Anforderungen Rechtsschutz gegen arbeitsrechtliche Zeugnisse Annex: Das Dienstzeugnis des Beamten Anspruchsvoraussetzungen Verfahrens- und Rechtsschutzaspekte Anwendungspotenzial in der dienstrechtlichen Praxis V. Rechtliche Voraussetzungen für Stellenbesetzungen bei statusübergreifender Konkurrenz von Arbeitnehmern und Beamten Verfassungsrechtliche Vorgaben des Art. 33 Abs. 4 GG Systematik der leistungsbezogenen Grundlagen im statusübergreifenden Vergleich Orientierung am Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines Vergleichs dienstlicher Beurteilungen Leistungssurrogate auf Arbeitnehmerseite Der Nutzwert von Assessment-Verfahren und Vorstellungsgesprächen als Instrument des Leistungsvergleichs Das arbeitsrechtliche Konkurrentenstreitverfahren Zulässigkeitsvoraussetzungen Aspekte der Begründetheit C. Die dienstliche Beurteilung der Richter I. Inhalt und Grenzen richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit

15 16 2. Grenzen richterlicher Unabhängigkeit Kritik der richterlichen Begriffsdogmatik zur Dienstaufsicht II. Bestenauslese und richterliche Unabhängigkeit Gesetzliche Zielsetzungen der Beurteilungen von Richtern Zielsetzungen in Beurteilungsrichtlinien Dienstliche Beurteilung als Instrument der Personalentwicklung Beste practice-fälle einer integrierten Personalentwicklung Beispiel Hessen Beispiel Baden-Württemberg Beispiel Nordrhein Westfalen Beispiel Sachsen III. Arten richterlicher Beurteilung Regelbeurteilung Rechtsgrundlagen richterlicher Beurteilung Aktualität richterlicher Beurteilungen Ausnahmen von der Regelbeurteilungspflicht Anlassbeurteilung Probezeitbeurteilung IV. Inhalt richterlicher Beurteilungen Leistungsbeurteilung Arbeitsmenge Arbeitsqualität Arbeitsweise (einschließlich Sozialkompetenz) Führungskompetenz Bildung eines Leistungsgesamturteils Regelungsbeispiele aus der Beurteilungspraxis Befähigungsbeurteilung Eignungsbeurteilung Bildung eines Gesamturteils V. Gütekriterien des Beurteilungsverfahrens Grundlagen der Beurteilung Rechtliche Rahmenbedingungen Referenzbeispiele aus der Beurteilungspraxis Mehrstufige Befugnisse im Beurteilungsverfahren Gesprächsbeziehungen zwischen Beurteiler und Beurteiltem Betrachtungen zur Gesprächskultur im Beurteilungsverfahren Regelungsbeispiele aus der Beurteilungspraxis Maßstabswahrende Maßnahmen Richtwerteempfehlungen im richterlichen Bereich Beurteilungskonferenzen

16 4.3 Maßstabswahrende Hinweise in den Beurteilungsrichtlinien Transparenz der Beurteilungsergebnisse VI. Gerichtlicher Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilungen Antrag auf dienstgerichtliche Entscheidung Zulässigkeitsfragen Aspekte der Begründetheit Rechtsprechungsübersicht Verwaltungsgerichtliche Klage Zulässigkeitsfragen Aspekte der Begründetheit D. Die dienstliche Beurteilung der Soldaten I. Allgemeine Rahmenbedingungen für die dienstliche Beurteilung von Soldaten II. Allgemeine Grundsätze soldatischer Beurteilung Leistungsprinzip als Grundlage soldatischer Beurteilung Profilierung der Persönlichkeit Anforderungsbezug Verzicht auf eine Gesamturteilsbildung Erkenntnisse aus besonderen Auslandsverwendungen Einordnung der dienstlichen Beurteilung in das System militärischer Auswahl- und Verwendungsplanung Perspektivbestimmung als Grundlage einer langfristigen Verwendungsplanung Personal-Beraterausschüsse Gesamtdarstellung der Konferenzen zur Perspektivbestimmung und Personalauswahl Funktion der dienstlichen Beurteilung im Verhältnis zur Perspektivbestimmung und Verwendungsplanung III. Arten soldatischer Beurteilung Planmäßige Beurteilungen Sonderbeurteilungen Laufbahnbeurteilung Die Aufrechterhaltung Aussagen mit Beurteilungscharakter IV. Inhalt und Struktur der dienstlichen Beurteilung von Soldaten Allgemeine Angaben Beschreibung der im Beurteilungszeitraum ausgeführten Aufgaben/Tätigkeiten Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten Persönlichkeitsprofil Verwendung (Möglichkeiten und Vorschläge)

17 18 V. Beurteilungsverfahren Beurteilungszuständigkeiten innerhalb des Beurteilungsverfahrens Der unmittelbare Disziplinarvorgesetzte Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten Funktion der zentralen Personal bearbeitenden Stellen Verfahrensrechte des beurteilten Soldaten Gesprächsbeziehungen zwischen Beurteiler und Beurteiltem Vorstellungen zum weiteren Werdegang Gegenvorstellungen zu Beurteilungen Das soldatische Beurteilungsverfahren im Überblick VI. Einführung von Richtwerteempfehlungen im soldatischen Bereich Rechtsgrundlage Kernaussagen des Beschlusses BVerwG v. 26. Mai Reaktion des Verordnungsgebers auf den Beschluss des BVerwG v. 26. Mai Bildung von Vergleichsgruppen im soldatischen Bereich Der Beschluss des BVerwG vom 25. Oktober Allgemeine Kritikpunkte Festlegung der Richtwerte Rechtliche Vorgaben Umsetzung in der Beurteilungspraxis VII. Rechtsschutz gegen soldatische Beurteilungen Die dienstliche Beurteilung als Gegenstand einer Beschwerde Zulässigkeit der Wehrbeschwerde Statthaftigkeit der Wehrbeschwerde Rechtswegfragen Spezialgesetzlicher Rechtweg Allgemeiner Verwaltungsrechtsweg VIII. Das soldatische Dienstzeugnis Rechtsgrundlage und Zielsetzung Inhalt des Dienstzeugnisses Rechtsschutzaspekte Allgemeine Rechtsschutzaspekte Rechtsweg Literaturverzeichnis und -nachweise Stichwortverzeichnis