Anwalts-Taschenbuch Mietrecht

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1 Anwalts-Taschenbuch Mietrecht Bearbeitet von Lothar Weyhe 1. Auflage Taschenbuch. 510 S. Paperback ISBN Format (B x L): 13 x 20,2 cm Gewicht: 635 g Recht > Zivilrecht > Mietrecht, Immobilienrecht > Mietrecht, Pachtrecht, Leasing, Immobilienverwaltung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 5 Vorwort Das Mietrecht ist, anders als z. B. das Arbeitsrecht, nach wie vor (und zu Recht) integraler Bestandteil des allgemeinen Zivilrechts. Dennoch haben seine groûe soziale und wirtschaftliche Bedeutung, die unablässige Tätigkeit des Gesetzgebers, prozessuale Besonderheiten und der Umstand, daû die gerichtliche Praxis des Mietrechts durch eine Vielzahl von Zeitschriften so umfassend dokumentiert wird wie die kaum eines anderen Rechtsgebiets, dazu geführt, daû einzelne Regelungskomplexe eine sehr weitgehende Ausdifferenzierung erfahren haben. Das Mietrecht ist damit in vielem zu einer Spezialmaterie geworden, die für den Rechtsanwender, der nicht ständig damit befaût ist, mancherlei ¹Stolperfalleª birgt. Der vorliegende Leitfaden wendet sich an den Rechtsanwalt, der insbesondere in der Beratungspraxis auf einen raschen Zugriff auf die Darstellung einzelner Problemkreise angewiesen ist. Die einzelnen Stichwörter verstehen sich als Schlagworte, unter denen jeweils der Kern der betreffenden Problematik abgehandelt ist. Der weitgehenden Ausdifferenzierung des Mietrechts wird durch Querverweise ( ) Rechnung getragen, die von der allgemeineren Problematik zum jeweils Besonderen führen. Wegen des untrennbaren Zusammenhangs haben sich einige sehr umfangreiche Abschnitte nicht vermeiden lassen; das betrifft insbesondere die Stichwörter ¹Mietzinsstrukturª und ¹Betriebskostenª, weil sich das Verständnis dessen, was unter dem für die Überlassung von Räumen als Entgelt zu zahlenden ¹Mietzinsª eigentlich zu verstehen ist, vom Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches bis heute erheblich gewandelt hat und dieser Umbruch noch immer nicht abgeschlossen ist. Dem Problemkreis der Mieterhöhung bei der Wohnraummiete (insbesondere der Mieterhöhung nach 2 MHG unter ¹Zustimmungsverlangenª) ist viel Raum gewidmet worden, weil hier häufig knifflige Probleme zu bewältigen sind, deren Schwierigkeit zum Streitwert ( 16 Abs. 5 GKG) oft in keinem angemessenen Verhältnis steht. Rechtsprechung und Literatur sind knapp zitiert; weitere Nachweise enthalten die gängigen Kommentare zum Bürgerlichen Gesetzbuch, die umfangreiche Fachliteratur und insbesondere die umfassende Dokumentation von Sternel, Miet- V

3 9 * Abhilfefrist... 1 Gesundheitsgefährdung Kündigung wegen Mängeln Abmahnung... 2 Kündigung wegen Mängeln Pflichtverletzung Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung Vertragswidriger Gebrauch Verzugskündigung Abrechnungsfrist... 4 Betriebskostenabrechnung Betriebskostenguthaben Betriebskostennachforderung Betriebskostenvorauszahlung Preisgebundener Wohnraum Zurückbehaltungsrecht Abschluû des Mietvertrages... 6 Allgemeine Geschäftsbedingungen Form des Mietvertrages Mieterhöhung Mietzinsstruktur Ordentliche Kündigung Schönheitsreparaturen Abstand... 7 Mietaufhebungsvereinbarung Räumung Rückgabe der Mietsache Wegnahme von Einrichtungen ¾nderung der Mietzinsstruktur ¾nderungsvereinbarung Betriebskosten Betriebskostenvorauszahlung * Vgl. auch das Sachregister S. 421 ff. IX

4 10 Heizkosten Mieterhöhung Preisgebundener Wohnraum Zustimmungsverlangen ¾nderungsvereinbarung Form des Mietvertrages Mietaufhebungsvereinbarung Parteiwechsel durch Vereinbarung Allgemeine Geschäftsbedingungen Schönheitsreparaturen Tierhaltung Überlassung des Mietobjekts Untervermietung Anfangsmangel Ausschluû der Gewährleistungsrechte Gewährleistungsrechte Mangel Schadensersatz Überlassung des Mietobjekts Verschulden Anfechtung des Mietvertrages Abhilfefrist Gewährleistungsrechte Annahmeverzug des Vermieters Nutzungsentschädigung Rückgabe der Mietsache Vorenthalten der Mietsache Anrechnung von Modernisierungsbeträgen Mieterhöhung Mietvorauszahlung Modernisierungsmaûnahmen Modernisierungszuschlag Ortsübliche Vergleichsmiete Wertverbesserungszuschlag Zustimmungsverlangen Auflösung der Mietergemeinschaft Befristung X

5 11 Kündigung (allgemein) Mietaufhebungsvereinbarung Tod des Mieters Veräuûerung des vermieteten Grundstücks Aufrechnung Aufrechnungsausschluû Verzugskündigung Aufrechnungsausschluû Allgemeine Geschäftsbedingungen Aufrechnung Fälligkeit des Mietzinses Mangel Minderung Rückforderung überzahlten Mietzinses Schadensersatz Vorauszahlungsklausel Ausbaukündigung ¾nderungsvereinbarung Begründung der Kündigung Berechtigtes Interesse Kündigungsfrist Modernisierungsmaûnahmen Ordentliche Kündigung Ausschluû der Gewährleistungsrechte Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesundheitsgefährdung Gewährleistungsrechte Haftungsausschlüsse Instandsetzung Kündigung wegen Mängeln Mangelanzeige Mietgebrauch Mietobjekt Mietzweck Minderung Schadensersatz Überlassung des Mietobjekts Verschulden XI

6 12 Verwendungsersatz Zurückbehaltungsrecht Auûerordentliche Kündigung Fristlose Kündigung (allgemein) Kündigung (allgemein) Ordentliche Kündigung Sonderkündigungsrecht Baukostenzuschuû Mietpreisüberhöhung Mietvorauszahlung Preisgebundener Wohnraum Sozialklausel Zwangsversteigerung Bauliche Maûnahmen des Vermieters Erhaltung Heizkosten Kündigung (allgemein) Mietgebrauch Modernisierungsmaûnahmen Modernisierungszuschlag Baumaûnahmen zur Schaffung neuen Wohnraums Ausbaukündigung Modernisierungsmaûnahmen Bedarfsperson Eigenbedarf Kündigung (allgemein) Bedingung Befristung Fristlose Kündigung (allgemein) Kündigung (allgemein) Kündigung wegen Pflichtverletzung Ordentliche Kündigung Schonfrist Störung des Hausfriedens Verlängerungsklausel XII

7 13 Befristung Allgemeine Geschäftsbedingungen Beginn des Mietverhältnisses Fortsetzungswiderspruch Fristlose Kündigung (allgemein) Kettenmietverhältnis Kündigungsrecht bei Staffelmietvereinbarung Lebenszeitmietverhältnis Mietfortsetzungsverlangen Option Ordentliche Kündigung Sonderkündigungsrecht Staffelmiete Überlassung des Mietobjekts Verlängerungsklausel Zeitmietvertrag Beginn des Mietverhältnisses Überlassung des Mietobjekts Begründung der Kündigung Berechtigtes Interesse Nachschieben von Kündigungsgründen Ordentliche Kündigung Verwertungskündigung Berechtigtes Interesse Ausbaukündigung Begründung der Kündigung Dienstwohnung Eigenbedarfskündigung (Eigenbedarf) Einliegerwohnung Kündigung wegen Pflichtverletzung Öffentlich geförderter Wohnraum Ordentliche Kündigung Pflegebedarf Sozialklausel Überlassung an Dritte Untermiete Verwertungskündigung Vorübergehender Gebrauch Werkmietwohnung XIII

8 14 Wohnheim Besichtigungsrecht des Vermieters Abmahnung Bauliche Maûnahmen des Vermieters Erhaltung Kündigung (allgemein) Mietobjekt Mietwertgutachten Nachhaltige Pflichtverletzung Zustimmungsverlangen Bestimmungsgemäûer Gebrauch Betriebspflicht Einrichtungen des Mieters Gewerbezuschlag Kündigung (allgemein) Mietobjekt Mietzweck Räumungsfrist Störung des Hausfriedens Tierhaltung Überlassung an Dritte Überlassung des Mietobjekts Vertragswidriger Gebrauch Betriebskosten Betriebskostenabrechnung Erhaltung Heizkosten Mietzinsstruktur Preisgebundener Wohnraum Betriebskostenabrechnung Abrechnungsfrist Betriebkostennachforderung Betriebskosten Betriebskostenguthaben Heizkosten Mietzinsstruktur Betriebskostenerhöhung ¾nderung der Mietzinsstruktur XIV

9 15 ¾nderungsvereinbarung Betriebskosten Betriebskostenabrechnung Betriebskostenermäûigung Betriebskostenvorauszahlung Heizkosten Mieterhöhung Mietzinsstruktur Mietzweck Ortsübliche Vergleichsmiete Preisgebundener Wohnraum Vergleichsmiete bei (Teil-)Inklusivmiete Zustimmungsverlangen Betriebskostenermäûigung Betriebskosten Betriebskostenabrechnung Betriebskostenerhöhung Mietermäûigung Mietzinsstruktur Preisgebundener Wohnraum Betriebskostenguthaben Allgemeine Geschäftsbedingungen Aufrechnung Aufrechnungsausschluû Betriebskosten Betriebskostenabrechnung Mietzinsstruktur Verzugskündigung Betriebskostennachforderung Abrechnungsfrist Betriebskosten Betriebskostenabrechnung Betriebskostenvorauszahlung Mietzinsstruktur Preisgebundener Wohnraum Verzugskündigung Betriebskostenvorauszahlung Abrechnungsfrist XV

10 16 Betriebskosten Betriebskostenabrechnung Heizkosten Kaution Mietzinsstruktur Minderung Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen Streitwert in Mietsachen Verzugskündigung Zurückbehaltungsrecht Betriebspflicht Allgemeine Geschäftsbedingungen Einstweilige Verfügung Mietobjekt Mietzweck Vertragswidriger Gebrauch Dienstwohnung Werkmietwohnung Divergenzberufung Allgemeine Geschäftsbedingungen Rechtsentscheid Zuständigkeit der Gerichte Doppelvermietung Gewährleistungsrechte Rechtsmangel Duldungspflichten des Mieters Bauliche Maûnahmen des Vermieters Besichtigungsrecht des Vermieters Erhaltung Mietgebrauch Eigenbedarfskündigung (Eigenbedarf) Bedarfsperson Befristung Begründung der Kündigung XVI

11 17 Berechtigtes Interesse Kündigungsfolgeschaden des Mieters Kündigungssperrfrist bei umgewandelten Eigentumswohnungen Nachschieben von Kündigungsgründen Ordentliche Kündigung Preisgebundener Wohnraum Vorgetäuschter Eigenbedarf Zeitmietvertrag Einliegerwohnung Berechtigtes Interesse Kündigungsfrist Mietobjekt Ordentliche Kündigung Sozialklausel Untermiete Zeitmietvertrag Einrichtungen des Mieters Bestimmungsgemäûer Gebrauch Mietobjekt Mietzweck Rechtsentscheid Verjährung Vertragswidriger Gebrauch Vorenthalten der Mietsache Wegnahme von Einrichtungen Einstweilige Verfügung Doppelvermietung Mietobjekt Räumung Zuständigkeit der Gerichte Erhaltung Instandhaltung Instandsetzung Mietobjekt Erhebliche Pflichtverletzung Kündigung (allgemein) Kündigung wegen Pflichtverletzung XVII

12 18 Nachhaltige Pflichtverletzung Erhöhung der Kostenmiete Kostenmiete Mieterhöhung Preisgebundener Wohnraum Fälligkeit des Mietzinses Allgemeine Geschäftsbedingungen Vorauszahlungsklausel Form des Mietvertrages Befristung Fortsetzungswiderspruch Allgemeine Geschäftsbedingungen Kündigung (allgemein) Mieterhöhung Mietfortsetzungsverlangen Mietgebrauch Zeitmietvertrag Fristlose Kündigung (allgemein) Allgemeine Geschäftsbedingungen Fortsetzungswiderspruch Gesundheitsgefährdung Kündigung (allgemein) Kündigung wegen Mängeln Kündigungsfrist Mietzweck Nachhaltige Pflichtverletzung Sozialklausel Störung des Hausfriedens Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung Vertragswidriger Gebrauch Verzugskündigung Gebrauchsgewährung Mietgebrauch Überlassung des Mietobjekts XVIII

13 19 Gesundheitsgefährdung Ausschluû der Gewährleistungsrechte Fristlose Kündigung (allgemein) Gewährleistungsrechte Kündigung (allgemein) Kündigung wegen Mängeln Kündigungsfolgeschaden Kündigungsfrist Kündigungswiderspruch Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung Verschulden Gewährleistungsrechte Ausschluû der Gewährleistungsrechte Kündigung wegen Mängeln Leistungsstörungen Mietgebrauch Minderung Rechtsmangel Schadensersatz Verzug Zurückbehaltungsrecht Gewerbezuschlag Bestimmungsgemäûer Gebrauch Mietenspiegel Mieterhöhung Mietpreisüberhöhung Mietwertgutachten Mietzweck Nutzungsentschädigung Ortsübliche Vergleichsmiete Preisgebundener Wohnraum Gleitklausel Fristlose Kündigung (allgemein) Indexklausel Sonderkündigungsrecht Vorbehaltsklausel Wertsicherungsklausel XIX

14 20 Haftung Bestimmungsgemäûer Gebrauch Duldungspflichten des Mieters Fristlose Kündigung (allgemein) Kaution Leistungsstörungen Mangelanzeige Minderung Pflichtverletzung Räumung Schadensersatz Überlassung an Dritte Verschulden Vorgetäuschter Eigenbedarf Zustimmungsverlangen Haftungsausschlüsse Allgemeine Geschäftsbedingungen Anfangsmangel Ausschluû der Gewährleistungsrechte Leistungsstörungen Mangelanzeige Mietobjekt Überlassung des Mietobjekts Verwendungsersatz Heizkosten Abrechnungsfrist Betriebskosten Betriebskostenabrechnung Betriebskostenguthaben Betriebskostennachforderung Modernisierungszuschlag Indexklausel Gleitklausel Mietanpassungsklausel Wertsicherungsklausel Instandhaltung Betriebskosten XX

15 21 Erhaltung Instandsetzung Mangel Mietobjekt Nebenpflichten Schönheitsreparaturen Instandsetzung Allgemeine Geschäftsbedingungen Ausschluû der Gewährleistungsrechte Mangel Mietgebrauch Mietobjekt Mietzweck Minderung Schönheitsreparaturen Zurückbehaltungsrecht Kapitalkosten-Erhöhung Kapitalkosten-Ermäûigung Kappungsgrenze Mieterhöhung Mietzinsstruktur Modernisierungszuschlag Ortsübliche Vergleichsmiete Veräuûerung des vermieteten Grundstücks Wartefrist Zustimmungsverlangen Kapitalkosten-Ermäûigung Kapitalkosten-Erhöhung Mieterhöhung Kappungsgrenze Betriebskosten Kostenmiete Mieterhöhung Mietpreisbindung Öffentlich geförderter Wohnraum Ortsübliche Vergleichsmiete Wartefrist XXI

16 22 Zustimmungsverlangen Kaution Allgemeine Geschäftsbedingungen Betriebskosten Fristlose Kündigung (allgemein) Mietzinsstruktur Mietzweck Nachhaltige Pflichtverletzung Preisgebundener Wohnraum Schönheitsreparaturen Überlassung des Mietobjekts Veräuûerung des vermieteten Grundstücks Verwertung der Kaution Zurückbehaltungsrecht Kettenmietverhältnis Befristung Klagefrist Zustimmungsverlangen Kleingartenpacht Fristlose Kündigung (allgemein) Kündigung (allgemein) Landwirtschaftliches Pachtrecht Wegfall des gewerblichen Zwischenmieters Zahlungsverzug Konkurs Sonderkündigungsrecht Kostenmiete Erhöhung der Kostenmiete Mietpreisbindung Öffentlich geförderter Wohnraum Preisgebundener Wohnraum Wirtschaftlichkeitsberechnung Kündigung (allgemein) Ausbaukündigung Bauliche Maûnahmen des Vermieters Befristung Begründung der Kündigung XXII

17 23 Berechtigtes Interesse Eigenbedarfskündigung (Eigenbedarf) Einliegerwohnung Erhebliche Pflichtverletzung Fortsetzungswiderspruch Fristlose Kündigung (allgemein) Gesundheitsgefährdung Kleingartenpacht Konkurs Kündigung wegen Mängeln Kündigung wegen Pflichtverletzung Kündigungsfrist Landwirtschaftliches Pachtrecht Lebenszeitmietverhältnis Mietaufhebungsvereinbarung Mieterhöhung Pacht Pflegebedarf Sonderkündigungsrecht Sozialklausel Staffelmiete Störung des Hausfriedens Tod des Mieters Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung Versagung der Untermieterlaubnis Versetzung des im öffentlichen Dienst beschäftigten Mieters Vertragsparteien Vertragswidriger Gebrauch Verwertungskündigung Verzugskündigung Zwangsversteigerung Kündigung nach Tod des Mieters Kündigungsfrist Sonderkündigungsrecht Tod des Mieters Kündigung wegen Mängeln Ausschluû der Gewährleistungsrechte Beginn des Mietverhältnisses XXIII

18 24 Doppelvermietung Gesundheitsgefährdung Kündigung (allgemein) Kündigungsfolgeschaden des Mieters Mangel Mietgebrauch Mietobjekt Mietzweck Überlassung des Mietobjekts Unmöglichkeit Verschulden Verzug Vorenthalten der Mietsache Kündigung wegen Mieterhöhung Betriebskostenerhöhung Kapitalkosten-Erhöhung Kündigungsfrist (allgemein) Mieterhöhung Modernisierungszuschlag Preisgebundener Wohnraum Sonderkündigungsrecht Zustimmungsverlangen Kündigung wegen Pflichtverletzung Abmahnung Begründung der Kündigung Berechtigtes Interesse Fristlose Kündigung (allgemein) Kündigung (allgemein) Störung des Hausfriedens Unpünktliche Mietzinszahlung Verschulden Vertragswidriger Gebrauch Verzugskündigung Kündigungsfolgeschaden des Mieters Bedarfsperson Begründung der Kündigung Berechtigtes Interesse Betriebskosten Fristlose Kündigung (allgemein) XXIV

19 25 Kündigung (allgemein) Kündigung wegen Mängeln Kündigungsfolgeschaden des Vermieters Leistungsstörungen Mietpreisüberhöhung Mietzinsstruktur Nachhaltige Pflichtverletzung Ordentliche Kündigung Pflichtverletzung Schadensersatz Schonfrist Sonderkündigungsrecht Störung des Hausfriedens Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung Versagung der Untermieterlaubnis Verschulden Vertretenmüssen Verzugskündigung Vorgetäuschter Eigenbedarf Kündigungsfolgeschaden des Vermieters Befristung Fristlose Kündigung (allgemein) Kaution Kündigung (allgemein) Kündigungsfrist Leistungsstörung Störung des Hausfriedens Unpünktliche Mietzinszahlung Verschulden Vertragswidriger Gebrauch Verzugskündigung Kündigungsfrist Fristlose Kündigung (allgemein) Kündigung (allgemein) Ordentliche Kündigung Sonderkündigungsrecht Überlassung des Mietobjekts Untermiete Vertragsparteien Vorübergehender Gebrauch XXV

20 26 Kündigungsrecht bei Staffelmietvereinbarung Befristung Kündigung (allgemein) Staffelmiete Kündigungssperrfrist bei umgewandelten Eigentumswohnungen Eigenbedarfskündigung (Eigenbedarf) Sozialklauselgesetz Verwertungskündigung Zwangsversteigerung Kündigungswiderspruch Befristung Kündigung (allgemein) Sozialklausel Werkmietwohnung Landwirtschaftliches Pachtrecht Leasing Erhaltung Überlassung des Mietobjekts Lebenszeitmietverhältnis Befristung Kündigung (allgemein) Mietobjekt Tod des Mieters Leistungsstörungen Duldungspflichten des Mieters Gewährleistungsrechte Mangel Mietgebrauch Minderung Nebenpflichten Pflichtverletzung Unmöglichkeit Verschulden Vertretenmüssen XXVI

21 27 Verzug Verzugskündigung Mangel Allgemeine Geschäftsbedingungen Ausschluû der Gewährleistungsrechte Bestimmungsgemäûer Gebrauch Mietobjekt Mietzweck Minderung Nebenpflichten Rechtsmangel Mangelanzeige Ausschluû der Gewährleistungsrechte Gewährleistungsrechte Mangel Mietobjekt Minderung Verzug Mehrheit von Räumungsschuldern Nutzungsentschädigung Rückgabe der Mietsache Überlassung des Mietobjekts Mietanpassungsklausel Betriebskosten Betriebskostenerhöhung Gleitklausel Indexklausel Mietzinsstruktur Modernisierungszuschlag Ortsübliche Vergleichsmiete Spannungsklausel Wertsicherungsklausel Wertverbesserungszuschlag Zustimmungsverlangen Mietaufhebungsvereinbarung Abstand XXVII

22 28 ¾nderungsvereinbarung Mietenspiegel Mieterhöhung Mietwertgutachten Ortsübliche Vergleichsmiete Zustimmungsverlangen Mieterhöhung Abschluû des Mietvertrages ¾nderungsvereinbarung Betriebskosten Betriebskostenerhöhung Gleitklausel Kapitalkostenerhöhung Kappungsgrenze Kostenmiete Kündigung (allgemein) Mietanpassungsklausel Mietermäûigung Mietobjekt Mietzinsstruktur Modernisierungszuschlag Ortsübliche Vergleichsmiete Preisgebundener Wohnraum Spannungsklausel Staffelmiete Wirtschaftlichkeitsberechnung Zustimmungsverlangen Mietermäûigung Betriebskostenermäûigung Kapitalkostenermäûigung Kostenmiete Mieterhöhung Mietpreisüberhöhung Minderung Modernisierungszuschlag Ortsübliche Vergleichsmiete Preisgebundener Wohnraum Wertsicherungsklausel XXVIII

23 29 Mietfortsetzungsverlangen Kündigung (allgemein) Kündigungswiderspruch Sozialklausel Zeitmietvertrag Mietgebrauch Erhaltung Gebrauchsgewährung Gewährleistungsrechte Mietobjekt Mietzweck Modernisierungsmaûnahmen Überlassung des Mietobjekts Mietobjekt Allgemeine Geschäftsbedingungen Ausschluû der Gewährleistungsrechte Betriebskosten Gewährleistungsrechte Instandhaltung Instandsetzung Landwirtsschaftliches Pachtrecht Leasing Mangel Mietgebrauch Mietzinsstruktur Mietzweck Nutzungsentschädigung Pacht Räumung Rückgabe der Mietsache Schönheitsreparaturen Übergabeprotokoll Überlassung des Mietobjekts Mietpreisbindung Kostenmiete Mieterhöhung Mietzinsstruktur Öffentlich geförderter Wohnraum Preisgebundener Wohnraum Rückforderung überzahlten Mietzinses XXIX

24 30 Mietpreisüberhöhung Mietenspiegel Mietwucher Mietzinshöhe Mietzinsvereinbarung Ortsübliche Vergleichsmiete Preisgebundener Wohnraum Rückforderung überzahlten Mietzinses Staffelmiete Wirtschaftlichkeitsberechnung Zustimmungsverlangen Mietvorauszahlung Baukostenzuschuû Befristung Nebenpflichten Veräuûerung des vermieteten Grundstücks Wegfall des gewerblichen Zwischenmieters Zwangsversteigerung Mietwertgutachten Mietenspiegel Mieterhöhung Ortsübliche Vergleichsmiete Zustimmungsverlangen Mietwucher Mietpreisüberhöhung Mietzinshöhe Ortsübliche Vergleichsmiete Rückforderung überzahlten Mietzinses Mietzinshöhe Mieterhöhung Mietpreisüberhöhung Mietwucher Minderung Preisgebundener Wohnraum Mietzinsstruktur ¾nderung der Mietzinsstruktur ¾nderungsvereinbarung Betriebskosten XXX

25 31 Betriebskostenabrechnung Betriebskostenerhöhung Betriebskostenvorauszahlung Erhaltung Fälligkeit des Mietzinses Heizkosten Mietobjekt Verjährung Mietzinsvereinbarung Betriebskosten Dienstwohnung Mietobjekt Mietvorauszahlung Mietzinshöhe Mietzweck Allgemeine Geschäftsbedingungen Baukostenzuschuû Befristung Dienstwohnung Einliegerwohnung Einstweilige Verfügung Gesundheitsgefährdung Mieterhöhung Mietobjekt Mietpreisüberhöhung Mietzinshöhe Pacht Preisgebundener Wohnraum Räumungsfrist Sozialklausel Vertragswidriger Gebrauch Vorübergehender Gebrauch Wegfall des gewerblichen Zwischenmieters Werkmietwohnung Zuständigkeit der Gerichte Minderung Ausschluû der Gewährleistungsrechte Bestimmungsgemäûer Gebrauch Betriebskosten XXXI

26 32 Gewährleistungsrechte Heizkosten Mangel Mietobjekt Mietzinsstruktur Mietzweck Nutzungsentschädigung Rückforderung überzahlten Mietzinses Überlassung des Mietobjekts Verschulden Zugesicherte Eigenschaft Modernisierungsmaûnahmen Baukostenzuschuû Baumaûnahmen zur Schaffung neuen Wohnraums Bestimmungsgemäûer Gebrauch Duldungspflichten des Mieters Erhaltung Mietgebrauch Minderung Modernisierungszuschlag Modernisierungszuschlag Anrechnung von Modernisierungsbeiträgen Instandhaltung Instandsetzung Kappungsgrenze Kündigung (allgemein) Mieterhöhung Mietzinsstruktur Modernisierungsmaûnahmen Ortsübliche Vergleichsmiete Zustimmungserklärung Möbilierungszuschlag Mietenspiegel Mieterhöhung Mietpreisüberhöhung Nutzungsentschädigung Ortsübliche Vergleichsmiete Preisgebundener Wohnraum XXXII

27 33 Nachhaltige Pflichtverletzung Fristlose Kündigung (allgemein) Kündigung wegen Pflichtverletzung Ordentliche Kündigung Störung des Hausfriedens Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung Verschulden Nachmietergestellung Kündigung (allgemein) Mietaufhebungsvereinbarung Parteiwechsel durch Vereinbarung Überlassung an Dritte Untervermietung Versagung der Untermieterlaubnis Nachschieben von Erhöhungsgründen Mieterhöhung Zustimmungsverlangen Nachschieben von Kündigungsgründen Begründung der Kündigung Berechtigtes Interesse Eigenbedarf Kündigungsfrist Ordentliche Kündigung Räumung Nebenpflichten Duldungspflichten des Mieters Gewährleistungsrechte Haftung Instandhaltung Mangelanzeige Mietgebrauch Mietzweck Pflichtverletzung Überlassung des Mietobjekts Verschulden Nutzungsentschädigung Annahmeverzug des Vermieters Fälligkeit des Mietzinses XXXIII

28 34 Kündigungsfolgeschaden des Vermieters Mangel Mieterhöhung Mietobjekt Mietzinsstruktur Minderung Rückgabe der Mietsache Vorenthalten der Mietsache Zurückbehaltungsrecht Zustimmungsverlangen Öffentlich geförderter Wohnraum Befristung Berechtigtes Interesse Eigenbedarfskündigung (Eigenbedarf) Mietpreisbindung Ordentliche Kündigung Preisgebundener Wohnraum Sozialklausel Verwertungskündigung Option Befristung Zeitmietvertrag Ordentliche Kündigung Begründung der Kündigung Berechtigtes Interesse Eigenbedarf Einliegerwohnung Kündigung (allgemein) Kündigungsfrist Sozialklausel Vertragsparteien Ortsübliche Vergleichsmiete Betriebskostenerhöhung Mietenspiegel Mieterhöhung Mietpreisüberhöhung Mietwertgutachten XXXIV

29 35 Mietwucher Nutzungsentschädigung Vergleichswohnung Zustimmungsverlangen Pacht Kleingartenpacht Kündigungsfrist Landwirtschaftliches Pachtrecht Mietzweck Nutzungsentschädigung Parteiwechsel durch Vereinbarung Abstand ¾nderungsvereinbarung Pauschalierter Schadensersatz Allgemeine Vertragsbedingungen Mietaufhebungsvereinbarung Parteiwechsel durch Vereinbarung Sonderkündigungsrecht Vertragsstrafe Pfandrecht des Vermieters Einstweilige Verfügung Nutzungsentschädigung Räumung Verjährung Vorenthalten der Mietsache Wegnahme von Einrichtungen Pflegebedarf Berechtigtes Interesse Eigenbedarfskündigung (Eigenbedarf) Ordentliche Kündigung Zeitmietvertrag Pflichtverletzung Gewährleistungsrechte Haftung Leistungsstörungen Mangelanzeige XXXV