Bis dahin finden Sie nachfolgend das Programm der Arbeitstagungen vom Herbst 2008:

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1 Bitte beachten Sie: Das Programm für die Arbeitstagungen im Frühjahr 2009 wird ca. 6 bis 8 Wochen vor der ersten Veranstaltung (Köln, Pullman Cologne, ) bekanntgegeben. Bis dahin finden Sie nachfolgend das Programm der Arbeitstagungen vom Herbst 2008: P R O G R A M M für die Tagungen der Patentrechtlichen Arbeitskreise im Herbst 2008 I. Aktuelle Rechtsentwicklungen 1. Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zum Der Referentenentwurf zum Patentrechtsmodernisierungsgesetz vom Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) v (GRUR Int. 208, 628) II. Nationales Patent- und Gebrauchsmusterrecht 1. Feststellung des Offenbarungsgehalts der Gesamtheit der Anmeldeunterlagen (BGH v , Az. X ZB 13/06 - Momentanpol II) 2. Zur Festlegung des zuständigen Fachmanns (BPatG GRUR 2008, Scharnierkonstruktion) 3. Zur wirksamen Inanspruchnahme des Prioritätsrechts (BGH Mitt. 2008, Betonstraßenfertiger)

2 4. Einspruch nach Eintritt der Wirkungslosigkeit eines deutschen Patents aufgrund des Doppelschutzverbots (BGH GRUR 2008, Kornfeinung) 5. Zur Rechtsstellung des ausschließlichen Lizenzgebers bei Schutzrechtsverletzungen (BGH v , Az. X ZR 180/05 - Tintenpatrone) 6. Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung (OLG Düsseldorf Mitt. 2007, Kleinleistungsschalter m. Anm. Müller-Stoy/Wahl, Mitt. 2008, 311 ff.; OLG Düsseldorf Mitt. 2008, Olanzapin) 7. Zur Aufgabe des Sachverständigen im Patentverletzungsprozess (BGH v , Az. X ZR 153/05 - Mehrgangnabe; zum Vergütungsanspruch des Sachverständigen BGH v , Az. X ZR 75/05) 8. Gebrauchsmusterabzweigung bei fehlender Identität von Patentinhaber und Gebrauchsmusteranmelder (BGH GRUR 2008, Ausgussvorrichtung für Spritzgießwerkzeug II) III. EUROPÄISCHES PATENTRECHT 1. Aktuelles aus dem EPA/Kurzinfo/Nachträge a) Rückkehr zu erteiltem Anspruch 1 nach Beschränkung in früherem Beschwerdeverfahren; Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss für gemäß Hilfsantrag erteiltes Patent, wesentlicher Verfahrensmangel; Aussetzung des Prüfungsverfahrens (J0009/06) 2. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer a) Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer nach Artikel 112a (R0001/08) 3. Entscheidungen der Beschwerdekammern a) Übergangsbestimmungen EPÜ 1973/EPÜ 2000, Zuerkennung/Verschiebung des Anmeldetags (J0003/06; J0010/06); Wiedereinsetzung (T1465/07) b) Anspruchsänderungen, Zurückweisung nach Regel 86(3) EPÜ (T1982/07); Ermessensausübung durch Prüfungsabteilung (T0208/05) c) Zulässigkeit der Änderung von Ansprüchen bzw. der Beschreibung - Artikel 123(2) EPÜ (T0606/06; T0619/05; T1808/06) d) Klarheitsprüfung, ausnahmsweises Ermessen der Kammer betreffend nicht geänderte Ansprüche (T1459/05); - nicht auf Anspruchsänderung gerichtet (T1273/05) e) Erfind. Tätigkeit: Automatisierung eines manuellen Verfahrens (T0850/06), Automatisierung unter Berücksichtigung der gängigen Praxis (T1567/06) f) Erfind. Tätigkeit: Berücksichtigung der techn. Entwicklung, gesteigerte Verfügbarkeit von Rechnerleistung und Speicherkapazität (T0385/06); implizite Offenbarung, Berücksichtigung von Beweisanzeichen (T0252/06); erstmals in mündl. Verhandlung genannte überraschende Wirkung, Berücksichtigung allg. Fachwissens (T1190/06) g) Allgemeines Fachwissen, Antrag auf Vorlage des Nachweises allg. Fachwissens (T0869/03); - Nachweis aus Enzyklopädie (T0820/06); im allg. Fachwissen liegende äquivalente Möglichkeiten zur Steuerung (T1190/06 Punkt III.3.f); allg. Fachwissen durch experimentell nachgewiesene bzw. allg. bekannte physikalische Gesetze (T0737/06)

3 h) Aussetzung des Einspruchsverfahrens durch Formalprüfer zur Berichtigung des Patents durch Prüfungsabteilung, Zulässigkeit der Beschwerde (T0165/07) i) Zulässigkeit des Einspruchs, Zurückverweisung aufgrund verspätet eingereichten Dokuments, Antrag auf Kostenverteilung (T0361/06) j) Zulässigkeit der Beschwerde, Einwände aus Einspruchsverfahren in Beschwerdebegründung wiederholt, Unterbrechung des Verfahrens, ordnungsgemäße Vertretung durch Abwickler, Abwesenheit der Beschwerdeführerin in mündlicher Verhandlung keine Kostenverteilung (T0065/05); Zulässigkeit der Beschwerde bei nicht ausdrücklich beantragter Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung, Ausführungen eines Dritten (T1394/05); Beschwerdeführer gemeinsamer Vertreter für beide Patentinhaber (T1366/04) k) Wesentlicher Verfahrensmangel, Einführen eines neuen Dokumentes durch die Prüfungsabteilung in der mündlichen Verhandlung (T0929/03), keine Gelegenheit der Einsprechenden zur Stellungnahme auf Erwiderung der Patentinhaberin (T1306/06); Begründungsmangel, mangelndes rechtliches Gehör (T1747/06) l) Klarheitseinwand der Kammer in mündlicher Verhandlung, Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung (T0817/05) m) Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung: Abwägen zwischen gebuchtem Urlaub einer Partei und außergewöhnlicher organisatorischer Belastung (T1102/03); um Patent fallen zu lassen, Antrag auf Ausnahme von Akteneinsicht (T1053/06) n) Abwesenheit in mündlicher Verhandlung - Kostenverteilung (T0053/06) IV. Lizenzvertragsrecht 1. Zulässigkeit von field-of-use-beschränkungen 2. Zur Frage, wann Lizenzverträge aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EG nichtig sein können (OLG Frankfurt v , Az. 11 U 5/06 (Kart)) 3. Rechte des einfachen Lizenznehmers bei Verletzung des lizenzierten Schutzrechts durch Dritte V. Markenrecht 1. Unlautere Behinderung durch Markenanmeldung (BGH Mitt. 2008, AKADEMIKS) 2. Berücksichtigung des Freihaltebedürfnisses bei der Bestimmung des Schutzumfangs einer Marke (EuGH GRUR Int. 2008, adidas/marca Mode) 3. Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Benutzung als Bestandteil einer komplexen Kennzeichnung (BGH WRP 2008, VISAGE; EuGH MarkenR 2008, 266- EUROHYPO) 4. Benutzung fremder Marken im Rahmen einer vergleichenden Werbung (EuGH GRUR 2008, O 2) 5. Verhältnis Markenrecht und lauterkeitsrechtlicher Schutz (BGH v , Az. I ZR 123/05 - Rillenkoffer u. WRP 2008, Imitationswerbung)

4 VI. Wettbewerbsrecht 1. Zur Darlegungslast beim Nachweis der Verletzung eines Betriebsgeheimnisses (BGH WRP 2008, Schweißmodulgenerator) 2. Schadensumfang bei Verletzung von Betriebsgeheimnissen (BGH WRP 2008, Entwendete Datensätze mit Konstruktionszeichnungen) 3. Berechtigungsanfrage als irreführende Werbung (OLG Karlsruhe WRP 2008, 1127) VII. Arbeitnehmererfinderrecht 1. Zur Reform des ArbEG (Referentenentwurf vom ) 2. Vorliegen einer Diensterfindung bei Überschneidung von arbeitsvertraglich zugewiesener Tätigkeit und genehmigter Nebentätigkeit; Unterrichtungs- und Belehrungspflicht des Arbeitgebers über die sich aus dem ArbEG ergebenden Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers (Arb.Erf. 43/06) 3. Keine Vergütungsvereinbarung durch Annahme einer angebotenen Vergütungssumme aufgrund konkludenten Verhaltens bei gleichzeitig schwebendem Schiedsstellenverfahren, Einwand des Erfinders Bezugsgröße, Lizenzsatz, Abstaffelung müssen für den Erfinder besser werden als Geltendmachen der Unbilligkeit nach 23 ArbEG, Schiedsstellenantragsschriftsatz als Geltendmachen gegenüber dem anderen Teil sowie als Wahrung der Schriftform; Frage des Schadensersatzes wegen Verletzung der Abschriftenübergabepflicht des Arbeitgebers nach 15 Abs. 1 ArbEG (Arb.Erf. 49/03) 4. Unterlassen einer Vergütungsfestsetzung durch den Arbeitgeber - Erfindervergütung bei Lizenzvergabe (BGH Mitt. 2008, Ramipril) 5. Wirksamkeit von Erklärungen, die nach dem ArbEG gegenüber dem anderen Teil abzugeben sind und die im Schiedsstellenverfahren an die Schiedsstelle gesandt werden; Unwirksame Vergütungsfestsetzung wegen nicht begründeten Anteilsfaktors; Unbilligkeit vereinbarten Vergütungsbetrags, der zwar nicht unter 50% des Angemessenen, aber in der Absolutsumme erheblich darunter liegt (Arb.Erf. 24/07) 6. Anforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Begründung einer Vergütungsfestsetzung nach 12 Abs. 3 und 4 ArbEG; Unwirksamkeit wegen unklarer Umsatzangabe; Umdeutung einer unwirksamen Vergütungsfestsetzung in ein Vergütungsangebot und seine Annahme durch Entgegennahme der Vergütung sowie Umfang der Bindungswirkung dieser Vereinbarung (Arb.Erf. 52/05) 7. Vergütungsfestsetzung nach mehreren jährlichen Vergütungsauszahlungen (Arb.Erf. 49/06) 8. Wertsteigerung des veredelten Materials als Bezugsgröße bei hohem Wert des erfindungsgemäß veredelten Materials; Branchenüblichkeit der Abstaffelung des Lizenzsatzes im Automobilbau; im Rahmen der Lizenzanalogie kein Abzug von Kosten für Betriebsreifmachen der Erfindung vom Umsatz (Arb.Erf. 8/05) 9. Kaufpreisschätzung bei Erfindungsübertragung an konzernverbundenes Unternehmen; Frage des Risikoabschlags bei Verkauf einer Erfindung vor Schutzrechtserteilung; Frage der Abstaffelung bei Kaufpreisschätzung aus aufsummierten Lizenzgebühren; Auswirkung der Lizenzanalogie: Unterschied zwischen einem Verfahrensanspruch und einem Product-by- Process -Anspruch im Hinblick auf den Lizenzsatz (Arb.Erf. 4/07)

5 10. Lizenzanalogie: Bezugsgröße bei Erfindungen im Rahmen der Raffinierung von Edelmetallen bzw. edlen Rohstoffen (Arb.Erf. 26/06) 11. Berücksichtigung des Ersatzteilumsatzes in der Automobilindustrie bei der Erfindungswertermittlung nach der Lizenzanalogie (Arb.Erf. 3/07) 12. Anteilsfaktor für einen technisch vorgebildeten, kaufmännisch und technisch tätigen Vertriebsleiter (Arb.Erf. 48/06) 13. Wertzahl für die Aufgaben und Stellung im Betrieb für einen in der Forschung tätigen Abteilungsleiter bei geringer Zahl der ihm zuarbeitenden hoch qualifizierten Mitarbeiter (Arb.Erf. 49/03) 14. Keine Auskunftspflicht durch Vorlage eines bloßen Lizenzvertragsentwurfs, 3-jährige Verjährungsfrist nach 195 BGB n.f. und Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen nach 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.f. für Vorratspatent-Vergütung; keine nicht ausgenutzte wirtschaftliche Verwertbarkeit nach RL Nr. 24 bei behaupteter Diensterfindungs-Patentverletzung durch Dritte (Arb.Erf. 23/06) 15. Prämienansprüche für betriebliche Verbesserungsvorschläge und tarifliche Ausschlussfristen (BAG v , Az. 9 AZR 416/07) 16. Hemmung der Verjährungsfrist durch Verhandeln ( 203 BGB n.f.) und durch Schiedsstellenanrufung ( 204 Nr. 11 und 12 BGB n.f.) (Arb.Erf. 46/06) 17. Rechtsschutzinteresse an erneuter Anrufung der Schiedsstelle in gleicher Sache (Arb.Erf. 17/07) 18. Einlassung auf das Verfahren vor der Schiedsstelle