Crashkurs Aufenthaltsrecht

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1 Sven Hasse Fachanwalt für Verwaltungsrecht Crashkurs Aufenthaltsrecht Stand: April 2015

2 Ausländerbegriff Drittstaatsangehörige (4,3 Mio.) Aufenthaltsgesetz Unionsbürger, EWR- Staater und Schweizer (2,4 Mio.) Diplomaten, Familienangehörige und deren private Hausangestellte UnionsbürgerRL Freizügigkeitsgesetz völkerrechtliche Verträge (Wiener Übereinkommen)

3 Überblick I. Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige II. III. IV. Freizügigkeitsrecht für EU-Bürger Staatsangehörigkeitsrecht Überblick über die Besonderheiten des Leistungsrechts für Ausländer

4 Normen für Drittstaatsangehörige Aufenthaltsgesetz Verordnungen (AufenthV, BeschV, IntegrationskursV etc.) Verwaltungsvorschriften des Bundes zum AufenthG vom Verwaltungsvorschriften und Erlasse der Länder Berlin: Verfahrenshinweise der ABH Berlin (VAB)

5 II. Aufenthaltsrechte für Drittstaatsangehörige 1. Aufenthaltstitel nach dem AufenthG 2. Aufenthaltsgestattung /Asylverfahren 3. Duldung 4. Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) 5. Fiktionsbescheinigung 6. Erlöschen des Titels/Ausweisung 7. Erwerbstätigkeit 8. Rechtsschutzfragen

6 Aufenthaltstitel gem. 4 AufenthG Drittstaatsangehörige Visum Aufenthaltserlaubnis Blaue Karte EU Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU

7 Visum

8 Visum ( 6 AufenthG) Erteilung durch Auslandsvertretung gültig i.d.r. für 3 Monate o aber auch Jahresvisa mit 90-tägiger Aufenthaltsdauer o oder Work and Travel gem. int. Abkommen (z.b. Kanda, Australien) Schengen-Visum ( C-Visum ) o immer ohne Zustimmung der Ausländerbehörde o nur ausnahmsweise verlängerbar o wichtigste Erteilungsvoraussetzung: Rückkehrbereitschaft o Erwerbstätigkeit nicht gestattet nationales Visum ( D-Visum ) o bei beabsichtigtem Daueraufenthalt o Erteilungsvoraussetzungen richten sich nach dem zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck ( 6 III) o Zustimmung der Ausländerbehörde i.d.r. erforderlich ( 31 AufenthV)

9 visafreie Einreise für Positivstaater zu Besuchszwecken Albanien Andorra Antigua und Barbuda Argentinien Australien Bahamas Barbados Bosnien- Herzegowina Brasilien Brunei Darussalam Chile Costa Rica El Salvador Guatemala Honduras Hongkong/Macau Israel Japan Kanada Malaysia Mauritius Mazedonien Mexiko Moldawien Monaco Montenegro Neuseeland Nicaragua Panama Paraguay San Marino Serbien Seychellen Singapur Südkorea Taiwan Uruguay Vatikanstadt Venezuela Vereinigte Staaten (Anhang II EG-VisaVO Stand: Februar 2015)

11 Muster eines Aufenthaltstitels elektronischer Aufenthaltstitel (seit 9/2011) Klebe-Etikett

12 Aufenthaltserlaubnis für verschiedene Aufenthaltszwecke: Familiennachzug ( 27ff AufenthG) für Ausbildungszwecke ( 16, 17 AufenthG) zur Erwerbstätigkeit angestellt ( Beschäftigung ; insb. 18, 19a Blaue Karte-EU ) selbständig ( 21 AufenthG) humanitäre Zwecke ( 23 ff AufenthG)

13 Erwerb eines Aufenthaltstitels Erteilungsvoraussetzungen allgemeine Erteilungsvoraussetzungen ( 5 AufenthG) besondere Erteilungsvoraussetzungen (abhängig vom Aufenthaltstitel)

14 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen ( 5) Abs. 1: gesicherter Lebensunterhalt geklärte Identität Passpflicht erfüllt kein Ausweisungsgrund (insb. Straftaten) keine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen Abs. 2: Einreise mit dem erforderlichen Visum richtige Angaben bereits im Visumverfahren gemacht

15 Ausnahmen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen ( 5) gesetzliche Ausnahmen in 5 III o 24 (vorübergehender Schutz) o 25 II-V (Asylberechtigte, anerkannte Flu chtlinge, subsidiärer Schutz) o 25 IVa und IVb (Opfer von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung) o Niederlassungserlaubnis nach 26 III (Asylberechtigte, anerkannte Flu chtlinge) gesetzliche Ausnahmen bei bestimmten Aufenthaltstiteln o 28 (Familiennachzug zu Deutschen) o 29 IV (Familiennachzug zu Schutzberechtigten) o 31IV (Ersterteilung nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft) o 33 (Geburt eines Kindes in Deutschland) o 34 I (so lange das Aufenthaltsrecht der Sorgeberechtigten besteht) o 25a und 25b (Bleiberecht - in bestimmten Ausnahmefällen) weitere Ausnahmen im Ermessen möglich (Verwaltungspraxis

16 gesicherter Lebensunterhalt Es ist der Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu ermitteln: Erforderlich ist die positive Prognose, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel gesichert ist. Dies erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den nachhaltig zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei richten sich sowohl die Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens als auch der Unterhaltsbedarf bei erwerbsfähigen Ausländern und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, grundsätzlich nach SGB II. (BVerwG; , 1 C 32.07; BVerwG , 10 C 4.12, Rn. 25) eine Bedarfsgemeinschaft besteht auch bei Ehen ohne Trauschein oder Patchworkfamilien (=Paare ggf. mit eigenen oder fremden Kindern) reine Wohngemeinschaften sind keine Bedarfsgemeinschaft! Bei nicht (mehr) Erwerbsfähigen ist nicht auf die Haushaltsgemeinschaft abzustellen, sondern nur auf den Einzelnen! (BVerwG, , 10 C 10.12, Rn. 19)

17 volljährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft volljährige Kinder werden in der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt, so lange sie nicht wirtschaftlich selbständig sind. noch nicht Volljährige werden auch dann berücksichtigt, wenn sie wirtschaftlich selbständig sind ( eine getrennte Aufenthaltsbeendigung kommt nicht in Betracht - VAB* ). Mit Vollendung des 25. Lebensjahres oder Eheschließung ist generell eine getrennte Betrachtung der Kinder geboten (VAB ). Unterhaltsverpflichtungen des volljährigen Kindes gegenüber den Eltern werden nicht zu seinen Lasten berücksichtigt (BVerwG, , 1 C 10.03,). *Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin, Stand:

18 Wieviel muss ich verdienen? (Beispiel)

19 Einreise mit Visum Die Einreise muss mit dem für den Aufenthalt bestimmten Zweck erfolgt sein. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Daueraufenthalt ist in der Regel bei einer Einreise mit einem Schengen-Visum ausgeschlossen. Ausnahmen in 39 AufenthV Im Übrigen kann von der Nachholung des Visumverfahrens im Ermessen abgesehen werden (restriktive Verwaltungspraxis)

20 Visumverfahren bei zustimmungspflichtigen Visa Konsulat (Antragstellung und Bescheid) Antragsteller Bundesverwaltungsamt (Kurier) ca. 2 Wochen ggf. Agentur für Arbeit (Zustimmung) Ausländerbehörde (Zustimmung) ggf. Stellungnahme der IHK bei selbständiger Erwerbstätigkeit

21 Aufenthaltserlaubnis besondere Erteilungsvoraussetzungen für einzelne Aufenthaltszwecke: Familiennachzug für Studienzwecke zur Erwerbstätigkeit o angestellt o selbständig humanitäre Zwecke

22 Ehegattennachzug Sprachzertifikat A1 zu Deutschen ( 28) zu Ausländern ( 29ff) mit zum Nachzug berechtigenden Aufenthaltstitel ( 29 Abs. 3) Lebensunterhaltssicherung nicht erforderlich Lebensunterhaltssicherung i.d.r. erforderlich Anspruch Ermessen

23 Kindernachzug zu Deutschen ( 28) zu Ausländern ( 32) bis 18 Jahre und ledig bis 16 Jahre (18 Jahre bei Sprachzertifikat C1) zum Elternteil mit zum Nachzug berechtigenden Aufenthaltstitel ( 29 Abs. 3) Lebensunterhaltssicherung nicht erforderlich wenn beide Eltern oder der allein Sorgeberechtigte rechtmäßig in D wenn der andere Elternteil zustimmt (Abs. 3) sonst (Abs. 4) Anspruch Regelanspruch bei Vorliegen einer besonderen Härte ( Kindeswohl )

24 besondere Probleme beim Familiennachzug Einreise mit richtigem Visum Sprachnachweis vor der Einreise ( 30 I Nr. 2) gilt auch für Ehegatten von Deutschen ( 28 I S. 2 AufenthG) Ausnahmen für bestimmten Staaten oder höher Qualifizierte ( 30 I S. 2, 3) Scheinehe ( 27 Ia) Nachzug der Eltern zu erwachsenen Kindern ( 36) außergewöhnliche Härte Krankenversicherung Lebensunterhaltssicherung <> Zumutbarkeit dauerhafter Trennung

25 Exkurs: Eheschließung in Deutschland Standesamt Antragstellung Pass Geburtsurkunde (mit Apostille/Legalisation/Prüfung durch Vertrauensanwalt) Ledigkeitsnachweis (mit Apostille/Legalisation/Prüfung durch Vertrauensanwalt) Befreiungsverfahren Prüfung der Eheschließungsvoraussetzungen des ausländischen Ehegatten Termin zur Eheschließung >>> Duldungsanspruch oder Einreiseanspruch Eheschließung OLG/Kam mergericht Standesamt Ausländerbehörde Erteilung eines Aufenthaltstitels Probleme: Visumverfahren, 11 (Sperrfristen), 10 Abs. 3 (Asylablehnungen)

26 Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung ( 31) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzuges unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn 1.die eheliche Lebensgemeinschaft seit drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat 2.oder der Ausländer gestorben ist während die eheliche Lebensgemeinschaft bestand oder besondere Härte ( 31 Abs. 2) (insb. häusliche Gewalt)

27 Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung eheliche Lebensgemeinschaft Ehe o vor einer Scheidung müssen die Ehegatten ein Jahr getrennt leben o mit Einleitung des Trennungsjahres endet die eheliche Lebensgemeinschaft zwischenzeitlichen Trennung >>> Neubeginn der 3-Jahres-Frist Ersterteilung unabhängig von Lebensunterhaltssicherung Verlängerung setzt Lebensunterhaltssicherung voraus

28 Aufenthaltserlaubnis besondere Erteilungsvoraussetzungen: Familiennachzug für Ausbildungszwecke zur Erwerbstätigkeit o angestellt o selbständig humanitäre Zwecke

29 Aufenthaltserlaubnis für Ausbildungszwecke ( 16) Studium an staatlicher oder anerkannter (Fach-)Hochschule Studienbewerbung (max. 9 Monate) Studienvorbereitung, inkl. Sprachkurs/Studienkolleg (max. 2 J.) Intensivsprachkurs (max. 1 J.) ausnahmsweise Ausbildung, Schulbesuch eingeschränkte Erwerbstätigkeit (120 Tg./240 halbe Tg.) Hauptprobleme: o Glaubhaftmachung von Studienwillen und -fähigkeit kein Ermessen bei unbedingter Studienzulassung (EuGH Rs. Ben Alaya) o Abschluss der Studienvorbereitung in zwei Jahren ( 16 I S.5) o Beendigung des Studiums in angemessener Zeit >>> Semester - Höchstfrist 10 Jahre o Wechsel in anderen Aufenthaltszweck i.d.r. ausgeschlossen ( 16 II)

30 Aufenthaltserlaubnis für Absolventen ( 16 IV) für 18 Monate nach Beendigung des Studiums (nicht nach Antragstellung!) nach erfolgreichem Abschluss o nur unmittelbar nach Abschluss >>> Rückwechsel (z.b. von Promotionsstudium) problematisch voller Zugang zum Arbeitsmarkt während der Arbeitsplatzsuche AT nach 18 (Angestellte) oder 21 (Selbständige) möglich für eine dem Studium angemessene Tätigkeit keine Vorrangprüfung ( 2 I Nr. 3 BeschV)

31 Aufenthaltserlaubnis besondere Erteilungsvoraussetzungen: Familiennachzug für Studienzwecke zur Erwerbstätigkeit o angestellt o selbständig humanitäre Zwecke

32 Blaue Karte EU für Akademiker ( 19a AufenthG): Eine Blaue Karte EU wird erteilt, bei einem deutschen, einem anerkannten ausländischen oder einem vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss ein Arbeitsvertrag mit einem Jahresgehalt von (Stand: 2015) oder als Arzt und in MINT-Berufen, sofern das Gehalt ortsüblich ist (Prüfung durch ZAV der Bundesagentur) Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit des Erhalts einer Blauen Karte auf Grund mindestens fünfjähriger Berufserfahrung ist derzeit mangels entsprechender Rechtsverordnung nicht möglich. Personen die Flüchtlingsschutz beantragt haben oder geduldet sind können keine Blaue Karte (vor der Ausreise) erhalten ( 19a Abs. 5 AufenthG).

33 deutscher Hochschulabschluss? nein ja nein vergleichbarer Abschluss? und ggf. Berufsausübungserlaubnis? (Ärzte, Ingenieure) ja nein Bruttoeinkommen /Jahr? ja MINT Beruf / Arzt? ja ja Bruttoeinkommen /Jahr? nein nein keine bevorrechtigten Arbeitnehmer (Prüfung durch die ZAV) ja nein ausl. Abschluss deutscher Abschluss nein Bezahlung ortsüblich? (Prüfung durch ZAV) Bezahlung ortsüblich? (Prüfung durch ZAV) kein Aufenthaltstitel ja Aufenthaltserlaubnis ( 18 AufenthG i.v.m 2 BeschV) ja Blaue Karte ( 19a AufenthG) jurati.de

34 Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung ( 18 AufenthG ) Sind die Voraussetzungen der Blauen Karte nicht erfüllt, kann Qualifizierten eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat. Eine Zustimmung wird ohne Vorrangprüfung erteilt bei o o o Hochschulabsolventen unterhalb der Einkommensgrenzen der Blauen Karte ( 2 BeschV) Fachkräften mit qualifizierter inländischer Berufsausbildung in einem Ausbildungsberuf von mind. 2 Jahren ( 6 BeschV) Fachkräften mit ausländischer Berufsausbildung, die als gleichwertig anerkannt worden ist und es sich um einen Mangelberuf handelt ( Postitivliste )( 6 BeschV). Handelt es sich nicht um einen Mangelberuf Erteilung nach Vorrangprüfung möglich

35 mind. 2-jährige Berufsausbildung? nein ja nein Anerkennung? ja nein Abschluss in Deutschland? ja Mangelberuf? (-> Positivliste) ja nein besondere unternehmensspezifische Spezialkenntnisse? ( 4 BeschV) ja Keine bevorrechtigten Arbeitnehmer (Prüfung durch ZAV) ja Bezahlung ortsüblich? (Prüfung durch ZAV) Führungskräfte ( 3 BeschV) nein nein ja kein Aufenthaltstitel nein nein ja Aufenthaltserlaubnis ( 18 i.v.m 6 BeschV) jurati.de

36 Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung ( 18 AufenthG ) ist für die Gleichwertigkeitsfeststellung noch ein Anpassungslehrgang oder eine Prüfung erforderlich, kann dafür ein Aufenthaltstitel erteilt werden ( 8 BeschV) für entsprechende Tätigkeiten muss ein angemessenes Gehalt (z.b. als Pflegehelfer) gezahlt werden und der Lebensunterhalt sicher gestellt sein (Prüfung durch ZAV). für einen Aufenthalt zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen kann ein Aufenthaltstitel erteilt werden; anschl. 1 Jahr zur Jobsuche und Arbeitsaufnahme ( 17a AufenthG)* Es gilt ein Anwerbeverbot für Personal in Gesundheitsberufen aus Ländern mit einer Mangelversorgung WHO-Negativliste Eine Beschäftigung ist aber möglich, wenn sich der Bewerber den Arbeitsplatz selbst gesucht hat. Eine Aufenthaltserlaubnis kann auch erteilt werden für die Absolvierung des Freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) oder Bundesfreiwilligendienstes ( 14 BeschV) * geplante Neuregelung

37 Sonderabkommen Türkei (ARB 1/80) Art. 6 ARB: Drei Verfestigungsstufen 1 Jahr ordnungsgemäße Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber Recht zum weiteren Aufenthalt zum Zwecke der weiteren Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber 3 Jahre ordnungsgemäße Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber Recht, sich auf ein Stellenangebot für den gleichen Beruf bei einem anderen Arbeitgeber zu bewerben 4 Jahre ordnungsgemäße Beschäftigung im gleichen Beruf Recht, sich unabhängig von der Art der Beschäftigung auf jedes Stellenangebot zu bewerben bzw. auf jeder Stelle tätig zu werden Rechte aus Art. 6 ARB erlöschen bei endgültigem Verlassen des Arbeitsmarktes Regelungen für Kinder von begünstigten Arbeitnehmern (Art. 7 ARB) Standstill-Klausel (=Verschlechterungsverbot)

38 Aufenthaltserlaubnis zur selbständigen Erwerbstätigkeit ( 21) Eine Aufenthaltserlaubnis zur selbständigen Tätigkeit kann erteilt werden, bei wirtschaftlichem Interesse regionalem Bedürfnis positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft gesicherter Finanzierung Hauptprobleme: o Ermessen o kaum prognostizierbare Stellungnahmen der IHK/Wirtschaftsverwaltung o langwieriges Verfahren o Zweckwechsler o vereinfachtes Verfahren für Freiberufler, insb. Künstler in Berlin und Hamburg

39 Aufenthaltserlaubnis besondere Erteilungsvoraussetzungen: Familiennachzug für Studienzwecke zur Erwerbstätigkeit humanitäre Zwecke

40 Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen Asylberechtigte, GFK-Flüchtlinge, subsidiärer Schutz( 25 I,II) Abschiebungsverbote ( 25 III) vorübergehender Aufenthalt für nicht vollziehbar Ausreispflichtige ( 25 IV) vorübergehender* Aufenthalt für Opfer von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ( 25 IV a und b) Ausreise unmöglich ( 25 V) Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden ( 23 I) IMK-Beschlüsse über Altfallregelungen Resettlement-Flüchtlinge mit Aufnahmezusage ( 23 IV)* Stichtagsunabhängiges Bleiberecht für o geduldete integrierte Jugendliche ( 25a) o bei wirtschaftlicher Integration ( 25b)* Entscheidung der Härtefallkommission ( 23a) * geplante Neuregelung

41 zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse ( 25 I III) Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Geschützte ( 25 I,II) Anerkennung im Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (AsylVfG) Abschiebungsverbote ( 25 III) Zuständigkeit der Ausländerbehörde unter Beteiligung des BAMF ( 72 II AufenthG) wenn kein Asylverfahren durchgeführt wird oder wurde Erteilung unabhängig von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des 5

42 vorübergehender Aufenthalt (25 IV) solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit erfordern. nur wenn noch nicht vollziehbar ausreisepflichtig wenn der Erteilungsgrund nur vorübergehend ist: Operationen, vorübergehende Betreuung eines Familienangehörigen Abschluss der Schulausbildung

43 Aufenthalt für Opfer von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ( 25 Abs. 4a und 4b) wenn die Anwesenheit als Zeuge in einem entsprechenden Strafverfahren nach Auffassung der Ermittlungsbehörden hilfreich ist Bereitschaft zur Zeugenaussage besteht jede Verbindung zu Beschuldigten abgebrochen wurde Aufenthaltstitel für Opfer von Arbeitsausbeutung kann zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen verlängert werden. Aufenthaltstitel für Opfer von Menschenhandel kann nach Ende des Prozesses aus humanitären Gründen verlängert werden.* * geplante Neuregelung

44 Unmöglichkeit der Ausreise ( 25V) Ausreise aus tatsächlichen Gründen unmöglich kein Pass/keine Flugverbindung oder Ausreise aus rechtlichen Gründen unmöglich Passlosigkeit Reiseunfähigkeit Unzumutbarkeit der Ausreise wg. Bürgerkrieg und dauerhafte/längerfristige Unmöglichkeit der Ausreise nicht selbst verschuldet Identitätstäuschung Mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung Ermessen / nach 18 Monaten Regelanspruch

45 Aufenthaltserlaubnis für integrierte geduldete Jugendliche ( 25a) Einreise bis zum 14. Lebensjahr* seit 6 (4*) Jahren geduldet, gestattet oder erlaubt 6 (4*) Jahre erfolgreicher Schulbesuch oder Berufsausbildung Antragstellung nach dem 15. und* vor dem 21. Lebensjahr nicht bei Täuschung über Identität und Staatsangehörigkeit bei laufendem Schulbesuch/Ausbildung ohne Lebensunterhaltssicherung Einbeziehung naher Familienangehöriger möglich( 25a II) *geplante Änderung

46 Aufenthaltserlaubnis für wirtschaftlich integrierte Geduldete ( 25b)* seit 8 Jahren/6 Jahren mit mdj. ledigem Kind geduldet, gestattet oder erlaubt zu erwartende überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts (Ausnahmen bei Ausbildung, Alleinerziehenden, Pflegebedürftigen, vorübergehender Leistungsbezug bei Kindern) Sprachkenntnisse der Stufe A2 regelmäßiger Schulbesuch schulpflichtiger Kindern keine Täuschung über Identität und Staatsangehörigkeit oder mangelnde Mitwirkung z.b. bei Passbeschaffung keine Vorstrafen über 50 Tagessätze (bzw. 90 bei Taten, nach dem AufenthG) Einbeziehung naher Familienangehöriger möglich ( 25b IV) * geplante Neuregelung

47 Härtefallkommission ( 23a) unterschiedliche Regelungen in Verordnungen der Länder kein subjektiver Anspruch Anträge können nur von den Mitgliedern eingebracht werden Kommission votiert Innenminister/-senator entscheidet abschließend ohne Begründung und Rechtschutzmöglichkeit günstige Faktoren: o langjähriger Aufenthalt o Integration o Schulabschluss o Sprachkenntnisse o Sicherung des Lebensunterhaltes o keine Straftaten

49 Niederlassungserlaubnis ( 9) unbefristeter Aufenthaltstitel Erteilungsfristen: o 5 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt ( 9 II) o deutsch Verheiratete/Verpartnerte: 3 Jahre ( 28 II) o Asylberechtigte/anerkannte Flüchtlinge: 3 Jahre, wenn kein Widerruf der Anerkennung ( 26 III) o humanitärer Aufenthalt: 7 (5*) Jahre ( 26 IV) Sicherung des Lebensunterhalts Sprachkenntnisse (B1) 60 Monate Rentenversicherungsbeiträge Sonderregelungen: Absolventen deutscher Hochschulen: nach 2 Jahren Erwerbstätigkeit ( 18b) Blaue Karte: 33 Monate mit Sprachkenntnissen A1; 21 Monate mit B1 * geplante Neuregelung

50 Daueraufenthalt-EU ( 9a / 38a) unbefristeter Aufenthaltstitel ( 9a) Erteilungsvoraussetzungen und Rechtsstellung entspricht weitgehend der Niederlassungserlaubnis: Aufenthaltsdauer grundsätzlich 5 Jahre nicht anwendbar für Inhaber humanitärer Titel und Studenten der Titel berechtigt zur Weiterwanderung in der EU außer GB, IRL, DK (Erwäg. Nr. 25, 26 DaueraufenthRL) Inhaber dieses Titels aus anderen EU-Ländern erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ( 38a), wenn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen (insbes. LU- Sicherung)( 38a AufenthG) Beschäftigungserlaubnis kann 12 Monate lang unter den Vorbehalt einer Vorrangprüfung gestellt werden ( 38a Abs. 4) keine realistische Weiterwanderungsoption bei geringer Qualifikation und angespanntem Arbeitsmarkt

52 Aufenthaltsgestattung für Asylverfahren

53 Aufenthaltsgestattung während des laufenden Asylverfahrens entsteht von Gesetz wegen mit Asylgesuch ( 55 AsylVfG) Asylantrag ist persönlich bei Außenstelle des BAMF zu stellen ( 14, 23 AsylVfG) o Berlin: Zentrale Aufnahmeeinrichtung (ZAA), Turmstr. 21 Verteilung gem. Aufnahmequoten des Königssteiner Schlüssels ( 45 AsylVfG) mittels IT-System EASY Erteilung und Verlängerung der AGestattung durch die Ausländerbehörde des zugewiesenen Aufenthaltsortes Vorrangprüfung bei Zugang zum Arbeitsmarkt für max. 15 Monate* Residenzpflicht : räumliche Beschränkung auf den Bezirk der ABH (für max. 3 Monate*) ( 56 AsylVfG) Wohnsitzauflage, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist* AG erlischt mit Bestandskraft der Entscheidung des BAMF faktisch: Verlängerung durch ABH bis zur Mitteilung des BAMF an die ABH über Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung ( 40 AsylVfG) *Neuregelung zum

54 Vorprüfung nach Dublin III-Verordnung vor inhaltlicher Prüfung des Asylantrages: Zuständigkeitsprüfung nach der DublinVO o Welcher Staat hat ein (Besuchs)visum erteilt? o nachweisbare Einreise über anderes EU-Land o vorherige Asylantragstellung in anderem Mitgliedsstaat? o Minderjährige dort, wo sich Eltern rechtmäßig aufhalten Bei Zuständigkeit eines anderen Landes: Asylantrag unzulässig ( 24a AsylVfG) Abschiebungsanordnung in den zuständigen Staat ( 34a) und Abschiebung dorthin (ca. 1/3 der Asyl-Entscheidungen) Rechtsschutz nur innerhalb 1 Woche ( 34a Abs. 2 AsylVfG) derzeit keine Überstellungen nach Griechenland, im Einzelfall auch Italien, Bulgarien, Ungarn und Malta wegen systemischer Mängel im dortigen Asylverfahren

55 Asylverfahren Zuständig ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ( 18 I AsylVfG): Art. 16a Abs. 1 GG: politisch Verfolgte Ausschluss bei Einreise aus sicheren Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 GG) 60 Abs. 1 AufenthG / 3 AsylVfG i.v.m. QualifikationsRL, GFK Verbot der Abschiebung in einen Staat, in dem eine schwerwiegende Rechtsgutsverletzung erfolgte oder droht subjektiv begründete Furcht und objektiv reales Risiko die an die Merkmale Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu bestimmter sozialen Gruppe oder politische Überzeugung anknüpft, vor der im Herkunftsstaat kein effektiver Schutz gewährt wird 60 Abs. 2 bis 7 Abschiebungsverbote subsidiärer Schutz : Personen, die von schweren Menschenrechtsverletzungen betroffen sind (Todesstrafe, Folter, unmenschliche, erniedrigende Behandlung, Lebensgefahr bei Bürgerkriegshandlungen) ohne einen individuellen Verfolgungsgrund darlegen zu können Drohende Verletzung bestimmter Rechte der EMRK (Art. 3: unmenschliche Behandlung, Art. 8: Familie und Privatleben, Art. 9 Gewissensfreiheit) individuelle Lebensgefahren, insb. mangelnde oder nicht erreichbare Behandlungsmöglichkeiten, aber nicht bei Allgemeingefahren (Naturkatastrophen, Hungersnöte) es sei denn sehenden Auges sicherer Tod

56 aufenthaltsrechtliche Folge der Anerkennung / Schutzgewährung: Art. 16a GG AE gem. 25 I AufenthG NE nach 3 Jahren ohne LU-Sicherung bei Feststellung, dass kein Widerruf der Anerkennung erfolgt ( 26 III) 60 Abs. 1 AufenthG/ 3 AsylVfG AE gem. 25 II AufenthG NE nach 3 Jahren ohne LU-Sicherung bei Feststellung, dass kein Widerruf der Anerkennung erfolgt ( 26 III) 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG AE gem. 25 III AufenthG NE nach 7 Jahren (5*) im Ermessen bei LU- Sicherung ( 26 IV) * geplante Neuregelung

57 Besonderheiten des Asylverfahrens Dublin II-Verfahren Verteilung nach Quoten auf die Bundesländer Weiterverteilung innerhalb des Bundeslandes Verpflichtung mind. 3 Monate im Asylbewerberheim zu wohnen ( 47 AsylVfG) Umverteilung nur zur Herstellung einer Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten/mdj. Kindern ( 51 AsylVfG) Erlöschen der Aufenthaltsgestattung bei Zustellung eines Ablehnungsbescheides. Ausreispflicht entsteht und Abschiebung wird angedroht, ggf. Duldungsanspruch wegen tatsächlicher Abschiebungshindernisse (z.b. Passlosigkeit) wirksame Zustellungen durch Niederlegung im zugewiesenen Asylbewerberheim möglich

58 Besonderheiten des Asylverfahrens Berufungszulassung gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen stark eingeschränkt bei offensichtlich unbegründeten Ablehnungen sehr kurze Fristen und keine Berufung gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen besondere Regelungen für Asylfolgeantrag: o zunächst keine Anhörung o keine Aufenthaltsgestattung o kurze Fristen

59 Rechtsschutz im Asylverfahren (einfach) unbegründet unbeachtlich ( 29) offensichtlich unbegründet ( 30) unzulässig ( Dublin-Fälle ) ( 27a) aufschiebende Wirkung der Klage eingeschränkte Möglichkeit der Zulassung der Berufung keine aufschiebende Wirkung der Klage Eilverfahren nur innerhalb einer Woche! ( 36 III) unanfechtbarer Beschluss soll innerhalb einer Woche ergehen keine aufschiebende Wirkung der Klage Eilverfahren innerhalb einer Woche ( 34a II) Alternative: Folgeantrag beim BAMF bei neuen Tatsachen oder Rechtsänderung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Änderung

61 Duldung

62 Duldungsanspruch bei Vorliegen von Abschiebungshindernissen ( 60a AufenthG) tatsächliches Abschiebungshindernis keine Reiseverbindungen keine Heimreisedokumente keine Kapazitäten der Abschiebungsabteilung rechtliches Abschiebungshindernis Reiseunfähigkeit keine Behandlungsmöglichkeit im Heimatland Schutz der Ehe und Familie (z.b. unmittelbar bevorstehende Eheschließung oder Geburt eines dt. Kindes)

63 Duldungserteilung im Ermessen ( 60a Abs. 2, S. 3 AufehthG) wenn dringende persönliche oder humanitäre Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen eine vorübergehende Anwesenheit erfordern z.b. Berliner Ermessenspraxis: drei Monate vor und nach der Geburt (60a.2.3 VAB) unter bestimmten Voraussetzungen bei Eintritt der Ausreisepflicht im letzten Schul- /Studien- Ausbildungsjahr zur Beendigung der Ausbildung (60a.s.3 Verfahrenshinweise)

64 Duldung ( 60a) kein Aufenthaltstitel, kein rechtmäßiger Aufenthalt Ausreisepflicht besteht fort nur Aussetzung der Vollstreckung der Ausreisepflicht (=vorübergehend keine Abschiebung) erlischt mit der Ausreise/Abschiebung bei erneuter Wiedereinreise bleibt die bisherige Ausländerbehörde zuständig Verteilung neu eingereister Ausländer auf die Bundesländer vor Entscheidung über Duldungserteilung ( 15a AufenthG)

65 Duldung ( 60a) Residenzpflicht = räumliche Beschränkung auf den Bezirk der ABH Residenzpflicht erlischt nach 3 Monaten, außer bei o Straftätern o BtM-Verdacht o bevorstehender Abschiebung ( 61 Abs. 1b AufenthG*) Wohnsitzauflage, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist ( 61 Abs. 1d AufenthG)* Umverteilung nur bei Zustimmung des Zuzugslandes Vorrangprüfung bei Zugang zum Arbeitsmarkt für max. 15 Monate* Arbeitsverbot bei selbst verschuldetem Ausreisehindernis ( 33 BeschV) problematisch: örtliche Zuständigkeit nach Erwerb eines Anspruches auf AT *Neuregelung zum

67 Grenzübertrittsbescheinigung Papier für vollziehbar Ausreisepflichtige dient nur dem Nachweis der Ausreise kein erlaubter oder geduldeter Aufenthalt wenn ohne Ausreisfrist erteilt ist Abschiebung jederzeit möglich (GÜB II) wird auch während eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens erteilt

69 Fiktionsbescheinigung

70 Fiktionsbescheinigung ( 81) gesetzliche Fiktion......des erlaubten Aufenthalts ( 81 Abs. 3 S. 1)...der Fortgeltung des Aufenthaltstitels ( 81 Abs. 4)...der Aussetzung der Abschiebung (Duldungsfiktion) ( 81 Abs. 3 S.2) bei rechtzeitigem Antrag bei rechtmäßigem Aufenthalt ohne AT Verlängerungsantrag oder Antrag auf Erteilung eines anderen AT verspäteter Antrag bei vormals rechtmäßigem Aufenthalt ohne AT keine Fiktionswirkung bei Schengen-Visum! ( 81 Abs. 4 S. 2)

71 Fall: Die serbische Eheschließung Die serbischestaatsangehörige F reist am visafrei ein. Am heiratet sie den ebenfalls serbische Staatsangehörigen M, der eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Am beantragt sie schriftlich bei der ABH eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung. 1.Hält sie sich nach dem erlaubt in Deutschland auf? 2.Benötigt sie eine Bescheinigung? 3.Ändert sich etwas, wenn sie den Antrag erst am stellt?

72 Fall: Die serbische Eheschließung zu 1.: bis zum ist der Aufenthalt visafrei Fiktion des erlaubten Aufenthalts ab Antragstellung ( 81 Abs. 3 S. 1) bis zu einer Entscheidung zu 2.: die Fiktionswirkung tritt von Gesetz wegen ein, eine Bescheinigung ist nicht zwingend erforderlich, gem. 81 Abs. 5 aber auszustellen

73 Fall: Die serbische Eheschließung Zu 3.: Keine Erlaubnisfiktion, da der Antrag erst nach Ende des erlaubten Aufenthalts, also verspätet gestellt. Fiktion der Aussetzung der Abschiebung bis zu einer behördlichen Entscheidung ( 81 Abs. 3 S. 2) Die Ausländerbehörde kann im Ermessen die Fiktionswirkung anordnen ( 81 Abs. 4 S. 3 ).

74 Fall: Die serbische Eheschließung aber: F ist nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis könnte daher abgelehnt und F aufgefordert werden, das Visumverfahren nachzuholen. Ausnahmen für Staatsangehörige bestimmter Staaten, die einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen können: Australien, Israel, Japan, Kanada, Südkorea, Neuseeland, USA ( 41 AufenthV) für andere Aufenthalte als zur Erwerbstätigkeit auch : Andorra, Honduras, Monaco ( 41 II AufenthV) und Brasilien (völkerrechtl. Vertrag)

75 Fall: Die vietnamesische Eheschließung Die vietnamesische Staatsangehörige F reist am mit einem 3 Monate gültigen Schengen-Visum ein. Am heiratet sie in der vietnamesischen Botschaft den vietnamesischen Staatsangehörigen M, der eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Am beantragt sie bei der ABH eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung. Hält sie sich nach dem erlaubt in Deutschland auf?

76 Fall: Die vietnamesische Eheschließung Keine Fortgeltung des Schengen-Visums Sofern B bis zum keinen Aufenthaltstitel erhält, hält sie sich nicht mehr rechtmäßig auf.

78 Erlöschen des Aufenthaltstitels ( 51) Ablauf der Gültigkeitsdauer nachträgliche zeitliche Befristung durch VA ( 7 Abs.2 S.2) Rücknahme/Widerruf 52 AufenthG Bedeutung v.a. bei Visa nicht nur vorübergehende Ausreise oder Ausreise länger als 6 Monate ( 51 AufenthG) o Ausnahme: Niederlassungserlaubnis erlischt nicht, wenn mit deutschem Ehegatten in ehelicher Lebensgemeinschaft oder länger als 15 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt! Ausweisung ( 53 ff AufenthG) Die Duldung ist zu widerrufen, wenn die Ausreisehindernisse entfallen sind (faktisch bedeutungslos) Sonderregelungen für Daueraufenthalt-EG (länger als 12 Monate außerhalb EU (oder in DK, IRL, GB) oder 6 Jahre außerhalb Deutschlands.

79 Ausweisung = Verwaltungsakt mit folgenden Wirkungen: ein Aufenthaltstitel erlischt Ausreisepflicht entsteht Wiedereinreiseverbot ( 11) Ausweisungsgründe: insbesondere Straftaten, aber auch Sozialhilfebezug und Obdachlosigkeit

80 altes Ausweisungssystem Zwingende Ausweisungsgründe ( 53) Regelausweisungsgründe ( 54) Ermessensausweisung ( 55) > 3 Jahre FHS in 5 Jahren > Katalogtaten (z.b. BtM) 2 Jahre FHS oder ohne Bewährung > Schleuserkriminalität bei FHS ohne Bewährung > FHS ohne Bewährung > 2 Jahre Jungendstrafe > BtM oder Schleuserdelikte > sicherheitsrelevante Gründe > Falschangaben bei Beantragung von AT > Nicht vereinzelter oder geringfügiger Verstoß (Berliner Praxis: 50TS) gegen Vorschriften > Inanspruchnahme von Sozialhilfe Sonderregelung: Abschiebungsanordnung wegen Terrorverdachts ( 58a)

81 Herabstufung der Ausweisungsgründe bei besonderem Ausweisungsschutz nach 56 Zwingende Ausweisung Regelausweisung Regelausweisung Ermessensausweisung Ermessensausweisung keine Ausweisung

82 neues Ausweisungssystem* privates Bleibeinteresse ( 55 n.f.) öffentliches Ausweisungsinteresse ( 54 n.f.) o Privates Bleibeinteresse und öffentliches Ausweisungsinteresse sind abzuwägen o Überwiegt das Ausweisungsinteresse ist auszuweisen - überwiegt das Bleibeinteresse darf nicht ausgewiesen werden. o besonders schwer wiegendes Bleibeinteresse/Ausweisun gs-interesse ist zu berücksichtigen o Kein Ermessen = volle gerichtliche * geplante Kontrolle Neuregelung

83 Einreisesperre ( 11 AufenthG) aus Ausweisung und Abschiebung folgt eine Einreisesperre diese ist von Amts wegen zu befristen Eine Befristung muss vor einer Abschiebung erfolgen (BVerwG; 11 II*). Eine vorherige Begleichung von etwaigen Abschiebungs(haft)kosten darf nicht verlangt werden. Sperrfrist ist abhängig von Grund der Ausweisung und Grund der Wiedereinreise und darf i.d.r. nicht mehr als 5 Jahre betragen kein Ermessen (= volle gerichtliche Kontrolle: BVerwG)* Über die Länge der Frist wird nach Ermessen entschieden ( 11 III*) Die Sperrfrist kann nachträglich aufgehoben, verkürzt oder verlängert werden ( 11 IV*) * geplante Neuregelung

85 Erwerbstätigkeit Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist ( 4 Abs. 2 S. 2 AufenthG) o o Erwerbstätigkeit gestattet = jede selbständige und angestellte Tätigkeit Beschäftigung gestattet = nur angestellte Tätigkeit, ggf. weiter eingeschränkt bei Fa. XY Ausländer dürfen eine Beschäftigung nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt ( 4 Abs. 3 AufenthG) Ausländer dürfen nur beschäftigt oder mit anderen entgeltlichen Dienst- und Werkleistungen beauftragt werden, wenn sie einen solchen Aufenthaltstitel besitzen ( 4 Abs. 3 AufenthG) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Kopie des Aufenthaltstitels zu den Akten zu nehmen.

86 Erwerbstätigkeit grundsätzlich erlaubt eingeschränkt erlaubt erlaubnisfähig (Vorrangprüfung) Erwerbstätigkeitsverbot

87 Erwerbstätigkeit gestattet Niederlassungserlaubnis /Daueraufenthalt-EU ( 9 Abs. 1 S. 2) Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ( 25 I, 25a IV, 25b V) Familiennachzug ( 27 Abs. 5) Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedsstaaten Daueraufenthaltsberechtigte nach 12 Monaten ( 38a IV) Absolventen zur Arbeitssuche für 18 Monate ( 16 Abs. 4) nach 3 Jahren erlaubtem Aufenthalt oder 2 Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung ( 9 BeschV) nach 4 Jahren Aufenthalt mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung ( 32 III BeschV)

88 Erwerbstätigkeit eingeschränkt erlaubt Studenten ( 16 Abs. 3) Für 120 Tage/Jahr oder 240 halbe Tage/Jahr studentische Nebentätigkeiten und Pflichtpraktika ( 2 Nr. 1 BeschV) AT zur Erwerbstätigkeit ( 18, 19, 19a, 21) i.d.r. nur für diese Tätigkeit

89 Erwerbstätigkeitsverbot Geduldete und Gestattete in den ersten 3 Monaten ( 32 Abs. 1 BeschV); aber Berufsausbildung möglich Geduldete, die sich in das Inland begeben haben, um Leistungen zu erlangen ( 33 BeschV) Geduldete, die aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht abgeschoben werden können ( 33 BeschV) Täuschung über Identität falsche Angaben Verstoß gegen Mitwirkungspflichten (z.b. bei Passbeschaffung)

90 Erteilungsverfahren (Vorrangprüfung) Zustimmung der Zentralen Arbeits- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigung ( 39 AufenthG) (2) Die Bundesagentur für Arbeit kann der (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur) Ausübung einer Beschäftigung [ ] zustimmen, wenn [ ] b) für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen [ ] (= Vorrangprüfung) und der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird. [ ] Keine Vorrangprüfung erforderlich bei Duldung oder Aufenthaltsgestattung nach 15 Monaten Aufenthalt* ( 32 Abs. 5 BeschV) * seit

92 kaum noch Widerspruchsverfahren zahlreiche Bundesländer haben das Widerspruchsverfahren im Aufenthaltsrecht abgeschafft oder eingeschränkt gegen Entscheidungen der Ausländerbehörde ist dann unmittelbar Klage zu erheben. z.b. 4 Abs. 2 AG-VwGO Berlin: Gegen die eine Ausreisepflicht begründende oder bestätigende Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels durch die Behörden Berlins nach ausländerrechtlichen Bestimmungen findet kein Widerspruch statt. Das Widerspruchsverfahren entfällt auch bei Ausweisungen und sonstigen Verwaltungsakten, die die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beenden, sowie bei allen Maßnahmen und Entscheidungen zur Feststellung, Vorbereitung, Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht.

93 (fast) keine aufschiebende Wirkung faktische Abschaffung der aufschiebenden Wirkung von (Widerspruch und) Klage: 84 AufenthG: Widerspruch und Klage gegen 1. die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels, [...] 2. die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Beschäftigung betrifft, [...] haben keine aufschiebende Wirkung. gegen Entscheidungen der Ausländerbehörde ist dann zusätzlich zur Klage ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ( 80 V VwGO) oder Erlass einer einstweiligen Anordnung ( 123 VwGO) zu erheben

94 Wirksamkeit der Entscheidung trotz aufschiebender Wirkung 84 Abs. 2 AufenthG: Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit einer Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes berührt [z.b. Ablehnung der Verlängerung eines AT], unberührt Folge bei Ausweisung: Erlöschen eines Aufenthaltstitels auch bei (angeordneter) aufschiebender Wirkung des Rechtsmittels: o Ausreisepflicht besteht fort (ist nur nicht vollziehbar) o Erteilungssperre für Aufenthaltstitel ( 11) o keine Wiedereinreise bei Verlassen des Bundesgebiets möglich

95 Fortgeltung der Erwerbstätigkeitserlaubnis 84 Abs. 2 S. 2 AufenthG: Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der AT als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruches oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat.

96 Datenübermittlung an die Ausländerbehörde 67d SGB X Übermittlungsgrundsätze Eine Übermittlung von Sozialdaten ist nur zulässig, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den 68 bis 77 oder nach einer anderen Vorschrift im SGB vorliegt. 71 Abs. 2 SGB X Eine Übermittlung von Sozialdaten eines Ausländers ist auch zulässig, soweit sie erforderlich ist [ ] 2. für die Erfüllung der in 87 Abs. 2 AufenthG bezeichneten Mitteilungspflichten.

97 Datenübermittlungsbefugnis 87 Abs. 2 AufenthG Öffentliche Stellen [ ] haben unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von 1.dem Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist. Für EU-Bürger: 11 Abs. 1 S. 9 FreizügG/EU Die Mitteilungspflichten nach 87 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 AufenthG bestehen insoweit, als die dort genannten Umstände auch für die Feststellung nach 5 Abs. 5 und 6 Abs. 1 FreizügG/EU entscheidungserheblich sein können.

98 Überblick I. Aufenthaltsrechte für Drittstaatsangehörige II. III. IV. Freizügigkeitsrechte für EU-Bürger Staatsangehörigkeitsrecht Überblick über die Besonderheiten des Leistungsrechts für Ausländer

99 28 EU-Mitgliedsstaaten 1957: BE, DE, IT, FR, LU, NL 1973: DK, IRL, GB 1981: GR 1986: ES, PT (1990: Beitrittsgebiet D) 1995: AT, SE, FI 2004: EE, LT, LV, PL, CZ, SK, HU, SL, MT, CY 2007: BG, RO : HR Assoziationen: Island, Lichtenstein, Norwegen, Schweiz (Schengen, DublinVO, EURODAC) Beitrittsanträge: (IS), Serbien, Mazedonien, Montenegro, TR Quelle: Wikipedia

100 Abgrenzung zum Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige Drittstaatsangehörige Unionsbürger Alte EU-Bürger / EWR Beitrittsstaaten 2004 Bulgarien, Rumänien 2007 Kroatien 2013

101 Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehörige allgemeines Ausländerrecht (AufenthG) Einreise i.d.r. nur mit Visum Aufenthalt nur mit Aufenthaltsgenehmigung EU-Bürger/EWR EU-Recht (UnionsbürgerRL/FreizügigkG/EU) Freizügigkeit: visafreie Einreise keine Genehmigung des Aufenthaltes erforderlich

102 Normen für EU-Bürger AEUV (ex-eg-vertrag) UnionsbügerRL (bzw. FreizügigkeitsRL) Freizügigkeitsgesetz /EU Verwaltungsvorschriften des Bundes zum FreizügG/EU Verwaltungsvorschriften und Erlasse der Länder Berlin: Verfahrenshinweise der ABH Berlin (VAB)

103 Recht auf Einreise und Aufenthalt ( 2 FreizG/EU) (1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind: 1. Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen, 1a. Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche aufhalten, für bis zu sechs Monate und darüber hinaus nur, solange sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden, 2. Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige Erwerbstätige), 3. Unionsbürger, die, ohne sich niederzulassen, als selbständige Erwerbstätige Dienstleistungen [ ] erbringen wollen (Erbringer von Dienstleistungen), wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung berechtigt sind, 4. Unionsbürger als Empfänger von Dienstleistungen, 5. nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des 4, 6. Familienangehörige unter den Voraussetzungen der 3 und 4, 7. Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben. 103

104 Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte ( 4 FreizügG/EU) Nicht erwerbstätige Unionsbürger, ihre Familienangehörigen und ihre Lebenspartner, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben das Recht nach 2 Abs. 1, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Hält sich der Unionsbürger als Student im Bundesgebiet auf, haben dieses Recht nur sein Ehegatte, Lebenspartner und seine Kinder, denen Unterhalt gewährt wird.

105 Freizügigkeitsrechte allgemeine Freizügigkeit (Art. 21 AEUV) Niederlassungsfreiheit (Art. 49ff AEUV) Dienstleistungsfreiheit (Art. 56ff AEUV) Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV)

106 allgemeine Freizügigkeit bis 3 Monate ab 3 Monate voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht aber: keine Leistungsansprüche (Art. 24 UnionsbRL) Voraussetzung: Krankenversicherung Lebensunterhaltssicherung (Art. 7 Abs. 1 UnionsbRL)

107 Arbeitnehmerbegriff jeder, der eine auf Einkommenserzielung ausgerichtete abhängige Beschäftigung tatsächlich ausübt jede nicht nur völlig untergeordnete Tätigkeit o EuGH (Rs. 139/85 - Kempf), : Stunden/Woche o EuGH zu ARB 1/80 EU-Türkei (C-14/09 Rs. Genc, ): 5,5 Std. prowoche / 175 netto o LSG BBG (L 14 B 963/06 AS ER): 10 Stunden/Woche o LSG NRW (L 20 B 184/07 AS ER): Minijob 280 /Monat o VGH Ba-Wü ( ; 11 S 24/12): 5 6 Std/Woche; /Monat o BSG (B 14 AS 23/10 R, Rn. 18; ) Handwerkshelfer 7,5 Std/Woche, 100 EUR/Monat o LSG BBG (L 5 AS 880/13 ER), , bei einem Monatseinkommen von 120 liegt eine völlig untergeordnete Tätigkeit nahe. Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung von o o o o Dauer des Arbeitsverhältnisses gesetzlicher Ansprüche auf Urlaub (nach Bestand des AV von 1 Monat) und Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (nach 4 Wochen) Anwendbarkeit eines Tarifvertrages (EuGH, Rs. Genc, Urteil v , C-14/09, Rn. 27)

108 Übergangsregelung Arbeitnehmerfreizügigkeit 7-jährige Übergangsoption: Beitritt 2004 EE, LT, LV, PL, CZ, SK, HU, SL außer MT, CY Beitritt 2007 BG, RO Beitritt 2013 HR April 2006 April 2009 April 2011 Dezember 2008 Dezember 2011 Dezember 2013 Juni 2015 Juni 2018 Juni 2020 Voraussetzung für die Aufnahme einer Beschäftigung während der Übergangsphase ist eine Arbeitsgenehmigung ( 284 SGB III i.v.m. 39 AufenthG)

109 Niederlassungsfreiheit Eine wirtschaftliche Tätigkeit muss tatsächlich und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen Einrichtung ausgeübt werden. Der formelle Akt der Registrierung ist nicht ausreichend. (EuGH, C-221/89, Rs. Factortame, Rn. 20f; BSG, Urteil vom , B 14 AS 23/10 R) Gewerbeanmeldung und steuerliche Registrierung allein nicht ausreichend. Wie tritt der Unternehmer am Markt auf? nicht völlig untergeordneter Umfang (analog Arbeitnehmer) keine Scheinselbständigkeit, sonst ggf. Arbeitnehmer (Kriterienkatalog der Sozialversicherung) Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für Beitrittsstaaten (Kroatien) sind nicht vorgesehen

110 verbleibeberechtigte frühere Arbeitnehmer/Selbständige immer bei vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall (die zumindest teilweise Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit muss möglich sein) bei von der Agentur für Arbeit bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit oder Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit o nach einem Jahr ununterbrochener Tätigkeit: unbegrenzt o bei weniger als einem Jahr Tätigkeit: für die nächsten 6 Monaten Art. 7 Abs. 3 UnionsbürgerRL/ 2 Abs.3 FreizügG/EU

111 Fall: rumänische Reinigungskraft Bei einer Kontrolle im Hotel Adlux stellt der Zoll eine rumänische Reinigungskraft fest, die mit der Reinigung verschiedener Hotelzimmer beschäftigt ist. Ist ihr die Tätigkeit erlaubt?

112 Lösung: rumänische Reinigungskraft erlaubte Tätigkeit? Arbeitnehmer Selbständiger Dienstleister Arbeitnehmerfreizügigkeit Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit keine Arbeitserlaubnis erforderlich (seit ) Gewerbeanmeldung/ scheinselbständig? angemeldetes Gewerbe in einem anderen Mitgliedsstaat

113 abgeleitetes Freizügigkeitsrecht begünstigte Familienangehörige: Ehegatte Lebenspartner, wenn auch der Aufnahmemitgliedstaat ein solches Rechtsinstitut kennt Verwandte in gerader absteigender Linie (Kinder, Enkel) des EU-Bürgers oder seines Ehegatten, wenn unter 21 Jahren oder bei Unterhaltsgewährung Verwandte in gerader aufsteigender Linie (Eltern, Großeltern) des EU-Bürgers oder seines Ehegatten, wenn diesen Unterhalt gewährt wird

114 Aufenthaltskarte (nur für drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern) ab als elektronischer Aufenthaltstitel

115 Daueraufenthaltsrecht 4a FreizügG/EU Freizügigkeitsrecht ist unabhängig vom Vorliegen eines speziellen Freizügigkeitstatbestandes bietet besonderen Ausweisungsschutz der Bezug öffentlicher Leistungen ist grundsätzlich aufenthaltsrechtlich unerheblich entsteht nach einem rechtmäßigen Aufenthalt des Unionsbürgers von fünf Jahren kürzere Fristen bei Renteneintritt, Erwerbsminderung, Grenzgängern Witwer/Witwen Familienangehörige, wenn sie beim Unionsbürger, der ein Daueraufenthaltsrecht besitzt ihren ständigen Aufenthalt haben ( 4a Abs. 4) oder sich seit fünf Jahren im Bundesgebiet ständig rechtmäßig aufgehalten haben ( 4a Abs. 5) 115 siehe auch Art. 16, 17 UnionsbürgerRL

116 Überblick I. Aufenthaltsrechte für Drittstaatsangehörige II. III. IV. Freizügigkeitsrechte für EU-Bürger Staatsangehörigkeitsrecht Überblick über die Besonderheiten des Leistungsrechts für Ausländer

117 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Geburt im Inland ( 4 StAG) ein Elternteil ist Deutscher oder ein Elternteil besitzt im Zeitpunkt der Geburt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und hält seit 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland auf Einbürgerung: Anspruch ( 10 StAG): 8 Jahre rechtmäßiger Inlandsaufenthalt ( 10 StAG) bei Integrationskurs: 7 Jahre ( 10 III StAG) bei besonderen Integrationsleistungen 6 Jahre ( 10 III StAG) Ermessen ( 8 StAG i.v.m. VV-StAG): 3 Jahre bei Deutsch-Verheirateten oder Deutschsprachigen weitgehende Verkürzung bei öffentlichem Interesse (z.b. im Sport)